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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
  • Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender
Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 251 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 252 Zitiert nach
Hintergrundinformationen - Ideologien 159 staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen. "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."250 > Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti-" (faschismus, -kapitalismus etc.) die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf."251 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben."252 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisa250 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 251 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 252 Zitiert nach Geronimo: Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • trat, bei der auch Israel-Fahnen gezeigt wurden.149 Berliner "Antifa"-Szene gab es keine erkennbaren Reaktionen anderer Gruppierungen
  • Nationalsozialismus gleichgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere autonome "Antifa"-Gruppen, darunter auch die ALB.150 149 Vgl. hierzu auch
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 während KP auf einer Demonstration in Erscheinung trat, bei der auch Israel-Fahnen gezeigt wurden.149 Berliner "Antifa"-Szene gab es keine erkennbaren Reaktionen anderer Gruppierungen auf die Spaltung der AAB. 3.3.2 Linksextremistisch beeinflusster Antirassismus Antirassismus war weiterhin einer der Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten; das Thema verfügt über ein dauerhaft hohes Mobilisierungspotenzial. Bei weitem nicht alle Berliner antirassistischen Initiativen und Gruppen sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Jedoch gibt es in Berlin mehrere zumeist informelle Kleingruppen, die maßgebMeist informelle lich von Linksextremisten beeinflusst werden und auch militant Kleingruppen agieren. Zuwanderungsbeschränkungen und Sonderbehandlungen von Asylsuchenden werden als rassistische Politik des Staates gegenüber Migranten gewertet. Beispielhaft für die linksextremistischen Argumentationsmuster ist die Demonstration "Nazis morden, der Staat schiebt ab!" vom 26. April, die an der NPDGeschäftsstelle in Köpenick und der dortigen Abschiebehaftanstalt vorbei führte. Die Abschiebepraxis wurde hier mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere autonome "Antifa"-Gruppen, darunter auch die ALB.150 149 Vgl. hierzu auch: Mit "Antideutschen" reden wir nicht - mit "Antideutschen" demonstrieren wir nicht. In: "INTERIM" Nr. 582, 13.11.2003, S. 18 f. Vgl. auch Hintergrund "Israel-Palästina-Debatte", S. 202 ff. 150 Die Demonstration wenige Tage vor dem 1. Mai sollte darüber hinaus auch zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" mobilisieren.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer
  • verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß
170 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur DKP noch immer ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS.198 In den westlichen Bundesländern entwickelt sich die PDS, die die DKP dort an Mitgliedern zahlenmäßig eingeholt hat, zur Konkurrenz für die DKP. Listenverbindungen und Wahlabsprachen werden dadurch schwieriger.199 Zusammenarbeit Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der PDS mit Autonomen arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So werden von Fall zu Fall Räumlichkeiten für Treffen bzw. technische Geräte zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für eine verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß es im Internet, die Veranstalter hätten durch Bekanntgabe über Lautsprecher ausdrücklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die "vorbereitenden Gruppen der revolutionären 1. Mai-Demo" übertragen. Am 14. Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen "Kameradschaftsbundes Usedom" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war u. a. ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. Während der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16. Juli verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.201 2.4 Internationale Verbindungen Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus. Die internationalen Kontakte schließen Entsen-
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Juli wurde die Angestellte eines Geschäftes, das in "Antifa"-Kreisen als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen
  • jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Darüber hinaus organisieren "Antifa"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten
94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das von einer studentischen Verbindung genutzt wird. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni gab es Farbschmierereien "Gegen Nationalisten!" und "Fuck Nazis" am Gebäude einer anderen studentischen Verbindung in Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf). Beide betroffenen Vereinigungen waren zuvor - gemeinsam mit anderen studentischen Verbindungen - auf einem Flugblatt aufgelistet und als rechtsextremistisch bezeichnet worden. Da einschlägige Sachbeschädigungen an Gebäuden oder Fahrzeugen meist nachts begangen werden, ist eine Zuordnung zu bestimmten Personenzusammenhängen häufig nicht Vereinzelte Selbstmöglich. Bisweilen werden aber nachträglich anonyme Selbstbezichtigungen bezichtigungen veröffentlicht wie im Fall des Brandanschlags auf das Fahrzeug eines bekannten Rechtsextremisten in Wedding (Mitte). In der Szenepublikation "INTERIM" hieß es dazu: "AM 30. JULI BRANNTE NUN SEIN AUTO [...] IN DER NÄHE SEINER WOHNUNG IN DER [...] STRASSE. [...], ALTERNDER NEONAZI MIT FÜHRUNGSANPRUCH; BEEINFLUSSTE SEIT JAHRZEHNTEN DIE NEONAZISZENE IM GANZEN BUNDESGEBIET UND WURDE BIS DATO ZU WENIG ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN! BIS ZUM 139 NÄCHSTEN MAL!" Auch linksextremistisch motivierte Körperverletzungen sind Angriffe auf Personen immer wieder geplant: Am 18. Juli wurde die Angestellte eines Geschäftes, das in "Antifa"-Kreisen als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen und als "Nazi" beschimpft. Am 23. Oktober lauerten fünf Personen einem Mitglied der rechtsextremistischen "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) und verletzten ihn schwer. Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten finden zudem ungeplant und spontan statt, wenn Angehörige der jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Darüber hinaus organisieren "Antifa"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten sie Demonstration sich an der von orthodoxen extremistischen Parteien und Organisationen maßgeblich organisierten Luxemburg-LiebknechtDemonstration. Dem Aufruf zu der unter anderem von der DKP 139 "INTERIM" Nr. 578, 4.9.2003, S. 16. Im Zitat aus der Selbstbezichtigung wurden die Personendaten vom Verfasser anonymisiert.
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V. YCK Union der Jugendlichen
Abkürzungsverzeichnis 347 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH V.H.O. Vrij/Vogelfrij/Vision Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V. YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratisch e Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juriste n Kurdistans YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journaliste n Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan Bericht 2002
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Gruppe" (B.A.N.G), die "Freie Arbeiter Union" (FAU) sowie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen
  • Gruppe "Kritik & Praxis" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem "Antifa"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell "anti-deutscher" und israel-freundlicher
90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 blockieren. Dieses so genannte MyFest wurde von über 20 000 Personen besucht. Parallel zu dieser Festveranstaltung wurden von fast ausMehrere schließlich linksextremistischen Gruppierungen zwei "revolutio"revolutionäre" Demonstrationen näre" Demonstrationen durchgeführt. Wegen der Zerstrittenheit der Szene meldeten unterschiedliche Veranstalter - wie schon im Jahr 2002 - diese beiden Demonstrationen an. Einer der Gründe, warum man sich erneut nicht auf einen zentralen Demonstrationstermin einigen konnte, war die gegensätzliche Positionierung linksextremistischer Gruppen in der IsraelPalästina-Frage (= Israel-Palästina-Debatte). Zur "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration um 15.00 Uhr riefen 15.00 UhrDemonstration vorwiegend linksextremistische Gruppen auf, die sich in einem "Linksradikalen und Autonomen 1.-Mai-Bündnis" zusammengeschlossen hatten. Zu ihnen zählten die "Rote Aktion Berlin" (RAB), die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die "Berliner Anti-NATO-Gruppe" (B.A.N.G), die "Freie Arbeiter Union" (FAU) sowie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen Krieg nach außen und nach innen / Keine Befreiung ohne Revolution". Für 18.00 Uhr riefen die Gruppe "Kritik & Praxis" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem "Antifa"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell "anti-deutscher" und israel-freundlicher Haltung zu einer weiteren "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auf, die am
