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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten
3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren
Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen, etwa als "Kopftuchgeschwader"39, senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Ebenfalls nehmen anonyme Drohungen zu. 2018 und 2019 wurden bundesweit verschiedene Mails mit Drohungen an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung von ihm auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) am 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Der Regierungspräsident hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt. In der Folge erhielt er bedrohende und beleidigende Zuschriften. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode beispielsweise verschwörungsideologisch: "Zudem sind die in den Medien getätigten Äußerungen, wonach das Opfer wegen eines in der Asylflutwelle 2015/16 getätigten Aussage Opfer eines Mordverbrechens wurde, höchst zweifelhaft. Vielmehr drängst sich der Eindruck auf, dass die Öffentlichkeit über die tatsächliche Motivlage dieses abscheulichen Verbrechens in Unkenntnis bleiben soll."40 Am 15. Juni 2019 wurde der dringend Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Er soll Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. E. besaß mehrere Waffen.41 Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Inzwischen hat er die Tat eingeräumt. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner Flucht. Der Täter hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe selbstgebauter Schusswaffen und Sprengmittel in eine Synagoge einzudringen. Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Er streamte das Tatgeschehen live ins Internet. Dies belegt, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Täter wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" wie das Töten von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können42. 39 Youtube: "A. Kalbitz: Angstschweiß ist das Parfum der Verlierer!", 27.10.2019, (zuletzt aufgerufen am 05.08.2020). Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Rede von Andreas Kalbitz am 26.10.2019 in Erfurt. 40 Homepage NPD Bundesverband: Festgenommener im Fall Lübcke ist kein NPD-Mitglied, 17.06.2019, (letzter Zugriff am 05.08.2020). 41 Vgl. Süddeutschen Zeitung: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben, 21.08. 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614 (letzter Zugriff am 15.07.2020). Anmerkung: Das Land Brandenburg hat sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. 42 Siehe ergänzend hierzu auch das Kapitel: "Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten" 37
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • noch zu Tage tretenden Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unausweichlich scheint, werden einerseits die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen
hörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, die auf Grund der zu Tage getretenen und noch zu Tage tretenden Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unausweichlich scheint, werden einerseits die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Diese werden einzubeziehen sein, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Aber auch gegenwärtig bestehen bereits Ansatzpunkte für Verbesserungen. So stehen u. a. die Informationswege der Sicherheitsbehörden untereinander in der Kritik, insbesondere der Informationsfluss vom Verfassungsschutz zu Staatsanwaltschaft und Polizei. In dieser Hinsicht werde mit dem neuen Thüringer Verfassungsschutzgesetz ein offensichtliches Manko beseitigt, indem nunmehr die Verpflichtung gesetzlich normiert ist, bei bestimmten Straftaten Informationen übermitteln zu müssen. Auch wurde die parlamentarische Kontrolle effektiver gestaltet. Darüber hinaus wird insbesondere auch die Organisation der Zusammenarbeit der Justizund Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu hinterfragen sein. Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das am 16. Dezember 2011 vom Bundesminister des Inneren eingerichtet wurde, ist ein erster Schritt. Das Informationen Zentrum soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus verbessern. Es geht insbesondere um einen engeren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden. Weitere Konzeptionen werden zu entwickeln sein, damit die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Aufgaben künftig besser aufeinander abstimmen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, bleibt weiterhin bestehen. Die Verantwortung für den Freistaat Thüringen erfordert daher eine im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur möglichst 13
