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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Thema "Der National Sozialistische Untergrund (NSU): Blick in den Abgrund - Vortrag & Prozessbericht" mit rund 60 Teilnehmern. Aktionsfeld "Antirepression" Einen weiteren
Thema "Der National Sozialistische Untergrund (NSU): Blick in den Abgrund - Vortrag & Prozessbericht" mit rund 60 Teilnehmern. Aktionsfeld "Antirepression" Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bei ihrem Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bildete das Thema "Antirepression". Nach linksextremistischer Argumentation dient "staatliche Repression" der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Sicherung des "imperialistischen, rassistischen und faschistischen Systems". Ihre militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "staatlichen Repressionsapparates" im Nachgang zu Demonstrationen für eine Kriminalisierung politisch unbequemer Personen und des "antifaschistischen Widerstands" verantwortlich gemacht werden. Nach dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" werden Angriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene akzeptiert. Solidaritätskampagnen für Personen oder Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind, entfalten regelmäßig eine hohe Mobilisierungswirkung. Auf diesem Aktionsfeld waren im vergangenen Jahr neben den Protesten gegen die IMK-Herbsttagung folgende Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu registrieren: 05.05., 02.06., 07.07., 03.08. und 08.09.2016 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen der Gruppe "... resist!" in Saarbrücken im Rahmen der Kampagne "SAVE THE DATE" zu den Themen "Wir sind alle 129 b?! - Auswirkungen des PKK-Verbotes in Deutschland auf die hier lebenden politisch aktiven Kurd*innen", "No Border & kritische Theorie? Zur Kritik der Migrationspolitik", "Einführung in die Kapitalismuskritik", "Selbstorganisierung als Solidarität - Kämpfe am Rande der Festung Europa am Beispiel eines selbstverwalteten Zentrums für Geflüchtete in Athen" und "Verzerrte Islamdebatte - Das Sprechen über den Islam zwischen antimuslimischem Rassismus und emanzipatroischer Kritik", 14.07.2016 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten gegen eine Mahnwache von "Neonazis" vor dem Presseclub in Saarbrücken unter dem Motto "Gegen Maaslosigkeit - für Anstand und Vernunft", 18.07.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK", in der das Vorgehen der Polizei gegen "antifaschistische" Demonstranten anlässlich einer Mahnwache der NPD-gesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen 44
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin
RECHTSEXTREMISMUS genwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine Männer anzusprechen und zum Beispiel für nicht angemeldete "Gedenkmärsche" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle späteren rechtsextremistischen Gewalttäter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von außen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene -Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin höchsten Stand, wobei mehr als die Hälfte der Neonazis in den ostdeutschen Bundesländern ansässig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zunächst überrascht und planlos reagierte. Maßgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das "Vorbild" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: kleine, selbstständige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bemühte, die Kameradschaften in einem übergreifenden Netzwerk über Aktionsbüros zu koordinieren. So bildete etwa der Thüringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken für Neonazis, zu dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend lösten sich seit 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientierung und einer mitunter bedrohlichen Alltagspräsenz an bestimmten Orten geprägt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einem ursprünglich in Großbritannien tätigen Skinheadnetzwerk mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in den Ballungsräumen und Großstädten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten "antikapitalistische" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine "Modernisierung" und versuchte sich den Charakter einer "sozialen Bewegung" zu geben. Gleichzeitig 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Rechtsextremistische Mischszene Bremens 37 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 38 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 41 5 Linksextremismus 42 5.1 Linksextremistisches Weltbild
