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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH

170 Personen hat jedoch nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhält390 nisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 391 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Zedong beziehen ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivitäten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. 390 Programm der DKP, 2006, S. 9 391 www.mlpd.de, Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD " Partei/Grundsätze" (Stand: 14. September 2018) 189

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Agency CIMS CONVEYING ISLAMIC MESSAGE SOCIETY D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DKTM DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DVU DEUTSCHE VOLKSUNION

Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AGDV AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DAS VERGESSEN AJZ ALTERNATIVES JUGENDZENTRUM CHEMNITZ AFA GÖRLITZ ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AKK ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV AKP ANTIFA KLEIN-PARIS ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG AQ AL-QAIDA B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BNG FAU-Sektion BASISGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik C CA CIWAN AZAD CIA Central Intelligence Agency CIMS CONVEYING ISLAMIC MESSAGE SOCIETY D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DKTM DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DVU DEUTSCHE VOLKSUNION F FAU-IAA FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN FNS FREIES NETZ SÜD FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GCHQ Government Communications Headquarters GH GEFANGENENHILFE 270

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN K KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE

H HBDH BUND DER REVOLUTIONÄREN BEWEGUNG DER VÖLKER HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND E. V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IG INTERESSENGEMEINSCHAFT CHEMNITZ IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN K KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MSS Ministry of State Security N NAO NEUE ANTIKAPITALISTISCHE ORGANISATION NAV-DEM DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V. NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN O OfD OFFENSIVE FÜR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P 271

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nach wie vor ca. 40000 Mitglieder zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU

orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wählerschaft der nach wie vor ca. 40000 Mitglieder zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU und der SED unterordnet, sank bei der Bundestagswahl 1980 auf den bisher niedrigsten Stand. Die DKP verstärkte ihre gemeinsamen Aktionen mit Demokraten, z. B. gegen den NATO-Doppelbeschluß. Erstmals zeigte sich eine Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und Angehörigen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Krise innerhalb der dogmatischen am Marxismus-Leninismus orientierten "Neuen Linken" hielt an, der undogmatische Bereich der Neuen Linken ist noch unübersichtlicher und militanter geworden. 3. Die Bundesrepublik Deutschland war 1980 unverändert intensiver Spionage gegnerischer Nachrichtendienste in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Neben der Ausspähung im politischen und militärischen Bereich spielt die Wirtschaftsspionage, insbesondere der illegale Technologietransfer, eine zunehmend stärkere Rolle. 70 % der erkannten Fälle gehen von den Nachrichtendiensten der DDR aus, deren politische Führung diese Spionage ideologisch rechtfertigt und auch hier unbedingte Planerfüllung fordert. Die Zahl der erfaßten Spionageaufträge aller gegnerischen Nachrichtendienste ist 1980 gegenüber dem Vorjahr erheblich angestiegen. 50 Festnahmen und die zahlreichen erkannten und damit durchkreuzten Werbungen für eine Agententätigkeit zeigen die Erfolge der Spionageabwehr. 1980 wurden 33 Personen rechtskräftig wegen Spionagetätigkeit verurteilt. In 27 dieser Fälle waren Nachrichtendienste der DDR die Auftraggeber. 4. Die große Mehrheit der 4,5 Mio. Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beachtet die Gesetze. Verschiedene Gruppen extremistischer Ausländer geben jedoch Anlaß zur Sorge. Bestimmend für extremistische Aktivitäten sind in erster Linie die politischen 'Auseinandersetzungen in den Heimatstaaten, aber auch als Mißstände empfundene Zustände sowie Vorschriften und Maßnahmen für Ausländer im Bundesgebiet. Sicherheitsgefährdende Anschläge von Ausländern gehen zu einem Teil auf einreisende Tätergruppen zurück, die Terrorismus u. a. im Auftrag ausländischer 'Staaten betrieben. 1981 mehrten sich die Anzeichen, daß solche staatsterroristischen Anschläge zunehmen. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Zahl gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremistengruppen im Jahre 1980 ist für dieses Jahr eine Zunahme solcher Ausschreitungen zu befürchten. Die politisch-propagandistische Tätigkeit dieser Organisationen gegen die türkische Regierung und die Bundesrepublik Deutschland verstärkt sich ebenfalls. Nach der in der Absetzung des iranischen Staatspräsidenten gipfelnden Verschärfung des Machtkampfes zwischen rivalisierenden politischen Lagern im Iran wird 1981 eine Zunahme politischer Aktivitäten und Gewalttätigkeiten extremistischer iranischer Gruppen im Bundesgebiet eintreten. Kroatische Extremisten setzten ihre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat fort. Andererseits wurden auch gegen Führer der Emigration Anschläge verübt. 1981 sind Versuche zur Konzentration des linken Flügels der kroatischen Emigration und Aktionsbündnisse zu beobachten, die Gruppen verschiedener 4

