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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Das Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der "Partizan"-Fraktion
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine am Kommunismus orientierte Gesellschaftsordnung zu errichten. Entsprechend führt die TKP/ML seit ihrer Gründung einen auch mit Waffengewalt geführten Kampf gegen den türkischen Staat, der bereits zahlreiche Todesopfer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Das Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der "Partizan"-Fraktion der TKP/ML bekennt sich in einer in deutscher und türkischer Sprache verfassten Flugschrift, die im April 2009 in Deutschland mit der Überschrift "Unsere Partei steht auch nach 37 Jahren konsequent zu ihrer militanten und kämpferischen Identität!" verteilt wurde, unverändert zum Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus und dem bewaffneten "Volkskrieg". In der Flugschrift heißt es, die sich aktuell zuspitzenden Klassenwidersprüche seien ein wichtiger Aspekt für das Vorantreiben von Klassenkämpfen. Die aktuelle Finanzmarktkrise wird als Indikator für das Zusammenbrechen des "imperialistischen und kapitalistischen Systems" gewertet. Daraus erwachse die Aufgabe, dieses System endgültig zu stürzen und dem Ziel des Kommunismus näherzukommen: "Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land [Anm.: Türkei] die Neu-Demokratische Revolution durchzuführen und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich und für diesen Weg muss man ohne weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht und es wird auch noch mehr Opfer kosten." Beide Fraktionen unterhalten zur gewaltsamen Umsetzung ihrer Ziele jeweils auch einen bewaffneten Arm. Der propagierte "bewaffnete Kampf" wird von der militärisch organisierten 309
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Alternative" bei den Bundestagswahlen zu wählen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) werden die Ausländergesetze in Deutschland als rassistische Diskriminierung verunglimpft: "Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland." (Internetveröffentlichung der ATIK, 3. September 2009) Die Verlautbarung schließt mit dem Aufruf, den Wahlkampf der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterstützen und die Organisation als "revolutionäre Alternative" bei den Bundestagswahlen zu wählen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2008: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 312
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) - Verdachtsfall - Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2008: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist", monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Nach den in den Jahren 2004 und 2007 erfolgten Spaltungen der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" - API - (Verdachtsfall) konnten sowohl die API als auch die aus ihr hervorgegangenen Organisationen "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" - API-Hekmatist - (Verdachtsfall) und "Worker-communism Unity Party" - WUP - (Verdachtsfall) ihren anhaltenden Bedeutungsverlust innerhalb des iranisch-oppositionellen Spektrums nicht umkehren. Basierend auf der marxistisch-leninistisch orientierten Lehre des im Jahr 2002 verstorbenen APIGründers Mansour Hekmat streben alle drei Organisationen eine 318
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) sozialistische Revolution im Iran an, um schließlich die Macht auf die Arbeiterklasse übertragen zu können. So heißt es in einer Internetveröffentlichung der API vom 14. Juni 2009 anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran, die wegen der Manipulationsvorwürfe dort zu massiven Protesten führten: "Wir, die Partei und die Menschen, werden das Dilemma, in dem die Islamische Republik sich nun befindet, in eine Revolution gegen das abscheuliche Regime, in eine Revolution für Freiheit und Gleichheit richten. Nieder mit der Islamischen Republik! Lang lebe die sozialistische Republik!" Auch die API-Hekmatist äußerte sich hierzu im Rahmen eines Kommuniques: "Schließt und stärkt die Reihen, um für Freiheit und Gleichberechtigung zu kämpfen! Kämpft für die Revolution der Arbeiter! Lang lebe Freiheit und Gleichberechtigung! Lang lebe die Revolution der Arbeiter! Nieder mit der Islamischen Republik!" (Internetveröffentlichung der API-Hekmatist, 16. Juni 2009) Aus dem gleichen Grund richtete die WUP sich mit einer Internetveröffentlichung vom 1. Juni 2009 an "die Arbeiter im Iran": "Arbeiter und Kommunisten sind die rechtmäßigen Anführer der Massenbewegung zum Sturz des Staates. (...) Nieder mit der Islamischen Republik Iran! Nieder mit dem Kapitalismus! Freiheit, Gleichheit, Arbeiter-Staat! Lang lebe die Sozialistische Republik!" Unterschiede zwischen den Organisationen existieren allenfalls in ihrer strategischen Ausrichtung. So erachten API und WUP die Durchführung einer sozialistischen Revolution im Iran nur unter Führung der kommunistischen Partei als möglich. Die APIHekmatist verfolgt hingegen einen pragmatischeren Ansatz durch Bündnisse auch mit nicht-sozialistischen Kräften. 319
