Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus
  • Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich
162 Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unverändert den antitotalitären - gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus gerichteten - Konsens des Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die in Deutschland im Zeichen von Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg info" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung. Ein Bundessprecher der Vereinigung führte aus: "Solche Art des 'Übersehens' neofaschistischer und rassistischer Straftaten korrespondiert mit einer erkennbaren Akzeptanz ideologischer und politischer Grundpositionen von faschistischem und rassistischem Denken im Staatsapparat wie in der 'Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unverändert ihre Strategie einer "offenen Bündnispolitik" fort. So bemühte sie sich einerseits um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie mit
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nal "aufzuladen". Dadurch sollten über die "Antifa"Szene hinaus einerseits die besonders gewaltbereiten "Anarchos" (mit dem Thema
  • bürgerliche Spektrum (mit dem Thema "AntiRassismus") angesprochen werden. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) Gründung: 2003 Mitglieder: Berlin
150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nal "aufzuladen". Dadurch sollten über die "Antifa"Szene hinaus einerseits die besonders gewaltbereiten "Anarchos" (mit dem Thema "Anti-Repression") und andererseits das postautonome bis bürgerliche Spektrum (mit dem Thema "AntiRassismus") angesprochen werden. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) Gründung: 2003 Mitglieder: Berlin: 30-40 (2012: 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der AAB hervorgegangen und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "SilvioMeier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schließt auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Aufmärsche. Mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in bürgerliche Medien hinein. Den Faschismus sieht die ALB als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft an. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung" überwunden werden könne. Nach internen Zerwürfnissen hat die ALB vorübergehend an Mitgliedern und Einfluss verloren. Derzeit steht sie - noch unentschlossen - an der Schwelle zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Der Verlauf der Demonstration zeigte, dass beides gelungen ist. Wie im Jahr davor nahmen in der Spitze 3 500 Menschen am Aufzug quer durch den Bezirk Friedrichshain teil. Die Stimmung war latent aggressiv und polizeifeindlich. Vor allem von der von der ALB und ARAB dominierten Demonstrationsspitze und insbesondere in der - zum "autonomen Freiraum" deklarierten - Rigaer Straße gab es zahlreiche Angriffe auf und Provokationen gegen die Polizei. Insgesamt erfolgten fünf Freiheitsentziehungen und 15 Freiheitsbeschränkungen, zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Im mittleren bis hinteren Teil des Demonstrationszuges war der Anteil der eher bürgerlich geprägten Teilnehmer weitaus höher als im Vorjahr.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Köpenick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund "Antifa"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch "Antifa
40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 bedeutenden Faktor in der Berliner Kameradschaftsszene zu werden. Sie ist darum bemüht, gewaltbereite, ideologisch weniger gefestigte Rechtsextremisten zu integrieren. So sind Verbindungen zwischen der BA-SO und einer Neonazi-Clique, die durch zahlreiche Gewaltstraftaten in Rudow in Erscheinung getreten ist, festzustellen.49 Treibende Kraft hinter der Neugründung ist ein ehemaliger NPD-Funktionär. Der Aktionsschwerpunkt der BA-SO liegt im Bezirk Treptow-Köpenick. Neben einer umfangreichen Internet-Homepage trat die BA-SO besonders durch provokante öffentliche Aktionen in Erscheinung. Mitglieder der Kameradschaft besuchten gezielt Veranstaltungen der SPD und störten diese durch das Skandieren von Parolen oder provozierende Redebeiträge. Die BA-SO bekannte sich zu Störaktionen bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD zum Thema "Agenda 2010" am 16. Juni in Treptow wie auch beim jährlichen "Spinnefest" der SPD in Rudow am 29. Juni. Im ersten Fall wurde die Diskussion vorzeitig beendet, im zweiten Fall erteilte die Polizei den Kameradschaftsmitgliedern einen Platzverweis. AuseinanderParallel zur Gründung der BA-SO waren in Treptow-Köpenick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund "Antifa"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch "Antifa"-Organisationen berichteten im Internet vermehrt über körperliche Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen im Berliner Südosten. So kam es am 14. August in Treptow-Köpenick zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Personenkreisen, an denen auch der Gründer der BA-SO beteiligt war. Am 23. Oktober wurde ein Mitglied der BA-SO beim morgendlichen Verlassen seiner Wohnung von mehreren vermummten Personen angegriffen und mit einem Schlaginstrument so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Mitglieder der BA-SO nahmen an rechtsextremistischen DeTeilnahme an monstrationen in Brandenburg (Halbe 15. November, Cottbus Demonstration 13. Dezember) und Sachsen (Hoyerswerda 13. Dezember) teil. Anlässlich der Gefangennahme Saddam HUSSEINs durch die amerikanischen Streitkräfte führten Kameradschaftsaktivisten 49 Vgl. S. 33 f.