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
  • Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind
48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus
  • Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich
162 Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unverändert den antitotalitären - gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus gerichteten - Konsens des Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die in Deutschland im Zeichen von Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg info" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung. Ein Bundessprecher der Vereinigung führte aus: "Solche Art des 'Übersehens' neofaschistischer und rassistischer Straftaten korrespondiert mit einer erkennbaren Akzeptanz ideologischer und politischer Grundpositionen von faschistischem und rassistischem Denken im Staatsapparat wie in der 'Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unverändert ihre Strategie einer "offenen Bündnispolitik" fort. So bemühte sie sich einerseits um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie mit
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nal "aufzuladen". Dadurch sollten über die "Antifa"Szene hinaus einerseits die besonders gewaltbereiten "Anarchos" (mit dem Thema
  • bürgerliche Spektrum (mit dem Thema "AntiRassismus") angesprochen werden. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) Gründung: 2003 Mitglieder: Berlin
150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nal "aufzuladen". Dadurch sollten über die "Antifa"Szene hinaus einerseits die besonders gewaltbereiten "Anarchos" (mit dem Thema "Anti-Repression") und andererseits das postautonome bis bürgerliche Spektrum (mit dem Thema "AntiRassismus") angesprochen werden. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) Gründung: 2003 Mitglieder: Berlin: 30-40 (2012: 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der AAB hervorgegangen und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "SilvioMeier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schließt auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Aufmärsche. Mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in bürgerliche Medien hinein. Den Faschismus sieht die ALB als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft an. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung" überwunden werden könne. Nach internen Zerwürfnissen hat die ALB vorübergehend an Mitgliedern und Einfluss verloren. Derzeit steht sie - noch unentschlossen - an der Schwelle zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Der Verlauf der Demonstration zeigte, dass beides gelungen ist. Wie im Jahr davor nahmen in der Spitze 3 500 Menschen am Aufzug quer durch den Bezirk Friedrichshain teil. Die Stimmung war latent aggressiv und polizeifeindlich. Vor allem von der von der ALB und ARAB dominierten Demonstrationsspitze und insbesondere in der - zum "autonomen Freiraum" deklarierten - Rigaer Straße gab es zahlreiche Angriffe auf und Provokationen gegen die Polizei. Insgesamt erfolgten fünf Freiheitsentziehungen und 15 Freiheitsbeschränkungen, zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Im mittleren bis hinteren Teil des Demonstrationszuges war der Anteil der eher bürgerlich geprägten Teilnehmer weitaus höher als im Vorjahr.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr
Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Köpenick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund "Antifa"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch "Antifa
40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 bedeutenden Faktor in der Berliner Kameradschaftsszene zu werden. Sie ist darum bemüht, gewaltbereite, ideologisch weniger gefestigte Rechtsextremisten zu integrieren. So sind Verbindungen zwischen der BA-SO und einer Neonazi-Clique, die durch zahlreiche Gewaltstraftaten in Rudow in Erscheinung getreten ist, festzustellen.49 Treibende Kraft hinter der Neugründung ist ein ehemaliger NPD-Funktionär. Der Aktionsschwerpunkt der BA-SO liegt im Bezirk Treptow-Köpenick. Neben einer umfangreichen Internet-Homepage trat die BA-SO besonders durch provokante öffentliche Aktionen in Erscheinung. Mitglieder der Kameradschaft besuchten gezielt Veranstaltungen der SPD und störten diese durch das Skandieren von Parolen oder provozierende Redebeiträge. Die BA-SO bekannte sich zu Störaktionen bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD zum Thema "Agenda 2010" am 16. Juni in Treptow wie auch beim jährlichen "Spinnefest" der SPD in Rudow am 29. Juni. Im ersten Fall wurde die Diskussion vorzeitig beendet, im zweiten Fall erteilte die Polizei den Kameradschaftsmitgliedern einen Platzverweis. AuseinanderParallel zur Gründung der BA-SO waren in Treptow-Köpenick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund "Antifa"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch "Antifa"-Organisationen berichteten im Internet vermehrt über körperliche Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen im Berliner Südosten. So kam es am 14. August in Treptow-Köpenick zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Personenkreisen, an denen auch der Gründer der BA-SO beteiligt war. Am 23. Oktober wurde ein Mitglied der BA-SO beim morgendlichen Verlassen seiner Wohnung von mehreren vermummten Personen angegriffen und mit einem Schlaginstrument so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Mitglieder der BA-SO nahmen an rechtsextremistischen DeTeilnahme an monstrationen in Brandenburg (Halbe 15. November, Cottbus Demonstration 13. Dezember) und Sachsen (Hoyerswerda 13. Dezember) teil. Anlässlich der Gefangennahme Saddam HUSSEINs durch die amerikanischen Streitkräfte führten Kameradschaftsaktivisten 49 Vgl. S. 33 f.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte
  • Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position
VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 2. Januar Skinheadkonzert in Altenburg aufgelöst 10. Januar Innenminister Otto SCHILY spricht Betätigungsverbot für islamistische Organisation "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) aus 25. Januar Demonstration des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" in Nordhausen/Autonome beteiligen an einer Gegenkundgebung 26. Januar Sachbeschädigungen an Erfurter Tattooshop und Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbands des "Bundes der Vertriebenen" Januar/Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet Fackelmarsch, Mahnwache und Informationsstände in Erfurt und Jena 1. Februar Saalveranstaltung des NSAW in Mosbach bei Eisenach unter dem Motto "Damals wie heute - alles für Deutschland!" 1. Februar Autonome beteiligen sich in Jena an Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten 8. Februar Mahnwache von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Damals wie Heute - Bomben gegen freie Völker - Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte Süd-Westthüringer Runde freier Nationalisten" in Dillstädt unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" 8./9. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 20. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt Fackelzug anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" in Erfurt durch 22. März Demonstration von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak" 22. März "Autonomes Zentrum Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position 28. März Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" 96
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • gleich geblieben. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Grupppen" (ATAG), in dem sich die maßgeblichen Gruppen
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 26.300 Personen. Hinzu kommen ca. 5.400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch an die 5.000 Autonome. Diese Zahlen stagnieren damit im Wesentlichen auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es unverändert, für anlassbezogene überregionale Aktionen und Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Im Freistaat Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene - wie bereits im Jahr 2002 - auf etwa 150 Personen beziffert. In der gleichen Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene gewinnen. Insbesondere für Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivitäten richteten, wurden bis zu 300 Personen mobilisiert. Ungeachtet ihrer Bemühungen, vor allem jüngere Menschen für die Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft zu gewinnen, vermochten die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Thüringen agieren, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht wie gewünscht zu erhöhen. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2001 2003 2003 2003 KPF der PDS 100 100 50-100 1.500 DKP 50 50 50 4.700 MLPD 50 50 50 2.000 KPD/Ost wenige Mitgliewenige Mitgliewenige Mitglie200 der der der Gewaltbereite 150-200 150 150 5.000 Linksextremisten/Autonome Die Lage im Freistaat Thüringen kann in Bezug auf das linksextremistische Spektrum im Ganzen wie folgt zusammengefasst werden: Im Jahr 2003 hat sich das Potenzial des autonomen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Sowohl die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten als auch das Mobilisierungspotenzial der Szene sind in Thüringen gleich geblieben. Nach wie vor repräsentiert das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Grupppen" (ATAG), in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse organisiert haben, die Thüringer autonome Szene. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig veränderten sich im Wesentlichen die Aktivitäten der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der 56