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse über EinGefährdung bei und Ausreisen ausländischer Staatsangehöriger und Personen, Aufenthalten in für die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interesMitgliedsländern sieren, untereinander weitergegeben werden. Daher dürfte für der GUS bestimmte Personen - etwa Behördenangehörige - nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS, ein erhöhtes Risiko bestehen, als Zielperson in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS Legalresidenturen unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält die Republik Weißrussland. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) diktatorisch Diktatur und regierte Volksrepublik ist ein kommunistischer Staat, der jedoch wirtschaftliche seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktStabilität wirtschaftlichen Prinzipien entwickelt und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Chinas Ökonomie zeigt sich in der globalen Finanzkrise relativ stabil, was seine stetig wachsende Bedeutung für den Welthandel belegt. Die wirtschaftliche Entwicklung verbessert nicht nur den Aufrüstung Lebensstandard weiter Kreise der Bevölkerung, sondern ermögund Machtlicht auch eine langfristig angelegte Aufrüstung der Volksbedemonstration freiungsarmee (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht, insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik sowie den Ausbau der Luftund Seestreitkräfte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freiräume unterdrückt Unterdrückung und die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und VereiniAufruhr in Xinjiang gungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religiöse Minderheiten sind häufig Ziel einer repressiven 339
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten
Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung ..............................................................................................................................................................6 Kompakt........................................................................................................................................................................9 Extremismus in Zahlen ...............................................................................................................................................11 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen......................................................................................11 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) .......................................................................................13 Rechtsextremismus ....................................................................................................................................................19 NPD ........................................................................................................................................................................21 Pro NRW.................................................................................................................................................................26 Pro Köln ..................................................................................................................................................................29 Pro Deutschland .....................................................................................................................................................31 Die Rechte ..............................................................................................................................................................33 Der III. Weg.............................................................................................................................................................39 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ..................................................................................................................42 Neonazis .................................................................................................................................................................46 Rechtsterrorismus...................................................................................................................................................50 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus............................................................................................................52 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C)........................87 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ......................................................89 4