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum
68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer
die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum
72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • oder 30 Euro. "Rote Fahne" thematisiert Ereignisse um den NSU 94 Dem Zentralorgan der MLPD zufolge erkläre die enge strukturelle
124 Spendenkampagne der MLPD Am 1. September proklamierte die Partei eine einjährige Spendenkampagne zur "weltweiten Propagierung" der politischen Ziele Linksextremismus und Aufgaben der "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR)92 und all ihrer Mitgliederorganisationen.93 Als Spendenziel wurden 420.000 Euro benannt, zehn Prozent des Betrags seien für ICOR gedacht. Mitglieder der MLPD leisteten die Spende durch den Erwerb von Postkarten im Wert von 2, 5, 10, 20 oder 30 Euro. "Rote Fahne" thematisiert Ereignisse um den NSU 94 Dem Zentralorgan der MLPD zufolge erkläre die enge strukturelle Verbindung bzw. Verflechtung zwischen staatlichen Organen und Faschisten, wieso die Mitglieder der Terrorzelle 13 Jahre untertauchen konnten. Die V-Leute des Verfassungsschutzes seien staatlich bezahlte Faschisten. Diese hätten die Terrorgruppe zum Teil erst aufgebaut und ausgebildet. Der Verfassungsschutz sei eine Schnittstelle zwischen dem Staatsapparat und dem faschistischen Terror. Die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste sehe die MLPD allerdings als Illusion an.95 Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Einem Beitrag in der Wochenzeitschrift "Rote Fahne"96 zufolge gründete sich die Ortsgruppe der MLPD in Suhl Anfang Juli. Bei der Gründung sollen Vertreter der MLPD-Landesleitung sowie Parteimitglieder aus Sonneberg, Erfurt und Eisenach zugegen gewesen sein. Aus der Veranstaltung heraus sei eine Spende an die neue Gruppierung übergeben worden. 92 Die Organisation wurde am 6. Oktober 2010 gegründet. Sie umfasst weltweit 40 Parteien und Organisationen. Hauptkoordinator der Organisation sei der Vorsitzende der MLPD. 93 "Rote Fahne", Nr. 33/2011 vom 19. August. 94 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 95 "Rote Fahne", Nr. 47/2011 vom 25. November. 96 Nr. 29/2011vom 22. Juli.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier
160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung
se der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Bei der Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland finden die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8 Informationen zum Verfassungschutz
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • niemals zur Disposition stehen. Die unsäglichen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 an vornehmlich Frauen des öffentlichen Lebens haben dieses Vertrauen
ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsextremismus ist zurzeit die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes. Die feige Ermordung von Dr. Walter Lübcke, die extremistisch motivierten Morde von Halle und der fürchterliche rassistische Anschlag von Hanau haben die Menschen in der Bundesrepublik und vor allem in Hessen schwer getroffen. Zurückgeblieben sind traumatisierte Hinterbliebene, die geliebte Menschen verloren haben, und weitere zum Teil schwer verletzte Opfer, die an den Folgen dieser fürchterlichen Taten womöglich noch Jahre leiden werden. Hilfe zur Trauerbewältigung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zurück ins Leben, wenngleich der Verlust durch nichts aufgewogen werden kann. / Das Vertrauen in den Staat und vor allem in die Sicherheitsbehörden als Garanten von Schutz für den Einzelnen sowie als verlässliche Verteidiger unserer gemeinsamen demokratischen Werte darf in Zeiten eines erstarkenden Extremismus niemals zur Disposition stehen. Die unsäglichen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 an vornehmlich Frauen des öffentlichen Lebens haben dieses Vertrauen aber erschüttert. Alleine der Verdacht, hessische Polizisten könnten Absender oder zumindest Unterstützer rechtsextremistischer und hasserfüllter Schreiben sein, lastet schwer auf unseren Schutzleuten. Politik und Sicherheitsbehörden sind gemeinsam in der Pflicht, nichts unversucht zu lassen, die Täter aus der Anonymität zu reißen, hart zu bestrafen und die Betroffenen bestmöglich zu schützen. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus und -terrorismus ist 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine andere als zu Zeiten des Nationalsozialismus. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Angesichts steigender rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Hessen und Deutschland und eines gesellschaftlichen Diskurses in den sozialen Medien, der in Sprache und Stil immer weiter an die extremen Ränder verschoben wird, gilt es aufgrund unserer Vergangenheit umso mehr, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Unseren Sicherheitsbehörden obliegt es, die Feinde unseres über Jahrzehnte errungenen, friedliebenden und toleranten Gemeinwesens mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Mit der polizeilichen BAO Rechts gehen unsere Ermittler mit aller Konsequenz gegen das extremistische rechte Spektrum vor. Ob im Netz oder in der Realität: Rechtsextremisten, Reichsbürger und illegale Waffenbesitzer sollen schlagartig eine Reaktion des Staates erfahren und damit zugleich die gesamte Szene verunsichert werden. Das LandesHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -5
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • hierfür dürften im Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie in den sich daran anknüpfenden umfassenden staatlichen Maßnahmen
EXTREMISMUS IN HESSEN pierungen zugerechnet, die insbesondere rassistische und nationalistische Positionen vertreten, ohne dass sie dem legalistischen Rechtsextremismus angehören. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Neonazis ihre Freizeit eher wie subkulturell orientierte Rechtsextremisten verbringen oder teilweise gemeinsam mit ihnen bei Demonstrationen auftreten. Die Aktivitäten neonazistischer Gruppierungen unterschieden sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Ausmaßes voneinander und gingen in den letzten Jahren deutlich zurück. Die Gründe hierfür dürften im Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie in den sich daran anknüpfenden umfassenden staatlichen Maßnahmen und einer hieraus resultierenden Verunsicherung der Szene liegen. Einzelne neonazistische Gruppierungen versuchten, sich durch Satzungen und Aufnahmeprüfungen von anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als elitär abzugrenzen. Nicht wenige der in solchen Gruppen agierenden Personen waren während der gesamten Dauer ihrer Szenezugehörigkeit in Straftaten verwickelt und wiesen ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft auf. Nach wie vor versuchten neonazistische Gruppierungen in Hessen, sich im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und ihr Kontaktumfeld zu erweitern, um auf diese Weise Synergieeffekte zu erzeugen. Dabei fungierten das Internet und verschiedene Messenger-Dienste sowohl als bevorzugtes Vernetzungsmedium als auch als zentrales Instrument der Agitation. Im Rahmen des Ziels der Sicherheitsbehörden in Hessen, das Begehen rechtsextremistischer - insbesondere gewalttätiger (neonazistischer) - Straftaten durch Einzelpersonen und/oder Gruppierungen zu verhindern, befand sich auch die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten im besonderen Fokus des LfV. Sobald bekannt wurde, dass eine rechtsextremistische Musikveranstaltung geplant war, wurden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine solche zu verhindern oder aufzulösen. Aufgrund ihres Erlebnischarakters bietet Musik für Jugendliche verschiedene Identifikationsmöglichkeiten: das Pflegen eines stark emotionalisierten Gemeinschaftsverständnisses, das Beschwören von Feindbildern ("Migranten", "Juden", "Staat" und dessen Repräsentanten), das Verherrlichen von Gewalt sowie das Verharmlosen und Glorifizieren des Nationalsozialismus. Hinzu kommen die Lust der Provokation und der Reiz, Verbotenes zu tun. So gab es in Hessen im Berichtszeitraum vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen. 