8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 26 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus 28 3.3.1 "Junge Alternative" (JA) 30 3.3.2 "Identitäre Bewegung" 32 3.3.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 34 3.3.4 "Die Rechte" 35 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 37 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 38 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 41 5 Linksextremismus 42 5.1 Linksextremistisches Weltbild 45 5.2 Linksextremistische Gruppierungen 53 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 Proteste gegen deutsche Rüstungsexporte
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Rechtsextremistische Mischszene Bremens 37 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU
20 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 26 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus 28 3.3.1 "Junge Alternative" (JA) 30 3.3.2 "Identitäre Bewegung" 32 3.3.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 34 3.3.4 "Die Rechte" 35 3.3.5 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 37 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus
Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunscher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog gen nach dem Artikel-10-Gesetz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Darüber hinaus finden Kontrollen durch den behördlichen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDatenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für schen Terrorismus haben die Innenminister die ZusammenDatenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehreinen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimNeben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz haltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlich(BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von beLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das sonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisRecht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatizu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsder Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunscher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "GeZusammenarbeit meinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sichereingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperaheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtention zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehördienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörneue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzenden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, einem Verbindungsbeamten vertreten. wo ein guter Einblick in die regionale verfassungsfeindliche Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit anderen 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Landesbehörden besteht und die Beratung der Politik stattder Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten findet. Es besteht keine Überordnung oder Weisungsbefugnis in Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsdes Bundesamtes gegenüber den Landesbehörden. Das zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der GeschäftsfühBundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentdadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.144 renabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den BeobachZwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen Verfastungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen Der Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschieddes vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatiolichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen nellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die und Mitarbeiter halten auch Vorträge für BildungseinrichtunInformationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeigen und interessierte Organisationen. liches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. 102
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd
LINKSEXTREMISMUS wird entsprechend kommentiert: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". Durch verschiedene Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd und der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 2020 - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen bestätigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort "Nazis", die IL schlug sogar eine "Entnazifizierungs"-Kampagne vor. "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Autonome bzw. Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das autonome bzw. linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Autonome bzw. Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Autonome bzw. Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 165
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran
Anhang / Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 255
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg Die "klassische" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. März 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. 22