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide
Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen
  • Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bund: rund 3.000; NRW: rund 800 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wahlen Nach Erreichung der erforderlichen Unterstützerunterschriften beteiligte sich die DKP mit den beiden Bezirken Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nach 1994 neben Direktkandidaturen erstmalig wieder mit einer eigenen Landesliste an einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis erzielte sie 2.414 Erststimmen und 2.906 Zweitstimmen. 71
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • An der Bundestagsliste beteiligte sich
An der Bundestagsliste beteiligte sich die DKP in neun Bundesländern mit Landeslisten, darunter in NordrheinWestfalen. Im Ergebnis erhielt sie 7.514 Erststimmen und 11.713 Zweitstimmen. In Nordrhein-Westfalen betrug der Anteil der Erststimmen 1.279 und der Zweitstimmen 2.238. Zum 50-jährigen Bestehen der DKP und 100 Jahre nach Gründung der KPD wurde die Partei bei den Wahlen 2017 zum ersten Mal von der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an Stimmen übertroffen. Parteiinterne Auseinandersetzungen über den Charakter der DKP als eine reformerisch oder revolutionär ausgerichtete Partei haben seit dem 19. Parteitag zur Spaltungen innerhalb der Partei und auch zu Austritten geführt. Parteiintern wurde zudem die Wahlbeteiligung neben der Partei "Die Linke" kritisiert, da man nicht in Konkurrenz treten wollte. So wurde zum Beispiel im Rheinland durch Parteimitglieder dennoch offen zur Unterstützung der Partei "Die Linke" aufgefordert. Die parlamentarische Präsenz ist für die DKP nicht das Hauptziel. Ihre Funktion als Partei, die eine Alternative zum Kapitalismus anbietet, steht im Vordergrund. Als Bündnispartner im linksextremistischen Spektrum gewertet und wahrgenommen zu werden hat Priorität bei der Parteiarbeit. Der revolutionär ausgerichtete aktuelle Vorstand versteht die Wahlantritte vor allem als Zeichen der Existenz einer kommunistisch organisierten Kaderpartei mit revolutionärem außerparlamentarischem Anspruch. Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Festival der Jugend vom 2. bis 5. Juni 2017 in Köln Unter dem Motto "Selbstgemacht, unkommerziell, Gegenkultur, Zeit für Widerstand!" richtete die SDAJ das traditionell alle zwei Jahre zu Pfingsten stattfindende Festival im Jugendpark Köln am Rhein aus. Musikveranstaltungen und ein breites linksorientiertes politisches Programm sorgten nach eigenen Aussagen für einen Rekord von rund 2.000 Besucherinnen und Besuchern. In einer eigenen Veröffentlichung der SDAJ zur Vorbereitung des Festivals wurde ausdrücklich auf die maßgebliche Beteiligung der DKP hingewiesen. Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss der DKP, unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche zu einer zukünftigen Mitarbeit in der DKP zu motivieren und zu fördern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Wahlergebnisse mit dem Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag NordrheinWestfalen und in den Bundestag sowie die als staatliche Repression gewerteten Ereignisse bei den Protestveranstaltungen und deren Aufarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg versteht die DKP als Rechtsruck. Daraus leitet sie das Ziel ab, politischen Widerstand zu leisten. Im Vordergrund steht diesbezüglich der für den 2. bis 4. März 2018 angesetzte 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main. Leitanträge, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen, und Maßnahmen zur Stärkung der Partei sollen dies bekräftigen. Nach dem Willen des Parteivorstands soll der Parteitag vor allem die Einheit der Partei wiederherstellen und stärken. Parteitagsbeschlüsse sollen einer Kaderpartei entsprechend uneingeschränkt verbindlich für alle Strukturen der Partei gelten. Damit rechtfertigt der