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • gleich geblieben. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Grupppen" (ATAG), in dem sich die maßgeblichen Gruppen
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.300 Personen. Hinzu kommen ca. 5.400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch an die 5.000 Autonome. Diese Zahlen stagnieren damit im Wesentlichen auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es unverändert, für anlassbezogene überregionale Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene - wie bereits im Jahr 2002 - auf etwa 150 Personen beziffert. In der gleichen Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene gewinnen. Insbesondere für Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richteten, wurden bis zu 300 Personen mobilisiert. Ungeachtet ihrer Bemühungen, vor allem jüngere Menschen für die Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft zu gewinnen, vermochten die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Thüringen agieren, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht wie gewünscht zu erhöhen. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2001 2003 2003 2003 KPF der PDS 100 100 50-100 1.500 DKP 50 50 50 4.700 MLPD 50 50 50 2.000 KPD/Ost wenige Mitgliewenige Mitgliewenige Mitglie200 der der der Gewaltbereite 150-200 150 150 5.000 Linksextremisten/Autonome Die Lage im Freistaat Thüringen kann in Bezug auf das linksextremistische Spektrum im Ganzen wie folgt zusammengefasst werden: Im Jahr 2003 hat sich das Potenzial des autonomen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Sowohl die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten als auch das Mobilisierungspotenzial der Szene sind in Thüringen gleich geblieben. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Grupppen" (ATAG), in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse organisiert haben, die Thüringer autonome Szene. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Wesentlichen die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der 56
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die "Antifa" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische "Anti-Antifa
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 37 "Die Aktionsbüros Berlin und Brandenburg, das 'Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland' (NSAM) und alle Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg distanzieren sich jedenfalls hiermit ausdrücklich von der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele."40 Die distanzierenden Äußerungen der rechtsextremistischen Szene zur Gewalt sind als taktische Stellungnahmen zu bewerten. Bei anderer Gelegenheit wird Gewalt gegen den politischen Gegner ausdrücklich propagiert und angewandt.41 2.2.2 Neue Dynamik in der Berliner Kameradschaftsszene Nach Jahren der Stagnation trat die Berliner Kameradschaftsszene (= Kameradschaften) wieder durch eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Die KameradVerstärkte schaftsführer, die in der Vergangenheit eher isoliert voneinZusammenarbeit der ander agiert hatten, arbeiteten nunmehr vermehrt zusammen. Kameradschaften Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legten sie dabei auf "AntiAntifa"-Aktionen, also auf die Bekämpfung ihrer politischen Gegner.42 Einige Kameradschaften versuchten, gewaltbereite Jugendliche aus Neonazi-Cliquen an sich zu binden, sowie zunehmend "linke" Themen und Verhaltensweisen zu übernehmen.43 Während die Kameradschaften "Hohenschönhausen", "Pankow" und "Preußen" weiterhin nicht öffentlich in Erscheinung traten, entfalteten insbesondere die "Kameradschaft Tor Berlin" (KS Tor) in Lichtenberg sowie die neu gegründete "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) in TreptowKöpenick Aktivitäten. "Autonome Ein Projekt der Kameradschaftsszene sind die "Autonomen Nationalisten" Nationalisten Berlin" (= ANB). Die ANB bilden keine eigenständige Kameradschaft, bestehen jedoch überwiegend aus Aktivisten der Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die "Antifa" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische "Anti-Antifa" Gegner. Nachdem die ANB bereits im Jahr 2002 auf einem 40 Presseerklärung vom 16.9.2003. 41 Vgl. S. 38. 42 Vgl. S. 92 ff. 43 Z. B. Soziale Themen wie die Forderung nach einem Jugendzentrum oder die Aktionsform der Hausbesetzung (vgl. S. 4 v. 1.2.3).
