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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten VBH Volkstreue Bewegung Halle VerfSchG-LSA Verfassungsschutzgesetz des Landes SachsenAnhalt

. r t TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten VBH Volkstreue Bewegung Halle VerfSchG-LSA Verfassungsschutzgesetz des Landes SachsenAnhalt vs Verschlußsache 102

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Bekämpfung des Staates instrumentalisiert. Einen ähnlichen Ansatz haben linksextremistische Parteien und Organisationen, die überwiegend revolutionär-marxistisch ausgerichtet sind. Sie sind
Anhalt von minderer Bedeutung. Eine Ausnahme hiervon bildet die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF). Im Bereich des Ausländerextremismus ist eine

ÜBERBLICK Die Aktivitäten von Linksextremisten haben im Berichtszeitraum zugenommen. Diese Entwicklung ist zum einen an der deutlichen Zunahme von Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund abzulesen. Ein herausragendes Ereignis in diesem Zusammenhang waren demonstrative Aktionen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums anläßlich des Todes eines Magdeburger Punkers. Zum anderen unterstrichen Linksextremisten in zahlreichen Publikationen, wie Zeitungen und Zeitschriften, Flugblättern und ähnlichem, erneut ihre Bereitschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorzugehen. Der "Kampf" gegen rechtsextremistische Strukturen wird dabei zur Bekämpfung des Staates instrumentalisiert. Einen ähnlichen Ansatz haben linksextremistische Parteien und Organisationen, die überwiegend revolutionär-marxistisch ausgerichtet sind. Sie sind jedoch aufgrund ihrer wenigen Mitglieder in Sachsen-Anhalt von minderer Bedeutung. Eine Ausnahme hiervon bildet die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF). Im Bereich des Ausländerextremismus ist eine deutliche Zunahme von Aktionen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) festzustellen. Strafund Gewalttaten sind in erster Linie auf Spendengelderpressungen unter Gewaltanwendung zurückzuführen. In fast allen größeren Unterkünften von Asylbewerbern konnten - gesteuert aus den alten Bundesländern - sogenannte "PKK-Heimkomitees" aufgebaut werden. In Sachsen-Anhalt sind bisher keine Strukturen der ScientologyOrganisation (SO) bekanntgeworden. Gleichwohl konnten in mehreren Orten des Landes unter anderem Postwurfsendungen und Publikationen mit Bezug zur SO festgestellt werden.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Vergangenheit mit Flugschriften an die Öffentlichkeit getreten. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost wurde 1990 in Berlin gegründet
leninistische Weltanschauung. Am 25./26. Januar fand der 19. Parteitag der KPD-Ost in Berlin statt. Die Delegierten verabschiedeten
Aufruf zur "kommunistischen Aktionseinheit" und zum "antiimperialistischen Widerstand" befürwortet. Der KPD-Ost ist es gelungen, ihre Parteistrukturen in SachsenAnhalt auszubauen

LINKSEXTREMISMUS Die IJ besitzt eine Kontaktadresse in Magdeburg und ist in der Vergangenheit mit Flugschriften an die Öffentlichkeit getreten. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost wurde 1990 in Berlin gegründet. Sie sieht sich in der Tradition der von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918/19 gegründeten KPD und verfolgt eine marxistisch-leninistische Weltanschauung. Am 25./26. Januar fand der 19. Parteitag der KPD-Ost in Berlin statt. Die Delegierten verabschiedeten ein Thesenpapier "Zur Strategie und Taktik der KPD - Für eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen." Das Zentralorgan der KPD-Ost "Die Rote Fahne"52 stellte in diesem Zusammenhang heraus, "daß das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus darstellt" und "daß die Ergebnisse des Sozialismus in der DDR und der anderen sozialistischen Länder für die Arbeiterklasse und aller Werktätigen das Beste war, was bisher geschaffen wurde". (Schreibweise wie im Original) Gleichzeitig wird ein Aufruf zur "kommunistischen Aktionseinheit" und zum "antiimperialistischen Widerstand" befürwortet. Der KPD-Ost ist es gelungen, ihre Parteistrukturen in SachsenAnhalt auszubauen. Neben der bereits bekannten Kontaktadresse in Halle existiert nun auch eine KPD-Kreisorganisation in Zeitz (Burgenlandkreis). 52 Februar 1997.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend

LINKSEXTREMISMUS * Magdeburg Im Berichtszeitraum war für die Magdeburger Autonomenszene vor allem der Tod des der Punkszene zuzurechnenden Jugendlichen Frank BÖTTCHER von Bedeutung. Die zunächst aus einer spontanen Solidarisierung der Autonomen mit der Punkszene42 entstandenen Proteste fanden zum Teil bundesweite Beachtung. Der 17jährige Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Noch vor Bekanntwerden der Identität des Täters gingen die Punkund die sich mit ihr solidarisierende Autonomenszene davon aus, daß die Tat von Rechtsextremisten verübt worden sei. Bereits am folgenden Tag kam es zu einer Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen - den rechten Terror bekämpfen". Hieran beteiligten sich zirka 500 Personen. Darunter befanden sich neben Vertretern demokratischer Organisationen Autonome unter anderem aus Braunschweig, Berlin, Potsdam, Hamburg, Halberstadt, Quedlinburg, Dessau, Halle, Magdeburg, Angehörige der Punkszene, Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M), der "Internationalen Jugend" (IJ) und der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Während der Veranstaltung kam es zu massiven Ausschreitungen durch militante Demonstrationsteilnehmer. Besonders im Stadtteil Olvenstedt, der von der linksextremistischen Szene als "rechte Hochburg" eingeschätzt wird, kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und Farbsprühereien. Darüber hinaus 42 Die Punkszene wird von den Verfassungsschutzbehörden als weitgehend apolitisch eingeschätzt. Solidarisierungseffekte zwischen den Szenen sind in der Regel durch die gemeinsame Haltung zu Staat und "bürgerlicher Gesellschaft" begründet und von der eigenen "Andersartigkeit" getragen. Die Punkszene beteiligt sich in seltenen Fällen an politischen Aktivitäten der Autonomenszene und wird von dieser vor allem wegen häufigen Alkoholkonsums als "unkontrollierbar" eingestuft.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) Die traditionell-kommunistisch orientierte MLPD konnte ihre Organisation in Sachsen-Anhalt
lediglich eine Kontaktadresse in Halle. Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in der Mitgliedergewinnung sowie der Stärkung des Jugendverbandes "Rebell
beabsichtigt, an den Bundestagswahlen im Jahr 1998 teilzunehmen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nach eigenen Angaben hat die DKP zur Zeit
Zusammenarbeit der Regionalorganisationen der DKP und der KPD-Ost. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) Ziel der von Diethard MÖLLER

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) Die traditionell-kommunistisch orientierte MLPD konnte ihre Organisation in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr nicht weiter aufbauen. Nach wie vor existiert lediglich eine Kontaktadresse in Halle. Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in der Mitgliedergewinnung sowie der Stärkung des Jugendverbandes "Rebell". Die MLPD beabsichtigt, an den Bundestagswahlen im Jahr 1998 teilzunehmen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nach eigenen Angaben hat die DKP zur Zeit bundesweit 6.500 Mitglieder, davon wohnen etwa 300 Personen in den neuen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt existieren DKP-Ortsgruppen in der Altmark und in Halle/Merseburg. Im November führte die DKP Sachsen-Anhalts in Halle ihre Landeskonferenz durch. Ein Schwerpunkt war die Zusammenarbeit der Regionalorganisationen der DKP und der KPD-Ost. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) Ziel der von Diethard MÖLLER 1986 gegründeten KPD-Gruppe ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Auch im Jahr 1997 entfaltete diese Gruppierung vor allem in Magdeburg zahlreiche Aktivitäten. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sieht sie in gewerkschaftlicher Arbeit. Auf einem Flugblatt der KPD/M, das dem 51. Jahrestag der Ermordung Ernst THÄLMANNs gewidmet war, heißt es:

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

bitter nötig. So würde Thälmann mit euch reden. Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Sachsen-Anhalt)" (Schreibweise wie im Original) "Internationale Jugend
organisieren sich in der Internationalen Jugend. Wir sind keiner Partei verpflichtet. Unser Ziel: eine menschliche Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung
daß sie nicht mehr reformierbar" ist. 51 Publikation der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M

LINKSEXTREMISMUS "Arbeiter, denkt daran, die Kapitalisten brauchen euch. Noch nie sind sie ohne euch ausgekommen, die Arbeiter brauchen sie aber nicht. Ohne euch läuft gar nichts. Allein die 4 Millionen Arbeiter in der Großindustrie produzieren heute rund vier Fünftel des gesellschaftlichen Neuwerts. Ihr könnt eine Macht werden, wenn ihr nur wollt. Noch immer stehen alle Räder still, wenn der Prolet es will. Und die Arbeiterklasse ist eine mächtige Kraft, wenn sie kämpft, aber gemeinsam - oder sie ist nicht's. Laßt euch nicht verarschen, glaubt den Kapitalisten nicht, ihr sitzt nie im selben Boot mit ihnen. Seid aktive Gewerkschaftler, denn ihr seid doch die Gewerkschaft. Den Gewerkschaftsbürokraten mach Feuer unterm Hintern. Informiert euch, unterstützt solche kämpferischen Bewegungen, wie die Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". Das wären erste Schritte Widerstand gegen die Kapitaloffensive zu leisten. Und der ist bitter nötig. So würde Thälmann mit euch reden. Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Sachsen-Anhalt)" (Schreibweise wie im Original) "Internationale Jugend" (IJ) Die IJ ist eine bundesweite linksextremistische Jugendorganisation. Im "Roten Morgen"51 stellt sie sich als "eine neue, revolutionäre Jugendbewegung" vor, die "erst im Entstehen" sei. "Jugendliche - völlig egal, welcher Nationalität - organisieren sich in der Internationalen Jugend. Wir sind keiner Partei verpflichtet. Unser Ziel: eine menschliche Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung". Die IJ hält die jetzige Gesellschaft für "so vollständig kaputt, daß sie nicht mehr reformierbar" ist. 51 Publikation der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M).

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

verbotenen "Devrimci Sol" hervorging, sowie zu einem der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) zuzurechnenden Verein. 63 Derzeit sind

AUSLÄNDEREXTREMISMUS Andere ausländische extremistische Gruppierungen In Einzelfällen traten in Sachsen-Anhalt wohnhafte Mitglieder o- der Anhänger türkischer revolutionär-marxistischer Gruppen62 in Erscheinung. Ihr Aktionsschwerpunkt lag bisher jedoch in anderen Bundesländern. Aktivitäten islamischer Extremisten sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekanntgeworden. Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland stellen sie jedoch ein zunehmendes Problem dar.63 Von diesen Extremisten sind die Anhänger des gemäßigten traditionellen Islam, die die überwiegende Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Muslime bilden und sich gesetzestreu verhalten, zu unterscheiden. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten lediglich die Gruppierungen, die die ideologischextremistische Instrumentalisierung des Islam betreiben. Diese werden auch als Islamisten oder Fundamentalisten bezeichnet. Sie propagieren einen militanten Islam und lehnen demokratische Prinzipien ab. In ihren jeweiligen Heimatländern sollen die derzeit herrschenden, von ihnen als unislamisch bezeichneten Gesellschaftsordnungen bekämpft und ein theokratischer Staat nach i- ranischem Vorbild errichtet werden. 62 Es bestehen Verbindungen zur "Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C), die aus der verbotenen "Devrimci Sol" hervorging, sowie zu einem der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) zuzurechnenden Verein. 63 Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland 13 islamisch-extremistische Gruppierungen mit einem Anhängerpotentail von etwa 32.000 Personen bekannt. Sie entstammen überwiegend islamistischen Bewegungen in Algerien, Ägypten, im Libanon, in den von Israel besetzten und unter Selbstverwaltung stehenden Palästinensergebieten, in der Türkei und im Iran. Hierzu zählen unter anderem die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB), die "Muslimbruderschaft" (MB), der "Islamische Bund Palästina" (IBP), die "Islamische Heilsfront" (FIS), die "Hizb Allah" und die "AMAL".

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau AKON Aktion Oder-Neiße ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung der nationalen Erneuerung BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften DE Demokratische Erneuerung DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIS Islamische Heilsfront FN Front National FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER
Kommunistische Plattform der PDS LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MB Muslimbruderschaft MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NPD Nationaldemokratische Partei
Deutschlands OSA Office for Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion
Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS I. f. A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJ Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPF Kommunistische Plattform der PDS LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MB Muslimbruderschaft MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA Office for Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen

3 Neue Linke 49 3.1 Überblick 49 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 53 34 Kommunistischer Bund 56 3.5 __Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 57 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen 64 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen 65 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 65 3.10.1 Allgemeines 65 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 66 3.10.3 Gefangenenselbsthilie Nürnberg (GSH) 66 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) 66 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.10.6 "Freizeit 81" 67 3.10.7 Schriften, Verlage und"illegale Sender" 69 4 Linksextremer Einfluß auf die Ant-Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 76 21 Ideologsch-politischer Standort 76 22 Organisation 77 2.3 'Aktivitäten 79 2.4 Nebenorganisationen der NPD 80 2.5 _Bürgerinitative Ausländerstopp 82 3. Deutsche Volksunion (DVU) 83 3.1 Ideologisch-politischer Standort 83 3.2 Organisation 83 3.3 'Aktivitäten 84 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 86 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 88 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort 88 42.2 Organisation und Verbindungen 88 4.2.3 Aktivitäten 90 4.2.4 Verbot 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Nachrichtendienste der DDR 155 6. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 157 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für
Dienst 163 Anhang 3 Auszügeaus den Rechenschaftsberichten nach $ 23 Parteiengesetz von DKP, DFU und NPD 167 'Abkürzungsverzeichnis

8. Abschnitt Spionageabwehr 151 1. Allgemeine Erfahrungen 151 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 152 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 152 4. Aufträge 154 5. Nachrichtendienste der DDR 155 6. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 157 Anhang 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8 August 1974 159 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 überdie Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 163 Anhang 3 Auszügeaus den Rechenschaftsberichten nach $ 23 Parteiengesetz von DKP, DFU und NPD 167 'Abkürzungsverzeichnis 170

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten
Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluß, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in stärkerem Umfang
Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar
rund 4000 Mitgliedern. Während die Mitgliederzahl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1981 weiter sank, konnte die Deutsche Volksunion

sten lag 1981 in Bayern bei rund 11000 Personen, wobei die Orthodoxe Linke wieder zu, die Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen vor allem mit den Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluß, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in stärkerem Umfang als bisher für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dabei stellten sie sich der allgemeinen Öffentlichkeit als alleinige Garantenfür Frieden, Demokratie und Freiheit dar Mit ihrer Volksfrontpolitik versuchen die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. Bei den Gruppen der dogmatischen NeuenLinken setzte sich 1981 der Abwärtstrendfort. Ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme waren dafür verantwortlich. Weder aus der Hausbesetzernoch aus der Antiatomkraftbewegung erhielten diese Gruppen entscheidende neue Impulse. Bemerkenswert war die Zunahme der Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar. Sie war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen, zeigte sich aber in Randbereichen militant, insbesondere im Zusammenhang mit der Hausbesetzerbewegung. Die rechtsextremen Gruppen waren auch 1981 nicht in der Lage,die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Jedoch stellten Gewaltanschläge und die vor allem bei einigen neonazistischen Gruppen vorhandene Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, eine akute Gefahr für die Sicherheit dar. 1981 betätigten sich in Bayern 31 rechtsextreme Gruppen mit rund 4000 Mitgliedern. Während die Mitgliederzahl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1981 weiter sank, konnte die Deutsche Volksunion (DVU) mit den in sie integrierten Aktionsgemeinschaften einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stieg erneut an. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1981 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen über eine ausreichende personelle und logistische Basis, um jederzeit schwere Anschläge zu verüben. Die Erkenntnisse aus denAktivitäten der Gruppe um den Führer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann im Libanon sowie die Vorfälle am 20. Oktober in München machten deutlich, daß auch bei Rechtsextremisten die Bereitschaft zu schwersten Gewaltanschlägen besteht. Die Situation im Bereich der rund 4800 extremistischen Ausländer hat sich gegenüber 1980 ncht wesentlich verändert. Ausgelöst durch die innenpolitische Lage in der Türkei und im Iran kam es zu Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken bzw.zwischen Befürwortern und Gegnern des derzeitigen Regimes im Iran. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Ausländergruppen stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in unserem Land dar. 12

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher
Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh

Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Wegzur Diktatur des Proletariats öffnen soll Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken setzte sich 1981 fort. Ursächlich für diese Entwicklung waren die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode Mao Zedongs Hinzu kam die jahrelange persönliche undfinanzielle Überforderung der Mitglieder und die Enttäuschung über ausbleibende Erfolge. Diese Umstände führten im Bundesgebiet und in Bayern bei den meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken zu einer Stagnation der Mitgliederzahlen; einige Gruppen hatten wiederum deutliche Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Neue Linke versuchte deshalb, mit einer kritischen Überprüfung ihrer Positionen den bundesweit anhaltenden Prozeßder Zersplitterung und drohenden Auflösung der bestehenden Organisationen aufzuhalten. Kennzeichnend dafür waren die Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken um eine innerparteiliche Konsolidierung und um eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der gegenwärtigen Organisationsstrukturen. Auch zeigte sich eine vermehrte Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen sowie das generelle Bemühen um breitere Bündnisse. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. Die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnenden "Marxistischen Gruppen" (MG) traten im Vergleich zu den vergangenen Jahren 1981 nicht nur im Hochschulbereich, sondern mit Aussagen allgemeinpolitischer Natur zunehmend auch außerhalb der Hochschulen in Erscheinung. Einzelne Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, die in ihren Randbereichen noch unübersichtlicher und militanter wurden, begannen 1981 mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "alternativen Lebensformen" und "Autonomie'' kämpften ihre Anhänger um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Sie nahmen an Hausbesetzungen teil und widersetzten sich zum Teil mit Gewalt der Räumung. Aus ihren Reihen kam es zu Angriffen auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen. InBayern zählten hierzu die Gruppe"Freizeit 81", der "Schwarze Block' und einige "Hausbesetzer"'-Gruppen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Leitsätze zur Militärfrage" auf, bezeichnete die alte "Parteikonzeption' als falsch, beschloß en neues Statut und verabschiedete drei Resolutionen, in denen
Bestrebungen unterstützen, die einen "neuen Zusammenschluß der gegenwärtig zersplitterten kommunistischen Kräfte zustande bringen" Nach dem neuen Statut ist das höchste
Maßgebend hierfür waren die politisch-ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW m Bundesgebiet noch rund
Personen Als Zentralorgan gibt der KBW die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ)heraus, die seit Juni 1981 als Wochenzeitung in einer bundesweit

Die vom 14. bis 18. November in Frankfurt a.M. öffentlich durchgeführte VI. Delegiertenkonferenz des KBW stand ganz im Zeichen einer Umorientierung der Partei. Die Konferenz hob alle bisherigen programmatischen Dokumente, wie das "Programm'' und die "Leitsätze zur Militärfrage" auf, bezeichnete die alte "Parteikonzeption' als falsch, beschloß en neues Statut und verabschiedete drei Resolutionen, in denen die bisherige Linie des KBW kritisiert und der neue politische Kurs umrissen wurde. Zentrale Themen, wie die kontrovers diskutierte Frage nach der Notwendigkeit der "Diktatur des Proletariats"", wurden ausgeklammert, um eine weitere Spaltung zu vermeiden. Auf der Konferenz sprachen sich die Delegierten ferner dafür aus, ein "Kampfprogramm gegen den Kapitalismus" zu entwickeln, das Ansätze für den Aufbau einer "klassenlosen Gesellschaft" beinhaltet. Im Rahmen der anstehenden Programmdebatte will der KBW alle Bestrebungen unterstützen, die einen "neuen Zusammenschluß der gegenwärtig zersplitterten kommunistischen Kräfte zustande bringen" Nach dem neuen Statut ist das höchste Organ des KBW die zentrale Delegiertenkonferenz, die jährlich von der Bundesleitung einberufen wrd. Die Bundesleitung besteht nunmehr aus drei Sekretären, die einen ständigen Ausschuß bilden, und weiteren 42 Mitgliedern. Die "Bundesleitung'' löste das ehemalige Zentralkomitee (ZK) ab. Der Bundesleitung unterstehen regional gebildete Bezirke oder Ortsgruppen, die sich in "Grundeinheiten" untergliedern. Die Leitungsgremien snd rechenschaftspflichtig und abwählbar. Als oberster Grundsatz gilt: "Freiheit der Debatte, Einheit der Aktion". In Bayern verfügt der KBW -- wie bisher -- über zwei Bezirke mit Sitz n München und Nürnberg. Dersich seit 1980 abzeichnende Rückgangder Mitgliederzahl setzte sich 1981 fort. Maßgebend hierfür waren die politisch-ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW m Bundesgebiet noch rund 1.250 Mitglieder (1980: 1.500). In Bayern lag die Mitgliederzahl Ende 1981 erheblich unter dem Vorjahresstand von 80 Personen Als Zentralorgan gibt der KBW die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ)heraus, die seit Juni 1981 als Wochenzeitung in einer bundesweit einheitlichen Form ohne Regionalteile erscheint. Die Gesamtauflage betrug etwa 7.000 (1980: 13.000) Exemplare. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) erschien monatlich mit einer Auflage von rund 4.000 Exemplaren (1980: 6.000). In der Agitationsund Propagandatätigkeit befaßte sich der KBW 1981 insbesondere mit dem "US-Imperialismus'' und der Sowjetunion als dem "gefährlichsten Feind'. Er trat für eine von den "Supermächten' unabhängige Politik ein und forderte die "Rücknahme der Zustimmung zum Nachrüstungsbeschluß durch die Bundesregierung", die "Auflösung von NATO und Warschauer Pakt'' sowie das "Verbot und die Vernichtung aller Kernwaffen'. Im Rahmen seiner Aktvitäten versuchte er, über Aktionsbündnisse in der "Friedensbewegung" an Einfluß zu gewinnen. Anhänger des KBW beteiligten sich an den vonlinksextremen Gruppierungen inszenierten örtlichen "Friedensaktionen''. 52

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nahm den Besuch des Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in Bonn zum Anlaß für heftige Propagandaattacken gegendie
Aktivitäten wurde der KBW 1981 von seinen Nebenorganisationen, den "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB), die in Bayern inaktiv blieben, den "Kommunistischen Hochschulgruppen

Der KBW nahm den Besuch des Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in Bonn zum Anlaß für heftige Propagandaattacken gegendie Sowijetunon undbeteiligte sich an der von einer Aktionsgemeinschaft am 22. November in Bonn durchgeführten Demonstration "Für Abrüstung in Ost und West' mit eigenen Parolen gegen die beiden "Supermächte'". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KBW 1981 wiederum die Kampagne gegen die Kernkraftwerke Er rief zur Beteiligung an der verbotenen Demonstration am 28. Februar in Brokdorf auf, bei der es zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen von militanten Kernkraftgegnern mit der Polizei kam, und beteiligte sich am gleichen Tagean örtlichen "Soldaritätsveranstaltungen' in Bayern(vgl. Nr. 4 dieses Abschnitts). Sein Einfluß auf die bestehenden Bürgerinitiativen ge'gen Kernkraftwerke in Bayern ging 1981 allerdings merklich zurück. Beiden Aktivitäten wurde der KBW 1981 von seinen Nebenorganisationen, den "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB), die in Bayern inaktiv blieben, den "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und der "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) unterstützt. Die internen Differenzen im Führungskader des KBW wirkten sich auch aufdie Nebenorganisationen aus. Die erst 1979 in Bayern auf Bezirksebene gegründete "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung' (VrV) beschloß auf ihrem Kongreß am 31. Januar/1. Februar in Frankfurt a.M. die Gründung einer "politisch selbständigen Vereinigung mit eigenem Programm undStatut'. Die 110 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit den vorgelegten Programmund Statutenvorschlägen als vorläufigen Arbeitsgrundlagen der VrV zu. In weiteren Beschlüssen legte de Konferenz u.a. die Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblattes, die Zusarnmenarbeit mit dem KBW und de Nutzung der KVZals Publikationsorgan der VrV fest. Auf der 1. Delegiertenkonferenz am 24.25. Oktober in Frankfurt a.M. wurden das auf dem Gründungskongreß beschlossene Statut und Programm, das die "wesentlichen Grundanschauungen des Marxismus" enthielt, bereits wieder außer Kraft gesetzt. Die Vereinigung arbeitet seitdem auf der Grundlage eines "Plattformvorschlages'', den ein Arbeitsausschuß einbrachte. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten der VrV auf Mitgledertreffen und auf die Verbreitung der monatlich erscheinenden Zeitschrift "revolutionäre volksbildung". 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 'Anhänger des KBW, die sich wegen ideologischer Differenzen vom KBW abgespalten hatten, gründeten ar 20./21. September 1980 in Hannover den BWK. Grundlage des BWK ist das auf der Gründungskonferenz bestätigte Programm des KBW von 1973 in der geänderten Fassung vom Oktober 1976. Nach diesem Programm bekenntsich der BWKzur "proletarischen Revolution' und zur "Diktatur des Proletariats'' im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". 53

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sowjetischer Prägung undfolgen bedingungslos der ideologischen undpolitischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung Dokumentiert wurde diese Verbundenheit besonders durch die Anwesenheit von Abordnungen der KPdSU
anderer "Bruderparteien' beim 6. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 29.--31. Mai in Hannover. Nach dem Marxismus-Leninismus
sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert
Partei und die 'nationale Befreiungsbewegung' der Völker n den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung

Demokratische Fraueninitiatve (DFI) Einzelne Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke", für "Frieden' und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gbt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppensind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten n der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1981 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sch zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung undfolgen bedingungslos der ideologischen undpolitischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung Dokumentiert wurde diese Verbundenheit besonders durch die Anwesenheit von Abordnungen der KPdSU, der SED und 47 anderer "Bruderparteien' beim 6. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 29.--31. Mai in Hannover. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen''. Diese sind das "sozialistische Weltsystem", dh. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozalstische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die 'nationale Befreiungsbewegung' der Völker n den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem'' und voran der KPdSU de Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie' der "proletarische Internationalismus''. Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich ncht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 17

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Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte
Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer
ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach

] Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis. Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBD)) und der Fed6ration Internationale des Rösistants (FIR), In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einenfestgefügten Block dar, sind vorallem im Funktionnärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus'' geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26 September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei, Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. 18

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

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