Parteivorstand den Ausschluss des Verbandes Süd-Bayern aus der Partei, der den reformerischen Aspekt einer sozialistischen Partei im Stil der Partei "Die Linke" verfolgte. Darüber hinaus will der Vorstand durch den Parteitag über Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen parteiinterne, nicht autorisierte Organisationsformen wie dem "kommunistischen Netzwerk" entscheiden lassen, um Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Die Wiederherstellung einer einheitlichen kohärenten Linie einer traditionellen kommunistischen Partei an der Spitze der Arbeiterbewegung ist das vorgegebene Ziel. Für den Zeitraum vom 7. bis 9. September 2018 plant die DKP das 20. Pressefest der Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) in Dortmund. Diese Veranstaltung ist im Jubiläumsjahr 50 Jahre DKP und 100. Jahrestag der Gründung der KPD für die Öffentlichkeitsund Bündnisarbeit der traditionellen kommunistischen Partei in Deutschland von hoher Bedeutung . Neben der durchaus auch parteilich gewollten wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit kämpft die Partei um ihr Bestehen, vor allem bei der Neugewinnung und Mobilisierung aktiver Mitglieder. 72
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Sozialismus Revolutionärer Weg (RW) KÖLN UNZENSIERT Rote Fahne Magazin Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Rote Hilfe Kommunistische Plattform (KPF) Rotfüchse Kompetenz
K R Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Rebell Kaukasisches Emirat (KE) Recht und Wahrheit Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) Reconquista Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft Reichsbürger und Selbstverwalter Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten) Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) Köln für deutschen Sozialismus Revolutionärer Weg (RW) KÖLN UNZENSIERT Rote Fahne Magazin Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Rote Hilfe Kommunistische Plattform (KPF) Rotfüchse Kompetenz Koordination der kurdischen ökologisch-demokratischen S Gesellschaft in Europa (CDK) Saadet Partisi (SP) L Sag nein zu Drogen Salafistische Szene / Bestrebungen (Salafismus) Landser Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) Lies! (-Kampagne) Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) Linksjugend ['solid] Scientology Organisation (SO) Lunikoff "Serxwebun (Unabhängigkeit)" Siegel der Propheten M Skinhead-Szene Sleipnir Makss Damage Smart Violence marx21 Source Marxistische Blätter Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistische Linke "Sozialistische Linke (SL)" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) staatenlos.info Medizin mit Herz (ehem. Medizin ohne Grenzen) "Sterka Ciwan (Stern der Jugend)" "Mednuce TV" Sturmwehr Milli Görüs-Bewegung Syndikat 52 Miscavige, David Mitteilungen der Kommunistischen Plattform T Muhacirun (Auswanderer) Muslimbruderschaft (MB) The Auditor "Turan e.V" N Türkische Hizbullah (TH) "tyo-germany.com" Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Duisburg U Nationalisten Kreis Gütersloh Neonazi-Szene "Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Neue Ordnung Deutschland Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis "Newaya Jin" Unabhängige Nachrichten Nordkaukasisches Emirat Unsere Zeit (UZ) NRW UNZENSIERTZeitung der Bürgerbewegung Pro NRW V N. S. Heute Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. O "Verein Anatolische Förderation" Oidoxie Verein Medizin mit Herz / vormals Oldschool Society (OSS) Verfassungsgebende Versammlung/Bundesstaat OT-Universe Deutschland Volkshilfe e.V. P Volksverteidigungskräfte (HPG) Palästinensische Gemeinschaft in W Deutschland e.V. (PGD) Palestinian Return Center (PRC) We love Muhammad "pathivu.com" World Institute of Scientology Enterprises (WISE) PKK World Wide Resistance - Help (WWR - Help) Pro Deutschland Pro Köln e.V. Y Pro NRW Pro-Bewegung Yeni Müjde (Neue Frohe Botschaft) Pro-Organisationen "Yeni Özgür Politika" Yürüyüs 155
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Die russischen Nachrichtendienste sind gegliedert
