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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich
  • gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung
  • auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente
wende 1996/97 für die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich. Ein Mitglied der "Kurdistan Solidarität Hamburg"sprach über die - inzwischen in der Türkei zu 15 Jahren Haft verurteilte - Hamburger PKK-Aktivistin Eva JUHNKE und den ebenfalls inhaftierten Braunschweiger PKK-Freiwilligen Jörg ULRICH. Im Aufzug wurden Fahnen mit dem ERNK-Symbol gezeigt. Die Polizei forderte die Demonstrationsleiterin auf, die Fahnen einrollen zu lassen. Am 12.05.98 wurde in Ankara der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Akin BIRDAL bei einem Anschlag durch 6 Schüsse schwer verletzt. 6 Tatverdächtige wurden festgenommen, zwei geständige Attentäter bezeichneten ihr Opfer als Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich u.a. auf die Teilnahme an einer von der PKK geplanten Veranstaltung im Hamburger Audimax vor. In Hamburg fand am 16.05.98 eine von der Menschenrechtsorganisation "Prison Watch International e. V. " (PWI) angemeldete friedliche Demonstration unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!'"statt (über 700 Teilnehmer). Dem Vorbereitungskomitee gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C), die deutsche "Kurdistan Solidarität Hamburg" sowie das "Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in Hamburg" an - ein Spektrum, das auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen. Zum gleichen Thema fanden friedliche Demonstrationen in Bonn, Essen, Frankfurt/M., Hannover, Kassel, Münster und Stuttgart statt (zwischen 50 und 250 Teilnehmer). Aktionen vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konfliktes: Zu den typischen Merkmalen der PKK gehören taktische Wechselspiele. Zeitweise gebärdete sie sich fanatisch-aggressiv, martialisch und militant, das Märtyrertum verherrlichend - in anderen Phasen überwogen Waffenstillstandsangebote, feierliche Gewaltverzichte, Gesten der Friedfertigkeit und Selbstdisziplinierung sowie Vorstöße, mit demonstrativer Dialogbereitschaft als moderater Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung des KurdistanKonfliktes auch auf dem Feld der politischen Diplomatie anerkannt zu werden. Als Vorbilder schwebten ÖCALAN offenbar u. a. der Südafrikaner Nelson MANDELA, der Palästinenser Yassir ARAFAT oder auch der nordirsche 193
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • islamischen Religionsausübung für Erwachsene und Kinder ausgeübt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit
Verurteilung eines Bremer "Rückkehrers" gemäß SS 129 a, b StGB Von den sieben männlichen "Rückkehrern" ist bislang ein Fall bekannt, in dem eine militärische Ausbildung erfolgte. Bei seiner Rückkehr im Juli 2015 wurde der junge Mann am Bremer Flughafen verhaftet und am 5. Juli 2016 durch das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht 70 sah die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen als erwiesen an; davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über ein vollautomatisches Sturmgewehr und in einem Fall in Tateinheit mit dem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe nebst Patronenmunition. Beweiserheblich war hierbei ein am 5. August 2015 via Internet veröffentlichtes Drohund Hinrichtungsvideo des "IS", in dem unter anderem der Beschuldigte mitwirkte. Es handelte sich seinerzeit um das erste deutschsprachige Propagandavideo mit dem Titel "Der Tourismus der Umma". Botschaft dieses Videos ist insbesondere die Anwerbung von Ausreisewilligen zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des "IS" sowie der Aufruf dazu, Anschläge in Deutschland zu verüben. Am Ende des etwa fünfminütigen Films erfolgt die Hinrichtung von zwei Gefangenen. Neben dem zwischenzeitlich verurteilten Bremer "Rückkehrer" wirkte auch ein zweiter junger Mann aus Bremen in dem Video mit. Laut türkischer Medienberichterstattung soll dieser im Januar 2017 wegen Terrorismusverdachts durch türkische Behörden festgenommen und seitdem in der Türkei inhaftiert sein. Am 25. November 2016 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den bereits verurteilten Bremer "Rückkehrer" ein. Auch in diesem Fall handelt es sich bei dem Beweismittel um ein Hinrichtungsvideo, das die "IS"-Propagandavideo mit US-amerikanische Tageszeitung "Washington Post" erhielt und im Oktober 2016 Bremer Akteuren veröffentlichte. Laut GBA bestehen nach Sichtung des neuen Videos zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte im Juni 2015 in Palmyra/ Syrien als Angehöriger eines zusammengestellten Trupps des "IS" an der Hinrichtung von insgesamt sechs Gefangenen des "IS" beteiligte. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Bremer Innensenator verbietet Ersatzorganisation Am 16. Februar 2016 verfügte der Senator für Inneres Bremen das Verbot und die sofortige Auflösung einer Ersatzorganisation des im Dezember 2015 verbotenen "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF). Mit dem verkündeten Verbot war es dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz feststellte, gründeten ehemalige Anhänger des KuF wiederum in Bremen unter dem Deckmantel eines Vereins mit der Bezeichnung "Islamischer Förderverein Bremen e.V." eine Ersatzorganisation. Eintragungen in der Vereinsakte des "Islamischen Fördervereins Bremen e.V." beim Amtsgericht ergaben, dass dieser Verein bereits im Jahr 2009 gegründet wurde, aber in den Folgejahren offensichtlich keine Aktivitäten mehr entfaltete. Auch Mitgliederversammlungen oder Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Vorstand befand sich seit dem Jahr 2009 eine Person, die dem engeren Anhängerkreis des KuF zugerechnet werden konnte. Bei Neuwahlen des Vorstandes im Juni 2015 wurden sämtliche Vorstandsposten mit Personen aus der ehemaligen Anhängerschaft des KuF besetzt - auch die Besucher des Nachfolgevereins sind dem ehemaligen Umfeld des KuF zuzurechnen. In Räumlichkeiten in Bremen-Walle betrieb der "Islamische Förderverein Bremen e.V." eine Moschee, in der unter anderem auch Unterrichte zur islamischen Religionsausübung für Erwachsene und Kinder ausgeübt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit noch an.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
  • einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut
  • Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen
Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." (NZ vom 7 Juli, Seite
112 Rechtsextremismus sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." (NZ vom 7 Juli, Seite 2) Revisionismus Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik: "Merkel und Geistesverwandte aber lassen die deutsch-polnische Geschichte im September 1939 beginnen. Sie sehen die Alleinschuld für alles Negative auf deutscher Seite und konstruieren überdies eine Kollektivverantwortung, also Erbsünde, die auch alle kommenden Generationen unseres Volkes umfassen und entrechten soll." (NZ vom 17. März, Seite 13) "Wer glaubt, die rund 6.000 Mahnmale unterschiedlichster Größenordnungen in Deutschland zum Gedenken an die NS-Judenverfolgung - bis hin zum monströsen Holocaust-Mahnmal in Berlin - würden deutsche Schuld und Sühne ausreichend dokumentieren, sieht sich nahezu täglich im Irrtum. Landauf, landab werden immer neue Stellen ausfindig gemacht, an denen man deutscher Untaten gedenken will. (...) Erstaunlich: Trotz leerer Kassen hat die öffentliche Hand stets ausreichend Geld zur Verfügung, wenn es um die Anprangerung von deutschem Unrecht aus längst vergangener Zeit geht. Für deutsche Opfer fremden Unrechts aber braucht Deutschland offenbar keine Erinnerungsstätten." (NZ vom 10. März, Seite 6) Relativierung der Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrücklich NS-Verbrechen geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Hierzu bemerkte die NZ unter der Überschrift "Wieder US-Massaker aufgeflogen - US-Blutspur": "Überhaupt ist der Umgang mit der eigenen Vergangenheit in den USA merkwürdig: Während man mit Museen, Denkmälern, Bibliotheken usw. ausgerechnet deutsche Schuld beschwört und eine Holocaust-Gedenkstätte nach der anderen einweiht, sucht man vergebens nach einem Mahnmal zu Ehren der vielen Millionen ausgerotteten Indianer oder aber auch nach einem Denkmal, das in irgendeiner Weise die barbarische Negersklaverei aufbereiten würde. Undenkbar sind in den USA auch Mahnmale zur Erinnerung an die Opfer von mehr als 200 Einsätzen kriegerischer US-Truppen (davon nur fünf mit Kriegserklärung)." (NZ vom 9. Juni, Seite 7) Die DVU nahm das Bekenntnis eines Schriftstellers, Ende des Zweiten Weltkriegs Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, zum Anlass einer revisionistisch geprägten Kampagne mit dem Ziel einer "Entdämonisierung" dieser Truppe. So hieß es unter der Überschrift "Waffen-SS: Endlich Gerechtigkeit?": "Dem Leid des Krieges folgten für Waffen-SS-Männer nicht selten Torturen in alliierten Konzentrationslagern. (...) Dabei hatten Frontkämpfer nun wahrhafVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges
20 UntetAemiswiUi Damit ging zwangsläufig die früher feststellbare Kiezbezogenheit verloren. An der Zerstrittenheit änderte auch ein sog. Autonomie-Kongreß (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongreß unter dem Leitwort "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch über eine bloße Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Autonome bemühten sich 1997 deutlich, die "Zerfaserung" der Verstärkte eigenen Szene und die verlorengegangene "massenwirksame" Mobtlisierungsbemühungen Mobilisierungskraft etwa bei Demonstrationen zu überwinden. Als Gradmesser für das neue Zusammengehörigkeitsgefühl galt ihr die Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". Wie schon im Vorjahr gab es auch 1997 zwei 1. Mai-Aufzüge eines breiten Spektrums Berliner Linksextremisten. Der von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierte Aufzug vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) umfaßte bis zu 1 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche ausländische Linksextremisten. Größere Störungen blieben aus. Dem von "traditionellen" Autonomen, Gruppen aus dem Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin-Prenzlauer Berg) zum Rosenthaler Platz (Berlin-Mitte) schlossen sich etwa 6 500 Personen in mehreren Marschblöcken an. An der Spitze des Aufzuges liefen rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewalttäter warfen aus dem Block der Autonomen u. a. mit Steinen auf Poli-
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • VÖLKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCHÜTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai FÜR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*" UNO ORDNUNG
Parolen der "Nationaldemokraten Das Reich wird SS Mitdenken - Nationaldemokrat Mithandeln werden Wir wissen, dafl ms doch bleiben ! 2 t e unsere Zeit Für ein vereintes, unabhängige" und nationaldemokratisches Deutschland. Protest gegen Bonn und das kommen wird ganze Bonner Parteienkartell Michel, wath SCHLUSS MIT DEM NPD- _ VERBOTIN El BERLIN NPD: Wir arbeiten für Deutschland IgarriKeaiir f IONALISMUS *""rtarin =tt.=PSt Duaurh f f WP: b e f r e i t d i e VÖLKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCHÜTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai FÜR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*" UNO ORDNUNG N P D fordert: rtW1 de*** .*"" Schluss mit der schulischen Zwangssexualisierung! NATIONALISMUS LASST SICH NICHT VERBIETEN zu u n s ! | NATIONALISMUS - DIE ALTtRNATIVE ZU DPSN HERRSCHENDEN SYSTEMEN FREIHEIT FÜR DIE N P D ! Lebers Verrat an der Jugend J E T Z T E R S T R E C H T Zerschlagt Rotfront und Reaktiot i&iMflfrt Bekämpft das Politgangstertum! <tiifMyrerfuv %aafct)Umo! Sie muBten Unterstützt die NPD sterben... in diesem Kampf! Bonn Versager sitzen. Entscheidet Euch für DEUTSCHLAND (Wi st) 11 Nationaldemokraten und damit Segen die Volksfeinde! ROTFRONT Schluß darnitl Daher: Mord VERRECKE! Terrorismus in der Bunde republik jrOQiraiTirn DEn imPERinusmus D U R C H *>&." d- r.... ".*.,."." Bundesanwalt BUBAK MORDOPFEf R ES UOoL l iU dTaI rOi R t äRtR EmR i tnRTionRLismus d e m kämpfenden | von Terroristen un irischen Volk ! POLITIK FÜR DEUTSCHLAND Straf recht3IEGED1 liberalisierern Unruiürts Wenn die Völker sich Schluß milder Glacehandsctiuhmethode im national-erheben - Jetzt NPD: reualutionären werden Kreml und Befreiungsüampf Wall Street beben! Unsere Antwort auf steigende JugendNeuvereinigung Vietnams kriminalität, Jugendarbeitslosigkeit, Alkoholismus und Drogenmirjbrauch I Fanal f ü r Deutschland NATIONAIDEMOKRATEN werden den DIE SCHONZEIT IST V O R B E I ! DER KAMPF BEGINN Deutschen Jugenddienst einführen
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene
sich dieGruppe an einem von der "Straight Edge"-Bewegung geprägten Lebensstil mit Enthaltsamkeit, Sport und allgemein an einer "volksgesundheitlichen Lebensweise". Als Ausdruck dieses Anspruchs mag das von "WARDON" bei früheren Veranstaltungen im Rahmen des "Kampf der Nibelungen" übernommene Catering gelten, bei dem ausschließlich vegane Speisen angeboten wurden. Aufgrund der COVID 19-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen fanden im Jahr 2021 keine Veranstaltungen statt. Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat erstmals Anfang 2019 in den sozialen Medien öffentlich in Erscheinung. Bei den Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langjährige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich für die Buchstaben E und A und gibt somit einen Hinweis auf die Stadt Eisenach (Kfz-Kennzeichen EA). Für die Kampfsporttrainings der Gruppierung wurden wiederholt die Räumlichkeiten des "Flieder Volkshaus" der NPD in Eisenach genutzt. Im Laufe des Jahres professionalisierte die Gruppierung ihre Tätigkeiten mit Kraftund Kampfsporttrainings. Aufgrund der COVID 19-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen fanden im Jahr 2021 keine Veranstaltungen statt. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. 40
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • salafistische Gewalt oder Kindesmissbrauch mit scheinbar seriösen Beiträgen berichtet bzw. Stellung bezieht. Damit wird die rechtsextremistische Weltanschauung jedoch nur verschleiert
  • Versuch, insbesondere Jugendliche zu ködern. In gleichem Maße existieren rechtsextremistische "Nachrichten"-Portale, die unverblümt und offen gegen politische Gegner
  • Rechtsextremisten missbrauchen Facebook und andere Netzwerke, um über Szeneaktivitäten wie geplante Aufmärsche und Demonstrationen zu informieren. Die Durchführung rechtsextremistischer Aktionen
