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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die von mehreren autonomen "Antifa-Gruppen" am 23. NovemSilvio-MeierDemonstration ber in Friedrichshain und Lichtenberg durchgeführte Demonstration
52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die von mehreren autonomen "Antifa-Gruppen" am 23. NovemSilvio-MeierDemonstration ber in Friedrichshain und Lichtenberg durchgeführte Demonstration zum Gedenken an den zehnten Todestag des von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzers Silvio MEIER verlief gewaltfrei, hatte aber im Gegensatz zu anderen Demonstrationen im Berichtszeitraum eine deutlich höhere Teilnehmerzahl von bis zu 1 000 Personen aufzuweisen. Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte Unter dem Begriff Globalisierung werden unterschiedlich bewertete politische, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Folgen einer sich zunehmend verflechtenden Weltwirtschaft thematisiert. Ziele des Protests Die Proteste der Antiglobalisierungsbewegung richten sich gegen die "Herrschaft des Kapitals", die sich in der Profitmaximierung als alleinigem Maßstab politischen Handelns zeige. Sie strebt deshalb eine "Demokratisierung wirtschaftlicher Machtverhältnisse" - insbesondere auf internationaler Ebene - und eine Umverteilung wirtschaftlicher Erlöse an. Je nach politischer Verortung reichen deren Forderungen von einem mehr an demokratischer Mitbestimmung bis hin zu marxistisch oder anarchistisch orientierten Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, Instrumentalidie versuchen, die Proteste gegen den Globalisierungsprozess sierung durch Linksextremis für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Die DKP (), trotzkistische Gruppen wie "LINKSRUCK" () und
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Systems". So hieß es in einem Positionspapier einer militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz
Linksextremistische Bestrebungen 147 faschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Dabei streben Autonome - wie alle Linksextremisten - nach Überwindung des "herrschenden Systems". So hieß es in einem Positionspapier einer militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es könnten wie auch immer definierte Massen abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. ... Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Antagonismus zwischen dem kapitalistischen System und der Bewegung seiner Überwindung in seiner ganzen Totalität herauszuarbeiten." ("Phase 2. zeitschrift gegen die realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 43-47 [S. 47]) Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft Einig in der einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Eine militante Aktivistin beschrieb dies in einem Interview mit der Nürnberger Szenezeitschrift "barricada": "Alle Aktionsformen haben immer was mit politischem Ausdruck und Inhalt zu tun, der dargestellt und vermittelt werden muss. Militanz ist ein Teil des politischen Handelns, entschlossener Ausdruck gegen tagtägliche Ausbeutung, den Zwang zur Lohnarbeit, die immer weiter um sich greifenden Einschränkungen im Sinne kapitalistischer Verwertung, entschlossener Ausdruck gegen all die Unterdrückungsmechanismen im System und natürlich gegen den Staat an sich. Militanz ist Ausdruck eines Kampfes für eine befreite Gesellschaft und damit auch ein Kampf um das Ende der Gewalt." ("barricada", Ausg. Aug./Sept. 2001, S. 4 f.) Mögliche Adressaten autonomer Gewaltanwendung wurden in einer im Januar in Berlin erschienenen Jugendzeitschrift benannt: Bericht 2001
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten
400 REGISTER Störtebeker-Netz 71, 105, 109, 111, 116 Union der Kurdischen Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) (KARSAZ) 254 Sturm 27 71 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya SUDHOLT, Dr. Gert 130 Niviskaren Kurdistan) (YNK) 250 Sunniten 207 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) (YXK) 249 T Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) (YEK) 250 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Union kurdischer Familien (Yekitiya Verkündigung und Mission) (TJ) 194, 226 f. Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 250 TAGHWAI, Hamid 259 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 249 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn ('Al-Qaida' für den Jihad im Zweistromland) Unsere Zeit (UZ) 165, 168 ff. (TQJ) 197, 207 Tatsachen 263 TEGETHOFF, Ralph 77 V VERBEKE, Siegfried 125 Terrorismus, internationaler islamistischer 196 ff. Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Thurwat al-Sinam ("Spitze des Kamelhöckers" Genclik Dernegi) 216 Magazin) 207 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. TRENKMANN, Thoralf 83 (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari) (AMGT) 215 Tschetschenische Republik Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 124 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 242 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 109, 130 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Viduthalai Puligal 260 (Türkiye Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang 107 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 264 VOIGT, Udo 73, 76 ff., 86 ff., 99, 109, 116, 120 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu) (HKO) 242, 244 U Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele ÜCÜNCU, Oguz 218 Kurdistan) (KONGRA GEL) 140, 167, 234, 246 ff. Ülke-Büro (Heimatbüro) 250 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) 235, 256 ff., 277 Umma (Gemeinschaft der Muslime) 210 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Gele Kurd) (HPG) 234, 247 f., 252 Aleviler Birligi) (KAB) 250 Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 249 W Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya WAGENKNECHT, Sahra 161 Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 249 Weltordnung, islamische 216 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 250 WIECHMANN, Hans-Gerd 106
