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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Innensenator, welcher mit seinem Kind in einem Dienstfahrzeug sitzend am 13. Dezember 2019 von vermummten Linksextremisten attackiert wurde. Auch
gegen Unternehmer und Politiker belegen die gewachsene Gewaltbereitschaft einzelner linkextremistischer Gruppierungen. Darüber hinaus wird immer noch aus Demonstrationsgeschehen heraus massive
brennenden Barrikaden und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Somit wird linksextremistische Gewalt in Deutschland zunehmend aggressiver, gezielter und personenorientierter. Schwere Körperverletzungen
dogmatischen Linksextremisten von der MLPD und der DKP nicht. Eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung
vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt
neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei handelt es sich einerseits um Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sowie andererseits

Die Bundeslage zeigt, dass sich insgesamt ein Anstieg der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen abzeichnet. Diese Strukturen richten sich immer häufiger - trotz der teilweisen Missbilligung von Teilen der Szene - mit schwersten Gewalttaten gegen Repräsentanten des Staates und gegen Unternehmen. Beispielhaft hierfür steht etwa ein Angriff auf den Hamburger Innensenator, welcher mit seinem Kind in einem Dienstfahrzeug sitzend am 13. Dezember 2019 von vermummten Linksextremisten attackiert wurde. Auch die in den Jahren 2019 und 2020 durch die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) verschickten Drohbriefe und Anschlagsvorbereitungen gegen Unternehmer und Politiker belegen die gewachsene Gewaltbereitschaft einzelner linkextremistischer Gruppierungen. Darüber hinaus wird immer noch aus Demonstrationsgeschehen heraus massive Gewalt gegen die Polizei angewandt. So versammelten sich am Abend des 4. September 2020 in unmittelbarer Reaktion auf eine Räumung mehrerer besetzter Häuser rund 200 bis 300 Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen). Aus der Gruppe wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Flaschen und Pflastersteinen angriffen. Zudem wurde eine nahgelegene Polizeiwache mit Steinen und Farbbeuteln beschädigt. Im weiteren Verlauf der Ausschreitungen blockierten vermummte Randalierer zudem Straßenbahnschienen mit brennenden Barrikaden und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Somit wird linksextremistische Gewalt in Deutschland zunehmend aggressiver, gezielter und personenorientierter. Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Bislang konnten noch keine brandenburgischen Akteure ausgemacht werden, die zu diesem Spektrum zählen. Allerdings ist durch eine überregionale Vernetzung mit Gruppen in Großstädten wie Berlin und Leipzig eine Radikalisierung brandenburgischer Einzelpersonen nicht auszuschließen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche Kampagnen und Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf Umweltbündnisse und deren Aktivisten abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" versuchen, Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das den dogmatischen Linksextremisten von der MLPD und der DKP nicht. Eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei handelt es sich einerseits um Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sowie andererseits um Bündnisse in der Kurdistansolidarität. Die Vernetzung des autonomen Milieus hat sich 2020 durch die realweltlichen Beschränkungen insbesondere im digitalen Raum intensiviert. Plattformen wie Facebook und Twitter werden mittlerweile selbst von linksextremistischen Parteien genutzt. Und natürlich mobilisiert dort ebenso die autonome Szene. Auf dem Blog "inforiot" wurde im März 2020 ergänzend dazu aufgerufen, "die Kämpfe" in neuen Kommunikationskanälen aktiv weiterzuführen und statt Demonstrationen "direkte Aktionen" durchzuführen. 110

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufhält. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig

Rechtsextremismus 3.10 Rechtsextremismus und Schule Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag.42 Gleichzeitig ist sie die Institution, in der sich jedes Kind mindestens zehn Jahre seines Lebens aufhält. Schule ist damit ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nachhaltig sowie effektiv geführt werden kann und bei entsprechenden Anlässen auch geführt werden muss. Rechtsextremisten verfolgen intensiv die Strategie, Jugendliche zu rekrutieren, um sie letztendlich zu radikalisieren. Daher stehen auch Schulen im Fokus der Propaganda. "SchulhofCDs" der NPD haben das mehrfach bewiesen. Daneben nutzen Rechtsextremisten Zahlen-Codes, Symbole, Musik und Chats, um Jugendliche zu erreichen. Hierbei fällt auf, dass sich Rechtsextremisten für ihr rein optisches Auftreten mittlerweile häufig bei anderen Jugendkulturen bedienen. So wie in allen Teilen der Gesellschaft kann es auch an Schulen zu rechtsextremistischen Ereignissen kommen. Dabei spielen Propagandadelikte wie die Verwendung verbotener Symbole eine Rolle. In Brandenburg drangen beispielsweise drei Täter im Alter von 17, 19 und 21 Jahren in den Turnhallenkomplex einer Schule ein. Dort malten sie unter anderem etwa 200 Hakenkreuze sowie "Sieg Heil", "88" und "Anti-Antifa". An einer anderen Schule unterbrach ein Schüler den Klassenvortrag einer Mitschülerin mit den Worten "die hat einen Flüchtlingsfreund, der in den Hochofen gehört". Neben Propagandadelikten ereignen sich auch Gewaltdelikte. So sprühte ein 16jähriger einem somalischen Asylbewerber Reizgas ins Gesicht. Ein 14jähriger bezeichnete eine Mitschülerin auf Grund ihres asiatischen Aussehens als "Fitschischlampe" und wirkte körperlich auf sie ein. In einem weiteren Fall beleidigte ein 15jähriger den Geschädigten polnischer Herkunft mit fremdenfeindlichen Parolen und wirkte ebenfalls körperlich auf ihn ein. Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Der Verfassungsschutz informiert ebenfalls an Schulen über Extremismus. Dabei steht er unter pädagogischer Aufsicht. 42 Vgl. SS 4 Abs. 4 BbgSchulG 133

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

für Kinderschänder" eine Kundgebung in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt angemeldet. Demonstration am 20. Juli in Gotha Am 20. Juli veranstaltete das rechtsextremistische Spektrum

Kranzniederlegung am 14. April in Nordhausen Am 14. April wurde am Gedenkstein für die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem städtischen Hauptfriedhof in Nordhausen ein Kranz mit zwei Spruchschleifen in den Farben schwarzweiß-rot und schwarz niedergelegt. An der Kranzniederlegung nahm auch die "Kameradschaft Ostara" teil. Die schwarz-weiß-rote Schleife trug die Aufschrift: "Wir gedenken der Opfer Nordhausens am 3./4. April 1945, die durch feigen alliierten Bombenterror zu Tode kamen." Die schwarze Schleife war mit den Worten versehen: "Kein Vergeben, kein Vergessen! Kameradschaft Ostara". Die "Kameradschaft Ostara" unterhält enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum in Nordthüringen. Ein Aktivist dieser Nordthüringer Szene hatte bereits im Februar unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" eine Kundgebung in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt angemeldet. Demonstration am 20. Juli in Gotha Am 20. Juli veranstaltete das rechtsextremistische Spektrum unter dem Motto "Stoppt den multikulturellen Wahn! - Volksbefragung statt Ignoranz deutscher Interessen!" in Gotha eine Demonstration, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen in der Stadt richtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil; 250 bis 300 waren jedoch von den Initiatoren erwartet worden. Das NSAW und die fiktive "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" hatten für die Demonstration im Internet geworben. Auf einer Zwischenkundgebung traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Bayern und Niedersachsen als Redner auf. Als ein Rechtsextremist aus Bayern vom "völkischen Befreiungskampf" sprach und die Schließung aller Asylantenheime auf deutschem Boden forderte, unterbrach die Polizei die Abschlusskundgebung und nahm den Redner wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorläufig fest. Die Demonstration war von einem Rechtsextremisten aus Gotha angemeldet und vom Landratsamt Gothas untersagt worden. Das Verbot wurde letzten Endes vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Als Veranstalter und Leiter fungierte ein Rechtsextremist, der ebenfalls aus Gotha stammt. Demonstration am 26. Oktober in Suhl Am 26. Oktober führten in Suhl etwa 120 Rechtsextremisten eine Demonstration durch, deren Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" lautete. Sie zeigten Transparente, die mit den Aufschriften "Meinungsfreiheit für die nationale Opposition" sowie "Gegen multikulturellen Wahn. Jetzt und überall" versehen waren, und skandierten "Deutschland den Deutschen". Die Anzahl der Teilnehmer entsprach nicht den Erwartungen der Organisatoren, die mit einem Zulauf von 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. 38

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Bei einem Brandanschlag auf ein von türkischen Mitbürgern bewohntes Mehrfamilienhaus
drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Brandanschlag löste bei rechtsextremistischen Tätern einen bedrohlichen

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 betätigt. Die Waffe hatte jedoch versagt. Bei den Tätern handelte es sich um den Auszubildenden Andre E. (21) und den Arbeitslosen Mario W. (21), die beide den REP angehörten und bereits wiederholt strafrechtlich hervorgetreten waren. Das Landgericht Duisburg verurteilte die Täter am 17. September wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Bei einem Brandanschlag auf ein von türkischen Mitbürgern bewohntes Mehrfamilienhaus am 29. Mai in Solingen fanden zwei Frauen und drei Kinder den Tod. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Brandanschlag löste bei rechtsextremistischen Tätern einen bedrohlichen Nachahmungseffekt aus. Nach der Tat kam es in mehreren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger. In einigen Fällen deutete sich der Beginn eines Aufschaukelungsprozesses an. Vier Tatverdächtige aus Solingen befinden sich in Untersuchungshaft. Als Hauptverdächtiger gilt ein 16jähriger Hauptschüler. Er hatte vor der Tat gegenüber Mitschülern angekündigt, daß er das "Türkenhaus" demnächst zusammen mit Skinheads abbrennen werde. Den Ermittlungen zufolge traf er vor der Tat zufällig mit den drei übrigen Beschuldigten, einem 16jährigen Schüler, einem 20jährigen Wehrpflichtigen und einem 23jährigen Arbeitslosen zusammen. Als diese dann von einer Auseinandersetzung mit Ausländern berichteten, soll er die Tat vorgeschlagen haben. Den dafür verwendeten Kraftstoff sollen die Täter an einer Tankstelle besorgt haben.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

tion von Rechtsextremismus soll rechtsAuseinandersetzung mit der volksverextremen Orientierungen - vor allem hetzenden, fremdenfeindlichen, rassisbei Kindern, Jugendlichen und jungen tischen
vergangenen Jahren präsentierten sungsschutzes können öffentlich darAusstellung "Demokratie gegen Rechtsgestellt werden. Der Schutz der Inforextremismus", gezeigt hat, löst die konmanten

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 153 vornehmlich Referate zum Islamismus tungen in Niedersachsen über den sowie zu verschiedenen ThemenRechtsextremismus. Der militante Rechtsbereichen des Rechtsextremismus. Wie extremismus wird von vielen Bürgerin den Vorjahren wurden mehrfach innen und Bürgern nicht nur als geistiBesuchergruppen von Polizeibeamten, ge Herausforderung, sondern vielfach Rechtsreferendaren und Schulklassen als konkrete Bedrohung empfunden. in das Dienstgebäude des VerfassungsNach wie vor wird die für Multiplischutzes eingeladen. katoren konzipierte Schulungs-CD des Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit NLfV zum Thema Rechtsextremismus intensivierte das NLfV bereits Anfang nachgefragt. Auch die Darstellung der des Jahres insbesondere an niedersächneonazistischen Kameradschaftsszene sischen Schulen Vortragsund Inforund der rechtsextremistischen Skinmationsveranstaltungen zum Thema head-Musik in der Broschüre "RechtsRechtsextremismus. Veranstaltungen extremistische Skinheads - Neonazisüber die rechtsextremistische Skintische Kameradschaften", die vom Nieheadund Kameradschaftsszene diendersächsischen Ministerium für Inneres ten der Sensibilisierung von Multipliund Sport herausgegeben worden ist, katoren, Eltern und Schülern. Positive findet große Resonanz insbesondere Resonanz fanden insbesondere die in bei Lehrern. Zusammenarbeit mit der PolizeiinspekDas NLfV arbeitet in der Clearingtion Verden im Zeitraum Juni - Novemstelle des Landespräventionsrates (LPR) ber an Schulen in der Region Verden mit, die die verschiedenen Aktivitäten durchgeführten Vortragsveranstaltunim Zusammenhang mit Aufklärungsgen, in der ein Anstieg rechtsextremismaßnahmen gegen Rechtsextremismus tischer Aktivitäten zu beobachten war, in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die sich an Jugendliche richteten. Im die Arbeit der Clearingstelle PrävenMittelpunkt der Darstellung stand die tion von Rechtsextremismus soll rechtsAuseinandersetzung mit der volksverextremen Orientierungen - vor allem hetzenden, fremdenfeindlichen, rassisbei Kindern, Jugendlichen und jungen tischen und zu Gewalttaten aufrufenErwachsenen - vorgebeugt werden. den Skinhead-Musik. Die Zuhörer wurDamit werden die Maßnahmen des den mit Gewalt verherrlichendem ProNLfV mit den übrigen in Niedersachsen pagandamaterial und den menscheninitiierten regionalen Präventionsaktiverachtenden Hassbotschaften der vitäten abgestimmt. Das NLfV ist MitSkinhead-Musik konfrontiert. Wie die glied des Fachbeirats der Clearingstelle Erfahrung aus den vielfältigen Vortragsdes LPR. veranstaltungen, insbesondere der in Nicht alle Erkenntnisse des Verfasden vergangenen Jahren präsentierten sungsschutzes können öffentlich darAusstellung "Demokratie gegen Rechtsgestellt werden. Der Schutz der Inforextremismus", gezeigt hat, löst die konmanten oder gesetzliche Verbote der krete Konfrontation mit den IdeoloInformationsweitergabe an Dritte stegien des militanten Rechtsextremismus hen dem entgegen. Aber zahlreiche einen Überlegungsprozess aus, an den Informationen zur Arbeit des Verfasweitergehende pädagogische Konzepte sungsschutzes und zu seinen Beobachanknüpfen können. tungsbereichen sind öffentlich darstellÜber die Region Verden hinaus inbar. Damit liefert der Verfassungsschutz formierte das NLfV fortlaufend an einen Beitrag zur Ausgestaltung des Schulen und anderen BildungseinrichPrinzips der wehrhaften Demokratie:

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

rechnen müssen, unpolitischen Vereinen mitzuarbeiten, eine Mögdass in Sachsen Rechtsextremisten unter dem lichkeit dar, um mehr Akzeptanz in der BevölDeckmantel
bisher am gesellschaftlichen Leben bei der Kampagne gegen Kindesmissbrauch Anfang teilnehmen solle. Beispielhaft dafür nannte er September 2012 in Riesa
Richterliste gestrichen. kann, dass ein großer Teil davon keinen rechtsOhne Frage ist dies ein Beispiel dafür, wie durch extremistischen Bezug
nicht extremistischen Themen dienen gesellschaftliche Mitte verhindert werden kann. Rechtsextremisten häufig dazu, ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern. So sind Themen
Akzeptanz in der Mitte brauch", "Islamisierung" und selbst "Kindesmissder Gesellschaft und bedient sich zum Teil ihrer brauch" Chiffren für
ausländerfeindliche und Umgangsformen, Spielregeln und Kommuniantisemitische Ideologie von Rechtsextremisten. kationsformen. Ihre "Tarnkappe" ist jedoch zu löchrig, um als eine lediglich