Die russischen Nachrichtendienste sind gegliedert in einen Inlands-, einen Auslandsund einen militärischen Nachrichtendienst, wobei sich die Zuständigkeiten im Einzelfall überschneiden. Die folgenden Dienste sind auch in Deutschland aktiv: Inlandsnachrichtendienst - FSB Der FSB ist unter anderem für die zivile und militärische Spionageabwehr sowie für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zuständig. Ziviler Auslandsnachrichtendienst - SWR Der SWR ist vorrangig für die Aufklärung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Militärischer Auslandsnachrichtendienst - GRU Aufgabe des GRU ist die Aufklärung des gesamten militärischen Bereichs. Neben der NATO gehört dazu auch die deutsche Bundeswehr. Volksrepublik China Die chinesische Regierung ist nach wie vor bestrebt, das das eigene Land an weltpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt und sich als führende Wirtschaftsmacht der Welt etabliert. Zur Durchsetzung dieser Ziele nutzt der chinesische Staat in vielfältiger Weise die Arbeit seiner Nachrichtendienste. Nordrhein-Westfalen steht dabei mit seinen hochinnovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seinen zahlreichen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gründerzentren im besonderen Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Wie Russland und Iran nutzt auch China die klassische Methode, Angehörige des eigenen Nachrichtendienstes mit Hilfe von diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu tarnen. China bedient sich für den illegalen Wissenstransfer teilweise aber auch der Hilfe hier dauerhaft lebender Chinesen oder von Gastwissenschaftlern, Studenten und Praktikanten, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten. Darüber hinaus konnten im vergangenen Jahr umfangreiche Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken festgestellt werden. Dabei wurden beispielsweise im Karrierenetzwerk LinkedIn zahlreiche gefälschte Profile erstellt, mit denen Kontakt zu Mitarbeitern aus Ministerien, Behörden und Hochschulen gesucht wurde. Sie sollten für eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite gewonnen werden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat daraufhin seine Bemühungen zur Sensibilisierung möglicher Zielpersonen weiter verstärkt. Der Machterhalt der Kommunistischen Partei sowie die Wahrung der territorialen Integrität Chinas stehen darüber hinaus im Mittelpunkt der Staatsführung. Diese sieht sich in erster Linie durch die sogenannten "Fünf Gifte" bedroht. Gemeint sind damit die Demokratiebewegung, Anhänger eines unabhängigen Taiwan sowie eines unabhängigen Tibet, Falun-Gong-Anhänger und turkstämmige (muslimische) Uiguren. Angehörige dieser Bestrebungen und Vereinigungen werden sowohl im In-, als auch im Ausland verfolgt. Islamische Republik Iran In Nordrhein-Westfalen, wie im gesamten Bundesgebiet, gehen die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Iran vor allem vom "Ministry of Information and Security" (MOIS) aus. Beim MOIS handelt es sich um den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der islamischen Republik Iran. Dieser beobachtet schwerpunktmäßig im Exil agierende Oppositionskräfte, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark vertretene "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und deren politischen Arm, den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Das MOIS versucht, die Exilopposition durch Infiltration zu überwachen und durch gezielte Propaganda zu diskreditieren. Darüber hinaus spielen für den Iran klassische Spionageziele wie Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft eine bedeutende Rolle. In Nordrhein-Westfalen, wie auch bundesweit, wurden verstärkt Aktivitäten der sogenannten "Quds Force Brigade" (QF) festgestellt. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die über eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verfügen. Die QF betreibt unter anderem Informationsbeschaffung im Ausland. Ein Hauptaugenmerk liegt in der Ausspähung von israelischen und pro-israelischen Institutionen, hier lebenden Staatsangehörigen des Staates Israel sowie 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gilt die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte
Personen jüdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Türkei Der türkiscals auch die Auslandsaufklärung zuständig. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Die Befugnisse und Aufgaben des MIT wurden im Zuge der Reformen der vergangenen Jahre weiter ausgeweitet. Der MIT unterhält in Deutschland Legalresidenturen in offiziellen Repräsentanzen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich insgesamt vier der 13 türkischen Generalkonsulate auf deutschem Boden (Düsseldorf, Essen, Hürth und Münster). Als einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora gilt Nordrhein-Westfalen als Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes. Die Aufklärung und Ausspähung Oppositioneller ist eine der Hauptaufgaben des MIT im Ausland. Neben den kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gilt die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung" als oppositionell. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz lagen im Berichtszeitraum vier Listen vor, die durch die türkische Regierung an die Bundesregierung übergeben wurden. In diesen Dokumenten sind Personen sowie Vereine und Institutionen benannt, die von der türkischen Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Umfang und Inhalt der Listen belegen, dass der MIT systematisch Informationen über mutmaßliche GülenAnhänger zusammenträgt. Alle Personen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen wurden von der nordrheinwestfälischen Polizei über den Umstand informiert, dass sie auf den Listen geführt werden. Sie wurden zudem auf sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen, etwa bei Einreisen in die Türkei, hingewiesen. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeit führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabhängig von konkreten Verdachtsfällen Informationsveranstaltungen für interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall berät er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte für den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme können an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. 130
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Glücklichsein I Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" Identitäre Aktion (IA) Deutsche Stimme (DS) Identitäre
Liste der Bestrebungen und Organisationen A F "AKARAM" Advance Falk News Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) "Föderation der Türkisch-Demokratischen Agape e. V. Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF)" al-Asraa (Die Gefangenen) "Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans al-Qaida (FKE, früher YEK)" Altermedia Deutschland Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)" "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Ansaar Düsseldorf e.V./Ansaar International (YEK-KOM)" Ansaarul Aseer (Die Unterstützer der Gefangenen) "Frauenverband Courage e.V." "Antikapitalistische Linke (AKL)" Freewinds Antisem Versand Freier Widerstand Oberhausen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Freies Netz Stolberg Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Freies Netz Süd ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes Freiheit Autonome Linksextremisten "Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)" Autonome Nationalisten (AN) Freistaat Preußen Freundeskreis Rechts Freundeskreis Rhein-Sieg B Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan) Furkan Kultur und Bildungszentrum Bielefeld Sultan Fatih Genclik (BSFG) Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen Blck Stone Blickpunkt Furkan-Gemeinschaft Blood and Honour "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" -Stiftung) "Bülten (Bulletin der Türkischen Föderation)" G C Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Germaniten Scientology Germaniten Partei Celebrity Center "Grup Yorum" Church of Scientology Combat 18 H D Hamas Hammerskins "Demokratisch-kurdisches Helfen in Not (HiN) Gesellschaftszentrum (DKTM)" Hizb Allah - Partei Gottes "Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum Hizb ut-Tahrir - Islamische Befreiungspartei (HuT) Deutschland (NAV-DEM)" Der III. Weg Der Weg zum Glücklichsein I Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" Identitäre Aktion (IA) Deutsche Stimme (DS) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Devrimci Sol Imam-Mahdi-Zentrum DHKP-C Impact Die Rechte "Internationale Koordination Revolutionärer Die Wahre Religion (DWR) Parteien und Organisationen (ICOR)" Division Braune Wölfe Interventionistische Linke (IL) Division Germania Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Dogru Haber (Richtige Nachricht) Islamischer Staat (IS) dortmundecho.org Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Ismail Aga Cemaati (IAC) E J "eedhesam.com" Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) Izzedin Al-Qassam-Brigaden Jabhat al-Nusra (JaN) Jugend für Menschenrechte Junge Nationaldemokraten (JN) Justizopferhilfe Löhne 154
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus Stellungnahmen zu einer Kontinuität