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch geprägte Gruppen wie die "Autonome Antifa Nord-Ost" haben den Krieg begrüßt. Sie bezogen sich dabei
  • Krieg wurden von Anhängern dieser Position - überwiegend jüngeren autonomen "Antifa"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begründen sie damit, dass
20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 als "Beihilfe zum Mord"15 bezeichnet und die Bundesrepublik selbst zum "Kriegstreiber"16 erklärt. Im Gegensatz zur oben dargestellten Position, die vor allem von orthodoxen, trotzkistischen und antiimperialistischen Gruppierungen vertreten wurde und der Bundesregierung de facto Vorwurf: eine Unterstützung des Krieges vorwirft, unterstellen autonome Streben nach Gruppen, dass Deutschland spätestens seit der WiedervereiWeltmachtrolle nigung eine Weltmachtrolle anstrebe und die Ablehnung des Krieges ein erster Versuch sei, sich von den USA zu emanzipieren. Da die Bundesrepublik sich selbst auf absehbare Zeit nicht als Weltmacht etablieren könne, bediene sie sich der Europäischen Union als Vehikel zur Durchsetzung der eigenen imperialistischen Ansprüche: "Damit betreibt die Bundesregierung zum ersten Mal seit 1945 wieder offen formulierte Weltpolitik im Sinne einer eigenständigen, gegen den überlegenen imperialistischen Konkurrenten gerichteten globalen Machtpolitik. (...) Auch wird den Eliten der BRD zumindest zur Zeit noch deutlich vor Augen stehen, dass Deutschland für eine Weltmachtposition auf sich alleine gestellt die ökonomischen, militärischen und politischen Mittel fehlen. Deshalb engagieren sie sich in großer Einigkeit für eine politische und militärische Integration der Europäischen Union. Eine realistische Perspektive für eine Weltmachtposition der BRD oder anderer europäischer Staaten stellt sich nur innerhalb einer europäischen Föderation."17 Der Irak-Krieg wird jedoch nicht im gesamten linksextremistiKriegsbefürworter: Schutz für Israel schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch geprägte Gruppen wie die "Autonome Antifa Nord-Ost" haben den Krieg begrüßt. Sie bezogen sich dabei lediglich auf zwei Aspekte: Den Hass auf Deutschland und eine bedingungslose Unterstützung für Israel. Alle anderen Argumente für oder gegen den Irak-Krieg wurden von Anhängern dieser Position - überwiegend jüngeren autonomen "Antifa"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begründen sie damit, dass bei Deutschen Faschismus und Antisemitismus genetisch bedingt seien. 15 Vgl. "Linksruck-Zeitung" Nr. 150, 25.3.2003, S. 2. 16 Vgl. "Linksruck-Zeitung" Nr. 148, 25.2.2003, S. 3. 17 "gruppe demontage": Kein Krieg im Irak - Kein Friede mit Deutschland. Imperialistische Gegensätze im Irakkonflikt. In: "INTERIM" Nr. 569, 3.4.2003, S. 10 f.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) repräsentiert, in dem sich die maßgeblichen Gruppen
Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2003 informiert umfassend über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen. Den Bürgerinnen und Bürger wird auf diese Weise die Gelegenheit geboten, verschiedene Formen des politischen Extremismus kennenzulernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Unsere Gesellschaft ist wie jeder demokratische Rechtsstaat durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus herausgefordert. Die Anschläge vom November 2003 in Istanbul und vom März 2004 in Madrid machten uns erneut die vom islamistischen Terrornetzwerk ausgehende weltweite Bedrohung deutlich. Dieser Bedrohung müssen wir durch intensive Zusammenarbeit der zuständigen Ämter entgegenwirken. Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz liegen in der Beobachtung rechtsund linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Die rechtsextremistischen Parteien in Thüringen verloren im Jahr 2003 abermals Mitglieder und zählten noch etwa 370 Personen. Auch die Anzahl der Personen, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, verzeichnete einen Rückgang. Das vom Bundesverfassungsgericht eingestellte Verbotsverfahren schwächte die NPD letztlich, da durch ihre Abgrenzungstaktik während des Verfahrens die Anziehungskraft auf Neonazis und Skinheads nachließ. Dennoch trat die NPD unter den rechtsextremistischen Parteien in Thüringen am stärksten hervor und vermochte im Unterschied zur DVU oder den "Republikanern" Demonstrationen zu organisieren, für die sie bis zu 200 Rechtsextremisten gewinnen konnte. Der Trend der Mitgliederverluste setzte sich bei den Rechtsextremisten fort, die der organisierten sowie der unorganisierten Neonaziszene in Thüringen zugehören. Ihre Anzahl sank von etwa 470 im Jahr 2002 auf nunmehr 250 drastisch ab. Die grösste Gruppe der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die Skinheads, deren Anzahl mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs stehen blieb. Dieser Gruppe sind etwa 90 weitere, sonstige gewaltbereite Personen zuzurechnen. Das linksextremistische Spektrum wies im Jahr 2003 keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und das Mobilisierungspotenzial des autonomen Spektrums sind - in Übereinstimmung mit dem bundesweiten Trend - gegenüber dem Vorjahr mit etwa 150 Personen gleich geblieben. Die Autonomen konnten immer dann besonders viele Anhänger mobilisieren, wenn sich ihre Kundgebungen und Protestaktionen gegen Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers richteten. Wie 2002 wurde das autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) repräsentiert, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene, deren regionale Schwerpunkte im Jahr 2003 Erfurt, Jena und Gera bildeten, organisiert haben. Dem linksextremistischen Lager im Freistaat sind unverändert auch die bis zu 200 Mitglieder der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen hinzuzuzählen. Sie bekennen sich zum "Klassenkampf", zur revolutionären Gewalt, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein von den Lehren des MarxismusLeninismus geprägtes, antidemokratisches Staatsgebilde zu errichten. 2
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume
"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • mehreren Personenkontrollen. Im Nachgang zur Veranstaltung veröffentlichte die Mainzer Antifa-Szene im Internet ein entsprechendes Bild mit der Überschrift "Cops
das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Gerade Autonome suchen in diesem Themenfeld den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. In der Zeit von März bis September 2018 demonstrierten in Mainz zahlreiche asyl-/regierungskritische, zum Teil rechtspopulistische "Wutbürger" unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Politik der Bundesregierung. Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Mädchens aus Mainz durch einen irakischen Flüchtling wurde das Demonstrationsmotto im Mai umgeändert in "Beweg was". An den jeweiligen Kundgebungen, an denen bis zu 500 Personen teilnahmen, kam es regelmäßig zu Gegenprotesten und Behinderungsaktionen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums. Gegen die "Merkel muss weg"-Kundgebung am 30. April 2018 in Mainz demonstrierten mehrere hundert Personen, darunter Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene. Aus dieser Gruppe heraus versuchten mehrere Personen den Zugang zur Kundgebung zu blockieren. Die Polizei konnte dies verhindern; es kam zu mehreren Personenkontrollen. Im Nachgang zur Veranstaltung veröffentlichte die Mainzer Antifa-Szene im Internet ein entsprechendes Bild mit der Überschrift "Cops mit Repression gegenüber einer Gruppe des Gegenprotests". Ausblick Die Betätigung von gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Durch die Unterstützung von Szeneangehörigen aus angrenzenden Bundesländern besteht die latente Gefahr sich verdichtender Gewaltaktionen. 94
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • Vorfeld dazu kam es bei einer Spontandemonstration der örtlichen Antifa-Szene an einem Informationsstand der AfD zu wechselseitigen Beleidigungen
Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Durch gezielte Agitation wurde zudem Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. Gegen eine am 1. September 2018 im Kurfürstlichen Schloss in Mainz stattgefundene Informationsveranstaltung der AfD protestierten unter Beteiligung von Linksextremisten ca. 1.500 überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnende Personen. Im Vorfeld dazu kam es bei einer Spontandemonstration der örtlichen Antifa-Szene an einem Informationsstand der AfD zu wechselseitigen Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Anlässlich des schon traditionellen "Trauermarschs" von Rechtsextremisten zur Erinnerung an die in westalliierter Kriegsgefangenschaft in den sogenannten Rheinwiesenlagern gestorbenen deutschen Wehrmachtsangehörigen kam es am 17. November 2018 in Remagen zu vielfältigen Gegenaktionen unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und aus Nordrhein-Westfalen. An der von Linksextremisten beworbenen Demonstration des Bündnisses "NS-Verherrlichung stoppen" beteiligten sich rund 250 Personen. Im Vorfeld kam es im Verbindungstunnel unterhalb des Bahnhofs von Remagen zu einer Sitzblockade durch ca. 80 linksextremistische Szeneangehörige, mit dem Ziel die Anreise der rechten Demonstrationsteilnehmer zu beeinträchtigen. Einsatzkräften der Polizei gelang es, ein Aufeinandertreffen der beiden Lager zu verhindern und die Blockade friedlich aufzulösen. Antirepression Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihm fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Der Staat wird als Unrechtsund Unterdrückungssystem wahrgenommen, 93
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania
BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 BÜRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI CÖZÜM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, Jürgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-Günther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin
Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt, in dessen Folge er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er mit unbekannten Gegenständen traktiert, während einer der Täter seine Oberbekleidung durchsuchte und das Handy entwendete. Letzteres ist eher ungewöhnlich, aber erklärbar, wenn man annimmt, dass es den Tätern darum ging, an Kontaktdaten des Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr 3 bestand nicht. Selbstbezichtigungsschreiben liegen zu keiner der beiden Taten vor, waren aufgrund der Schwere der Tat aber auch nicht zwingend zu erwarten. Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf führten zu einer im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang zu stellen. Zuletzt gab es solche Konfrontationen nach einer eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai 2011. In den folgenden Monaten kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für die Zukunft nicht auszuschließen. "Anti-Rassismus" und "Anti-Repression" prägen Silvio-Meier-Gedenken Auch die "Silvio-Meier-Demonstration" stand im Zeichen des Themas Anti-Rassismus. Diese fand am 23. November nun zum 21. Mal in Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären 1. Mai" ist sie eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die Mobilisierung war dieses Mal deutlich verhaltener als zum 20-jährigen Jubiläum im Jahr davor und erfolgte auch nicht bundesweit. Zudem wurde mit der Umbenennung der Gabelsberger Straße in Silvio-Meier-Straße im April ein wichtiges Ziel erreicht. Dennoch wurde von den Initiatoren im Vorfeld versucht, die Demonstration mit den jüngsten Repressionsmaßnahmen und der aktuellen Flüchtlingsproblematik thematisch und emotio-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook
und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbeschädigungen in Form von diversen Farbschmierereien ("FUCK RWE - HAMBI BLEIBT"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchlöchert und im Bereich der Eingangstür die Graffito "FCK RWE" aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbeschädigung. Weitgehend unauffällig blieben im Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den alljährlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgeführt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx führten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Marx hat Zukunft" durch. 89
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene
  • positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln
Im Mai etablierte sich in Dresden der so genannte den Straftaten im Sachzusammenhang. Hier wird deutLinksextremismus Club "Thor" als neues Treffobjekt für Rechtsextremislich, dass Dresdner Autonome anlassbezogen auch auf ten. Die daraufhin auf der "Venceremos"-Seite verBündnisse mit nichtextremistischen Kräften setzen öffentlichten Aufrufe und Wortmeldungen leiteten und in der Lage sind, ihr taktisches Handeln - zumineine Kampagne Autonomer gegen das "Thor" ein. Ein dest zeitweise - an den Erfordernissen einer erfolgreianonym im Internetportal "Indymedia" veröffentlichchen Bündnispolitik auszurichten. ter Text mit Verweis auf die "Venceremos"-Seite erBereits im Jahr 1999 hatte die Dresdner autonome zielte Leserreaktionen, die direkt und indirekt zu Szene eine Kampagne gegen den damaligen Treffeinem gewaltsamen Vorgehen gegen den Club aufriepunkt von Rechtsextremisten in Dresden, das "Cafe fen. Ein in Dresden festgestelltes Flugblatt forderte: Germania", geführt. In diesem Rahmen wurden unter "Nazizentren angreifen! überall, immer und natürlich anderem Anschläge auf die Gaststätte verübt und theauch mit allen Mitteln!". Auf der Rückseite waren zwei menbezogene Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die die im "Thor" aktive NPD-Mitglieder abgebildet, namentSchließung des Lokals zum Ziel hatten. Im Gegensatz lich benannt und die Kennzeichen ihnen zugeordneter zur aktuellen Kampagne gegen das "Thor" gingen Pkws aufgeführt. Kurz darauf beschädigten UnbeAutonome dabei allerdings kein Bündnis ein. kannte eines dieser Fahrzeuge. Außerdem kam es zu weiteren Straftaten, die sich sowohl gegen das "Thor" In die "Venceremos"-Seite werden auch Rechercheerals auch gegen das Eigentum des Vermieters der gebnisse Autonomer zu ihren politischen Gegnern einrechtsextremistischen Szeneeinrichtung richteten. gestellt und teilweise mit der Aufforderung verbunden, Etwa seit Anfang November trat eine neu gegründete gegen diese vorzugehen. In einer solchen Mitteilung Initiative unter dem Namen "Dresdner Kampagne des ART Dresden vom April 2002 heißt es beispielsgegen Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene. Sie filmen, fotografieren, dokumentieren. Wenn mistischen Organisationen und Gruppierungen auch sie denn nicht daran gehindert werden. Noch zu oft solche mit linksextremistischen Bezügen wie beispielswird ihre Funktion leider unterschätzt und nicht entweise das ART Dresden. Durch mehrere demonstrasprechend offensiv gegen sie vorgegangen." tive Aktionen rückte die Initiative ihr Anliegen in den Im Juli präsentierte das ART Dresden in einem FaltBlick der Öffentlichkeit und übte damit Druck auf den blatt seine aktuellen Rechercheergebnisse zur rechtsVermieter des Objektes "Thor" aus, den bis Ende April extremistischen Dresdner Szene. Darin loben die Ver2003 befristeten Mietvertrag nicht zu verlängern. Mit fasser einen Überfall Autonomer auf eine S-Bahn am dem Aktivwerden dieser Initiative kam es zu keinen 1. Mai in Dresden als "positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln. 69
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
  • Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind
48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
  • Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa
Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel