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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nach wie vor von Rechtsund Linksextremisten bedroht. Erfreulich ist, dass der dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende
Planspielen sowie über eine Qualifizierung von Ehrenamtlichen gegen den Rechtsextremismus zu immunisieren. Unter der Federführung von NEIS hat der Niedersächsische
Reihe von Extremismus-Symposien veranstaltet, zunächst zum Links-, dann auch zum Rechtsextremismus. Sie fanden große Resonanz und Anerkennung als "gelungene
insbesondere junge Menschen gegen extremistisches Gedankengut immunisieren werden. Linksextremismus nicht verharmlosen Mit großer Sorge verzeichnen wir in Niedersachsen entsprechend einem
seine anerkannte Präventionsarbeit um den Bereich Linksextremismus ergänzt. Ob Rechtsoder Linksextremismus: Das Leitprinzip einer wehrhaften Demokratie verlangt, jegli

stische Seminare und Schulungen besucht haben. Diese Unterweisungen wirken radikalisierend. Auch das macht solche Schulungszentren gefährlich. Rechtsextremismus bleibt ernste Herausforderung Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nach wie vor von Rechtsund Linksextremisten bedroht. Erfreulich ist, dass der dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Personenkreis in Niedersachsen im Jahr 2009 kleiner geworden ist. Allerdings gibt es keinerlei Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus unterliegt einem großen Wandel. Wir beobachten eine immer stärkere Vermischung von Parteimitgliedern der NPD mit so genannten "freien Nationalisten" sowie neonazistischen Kameradschaften. Auch die Grenzen zur Subkultur verwischen: Autonome Nationalisten erstarken und kooperieren mit anderen Rechtsextremisten. Zudem gibt es Versuche, die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten", zu reorganisieren. Insgesamt lässt sich feststellen: Rechtsextremisten werden jünger und unternehmen große Anstrengungen, Nachwuchs zu gewinnen. Sie verteilen gezielt Schülerzeitungen wie "Der Bock" oder versuchen mit einer raffinierten Strategie, über Internet-Netzwerke wie Facebook oder SchülerVZ gezielt Jugendliche anzusprechen und zu werben. Prävention durch Aufklärung Deswegen müssen wir Präventionsmaßnahmen verstärken. Mit der 2009 gegründeten Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) haben wir unsere Präventionsarbeit gebündelt, fortentwickelt und um weitere Bausteine ergänzt. Dazu gehören das Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" oder Bemühungen, die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage von Lehrerfortbildungen, Vortragsveranstaltungen, Ausstellungen und Planspielen sowie über eine Qualifizierung von Ehrenamtlichen gegen den Rechtsextremismus zu immunisieren. Unter der Federführung von NEIS hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2009 eine Reihe von Extremismus-Symposien veranstaltet, zunächst zum Links-, dann auch zum Rechtsextremismus. Sie fanden große Resonanz und Anerkennung als "gelungene Beispiele guter politischer Bildung". Für den niedersächsischen Verfassungsschutz gilt die Devise: Der Kampf gegen politischen Extremismus beginnt in den Köpfen. NEIS steht für eine moderne Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, mit der wir auch künftig das geistige Fundament unserer Demokratie stärken und insbesondere junge Menschen gegen extremistisches Gedankengut immunisieren werden. Linksextremismus nicht verharmlosen Mit großer Sorge verzeichnen wir in Niedersachsen entsprechend einem bundesweiten Trend eine Zunahme linksextremistischer Gewalttaten. Brandanschläge - zumeist in Göttingen - und Straßenkrawalle bei Demonstrationen haben auch Menschenleben gefährdet. Opfer sind vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte. Deshalb muss einmal mehr vor jeglicher Verharmlosung links gerichteter Gewalt gewarnt werden. Im Jahr 2009 hat der Verfassungsschutz seine anerkannte Präventionsarbeit um den Bereich Linksextremismus ergänzt. Ob Rechtsoder Linksextremismus: Das Leitprinzip einer wehrhaften Demokratie verlangt, jegli-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Szene bisher nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen
sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner
Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen

- 40 - heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2004 terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

durch Rechtsextremisten . . . . . 78 2.14 Die "Konservative Revolution"eine verfassungsschutzrelevante Thematik ? . . . . . . . 79 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 82 4 Linksextremismus
Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 4.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.2.2 Politisch motivierte Kriminalität
Wahrnehmung und Auswirkungen des gewaltbereiten Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 88 4.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.2 Aktionsfeld "Antirassismus
Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.5 Dogmatischer Linksextremismus