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Kapitalismus. Das Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) diente Linksextremisten als Anlass für verstärkte Agitation gegen "Faschisten
LIN KS EXTREM IS M U S Linksextremistisch motivierte Straftaten nahmen in Deutschland und in BadenWürttemberg deutlich ab. Mit einem Brandanschlag im April 2012 in Geislingen/ Kreis Göppingen und diversen Körperverletzungsdelikten waren andererseits erneut schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergründe sind im Begründungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen. Zu diesen gehörte insbesondere der "Antifaschismus", in dessen Rahmen es zu militanten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts", aber auch zu Übergriffen auf Polizeibeamte kam. Von Anfang an stand 2012 die Wirtschaftsund Finanzkrise im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Aktionen zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan, die im Vorjahr auch für Linksextremisten eine bedeutende Rolle gespielt hatte, stießen hingegen nur auf ein sehr verhaltenes Echo. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten ihre Aktualität. Andere Themen wie die Bildungspolitik traten deutlich in den Hintergrund. EREIGNISSE UND ENTWICKMit bundesweiten, teils gewaltsam verlaufenen DeLUNGEN 2012: monstrationen protestierten Linksextremisten gegen Finanzkrise, Banken und Kapitalismus. Das Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) diente Linksextremisten als Anlass für verstärkte Agitation gegen "Faschisten" und den Staat. Der linksextremistische "Antifaschismus" konzentrierte sich erneut auf die Aufdeckung und Bekämpfung von "Nazi-Strukturen" sowie das Vorgehen gegen "Nazi-Demos". 203
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • aktiv zu werden. Linksextremisten ein beherrschendes Das Bekanntwerden des NSU dokumenThema. In den Jahren zuvor waren die tierte aus ihrer
LIN KS EXTREM IS M U S 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTEST GEGEN FINANZKRISE 1.2 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT UND KAPITALISMUS WIRD ZUM ZENTRALES AKTIONSFELD ZENTRALEN THEMA Linksextremisten sahen sich 2012 im Die seit 2008 andauernde Wirtschaftsbesonderen Maße dazu herausgeforund Finanzkrise war 2012 auch für dert, "antifaschistisch" aktiv zu werden. Linksextremisten ein beherrschendes Das Bekanntwerden des NSU dokumenThema. In den Jahren zuvor waren die tierte aus ihrer Sicht vor aller Augen Erwartungen enttäuscht worden, dass die Gefährlichkeit des Rechtsextremissich ein massenhafter Widerstand entmus und zugleich die Unwilligkeit des wickeln könnte und die Frage nach einer Staates, dagegen vorzugehen. Die offenSystemalternative zum Kapitalismus kundig gewordene Bedrohung durch aufgeworfen würde. In Deutschland geden Rechtsextremismus schien die Belang es 2012 erstmals, unter - teils maßrechtigung und die noch erhöhte Notgeblicher - Beteiligung von Linksextrewendigkeit "antifaschistischen" Engamisten, Proteste zu initiieren. Zentrale gements unwiderlegbar zu bestätigen. Ereignisse waren in diesem ZusammenDamit erhielt der "Antifaschismus" von hang die Demonstration "M31" am Linksextremisten weiteren Auftrieb. 31. März 2012 mit etwa 4.000 TeilnehIm Vordergrund standen nicht nur die mern sowie die "Europäischen AktionsAufdeckung und Bekämpfung rechtstage BLOCKUPY FRANKFURT" vom extremistischer Strukturen, sondern 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main/ auch das Ziel, einen breit angelegten Hessen.1 An beiden Aktionen waren "Widerstand" zu organisieren und "anauch Linksextremisten aus Baden-Württifaschistische" Strukturen aufzubauen. temberg beteiligt. Die BedeuEinen Schwerpunkt bildetung des Themas für Linksten weiterhin Aktionen extremisten zeigte sich auch gegen "Nazi-Demos". Dadaran, dass die traditionellen rüber hinaus sah sich die "Revolutionären 1. Mai-DeSzene jedoch deutlich stärmonstrationen" wie in Stuttker als in den Vorjahren gart oder Karlsruhe im Zeizu eigenen "antifaschistichen des antikapitalistischen schen" Initiativen ermuProtests stattfanden. tigt. Gerichtsverfahren 204 1 Ausführliche Informationen zu beiden Veranstaltungen enthält Abschnitt 5.1 dieses Kapitels.
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102 Nordic Union 126 Nordwind 124 Oldschool Records 126-127, 169 Oldschool Society
National born haters 124 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 92, 94, 97, 100, 106, 109, 112-117, 121-122, 128, 130, 132-138, 142, 152-155, 160-161, 172-173, 175, 204, 283 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102 Nordic Union 126 Nordwind 124 Oldschool Records 126-127, 169 Oldschool Society (OSS) 99-100, 168 Patriaversand 126 Radio FSN 128 Ring Nationaler Frauen (RNF) 138 Schanddiktat 124 Schwarze Sonne Versand 126 Stützpunkt Oberfranken (III. Weg) 141, 144 Stützpunkt Mainfranken (III. Weg) 141, 145 Stützpunkt München/Oberbayern (III. Weg) 118, 141, 145-146, 165, 176 Stützpunkt Nürnberg/Fürth (III. Weg) 117-118, 140-141, 146-147 Stützpunkt Ostbayern (III. Weg) 140-142, 147-148 Stützpunkt Schwaben (III. Weg) 141, 148-149 Sturmtrupp 124 Tradition und Moderne 126 Untergrundwehr 124 Versand der Bewegung 126, 130 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 129 Voice of Anger 130, 168-169 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 101, 167 White rebel boys 124 Wikingerversand 126 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen NüGIDA 163, 171-172 Allgida Kempten 171, 173 PEGIDA Franken 171, 173 PEGIDA Mittelfranken 178 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München) 111-113, 146, 150,160, 170-171, 174-176 PEGIDA Nürnberg 171, 177-178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 303 Anhang
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • EXTREM IS M U S Die Erkenntnisse um den NSU wurden in "Unsere Stadt. Kommunistische Zeivon Linksextremisten auch dazu getung
LIN KS EXTREM IS M U S Die Erkenntnisse um den NSU wurden in "Unsere Stadt. Kommunistische Zeivon Linksextremisten auch dazu getung für Freiburg" hieß, das "Zusamnutzt, dem Verfassungsschutz als einem menspiel von Geheimdiensten kapita"antikommunistischen Kampfinstrulistischer Staaten und faschistischen ment" aus den fünfziger Jahren eine VerOrganisationen (...) kein neues Phästrickung mit der rechtsextremistischen nomen, sondern lediglich die autoritärSzene zu unterstellen. Überhaupt sei, ste Variante der präventiven Aufstandswie es im Februar 2012 in einem Artikel bekämpfung". LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-20122 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND M arxisten-Leninisten 2.160 25.800 2.110 25.000 2.110 22.600 und andere revolutionäre M arxisten davon: DKP 500 4.000 500 4.000 500 3.500 M LPD 550 2.000 500 2.000 500 1.900 Gew altbereite Links - 590 6.800 680 7.100 680 7.1003 extremisten Summe der 2.750 32.600 2.790 32.100 2.790 29.700 M itgliedschaften TATSÄCHLICHES 2.680 32.200 2.720 31.800 2.720 29.400 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER M EHRFACHM ITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2012 206 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen.
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 90, 153, 165,296, 335 Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pastörs, Udo 109 296 Naval Intelligence [Pakistan
REGISTER N Nordadler 91 P Nachrichtendienstliche Informationsund Nordglanz 94, 335 Pakistan 266, 272, 328 Analysestelle (NIAS) 24, 25, 26, 296 Nordkorea 266, 272 Palästinensische Autononomiegebiete 215 Naqshbandi, Baha' ad-Din (1318-1389) Nordrhein-Westfalen 10, 26, 58, 79, Palestine Liberation Organization (PLO, 227 97, 109, 116, 121, 194, 195, 200, 214, 226, Palästinensische Befreiungsorganisation) Naqshbandiya-Bruderschaft 227 228, 231, 233 167, 296 Nasrallah, Hassan Sayyed 233 North Atlantic Treaty Organization (NATO) Palma (Mosambik) 200 174, 193, 201, 296, 304 National Socialist Black Metal (NSBM) Paris (Frankreich) 74, 75, 220 94, 296 Norwegen 325 Parlamentarische Kontrollkommission VerNationaldemokratische Partei DeutschNouvelle Droite 84 fassungsschutz (PKV) 18, 19, 20, 296 lands (NPD) 48, 49, 69, 89, 90, 95, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, Parma (Italien) 152 110, 111, 112, 122, 141, 151, 296, 335 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane O Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) (PCDK, Partei für eine politische Lösung in 271, 296 Oberlandesgericht Dresden 159 Kurdistan) 250, 296 Nationales Sicherheitsbüro des RegionalOberlandesgericht Koblenz 245 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, kommandos der Ba'ath-Partei 273 Partei für ein freies Leben in Kurdistan) Oberlandesgericht Stuttgart 245 250, 296 Nationalistische Front (FP) Oberursel (Hochtaunuskreis) 153 89, 103,104, 109 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterOberverwaltungsgericht Bautzen 115 partei Kurdistans) 61, 62, 239, 240, 241, Nationalpolitische Erziehungsanstalt 89 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 250, Öcalan, Abdullah 57, 61, 62, 180, 251, 252, 256, 260, 296, 306, 321, 337 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter239, 240, 241, 242, 243, 247, 248, 249, partei (NSDAP) 102, 107, 108, 251, 306 Partiya YekA(r)tiya Demokrat (PYD, Partei der 116, 117, 296, 309,310, 319 Demokratischen Union) Offenbach am Main 152, 169, 223, 246 240, 248, 250, 296, 337 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 90, 153, 165,296, 335 Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pastörs, Udo 109 296 Naval Intelligence [Pakistan] 272 Paun, Vili Viorel 70 Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt Neonazis 44, 49, 50, 68, 69, 85, 86, 87, (OAT Frankfurt) Phänomenbereichsübergreifende wissen89, 90, 91, 92, 93, 95, 96, 108, 112, 113, 151, 152, 153, 154, 156, 157, 158, 160, schaftliche Analysestelle Antisemitismus 121,122, 154,311, 315 161, 169, 170, 336 