Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß
Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing
Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November
rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer
Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Rechtsextremismus 103 Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden
zuzurechnen ist. 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen
rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben
mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor und sind abhängig
Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import
RECHTSEXTREMISMUS Ursächlich für die rückläufige Entwicklung dürften die diversen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren sein, die zu einer großen Verunsicherung
betrieben. Das Programm besteht aus Nachrichten, CDVorstellungen, Gewinnspielen, Rechtsberatun gen, Gesprächen mit Studiogästen sowie anderen, variierenden Programmpunkten und wird regelmäßig
zwei Stunden pro Woche ausgestrahlt. Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder Neue Werbemittel bewiesen, dass sie sehr schnell
ihre Zwecke zu nutzen. Seit kurzem werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene beispielsweise sogenannte Quick ResponseCodes (QRCodes) zur Verbreitung von Informationen
rechtsextremistischen Bezü gen genutzt bzw. deren Einsatz beworben. Die entsprechenden QRCodes werden zum Download oder alternativ als Aufkleber angeboten
Inhalt bzw. die Weiterleitung auf ein Inter netangebot mit rechtsextremistischem Inhalt auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dürfte
erhöht sich die Wahrscheinlich keit, dass selbst Personen, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen, mit dieser Ideologie konfrontiert werden. Angesichts der Kostenfreiheit
Verbreitung von QRCodes ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene dieses Instrument verstärkt zur Werbung nutzen wird. Auch die Verwendung
virtuellen Anstecknadeln, sogenannten PicBadges, hat sich inzwischen in der rechtsextremistischen Szene etabliert. Insbesondere in sozialen Netzwerken - zum Beispiel in FacebookProfilen
nutzen Rechtsextremisten die Möglichkeit, 75 Die Abkürzung "FSN" steht für das in der Kameradschaftsszene verwendete Motto "Frei Sozial National
für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen
diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN
Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl
Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen
zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung
wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich
Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen
Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich
Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken
Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte
allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung
einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen
Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät
Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv
Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer
junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst
Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene
Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme
ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte
Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt
sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen
Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal
Kreis Segeberg am Volkstrauertag (19. November) auf ein von Rechtsextremisten organisiertes Heldengedenken am örtlichen Ehrenmal aufmerksam wurde, informierte
Teilnehmer feststellte und Platzverweise aussprach. Sieben Tage später verteilten Rechtsextremisten in Seth ein Flugblatt mit dem Titel "Wichtige Bürgerinformation". Darin
Aufforderungen zur Kontaktaufnahme mit Kommunalpolitikern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind ein häufig wiederkehrendes Element rechtsextremistischer Agitation. Rechtsextremisten bauen damit
einschüchtern und verängstigen soll. Seth stellt keinen Brennpunkt der rechtsextremistischen Szene dar, dennoch geriet die Bürgermeisterin durch ihr Einschreiten unmittelbar
Fokus rechtsextremistischer Propaganda. Die Aktion dürfte darauf abgezielt haben, auch Rechtspopulisten und sogenannte Wutbürger zu animieren, sich an die Bürgermeisterin
Auch ein Fall aus der Vorweihnachtszeit in Elmshorn wies rechtsextremistische Agitation auf, die sich konkret gegen einen Kommunalpolitiker richtete. Auslöser
Werbeplakat des dortigen Lichtermarktes, eines klassischen Weihnachtsmarktes. Rechtsextremisten aber auch Populisten kritisierten die Umbenennung des Weihnachtsmarktes in "Lichtermarkt" als Abwendung
REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive
Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege
Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen
Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder
bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst
ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach
dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon
Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt
kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit
mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm
Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will
neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym
neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition
Linksextremismus 4. LinksextremismusLinksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg
steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen
Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten
rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt
vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische
auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste
Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus
bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich
allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial
kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte
niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit
Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4
Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen
berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein konzentrierte sich
eine wie bisher hohe Gewaltorientierung deutlich. Teile der undogmatischen linksextremistischen Szene streben eine stärkere Organisierung und Vernetzung an. Im Rahmen
erreichen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die "Interventionistische Linke" (IL) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) befördert. Dem steht eine
Autonomen gegenüber, die diese Organisationsbestrebungen weiterhin ablehnen. Der undogmatische Linksextremismus war im Jahr 2010 durch ein überdurchschnittliches Maß an Aktivitäten
Mobilisierungserfolge überwiegend bei jungen Menschen ausgeglichen werden. Der dogmatische Linksextremismus unterlag 2010 inhaltlicher wie personeller Stagnation. Seine Bedeutung und Einflussnahme
Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen
demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. Hauptsächliches Aktionsfeld von Linksextremisten in Schleswig-Holstein war wie in den Vorjahren der "Anti-Faschismus". Dabei wurde