2.9.3 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" der NPD im Rahmen des Wahlkampfes der NPD in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.9.4 Islambzw. Muslimenfeindlichkeit in der NPD. . . . . . . 57 2.9.5 Einzelsachverhalte zum Wahlkampf der NPD / JN für die Landtagswahl 2016 . . . . . . . . . . 59 2.9.6 Ergebnis der NPD bei der Landtagswahl am 4. September 2016. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2.9.7 Herausragende Veranstaltungen und Aktionen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände . . 64 2.9.8 Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.9.9 Zusammenarbeit auf europäischer Ebene . . . . . . . . . 70 2.10 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . 72 2.11 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.12 Sonstige rechtsextremistische Parteien / "Die Rechte" und "Der III. Weg" . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.13 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten . . . . . 78 2.14 Die "Konservative Revolution"eine verfassungsschutzrelevante Thematik ? . . . . . . . 79 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 82 4 Linksextremismus 84 4.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 4.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.2.2 Politisch motivierte Kriminalität. . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.3 Wahrnehmung und Auswirkungen des gewaltbereiten Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 88 4.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.2 Aktionsfeld "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 4.4.3 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 100 9

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine

und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten
Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem
strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne
befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen
Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit
fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung
Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen
gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen
Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG
Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht

Gesprächen mit PDS und WASG "zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landesund Ortsebene" einzubringen. Elf Mitglieder der DKP wurden in neun Bundesländern - nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten drei Direktkandidaten der DKP an. In den ebenfalls auf der 3. Tagung des Parteivorstands beschlossenen "Positionen der DKP zur Bundestagswahl 2005" bekräftigte die Partei noch einmal, dass für sie auch weiterhin "die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt" steht: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse - den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne und damit den Aufbruch für eine neue Politik befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Gleichlautende Töne schlug auch die DKP Thüringen in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Bundestagswahlen an: "Mit fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung erklärten Programms. Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen die Kräfte des deutschen Imperialismus führen". Nach der Bundestagswahl sah sich die DKP auch als Wahlsieger an, obwohl deren Kandidaten kein Mandat gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. Sie gab die nach solchen Ereignissen übliche Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG und dem Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht wurden, engagiert und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Der Bekanntheitsgrad der DKP und das Ansehen von Kandidatinnen und Kandidaten ist in der Zusammenarbeit der Linken bei diesen Wahlen spürbar gewachsen. Die DKP konnte neue Mitglieder und Leserinnen und Leser der UZ gewinnen." In seinem in der "UZ" unter der Überschrift "Unser Engagement hat sich gelohnt!" veröffentlichten Referat auf der 4. Parteivorstandstagung am 24./25. September stellte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER mit Genugtuung fest: "Die außerparlamentarische Bewegung kann nunmehr die Tribüne des Bundestages nutzen, um Nein zur Kriegespolitik, Nein zum Sozialabbau und Nein zum Demokratieabbau zu sagen und zugleich öffentlichkeitswirksam deutlich machen - es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik! An all diesen Ereignissen haben wir mitgewirkt. Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidie74 Nach der Diktion der DKP ein (schwammiger) Sammelbegriff für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung 88

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht
agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua
Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl
Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position
Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch

wird eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Autonomen nicht möglich sein. Für Autonome ist die Militanz ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfes gegen das "kapitalistische System". Ein weiteres Hemmnis einer dauerhaften Kooperation ist die von Autonomen propagierte absolute Ablehnung eines staatlichen Akteurs. Doch genau dieser Akteur soll - nach Meinung eines Großteils der Antiglobalisierungsbewegung - nicht abgeschafft werden, sondern als interventionistisches Regulativ die Macht der supranationalen Konzerne beschränken. Auch in verschiedenen Leipziger SzenezeitschrifAusschreitungen während des G8-Gipfels in Genua ten diskutierte man nach den Ereignissen in GeQuelle: Internetseite "Indymedia" nua sehr kontrovers über eine Beteiligung an diesem "antikapitalistischen Kampf". Zwar bietet er lich verlaufenen Aktionen richteten sich "Gegen der momentan orientierungssuchenden autonoHerrschaftsverhältnisse und Polizeigewalt".162 Nemen Szene eine neue inhaltliche Perspektive, doch ben Straßenblockaden und Spontandemonstratiozeichnete sich in der Diskussion bereits ab, dass nen besetzten in Dresden acht Personen für kurze bei der Beteiligung an den GlobalisierungsprotesZeit die SPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen. Im ten die mediengerechte und öffentlichkeitswirkVorfeld wurden an die Mitarbeiter des Büros Handsame Selbstinszenierung im Vordergrund steht. zettel mit Bezug zu den Ereignissen in Genua verDies gilt auch für Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht zum 1. August 2001 in Leipzig deutet bundesweit agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua hin, da in Tatortnähe die Parole "Für extremistischen Organisationen Fuß zu fassen. In Genua!" gesprüht wurde. diesem Zusammenhang ist insbesondere die gloAuch in anderen sächsischen Städten kam es - insbalisierungskritische Gruppe ATTAC164 zu nennen, besondere am 20. August 2001, dem zum "Global die nach den Ereignissen von Genua erheblichen action day"163 deklarierten Tag - zu DemonstratioMitgliederzulauf verzeichnen konnte und durch nen. Die in Chemnitz während mehrer StraßenBeitritte prominenter Politiker eine gewisse Meblockaden gezeigten Transparente "People 5, Glodienpräsenz erreichte. Das Hauptanliegen dieser bal Action Day", "Kapitalismus ist organisierte nicht extremistischen Gruppe ist die BeschränKriminalität" und "Reclaim the streets" nahmen kung spekulativer Kapitalflüsse durch eine weltBezug auf die Ereignisse in Genua. Auch bei der weite Besteuerung internationaler Finanztransakjährlich in Freiberg stattfindenden Streetparty tionen (sog. Tobin-Steuer). Trotzkisten verschiewurde der G8-Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl in ATTAC-Gruppen ein oder bedürfte unter anderem die Festnahme von drei Perteiligten sich an Neugründungen von Ortsgrupsonen aus Freiberg in Genua gewesen sein. pen, um auf diese Weise selbst wieder Mitglieder zu gewinnen. Auch in Chemnitz und Leipzig gibt Mit der Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position. Man sieht die Das weitere Bestehen der AntiglobalisierungsbeweGelegenheit, innerhalb der Antiglobalisierungsbegung wird letztlich davon abhängen, inwieweit die wegung mit militanten Mitteln gegen das "Herreinzelnen Gruppen in der Lage sein werden, ihre schaftssystem des Staates" vorzugehen. Ein Erfolg unterschiedlichen politischen Auffassungen und dieses Konzeptes wird sich jedoch nur einstellen, Ansichten einem gemeinsamen Ziel, dem "Kampf wenn die überwiegend gewaltfrei eingestellten Glogegen Neoliberalismus und Globalisierung", unterbalisierungsgegner diese autonomen Gruppen akzuordnen. Die Heterogenität der Bewegung von zeptieren und mit ihnen kooperieren. Dies allerchristlichen bis hin zu orthodox-kommunistischen dings ist nicht sehr wahrscheinlich. Da der Großteil Mitgliedern lassen weitere Differenzen zwischen der Globalisierungsgegner nicht militant agiert, den Globalisierungsgegnern erwarten. 162 Motto der Demonstration am 25. Juli 2001 in Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch wenn sich Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Aktionsart bedienen, so dient sie immer als Methode zur Darstellung radikaler Gesellschaftskritik. 164 ATTAC = "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'arte aux citoyens", deutsch: "Vereinigung für die 80 Besteuerung der finanziellen Transaktionen zu Gunsten der Bürger".

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits
wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer
grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext
hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer

mit dem Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt es beispielsweise in Berichtsjahr von den insgesamt 14 Aktionen, einem Beitrag in der Broschüre "Ungehorsam! bei denen blockiert wurde, zwölf (ca. 86 %) Disobedience! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER auf dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits aber auch gegen Personen, die aus Das wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer 41231 "raschos", "Nazis" oder "Rassisten" bezeichnet wieder hervorgeht. werden. So verkündete beispielsweise die linksVon dieser Argumentation ausgehend wird extremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE AÄNTIFA die Schlussfolgerung gezogen, dass es dabei (URA Drespen) am 27. Oktober 2014 in ihrem nicht um den "{...) Respekt vor einer Meinung" Aufruf gegen eine Veranstaltung der PEGIDA, geht, "sondern um die Schaffung anderer dass man sich Neonazis und Rassisten in den Verhältnisse." Weg stellen werde. Für die Aktivisten besteht das Potenzial von Um die Funktion von Blockaden zu erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext verwundert es nicht, dass Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen jegschaftssystem und die bürgerliche Staatsform liches staatliches Agieren im weiteren Sinne mit in ihr Faschismusbild ein. Deshalb steht richten, gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung der wird u.a. die Schlussfolgerung gezogen: bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung. Zumindest wird diese als Ursache für "Insofern wendet sich der Protest dann indirekt "Faschistische Tendenzen" angesehen. Dieser oder im weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich der Blockaden, nicht nur über den zivilen Ungehorsam hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer Strategie, die letztlich auf eine zentrale strategische Funktion. Diese die Überwindung der freiheitlichen demokratibesteht darin, längerfristig einen Prozess einzuschen Grundordnung angelegt ist. leiten, der auf eine Änderung der Gesellschaft 2 Ebenda 3 Ebenda, 5. 48 "* Ebenda, 5. 27, Schreibweise wie im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 161 politische Aktion stehen. Als parteinaher Jugendverband sei die Linksjugend ['solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. und wirke
Interessenvertretung linker Jugendlicher in die Partei. DIE LINKE.SDS (vgl. auch Nummer 2.1.6 dieses Abschnitts) ist Bestandteil des neuen Jugendverbands
kämpfen, ist eine freiheitliche Gesellschaft jenseits von Kapitalismus. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
Verhältnisse." Der Verband sei Teil des politischen Blocks der LINKEN - der Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Harte Kritik gegenüber
Linkspartei sei genauso selbstverständlich wie eine solidarische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze
gründete sich am 28. Juli die Ortsgruppe München der Linksjugend ['solid]. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Linksjugend
solid] beläuft sich auf rund 600 Personen. 2.1.6 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS
Vertreter von 34 Hochschulgruppen, den neuen Hochschulkonferenz verband "Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Im Rahmen dieser Gründungskonferenz wurden
neue Hochschulverband "zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 161 politische Aktion stehen. Als parteinaher Jugendverband sei die Linksjugend ['solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. und wirke als Interessenvertretung linker Jugendlicher in die Partei. DIE LINKE.SDS (vgl. auch Nummer 2.1.6 dieses Abschnitts) ist Bestandteil des neuen Jugendverbands. In einem bislang nicht verabschiedeten Entwurf für eine "ProgrammaEntwurf einer tische Erklärung" vom 20. April unter dem Titel "Für einen starken lin"Programmatischen ken Jugendverband!" wird ausgeführt, dass die Überwindung kapitalisErklärung" tischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse notwendig sei, um das Ziel, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, zu erreichen. Die Kapitalismuskritik nehme die undemokratischen Produktionsund Verteilungsmechanismen in den Blick. Weiter wird erklärt: "Wir nennen es Sozialismus oder Kommunismus, andere nennen es Anarchismus oder schlicht eine bessere Welt - nenne es wie du willst: wofür wir kämpfen, ist eine freiheitliche Gesellschaft jenseits von Kapitalismus. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse." Der Verband sei Teil des politischen Blocks der LINKEN - der Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Harte Kritik gegenüber der Linkspartei sei genauso selbstverständlich wie eine solidarische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Der Jugendverband ['solid] verfügt in Bayern über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 1. Juli löste sich die Ortsgruppe Erlangen auf. In München gründete sich am 28. Juli die Ortsgruppe München der Linksjugend ['solid]. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Linksjugend ['solid] beläuft sich auf rund 600 Personen. 2.1.6 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Vom 4. bis 6. Mai gründeten in Frankfurt am Main rund 100 Personen, Gründungsdarunter Vertreter von 34 Hochschulgruppen, den neuen Hochschulkonferenz verband "Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Im Rahmen dieser Gründungskonferenz wurden ein 12-köpfiger Vorstand gewählt sowie ein Programm und eine Satzung verabschiedet. In der Präambel der Satzung bekennt sich der neue Hochschulverband "zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Daran beteiligten sich nach Darstellung Internetportal "linksunten.indymedia.org' die der linksextremistischen URA Drespen etwa Tat als eine Solidaritätsaktion für "Kämpfer
Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Anzahl "rechtsmotivierter Überpolitische und wirtschaftliche Einigung Eurogriffe" in der Dresdner Neustadt aufmerksam pas verstanden
ließen einen gefestigten rung nach einem "effektiven antifaschistischen linksextremistischen Hintergrund erkennen. Aus Selbstschutz" für ein präventives Vorgehen Sicht der Akteure
nicht getan. den Aktionen die Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen. Klandestine (konspirativ vorbereitete) AktiEin weiterer Anschlag am 24. Oktober
Dresdner autonome Szene spielt war. Ein hierzu gleichfalls auf "linksunten. bei klandestinen Aktionen die Gewalt eine indymedia.org' verbreiteter

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vorzugehen, unterliegt - teils willkürlich anmutenden - Definitionsund Begründungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder
Kampf für den Klimaschutz gegen Staat und Kapital" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher
Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergründig zur Durchsetzung
auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ten Bundesgebiet zu konstatieren, ereignet sich immer öfter abseits von situativen Konfrontationsdynamiken mit dem politischen Gegner im Rahmen von Versammlungsgeschehen. Täter linksextremistischer Gewaltstraften gehen mittlerweile stärker auch vorbereitet und planvoll vor und wählen Tatorte und -zeiten strategisch aus. Ziel der Gewaltanwendung ist, die Opfer und mit diesen in Verbindung stehende Personen zu Verhaltensbeziehungsweise Einstellungsänderungen zu zwingen. Gewalt dient der Bestrafung der Opfer und der Einschüchterung/Abschreckung. Hinsichtlich der Opfer ist festzustellen, dass auch in dieser Dimension die von Linksextremisten beanspruchte Definitionshoheit von Bedeutung ist: Welche Handlung oder Äußerung etwa von der Szene zum Anlass genommen wird, gewaltsam gegen deren Urheber vorzugehen, unterliegt - teils willkürlich anmutenden - Definitionsund Begründungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder Menschen mit der Begründung angegriffen, dass ihr Tätigwerden für RWE dem Konzern erst ermögliche, klimaschädliche Kohleverstromung zu betreiben. Da im "Kampf um Klimagerechtigkeit" auch Militanz gerechtfertigt sei, seien auch "direkte Aktionen" gegen Personen, die RWE unterstützen, gerechtfertigt. Inzwischen beginnt diese lange Zeit erfolgreiche Strategie der Besetzer, Gewalt als "militante Aktionen" zu umschreiben und als "notwendiges Mittel im Kampf für den Klimaschutz gegen Staat und Kapital" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher Forstes wurde mittlerweile im Konsens der Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft beschlossen. Angesichts dieses Umstandes äußern immer öfter selbst solche Akteure aus dem demokratischen Klimaschutzspektrum, die über lange Zeit hinweg Sympathien für die Besetzung gehegt haben, ihr Unverständnis über die Aufrechterhaltung der Besetzung und die gewaltsamen Übergriffe der Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergründig zur Durchsetzung von Zielen angewendet wird, die auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang
linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz
Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise
Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu
beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an. Mit 30.600 (2001 : 31.950) Personen haben die islamistischen
IGMG. Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weite r a u f 17.850 (2001 : 18.250) zurück
seit Jahren unter einem Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen

170 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern linksextremistischen Organisationen hielt ebenfalls an. Mit 30.600 (2001 : 31.950) Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft. Mitgliederstärkste Organisation blieb trotz Einbußen mit ca. 26.500 (2001: ca. 27.500) die IGMG. Das Mitgliederpotenzial von linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging weite r a u f 17.850 (2001 : 18.250) zurück. Die Anhängerschaft des KADEK reduzierte sich auf 11.500 Mitglieder (2001 : 12.000). Das Mitgliederpotenzial nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert. Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,3 Millionen) liegt wie seit Jahren unter einem Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2002 22 11.850 22 11.850 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 Türken2) 2002 12 3.650 1 8.000 5 27.300 18 38.950 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 Araber 2002 4 150 14 3.150 18 3.300 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 Iraner 2002 2 1.300 1 50 3 1.350 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 Sonstige 2002 2 900 4 900 2 100 8 1.900 2001 2 900 4 900 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 Summe 2002 42 17.850 5 8.900 22 30.600 69 57.350 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen 57.350 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linkspartei.PDS" am 26.11.06 in Berlin die geplante Fusion weiter vorbereitet. Dazu war es notwendig, dass beide Partner die Rechtsform eingetragener
Kommunistischen Partei (DKP) - suchen. Insgesamt war unübersehbar, dass "Die Linkspartei.PDS" seit Anfang 2006 in ihren programmatischen Aussagen schrittweise Zugeständnisse
Original). Zu der zentralen Frage in der Diskussion der "Linkspartei.PDS" über eine Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft heißt es dort
Gemeineigentum überführt werden." Die Zustimmung von drei Abgeordneten der "Linkspartei.PDS" im Europäischen Parlament für eine

Linksextremismus In einem weiteren Schritt wurde auf dem Sonderparteitag der "Linkspartei.PDS" am 26.11.06 in Berlin die geplante Fusion weiter vorbereitet. Dazu war es notwendig, dass beide Partner die Rechtsform eingetragener Vereine annahmen und der Kleinere dem Größeren beitrat. Während die Akzeptanz zur Vereinigung in der Partei stieg, sahen die revolutionär-marxistisch geprägten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen ihren bestehenden Einfluss schwinden. Die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" befürchteten den Verlust ihres Einflusses innerhalb der Partei zugunsten eines ideologisch entschärften Kurses mit der WASG. Um dem entgegenzuwirken, wollen diese Arbeitsgruppen zukünftig verstärkt zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen marxistisch orientierten Gruppen - wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - suchen. Insgesamt war unübersehbar, dass "Die Linkspartei.PDS" seit Anfang 2006 in ihren programmatischen Aussagen schrittweise Zugeständnisse an die WASG vollzog und z.B. Grundpositionen, die sie in ihrem Programm von 2003 noch als notwendiges Leitziel bezeichnet hatte, nur noch "erstreitenswertes Ziel" nannte. Darunter fallen insbesondere offenkundig überarbeitete Kernaussagen zum demokratischen Sozialismus, zur Überwindung des Kapitalismus und der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, zu Fragen zur Vergangenheit von DDR und SED sowie zur sozialistischen Zielsetzung. Wo zuvor kompromisslos einschlägige marxistische und sozialistische Schlüsselbegriffe zur Abschaffung oder Beseitigung des Kapitalismus verwendet wurden, hieß es in den "Programmatischen Eckpunkten" (Fassung vom 10.12.06): "Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozialund wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" (Hervorhebungen nicht im Original). Zu der zentralen Frage in der Diskussion der "Linkspartei.PDS" über eine Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft heißt es dort nur noch, das Grundgesetz gebe "die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden." Die Zustimmung von drei Abgeordneten der "Linkspartei.PDS" im Europäischen Parlament für eine 160

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus
Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder
erkämpfen" und das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung
München" der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". Die AL-M war maßgeblich an der Organisation der Proteste gegen den G7-Gipfel beteiligt. So rief sie zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" auf und veröffentlichte unter dem Titel "Fight G7 - Den Imperialismus treffen wir hier!" einen mehrseitigen Protest-Aufruf. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegründeten, überregionalen Bündnis gehören weitere Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. "Antifaschistischer Darüber hinaus ist die AL-M an Aktionsgruppen wie dem "AntiStammtisch faschistischen Stammtisch München" (ASM), dem "Offenen München" Antikapitalistischen Klimatreffen München" oder der Initiative "Offenes Antikapita"Zukunft erkämpfen" in maßgeblicher Weise beteiligt. Der ASM listisches Klimaist der autonomen Antifa zuzurechnen und bezeichnet sich selbst treffen München" als "offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen". Das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" ist ein lockerer Zusammenschluss mit den Themenschwerpunkten "Klimawandel" und "Kapitalismus". Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: Das Klimatreffen strebt eine "Demokratisierung" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema "Klimagerechtigkeit" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aktiv. AL-M, ASM, "Zukunft erkämpfen" und das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen. "Antifaschistische Aus Aktivsten dieser verschiedenen Antifa-Gruppen im "Barrio Aktion Süd" Olga Benario" bildete sich der "Antifaschistische Aufbau München" der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus Baden-Württemberg 326

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP bemüht sich, durch Teilnahme an diversen Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch
Mitgliederzahl ist die DKP auf eine Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt angewiesen. Die DKP-Gruppe Magdeburg/Schönebeck
Juli 2024 zu einer Vortragsveranstaltung in das linksextremistische Szeneobjekt "Infoladen Stadtfeld" ein. Unter dem Titel "Frag eine Brigadistin" berichtete eine
ihre Verbindungen in das antiimperialistische Spektrum des gewaltorientierten Linksextremismus in Magdeburg und in Halle (Saale) zurückzuführen. Andererseits trat
einer gemeinsamen Beteiligung an Wahlen niederschlagen wird, da gewaltorientierte Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum die von der DKP verfolgte Strategie

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