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MLkP nSBM Marksist Leninist Komünist Parti National Socialist Black Metal (Marxistisch-Leninistische KomnSdaP munistische Partei) Nationalsozialistische DeutMLPd sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei nSMk Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei) nzz MSI Neue Zürcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalität nato oMcG North Atlantic Treaty OrganizaOutlaw Motorcycle Gangs tion (Organisation des Nordatlantikvertrags) PCdk Partiya Careseriya Demokratik naV-deM a Kurdistane (Partei für eine Navenda Civaka DemokratA(r)k ya politische Lösung in Kurdistan) Kurden li Almanyaye (Demokratisches GesellschaftszenPegida trum der KurdInnen in Patriotische Europäer gegen Deutschland e. V.) die Islamisierung des Abendlandes nGo Non-governmental organizaPIaS tion (englisch für nichtstaatPolizeiliche Informationsund liche Organisation) Analysestelle nIaS PJak Nachrichtendienstliche InforPartiya Jiyana Azad a Kurdismationsund Analysestelle tane (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) nPd Nationaldemokratische Partei Pkk Deutschlands Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) nS Nationalsozialismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 321
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN extReMIStIScHe oRGanISatIonen und GRuPPIeRunGen In der unten stehenden übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und tätigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSG oder tatsächliche anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die organisation/Gruppierung extremistische ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/Gruppierung handelt. organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen organisierte kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus DIE RECHTE Kommunistische Organisation (KO) Atomwaffendivision DeutschRecht und Wahrheit - Politik land (AWDD) und Zeitgeschichte aus deutKommunistische Partei scher Sicht Deutschlands (KPD) Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Reichstrunkenbold kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Die Lunikoff-Verschwörung Thule-Seminar e. V. Leftwing Rheingau Faust Linksjugend ['solid] Der Flügel Linksextremismus Marxistisch-Leninistische ParFreier Widerstand Hessen Anarchistische Aktion & Ortei Deutschland (MLPD) (FWH) ganisierung (A&O) Offenes Antifaschistisches Germanium Anarchistische Aktion & OrTreffen (OAT) Darmstadt ganisierung (A&O) Kassel Identitäre Bewegung (IB) Offenes Antifaschistisches Antifaschistisches Kollektiv Treffen (OAT) Marburg Identitäre Bewegung Hessen 069 (AK.069) (IBH) qrew Kassel Antifaschistisches Kollektiv Identitäre Bewegung racoons (ak racoons) REBELL Deutschland (IBD) Antifaschistische RevolutioREVOLUTION (REVO) Junge Alternative (JA) näre Aktion Gießen (A.R.A.G.) Rote Armee Fraktion (RAF) Junge Nationalisten (JN) Antifa United Frankfurt (AUF) Rote Hilfe e. V. Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M Kategorie C - Hungrige Wölfe Partei (DKP) Sozialistische Deutsche ArDIE LINKE.Sozialistisch-Debeiterjugend (SDAJ) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mokratischer StudierendenT.A.S.K. verband (DIE.LINKE.SDS) Nationale Sozialisten Main...umsGanze! (uG) Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem e. V. Nordglanz Gruppe ArbeiterInnenmacht Deutsche Muslimische GeOidoxie meinschaft e. V. (DMG) (GAM) Der Dritte Weg/Der III. Weg Interventionistische Linke (IL) 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Litauen 149, 153 Mierdel, Jens 92 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lohfelden (Landkreis Kassel) 63 42, 177, 350 MillA(r) Gazete (Nationale
