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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Kundgebung unter dem Motto "Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen - Antifaschismus durchsetzen" unter Beteiligung von etwa 90 Personen statt. Nach Beendigung
  • anderem über die Internetseite der JAH sowie über das "Antifaschistische Informationsportal Köthen". Auf den Seiten einer eigens eingerichteten Internetpräsenz riefen
Auch gegen einen rechtsextremistischen Aufzug am 12. März in Stendal (Landkreis Stendal) mobilisierte die linksextremistische Szene. Zunächst fand eine Kundgebung unter dem Motto "Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen - Antifaschismus durchsetzen" unter Beteiligung von etwa 90 Personen statt. Nach Beendigung der Kundgebung verließen deren Teilnehmer in Gruppen den Versammlungsort und versuchten, zur rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, um diese zu stören. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei mehrfach massiv durch Steinwürfe angegriffen sowie mehrere Einsatzfahrzeuge und zivile PKW beschädigt. Unter dem Motto "Tanzen gegen die Provinz - Landflucht vorantreiben" fand am 19. Juni in Halle eine Demonstration gegen einen zeitgleich in Merseburg (Saalekreis) von Rechtsextremisten durchgeführten Aufzug aus Anlass des 17. Juni 195338 statt. Ein Aufruf dazu erfolgte unter anderem über die Internetseite der JAH sowie über das "Antifaschistische Informationsportal Köthen". Auf den Seiten einer eigens eingerichteten Internetpräsenz riefen die Verfasser unter der Überschrift "Aufruf zum Partyumzug in Halle: Mein Merseburg? Euer Merseburg!!!" auf, zur Versammlung nach Halle zu kommen und hier "die Neonazis und Merseburg als das darzustellen, was sie sind: Idioten und eine ostdeutsche Kleinstadt in all den typischen Facetten, welche uns das Leben vermiesen". Die JAH rief ausdrücklich nicht zu Störungen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene oder zu einer Teilnahme an Gegenveranstaltungen in Merseburg auf. Dazu hieß es auf der Homepage der JAH: "Gleich und gleich gesellt sich gern...und aus diesem Grund wollen wir die Merseburger dieses mal mit ihren Nazis alleine lassen, anstatt das Feigenblatt für sie zu spielen. Dafür veranstalten wir in Halle eine Partydemo auf der Route, welche die Nazis in den letzten Jahren immer laufen wollten, es aber nicht geschafft haben." 38 An den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als Aufstand (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) des 17. Juni bezeichnet werden. 66
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion
  • Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome
142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN ORGANISATIONEN IDEOLOGIEN KOMMUNIKATIONSMITTEL 1 Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion" (DVU) .............................................. 149 - "Hammerskins" ..................................................................... 151 - "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ..................................... 151 - "Junge Nationaldemokraten" (JN)......................................... 152 - Kameradschaften................................................................. 153 - "Kameradschaft 1375".......................................................... 153 - "Kameradschaft Adlershof" .................................................. 154 - "Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis .............................................................................. 160 - "Die Republikaner" (REP)..................................................... 161 - Skinheads............................................................................. 162 - Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii) ............................................... 171 - "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF)........................ 172 - "Libertad!"............................................................................. 172 - Die Linke Seite ..................................................................... 173 - "Linksruck" ................................................................................ 174
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische
  • Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen
Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" für den 16. Januar zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben Bürgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto "No pasaran"37 hieß es: "Am 16. Januar...planen Neonazis einen Aufmarsch, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem Aufmarsch gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten und ihn zu verhindern...Der jährliche Aufmarsch im Januar stellt den Höhepunkt der lokalen Naziszene dar. Aber nicht nur Faschisten betreiben Geschichtsrevisionismus, auch die offizielle deutsche Geschichtsaufarbeitung sieht zum Teil nicht anders aus als die der Neonazis. So gleichen die 'Trauerreden' bei den Veranstaltungen der bürgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere Inhalte zu verbreiten. Im Anschluss rufen wir zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf. Schicken wir die Nazis dahin wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte." An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen etwa 450 Personen teil. Nach Versammlungsende versuchten größere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der Nähe des Hasselbachplatzes wurden aus einer Menge von etwa 350 Personen heraus Mülltonnen auf die Straße geworfen und die Scheiben eines parkenden PKW zerstört. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte mit Schneebällen, Eiern und Plastikflaschen beworfen. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen. 37 Dt.: "Sie werden nicht durchkommen." 65
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
  • hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene
CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
  • gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich
Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche ......................................................................... 164 Finanzamt Cottbus .............................................................................. 124 Flak Sturm ................................................................................... 103, 108 Forgotten