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
  • Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten
Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die "Antifa" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische "Anti-Antifa
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 37 "Die Aktionsbüros Berlin und Brandenburg, das 'Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland' (NSAM) und alle Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg distanzieren sich jedenfalls hiermit ausdrücklich von der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele."40 Die distanzierenden Äußerungen der rechtsextremistischen Szene zur Gewalt sind als taktische Stellungnahmen zu bewerten. Bei anderer Gelegenheit wird Gewalt gegen den politischen Gegner ausdrücklich propagiert und angewandt.41 2.2.2 Neue Dynamik in der Berliner Kameradschaftsszene Nach Jahren der Stagnation trat die Berliner Kameradschaftsszene (= Kameradschaften) wieder durch eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Die KameradVerstärkte schaftsführer, die in der Vergangenheit eher isoliert voneinZusammenarbeit der ander agiert hatten, arbeiteten nunmehr vermehrt zusammen. Kameradschaften Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legten sie dabei auf "AntiAntifa"-Aktionen, also auf die Bekämpfung ihrer politischen Gegner.42 Einige Kameradschaften versuchten, gewaltbereite Jugendliche aus Neonazi-Cliquen an sich zu binden, sowie zunehmend "linke" Themen und Verhaltensweisen zu übernehmen.43 Während die Kameradschaften "Hohenschönhausen", "Pankow" und "Preußen" weiterhin nicht öffentlich in Erscheinung traten, entfalteten insbesondere die "Kameradschaft Tor Berlin" (KS Tor) in Lichtenberg sowie die neu gegründete "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) in TreptowKöpenick Aktivitäten. "Autonome Ein Projekt der Kameradschaftsszene sind die "Autonomen Nationalisten" Nationalisten Berlin" (= ANB). Die ANB bilden keine eigenständige Kameradschaft, bestehen jedoch überwiegend aus Aktivisten der Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die "Antifa" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische "Anti-Antifa" Gegner. Nachdem die ANB bereits im Jahr 2002 auf einem 40 Presseerklärung vom 16.9.2003. 41 Vgl. S. 38. 42 Vgl. S. 92 ff. 43 Z. B. Soziale Themen wie die Forderung nach einem Jugendzentrum oder die Aktionsform der Hausbesetzung (vgl. S. 4 v. 1.2.3).
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch geprägte Gruppen wie die "Autonome Antifa Nord-Ost" haben den Krieg begrüßt. Sie bezogen sich dabei
  • Krieg wurden von Anhängern dieser Position - überwiegend jüngeren autonomen "Antifa"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begründen sie damit, dass
20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 als "Beihilfe zum Mord"15 bezeichnet und die Bundesrepublik selbst zum "Kriegstreiber"16 erklärt. Im Gegensatz zur oben dargestellten Position, die vor allem von orthodoxen, trotzkistischen und antiimperialistischen Gruppierungen vertreten wurde und der Bundesregierung de facto Vorwurf: eine Unterstützung des Krieges vorwirft, unterstellen autonome Streben nach Gruppen, dass Deutschland spätestens seit der WiedervereiWeltmachtrolle nigung eine Weltmachtrolle anstrebe und die Ablehnung des Krieges ein erster Versuch sei, sich von den USA zu emanzipieren. Da die Bundesrepublik sich selbst auf absehbare Zeit nicht als Weltmacht etablieren könne, bediene sie sich der Europäischen Union als Vehikel zur Durchsetzung der eigenen imperialistischen Ansprüche: "Damit betreibt die Bundesregierung zum ersten Mal seit 1945 wieder offen formulierte Weltpolitik im Sinne einer eigenständigen, gegen den überlegenen imperialistischen Konkurrenten gerichteten globalen Machtpolitik. (...) Auch wird den Eliten der BRD zumindest zur Zeit noch deutlich vor Augen stehen, dass Deutschland für eine Weltmachtposition auf sich alleine gestellt