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • bürgerlichen Spektrum zu beeinflussen. Im Gegensatz hierzu war die "Antifaschistische Aktion Berlin" "Antifaschistische ( AAB) aus pragmatischen Gründen im Personenbündnis Aktion
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 39 ( NPD) im Bezirk Hohenschönhausen unter strengen Auflagen genehmigt. Eine Gegenkundgebung, zu der auch linksextremistische Gruppen aufgerufen hatten, fand nach Abweisung der eingelegten Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin unter den von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen statt. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte dafür, dass NPD-Angehörige und Gegendemonstranten weitgehend voneinander getrennt blieben, so dass es zu keinen größeren Zwischenfällen kam. Eine zentrale Rolle spielte bei den Vorbereitungen zum 1. Mai das hauptsächlich vom links-liberalen bürgerlichen Spektrum getragene "Personenbündnis für einen anderen politischen "Personenbündnis" 1. Mai 2002 in Kreuzberg". Dieses zog sich im weiteren Verlauf weitgehend aus der Vorbereitung zum 1. Mai zurück. Ziel des Bündnisses war ein krawallfreier und an politischen Inhalten ausgerichteter 1. Mai. Teile des linksextremistischen Spektrums - im Wesentlichen die Anmelderkreise der 13.00 und 16.00Uhr-Demonstrationen - sahen das Bündnis als eine Einmischung in ihre ureigenen Angelegenheiten. Sie lehnten eine Zusammenarbeit mit dem Personenbündnis aus ideologischen Gründen kategorisch ab, da dessen Initiative als Versuch gesehen wurde, den "Revolutionären 1. Mai" aus dem bürgerlichen Spektrum zu beeinflussen. Im Gegensatz hierzu war die "Antifaschistische Aktion Berlin" "Antifaschistische ( AAB) aus pragmatischen Gründen im Personenbündnis Aktion Berlin" vertreten. Diese partielle Zusammenarbeit wurde der AAB von beiden Anmelderkreisen zum Vorwurf gemacht. Die Folge war, dass eine Einzelperson eine dritte Demonstration anmeldete, die maßgeblich von der AAB mitgestaltet wurde. Die Vorbereitungen zum 1. Mai waren von Gewalt und Aufrufen Gewalttätigkeiten zur Gewalt begleitet: Am 18. März setzten unbekannte Täter das Kraftfahrzeug des Initiators des Personenbündnisses in Brand. Innerhalb des autonomen Spektrums wurde dies gleichwohl in Teilen ablehnend aufgenommen. "na super - vorbehaltlich einer noch zu erwartenden kraftstrotzenden selbstbezichtigung selbsternannter hüter der rei-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen
Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte "Antifa" () agitiert wird. Angehörige der "Kameradschaft Tor Berlin" nehmen regelmäßig
  • Wegstrecke der alljährlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, um die "Antifa"-Aktivisten unter den Teilnehmern zu provozieren. Die Auflösung der "Kameradschaft
26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 jedoch erkennbar, dass es vor allem in den östlichen Peripheriebezirken Berlins ein großes Potenzial an Jugendlichen gibt, das für neonazistisches Gedankengut empfänglich ist. Falls sich innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene professionell agierende und strategisch denkende Führungsfiguren etablieren sollten, stellt dies für die Zukunft durchaus ein Risiko dar. Vier aktive Zum Ende des Jahres 2002 existierten in Berlin vier KameradKameradschaften schaften mit einem Potenzial von insgesamt ungefähr 40 Personen: * "Kameradschaft Hohenschönhausen" * "Kameradschaft Pankow" * "Kameradschaft Preußen" (Pankow/Weißensee) * "Kameradschaft Tor Berlin" (Lichtenberg). Unter den Berliner Kameradschaften war die in Lichtenberg KS "Tor Berlin" lokalisierte "Kameradschaft Tor Berlin" im Jahr 2002 die aktivste.35 Sie verfügt über eine professionell gestaltete Homepage, auf der neonazistisches Gedankengut propagiert, über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte "Antifa" () agitiert wird. Angehörige der "Kameradschaft Tor Berlin" nehmen regelmäßig an neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Am 13. Januar verursachten Mitglieder dieser Kameradschaft Hakenkreuzschmierereien an der Wegstrecke der alljährlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, um die "Antifa"-Aktivisten unter den Teilnehmern zu provozieren. Die Auflösung der "Kameradschaft Germania", die zuvor zu den Aufgelöste aktivsten Berliner Kameradschaften gehörte, belegt die strukKameradschaf turelle Schwäche der Berliner Kameradschaftsszene. Nachdem bereits die im Verfassungsschutzbericht 2001 erwähnten Kameradschaften "Adlershof" und "1375" nicht mehr in Erscheinung traten, löste sich die "Kameradschaft Germania" nach dem gescheiterten Versuch der Errichtung eines Kameradschaftsbundes und den daraus resultierenden Streitigkeiten der Führungsaktivisten Anfang 2002 auf. Die "Kameradschaft Germania" war zuletzt innerhalb der Szene weitgehend isoliert und 35 Der Name der Kameradschaft bezieht sich nicht auf die germanische Sagengestalt Thor, sondern auf den Gründungsort der Gruppierung.