Linksextremismus Stellungnahmen zu einer Kontinuität gefunden und vertritt ihre marxistisch-leninistische und zum Teil maoistische Auffassung. Langjähriger Treffpunkt der rund 100 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B5). Zum einen unterstützen die dort ansässigen Gruppen terroristische beziehungsweise kommunistische Organisationen aus Indien, den Palästinensischen Autonomiegebieten und der Türkei. Zum anderen forcieren Gruppen die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen gehören die "Rote Szene Hamburg" (RSH), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk), das "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) und die Gruppe "ATES.H" (türkisch: Feuer). RSH und SoL bemühen sich, Jugendliche und junge Erwachsene durch Veranstaltungen und den vermeintlich revolutionären "Kampf auf der Straße" für Aktionsformen zu gewinnen, um sie anschließend mit marxistisch-leninistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Anfang 2013 stellte die RSH zu diesem Zweck "Bildungstexte" zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus auf ihre Homepage. Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen in Hamburg und den umliegenden Bundesländern sowie politische Stellungnahmen sind wiederholt mit der Aufforderung zu strafbaren Handlungen verbunden. Die Gruppe SoL veröffentlichte 2013 eine Erklärung, wonach sie "allgemeingültigen marxistischen Prinzipien über die revolutionäre Gewalt, den revolutionären Krieg und die Machtergreifung" verpflichtet sei. RSH und SoL gehören zu den im "[3A]*Revolutionäres Bündnis" aktiven Gruppen, das sich selbst als "antifaschistisch, antimilita"[3A]*Revolutionäres Bündnis" im Internet ristisch und antikapitalistisch" definiert und in mehreren Städten, unter anderem auch in Berlin und Stuttgart vertreten war. Das Bündnis mobilisierte im Internet zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2013 in Nordirland sowie 2015 in Deutschland. Hierbei 110
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • einen Redebeitrag, in dem sie betonte, dass es eine Kommunistische Partei brauche, die "aufbauend auf den Meilensteinen in der Entwicklung
Linksextremismus RSH und SoL solidarisierten sich auch mit ausländischen kommunistischen und maoistischen Organisationen. So hielt die Gruppe SoL am 18.05.2013 anlässlich der Demonstration zum 40. Jahrestag der Ermordung des TKP/ML-Mitbegründers Ibrahim KAYPAKKAYA einen Redebeitrag, in dem sie betonte, dass es eine Kommunistische Partei brauche, die "aufbauend auf den Meilensteinen in der Entwicklung des Marxismus, die sozialistische Revolution, als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution, hier auf die Tagesordnung" setze. Am 06.06.2013 äußerte sich die RSH positiv zu einem Angriff auf eine Wagenkolonne der indischen Kongresspartei durch die "Communist Party of India - Maoist" (CPI-M), bei dem 23 Personen getötet und 30 Personen verletzt wurden. Sie befürwortete "taktische Angriffe auf bürgerliche Parteien und unterdrückende und reaktionäre Kräfte" und habe "kein Mitleid mit den herrschenden Imperialisten und ihren Lakaien." Anfang Mai 2013 veröffentlichte die Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) auf ihrer Homepage eine "Zeitung zum 1. Mai Projekt Revolutionäre Perspektive im Internet 2013". Danach sei "Der Aufbau einer Gegenmacht in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen der Kern eines revolutionären Prozesses." Gleichzeitig grenzte sich die Gruppe von der autonomen Szene ab. "Wer auf die Organisierung zugunsten kurzlebiger und sprunghafter Zusammenschlüsse verzichten will - wie Teile der autonomen und anarchistischen Szene - verweigert sich einer strategischen Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses." PRP nähert sich damit weiter Gruppen wie der Interventionistischen Linken (IL) oder AVANTI an, die politische Bündnisse auch außerhalb der eigenen Ideologie anstreben und den Aufbau einer "Gegenmacht" betreiben wollen. PRP gehört wie die IL und AVANTI dem sogenannten "Rise up - Bündnis" an ( 5.1.2 AVANTI). Dies gilt auch für die Gruppe "ATES.H". Ein Aktionsschwerpunkt 2013 waren die sogenannten "Lampedusa"-Proteste ( 5.2.5). Ferner unterstützte die Gruppe mehrere Solidaritätsaktionen für die terroristische PKK ( III. 4.). Für den 16.11.2013 mobilisierte "ATES.H" in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin unter 112
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus es sich um den