Sachregister Europäisches Parlament ..................................................................... 217 Europäische Union (EU) .......................................... 40, 43, 196, 199, 201 Europawahl................................................ 31, 58, 63, 100, 148, 153, 155 Exilregierung Deutsches Reich ........................................................... 125 Extremograph ...................................................................................... 168 Exzess ......................................................................... 102, 105, 109, 115 F Facebook .......................... 4, 7, 28, 36f., 51, 59f., 98, 120, 134, 140, 142, 144-146, 148, 150f., 154, 174, 187 Fackelmarsch .................................................................... 61, 78, 88, 142 Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche ......................................................................... 164 Finanzamt Cottbus .............................................................................. 124 Flak Sturm ................................................................................... 103, 108 Forgotten Tomb ................................................................................... 109 Freie Demokratische Partei (FDP) .................................................. 16, 43 Freie Kräfte ......................... 7-9, 33, 48, 50, 52-56, 60, 66, 71, 73, 76, 78, 82-85, 87-89, 91-93, 96, 99f., 134, 146, 153f., 156 Freie Kräfte Königs Wusterhausen (FK KWH) ................................ 91, 93 Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland (FKN)........ 76, 78, 83, 85, 87, 91f. Freie Kräfte Schwedt/Oder ........................................................ 82, 91, 93 Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) .................................................... 72f. Freie Nationalisten................................................................................. 71 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) ................................................ 72 freies-netz.com ...................................................................................... 90 Freies Netz Süd ..................................................................................... 74 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo).......... 3, 15, 22, 42, 55, 75, 149, 169, 179, 215f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) .................................... 32, 96 Freiräume ............................................................................................ 165 Freundeskreise Udo Voigt ..................................................................... 27 Freundeskreis Nord-Brandenburg ......................................................... 90 379
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen
Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert
55 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In ihrem "DEBATTENVERSUCH" begründet die "militante grupDebattenversuch pe (mg)" erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. (...) Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen Abfackeln von Autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. (...) Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert." 38 Die Debatte um eine "Erweiterung der Interventionsmittel" sei in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Sie führe zur Beschäftigung mit Organisationen, die "bewaffnete Politik" praktizierten oder praktiziert hätten. Die "militante gruppe (mg)" befürwortet zwar personenbezogene Straftaten ausdrücklich, macht ihr weiteres Vorgehen jedoch offenbar abhängig vom Ergebnis der angestrebten Debatte über die "Notwendigkeit von direkten Angriffen auf Personen". 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 1. Mai Der so genannte "Revolutionäre 1. Mai" hatte wie seit vielen Jahren auch 2001 eine herausragende Position im Ereigniskalender der linksextremistischen Szene Berlins. Die Ausgangssituation war im Vergleich zu den vergangenen Jahren 38 "INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
  • antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift
Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 272
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern
III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin verübt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der örtlichen Presse einging, zeichnete eine "Kämpfende Brigade Wolfgang Grams" dafür verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterklärung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten "antiimperialistischen" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes für einen gemeinsamen Kampf "gegen den imperialistischen Krieg". Nach hiesiger Einschätzung ist von einer Täterschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erklärung wurde Ende 2001 bereits aus der Düsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner Täter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher für eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im März 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte Störer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es während einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen Störungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern
  • Straftaten (Verstoß gg. das VersG.) im Zusammenhang mit der Antifa-Demo am 13.05.2000 in Schwerin, Thema: "Keine Freiräume für Faschisten
29 2.3 Gegenüberstellung Gesamt/Gewaltdelikte in den Vergleichszeiträumen auf die Monate verteilt Jahre 2000 1999 1998 GesamtGewaltGesamtGewaltGesamtGewaltzahl der delikte zahl der delikte zahl der delikte Monate Delikte Delikte Delikte Januar 1 1 2 0 15 7 Februar 2 1 0 0 5 3 März 3 2 8 1 1 0 April 1 0 3 0 7 1 Mai 29* 1 3 1 8 4 Juni 3 0 3 1 9 2 Juli 0 0 3 0 4 1 August 1 0 0 0 12 3 September 0 0 2 0 12 3 Oktober 0 0 1 0 0 0 November 2 2 0 0 1 0 Dezember 0 0 1 0 4 3 Gesamt 42 7 26 3 78 27 *) In der Anzahl der Straftaten für Mai 2000 sind 17 Straftaten (Verstoß gg. das VersG.) im Zusammenhang mit der Antifa-Demo am 13.05.2000 in Schwerin, Thema: "Keine Freiräume für Faschisten! Goethe-Str. 23 dichtmachen", enthalten. 2.4 Altersstruktur der Tatverdächtigen Altersgruppe Anzahl der TV männlich weiblich bis 13 Jahre - - - 14 bis 17 Jahre 7 4 3 18 bis 20 Jahre 20 16 4 21 bis 24 Jahre 36 27 9 25 bis 29 Jahre 32 25 7 Ab 30 Jahre 2 0 2 Unbekannt 3 2 1 Gesamt 100 74 26 2.5 Sozialstruktur der Tatverdächtigen Zu 97 Tatverdächtigen lagen keine Erkenntnisse zum Beruf bzw. zur ausgeübten Tätigkeit vor.