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Abkürzungsverzeichnis 343 III. Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAH Antifaschistische Aktion Hannover ADHF Föderation für demokratisch e Rechte
Abkürzungsverzeichnis 343 III. Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAH Antifaschistische Aktion Hannover ADHF Föderation für demokratisch e Rechte i n Deutschland ADHK Konföderation für demokratisch e Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch - demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfK Agentur für Kommunikation AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AIAI Al Ittihad Al Islamiya AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türke i i n Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BgR Bündnis gege n Rechts BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CWI Committe e fo r a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsch e Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsch e Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Parte i Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Bericht 2002
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" .............................................................................150 "Anti-Antifa" ............................................................................................150 "Blood & Honour" (B&H).........................................................................151 "Hammerskins" (HS)...............................................................................151 "Hilfsorganisation für
  • Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ..................................................166 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) .....................................................................168 Autonome
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 7 III Hintergrundinformationen............................................................. 134 1 Ideologien .............................................................................................134 1.1 Definition Extremismus...........................................................................134 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus .........................................................135 1.3 Ideologie des Linksextremismus ............................................................136 1.4 Ideologien des Ausländerextremismus ..................................................138 Die Herausbildung islamistischer Bewegungen .....................................139 Ideologische Grundzüge des Islamismus...............................................141 2 Rechtsextremismus .............................................................................144 2.1 Parteien ..................................................................................................144 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................144 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ............................146 "Die Republikaner" (REP).......................................................................148 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus..................................................150 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" .............................................................................150 "Anti-Antifa" ............................................................................................150 "Blood & Honour" (B&H).........................................................................151 "Hammerskins" (HS)...............................................................................151 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ........................................................................152 Kameradschaften ...................................................................................153 Neonazis ................................................................................................154 Rechtsextremistische Musik...................................................................154 Skinheads...............................................................................................156 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ..............................158 2.3 Intellektueller Rechtsextremismus..........................................................159 "Deutsches Kolleg" (DK).........................................................................159 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...........................................160 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) .........................................................161 Revisionismus ........................................................................................161 3 Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen .................................................163 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .............................................163 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) ..........................................164 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ..................................................166 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) .....................................................................168 Autonome ...............................................................................................168