und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) 21, 31, 36, 37, 296 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 250 ökologisch radikal links - ffm 153, 154, 156, 169, 336 Poitiers (Frankreich) 78 NeuDeutschland 132 Opel-Werk Rüsselsheim 253 Polen 75 Neue Rechte 34, 36, 84, 320 Organisierte Kriminalität (OK) 2, 3, 16, Polizeiliche Informationsund AnalyseNeumann, Marvin 97, 98, 102 stelle (PIAS) 24, 25, 26, 296 18, 21, 39, 64, 261, 262, 263, 286, Neuseeland 43, 47, 58, 76, 83, 200, 300 274, 296, 335 Postautonome 149, 150, 156, 163 Neuwied (Rheinland-Pfalz) 72 Osmanisches Reich 208, 222 Preußisches Institut s. Bismarcks Erben New Kids Antifa Kassel (NKAKS) Osnabrück (Niedersachsen) 194 Probst, Christoph (1919-1943) 332, 333 160,296, 336 Österreich 47, 60, 72, 75, 76, New York (USA) 199 79, 82, 194, 208, 209, 245, 294, 333 Nidda (Wetteraukreis) 103, 105 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Q 64, 263, 296 Qatar 303 Niederlande 250 Querdenker-Bewegung 157 Niedersachsen 88, 107, 108, 156, 193, 194, 214 Qutb, Sayyid (1906-1966) 217, 218 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 345
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Stuttgart" (RAS) gen Bildung einer im Zusammenhang mit dem NSU, kriminellen Vereidass die "Herrschenden und ihre Menigung angeklagt dien
LIN KS EXTREM IS M U S Thema der "AntiNicht nur wurden hier rechtsstaatliches repressionsdemo" Vorgehen gegen straffällig gewordene in Stuttgart am 17. "Antifaschisten", das polizeiliche EinMärz 2012. Der Progreifen bei oder die angebliche Behintest richtete sich derung von "antifaschistischen" Akgegen das Verfahtivitäten wurden hier thematisiert. Auch ren gegen "44 Anschrieb die "1. Mai-Zeitung für eine retifaschistInnen aus volutionäre Perspektive" der "RevoSachsen", die welutionären Aktion Stuttgart" (RAS) gen Bildung einer im Zusammenhang mit dem NSU, kriminellen Vereidass die "Herrschenden und ihre Menigung angeklagt dien" die Stimmungslage nutzten, "um sind, gegen das Verfahren wegen Bilihre Repressionsapparate auszubauen dung einer terroristischen Vereinigung und ihr Gesellschaftssystem gegen gegen zwei "ehemalige Militante" der fortschrittliche, wirklich antifaschisti"Revolutionären Zellen" (RZ) und versche Veränderungen abzusichern." Mit schiedene, teils bereits abgeschlossene dem Verweis auf Gefahren, die vom Prozesse gegen türkische und kurdipolitischen Extremismus ausgehen, sche "Linke" wegen Mitgliedschaft in würden "Polizeiund Geheimdiensteiner ausländischen kriminellen oder apparate immer weiter zu Organen der terroristischen Vereinigung. An diesen zukünftigen Aufstandsbekämpfung drei Beispielen, so hieß es in einem hochgerüstet". Zugleich würden LinksMobilisierungsflugblatt, sollten "nicht und Rechtsextremismus "in einen nur die Möglichkeiten der HerrschenTopf" geworfen und damit der Versuch, den deutlich" werden, "gegen fortschrittdas System zu verändern, diskreditiert. " liche/revolutionäre Ansätze vorzugehen", sondern vor allem zeige sich daran, dass jegliche Form des Wider5.4 KAMPF UM "SELBSTBEstands mit Repression beantwortet werSTIMMTE FREIRÄUME" den soll - sei es mit Hilfe der Antiterrorgesetze unmittelbar als Antwort auf Die linksextremistische Szene sieht (erfolgreiche) Aktionen und Aktivitäten sich in ihrem Kampf um "selbstbestimoder auch mehrere J ahrzehnte danach. mte Freiräume" weiterhin durch "staatFür uns ist klar: Terrorist ist der der verhungern lässt, bombardiert und verhafliche Repression" bedroht. tet! Und nicht diejenigen, die in jeder " Konsequenz für eine klassenlose GesellNach wie vor besetzt ist das Haus in schaft, für eine Welt ohne Ausbeutung der Gartenstraße 19 in Freiburg. Um und Unterdrückung kämpfen. 244
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Rastatt ................................................................................................................................. 156, 174 Nationalismus ............................................................................................................................................................... 119, 121, 158 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 147, 149 f., 159 f., 205 Neidlein., Alexander .......................................................................................................................................................................... 182 Neonazis