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung/Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 30 (2010: ca. 25) Organisationsstruktur
  • ideologisch reflektiert. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen "Staat, Nation
234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" Abkürzung ARAB Entstehung/Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 30 (2010: ca. 25) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die ARAB ist eine der aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene sehr gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite Bündnisstrategie. Sie beteiligt sich an allen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Zusammenschlüssen aktiv und sucht - eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen, wie der "Occupy"-Bewegung. Ein wichtiges Mobilisierungsinstrument der ARAB ist ihre stets aktuelle Internetpräsenz, auf der sie ihr Handeln zudem ideologisch reflektiert. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und Kapital".352 Dabei sucht sie auch den Schulterschluss mit Gruppen aus dem Anti-Repressions-Spektrum353. Zur Durchsetzung ihrer Ziele schließt die ARAB die Anwendung von Gewalt nicht aus. Ein Gruppenmitglied verteidigte in einem Interview gewalttätige Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftskonzerne als legitim. Nicht jede Protestbewegung müsse sich auf die Mittel des Staates beschränken lassen.354 352 Artikel "Grundsätze - the revolution rock!" auf der Internetpräsenz der ARAB aus dem Jahr 2007, aufgerufen am 23.12.2011. 353 Autonome mit dem Themenschwerpunkt "Anti-Repression" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um vermeintlich den "gewalttätigen Repressionsapparat" zu entlarven. 354 Artikel "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur" in der "tageszeitung" (Onlineausgabe) mit Datum vom 21.4.2009.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin
  • persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie
56 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression". Als besonderen Erfolg betrachtet die Neonazi-Szene, dass sie wieder eine zentrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" durchZentrale führen konnte. Nachdem der Bayerische Ver"Rudolf Heß-Gedenkwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranveranstaltung" staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration am 8. August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der "AntiAntifa" wurden diese Fotos und Personaldaten jedoch zurückhaltender als in den Vorjahren veröffentlicht. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Die neonazistische Gedankenwelt der etwa 150 Kameradschaften Grundhaltung (2000: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zwischen den einzelnen Kameradschaften zeigen sich vor allem in der Festigkeit der Strukturen und der Aktionsfähigkeit. Unterschiedliche Eine Kameradschaft zählt in der Regel 5 bis 20 Mitglieder, meist Organisationszwischen 18 und 25 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa strukturen 10 %. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist bereits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivität deutlich ausgeprägt. In einigen Regionen - vornehmlich in Ostdeutschland - ist zu beobachten, dass
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter
  • sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 225 unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin" verwendet.335 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsfähigkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die Führungspersönlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. Die "Autonomen Nationalisten" führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Die Aktivitäten der "Autonomen Nationalisten" erschöpfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. Im Rahmen einer so genannten "Ausländer-raus-Kampagne" wurde Migranten zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen. Eine zentrale Rolle bei allen Aktionen der "Autonomen Nationalisten" spielt die von ihnen unter der fiktiven Bezeichnung "Nationaler Widerstand Berlin" unterhaltene Internetpräsenz. Sie dient nicht nur als Informationsund Kommunikationsplattform, sondern wird auch als Instrument in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verwandt. In Rubriken wie "Chronik" und "Recherche" werden Informationen über "Linke Läden" und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. So sollen eine Drohkulisse aufgebaut und die betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Mittlerweile sind 100 (2010: 110) "Autonome Nationalisten" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln aktiv. Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der "Autonomen Nationalisten". 7.2.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 335 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten". Berlin 2008.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche "Antiimperialismus"", "Antifaschismus" einschließlich der gewalttätigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und "Antirassismus" sowie
- 56 - Aktionsschwerpunkte Bundesweit aktuelle Schwerpunktthemen militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche "Antiimperialismus"", "Antifaschismus" einschließlich der gewalttätigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und "Antirassismus" sowie der vielfach regionale Kampf gegen örtliche städtebauliche "Umstrukturierungen". Als bundesweit herausragende Ereignisse 1993 sind besonders zu nennen: - Einbringung von Militanz in Proteste zu dem von linksextremistischen Kreisen als "Tag X" bezeichneten Tag der Debatte über die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz im Deutschen Bundestag am 26.05.1993, bundesweit durchgeführte militante Aktionen im Anschluß an den Brandanschlag von Solingen am 29.05.1993 sowie Aktionen im Rahmen der sogenannten Anti-LagerKampagne gegen "Verantwortliche und Betreiber von Abschiebelagern". 3.4.1 Gewaltaktionen Zum "Tag X" mobilisierten vor allem militante Autonome aus Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet überregional für eine Bundestags-Blockade. An den Vorbereitungen waren Autonome aus Schleswig-Holstein beteiligt. Im Vorfeld der Protestaktionen kam es bundesweit wiederholt zu Sachbeschädigungen an Behördeneinrichtungen, Privatbesitz von Politikern sowie Parteibüros. Durch ein anonymes Schreiben wurde allen Politikern, die für eine Asylrechtsänderung votieren würden, "Konsequenzen"
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen
92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
  • rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen
  • verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen
34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.