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Autonome Nationalisten Anti-Antifa als zenParallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich
  • aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten59, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen
96 Rechtsextremismus Die örtlichen Führungsfiguren sind aufgrund ihrer überregionalen Kontakte bei der Vernetzung der Kameradschaften von zentraler Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz. Bis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische Themen die Programmatik der neonazistischen Szene. Inzwischen stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Autonome Nationalisten Anti-Antifa als zenParallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den trales Element Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten59, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als "NS-Block" bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Trotz der szeneinternen Kontroverse, die die Anlehnung an linksextremistische Demonstrationsformen auslöste, breitete sich das Phänomen der AN von Berlin aus auf weitere Ballungsräume (Ruhrgebiet, München) aus. Der Aufstieg der AN hat verschiedene Ursachen. Teile der neonazistischen Szene, insbesondere die strikten Verfechter eines parteifreien Nationalismus, betrachteten die NPD-Eintritte führender Neonazis im Jahr 2004 mit kritischer Distanz. Sie befürchteten eine Vereinnahmung 59 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • statt der erwarteten 150 lediglich 30 Personen teil. Der "Antifaschismus" beinhaltet für Autonome immer wieder auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten
  • Kein Vergeben kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen", "Antifa heißt Angriff", "Nazis töten ist kein Mord", "We are back
An der Demonstration nahmen statt der erwarteten 150 lediglich 30 Personen teil. Der "Antifaschismus" beinhaltet für Autonome immer wieder auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Folgende Beispiele sind hier zu nennen: In Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) wurden im Januar mehrere politisch motivierte Sachbeschädigungen festgestellt sowie vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten bedroht. So wurden unter anderem folgende Parolen an diverse Häuserwände gesprüht: "Kein Vergeben kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen", "Antifa heißt Angriff", "Nazis töten ist kein Mord", "We are back and fight", "Militant kämpfen" und "Gegen Kapitalismus und Nationalisten". Zudem wurde am 26. Januar die Frontscheibe des PKW eines Rechtsextremisten eingeschlagen. Dieser fand in seinem Briefkasten einen Zettel mit der Aufschrift "Wir kriegen Euch Alle!!! ALG".39 Am 16. April wurde ein vermeintlicher Rechtsextremist bei einer körperlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Er hielt sich mit weiteren Personen auf der Schlosswiese in Wittenberg (Landkreis Wittenberg) auf, wo der letzte offizielle Schultag als so genannter Chaostag gefeiert wurde. Der Geschädigte trug eine Jacke mit der Aufschrift "Thor Steinar". Daraufhin titulierten ihn mehrere der linksextremistischen Szene zugerechnete Personen als "Nazisau" und "Nazischwein". Er wurde danach schwer misshandelt, unter anderem durch Tritte und Schläge ins Gesicht. Der Geschädigte musste schließlich stationär behandelt werden. Am 21. April kam es an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von zwei Personen, die für die rechtsextremistische Szene typische schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Magdeburg wird kinderschänderfrei" trugen. Beide wurden von mindestens sechs, teils vermummten Personen unter Ausrufen wie "Ihr Scheiß Nazis, wir krie39 "Autonome Linke Gardelegen" (ALG). 67
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Kundgebung unter dem Motto "Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen - Antifaschismus durchsetzen" unter Beteiligung von etwa 90 Personen statt. Nach Beendigung
  • anderem über die Internetseite der JAH sowie über das "Antifaschistische Informationsportal Köthen". Auf den Seiten einer eigens eingerichteten Internetpräsenz riefen
Auch gegen einen rechtsextremistischen Aufzug am 12. März in Stendal (Landkreis Stendal) mobilisierte die linksextremistische Szene. Zunächst fand eine Kundgebung unter dem Motto "Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen - Antifaschismus durchsetzen" unter Beteiligung von etwa 90 Personen statt. Nach Beendigung der Kundgebung verließen deren Teilnehmer in Gruppen den Versammlungsort und versuchten, zur rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, um diese zu stören. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei mehrfach massiv durch Steinwürfe angegriffen sowie mehrere Einsatzfahrzeuge und zivile PKW beschädigt. Unter dem Motto "Tanzen gegen die Provinz - Landflucht vorantreiben" fand am 19. Juni in Halle eine Demonstration gegen einen zeitgleich in Merseburg (Saalekreis) von Rechtsextremisten durchgeführten Aufzug aus Anlass des 17. Juni 195338 statt. Ein Aufruf dazu erfolgte unter anderem über die Internetseite der JAH sowie über das "Antifaschistische Informationsportal Köthen". Auf den Seiten einer eigens eingerichteten Internetpräsenz riefen die Verfasser unter der Überschrift "Aufruf zum Partyumzug in Halle: Mein Merseburg? Euer Merseburg!!!" auf, zur Versammlung nach Halle zu kommen und hier "die Neonazis und Merseburg als das darzustellen, was sie sind: Idioten und eine ostdeutsche Kleinstadt in all den typischen Facetten, welche uns das Leben vermiesen". Die JAH rief ausdrücklich nicht zu Störungen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene oder zu einer Teilnahme an Gegenveranstaltungen in Merseburg auf. Dazu hieß es auf der Homepage der JAH: "Gleich und gleich gesellt sich gern...und aus diesem Grund wollen wir die Merseburger dieses mal mit ihren Nazis alleine lassen, anstatt das Feigenblatt für sie zu spielen. Dafür veranstalten wir in Halle eine Partydemo auf der Route, welche die Nazis in den letzten Jahren immer laufen wollten, es aber nicht geschafft haben." 38 An den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als Aufstand (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) des 17. Juni bezeichnet werden. 66
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion
  • Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome
142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN ORGANISATIONEN IDEOLOGIEN KOMMUNIKATIONSMITTEL 1 Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion" (DVU) .............................................. 149 - "Hammerskins" ..................................................................... 151 - "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ..................................... 151 - "Junge Nationaldemokraten" (JN)......................................... 152 - Kameradschaften................................................................. 153 - "Kameradschaft 1375".......................................................... 153 - "Kameradschaft Adlershof" .................................................. 154 - "Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis .............................................................................. 160 - "Die Republikaner" (REP)..................................................... 161 - Skinheads............................................................................. 162 - Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii) ............................................... 171 - "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF)........................ 172 - "Libertad!"............................................................................. 172 - Die Linke Seite ..................................................................... 173 - "Linksruck" ................................................................................ 174
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische
  • Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen
Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische "Initiative gegen das Vergessen" für den 16. Januar zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben Bürgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto "No pasaran"37 hieß es: "Am 16. Januar...planen Neonazis einen Aufmarsch, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem Aufmarsch gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten und ihn zu verhindern...Der jährliche Aufmarsch im Januar stellt den Höhepunkt der lokalen Naziszene dar. Aber nicht nur Faschisten betreiben Geschichtsrevisionismus, auch die offizielle deutsche Geschichtsaufarbeitung sieht zum Teil nicht anders aus als die der Neonazis. So gleichen die 'Trauerreden' bei den Veranstaltungen der bürgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Straße bringen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere Inhalte zu verbreiten. Im Anschluss rufen wir zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf. Schicken wir die Nazis dahin wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte." An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen etwa 450 Personen teil. Nach Versammlungsende versuchten größere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der Nähe des Hasselbachplatzes wurden aus einer Menge von etwa 350 Personen heraus Mülltonnen auf die Straße geworfen und die Scheiben eines parkenden PKW zerstört. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte mit Schneebällen, Eiern und Plastikflaschen beworfen. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen. 37 Dt.: "Sie werden nicht durchkommen." 65
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte
  • Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position
VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 2. Januar Skinheadkonzert in Altenburg aufgelöst 10. Januar Innenminister Otto SCHILY spricht Betätigungsverbot für islamistische Organisation "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) aus 25. Januar Demonstration des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" in Nordhausen/Autonome beteiligen an einer Gegenkundgebung 26. Januar Sachbeschädigungen an Erfurter Tattooshop und Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbands des "Bundes der Vertriebenen" Januar/Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet Fackelmarsch, Mahnwache und Informationsstände in Erfurt und Jena 1. Februar Saalveranstaltung des NSAW in Mosbach bei Eisenach unter dem Motto "Damals wie heute - alles für Deutschland!" 1. Februar Autonome beteiligen sich in Jena an Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten 8. Februar Mahnwache von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Damals wie Heute - Bomben gegen freie Völker - Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte Süd-Westthüringer Runde freier Nationalisten" in Dillstädt unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" 8./9. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 20. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt Fackelzug anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" in Erfurt durch 22. März Demonstration von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak" 22. März "Autonomes Zentrum Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position 28. März Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" 96