Linksextremismus es sich um den Auftakt zu einer Veranstaltungsrundreise, die in mehreren Städten Station gemacht hat. "Zusammen Kämpfen" existiert in mehreren Bundesländern, aber nicht in Hamburg. Bündnis gegen imperialistische Aggression im Internet Seit Juli 2013 betreibt das BgiA eine Website zur "Unterstützung des Volkskriegs" in Indien. Dort heißt es: "Diese Bewegung kämpft unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) im Volkskrieg für die Zerschlagung des alten indischen Staates und [...] für den Kommunismus." Am 01.07.2013 hatte das BgiA daher alle Antiimperialisten dazu aufgerufen, "sich am internationalen Aktionstag zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien zu beteiligen". Das herausragende Ereignis für das antiimperialistische Lager Hamburgs war erneut die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Mehrere Gruppen mobilisierten dazu mit eigenen Aufrufen. Ab Mitte April wurden in Hamburg Sachbeschädigungen, insbesondere Graffitis festgestellt, die mit den Parolen "1.Mai sei dabei!" und "Klasse gegen Klasse!" für die Demonstration am "1.Mai HH 18 Uhr Feldstrasse!" warben. (Zu den Sachbeschädigungen an Hamburger Zeitarbeitsfirmen siehe 4. Militanz) Anlässlich des 1. Mai 2013 veröffentlichte die SoL einen Text unter dem Tenor: "ES LEBE DER 1.MAI! DIE REBELLION IST GERECHTFERTIGT!". Hierin trat sie vehement für den Kommunismus und den "(Wieder-)Aufbau der KPD" ein. Erneut betonte die Sol, dass man den Kommunismus "nur durch revolutionäre Gewalt" erreichen könne. Jedes Parteimitglied müsse hierzu "KämpferIn der revolutionären Armee" sein. Das BgiA mobilisierte neben der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auch zu einem "internationalistischen Block auf der DGB-Demons114
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische
  • Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der Mitglieder: 3.500 orthodoxen
Linksextremismus Die Aktionen und Demonstrationen gipfelten in Hamburg in der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 mit dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Im Vorfeld der Demonstration war die Flüchtlingspolitik für die autonome Szene ein erheblicher Mobilisierungsfaktor; der Schwerpunkt verlagerte sich nach der Demonstration auf die Militanzdebatte. 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der Mitglieder: 3.500 orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Bundessitz: Essen, NW revolutionäre - auf die RealisieVorsitzender: Patrick Köbele rung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus in der Lage, sämtliche gesellschaftliche ProBezirksorganisation Hamburg bleme zu lösen. Kennzeichen für Mitglieder: 180 die neue Gesellschaft sei die Vorsitzender: Olaf Harms Aufhebung der kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse und die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Gemeineigentum. Dieser revolutionäre Prozess könne nur in einer "Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht" werden. Der seit Jahren in der Partei geführte Streit um ideologische Positionen, der sich nicht am Ziel, sondern an unterschiedlichen taktischen Über131
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische
Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • derzeit die Aufklärung und Bekämpfung von Gruppierungen, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als systemfeindlich einstuft. Gegen diese oppositionellen Gruppen
Spionageabwehr fall von Wertersatz in Höhe von 500.000 Euro sowie die Einziehung der aufgefundenen Tatmittel an. Im Gegensatz zu anderen Diensten beschaffen russische Nachrichtendienste Informationen noch überwiegend durch menschliche Quellen. Daneben werden aber auch elektronische Angriffe zur Informationsbeschaffung eingesetzt ( 3.). 6. Chinesische Nachrichtendienste Das Aufklärungsinteresse der chinesischen Nachrichtendienste lässt sich in zwei Hauptzielbereiche unterteilen: Ein Schwerpunkt in Deutschland ist derzeit die Aufklärung und Bekämpfung von Gruppierungen, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als systemfeindlich einstuft. Gegen diese oppositionellen Gruppen und auch Einzelpersonen geht die chinesische Regierung mittels ihrer Nachrichtendienste konsequent vor. Die Oppositionellen sind im chinesischen Sprachgebrauch zu den "Fünf Giften" zusammengefasst: Dazu gehören die Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, die Falun-Gong-Praktizierenden und die (muslimischen) Uiguren. Die Nachrichtendienste haben die Aufgabe, die Aktivitäten dieser Vereinigungen im Ausland aufzuklären, die Veranstaltungen zu beeinträchtigen und öffentlichkeitswirksame, für die chinesische Staatsführung negative Aktionen, abzuwenden. Dazu gehört es auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Behörden oder Gastgebern in Deutschland zu diskreditieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Dienste ist die Beschaffung von Erkenntnissen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Dazu nutzen die chinesischen Nachrichtendienste ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sog. Legalresidenturen). Daneben werden aber auch elektronische Angriffe zur Informationsbeschaffung eingesetzt ( 3). 218
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6