ein Bürgerbegehren ablehnte, protestierte ein "dass Facebook als eine niederschwellige KonNPD-Stadtrat mit 100 Anhängern lautstark taktmöglichkeit eine ganz entscheidende Rolle gegen diesen Beschluss. Wenn auch die NPDspielt, um sich anonym an den netten Rechten Aktivisten mit ihrem Vorhaben scheiterten, so von nebenan wenden zu können. So werden brachten sie sich dennoch mit dieser Initiative Vorurteile abgebaut und ortsnahe Kontaktnetze in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. aufgebaut." 306 Die NPD sieht in Bürgerinitiativen durchaus ein taugliches taktisches Mittel, um zu agieren. Neben den Kampagnen stellt auch das von der Partei immer wieder angeregte Engagement, in Künftig wird man stärker damit rechnen müssen, unpolitischen Vereinen mitzuarbeiten, eine Mögdass in Sachsen Rechtsextremisten unter dem lichkeit dar, um mehr Akzeptanz in der BevölDeckmantel solcher Initiativen handeln. Sie benötikerung zu erhalten. Dort sollen NPD-Aktivisten gen dabei "Tarnkappen", um den Bürger im vorpoliGesicht zeigen, um Vorbehalte gegenüber der tischen Raum in gewünschtem Maße zu erreichen. Partei abzubauen. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL forderte auf dem Landesparteitag Dass sich mit dieser Vorgehensweise vereinzelt am 25. Oktober 2009, dass jeder Einzelne noch Erwartungen der NPD erfüllen, zeigte sich deutlich stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben bei der Kampagne gegen Kindesmissbrauch Anfang teilnehmen solle. Beispielhaft dafür nannte er September 2012 in Riesa. Die NPD griff damit ein Sozialverbände, Sportvereine oder Schöffen vor emotional sehr aufgeladenes Thema auf und verGericht. 307 So versuchten Aktivisten der NPD in suchte insbesondere besorgte Eltern zu erreichen. Zittau und Dresden, Schöffenämter zu besetzen, Für die Aktion in Riesa mobilisierte die NPD über scheiterten schließlich jedoch mit ihrem VorFacebook. Binnen kurzer Zeit fanden sich 380 Teilhaben. Drei bereits zu Schöffen berufene NPDnehmer ein, wobei davon ausgegangen werden Vertreter wurden von der Richterliste gestrichen. kann, dass ein großer Teil davon keinen rechtsOhne Frage ist dies ein Beispiel dafür, wie durch extremistischen Bezug aufwies. Kampagnethemen rechtzeitiges Handeln ein Brückenschlag in die mit scheinbar nicht extremistischen Themen dienen gesellschaftliche Mitte verhindert werden kann. Rechtsextremisten häufig dazu, ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern. So sind Themen wie "AsylmissDie NPD buhlt zwar um Akzeptanz in der Mitte brauch", "Islamisierung" und selbst "Kindesmissder Gesellschaft und bedient sich zum Teil ihrer brauch" Chiffren für die ausländerfeindliche und Umgangsformen, Spielregeln und Kommuniantisemitische Ideologie von Rechtsextremisten. kationsformen. Ihre "Tarnkappe" ist jedoch zu löchrig, um als eine lediglich rechtpopulistische Moderne Kommunikationsmittel, wie InternetPartei wahrgenommen zu werden und damit Netzwerke, werden für Rechtsextremisten eine ernsthafte Chance für einen erfolgreichen zunehmend eine wichtiges Mittel sein, um im Brückenschlag zur Mitte zu haben. vorpolitischen Raum bürgernah zu agieren. In diesem Zusammenhang stellte ein Funktionär des sächsischen NPD-Landesverbandes fest, 306 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 306 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 307 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 307 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 217

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei
knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf diese Kernbegriffe: "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" - einer Immunschwächekrankheit gleich - "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 141

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Aqsa e.V." 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Verstoß gegen kräftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom Völkerverständi3
HAMASSozialvereinen "YATIM-Kinder30. August 2005 NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V." organisation des Klagefrist am rechtskräftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde

"Al-Aqsa e.V." 31. Juli 2002 u.a. Verbot ist rechts- * Verstoß gegen kräftig (Urteil des den Gedanken der BVerwG vom Völkerverständi3. Dezember 2004). gung; * Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen veranlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMASSozialvereinen "YATIM-Kinder30. August 2005 NachfolgeMit Ablauf der hilfe e.V." organisation des Klagefrist am rechtskräftig 5. Oktober 2005 verbotenen wurde das Verbot "al-Aqsa e.V." bestandskräftig. "Bremer Selbstauflösung mit BMI hatte am Hilfswerk e.V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliLöschung im ches ErmittlungsVereinsregister verfahren mit dem am 29. Juni 2005 Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 242

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Kindes wurde festgestellt, dass eine nicht behandelte Mittelohrentzündung eine Sepsis entwickelt hatte, die todesursächlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens wäre

ReichsbüRgeRszene "Gemeine Petersberg und Niemberg" Im Berichtszeitraum wurden an eine Vielzahl von Verwaltungsinstitutionen im südlichen Sachsen-Anhalt Fantasie-Dokumente versandt, die eine "Gemeine Petersberg" und eine "Gemeine Niemberg" als Teil der "Landschaft Sachsen" in eine "Gebietsverwaltung" erhoben und sich mit einer Art Gründungsurkunde als unabhängiges Hoheitsgebiet darstellten. Weitere Aktivitäten von "Reichsbürgern" Am 3. September 2020 stellte ein Notarzt in einer Wohnung in Wefensleben (Landkreis Börde) den Tod eines einjährigen Jungen fest. Vor Ort konnte lediglich der 37-jährige Kindsvater angetroffen werden. Die 43-jährige Mutter hatte mit drei weiteren Kindern bereits die Wohnung in unbekannte Richtung verlassen. Bei der Obduktion des Kindes wurde festgestellt, dass eine nicht behandelte Mittelohrentzündung eine Sepsis entwickelt hatte, die todesursächlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens wäre ein tödlicher Verlauf bei entsprechender medizinischer Behandlung vermeidbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte Haftbefehle gegen die Kindsmutter und den Kindsvater, der im Vorfeld einschlägig als "Reichsbürger" in Erscheinung getreten war. Vermutlich ist auch das Weltbild der "Selbstverwalter"-Szene, welcher der Kindsvater angehörte, mit ursächlich für das tragische Geschehen. Seit dem 3. Quartal 2020 finden im Bereich der Bundesstraße B81, in der Ortslage Gröningen OT Heynburg (Landkreis Börde) regelmäßig Versammlungen statt, die starke Bezüge zur Reichsbürgerszene aufweisen. Preußische und Kaiserreichsflaggen werden geschwungen und es ist ein Pappschild mit dem Schriftzug: "Für die Zukunft unserer Kinder" aufgestellt. Ebenso wird regelmäßig ein Plakat gezeigt, auf dem: "Macht so weiter und ihr werdet alles verlieren" vermerkt ist. Die so genannten "Mahnwachen" stehen unter dem Motto: "Für Frieden und Freiheit". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus "Die Blood Brother Nation ist eine Bruderschaft weißer Nationalisten. (...) Wir sind kein Rockerclub und werden es nie sein. Unser
minded Party or organization (not of the same kind as BBN) is allowed. as long
damage BBN."; "14 Words" ist ein Code unter Rechtsextremisten und bezieht sich auf ein im Original 14 Worte langes Zitat
amerikanischen Rechtsterroristen und Rassisten David Eden Lane ("Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder sichern

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Erkenntnisse als 'rechtsextrem' hingestellt werden. (...) Man hält lieber an seinen eigenen ideologischen Fixiertheiten fest, anstatt schwarzen Kindern mit einer artgerechten
Titel "Parteienfilz statt Gemeinsinn" sprach sich der rechtsextremistische Publizist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Karl Richter für die Abschaffung

Rechtsextremismus 131 "Es hat nichts mit Diskriminierung zu tun, an der Tatsache der natürlichen Ungleichheit von Menschen festzuhalten. Geradezu absurd ist es, wenn naturwissenschaftliche Erkenntnisse als 'rechtsextrem' hingestellt werden. (...) Man hält lieber an seinen eigenen ideologischen Fixiertheiten fest, anstatt schwarzen Kindern mit einer artgerechten Förderung zu helfen." (NE vom April 2005, Seite 20) In einem Artikel mit dem Titel "Parteienfilz statt Gemeinsinn" sprach sich der rechtsextremistische Publizist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Karl Richter für die Abschaffung des parlamentarischen Systems aus. Bundestag und Länderparlamente zeigten die entartete Form des Parlamentarismus, die jedoch einen unbestreitbaren Vorteil habe: "Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller und im Normalfall auch 'unblutiger' entsorgt werden als unter totalitären Vorzeichen. Die bundesdeutsche Altparteienkaste zeigt alle Symptome einer unreformierbaren, unbeweglichen Schicht, ... deren Zeit abgelaufen ist. (...) Höchste Zeit also, für Abhilfe zu sorgen - zunächst in den Parlamenten, dann in der Regierung." (NE vom Februar 2005, Seite 9) 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie Agitationsin den Vorjahren die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen schwerpunkte Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Seit 2004 werden vermehrt sozialpolitische Themen, insbesondere die als negativ empfundenen Folgen von "Hartz IV", diskutiert. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" Ideologische sind die NPD und die JN bzw. deren aus der neonazistischen Szene Durchdringung stammende Führungskader. Deren neonazistische und nationalrevoluder NPD tionäre Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben das Erscheinungsbild der Partei nachhaltig verändert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Teilgenommen haben Multiplikatoren insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfach-stellen und der Polizei. Es wurden die Attraktivität
Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend
für Inneres und Kommunales gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde

sowie Beratungsund Hilfsangebote informiert. Teilgenommen haben Multiplikatoren insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfach-stellen und der Polizei. Es wurden die Attraktivität der Szene für Jugendliche, deren Radikalisierungstendenzen sowie Themen der Prävention gegen den extremistischen Salafismus von und mit Experten erläutert und diskutiert. Der Verfassungsschutz NRW vertritt das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die die Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Regionalkonferenz bei der Bezirksregierung Köln Kultur und Sport erarbeitet. Das Ministerium im März 2015 für Inneres und Kommunales gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde. In diesem arbeiten alle wesentlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure zusammen. Modellprojekt "Kommunen gegen Extremismus" Das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" wurde im Jahr 2014 im Kreis Mettmann durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz des zuständigen Polizeipräsidenten Düsseldorf initiiert. Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit soll die Entstehung jeder Art von Extremismus durch Informationsaustausch in beide Richtungen im Vorfeld entgegengewirkt werden. Die Zusammenarbeit ist von den Kommunen positiv angenommen und regelmäßig für Anfragen und Hinweise genutzt worden. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen wurde das Projekt in 2015 auf den Rhein-Kreis Neuss erweitert. Wie zuvor in Mettmann fand dort ebenfalls eine von Verfassungsschutz und Polizei durchgeführte Informationsveranstaltung statt, bei der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und des Kreises extremistische Phänomenbereiche aufgezeigt wurden. Eine weitere Ausdehnung des Projekts ist derzeit in Vorbereitung. 228 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Kosten für die Kinderbetreuung, bei schwul-lesbischen Prestigeobjekten oder der zunehmenden linken Gewalt in Köln - kritische und bürgernahe Meinungsäußerungen wurden
Köln' gelungen, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. 33 Diskursorientierter Rechtsextremismus Dem diskursorientierten Rechtsextremismus geht es darum, Einfluss im öffentlichen Raum auszuüben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ob bei den Kosten für die Kinderbetreuung, bei schwul-lesbischen Prestigeobjekten oder der zunehmenden linken Gewalt in Köln - kritische und bürgernahe Meinungsäußerungen wurden von den Klüngel-Funktionären wahlweise mit privaten Plauderein, Brotzeitpausen, komatösem Halbschlaf, aus-dem-Saal-Laufen oder völliger intellektueller Überforderung quittiert." Schülerzeitung 'Objektiv' 'Pro Köln' versucht - wie bereits bei der NPD festzustellen ist - ebenfalls Jugendliche für die eigenen ideologischen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck hat 'pro Köln' einen 'Arbeitskreis Jugend' ins Leben gerufen, der die Schülerzeitung 'Objektiv' herausgibt. Erste Ausgaben (Auflage laut Impressum: 3.000 Stück) wurden im August als Freiexemplare vor Kölner Schulen verteilt. Der Herausgeber der Schülerzeitung ist Mitglied der Bezirksvertretung in Köln-Chorweiler für die Bürgerbewegung 'pro Köln'. Neben unverfänglichen Themen finden sich auch Beiträge mit ausländerfeindlichem Inhalt, die durchaus geeignet sind, Ressentiments zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen zu schüren. Mit diesem Projekt ist es 'pro Köln' gelungen, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. 33 Diskursorientierter Rechtsextremismus Dem diskursorientierten Rechtsextremismus geht es darum, Einfluss im öffentlichen Raum auszuüben und das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern. Im Ergebnis soll damit eine Erfolg versprechende Grundlage für rechtsextremistische Parteien geschaffen und die so beeinflusste Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung umgemünzt werden. Die Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus versuchen, Begriffe zu besetzen, rechtsextremistisches Gedankengut in den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs zu transportieren und diese Ideologien salonfähig zu machen. Die dabei vertretenen Positionen sollen in der breiten gesellschaftlichen Diskussion Akzeptanz finden und die öffentliche Meinung langfristig dominieren. Aktuelle politische, soziale oder gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass sie rechtsextremistischen Theorien entsprechen und diese scheinbar bestätigen. Dies geschieht sowohl offen, zum Beispiel in revisionistischen Buchveröffentlichungen oder im Internet, als auch subtil und auf den ersten Blick nicht immer erkennbar. Gleichwohl richten sich die Aktivitäten der Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen GrundrEchtsExtrEmismus 8

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich
gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung
auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente

wende 1996/97 für die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich. Ein Mitglied der "Kurdistan Solidarität Hamburg"sprach über die - inzwischen in der Türkei zu 15 Jahren Haft verurteilte - Hamburger PKK-Aktivistin Eva JUHNKE und den ebenfalls inhaftierten Braunschweiger PKK-Freiwilligen Jörg ULRICH. Im Aufzug wurden Fahnen mit dem ERNK-Symbol gezeigt. Die Polizei forderte die Demonstrationsleiterin auf, die Fahnen einrollen zu lassen. Am 12.05.98 wurde in Ankara der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Akin BIRDAL bei einem Anschlag durch 6 Schüsse schwer verletzt. 6 Tatverdächtige wurden festgenommen, zwei geständige Attentäter bezeichneten ihr Opfer als Verräter der Türkei. BIRDAL setzt sich u.a. für die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich u.a. auf die Teilnahme an einer von der PKK geplanten Veranstaltung im Hamburger Audimax vor. In Hamburg fand am 16.05.98 eine von der Menschenrechtsorganisation "Prison Watch International e. V. " (PWI) angemeldete friedliche Demonstration unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!'"statt (über 700 Teilnehmer). Dem Vorbereitungskomitee gehörten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische türkische Organisationen (darunter die "Revolutionären Volkskräfte" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C), die deutsche "Kurdistan Solidarität Hamburg" sowie das "Komitee zur Unterstützung der Samstagsmütter in Hamburg" an - ein Spektrum, das auch Personen des deutschen linksextremistischen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) einschloß. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen. Zum gleichen Thema fanden friedliche Demonstrationen in Bonn, Essen, Frankfurt/M., Hannover, Kassel, Münster und Stuttgart statt (zwischen 50 und 250 Teilnehmer). Aktionen vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konfliktes: Zu den typischen Merkmalen der PKK gehören taktische Wechselspiele. Zeitweise gebärdete sie sich fanatisch-aggressiv, martialisch und militant, das Märtyrertum verherrlichend - in anderen Phasen überwogen Waffenstillstandsangebote, feierliche Gewaltverzichte, Gesten der Friedfertigkeit und Selbstdisziplinierung sowie Vorstöße, mit demonstrativer Dialogbereitschaft als moderater Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung des KurdistanKonfliktes auch auf dem Feld der politischen Diplomatie anerkannt zu werden. Als Vorbilder schwebten ÖCALAN offenbar u. a. der Südafrikaner Nelson MANDELA, der Palästinenser Yassir ARAFAT oder auch der nordirsche 193