REGISTER L Longerich, Peter 144, 147, 148, 149, Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale 150, 151, 152, 153, 156 Nachrichtendienstorganisation) 296 Lachmann, Daniel 47, 97, 101, 102, 108 Lorenz, Matthias N. 159 MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Nationale OrdLahn-Dill-Kreis 100, 101, 111, 113, 115 nungspartei) 252 Lorz, Alexander 232 Lampertheim (Kreis Bergstraße) 110 Milli-Görüs-Bewegung 55, 248-256 Löwenberg [jüdische Familie] 33 Landesverband der Jüdischen Minsk (Weißrussland) 151, 152 Gemeinden in Hessen 32 Lübcke, Dr. Walter 5, 9, 40, 43, 44, 45, 49, 62, 63, 66, 117, 118, 124, 177, 197 Modellschule Obersberg 32, 33 Landgericht Berlin 238 Lüders, Harald 33 Mogadischu (Somalia) 261 Landgericht Kassel 217 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 283 Mogilew (Weißrussland) 151 Landkreis Darmstadt-Dieburg 57, 81, 283 Luther, Martin 139 Mommsen, Theodor 140 Landkreis Fulda 47, 70, 73, 100, 102, 110 Luxor (Ägypten) 217 Montabaur (Rheinland-Pfalz) 250 Landkreis Gießen 73, 82, 100, 111, 168, 181, 196, 197, 199, 204, 217, 268, 270, Lyon (Frankreich) 221 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 271, 274, 279, 280 54, 199, 200, 230, 231 M Landkreis Hersfeld-Rotenburg 32, 33, Moscheebau-Kommission e. V. 244 34, 168, 202, 240, 269 Maar, Wilhelm 139 Moser, Paul 146 Landkreis Kassel 43, 63 Maastricht (Niederlande) 267 Movimento Sociale Italiano (MSI) 111 Landkreis Limburg-Weilburg 111, 113, Madagaskar 147, 152 Mubarak, Husni 243 115, 269, 274, 279 Madrid (Spanien) 182 Mühlhausen, Walter 146 Landkreis Marburg-Biedenkopf 46, 49, Main-Kinzig-Kreis 30, 43, 48, 62, 63, 100, 51, 67, 68, 189, 196, 197, 202, 222, 245, 121, 123, 179, 197, 250, 269, 271, 279 Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 268, 269, 270, 272, 280 81, 283 Mainz (Rheinland-Pfalz) 303 Landkreis Offenbach 67, 78, 250, 277 München (Bayern) 154, 158, 177,244, 348 Makkabi Deutschland e. V. - Jüdischer TurnLangenscheid (Rheinland-Pfalz) 240 und Sportverband in Deutschland 30 Mursi, Mohammed 238, 240, 243, 245, 246 Leftwing Rheingau 179, 188, 350 Malta 126, 130 Museum Wiesbaden 34 Leinefeld (Thüringen) 87 Mann, Thomas 155 Muslimbruderschaft (MB) 54, 55, Leipzig (Sachsen) 194, 198, 208 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 234-258, 260, 351 Leleu, Jean-Luc 152 46, 49, 51, 68, 73, 175, 178, 189, 196, 197, 200, 201, 202, 222, 245, 268, 269, Mussolini, Benito 324, 345 Lenarz, Michael 169 270, 272, 280, 350, 351 N Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Naqshbandi, Baha' ad-Din 253 Leo Baeck Institut zur Verbreitung deutschPartei) 267, 351 jüdischer Geschichte 138 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 Martell, Karl 70 National Socialist Black Metal (NSBM) 81 Libanon 244, 257 Marx, Karl 172, 335, 337 Nationaldemokratische Partei DeutschLiberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 38, 55, 265 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (NPD) 15, 47, 61, 81, 82, 61, lands (MLPD) 50, 172, 181, 184, 199, 97-109, 118, 343, 350 Liechtenstein 343 203, 204, 269, 283, 350 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Limburg (Landkreis LimburgMazedonien 217 78, 350 Weilburg) 269, 274, 279 Mecklenburg-Vorpommern 66, 97, 105 Nationales Bündnis Ruhrgebiet 69, 118 linksjugend ['solid] 181, 187, 202, 204, 269, 273, 351 Med NUCE-TV 266, 277 Nationales Korps 111 Linwood-Moschee Mehnert, Gottfried 141 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter(Christchurch, Neuseeland) 64 partei (NSDAP) 97, 104, 105, 113, 114, Mengele, Dr. Josef 143, 162 142, 146, 156, 330, 331, 338 Litauen 149, 153 Mierdel, Jens 92 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lohfelden (Landkreis Kassel) 63 42, 177, 350 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Lohr, Damian 92 248, 249, 251, 254, 255, 256, 351 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 357
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Pastörs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europäer gegen
REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178, 184, 187, 190, 197, 351 sellschaftszentrum der KurdInnen in Plauen (Sachsen) 110 Deutschland e. V.) Oidoxie 82, 98, 350 Pohl, Dieter 162 184, 187, 273, 279, 351 Organisierte Kriminalität (OK) 16, 17, 21, 57, 58, 289-292, 350 Pohl, Oswald 152 'Ndragheta 291 Orth, Karin 148 Poitiers (Frankreich) 70 Negombo (Sri Lanka) 221 Oslo (Norwegen) 65, 231 Polen 143, 146, 147, 150, 158, 167, 181 Nehele 269 Osmanen Frankfurt BC 290 Polizeiakademie Hessen 31 Neonazis 35, 38, 41, 42, 43, 47, 60,61, 76, 77-80, 83, 105, 109, 111, 118, 179, Osmanen Germania BC 290 Polizeipräsidium Südosthessen 30, 33 332, 335 Posen (Polen) 147, 156 Österreich 68, 70, 158, 160, 241, 257, Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) 240 260, 304, 