die ökonomischen, militärischen und politischen Mittel fehlen. Deshalb engagieren sie sich in großer Einigkeit für eine politische und militärische Integration der Europäischen Union. Eine realistische Perspektive für eine Weltmachtposition der BRD oder anderer europäischer Staaten stellt sich nur innerhalb einer europäischen Föderation."17 Der Irak-Krieg wird jedoch nicht im gesamten linksextremistiKriegsbefürworter: Schutz für Israel schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch geprägte Gruppen wie die "Autonome Antifa Nord-Ost" haben den Krieg begrüßt. Sie bezogen sich dabei lediglich auf zwei Aspekte: Den Hass auf Deutschland und eine bedingungslose Unterstützung für Israel. Alle anderen Argumente für oder gegen den Irak-Krieg wurden von Anhängern dieser Position - überwiegend jüngeren autonomen "Antifa"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begründen sie damit, dass bei Deutschen Faschismus und Antisemitismus genetisch bedingt seien. 15 Vgl. "Linksruck-Zeitung" Nr. 150, 25.3.2003, S. 2. 16 Vgl. "Linksruck-Zeitung" Nr. 148, 25.2.2003, S. 3. 17 "gruppe demontage": Kein Krieg im Irak - Kein Friede mit Deutschland. Imperialistische Gegensätze im Irakkonflikt. In: "INTERIM" Nr. 569, 3.4.2003, S. 10 f.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) repräsentiert, in dem sich die maßgeblichen Gruppen
Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2003 informiert umfassend über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen. Den Bürgerinnen und Bürger wird auf diese Weise die Gelegenheit geboten, verschiedene Formen des politischen Extremismus kennenzulernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Unsere Gesellschaft ist wie jeder demokratische Rechtsstaat durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus herausgefordert. Die Anschläge vom November 2003 in Istanbul und vom März 2004 in Madrid machten uns erneut die vom islamistischen Terrornetzwerk ausgehende weltweite Bedrohung deutlich. Dieser Bedrohung müssen wir durch intensive Zusammenarbeit der zuständigen Ämter entgegenwirken. Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz liegen in der Beobachtung rechtsund linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Die rechtsextremistischen Parteien in Thüringen verloren im Jahr 2003 abermals Mitglieder und zählten noch etwa 370 Personen. Auch die Anzahl der Personen, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, verzeichnete einen Rückgang. Das vom Bundesverfassungsgericht eingestellte Verbotsverfahren schwächte die NPD letztlich, da durch ihre Abgrenzungstaktik während des Verfahrens die Anziehungskraft auf Neonazis und Skinheads nachließ. Dennoch trat die NPD unter den rechtsextremistischen Parteien in Thüringen am stärksten hervor und vermochte im Unterschied zur DVU oder den "Republikanern" Demonstrationen zu organisieren, für die sie bis zu 200 Rechtsextremisten gewinnen konnte. Der Trend der Mitgliederverluste setzte sich bei den Rechtsextremisten fort, die der organisierten sowie der unorganisierten Neonaziszene in Thüringen zugehören. Ihre Anzahl sank von etwa 470 im Jahr 2002 auf nunmehr 250 drastisch ab. Die grösste Gruppe der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die Skinheads, deren Anzahl mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs stehen blieb. Dieser Gruppe sind etwa 90 weitere, sonstige gewaltbereite Personen zuzurechnen. Das linksextremistische Spektrum wies im Jahr 2003 keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und das Mobilisierungspotenzial des autonomen Spektrums sind - in Übereinstimmung mit dem bundesweiten Trend - gegenüber dem Vorjahr mit etwa 150 Personen gleich geblieben. Die Autonomen konnten immer dann besonders viele Anhänger mobilisieren, wenn sich ihre Kundgebungen und Protestaktionen gegen Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers richteten. Wie 2002 wurde das autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) repräsentiert, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene, deren regionale Schwerpunkte im Jahr 2003 Erfurt, Jena und Gera bildeten, organisiert haben. Dem linksextremistischen Lager im Freistaat sind unverändert auch die bis zu 200 Mitglieder der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen hinzuzuzählen. Sie bekennen sich zum "Klassenkampf", zur revolutionären Gewalt, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein von den Lehren des MarxismusLeninismus geprägtes, antidemokratisches Staatsgebilde zu errichten. 2
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume
"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen