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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Vorsitzenden Mies in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interesen
  • Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundes20
kratische Staatsmacht"' geschaffen werdensoll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadieneines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse'' sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution' und "Diktatur des Proletariats'' Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung we ihre Beteuerung, sie "'wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes'. In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie ncht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondernals Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnungzu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie"' ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKPgegen "Faschismus und Rechtsentwicklung"', für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz'' und die Erhaltung und Sicherung desFriedens. Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont se m Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde Solange die Bedingungen für einen"direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den"reaktionären'' -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution' verfechten. Hatte sich die DKP n der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen deutliche Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sich in jüngster Zeit eine zunehmende Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Das dokumentiert die folgende Äußerung des DKP-Vorsitzenden Mies in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interesen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes .. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht Wo Macht vor Recht geht, da muß man sch gegen die Macht . des Unrechts wehren Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Dasollte man in der Tat wahre Demokratie wagen.' Entsprechend diesem "Freibrief'' von oberster Stelle nahmen orthodoxe Kommunisten 1981 auch in Bayern an Hausbesetzungen teil. Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundes20
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  • nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Zele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen
  • sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit
  • Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert
verfassungsgericht im Urteil zum Verbot der KPDfestgestellt hat, mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich auch daraus, daß die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR würden unter der Führung der SEDdie Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus', "die grundlegende 'Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Dort würden "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten undSozialisten' geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie'' geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR st aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Zele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Lebenaktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele' geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie'. Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses'' zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig'' und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral' wird u.a. im Rahmen vonZeit zu Zeit stattfindenden Mitgliedsbuchumtauschaktionen (zuletzt 1979) überwacht. 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik st ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrundihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesell21
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  • DKPVorsitzende Mies in seinem Bericht an den 6. Parteitag 1981: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl
  • Marxistischen Studentenbund Spartakus, ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung habensie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt
  • Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck
schaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich n der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären'' und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes' sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die 'Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts', also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse' undin einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis' zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses' ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft' zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Die DKP st sich der Wirkungen ihrer Bündnispolitik bewußt. So betonte der DKPVorsitzende Mies in seinem Bericht an den 6. Parteitag 1981: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis, ihre freundschaftliche Verbundenheit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und dem Marxistischen Studentenbund Spartakus, ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung habensie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. Die Tätigkeit der DKP hat dazu beigetragen, daß in unserem Land en Mehr an Bewegung entstanden ist, daß die Aktivität der Arbeiterklasse und der demokratischen Kräfte zugenommenhat. Und ganz gewiß werden wir Kommunisten auch in Zukunft die politischen und sozialen Auseinandersetzungen in unserem Land mitprägen." 2.2.3.1 Aktionseinheit Das"Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP in der Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von"Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt Besondere Bedeutung mißt sie der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganiation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, daß es für jeden Kommunisten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für de Verwirklichung der denInteressen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen'. Sie setzt sich dafür ein, "daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden''. Mit diesen Forderungen versucht die DKP,Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Nach hrer Auffassung sollen 22
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  • ihnen zu bleiben undin hnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Knappdreiviertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert Etwa
  • ordentlichen Delegierten und Gastdelegierten auf dem 6. DKP-Parteitag 1981 waren 768 Mitglieder von Gewerkschaften; 492 übten gewerkschaftliche Funktionen
die Einheitsgewerkschaften aber nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System', sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen undillegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben undin hnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Knappdreiviertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert Etwa 10 % von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. Von den 812 ordentlichen Delegierten und Gastdelegierten auf dem 6. DKP-Parteitag 1981 waren 768 Mitglieder von Gewerkschaften; 492 übten gewerkschaftliche Funktionen aus. 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem anIntellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "'Monopolkapital'', und seien sie auch "sachlich undzeitlich noch so begrenzte'', einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "'punktuelle Bündnisse zu umfassenden demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmendieser "Volksfrontpolitik'' inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppenvertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1981 waren dies von orthodoxen Kommunisteninitiierte und geförderte, häufig von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen vor allem für "Frieden und Abrüstung' und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung' sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote" Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war das hauptsächlicheAgitationsfeld der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus"" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert sein. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialsmus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um denSozialismus. In der vom Parteivorstand der DKP 1981 herausgegebenenSchrift "Kommunisten in der Friedensbewegung" heißt es: "Frieden und Arbeiterbewegung gehören zusammen. Die fortschrittlichen und revolutionärenTeile der Arbeiterklasse waren immer Bestandteil der Friedensbewegung. Andiesen Traditionen orientiert sich heute die DKP''. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Parteitag, daß das Wirken der DKP auf "die Stärkung der Friedensbewegung in ihrer Vielfalt' gerichtet sei. Das schließe eigene Initiativen genauso ein wie die Unterstützungaller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die gleichgerichtete Initiativen ergreifen. "Für uns Kommunisten gibt eskeine 23
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  • Teilnahme unterstützten, befanden sich fast alle Gruppen des orthodox-kommunistischen Bündnisbereiches und der NeuenLinken. An der technischen Durchführung des Aufzuges
  • Mitgliedern. Da das am 1. Dezember 1979 verkündete Parteiaufgebot "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei gewinnen" nur einen begrenzten Mitgliederzuwachs brachte
z.B hre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sch bei Demonstrationen mit eigenen Parolen zeigten. Den Erfolg deser Bündnispolitik zeigte in besonderem Maßdie Großdemonstration am 10 Oktober in Bonn, die unter dem Motto "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen -- Für Abrüstung und Entspannung in Europa'' von der "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste e.V." und der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" veranstaltet wurde. Rund 250.000 Personen nahmen daran teil. Unter den rund 800 Organisationen, die den Aufruf zur Teilnahme unterstützten, befanden sich fast alle Gruppen des orthodox-kommunistischen Bündnisbereiches und der NeuenLinken. An der technischen Durchführung des Aufzuges waren auch KFAZ, DFG-VK, SDAJ und VDSbeteiligt Bei den Auftaktkundgebungen sprachen auch führende Funktionäre von SDAJ, DFG-VK, VVN-BdA und KFAZ. 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag 1981 auf Bundesebene nach neueren Erkenntnissen bei etwa 40.000 Mitgliedern. Da das am 1. Dezember 1979 verkündete Parteiaufgebot "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei gewinnen" nur einen begrenzten Mitgliederzuwachs brachte, versuchte die DKP seit Juni 1981, die Mitgliederzahl durch einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Bezirksund Kreisorganisationen zu erhöhen. In Bayern gab es Ende 1981 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 196869 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1981 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundeinheiten, nämlich die Ortsverbände, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen (zu den Hochschulgruppen vgl. 5. Abschnitt Nr. 3.1). Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Der seit 1973 amtierende Parteivorsitzende Herbert Mies wurde am 30. Mai auf dem6. Parteitag in Hannover wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter Hermann Gautier wurde in seinem Amtbestätigt. Nach wie vor sind im DKP-Bezirk Nord25
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  • Anleitung für das Abfassender Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst'' Fernergaberdas "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen
  • vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung
schienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische Kommunalpolitik" und "Forderungen der DKP für de ältere Generation''. Anfang November 1981 gab die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern eine Landkarte "Pulverfaß Nordbayern'' heraus. Sie enthält die Standorte von atomaren Anlagen, Raketenstellungen, Kasernen, Rüstungsunternehmen, Truppenübungsplätzen und Munitionsdepots. Mit dieser Veröffentlichung setzte de DKP ihre 1978 begonneneAktion "Pulverfaß" fort, bei der bereits Karten über militärische Anlagen in Südbayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg veröffentlicht wurden. Große Bedeutung mißt die DKP hren Kleinzeitungen bei. 1981 erschienen in Bayern 44 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "NATO-Raketenbeschluß"", "Neutronenbombe'', "Berufsverbote" und "Krefelder Appell" wurden in den Ausgabendieser Kleinzeitungen auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1981 24 bekannt. Von ihnenerschien etwaeeinDrittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassender Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst'' Fernergaberdas "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische undpolitische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen' (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP' sowie Kurse und Lehrgänge ander Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1981 39 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" n Ostberlin und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1981 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus' (MAB) arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen' (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung'' und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus''. Auf der MAB-Vertreterversammlung am 17. Juni in Wuppertal wurde der frühere Vorsitzende der DKP-Südbayern und jetziges DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider aus München zum Bundesvorsitzenden der MAB gewählt. 28
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  • bisherige stellvertretende Leiter desInstituts und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr Heinz Jung berufen. Das IMSF befaßte sich n seinen Veröffentlichungen
  • Thema des Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach
  • sind nach demParteistatut de Betriebsgruppen die wichtigsten Grundeinheiten der Partei. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder
'Als gesellschaftsund sozialwssenschaftliches Institut der DKP st das"Institut für Marxstische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen, das von 1968 bis 1981 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wurde. Zum Nachfolger Dr. Schleifsteins wurde am 1 Jun der bisherige stellvertretende Leiter desInstituts und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr Heinz Jung berufen. Das IMSF befaßte sich n seinen Veröffentlichungen und Veranstaltungen hauptsächlich mit den Themen "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland", "Ökonomische Gesellschaftsformationen"" und "Was kostet Rüstung und Bonner Atomprogramm''', MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF de Aufgabe, "'den originären Marxismus, de Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfesin der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Währendbisher n den jeweiligen Bildungsjahren n den DKP-Organisationen verschiedene Themen behandelt wurden, stand im Bildungsjahr 1980/81 erstmals nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KPin der Periode der Weimarer Republik' m Mittelpunkt der Bildungsabende. Zum Thema des Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung der DKP snd Geschichtskenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes'' gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" engesetzt würden 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Auf dem Gebiet der Betriebsarbet ist die DKP die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes'' Die DKP sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen." Se strebt danach, über die Herstellung der Aktionseinheit die "Einheit der Arbeiterklasse" unter ihrer Führung als Endzel durchzusetzen. Die Arbeiter sollen das Gefühl haben, daß die DKP n den Betrieben in besonderer Weise Belange undAnliegen der Arbeiterschaft vertritt. Deshalb sind nach demParteistatut de Betriebsgruppen die wichtigsten Grundeinheiten der Partei. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten" Die Stärkung Ihrer Betriebsgruppen, de Bildung neuer Betriebsgruppen, die regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen unddie Steigerung h- rer Qualtät und die Verbesserung der deologischen Arbeit in den Betriebsgruppensind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der 30
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  • Rahmen der "freundschaftlichen und solidarischen Verbundenheit' der beiden kommunistischen Parteien keine Abgrenzung zur SED kenne. 2.3 Nebenorganisationen
Zur Wahl des Oberbürgermeisters in Nürnberg kandidierte der Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern und Stadtrat von Nürnberg HerbertStiefvater. Auf ihn entfielen 2 % (1975: 2,4 %) der abgegebenengültigen Stimmen. 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED In ihrem Programm undihren Publikationenstellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Die besondere Einschätzung der DKP durch die SED zeigte sich deutlich in der Entsendung ranghoher undstarker Delegationen zu den Parteitagen der DKP sowie darin, daß in den vergangenen Jahren der "Karl-Marx-Orden" der DDR führenden DKP-Funktionären verliehen wurde. Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Dafür ist die sogenannte "Westabteilung' beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich, deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKPals "Patenbezirke'' zugewiesen. In Bayern sind dies für de DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1981 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und-Mitgliedern zur Schulung undInformation in de DDR. Es wurde festgestellt, daß DKP-Funktionäre Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern in die DDRdienen dem Ziel, Vorurteile gegenüber dem "realen Sozialismus' abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Parte ... Wr sind bemüht, diesen Prozeß mt allen Mitteln zu fördern" Anfang 1981 veranstalteten verschiedene DKP-Kreisorganisationen im Bezirk Nordbayern Diskussionsveranstaltungen mit "Gästen aus der DDR". Die SEDFunktionäre referierten über die Themen "Wie lebt der Bauer im Sozialismus?" und "Entspannung im Schatten der US-Raketen? -- Die DDR nach dem X. Parteitag der SED" Zum X. Parteitag der SED vom 11.--16. April reiste eine DKP-Delegation unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies nach Ostberlin. Mies erklärte auf dem Parteitag, daß die DKP im Rahmen der "freundschaftlichen und solidarischen Verbundenheit' der beiden kommunistischen Parteien keine Abgrenzung zur SED kenne. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1981 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialisti33
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  • nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte
  • Verabschiedung dieses Programms soll die Gründung einer "Revolutionären Partei der Arbeiterklasse'' beschlossen werden. Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend
  • Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil'' und der "Bund
  • Kommunistischer Intellektueller" (BKI). DieAktivitäten des KABD undseiner Nebenorganisationen beschränkten sich m wesentlichen auf die Herausgabe undVerbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne
  • Bonn durchgeführten Demonstration gegen den Besuch des sowjetischen Staatsund Parteichefs Leonid Breschnew. Der RJVD wandte sich 1981 in seinem Publikationsorgan
Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1981 nur geringe Aktivitäten entwickelten. 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedongleiten und bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und de "Errichtung der Diktatur des Proletariats'' sei. Der KABDhat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte die gegenwärtige politische Führung als "Revisionisten"" Der KABD arbeitet auf der 1972 beschlossenen Grundsatzerklärung "Vorwärts zum Sozialismus''. Diese Erklärung soll auf dem nächsten Delegiertentag durch ein "revolutionäres Parteiprogramm' ersetzt werden. Der Entwurf dieses Programms enthält das Bekenntnis zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Zedong. Mit der Verabschiedung dieses Programms soll die Gründung einer "Revolutionären Partei der Arbeiterklasse'' beschlossen werden. Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Seine Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbände organisiert, die einer Zentralen Leitung unterstehen. Der Schwerpunkt des KABD liegt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet betrug zum Jahresende rund 900 (1980: 700). Die Zunahme ist auf die seit Januar 1981 intensiv betriebene Mitgliederwerbung zurückzuführen. Der Schwerpunkt des Landesverbandes Bayern, dessen Mitgliederzahl sich gegenüber 1980 mit etwa 30 Anhängern nur geringfügig erhöht hat, liegt im nordbayerischen Raum. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil'' und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI). DieAktivitäten des KABD undseiner Nebenorganisationen beschränkten sich m wesentlichen auf die Herausgabe undVerbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne" und destheoretischen Organs "Revolutionärer Weg" Darüber hinaus führte der KABD mehrere Versammlungen durch. Auf einer überregionalen Veranstaltung mit über 100 Teilnehmern am 30. August in München wurde die anläßlich des "Antikriegstages' herausgegebene KABD-Broschüre "Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa -- für Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen" verteilt. Anhänger des KABD aus Bayernbeteiligten sich an der von einer Aktionsgemeinschaft am 22. November in Bonn durchgeführten Demonstration gegen den Besuch des sowjetischen Staatsund Parteichefs Leonid Breschnew. Der RJVD wandte sich 1981 in seinem Publikationsorgan "Rebell'" vorrangig gegen die Militarisierung. Er rief zur Gründung von Komitees gegen die Wehr57
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  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung
3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung "ML' ncht mehr verwendet, bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin'. Sie tritt offen für die "'gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'"' und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats'' ein Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) nahm eine Delegation der KPD am Parteitag der PAA vom1. bis 8. November in Tirana teil. Auf ihm bekräftigte der Parteivorsitzende Aust, die KPD kämpfe "fest und unerschütterlich" an der Seite der PAA für den Sieg der "proletarischen Weltrevolution''. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mitSitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder-Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1981 im Bundesgebiet rund 500 Mitglieder (1980. 600). Der bundesweite Rückgang wirkte sich auch auf den Mitgliederstand in Bayern aus. Die Mitgliederzahl der KPD 1981 für Bayernlag erheblich unter dem Vorjahresstand von 100. Zentralorgan der KPD ist der "'Rote Morgen', der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPDist der "Weg der Partei''. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 'Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1981 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus', gegen "Teuerung undArbeitslosigkeit" und für den "Frieden" In einem Aufruf des ZK vom 12. Juni an alle Bundesbürger und Bundesbürgerinnen warb die KPD um Unterstützung ihrer "Friedenspolitik", die sich vor allen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und gegen den "Kriegsund Aufrüstungskurs der Bundesregierung" richte. In den vom ZK Anfang Oktober verabschiedeten "Thesen zum Friedenskampf'' betonte die KPD die "agressive Rolle des USA-Imperialismus und des sowjetischen Sozialimperialismus" undforderte den "Abzugaller fremden Truppen", den"Austritt aus der NATO" undde "Neutralisierung der Bundesrepublik". Unter dieser Zielsetzung rief die KPD zur Teilnahmean der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober in Bonn auf. Se beteiligte sich ferner mit eigenen Parolen gegen die "Supermächte" an der Demonstration "Für Abrüstung in Ost und West'' am 22. Oktober in Bonn, die eine Aktonseinheit anläßlich des Besuchesdes sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnewin der Bundesrepublik Deutschland organisiert hatte. In ihren Publikationsorganen wandtesich die KPD mehrfach gegen das "Bonner 'Atomprogramm''. Sie rief zur Beteiligung an der Anti-KKW-Demonstration am 61
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  • Partei, de "Rote Garde" (RG), die auf dem Kongreß vom 8 bis 10. Mai in Essen ihren Namen in "Kommunistische
28. Februar in Brokdorf auf. Be dieser Demonstration, die die KPD als Erfolg wertete, kam es zwischen der Polizei und einem militanten Kern von rund 3.000 Demonstrationsteilnehmern zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nach Auffassung der KPD se trotz einer "Generalstabsübung für den Bürgerkrieg' das Demonstrationsverbot massenhaft durchbrochen und der Protest an den Bauplatz getragen worden. Die anfänglichen regen Aktivitäten der KPD in Bayern nahmen gegen Jahresende merklich ab. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. In hrer Arbeit wird die KPD von fünf Nebenorganisationen unterstützt. Dazu gehört der Jugendverband der Partei, de "Rote Garde" (RG), die auf dem Kongreß vom 8 bis 10. Mai in Essen ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) änderte. Der Jugendverband versteht sich als aktiver Helfer und Reserve der KPD, der die Jugend im Geiste des Marxismus-Leninismus erziehen will. Seit der Umbenennung wird die frühere RG-Monatszeitschrift "Roter Rebell" als Jugendmagazin der KJD herausgegeben. Als weitere Publikationen gibt der KJD seit Januar 1981 vierteljährlich die Soldatenzeitung "Roter Marder' und in unregelmäßigen Abständen ein "KJD-Info" heraus. Vom 4. bis 8. Juni führte die KJDin Pottenstein, Kreis Bayreuth, ein Pfingstzeltlager durch, das nur schwach besucht war. Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO)tritt nach ihrem Pro'gramm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie bezeichnet den "DGB-Apparat"" als "reaktionär" und als "Verräter an der Arbeiterklasse". Die RGOwill die vollständige Isolierung dieses "arbeiterfeindlichen Apparats''. Verbandsorgan der RGO sind die "RGO-Nachrichten''. Bei den Betriebsratswahlen 1981 beteiligte sich die RGO bundesweit in mehr als 120 Betrieben mit eigenen oder RGO-nahestehenden Listen. Nach eigenen Angaben stellen die KPD und RGO-Kandidaten in 19 dieser Betriebe den Betriebsratsvorsitzenden und in 9 weiteren Betrieben den stellvertretenden Vorsitzenden. Auch in Bayern versuchte die RGO, mit Flugblättern und den RGO-Nachrichten auf die Betriebsratswahlen einzuwirken, hatte dabei aber nur mäßigen Erfolg. Höhepunkte der RGO-Aktvitäten 1981 waren der RGO-Kongreß am 11./12. Januar in Frankfurt a.M. mit rund 170 Delegierten und die öffentliche Abschlußkundgebung des Kongresses am 18. Januar in Dortmund mit 1.500 Teilnehmern, darunter auch Anhängern aus Bayern. Die Aktivitäten der "Revolutionären Landvolksbewegung"(RLVB) beschränkten sich auf den Vertrieb der Zeitung "Freies Landvolk". Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Ihr Mitteilun gsblatt "Die RoteHilfe' erschien nur sporadisch. Anfang Mai 1981 gründete die KPD bundesweit den Studenten verband "Kommunistische Studenten"(KS), der die Arbeit der Parte im Hochschulbereich unterstützen soll. Seit Dezember 1981 gebendie KS die Zeitung "zwischenruf links" heraus,die vierteljährlich im KPD-Verlag "Roter Morgen" erscheint. In Bayern entwickelten die KS 1981 noch keine Aktivitäten 62
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  • Die organisatorische Struktur der SDAJ
Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1981 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayerngibt es in Anlehnungan die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Bundesvorsitzender der SDAJ ist das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann. Sprachrohr der SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin', das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Daneben wurden 1981 in Bayern noch 11 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach, befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird. 1981 fanden dort zahlreiche, meist einwöchige Lehrgängefür Schülergruppenleiter und Gruppenleiter der SDAJ statt. Themen wie z.B. "Was ist Stamokap?", "Wie kann man die Bundesrepublik Deutschland verändern?" und "Wie arbeitet man im Sozialismus?" wurden in den Lehrgängen abgehandelt. In dieser SDAJ-Schulungsstätte wurde auch vom 26. Juli bis 1 August das 5. "Victor-Jara-Treffen'' abgehalten, das nach einem chilenischen Universitätsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 250 Teilnehmer, darunter Gäste aus der DDR, diskutierten über den "Kampffortschrittlicher Künstler gegen die Nato-Nachrüstung". Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Der Deutsche Bundesjugendring lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ wiederum ab. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich -- wie schon 1980 -- vor allem gegen "Lehrstellenabbau', "Jugendarbeitslosigkeit'', "Ausbeutung der Jugendlichen durch die Großkonzerne", "Berufsverbote" und "Neonazismus''. Schwerpunkt der Aktivitäten der SDAJ waren die ständigen Aufrufe zur Sammlung von Unterschriften für den "Krefelder Appell", die vermehrte Agitation gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO" und die unablässige Werbung für de "'Friedensbewegung''. Sie bemühte sich um Mandate in Jugendvertretungen von Betrieben und Schulen. 'Anfang 1981 engagierte sich die SDAJ zusammen mit der DKP aktiv in der Hausbesetzerszene Sie beteiligte sich zusammen mit der DKP am 15. März an der Besetzung des Anwesens Albrechtstr. 31 in München. An einer Demonstration der SDAJ zum Thema"Protest gegen die Verhaftung der Nürnberger Hausbesetzer'' am 10. März in der Münchner Innenstadt nahmen 100 Personen teil. Unter dem Motto "Für mehr Wohnungen -- Gegen Kriminalisierung der Hausbesetzer"' fand am 18. März in München eine weitere Demonstration statt, an der sich rund 2.500 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Anhänger der orthodoxen Kommunisten, insbesondere der SDAJ. Es wurden Flugblätter der DKP, der SDAJ und des ABverteilt. Die SDAJ und der MSB Spartakus veranstalteten vom 19. bis 21. Juni n Dortmund das bundesweite "Festival der Jugend '81''. Eigenen Angaben zufolge haben an diesem "Friedenstreffen'' 210.000 Besucher teilgenommen. Auch1981 hielten die SDAJ-Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern gemeinsam mit den "Jungen Pionieren'' sogenannte Pfingstcampsab. Sie fan35
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  • Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Nach einer Entschließung des 6. DKP-Parteitags 1981 unterstützt
Bei seinen Aktivitäten wurde der MSB Spartakus wiederum von anderen Organisationen unterstützt. Sein zuverlässigster Bündnispartner ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) -- vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4. Ferner gelang es ihm erneut, für Bündnisse und einzelne Aktionen demokratische Organisationen und Unorganisierte zu gewinnen. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1981 seine Aktivitäten im wesentlichen im Bildungsbereich -- vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für ihren Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Nach einer Entschließung des 6. DKP-Parteitags 1981 unterstützt die DKP die JP "in ihrem Bemühen, ihren Einfluß unter möglichst großen Teilen der Arbeiterkinder zu erweitern". Sie sieht "darin gute Möglichkeiten, über die organisierte sozialistische Kinderarbeit .erste klassenmäßige Erkenntnisse undEinsichten in die politischen und ökonomischen Zusammenhänge unserer Gesellschaft bei Kindern zu erwecken". Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Landesverbände sowie den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Krooß (DKP-Mitglied und Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes). In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1981 bundesweit etwa 3.500, in Bayern wie 1980 rund 350 Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald und die "Pionierleiterinformation"" Die JP protestierten im August 1981 gegen die "Hochrüstungspolitik" und de Sparpläne der Bundesregierung, die zutiefst kinderfeindlich seien. Gleichzeitig forderten sie das Verbot von "Killerautomaten', die der "psychologischen Kriegsvorbereitung"' dienten und kündigten Aktionen gegen solche Automaten an. Der Bundesvorstand der JP forderte im Oktober 1981 alle Pionierleiter auf, die "Friedensaktionen" zu unterstützen und verstärkt auförtlicher Ebenefortzusetzen, u.a. durch Teilnahme an Friedenswochen und Umwandlung von Spielplätzen in "Friedensspielplätze''. Die Pioniergruppen veranstalteten Spielund Singnachmittage, Ausflüge, Gruppenabende und Kinderfeste. Höhepunkte der Pionierarbeit waren 1981 neben den "Pfingstcamps'' wiederum die von der DKP und den JP organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitglieder und -Anhängerin die DDRreisten. Unter dem Motto "Kinderferien in der DDR' fuhren aus Bayern 370 Kinder (Vorjahr: 280) und rund 40 Betreuer in Ferienlager bei Friedrichroda und Tannenbergsthal in der DDR. 37
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  • Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreibenals "Volksfrontpartei'' gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie
  • blieb mit rund 400 gleich Der Rechenschaftsbericht nach $ 23 Parteiengesetz wies für 1980 Gesamteinnahmen in Höhe
12. Dezember, an der Kundgebung der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" am 23. Mai, am "Nürnberger Friedensfest'' am 11. Juli, an den bundesweiten "Friedenswochen" im 2. Halbjahr und am "1. Münchner Fredensforum" am 4. Dezember. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreibenals "Volksfrontpartei'' gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, n der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht st''. Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunstischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR), 'Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium'' aus sieben Personen innehat. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktorums und des Bundesvorstandes gehörte der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1981 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedliche Aktivitäten aufwiesen. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich Der Rechenschaftsbericht nach $ 23 Parteiengesetz wies für 1980 Gesamteinnahmen in Höhe von 2,8 Mio DM (1979: 2,5 Mio DM), für den Landesverband Bayern Gesamteinnahmen von 96.110 DM (1979: 78.976 DM) aus. Einzelheiten sind aus dem Anhang 3 ersichtlich. Als Sprachrohr der DFU dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung'' (DVZ), von der Ende 1980/Anfang 1981 und m Herbst 1981 Sonderdrucke zum "Krefelder Appell' bzw. zum "2. Krefelder Forum" erschienen. Eine wichtige Publikation der DFU stellt der unregelmäßig erscheinende "pressedienst" dar, in dem überwiegend Stellungnahmen des Direktoriums und von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen veröffentlicht werden. Die auf Bundesund Landesebene bestehenden Kommissionen für Abrüstung und Sicherheit gaben zum Komplex Abrüstung Broschüren heraus, so die Bundesko mission das "Abrüstungsinfo'', die bayerische Landeskommission das "InfoDie Aktvitäten der DFU konzentrierten sich 1981 auf die Agitaton gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO" und die Unterstützung des "Krefelder Appells''. Andere Programmpunkte der DFU, wie der "Abbau des Antikommunismus' und der "'Kampf gegen die Berufsverbote'' wurden in die Abrüstungskampagneintegriert oder ihr untergeordnet. Die DFU stellte dabei heraus, daß der Antikommunismus bzw. der Antisowjetismus als Instrument zur Diffamierung der DFU und der "Friedensbewegung" diene "Antikommunismus, der Abbau demokratischer Grundrechte,die Nichterfüllung des antifaschistisch-d emokratiesetzes und fehlend e soziale Sicherh eit haben geschen Auftrags des Grundg 39
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  • meinsame Wurzeln in der ökonomischen
meinsame Wurzeln in der ökonomischen undpolitischen Herrschaft des Großkapitals. Deshalb strebt die Deutsche Friedens-Union als gesellschaftliche Alternative eine fortschrittliche Demokratie an, in der die Monopolmacht zurückgedrängt wird zugunsten einer die kontrollierende Mitbestimmung ausübenden Gesellschaft" Die DFUführte 1981 ihre internationalen Kontakte fort. So hielt sich Anfang November eine Delegation des Friedensrates der CSSR auf Einladung des DFULandesverbandes Bayern in Nürnberg und München auf. Die DFU trat 1981 nicht nur mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung, sondernbeteiligte sich in erheblichem Umfang auch im Bündnisbereich. Sie unternahm dabei breit angelegte Werbungsund Unterstützungsaktionen für die Demonstration am 10. Oktober in Bonn unddas 2. Forum der "Krefelder Initiative" Sie trat ferner als Unterstützerin verschiedener Aktionen der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (MBFA), derörtlichen Gruppe des DKP-beeinflußten KFAZ, auf, der sie als Organisation angehört. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Verlegung des Büros der MBFA in die Räume des DFU-Bezirksverbandes München. Im Nürnberger Raum stellte sich die DFU 1981 als zentrale Organisation im Konzept der Bündnspolitik der DKP dar. Eine der großen bündnispolitischen Aktionen der DKP, ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen war 1981 der von der DFUinitiierte "Krefelder Appell" und die damit verbundene Sammlung von Unterschriften. Bereits am 13. September 1980 hatte der Bundesvorstand der DFU beschlossen, am 15.116. November 1980 in Krefeld ein Forum zu veranstalten. Hierzu hatte er die Erklärung "Der Atomtod bedroht uns alle -- ein Aufruf zum Gespräch" verabschiedet. Das Forum, an dem rund 800 Personen teilnahmen, verabschiedete dann den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen'. Eine wesentliche organisatorische Rolle am Zustandekommen dieses Appells kommt dem Mitglied des Direktoriums der DFU Josef Weber zu. Der Aufruf wurde von DKP, SDAJ, MSB Spartakus sowie von DFU, DFG-VK, VVN-BdA, DFI und KFAZ lebhaft begrüßt und unterstützt. Das KFAZ beschloß am 9 Dezember 1980, seine ganze Kraft dafür einzusetzen, mindestens eine Million Unterschriften für den "Krefelder Appell" aufzubringen. Das Präsidium der DKP rief am 6. Januar 1981 alle Parteimitglieder auf, im Bündnis mit anderen Kräften vielfältige Aktionen zur Unterstützung des"Krefelder Appells" zu organisieren und unverzüglich mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen. Der IKP-Vorsitzende Mies erklärte im Januar 1981: "Wir Kommunisten unterstützen ider Appe l a all unse rer Kraft die Unterschrif tenkampagneParte unterden Krefe g el alon e. Dasist die entsc heide nde Aufga befür de ganze i. Anfan stellte das KFAZ anläßlich einer "Aktionskon ferenz Frieden 81 ann ons leitfaden "1 Millio n Unter schrif ten gege n die Statio nierung derneuen om rak ihre ten in Europa" vor. Die DFG-VK nutzte ng. Die VVN-Bbunde sweite "Friedensta' fette" im Frühjahr 1981 zur Unterschriftensammlu dAverbreitete einen ei40
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  • Vorsitzende Mies, dessen Stellvertreter und weitere Mitglieder der Parteiführung. Das DFU-Direktorumsmitglied Josef Weber eröffnete die Veranstaltung. 19 Redner traten
  • bisher größten undbreitesten Bündnisaktionen der orthodoxen und orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten
genen Aufruf zur Unterstützung des Appells. Sammelpunkt für die Unterschriften war wiederum das DFU-Direktoriumsmitglied Josef Weber. Die Kontaktadresse waridentisch mit der Adresse der Bundesgeschäftsstelle der DFU. Der Appell und die laufende Unterschriftensammlung wurden über das ganze Jahr 1981 von den Publikationen der DKP, ihrer Nebenund vonihr beeinflußter Organisationen begleitet. Fortlaufend erschienen darin zum Teil euphorische Berichte, Kommentare und Meldungen über Erfolgszahlen. Bis Ende 1981 dürften über eine Million, nach eigenen Angaben über 2 Millionen Unterschriften gesammelt worden sein. Am 21. November fand in Dortmund das Zweite Forum der "Krefeler Initiative" statt. An ihm nahmen15.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil, unter ihnen der DKP-Vorsitzende Mies, dessen Stellvertreter und weitere Mitglieder der Parteiführung. Das DFU-Direktorumsmitglied Josef Weber eröffnete die Veranstaltung. 19 Redner traten auf, unter ihnen das Mitglied des DKP-Präsidiums und des sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrates'' (WFR) Martha Buschmann, der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann, der Bundesvorsitzende der DFG-VK Klaus Mannhardt und der Vorsitzende der DKP-beeinflußten "DeutschPolnischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DPG) Prof. Helmut Ridder, zugleich einer der Mitinitiatoren des "Krefeler Appells". Der "Krefelder Appell' und die um ihn herum entfachten Aktivitäten zählen mit zu den bisher größten undbreitesten Bündnisaktionen der orthodoxen und orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, wurde 1946als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes"' gegründet und 1971 in "VVN-Bund der Antifaschisten'' umbenannt. Dies diente vor allem dazu, den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund zu überwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm' der WVN-BdA bedeutet "antifaschistische Politik' das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus'' und heute, in einer "Zeit der massiven Einschränkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den Länderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge''. Die VVN-BdAist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowijetisch gelenkten Weitfriedensrat (WFR) angeschlossen. Präsident der VVN-BdA ist Dr Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSRverliehenen Leninmedaille. Generalsekretär ist seit März 1981 das DKP-Vorstandsmitglied Kurt Erlebach. Der ehemalige Generalsekretär Hans Jennes ist nunmehr Vizepräsident. Diese Umbesetzung 41
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  • Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend
keten zu verhindern und den Abbaubereits errichteter Anlagen zu erwirken. Für die Zukunft habe sich die DFG-VK vorgenommen, durch verstärkte Aktivitäten das Wettrüsten in Ost und West zu bekämpfen. Hierbei seien 1982 spektakuläre Blockadeaktionen nicht auszuschließen. 'AufInitiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fandenvom 1.bis28. November die Ill. Rosenheimer Friedenswochen statt, die von zehn örtlichen Vereinigungen getragen wurden. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die vonihr beeinflußte Demokratische Fraueninitiative (DFI) auf. An der Schlußkundgebung nahmen rund 350 Personen teil; die Gesamtbesucherzahl lag bei etwa 2.000. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt über keine feste Organisation. Leitungsgremiumist das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ', eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung'. Seine Mitglieder gehören dem sowjetisch gelenkten Weltfriedenrat (WFR) direkt oder über DKP-beeinflußte deutsche Organisationen, die ihrerseits Mitglieder des WFRsind, an Bundesweit bestehen örtliche Komitees undInitiativen des KFAZ, in Bayern z.B. in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ gibt seit November 1981 die "'Friedenszeitung' heraus. Damit will es die örtlichen Friedensinitiativen stärken. Das KFAZ war auch 1981 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Esrief zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' auf und gab hierzu anläßlich einer "'Aktionskonferenz'' im Februar 1981 einen "Aktionsleitfaden -- 1 Million Unterschriften gegendie Stationierung der neuen Atomraketen in Europa' heraus. Es war auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober n Bonn beteiligt. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung' (MBFA) die aktivste. In dieser Gruppe arbeiten u.a. folgende Organisationen zusammen: Demokratische Fraueninitiative (DFI), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß die MBFAihr Büro n die Räume der DFU in München verlegte Die MBFAveranstaltete am 23. Mai einen Aufzug mit Auftaktkundgebung und anschließendem "Friedensfest''. Am Aufzug beteiligten sich rund 3.000, an der Schlußkundgebung rund 5.000 Personen. Die Aktionen standen unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle -- Keine Atomraketen in Europa". Zur Teilnahme hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf 47
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  • Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Auch 1981 setzten die Komitees undInitiativen "gegen die Berufsverbote'' und für die "Verteidigung der Grundrechte" die Kampagne gegen die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes undder Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachungder Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973)fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben 370 Komitees und Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg In Bayern bestanden 1981 zehn Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte'. Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Bei allen Komitees gingen die Aktivitäten gegenüber den vergangenen Jahren zurück. Am 15. Februar führte der "Arbeitsausschuß' der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" n Frankfurt a M. die 11. Aktionskonferenz unter Beteiligung von Vertretern ausländischer Komitees durch. Unter den Rednern war auch das Mitglied des DKP-Präsidiums Kurt Erlebach. Auf der 12. Aktionskonferenz am 11. Oktober in Bonn diskutierten Vertreter von Landesund Koordinierungsausschüssen die Bilanz der letzten 10 Jahre und die Vorbereitungen für eine internationale Konferenz am 23./24. Januar 1982 in Hannover Die Sprecherin des"Arbeitsausschusses" der Initiative und Mitglied des Direktoriums der DKP-beeinflußten DFU Ingrid Kurz nannte die "'Berufsverbote' "die Speerspitze zur Diskriminierung demokratischer Kräfte" Um die Aktionen und Publikationen aufeinander abzustimmen, fand am 7. März und am 19. September unter der Leitung des Nürnberger Komiteesein Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Intiativen statt. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der NeuenLinken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch'" und "sozialimperialistisch"' entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige 49
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  • Atomprogramm". Einem Beschluß des 6. DKP-Parteitages zufolge tritt die DKP dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm
  • Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der NeuenLinken. An der Kampagne gegen
  • maßgebend: Deutsche Kommunistische Parte (DKP) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) -- (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund
Atomprogramm". Einem Beschluß des 6. DKP-Parteitages zufolge tritt die DKP dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm mit dem Kampfgegen die Stationierung neuer Atomraketenzu verbinden" Die Verknüpfung dieser beiden Agitationsfelder führte zu einer verstärkten Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der NeuenLinken. An der Kampagne gegen Kernkraftwerke beteiligten sich 1981 bundesweit folgende kommunistischen Organisationen maßgebend: Deutsche Kommunistische Parte (DKP) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) -- (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD). Auch Gruppen der undogmatischen NeuenLinken unterstützten die Kampagne. DerEinfluß linksextremer Gruppierungen auf in Bayern vorhandene Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken ist zurückgegangen. Ende 1981 standlediglich noch eine Bürgerinitiative (1980: 8) unter starkem Einfluß, während 7 weitere Bürgerinitiativen Einflußversuchen ausgesetzt waren. 'OhneErfolg blieben bisher auch die Ende 1981 versuchten Einflußnahmen orthodox-kommunistischer Gruppierungen auf neu entstandene Bürgerinitiativen im nordbayerischen Raum, die mit der geplanten Errichtung einer Atommüllsammelstelle in Mitterteich, Kreis Tirschenreuth, und einer Wiederaufarbeitungsanlage im Raum Schwandorf im Zusammenhang stehen. Höhepunkt der Protestvewegung war die Demonstration am 28. Februar in Brokdorf, an der sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbotes für die gesamte Wilster-Marsch rund 50.000 Personenbeteiligten. Dabei versuchten rund 3.000 militante Kernkraftgegner, bis zum Baugelände vorzudringen. Hierbei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit derPolizei, bei der zahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt wurden. Die Demonstranten waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Aus Bayern beteiligten sich rund 1.500 Personen, darunter Anhänger des AB, des KB, der ehemaligen KPD und undogmatischer Gruppierungen. 'Am gleichen Tag fandenferner in sechs bayerischen Städten "Solidaritätsveranstaltungen" der Kernkraftgegner statt, die bei geringer Beteiligung friedlich verliefen Bei der Veranstaltung in Regensburg verteilten Angehörige des AB Flugblätter. An der Demonstration in Kempten nahmen Anhänger des KBW und der VOLKSFRONT teil. 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung Denteilweise bestehenden Mangel an geeignetem Wohnraum benutzten "progressive" und "alternative, aber auch linksextreme Kräfte als Aktionsfeld zur Propagierung ihrer Ziele. Ausgangspunkt war der Wohnraumbedarf der Alternativbewegung, die sich abseits der allgemeinenKultur ein Reservat, eine Gegen70
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 273