348 Position 202 Neue Rechte 41, 69, 73, 75, 96, Österreich-Ungarn 141 Postautonome 175, 192, 194, 197 176, 338, 339 Ostritz (Sachsen) 86 Präventionsrat des Main-Kinzig-Kreises 30 Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 136, 137 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 290 Pressac, Jean-Claude 151 Neuengamme (Hamburg) 157, 167 P Preußische Jahrbücher 140 Neuensalz (Sachsen) 101 Pakistan 58, 294, 296, 297, 298, Prinz, Claudia 140 Neues Deutschland 206 305, 345 Probst, Christoph 348, 349 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 277 Palästina 139, 159, 166, 195, 234, 237, 260, 328 Pruschwitz, Thomas 152 Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) 117, 118, 164 Palestine Liberation Organization (PLO, Pa- Q Neuseeland 46, 54, 62, 64, 65, lästinensische Befreiungsorganisation) Qamishlo (Syrien) 270 69, 73, 163, 231 195 Qatar 241, 247, 326 New York (USA) 146 Pappenheim, Bertha 138 qrew Kassel 179, 350 Niederlande 159, 260, 267, 277 Paris (Frankreich) 221, 242 Qutb, Sayyid 243, 244 Niedersachsen Parlamentarische Kontrollkommission Ver68, 81, 104, 206, 231, 236, 273, 281 fassungsschutz 18, 19 R Norderney 141 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Ramadan, Said 244 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Nordglanz 81, 350 Kurdistan) 277 Rassemblement National (RN) 231 Nordkorea 58, 297, 298 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, ParRat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat tei für ein freies Leben in Kurdistan) 277 der Imame und Gelehrten in Deutschland Nordrhein-Westfalen 35, 55, 64, 66, (RIGD) 245, 351 70, 82, 98, 106, 113, 180, 182, 202, 231, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter236, 238, 239, 240, 246, 252, 254, 268, partei Kurdistans) 50, 55, 56, 176, 186, Realität Islam (RI) 30, 54, 230-233, 273, 283 188, 206, 258, 265-281, 286, 329, 339, 235, 236, 237 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 351 REBELL 50, 181, 184, 187, 204, 350 110, 327 Partiya YekA(r)tiya Demokrat (PYD, Partei der Recht und Wahrheit 76, 350 Norwegen 54, 62, 65, 231, 343 Demokratischen Union) 266, 277, 278, 351 Reichsbürger und Selbstverwalter Nouvelle Droite 75 38, 48, 49, 76, 125-131 Pastörs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europäer gegen die IslamisieReichstrunkenbold 81, 82, 350 Oberlandesgericht Frankfurt am Main rung des Abendlandes (Pegida) 231 44, 63, 215, 216, 261 Reker, Henriette 66 PEW-Institut 93 Oberlandesgericht München 177 REVOLUTION (REVO) 182, 350 Phänomenbereichsübergreifenden wisÖcalan, Abdullah 55, 266, 267, 268, 273, senschaftlichen Analysestelle und FremReyhanli (Türkei) 216 274, 275, 276, 277, 278, 279, 281, 329 denfeindlichkeit (PAAF) 10 Rheinböllen (Rheinland-Pfalz) 240 Offenbach am Main 33, 100, 180, 186, Philippinen 217 Rheingau-Taunus-Kreis 43, 63, 67, 196, 215, 217, 270, 279 Philipps-Universität Marburg 35, 272 115, 122, 188 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen
Einen erheblichen Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus allgemein zugänglichen Quellen. Extremistische Akteure, Terroristen und fremde Nachrichtendienste agieren jedoch im Verborgenen und legen ihre Ziele nicht offen dar. Der Verfassungsschutz ist befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsgewinnung einzusetzen, um insbesondere terroristische Gefahren für die Bevölkerung frühzeitig erkennen und abwenden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Ver- 6
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Überschrift "Heimatschutz 2.0. Der Jenaer Nazi ... zwischen dem früheren NSU-Umfeld und der Identitären Bewegung". Neben dem "Geouteten" sind weitere
4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der "geouteten" Person aufzubauen. So "outete" zum Beispiel das "Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis" im Juli einen "Nazi" unter der Überschrift "Heimatschutz 2.0. Der Jenaer Nazi ... zwischen dem früheren NSU-Umfeld und der Identitären Bewegung". Neben dem "Geouteten" sind weitere (mutmaßliche) Rechtsextremisten namentlich genannt, Verbindungen zu (vermeintlich) rechtsextremistischen Gruppierungen sowie zur Kampfsportszene aufgezeigt. Kontakte in andere Bundesländer und ins Ausland werden im Kontext entsprechender Netzwerke dargestellt. Explizit werden persönliche Daten des "Geouteten" wie Anschrift, Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugmarke, Parkplatz des Fahrzeugs genannt und Lichtbilder veröffentlicht. PEKARI zufolge werfe der Text "einen genauen Blick auf die politische Biographie eines zentralen Jenaer Nazikader" und schildere dabei viel "über die Geschichte und Strategien der Jenaer Naziszene". Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierten Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä., mitunter ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen, sind keine Seltenheit. 94