  • begleitet. Rechtsextreme Webhoster wie u.a. "logr.org" (nach eigenen Angaben "der Bloghoster für Freigeister und Selbstdenker")31 bieten rechten Usern
  • Strafverfolgung im Inland sicheres Agieren ermöglicht. 31 http://linkedin.com/about-us
Extremistische Gruppierungen nutzen die Online-Affinität vor allem der jugendlichen User zu eigenen Zwecken aus. Sie betreiben Websites und Blogs und missbrauchen insbesondere die sozialen Netzwerke für ihre Agitationszwecke, zur Mobilisierung und Rekrutierung. Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene nutzt das Internet und dabei in besonderem Maße die sozialen Netzwerke, indem sie zu Themen von allgemeinem Interesse, wie Umweltschutz, Bankenund Finanzkrise, Tierschutz aber auch zu populistischen Themen wie islamistisch-salafistische Gewalt oder Kindesmissbrauch mit scheinbar seriösen Beiträgen berichtet bzw. Stellung bezieht. Damit wird die rechtsextremistische Weltanschauung jedoch nur verschleiert, verbunden mit dem Versuch, insbesondere Jugendliche zu ködern. In gleichem Maße existieren rechtsextremistische "Nachrichten"-Portale, die unverblümt und offen gegen politische Gegner und "Multikulturismus" hetzen. Sie sind, wie viele der einschlägigen Diskussionsforen, rassistisch, homophob und antidemokratisch. Rechtsextremisten missbrauchen Facebook und andere Netzwerke, um über Szeneaktivitäten wie geplante Aufmärsche und Demonstrationen zu informieren. Die Durchführung rechtsextremistischer Aktionen wird darüber hinaus zeitnah und medial in den sozialen Netzwerken begleitet. Rechtsextreme Webhoster wie u.a. "logr.org" (nach eigenen Angaben "der Bloghoster für Freigeister und Selbstdenker")31 bieten rechten Usern die Möglichkeit, unbehelligt Texte online zu schreiben, zu diskutieren, Bilder hochzuladen und zu bearbeiten sowie Filme und Audiodateien zu verbreiten. In der Regel werden solche Webspace-Angebote bei Providern im Ausland gehostet, was ein anonymes und vor Strafverfolgung im Inland sicheres Agieren ermöglicht. 31 http://linkedin.com/about-us 103
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren
198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Literatur im Vereinsleben eine Rolle spielte, NS-Liedgut im offiziellen HDJ-Liederbuch abgedruckt war sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus propagiert wurden. 284 Es gab direkte Kampfansagen an das politische System. Die Verbotsverfügung zitierte einen HDJ-Funktionär mit den Worten: "Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Trümmern dieses verkommenen Systems errichten." 285 Die HDJ entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptete, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung." 287 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnli284 HDJ-Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 9.3.2009. 285 Ebenda. 286 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009. 287 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original).
Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene
Rechtsextremismus Anspruchs mag das von "WARDON" bei früheren Veranstaltungen im Rahmen des "Kampf der Nibelungen" übernommene Catering gelten, bei dem ausschließlich vegane Speisen angeboten wurden. "WARDON" nahm an der als Online-Stream am 10. Oktober abgehaltenen Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" teil. Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat erstmals Anfang 2019 in den sozialen Medien öffentlich in Erscheinung. Bei den Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langjährige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich für die Buchstaben E und A und gibt somit einen Hinweis auf die Stadt Eisenach (Kfz-Kennzeichen EA). Für die Kampfsporttrainings der Gruppierung wurden wiederholt die Räumlichkeiten des "Flieder Volkshaus" der NPD in Eisenach genutzt. Im Laufe des Jahres professionalisierte die Gruppierung ihre Tätigkeiten beginnend mit Kraftund Kampfsporttrainings sowie der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, bis zur aktiven Unterstützung von "Kampf der Nibelungen" im Herbst 2020. Auffällig waren hierbei die intensiven Vernetzungsbestrebungen der Gruppierung sowohl regional und überregional als auch in die Kampfsportund Hooligan-Szene. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das ausgeprägte Geltungsbedürfnis sowie ein hohes Maß an Überheblichkeit der Szene. 47
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Anwesen vier Erwachsene und zwei Kinder. Götter) sowie germanischer Riten wie Sonnenwendfeiern. Cliquen der rechtsextremistischen Skinheadund Eine solche Sonnenwendfeier fand