REGISTER N N Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 259 Nasheed Anasheed Nasrallah, Hassan .................................................................................................................................................................... 72,74 ff. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................................................................................. 147, 151, 153, 155, 170 f., 173f., 177, 181 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................ 103 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................................. 156, 174 Nationalismus ............................................................................................................................................................... 119, 121, 158 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 147, 149 f., 159 f., 205 Neidlein., Alexander .......................................................................................................................................................................... 182 Neonazis ................................................................................................................................................................. 146, 172 ff., 185 f. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart ............................................... 233 Neue Zivilisation ................................................................................................................................................................ 248, 253 f. Neun-Lichter-Doktrin ......................................................................................................................................................................... 121 O Nordstern-Versand ............................................................................................................................................................................... 165 Nuce TV ................................................................................................................................................................................................................. 114 O Öcalan, Abdullah ........................................................................................................................................ 102 ff., 108 f., 138 Offenes Treffen gegen Krieg und M ilitarisierung Stuttgart (OTKM ) .......................... 247 Office of Special Affairs (OSA) .............................................................................................. 249, 255 f., 265 ff. "Org" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 256 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 214, 242 316
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück
Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen zu können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit verbundenen Veranstaltungen dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Anlass. Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch nicht Immobilien als solche, sondern Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist, ob Eigentum, Besitz oder nur Nutzung das entscheidende Merkmal ist, existiert nicht. So erklärt es sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE WEG". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt. 107
Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 107 NATO ............................................................................................. 183, 290 Natürlich .................................................................................................. 95 Neonationalsozialisten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 107 NATO ............................................................................................. 183, 290 Natürlich .................................................................................................. 95 Neonationalsozialisten.............. 11, 12, 14, 25, 30, 31, 33, 34, 54, 59, 68f., 97, 107, 215, 241, 247, 250, 252, 254 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)......................................... 151 Neue Rechte...................................................................................... 60, 88 Northsidecrew.................................................................................. 86, 107 NPD-Kampagne "Deutschland ein Stück sicherer machen"................. 40, 46 NPD-Verbotsverfahren ................................................................ 31, 53, 67 NS Müritz ................................................................................................. 76 O Oberlandesgericht München ................................................................. 107 Obskur ..................................................................................................... 95 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................... 104 Outlaw ..................................................................................... 95, 105, 134 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) ......................................................... 71 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ................. 22, 266, 269, 272, 277, 278, 279, 310, 312 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................... 179 PC Records ..................................................................... 