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung

Seite Neonazistische Schriften aus dem Ausland ................. 29 Agitation der Nationaldemokraten 33 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 35 Terroristische Anschläge Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974 bis 1980 47 Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse san nee 52 % Orthodoxe Kommunisten . 52 2; "Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenvertretungen ....... +2... 56 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 56 4.1.1 Studentenparlamente 56 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 4.2 Hochschulen ohne verfaßteStudentenschaft . 59 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg ... 59 4.2.2 Hochschulen in Bayern 59 Ill. Schwerpunkte der Agitation 59 Verfassungspolitik....... 59 Außenund Verteidigungspolitik . 60 PSFeAmDi Innenund Sicherheitspolitik 60 Wirtschaftsund Sozialpolitik . 61 Umweltschutz 61 Internationalismus 62 IV. Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung . 68 Pressearbeit . Er 68 InternationaleBeziehungen.IR RENTEERERORENELREN 68 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW). 69 1.3 Nebenorganisationen der DKP 70 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) ......- ; 72

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus

Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser"-, den "Antimilitarismus"und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches größer, als Mitgliederzahlen und Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung erneut bestätigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unverändert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verstärkten Bemühungen der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie über ihre wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachrüstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen "Neonazismus" und für "Umweltschutz" geschickt verknüpfte und ein breites Bündnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden zusammen. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert

Mit ihrer These "Erhalt des Friedens istdie wichtigste Umweltschutzaufgabe" waren orthodoxe Kommunisten bestrebt, die Ökologiebewegung für die kKommunistische "Friedensbewegung" zu gewinnen (vgl. u.a. "Unsere Zeit' vom 6. 6. und 22.8. 1980; DKP-Pressedienst vom 21.8. 1980; DKP-Umweltschutzprogramm, S.20, 39ff.). Auch Gruppen der "Neuen Linken" riefen zum "Kampf gegen das Bonner Atomprogramm" auf. Sie sprachen von der "Skrupellosigkeit" der "Machthaber" in der Bundesrepublik Deutschland, denen die "Sicherung der Profite' der Atomindustrie über alles gehe; sie verlangten "Stillegung aller bestehenden und Verbot des Baus weiterer Atomkraftwerke" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 14.3. und 13.6. 1980; "Arbeiterkampf" vom 14. 1. und 21.4. 1980). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "Proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen jeweils ideologisch nahestehenden Regime und der "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Der "BRDImperialismus" wurde bezichtigt, andere Völker auszubeuten und "kolonialistische", "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstützen. Zu Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Lagern kam es u. a. über die sowjetische Invasion in Afghanistan und die Streikbewegung in Polen. Während die orthodoxen Kommunisten den sowjetischen Einmarsch als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus" und der "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" rechtfertigten und sich mit deren "Kampf gegen die innere und äußere Reaktion" solidarisierten, verlangten Gruppen der "Neuen Linken" die "bedingungslose Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampfes der Völker Afghanistans". Zur Krise in Polen behauptete die DKP, "böswillige professionelle Antikommunisten" in der Bundesrepublik Deutschland hätten mit ihrer "zügellosen Einmischung? in die inneren Angelegenheiten Polens alles getan, um die "sozialistische Staatsmacht zu destabilisieren" und "antisozialistische Kräfte" anzuleiten. Dagegen werteten Teile der "Neuen Linken" die polnische Streikbewegung als "Bankrott des offiziellen Kommunismus" und forderten, die "westdeutsche Arbeiterklasse" müsse die polnischen Arbeiter "insbesondere angesichts der Gefahr einer sozial-imperialistischen Intervention" unterstützen (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 10., 23. 10., 31. 10. und 4. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 29.5. 1980; "Kommunistische Volkszeitung" vom 8. 2. und 25. 8. 1980; "hefte für demokratie und sozialismus", Nr. 4--5/1980). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich selbst als Nachfahre der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen KPD. So 62

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der "Demokratischen Arabischen Republik Sahara", Ungarns, Dänemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Großbritanniens
Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktionären der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Frankreichs, des Irans, der Türkei, EI Salvadors, Nikaraguas
beteiligte sich an dem auf Einladung der "Französischen Kommunistischen Partei" und der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" am 28./29. April
veranstalteten Treffen über "Frieden und Abrüstung". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt
Oktober in Brüssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien "kapitalistischer" Länder Europas über den "verschärften Krisenkurs des Großkapitals und seine

Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der "Demokratischen Arabischen Republik Sahara", Ungarns, Dänemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Großbritanniens, Portugals, Nordkoreas, Italiens und Österreichs teil. Im Bundesgebiet berieten Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktionären der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Frankreichs, des Irans, der Türkei, EI Salvadors, Nikaraguas, Chiles, Bulgariens, Polens, Südafrikas, Kubas, Ungarns, der Schweiz sowie der zur PLO gehörenden "Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP). Die DKP .beteiligte sich an dem auf Einladung der "Französischen Kommunistischen Partei" und der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" am 28./29. April in Paris veranstalteten Treffen über "Frieden und Abrüstung". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt. Die DKP nahm auch an der Konferenz am 8./9. Oktober in Brüssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien "kapitalistischer" Länder Europas über den "verschärften Krisenkurs des Großkapitals und seine Auswirkungen auf die arbeitenden Menschen" berieten. Die DKP beteiligte sich ferner an der vom Zentralkomitee der SED und der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" vom 20. bis 24. Oktober in Berlin (Ost) organisierten internationalen kommunistischen Konferenz "Der gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung gegen Imperialismus, für sozialen Fortschritt". Dazu hatten 116 kommunistische und Arbeiterparteien, andere "revolutionäre" Parteien und "nationale Befreiungsbewegungen" Vertreter entsandt. 1.2. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auch 1980 ihre völlige ideologische und politische Übereinstimmung mit der SED und der KPdSU. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt betonte, niemand werde die SEW in Widerspruch zum "proletarischen Internationalismus* und zu den "Ländern des realen Sozialismus* bringen können (SEWZentralorgan "Die Wahrheit" vom 18. 3. 1980). Damit richtete sich die SEW-Führung vor allem gegen die seit mehreren Jahren bestehenden oppositionellen Strömungen in der Partei, die im Dezember 1979 mit dem Organ "Die Klarheit" erstmals an die Öffentlichkeit traten. Mit dem "kollektiven Austritt" von mindestens 30 Parteimitgliedern fanden diese Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt. Die Oppositionellen kritisierten die SEW vor allem wegen ihrer 'Abhängigkeit von der SED, des Fehlens innerparteilicher Demokratie und wegen ihrer "Bündnisund Aktionseinheitspolitik". Neben diesen oppositionellen Strömungen führten "Rationalisierungsmaßnahmen" bei der unter DDR-Verwaltung stehenden Reichsbahn in Berlin (West) sowie Entlassungen und der im September ausgelöste Streik von Westberliner Reichsbahnbediensteten zu Schwierigkeiten innerhalb der SEW. Selbst SEW-Funktionäre kritisierten die Maßnahmen der Ostberliner Reichsbahndirektion. Parallel dazu, insbesondere mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher Ende 1979/ Anfang 1980, verlor die SEW zahlreiche Mitglieder; die Gesamtzahl der SEWMitglieder fiel auf etwa 5.000 (bisher etwa 7 000). Auch die Zahl der Abonnenten des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" sank auf etwa 6 000 (bisher etwa 9.000). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwer69

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Österreichs, Polens, Zyperns
Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, Südafrikas, des Irak und der Türkei
deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbständigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von "SED-Westberlin" in SEW im Februar

lionen DM (= 69,1%) an "Spenden" und 1,713 Millionen DM (= 18,4 %) durch Mitgliedsbeiträge. Selbst unter Berücksichtigung höherer durchschnittlicher Monatsbeiträge und der "Spenden" (z.B. anläßlich des "UZ-Pressefeste" nach eigenen, nicht nachprüfbaren Angaben fast 1 Million DM, vgl. "DKP-Pressedienst" Nr. 107 vom 25. 9. 1974) reichten die genannten Einnahmen der DKP auch im Jahre 1974 nicht aus, den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, die aufwendigen Wahlkämpfe, zahlreichen Veranstaltungen, Reisen und Schriften zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP weiterhin sehr erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR zufließen, die ihr (1974 etwa 30 Millionen DM) auf verschiedenen Wegen direkt oder indirekt übermittelt werden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1974 enge Beziehungen zu den "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die UdSSR, die DDR, nach Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordkorea, Italien, Frankreich und die CSSR. Vertreter der DKP nahmen an allen Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas (Essen, Genf, Paris, Brüssel, Lyon, Luxemburg, Düsseldorf und Rom) sowie an den beiden Vorbereitungstreffen in Warschau und Budapest für eine gesamteuropäische Konferenz teil. DKP-Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Österreichs, Polens, Zyperns und der Schweiz. In der Bundesrepublik Deutschland führten Funktionäre des Parteivorstandes der DKP Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, Südafrikas, des Irak und der Türkei. Der KPD-Vorsitzende Herbert Mies empfing anläßlich der Aufnahme ihrer Tätigkeit die Botschafter der CSSR und Ungarns sowie den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen. Die Regierungen der UdSSR und der DDR ehrten führende Funktionäre der DKP mit hohen Auszeichnungen, so zZ. B. Kurt Bachmann, Mitglied des Präsidiums und ehemaliger Vorsitzender der DKP, mit dem "Orden der Völkerfreundschaft" und mit dem "Karl-Marx-Orden". 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbständigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von "SED-Westberlin" in SEW im Februar 1969 abgeschlossen war, vertritt wie die DKP die ideologische und politische Linie der KPdSU und SED. Sie bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, der ihr auch als Anleitung zum Handeln" dient. Als "marxistisch-leninistische Kampfpartei" erstrebt die SEW den Sozialismus auf dem Wege über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" (siehe dazu: "Grundsätze und Ziele der SEW und die statutarischen Bestimmungen", 1969; "Die Wahrheit" Nr. 234/ 70 und 24/74). 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen

Für die SEW war das bedeutendste Ereignis des Jahres 1974 ihr IV. Parteitag (15. bis 17. November), der ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (2. März 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor, das Abgeordnetenhaus im Falle eines Wahlerfolges als Tribüne im großen Kampf der Klassen zu nutzen" ("Die Wahrheit" Nr. 272/74). Die SEW hat die Zahl ihrer Mitglieder um rd. 500, meist junge Menschen, auf etwa 7500 steigern können. Die SEW beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung, Aktionsprogramm und zahlreichen anderen Aussagen die revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Ordnung zu errichten. Darunter versteht sie "nicht irgendeinen als 'human', 'demokratisch', 'modern' oder 'menschlichen Sozialismus' bezeichneten Kapitalismus, sondern ... den realen Sozialismus", der "von Völkern und der Jugend der sozialistischen Länder, vor allem der Sowjetunion und der DDR vorgeführt wird" (Werner Teriet, Landesvorsitzender der SDAJ NRW und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ auf der 4. Landeskonferenz der SDAJ -- NRW am 6. 4. 1974 in Bochum). Die SDAJ bekundet ständig ihre enge Verbundenheit mit der DKP. Ihr IV. Bundeskongreß (18./19. Mai 1974 in Hannover) beschloß: "Macht die DKP stark!" Der vom Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Wolfgang Gehrcke, und die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden SDAJBundesvorstandes gehören der DKP an. Die SDAJ konnte die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen. Ende November 1974 behauptete sie, 500 Gruppen und 29 000 Mitglieder (1973: 24 500 Mitglieder) zu haben; tatsächlich dürften ihr aber nur 13.000 aktive Mitglieder (1973: 12 000) angehören. 1974 gab die SDAJ nach eigenen glaubhaften Angaben über 200 (1973: 165) Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage von über 200 000 (1973: 200 000) erscheint jedoch stark überhöht; die meisten dieser Zeitungen sind unregelmäßig erschienen. Das Monatsmagazin "elan -- Magazin für junge Leute" dient der SDAJ weiterhin als Sprachrohr. Um die engen Beziehungen zur FDJ der DDR weiter zu festigen, schloß die SDAJ mit ihr im Dezember einen neuen Freundschaftsvertrag. Die SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgeführt. Mit den Kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, Bulgariens, Polens, Dänemarks und Portugals vereinbarte sie eine enge Zusammenarbeit. An ihrem IV. Bundeskongreß nahmen Delegationen der FDJ der DDR und 19 ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen teil. Auf der 9. Generalver59

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Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel

sammlung des kommunistischen "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als "Schatzmeister" in das Büro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegründet wurden, geben in ihrer Satzung vor, "auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und fühlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige Tätigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den Führungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gründungskonferenz der JP, die mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete "10 Grundsätze der Jungen Pioniere", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift "JP". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gewählten Bundesleitung der JP gehören der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es beständen bereits 141 Gruppen "Junger Pioniere"; diese Zahl dürfte aber überhöht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung "Willibald", die bisher nur unregelmäßig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer "Aufbauphase" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den "Jungen Pionieren" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie von Marx, Engels und Lenin", die "die wissenschaftliche Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse" bildet. Im Kampf für eine "antimonopolistische und sozialistische Alternative" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die "aktive, organisierende und bewußtseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden" (Grundsatzerklärung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongreß vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben gehören dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsbücher und "persönliche 60

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Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus übereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen für einen Generationswechsel und das Abrücken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen ("K-Gruppen"), deren Anziehungskraft weiter nachläßt, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungenügenden theoretischen Ansätzen. Unverändert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolutionärer Veränderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte für "K-Gruppen" gegenüber früheren Jahren weitere Rückschläge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des "Marxismus-Leninismus" gesucht; einige forderten die Entwicklung "solidarischer Diskussionsprozesse" unter Einbeziehung auch der "neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, "sozialistische Perspektiven" in die Programme grüner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschlüsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne "K-Gruppen" und Trotzkisten versuchten, zur Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema "Ökologie und Sozialismus" einberufene "1. Sozialistische Konferenz" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und befürworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "Autonomie" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten kämpften sie um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender Häuser und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich für solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92

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versuchte, durch verstärkte Zusammenarbeit mnt der "Spontiszene*, die "Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen "Massenorganisation
ihnen verubten Gewaltakte ging zurück. Lediglich die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) ordnet snch noch der "fuhrenden Rolle" enner
ausländischen kommunistischen Partei, der "Parten der Arbeit Albannens" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle

Kernorganisationen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen'") mußten weitere Rückschlage hinnehmen. Im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der mitgliederstarksten und bisher geschlossensten Organisation, kam es Anfang September zur Abspaltung von etwa 800 Mitgliedern, die sich zum "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) zusammenschlossen. Der "Kommunistische Bund* {KB) versuchte, durch verstärkte Zusammenarbeit mnt der "Spontiszene*, die "Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen "Massenorganisation' die Rückschläge aufzufangen. Neben den bereits 1979 von ehemalngen Mitgliedern verschiedener "K-Gruppen" gegründeten "Komitees für Demokratie und Soznialnsmus" (KDS) entstand aus Mitgliedern der aufgelosten KPD unter der Bezeichnung "Gruppe der 99deg ein wenterer "organnsierter Diskussionszusammenhang" von Marxisten-Leninisten. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" hielten die ndeologischen Debatten und der Zerfall nn kleinere Organisatnonseinheiten an. Der Mitgliederbestand insgesamt blieb nahezu konstant; die "K-Gruppen" waren aber zu "Massenaktionen" nicht mehr fahng, die Zahl der von ihnen verubten Gewaltakte ging zurück. Lediglich die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) ordnet snch noch der "fuhrenden Rolle" enner ausländischen kommunistischen Partei, der "Parten der Arbeit Albannens" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle "K-Gruppen" stimmten wenterfhnn uberein nn der Kritik des 'realen Sozialismus" sowne in der Ablehnung der "revisionistischen' und "sozialimperialistischen Supermacht* Sowjetunion. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat weiterhin offen für die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" als "politische Voraussetzung der sozialen Revolution" ein (KBWZeniralorgan "Kommunistische Volkszeitung" -- KVZ -- vom 25. 8. 1980). Um die "Interessen der Arbeiterklasse" zu verwirklichen, müsse die "Herrschaft der Bourgeoisne gestürzt und ihr staatlicher Gewaltapparat zerschlagen werden" (KVZ vom 22.9 1980). Seinem vorrangngen Ziel, dem Aufbau der 'revolutionaren Parten des Profetariats", kam der KBW nicht näher. Hans Gerhart Schrmierer, der Sekretär des "Zentralen Komitees" (ZK), räumte im Entwurf des Politischen Berichts zur V. ordentlichen Deiegierterkonferenz (20 /21.9. 1980) ein, der KBW habe seine Position unter Jugendlichen, Studenten und Soldaten weitgehend verloren. Der KBW musse wieder lernen, alle "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Volksmassen zu unterstützen, we sne sich zunachst entwickeln", statt bestehende Bewegungen nach seinem Konzept zu "modeln*" ("Kommunismus und Klassenkampf", Nr. 6/1980, Nr. 9/1980). In den Grundeinheiten des KBW tand das neue Konzept Schrnierers wachsende Zustimmung. Eine Gruppe von ZK-Funktionären um das langjahrige ZK-Mitglned Martnn Fochler kritisierte Jedoch diesen neuen Kurs als "opportunistisch" und "versöhnlerisch". Etwa 600 KBW-Mitglieder folgten -- z. T. unter Mitnahme von Bürogegenständen und Archiven -- einem Aufruf zur "Neubildung der Organisation" unter der Bezeichnung "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) (vgl 22) Der KBW -- mit nunmehr etwa 1500 Mitgliedern -- versuchte, durch organnsatotische Veränderungen und Ankündigung einer "theoretischen Innnative* bis hnn zur 2

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traditionellen Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) Nach der Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands

Überprüfung des Programms seine Arbeitsfähigkeit zu sichern. Die bisherigen drei Regionalverbände (Nord, Mitte und Süd) mit insgesamt 12 Bezirksgruppen wurden durch zehn stärker an die Zentrale angebundene Regionalverbände ersetzt. Das Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) -- Auflage ca. 15 000 Exemplare (1979: 20 000) -- und die theoretische Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) -- Auflage ca.8000 Exemplare (1979: ca. 10000) -- erschienen weiterhin. Die Internationalismusarbeit, wesentlicher Teil der Aktivi ten füherer Jahre, ging deutlich zurück. Die "Internationale Nachrichtenkette* brach als Folge der Spaltung zusammen. Bei militanten Protestaktionen (gegen Rekrutengelöbnisse, beim "Häuserkampf") konnte und wollte der KBW keine führende Rolle mehr übernehmen. Auch die Nebenorganisationen wurden durch die Spaltung betroffen; ihr Mitgliederbestand sank auf etwa 1000 (1979: etwa 1500). Die "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung" (VRV) soll sich künftig mit einem eigenen, gegenüber den Zielen des KBW unverbindlicher gefaßten Programm nur noch der marxistisch-leninistischen Schulung und der kulturellen 'Arbeit widmen. 2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Mit der Ankündigung, auf der Grundlage des "Programms der Westdeutschen Kommunisten" die Organisation "neuzubilden', um es vor "opportunistischen" Kräften zu retten, bekennt sich der BWK zu den revolutionären Zielen des KBWProgramms aus dem Jahre 1973. Die erste Phase des Aufbaus einer einheitlichen Organisation mit etwa 600 Mitgliedern, die überwiegend aus den ehemaligen KBWRegionen Nord (Schwerpunkt: Niedersachsen und Schleswig-Holstein) und Süd (Schwerpunkt: Baden-Württemberg und Bayern) stammen, ist abgeschlossen. Das BWK-Statut sieht die Gliederung in acht, alle Bundesländer einbeziehende Landesverbände vor. Ende Dezember nahm die BWK-Zentrale in Köln ihre Arbeit auf. Ein 14täglich erscheinendes Verbandsorgan "Politische Berichte" (Auflage ca. 3.000) wird seit Mitte Oktober über eine neu gegründete "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN) herausgegeben. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die traditionellen Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) Nach der Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 übernanm die stalinistische KPD/ML den freigewordenen Namen KPD. Ihr Ziel bleibt der "Sturz der Bourgeoisie und des Kapitalismus, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und Errichtung der Diktatur des Proletariats' ("Der Weg der Partei', Nr. 3/1980). Unverändert bekräftigte die KPD ihre Verbundenheit mit ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), und der Volksrepublik Albanien. Die KPD gliedert sich weiterhin in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (mit den Landesverbänden Nord, Mitte und Süd und 12 Landesbezirksverbänden), "Westberlin' und "DDR". Die Mitgliederzahl blieb mit etwa 500 konstant; die Wochenauflage des Zentralorgans "Roter Morgen' hielt sich bei etwa 6 000 Exemplaren. 9

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befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz

Arbeitspläne" bemüht sich der Verband, seine Mitglieder fester an sich zu binden. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" stieg auf 30000 (1973: 20000); die Auflage des theoretischen Organs des MSB "Facit", das sechsmal jährlich erscheint, liegt dagegen unverändert bei 5000. Der MSB unterhielt weiterhin Kontakte zu den kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands und arbeitete aktiv im kommunistischen "Internationalen Studentenbund" (ISB) mit. 1.3.4 Im Jahre 1974 haben sich im Zuge von Konzentrationsbestrebungen der DKP mehrere kleinere von ihr beeinflußte Vereinigungen aufgelöst, deren Mitglieder jetzt in größeren prokommunistischen Gruppen wie z. B. der "Deutschen Friedens-Union" mitarbeiten. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) konnte die Zahl ihrer Mitglieder auch 1974 nicht nennenswert steigern. Sie behielt ihre Funktion als Sammelbecken für "Bürgerliche" in der kommunistischen Volksfrontpolitik. Ein Ende des Jahres gegründetes "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" soll durch regionale und örtliche Komitees verstärkt der kommunistischen "Friedensarbeit" neue Impulse geben. Die im November 1974 durch die Fusion zweier in kommunistisches Fahrwasser gelangter Kriegsdienstgegner-Verbände gebildete "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) will mit vereinter Kraft als antimilitaristische Kampforganisation für Abrüstung, Gewaltverzicht, friedliche KoexistenzKriegsdienstverweigerung und gegen Militarismus, Kolonialismus, Imperialismus und Antikommunismus agitieren. Sie hat nach eigenen Angaben 25 000, tatsächlich aber schätzungsweise 12 000 Mitglieder. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte 1974 ihre Bestrebungen fort, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch breiteren "antimonopolistischen Bündnisses" (Volksfront) herzustellen. Sie befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz im Januar 1974 in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich weiterhin für "gemeinsame Ziele, Aktionen und Initiativen mit sozialistischen und christlichen Arbeitern" einzusetzen und im Kampf gegen die "schädlichen Machenschaften der multinationalen Gesellschaften" für die Erneuerung der Gesellschaft und den Aufbau des Sozialismus in Westeuropa eine "breite Bündnispolitik aller demokratischen, fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte des Volkes" -- entsprechend der konkreten Bedingungen eines jeden Landes - fortzusetzen ("Unsere Zeit" Nr. 25/74). Nach Ansicht der DKP ist die Situation für ein "Bündnis der Linkskräfte" anders als in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland trotz des vorhandenen "linken Potentials" in der Arbeiterklasse und in der SPD noch nicht reif. Es sei jedoch "allein von innen her"*) nicht möglich, die Sozialdemokratie wieder in eine "antikapitalistische und sozialistische" Partei umzugestalten; 61