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
  • rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen
92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche ......................................................................... 164 Finanzamt Cottbus .............................................................................. 124 Flak Sturm ................................................................................... 103, 108 Forgotten
Sachregister Europäisches Parlament ..................................................................... 217 Europäische Union (EU) .......................................... 40, 43, 196, 199, 201 Europawahl................................................ 31, 58, 63, 100, 148, 153, 155 Exilregierung Deutsches Reich ........................................................... 125 Extremograph ...................................................................................... 168 Exzess ......................................................................... 102, 105, 109, 115 F Facebook .......................... 4, 7, 28, 36f., 51, 59f., 98, 120, 134, 140, 142, 144-146, 148, 150f., 154, 174, 187 Fackelmarsch .................................................................... 61, 78, 88, 142 Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche ......................................................................... 164 Finanzamt Cottbus .............................................................................. 124 Flak Sturm ................................................................................... 103, 108 Forgotten Tomb ................................................................................... 109 Freie Demokratische Partei (FDP) .................................................. 16, 43 Freie Kräfte ......................... 7-9, 33, 48, 50, 52-56, 60, 66, 71, 73, 76, 78, 82-85, 87-89, 91-93, 96, 99f., 134, 146, 153f., 156 Freie Kräfte Königs Wusterhausen (FK KWH) ................................ 91, 93 Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland (FKN)........ 76, 78, 83, 85, 87, 91f. Freie Kräfte Schwedt/Oder ........................................................ 82, 91, 93 Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) .................................................... 72f. Freie Nationalisten................................................................................. 71 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) ................................................ 72 freies-netz.com ...................................................................................... 90 Freies Netz Süd ..................................................................................... 74 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo).......... 3, 15, 22, 42, 55, 75, 149, 169, 179, 215f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) .................................... 32, 96 Freiräume ............................................................................................ 165 Freundeskreise Udo Voigt ..................................................................... 27 Freundeskreis Nord-Brandenburg ......................................................... 90 379
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert
55 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In ihrem "DEBATTENVERSUCH" begründet die "militante grupDebattenversuch pe (mg)" erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. (...) Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen Abfackeln von Autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. (...) Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert." 38 Die Debatte um eine "Erweiterung der Interventionsmittel" sei in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Sie führe zur Beschäftigung mit Organisationen, die "bewaffnete Politik" praktizierten oder praktiziert hätten. Die "militante gruppe (mg)" befürwortet zwar personenbezogene Straftaten ausdrücklich, macht ihr weiteres Vorgehen jedoch offenbar abhängig vom Ergebnis der angestrebten Debatte über die "Notwendigkeit von direkten Angriffen auf Personen". 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 1. Mai Der so genannte "Revolutionäre 1. Mai" hatte wie seit vielen Jahren auch 2001 eine herausragende Position im Ereigniskalender der linksextremistischen Szene Berlins. Die Ausgangssituation war im Vergleich zu den vergangenen Jahren 38 "INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische
  • Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren
Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Völkischer Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Kollektivismus Leitbild anknüpft, daswesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem in unauflösbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68