97, 104, 105, 221 PEGIDA ....................................................................................... 26, 56, 90 PEGIDA Havelland .................................................................................. 90 Pfeilkreuzler ............................................................................................. 78 POGIDA......................................................................... 150, 151, 156, 160 Polizei ............... 14, 16, 18, 21, 22, 38, 77, 78, 86, 91, 101, 107, 109, 118, 120, 122, 139, 141, 145, 149, 150, 151, 152, 153, 161, 163, 164, 165, 166, 167, 169, 175, 180, 195, 199, 212, 244, 269, 270, 275 Polizeifachhochschule ........................................................................... 199 Potsdamer Antirassistische Aktion (PARA)............................................ 151 Preußen Standarte .......................................................................... 96, 104 Preussen.Wut und Thomas (s. Toiton) .................................................... 96 Preussenstolz .......................................................................................... 96 Projekt 8.8 ....................................................................................... 95, 131 Projekt 88 (s. Projekt 8.8) ........................................................................ 95 Proliferation ................................................................. 183, 185, 189f., 253 362
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Personen und Institutionen, unter anderem unter dem Absender "NSU 2.0" 11.Dezember Anschlag im Umfeld des Weihnachtsmarktes mit einer Schusswaffe
politischen Auseinandersetzungen in der Türkei geführt werden. Insofern wirkt sich die innenpolitische Lage in der Türkei immer wieder auf die innere Sicherheit in NRW aus. Islamismus Mfda'_X['jk'jZ_\eJXcXOjdlj^\_keXZ_n'\mfi\'e\\iejkqle\_d\e[\k\iifi'jk'jZ_\ Gefahr aus. Auch nach der militärischen Niederlage des sogenannten "Islamischen Staates" besteht die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland fort. Insbesondere jihadistisch motivierte oder instruierte Einzeltäter ohne feste Organisationsbindung stellen ein hohes Risikopotenzial dar. Auch von den Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten unter denen zurzeit überwiegend Frauen und deren Kinder sind, gehen Gefahren aus, weil sie Kampferprobt und Waffenerfahren seien können, oder und das gilt auch für Frauen die Szene weiter ideologisieren und radikalisieren. @d9\i\'Z_[\jgfc'k'jZ_\eJXcXOjdljq\'Z_e\ej'Z_M\iEURe[\ile^\eXY1M\i\'ejm\i$ bote und strafrechtliche Maßnahmen haben die öffentliche Straßenmissionierung zum <ic'\^\e^\YiXZ_kle[['\NXZ_jkldj[peXd'b[\ijXcXOjk'jZ_\eJq\e\_Xkj'Z_XY^\$ schwächt. Die Ausbildung neuer Aktionsformen und Organisationsstrukturen ist zu ernXik\e%@d9\i'Z_kjaX_i)'(/j'e[?'c]jfi^Xe'jXk'fe\eXlj[\d\oki\d'jk'jZ_$jXcXOj$ tischen Spektrum, die sogenannte Gefangenenhilfe und virtuelle Netzwerke aktiv und In der 2. Jahreshälfte 2018 Drohmails an Personen und Institutionen, unter anderem unter dem Absender "NSU 2.0" 11.Dezember Anschlag im Umfeld des Weihnachtsmarktes mit einer Schusswaffe und einem Messer in Straßburg KOMPAKT 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband
steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\Z_kj\oki\d'jk'jZ_\GifgX^Xe[X%8l][\d=XZ\Yffb$GifOc[\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidaritätsbekundung für zwei verurteilte Unterstützer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenständige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\ik\M\iXejkXckle^\eOe[\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten "Wutbürgern", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration "Mütter gegen Gewalt" am 4. März 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg für die Zusammenarbeit von Bürgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von "Abakus e.V." organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewalttäter dar und skizzierte ein Bürgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten kämpfen müssten: "Die Rückzugsräume für Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Straße schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese Räume werden immer enger. Wir können uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\e%N'ibee\eleje'i^\e[nf_'ed\_iqliZbq'\_\e%Le[n\een'ie'Z_kd\_i OZ_k\ebee\e#[XeeYc\'Ykleje'Z_kjXe[\i\jYi'^%;Xeedjj\en'iXl]jk\_\ele[ kämpfen." Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur ähnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unfähigkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit größerer Strahlkraft durchzuführen. Bei einer vom Landesvorsitzenden für den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterstützung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine öffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuführen. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018