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

islamischen Religionsausübung für Erwachsene und Kinder ausgeübt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit

Verurteilung eines Bremer "Rückkehrers" gemäß SS 129 a, b StGB Von den sieben männlichen "Rückkehrern" ist bislang ein Fall bekannt, in dem eine militärische Ausbildung erfolgte. Bei seiner Rückkehr im Juli 2015 wurde der junge Mann am Bremer Flughafen verhaftet und am 5. Juli 2016 durch das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht 70 sah die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen als erwiesen an; davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über ein vollautomatisches Sturmgewehr und in einem Fall in Tateinheit mit dem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe nebst Patronenmunition. Beweiserheblich war hierbei ein am 5. August 2015 via Internet veröffentlichtes Drohund Hinrichtungsvideo des "IS", in dem unter anderem der Beschuldigte mitwirkte. Es handelte sich seinerzeit um das erste deutschsprachige Propagandavideo mit dem Titel "Der Tourismus der Umma". Botschaft dieses Videos ist insbesondere die Anwerbung von Ausreisewilligen zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des "IS" sowie der Aufruf dazu, Anschläge in Deutschland zu verüben. Am Ende des etwa fünfminütigen Films erfolgt die Hinrichtung von zwei Gefangenen. Neben dem zwischenzeitlich verurteilten Bremer "Rückkehrer" wirkte auch ein zweiter junger Mann aus Bremen in dem Video mit. Laut türkischer Medienberichterstattung soll dieser im Januar 2017 wegen Terrorismusverdachts durch türkische Behörden festgenommen und seitdem in der Türkei inhaftiert sein. Am 25. November 2016 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den bereits verurteilten Bremer "Rückkehrer" ein. Auch in diesem Fall handelt es sich bei dem Beweismittel um ein Hinrichtungsvideo, das die "IS"-Propagandavideo mit US-amerikanische Tageszeitung "Washington Post" erhielt und im Oktober 2016 Bremer Akteuren veröffentlichte. Laut GBA bestehen nach Sichtung des neuen Videos zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte im Juni 2015 in Palmyra/ Syrien als Angehöriger eines zusammengestellten Trupps des "IS" an der Hinrichtung von insgesamt sechs Gefangenen des "IS" beteiligte. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Bremer Innensenator verbietet Ersatzorganisation Am 16. Februar 2016 verfügte der Senator für Inneres Bremen das Verbot und die sofortige Auflösung einer Ersatzorganisation des im Dezember 2015 verbotenen "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF). Mit dem verkündeten Verbot war es dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz feststellte, gründeten ehemalige Anhänger des KuF wiederum in Bremen unter dem Deckmantel eines Vereins mit der Bezeichnung "Islamischer Förderverein Bremen e.V." eine Ersatzorganisation. Eintragungen in der Vereinsakte des "Islamischen Fördervereins Bremen e.V." beim Amtsgericht ergaben, dass dieser Verein bereits im Jahr 2009 gegründet wurde, aber in den Folgejahren offensichtlich keine Aktivitäten mehr entfaltete. Auch Mitgliederversammlungen oder Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Vorstand befand sich seit dem Jahr 2009 eine Person, die dem engeren Anhängerkreis des KuF zugerechnet werden konnte. Bei Neuwahlen des Vorstandes im Juni 2015 wurden sämtliche Vorstandsposten mit Personen aus der ehemaligen Anhängerschaft des KuF besetzt - auch die Besucher des Nachfolgevereins sind dem ehemaligen Umfeld des KuF zuzurechnen. In Räumlichkeiten in Bremen-Walle betrieb der "Islamische Förderverein Bremen e.V." eine Moschee, in der unter anderem auch Unterrichte zur islamischen Religionsausübung für Erwachsene und Kinder ausgeübt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit noch an.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut
Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen

Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." (NZ vom 7 Juli, Seite

112 Rechtsextremismus sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." (NZ vom 7 Juli, Seite 2) Revisionismus Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik: "Merkel und Geistesverwandte aber lassen die deutsch-polnische Geschichte im September 1939 beginnen. Sie sehen die Alleinschuld für alles Negative auf deutscher Seite und konstruieren überdies eine Kollektivverantwortung, also Erbsünde, die auch alle kommenden Generationen unseres Volkes umfassen und entrechten soll." (NZ vom 17. März, Seite 13) "Wer glaubt, die rund 6.000 Mahnmale unterschiedlichster Größenordnungen in Deutschland zum Gedenken an die NS-Judenverfolgung - bis hin zum monströsen Holocaust-Mahnmal in Berlin - würden deutsche Schuld und Sühne ausreichend dokumentieren, sieht sich nahezu täglich im Irrtum. Landauf, landab werden immer neue Stellen ausfindig gemacht, an denen man deutscher Untaten gedenken will. (...) Erstaunlich: Trotz leerer Kassen hat die öffentliche Hand stets ausreichend Geld zur Verfügung, wenn es um die Anprangerung von deutschem Unrecht aus längst vergangener Zeit geht. Für deutsche Opfer fremden Unrechts aber braucht Deutschland offenbar keine Erinnerungsstätten." (NZ vom 10. März, Seite 6) Relativierung der Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdrücklich NS-Verbrechen geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Hierzu bemerkte die NZ unter der Überschrift "Wieder US-Massaker aufgeflogen - US-Blutspur": "Überhaupt ist der Umgang mit der eigenen Vergangenheit in den USA merkwürdig: Während man mit Museen, Denkmälern, Bibliotheken usw. ausgerechnet deutsche Schuld beschwört und eine Holocaust-Gedenkstätte nach der anderen einweiht, sucht man vergebens nach einem Mahnmal zu Ehren der vielen Millionen ausgerotteten Indianer oder aber auch nach einem Denkmal, das in irgendeiner Weise die barbarische Negersklaverei aufbereiten würde. Undenkbar sind in den USA auch Mahnmale zur Erinnerung an die Opfer von mehr als 200 Einsätzen kriegerischer US-Truppen (davon nur fünf mit Kriegserklärung)." (NZ vom 9. Juni, Seite 7) Die DVU nahm das Bekenntnis eines Schriftstellers, Ende des Zweiten Weltkriegs Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, zum Anlass einer revisionistisch geprägten Kampagne mit dem Ziel einer "Entdämonisierung" dieser Truppe. So hieß es unter der Überschrift "Waffen-SS: Endlich Gerechtigkeit?": "Dem Leid des Krieges folgten für Waffen-SS-Männer nicht selten Torturen in alliierten Konzentrationslagern. (...) Dabei hatten Frontkämpfer nun wahrhafVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges

20 UntetAemiswiUi Damit ging zwangsläufig die früher feststellbare Kiezbezogenheit verloren. An der Zerstrittenheit änderte auch ein sog. Autonomie-Kongreß (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongreß unter dem Leitwort "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch über eine bloße Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Autonome bemühten sich 1997 deutlich, die "Zerfaserung" der Verstärkte eigenen Szene und die verlorengegangene "massenwirksame" Mobtlisierungsbemühungen Mobilisierungskraft etwa bei Demonstrationen zu überwinden. Als Gradmesser für das neue Zusammengehörigkeitsgefühl galt ihr die Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". Wie schon im Vorjahr gab es auch 1997 zwei 1. Mai-Aufzüge eines breiten Spektrums Berliner Linksextremisten. Der von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierte Aufzug vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) umfaßte bis zu 1 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche ausländische Linksextremisten. Größere Störungen blieben aus. Dem von "traditionellen" Autonomen, Gruppen aus dem Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin-Prenzlauer Berg) zum Rosenthaler Platz (Berlin-Mitte) schlossen sich etwa 6 500 Personen in mehreren Marschblöcken an. An der Spitze des Aufzuges liefen rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewalttäter warfen aus dem Block der Autonomen u. a. mit Steinen auf Poli-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

VÖLKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCHÜTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai FÜR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*" UNO ORDNUNG

Parolen der "Nationaldemokraten Das Reich wird SS Mitdenken - Nationaldemokrat Mithandeln werden Wir wissen, dafl ms doch bleiben ! 2 t e unsere Zeit Für ein vereintes, unabhängige" und nationaldemokratisches Deutschland. Protest gegen Bonn und das kommen wird ganze Bonner Parteienkartell Michel, wath SCHLUSS MIT DEM NPD- _ VERBOTIN El BERLIN NPD: Wir arbeiten für Deutschland IgarriKeaiir f IONALISMUS *""rtarin =tt.=PSt Duaurh f f WP: b e f r e i t d i e VÖLKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCHÜTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai FÜR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*" UNO ORDNUNG N P D fordert: rtW1 de*** .*"" Schluss mit der schulischen Zwangssexualisierung! NATIONALISMUS LASST SICH NICHT VERBIETEN zu u n s ! | NATIONALISMUS - DIE ALTtRNATIVE ZU DPSN HERRSCHENDEN SYSTEMEN FREIHEIT FÜR DIE N P D ! Lebers Verrat an der Jugend J E T Z T E R S T R E C H T Zerschlagt Rotfront und Reaktiot i&iMflfrt Bekämpft das Politgangstertum! <tiifMyrerfuv %aafct)Umo! Sie muBten Unterstützt die NPD sterben... in diesem Kampf! Bonn Versager sitzen. Entscheidet Euch für DEUTSCHLAND (Wi st) 11 Nationaldemokraten und damit Segen die Volksfeinde! ROTFRONT Schluß darnitl Daher: Mord VERRECKE! Terrorismus in der Bunde republik jrOQiraiTirn DEn imPERinusmus D U R C H *>&." d- r.... ".*.,."." Bundesanwalt BUBAK MORDOPFEf R ES UOoL l iU dTaI rOi R t äRtR EmR i tnRTionRLismus d e m kämpfenden | von Terroristen un irischen Volk ! POLITIK FÜR DEUTSCHLAND Straf recht3IEGED1 liberalisierern Unruiürts Wenn die Völker sich Schluß milder Glacehandsctiuhmethode im national-erheben - Jetzt NPD: reualutionären werden Kreml und Befreiungsüampf Wall Street beben! Unsere Antwort auf steigende JugendNeuvereinigung Vietnams kriminalität, Jugendarbeitslosigkeit, Alkoholismus und Drogenmirjbrauch I Fanal f ü r Deutschland NATIONAIDEMOKRATEN werden den DIE SCHONZEIT IST V O R B E I ! DER KAMPF BEGINN Deutschen Jugenddienst einführen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene

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