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Haus wird abgerissen" offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug genommen: "Ein Haus halb explodiert, eine Frau
Organisationen wie der NPD oder der JN. Im Dezember 2019 verkündete er, dass ein Auftritt erstmalig als Band stattfand. Wegen seines Albums "Ehrbare Kämpfe" ermittelte 2015 die Polizei gegen ihn, denn auf dem Tonträger wird im Lied "Das Haus wird abgerissen" offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug genommen: "Ein Haus halb explodiert, eine Frau war's eine Neonazifrau, und weil die Frau für uns alle Vorbild ist, Wallfähren wir die nächsten Jahre zu dem Haus. (...) Die Frau und ihre beiden Männer, die ich hier selbstzensierender Weise nicht nennen will. Obwohl sie super zusammenpassende Namen haben, sind die größten unserer Zunft." 4. HANDSCHU Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Bad Muskau (Lkr. Görlitz) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2015 (in Sachsen) / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher SONDERKOMMANDO ELBE Der Liedermacher HANDSCHU war vor 2015 in Brandenburg aktiv und dort Mitglied einer rechtsextremistischen Band aus Cottbus118. Er hat seit seinem Umzug nach Sachsen im Jahr 2015 einen Bezug zur BRIGADE 8. An deren Veranstaltungen beteiligte er sich mit Auftritten. Darüber hinaus war HANDSCHU auch beteiligt an dem vom nicht mehr aktiven Liedermacher OIRAM119 im Jahr 2015 herausgegebenen Album "Rebellenlieder", welches im Jahr 2015 von der BPjM wegen der Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem erkennbaren Wunsch nach auch gewaltsamer Wiedererrichtung des sog. "Dritten Reiches" indiziert wurde. 5. HEILIGE JUGEND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2017 / keine Aktivitäten 2019 In 2019 keine Auftritte oder Tonträger bekannt. Facebook-Eintrag lässt auf Arbeit an neuem Tonmaterial schließen. Die Band gab im Jahr 2017 den Tonträger "Demo" heraus, der Bezüge auf die Zeit des Nationalsozialismus aufweist. So wird das Intro des Tonträgers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS anlässlich der Nürnberger-Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher begleitet. Auch der auf dem Cover der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben "H" und "J" (früher eine Abkürzung der "Hitler-Jugend") sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm zum sog. Hitler-Gruß erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel "Alte Werte, neue Treue" wird mit Passagen wie "Braun sind die Hemden und rot ist das Blut" sowie "Kämpfer fürs Neue, fürs Großdeutsche Reich, schwinget die Schwerter zum letzten Streich" der Nationalsozialismus verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel "Diese feigen Ratten werden bezahlen" verdeutlicht die Band mit der Ankündigung "Volksverräter" an den Galgen bringen zu wollen, ihren Bezug zur Gewalt: "Deutschland stehe auf und wehre dich. Gegen all die Volksverräter wird der Widerstand zur Pflicht. Deutschland, die 118 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, S. 108 119 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 87 / 88 Seite 71 von 297
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in den 1990er Jahren sowie
Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismuskampf" Von zentraler Bedeutung für die linksextremistische Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in den 1990er Jahren sowie in den Jahren 2015 und 2016. Die jüngsten Anschläge in Hanau und Halle sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Seite 165 von 297
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg schen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. 24