in Leipzig verübt. Zur Tatzeit befanden sich in "Odins Legionen" in Anlehnung an germanische dem Anwesen vier Erwachsene und zwei Kinder. Götter) sowie germanischer Riten wie Sonnenwendfeiern. Cliquen der rechtsextremistischen Skinheadund Eine solche Sonnenwendfeier fand in der Nacht Kameradschaftsszene nutzen private Orte (Clubs, vom 24. zum 25. Juli 1999 statt. Ca. 400 RechtsBars etc.) und öffentliche Plätze (Tankstellen, extremisten hielten sich auf dem Gelände eines Marktplätze etc.) als Treffpunkte mit dem AnTagebaues im Landkreis Delitzsch auf. Neben eispruch, diese als ihr "Revier" gegenüber anderen nem Festzelt befand sich ein Fahnenmast mit Personen zu behaupten. In diesen Gebieten könschwarz-weiß-roter Fahne sowie einer schwarzer nen Angehörige der rechtsextremistischen Fahne mit weißer Faust und der Aufschrift "White Skinheadoder Kameradschaftsszene Einfluss in Power". Bei letzterem handelt es sich um ein rasräumlicher, sozialer, geistiger und kultureller Hinsistisches Skinheadsymbol. Im Laufe der Veransicht ausüben. Das führt dort zur Meinungsvorstaltung wurde ein Kreuz in Brand gesteckt. Dabei herrsehaft rechtsextremistischer Parolen und riefen die Teilnehmer "Heil-Hitler!" und "KuIdeologieelemente. Klux-Clan!". Dies versuchen rechtsextremistische Parteien, insbesondere die NPD, oder einzelne Rechtsextremisten auszunutzen bzw. zu forcieren und für das Neonationalsozialistische Konzept der so genannten "national befreiten ZoBestrebungen nen" zu nutzen. Ziel dieses Konzeptes ist es, eine politische und kulturelle Dominanz zu schaffen, die für Andersdenkende und Fremde keinen Raum lässt. Insbesondere Jugendzentren werden von Rechtsextremisten als Plätze zur Durchsetzung dieses Konzeptes genutzt. Die gezielte EinNATIONALSOZIAUSTISCHE DEUTSCHE flussnahme durch Rechtsextremisten auf JuARBEITERPARTEI AUSLANDSUND gendclubs oder Freizeittreffs wirkt sich auf die AkAUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) tivitäten dieser Einrichtungen aus, die zunehmend rechtsextremistisch ausgerichtet werden. Das zeigt sich z. B. in entsprechenden VortragsGründung: 1972 veranstaltungen oder in Konzerten mit rechtsextremistischen Liedermachern. Sitz: Lincoln/Nebraska Ein wichtiges verbindendes Element der rechtsex(USA) tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Mitglieder 1 9 9 8 Veröffentlichung von Personaldaten und der von bundesweit: keine Angaben ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von RechtsMitglieder 1 9 9 9 extremisten ohne formale Mitgliedschaft und bundesweit: keine Angaben ohne hierarchisch gegliederte Strukturen. Die Sachsen: Einzelne Gruppen werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinPublikation: NS KAMPFRUF samen Gegner bietet die Möglichkeit, die Rechtsextremisten "organisatorisch" zu verflechten. Präsenz im Internet: eigene Homepage Zunehmende Bedeutung gewinnt - insbesondere in den rechtsextremistischen Szenen der neuen Bundesländer - das Aufgreifen alter germanischer Symbolik (z. B. die Verwendung des Zeichens von "Thors Hammer" oder des Gruppennamens
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen
Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen Teile des Programms wursowjetische Aufrüstung zur Sprache kam. de unverhohlen politische Agitation eingeKommunisten setzten auch durch, daß im flochten. Dabei ging es um den "Kampf Zuge der "Verweigerungskampagne" der der Friedenskräfte" gegen die "US-ErstFriedensbewegung im Herbst 1984 eine schlags-Raketen" und um die Werbung Kampagne gegen das Auftreten von Jufür die 35-Stunden-Woche. Die FDJ der gendoffizieren im Schulunterricht durchDDR und der KOMSOMOL der UdSSR geführt werden sollte. hatten Gastdelegationen entsandt. Nach dem Rücktritt zweier nichtkomIn Niedersachsen wurden Pfingstcamps munistischer Mitglieder des Bundesvorbeider Landesverbände sowie des Landesstandes erklärte der MSB-Spartakus, Mitverbands Hamburg mit insgesamt 1.750 glieder der Jungsozialisten hätten geäuTeilnehmern durchgeführt; teilweise ßert, die BSV sei ein "kommunistisch geschlossen sich die Landesverbände der steuerter Kampfverband". "Jungen Pioniere" an. Die Camps waren in Kreutzen bei Munster (SDAJ-LV Niedersachsen), Hameln (JP-LV NiedersachMitwirkung der SDAJ in sen), Nordenham-Großensiel (SDAJ und Jugendringen JP-LV Bremen/Niedersachsen Nord) und Die SDAJ ist nach wie vor darum beWalsrode-Vethem (SDAJ und JP-LV müht, Mitglied in Jugendringen zu werHamburg). In der Werbung für das den. Sie will ihren Einflußbereich erweiPfingstcamp des SDAJ-Landesverbandes tern und zusätzliche Finanzquellen erBremen/Niedersachsen-Nordwest hieß es schließen. Der Deutsche Bundesjugendu. a.: ring lehnte auf seiner 55. Vollversamm"Man kann über Pfingsten viele lung am 6./7. Oktober 1983 in Oldenburg Dinge machen... man macht was den zum 17. Mal gestellten Aufnahmeanmit anderen zusammen, macht mit trag der SDAJ mit 40 Nein-, 17 Ja-Stimbei Aktionen gegen die Bombenzümen und 6 Enthaltungen erneut ab. Dagege. .. " gen ist die SDAJ seit Jahren Mitglied der Gemeint waren die geplanten BlockaLandesjugendringe in Bremen, Hamburg den von Munitionstransporten aus und im Saarland; nach eigenen Angaben Nordenham. Bei der SDAJ zeigten sich ist sie auch Mitglied von mehr als 80 wie bei der DKP weniger Vorbehalte geKreisund Stadtjugendringen. In Niedergenüber Militanz als in den Vorjahren. sachsen ist die SDAJ als Mitglied von mehr als 20 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen bekannt. Daneben wirken einzelSolidaritätsaktionen für ne SDAJ-Mitglieder als Angehörige andeNicaragua rer Jugendorganisationen in örtlichen JuEin Schwerpunkt orthodox-kommunigendringen mit. stischer Aktionen sind seit langem die internationalen Solidaritätsbekundungen für "fortschrittliche" Entwicklungen in "Pfingstcamps" der SDAJ Mittelamerika. Gegen das Eingreifen der An den "Pfingstcamps" der SDAJ und USA auf der Karibik-Insel Grenada kam der "Jungen Pioniere" (JP) beteiligten es am 25. und 26. Oktober 1983 bundessich 1984 nach Meldungen der kommuniweit zu Demonstrationen vor amerikanistischen Presse mehr als 20.000 Jugendlischen Einrichtungen, an denen sich neben 34
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
196 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung."372 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich residiert sie in der "Reichshauptstadt Berlin"373. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche 374 und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland." Entsprechend wird im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.375 Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni 2006 beklagte die HDJ mit Blick auf die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund die "bunte" Zusammensetzung der deutschen Mannschaft.376 Ferner monierte sie, dass auch "im eigenen Lager vom trotzigen schwarz-weiß-rot auf die BRD-Fahnen umgeschaltet wurde"377. Die HDJ bleibe weiterhin bei den schwarzweiß-roten Farben des Deutschen Reichs, schließlich sei "doch die Fahne mehr als der Tod!"378 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Zeltlager, Pflege völkischen Brauchtums, 372 Ebenda. 373 Ebenda. 374 Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten. In: "Funkenflug" Nr. 2/2005, S. 14. 375 Vgl. u. a. Die Hölle liegt an der Saale. In: "Funkenflug" Nr. 3/2004, S. 4. 376 Vgl. ebenda. 377 Ebenda, S. 5. 378 Ebenda.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Aufgabe einer Frau, für die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen
3.2.6 "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) Gründung: 1992 Sitz: Tübingen Mitglieder: ca. 10 Publikation: "Der Aufruf' Die "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) sieht sich selbst als "Landespartei für Baden-Württemberg" in der Tradition des "bekannten Systemkritikers Michael KÜHNEN". Damit steht sie mit ihrer Grundhaltung der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) und der verbotenen DA nahe. Die NFA gibt die Publikation "Der Aufruf heraus, in der neonationalsozialistisches Gedankengut propagiert wird. Auszug aus "Der Aufruf B | ratio heute Ist <Iio utscho <ir oftfarnl 1 io so cht 1B! Heerscharen von 11 Ionen fremder Völker römen In unsor Land. B Ausländertamllien ben allerdings meist chs bis zehn Kinder. Es b schon Äußerungen von lltlkorn, daß man Ja 9 Deutschen durch gut Jtsch sprechende sländer ersetzen könne, r dürfen nicht Lassen, daS es so weit Bmt! Das überleben der samten weißen Rasse äht auf dem Spiel! Denn irend bei uns die iderlosen Ehen und Elnid-Familien zur i m mall tat geworden sind, id unter den Familien r Dr ltten-welt-völker, *llien mit zehn und "r Kindern keine Ltenhelt. Die Folge aus sser Entwicklung Ist Die deutsche Familie "ngsläuflg, daß die l tten-VJelt-VHlker uns überrennen werden, wa s den Un tergang unserer Itur und der weißen Rass"zur Folge habon wi rd. wenn sich nichts ander t! ihalb fordern wir: Deutsche! Weiße! Schenkt vielen Kindern das Leben! ist die einzige Möglichkeit, um das Überleben des deutschen Volke.s.und weißen Rasse zu sichern! Die deutsche Frau muß wieder zu Ihrer sprüngllchen Rolle zurückfinden! Hausarbeit schände.t nicht! Es ist die :htige Aufgabe einer Frau, für die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen! B.M. /
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über
238 Linksextremismus Die Partei will einschließlich ihres Jugendverbandes in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorläufigen Abschluss ihrer Reorganisation bestünde die MLPD nunmehr aus sieben Landesverbänden. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Kontaktadressen in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Nord-West - Landesgeschäftsstelle - zu der auch Niedersachsen gehört - hat ihren Sitz in Hamburg. Ziel ist ein Nach wie vor ist es das Ziel der MLPD, das bestehende polikommunistisches tische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden System und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Dabei will sie die "Vorbereitung der internationalen Revolution ... in den Mittelpunkt ihrer Strategie und Taktik" rücken und hofft, vom "allgemeinen Linkstrend" in der Bundesrepublik zu profitieren, so ihr Vorsitzender. Weiter heißt es auf ihrer Internetseite: "Statt den Kapitalismus zum x-ten Male zu reformieren, muss er durch eine wirklich sozialistische Gesellschaft ersetzt werden." (Ausdruck vom 15.12.2008) Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei "auf dem Weg zur Partei der Massen" zu sein, verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2009 kaum in Erscheinung. Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die bundesweiten Bildungsproteste, in denen sie eine Möglichkeit zur "Rebellion gegen die Herrschenden" sieht. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Der nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über "33 neue Gruppen und Stützpunkte" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einräumen, dass die "Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zurückgegangen ist." Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Ehefrau und vier Kurden Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei
Der Anschlag vom 19. Juni eröffnete gen gegen britische Einrichtungen im Hinblick auf den 20. Jahrestag der und Personen. Intervention britischer Truppen in Nordirland eine Serie von weiteren Mit den Anschlägen auch außerhalb Mordund Bombenanschlägen: Nordirlands und Großbritanniens - Am 2. Juli explodierte in einer erreichte die PIRA zusätzliche ResoWohnsiedlung britischer Armeeannanz in den Medien vor allem auf dem gehöriger in Hannover eine AutoKontinent. bombe unter dem Pkw eines britischen Corporals, als dieser seinen Wagen besteigen wollte. Der Soldat wurde getötet, die Ehefrau und vier Kurden Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei Kurdistans" kam es am 28. August ebenfalls in (PKK) einen bewaffneten "BefreiungsHannover. Unter seinem Kfz entkampf gegen die Türkei mit dem Ziel, deckte ein britischer Soldat eine einen eigenständigen Kurdenstaat zu Autobombe, die entschärft werden errichten. In Europa wird sie durch ein konnte. Aussehen und Zusammen"Zentralkomitee für Europa" vertresetzung des Sprengkörpers entspraten, das in 20 PKK-Gebiete unterteilt chen der typischen PIRA-Bauweise. ist. Zehn dieser Gebiete befinden sich - Am 1. September wurde in Münster in der Bundesrepublik, von wo aus der aus einem Fahrzeug mit einem Kampf in der Türkei propagandistisch, Schnellfeuergewehr auf zwei britipersonell und materiell unterstützt sche Soldaten geschossen. Beide wird. Die bis vor zwei Jahren gegen erlitten schwere Verletzungen. konkurrierende Kurdenorganisationen verübten Gewalttaten wurden - Am 7. September wurde in Unnanicht mehr festgestellt, "abtrünnige" Massen die deutsche Ehefrau eines Parteimitglieder hingegen werden weibritischen Armeeangehörigen aus terhin verfolgt und "bestraft". Die PKK einem vorbeifahrenden Pkw und ihre Teilorganisationen agitierten erschossen. In einem Selbstbezichzudem in vielfältiger Form gegen die tigungsschreiben bekannte sich die Verhaftung ihrer Funktionäre durch PIRA am 8. September in Dublin/ deutsche Sicherheitsbehörden. Irland zu diesem Mord. - Am 26.0ktober wurden auf einem Die übrigen kurdischen OrganisaParkplatz in Wildenrath/NRW ein tionen traten 1989 in der Öffentlichkeit britischer Soldat und dessen sechs kaum in Erscheinung. Monate alte Tochter getötet, die Ehefrau des Soldaten verletzt. Die PIRA bekannte sich am 27. Oktober "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Dublin zur Tat und "bedauerte" Die in der Bundesrepublik besteden Tod des Kleinkindes. henden PKK-Vereine sind in der - Neben diesen Sprengstoffund FEYKA-Kurdistan ("Föderation der Mordanschlägen kam es zu zahlreipatriotischen Arbeiterund Kulturverchen Bombenund Morddrohuneinigungen aus Kurdistan in der BRD 85
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • damals bestehenden seiner nach islamischem Recht angepolitischen Verhältnisse betrachteten trauten Ehefrau und deren zwei Kindern Jamal al-Din al-Afghani
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rennen "Rund um den Finanzplatz EschEntstehung/Entwicklung born-Frankfurt" war daraufhin wegen Terrorverdachts kurzfristig abgesagt worBegriffsentstehung | Mit dem arabiden. Aufgefallen war Halil D., als er schen Begriff salafiyya wurde erstmals gemeinsam mit seiner Frau unter falim frühen 20. Jahrhundert eine islamischem Namen große Mengen Wassersche Reformbewegung beschrieben, stoffperoxid gekauft hatte, das auch zum die sich aus verschiedenen ErneueBombenbau verwendet werden kann. rungsbewegungen mit unterschiedliDie Verkäuferin hatte die Polizei alarchen geographischen und politischen miert. Der Anklagepunkt der VorbereiUmständen formierte und in den städtitung einer schweren staatsgefährdenschen Zentren des Osmanischen Reichs den Gewalttat konnte im Verlauf des wirkte. Prozesses nicht bestätigt werden; die Anklage wurde diesbezüglich fallenAls Vertreter der "klassischen" salafiyya gelassen. gelten muslimische Intellektuelle und Gelehrte wie Jamal al-Din al-Afghani Das Oberlandesgericht Frankfurt am (1838 bis 1897), Muhammad Abduh Main verurteilte am 8. November einen (1849 bis 1905) und Rashid Rida (1865 deutsch-marokkanischen Staatsangebis 1935). Sie propagierten als Reaktion hörigen wegen Mitgliedschaft in einer auf den europäischen Kolonialismus ausländischen terroristischen Vereinieine Rückbesinnung auf die islamischen gung, Kriegsverbrechen und Verstößen Wurzeln und auf die "frommen Altvordegegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ren" (arab. as-salaf as-salih), um - in ihrer zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Sichtweise - die muslimische GemeinJahren. Das Urteil ist noch nicht rechtsschaft aus der politischen und intellekkräftig. Dem Verurteilten war vorgewortuellen Unmündigkeit zu führen. Als Urfen worden, gegen Ende 2013 mit sache für die damals bestehenden seiner nach islamischem Recht angepolitischen Verhältnisse betrachteten trauten Ehefrau und deren zwei Kindern Jamal al-Din al-Afghani, Muhammad über die Türkei nach Syrien ausgereist Abduh und Rashid Rida die islamischen zu sein, um sich dem IS anzuschließen. Volkstraditionen, die im Laufe der JahrDort ließ sich der Verurteilte im hunderte den "wahren Islam" verfälscht Umgang mit Waffen ausbilden und behätten. In der Zurückweisung dieser teiligte sich am jihadistischen Kampf geTraditionen und im eigenständigen Forgen das syrische Regime. Das Gericht schen in den islamischen Quellen (arab. sah es als erwiesen an, dass der Verurijtihad) sahen sie die Möglichkeit, Islam teilte zusammen mit anderen Personen und Moderne in Einklang zu bringen. die Leiche eines Gegners geschändet und davon mit seinem Handy BildaufHistorische Vorbilder in der islamischen nahmen gefertigt hatte. Frühzeit | Der Rückbezug auf die "frommen Altvorderen" ist bereits in der Früh-
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche, das offene Bewerben
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera wurden am 29. November mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in zwei Bundesländern sowie ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten vollstreckt. Allen zwölf Beschuldigten wird u.a. die Mitgliedschaft, jedoch überwiegend Unterstützung der kriminellen Vereinigung, "Knockout 51", vorgeworfen. Am 14. Dezember hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung, "Knockout 51", festnehmen lassen. Einem Beschuldigten wird zudem zur Last gelegt, die Vereinigung gegründet und als Rädelsführer agiert zu haben. Vor diesem Hintergrund konnten auch im Berichtszeitraum keine weiteren Veranstaltungen der Kampfsportgruppierung festgestellt werden. Bewertung Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport weiterhin neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche, das offene Bewerben der Veranstaltungen sowie die Beteiligung an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 53
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr Sonnwendfeiern, wenn auch aufgrund der Corona-Pandemie
  • auch Kinder der Aktivisten teilnahmen. Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialismus wurden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr Sonnwendfeiern, wenn auch aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nur in eingeschränktem Maße. Am 20. Juni veranstaltete der Stützpunkt München/Oberbayern des "III. Weg" an einem Weiher eine kleine Sommersonnwendfeier, an der auch Kinder der Aktivisten teilnahmen. Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neben Feiern führte der "III. Weg" auch gemeinsame Wanderungen durch, um das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder zu stärken. So veranstaltete der Stützpunkt Nürnberg-Fürth 2020 eine Pfingstwanderung in der Fränkischen Schweiz. Der Stützpunkt Oberfranken führte im Landkreis Bamberg zu Jahresbeginn eine Neujahrswanderung und anlässlich des Vatertages einen Ausflug für Parteimitglieder und deren Familien durch. Während eines Zeltlagers des Stützpunktes Mainfranken für die fränkischen Stützpunkte des "III. Weg" im August fanden auch eine Rechtsschulung sowie ein Kampfsporttraining statt. Die Identitäre Bewegung (IB) führte 2020 in Bayern aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anders als in den Vorjahren keine Aktivistenwochenenden durch. Auch entfielen sonstige Aktivitäten, die bisher der Gemeinschaftsbildung dienten, wie z. B. Sonnwendfeiern oder gemeinsame sportliche Wettkämpfe. Auf ihren Profilen in den sozialen Medien berichtete die IB Bayern lediglich von einem Bundeslager im Sommer, das nicht in Bayern stattfand. Im Frühjahr fand unter der Beteiligung bayerischer IB-Angehöriger ein Aktivistenwochenende der IB Schwaben in Baden-Württemberg statt. Auf Ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte die IB Schwaben hierzu einen kurzen Bericht und drei Fotos und auf ihrem YouTube-Kanal ein Video. 130