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allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme

dazu gehöre vor allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Nr. 11/74, S. 1128). Dementsprechend verfolgte die DKP wie in den Vorjahren die Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, d. h. Mitglieder der SPD gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, während sie gleichzeitig der "rechten SPD-Führung prokapitalistische Politik" vorwarf, um sie bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen. Diese Bemühungen waren auch 1974 nur gelegentlich erfolgreich. Dazu erklärte die DKP selbst, "steriler Antikommunismus" der sozialdemokratischen Führungskräfte habe die "Zusammenarbeit der linken antikapitalistischen Kräfte bisher in weiten Bereichen des sozialen und politischen Lebens (blockiert) und oft nicht einmal in einfachen Fragen zustandekommen lassen" (J. Schleifstein, Aktionseinheit der Arbeiterklasse und antimonopolistisches Bündnis, in: "die tat", Nr. 42/74, S. 8). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei den von ihnen gesteuerten Kampagnen gegen die "Berufsverbote" und für Solidarität mit dem chilenischen Volk gefunden. In mehreren Fällen haben ferner -- meist junge -- Sozialdemokraten bei Initiativen gegen Mieterhöhungen und Stadtsanierung sowie für verstärkten Umweltschutz mit Kommunisten zusammengearbeitet. Bei solchen Aktionen nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung tagespolitischer Fragen. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften hat sich nicht verändert. Nach wie vor tritt sie nach außen für eine starke Einheitsgewerkschaft ein und wendet sich gegen Versuche der "Neuen Linken", die Gewerkschaften zu schwächen und zu spalten. Werner Cieslak, Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, erklärte dazu: "... Wir sind keine Opposition in den Gewerkschaften... Wir gehören mit zum Kern der Gewerkschaften ... kämpfen mit ihnen, und wir sind gegenwärtig ... die einzige Partei ... die diese Forderungen (der IG-Metall bei Tarifverhandlungen) der Gewerkschaften voll und ganz unterstützt." ("Stimme der DDR" vom 18. 3. 1974, laut DDR-Spiegel Nr. 61 vom 19. 3. 1974). Die DKP weist daher ihre Mitglieder an, in der Gewerkschaftsarbeit die demokratischen Spielregeln nach außen hin streng zu beachten und sich jeder negativen Äußerung gegenüber demokratischen Gewerkschaftern, insbesondere SPD-Mitgliedern, zu enthalten, um ihre Basis in den Gewerkschaften nicht zu gefährden. DKP und SEW treten nach außen als konsequente Verfechter der gewerkschaftlichen Forderungen und Reformvorstellungen auf; sie verschweigen im Gegensatz zu Organisationen der "Neuen Linken" ihre weitergehenden revolutionären Ziele. In Wahrheit unterscheiden sie sich nach wie vor von Gruppen der "Neuen Linken" nur in der Methode, nicht aber in den Zielen, nämlich die Gewerkschaften mit der Zeit zu zersetzen und in "klassenorien*) im Original kursiv gedruckt. 62

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FIDEF, die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt ist, 1980 die Ausländerorganisation mit der stärksten

"Die Arbeiter und Studenten in Europa haben zu sich gefunden und eingesehen, daß der einzige Weg der Rettung die Religion ist. Wir haben jetzt keine Geduld mehr. Wir sind fest entschlossen, diese aus Europa importierte verfluchte Ordnung zu stürzen." Im übrigen richteten sich Agitation und sonstige Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten bzw. extremen Nationalisten in der Öffentlichkeit überwiegend gegen entsprechende Aktivitäten türkischer Linksextremisten. Im April forderte ein 'ADÜTDF-Mitgliedsverband in Duisburg in einem Flugblatt ein "Verbot aller kommunistischen Terrororganisationen", u.a. der "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) sowie der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF). Nach der Ermordung von Tire/li, Funktionär eines Mitgliedsverbandes der ADÜTDF, am 3. Mai in Reutlingen, die nach polizeilichen Ermittlungen möglicherweise private Hintergründe hatte, forderte die ADÜTDF in Flugblättern erneut Verbote von FIDEF, ATIF und ATÖF. Schärfere Reaktionen erfolgten auf die Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der MHP, Gün Sazak, durch türkische Linksextremisten am 27. Mai in der Türkei. ADÜTDF-Anhänger riefen zu einer "schärferen Gangart" gegen kommunistisch beeinflußte Gruppierungen auf. Ein Flugblatt der ADÜTDF setzte sich in polemischer Weise mit den "Roten Knechten Moskaus" auseinander. Der Tag werde kommen, an dem "unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden", der "Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird". Die Reaktionen türkischer Nationalisten auf die Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September waren abwartend. Auch die Verhaftung des MHP-Vorsitzenden Türkes in der Türkei löste in der Bundesrepublik Deutschland keine Aktionen aus. Es gibt jedoch Hinweise, daß bei weiteren strafrechtlichen Sanktionen gegen die etwa 100 in der Türkei inhaftierten MHP-Funktionäre mit gewaltsamen Aktionen (u. a. Besetzung türkischer Einrichtungen) im Bundesgebiet zu rechnen ist. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1979 210 210 18.430 18 850 21250 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Mitgliederzahl der "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) stagnierte bei etwa 18 000; dennoch war die FIDEF, die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt ist, 1980 die Ausländerorganisation mit der stärksten politischen 'Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktionen richteten sich -- abgesehen von der vehement geführten "Antifaschismus-Kampagne* -- auch gegen die Handhabung des Asylrechts und die Einführung des Visumzwanges für Türken. Auf dem 4. Bundeskongreß der FIDEF vom 4.--$. April in Frankfurt/M. wurden 144

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Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen
Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF

verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt. Die Machtübernahme durch das Militär am 12. September in der Türkei drängte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" -- Demonstrationen gegen die Militärregierung in der Türkei durch. Auf Transparenten, in Sprechchören und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Militärregierung in der Türkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ "Türkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist "die Militärdiktatur in der Türkei nach Absprache und mit Unterstützung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Militärhilfe der Bundesregierung für die Türkei. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/YD) gehören in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türken in Deutschland e. V." (ATIF) hat über 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausländerbehörde Anfang April 1980 angeordneten Beschränkung der politischen Betätigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag lösten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Behörden wurden beschuldigt, türkische "Demokraten" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der Türkei am 12. September veranstalteten ATIF und TÖK/YD in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um "gegen die militärisch-faschistische Diktatur in der Türkei und gegen jegliche Türkeihilfe" zu protestieren. Anhänger der militanten Gruppe der "Neuen Linken" "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg"), besetzten am 13. September vorübergehend das türkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem "Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &

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häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen
Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen

Türkei" erklärte die aus der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front* (THKP/-C) entstandene Gruppierung "Acilciler* ("Die Eiligen"): "Die Marxisten-Leninisten der 'Volksbefreiungspartei und -front der Türkei' haben festgelegt, daß der revolutionäre Kampf über den Avantgardenkampf auf der Grundlage der bewaffneten Propaganda zum Volkskrieg wird. Der von ihnen 1971 begonnene Kampf wird trotz verschiedener Niederlagen heute durch die Organisation THKP/C/HDÖ ('Volksbefreiungspartei und -front/Revolutionare Avantgarde des Volkes') mit derselben Strategie fortgeführt." Hauptziel der Angriffe der "Neuen Linken" war wie im Vorjahr der "Faschismus". An der "Antifaschismus-Kampagne* beteiligten sich auch die THKP/-C und die von ihr abgesplitterten Gruppen "Devrimci Yol" und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). In einem im August 1980 in Aachen verteilten Flugblatt stellte "Devrimci Sol" fest, man könne dem Faschismus nur mit Waffengewalt entgegentreten. Die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" wurden häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar 1980 in "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten eskalierten in der ersten Jahreshälfte, nachdem das Mitglied des "Vereins Demokratischer Arbeiter aus der Türkei in West-Berlin e.V." (TDID), Mitgliedsorganisation der FIDEF, C. Kesim, am 5. Januar im Zusammenhang mit einer Massenschlägerei mit streng religiös eingestellten Türken, zumeist Anhängern der rechtsextremistischen "Nationalen Heilspartei* (MSP), durch Messerstiche getötet wurde. Dem Vorfall vom 5. Januar ging ein Überfall von Anhängern des TDID auf Flugblattverteiler der "Türkischen Gemeinschaft in Berline V." (BTO), Mitgliedsverein der ADÜTDF, am Vorabend voraus. 8 000 Personen nahmen am 12. Januar in Berlin an einer Demonstration gegen die Tötung C. Kesims teil. Etwa ein Drittel der Demonstranten waren Türken. An der Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen der "Sozialnstischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), die die Ordner stellte. Für die Ermordung eines Mitgliedes der ATÖF am 21. August in Aachen, eines ADÜTDF-Sympathisanten am 23. Mai in Hamburg sowie des ehemaligen Leiters der aufgelösten Zweigorganisation der MHP im Bundesgebiet am 25. November in Kempten machten sich die betroffenen Gruppierungen gegenseitig verantwortlich. Die Hintergründe dieser Taten konnten bisher noch nicht abschließend ermittelt werden. In elf Fällen versuchten türkische Extremisten, ihre politischen Gegner zu töten. Bei weiteren gewalttätigen Ausschreitungen in über 60 Orten der Bundesrepublik Deutschland, die überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst wurden, erlitten mindestens 126 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Verletzungen. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- In Augsburg kam es am 17 Juni anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Istamischen Kulturvereins e. V.", dessen Mitglieder in einem Flugblatt der ATIF 146

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Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über
weiter zurückgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch
ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet
Italiener, Spanier und andere Nationalitäten Die Mitgliederzahlen der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und der "Kommunistischen

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