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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten
Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem
strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne
befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen
Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit
fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung
Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen
gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen
Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG
Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht

Gesprächen mit PDS und WASG "zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landesund Ortsebene" einzubringen. Elf Mitglieder der DKP wurden in neun Bundesländern - nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten drei Direktkandidaten der DKP an. In den ebenfalls auf der 3. Tagung des Parteivorstands beschlossenen "Positionen der DKP zur Bundestagswahl 2005" bekräftigte die Partei noch einmal, dass für sie auch weiterhin "die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt" steht: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse - den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne und damit den Aufbruch für eine neue Politik befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Gleichlautende Töne schlug auch die DKP Thüringen in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Bundestagswahlen an: "Mit fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung erklärten Programms. Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen die Kräfte des deutschen Imperialismus führen". Nach der Bundestagswahl sah sich die DKP auch als Wahlsieger an, obwohl deren Kandidaten kein Mandat gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. Sie gab die nach solchen Ereignissen übliche Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG und dem Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht wurden, engagiert und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Der Bekanntheitsgrad der DKP und das Ansehen von Kandidatinnen und Kandidaten ist in der Zusammenarbeit der Linken bei diesen Wahlen spürbar gewachsen. Die DKP konnte neue Mitglieder und Leserinnen und Leser der UZ gewinnen." In seinem in der "UZ" unter der Überschrift "Unser Engagement hat sich gelohnt!" veröffentlichten Referat auf der 4. Parteivorstandstagung am 24./25. September stellte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER mit Genugtuung fest: "Die außerparlamentarische Bewegung kann nunmehr die Tribüne des Bundestages nutzen, um Nein zur Kriegespolitik, Nein zum Sozialabbau und Nein zum Demokratieabbau zu sagen und zugleich öffentlichkeitswirksam deutlich machen - es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik! An all diesen Ereignissen haben wir mitgewirkt. Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidie74 Nach der Diktion der DKP ein (schwammiger) Sammelbegriff für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung 88

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Links angestiegen. Die auseinander driftende Entwicklung ist in 2004 darauf zurückzuführen, dass eine
Gewalttaten waren ein weiteres Mal direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise
Eingriffen in den Bahnverkehr. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2004 Baden-Württemberg1 Bund2
Politisch motivierte Kriminalität im 408 (398) 3.521 (3.614) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 113 (139) 1.440 (1.459) Straftaten davon: linksextremistische

beteiligungen auf Landesebene in Zeiten des "Sozialabbaus" andererseits bestenfalls ein Stagnieren der Mitgliederzahlen sein. Trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" vermochten ebenfalls nicht an frühere Erfolge anzuknüpfen. Das Personenpotenzial der Autonomen bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Jahres 2003. Vor dem Hintergrund fortgesetzter interner Meinungsverschiedenheiten ist in dieser Szene auch weiterhin kein Aufschwung zu erwarten. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist in Baden-Württemberg stark zurückgegangen. Gleichwohl ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Links angestiegen. Die auseinander driftende Entwicklung ist in 2004 darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl der Strafund Gewalttaten nicht eindeutig einer extremistischen Motivation zugeordnet werden konnten. Verantwortlich für einen Großteil der Gewalttaten waren ein weiteres Mal direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise erschreckenden Brutalität geführt. In Erwartung des CASTOR-Transports nach Gorleben vom November 2004 kam es im Vorfeld erneut zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2004 Baden-Württemberg1 Bund2 2004 (2003) 2004 (2003) Politisch motivierte Kriminalität im 408 (398) 3.521 (3.614) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 113 (139) 1.440 (1.459) Straftaten davon: linksextremistische 31 (51) 521 (483) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 186

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für
hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter
linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung
Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November
Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen

LINKSEXTREMISMUS Dessau Die das "Alternative Jugendzentrum Dessau" (AJZ) frequentierenden Autonomen zählen seit 1996 zu den aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für den 20. Mai eine Demonstration in Köthen angemeldet*' hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto "Köthen nicht in Nazihand! Für die ersatzlose Schließung des Nazizentrums im Holländerweg"!", an der sich etwa 130 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Kundgebung in Dessau statt, an der insgesamt 4.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November und 2. Dezember demonstrierten insgesamt jeweils zirka 2.000 Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten vor der Veranstaltung im Dezember einen Aufruf im Internet: " Siehe auch Seite 31. "2 Treffort von Rechtsextremisten in Köthen (siehe Seite 30). 80

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
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und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits
wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer
grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext
hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer

mit dem Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt es beispielsweise in Berichtsjahr von den insgesamt 14 Aktionen, einem Beitrag in der Broschüre "Ungehorsam! bei denen blockiert wurde, zwölf (ca. 86 %) Disobedience! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER auf dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits aber auch gegen Personen, die aus Das wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer 41231 "raschos", "Nazis" oder "Rassisten" bezeichnet wieder hervorgeht. werden. So verkündete beispielsweise die linksVon dieser Argumentation ausgehend wird extremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE AÄNTIFA die Schlussfolgerung gezogen, dass es dabei (URA Drespen) am 27. Oktober 2014 in ihrem nicht um den "{...) Respekt vor einer Meinung" Aufruf gegen eine Veranstaltung der PEGIDA, geht, "sondern um die Schaffung anderer dass man sich Neonazis und Rassisten in den Verhältnisse." Weg stellen werde. Für die Aktivisten besteht das Potenzial von Um die Funktion von Blockaden zu erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext verwundert es nicht, dass Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen jegschaftssystem und die bürgerliche Staatsform liches staatliches Agieren im weiteren Sinne mit in ihr Faschismusbild ein. Deshalb steht richten, gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung der wird u.a. die Schlussfolgerung gezogen: bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung. Zumindest wird diese als Ursache für "Insofern wendet sich der Protest dann indirekt "Faschistische Tendenzen" angesehen. Dieser oder im weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich der Blockaden, nicht nur über den zivilen Ungehorsam hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer Strategie, die letztlich auf eine zentrale strategische Funktion. Diese die Überwindung der freiheitlichen demokratibesteht darin, längerfristig einen Prozess einzuschen Grundordnung angelegt ist. leiten, der auf eine Änderung der Gesellschaft 2 Ebenda 3 Ebenda, 5. 48 "* Ebenda, 5. 27, Schreibweise wie im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg
Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG
Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 Türk. Bozkurtlar bzw. Bozkurtcular. 83 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 15.12.2021: "Kammer60 Türk. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu. gericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten 61 Türk. Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu. Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe 62 Die ideologischen Ursprünge gehen bis in die Endphase des Osma(sog. Tiergartenmord)". nischen Reichs gegen Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als der zu84 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde nehmende Zerfall des Reiches zur Entstehung des Pan-Turkismus und Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff Turanismus führte, welche die Vereinigung aller Turkvölker in einem auf Behörden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regiegemeinsamen türkischen Großreich ("Turan") als "Ideal" anstreben. rung zugerechnet, um an Geschäftsdaten von Unternehmen, aber 63 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in auch an militärische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. Europa (KCDK-E). 85 Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen wird von der türki64 Sabah vom 15.6.2021: "Diyarbakir anneleriyle omuz omuza", auf schen Regierung für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich sabah.com. gemacht. 65 Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg" vom 20.1.2021. 88 Industrie und Handelskammer zu Berlin (Herausgeberin), SenInnDS, 67 Vgl. "Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit" auf der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB), Internetseite indymedia vom 28.4.2021. IT-Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin. die Polizeiwache im Berliner Tiergarten" vom 17.9.2021. 89 Vgl. Video auf der Internetseite der SO: "Jahresrückblick 2020/21." 69 Die Anarcho-Szene entwickelte sich aus Teilen der ehemaligen HausAbgerufen am 22.1.2022. besetzer-Szene und bildet den militanten Kern der Autonomen Szene 90 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Berlins. Zum Spektrum der Autonomen Anarchos zählen GruppieAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt rungen, die anarchistische Ideologiefragmente hervorheben, ohne für Verfassungsschutz. diese in einem umfassenden Theoriekonzept zu vereinen. Sie lehnen 91 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 jegliche Art von politischer Herrschaft ab und bringen dies durch eine BVerfSchG. hohe Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen, inbe92 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. sondere der Polizei zum Ausdruck. Neben dem Engagement für den 93 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Erhalt sogenannter "Autonomer Freiräume" zeichnen sich Anarchos 94 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in dadurch aus, dass sie die Idee der individuellen Freiheit überbetonen der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch und anlassbezogen in losen sowie konspirativ agierenden BezugsArt. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). gruppen tätig werden. 95 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 70 Vgl. "Updates zur Räumung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). // Weiterbau Coral World?" auf der Internetseite indymedia vom 96 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech10.2.2021. nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet 71 Vgl. "Tag X Demonstration für die Kopi Wagenplatz*" auf der Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, Internetseite indymedia vom 6.10.2021. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah72 Vgl. u. a. "(B) Zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt - rung (Tresore, elektronische Sicherungen). Köpiplatz lebt!" auf der Internetseite indymedia vom 16.10.2021. 97 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 73 VG Berlin, AZ: 13 L 68/21 vom 9.3.2021. OVG Berlin-Brandenburg, 98 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. AZ: 10 S 30/21 vom 16.6.2021 vom 16.6.2021. VG Berlin, AZ: 13 L 99 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im 203/21 vom 15.6.2021. BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten 74 Vgl. "Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 Intrigen im Lager unserer Feinde" auf der Internetseite indymedia vom (BGBl. I S. 3 538). 21.10.2021. 100 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 zum 1. Mai: Größter Krawall seit 10 Jahren!" vom 2.5.2021. (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes vom 9.7.2021 76 Vgl. Blog der IL: "Politik in der Krise - 15 Thesen." vom Dezember (BGBl. I S. 2 467). 2020 und Januar 2021. 101 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 77 Internetseite der IL: "Unsere Wahl ist Mieter*innen organisieren, 102 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. Wohnungskonzerne enteignen, Wohnraum vergesellschaften." vom 103 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, 11.8.2021. zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I 78 Internetauftritt und Social Media-Kanäle der IL u. a. vom 8.7.2021, S. 3 146). 13.6.2021, 11.6.2021, 10.3.2021 und 18.1.2021. 104 BGBl 2016, I, S. 2 456. 79 Vgl. Internetseite der IL: "Die Politik der kleinen Schritte ist zum 105 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. Scheitern verurteilt." vom 14.9.2021. Siehe auch Twitter-Kanal der IL 106 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die vom 13.6.2021. Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen 80 Vgl. Internetseite der Roten Hilfe: "Gestern Brandschutz, heute Persobewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei nalienfeststellung - erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.", vom Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs 6.10.2021. Ebd.: "Prozessbeginn im RAZ-Verfahren.", vom 4.4.2021. eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Ebd.: "Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & 107 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.", vom 9.3.2021. S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom Ebd.: "Aussageverweigerung.", abgerufen am 14.1.2022. 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 81 "Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.10.2021: "Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zur einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit". 127

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

deutschen Öffentlichkeit ließen auch in der linksextremistischen Szene den "Kampf gegen Rechts" zum Schwerpunkt werden. Die anstehende Ratifizierung des Verfassungsvertrags
Staaten war Ausgangspunkt der Agitation gegen dieses, im gesamten linksextremistischen Spektrum auf Ablehnung stoßende Projekt. Das Votum gegen die Verfassung
für Europa" und zugleich als ein Erfolg "linker" Propaganda gefeiert. Die "Antiglobalisierungsproteste" haben zwar an Brisanz verloren, standen aber weiterhin
Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8-Gipfel) symbolisiert für Linksextremisten unverändert "wie kaum sonst die Macht des globalisierten Kapitalismus
Gleneagles (Schottland) vom 6. - 8. Juli 2005 waren deutsche Linksextremisten nur marginal beteiligt. Schon 2005 richtete sich indes die Aufmerksamkeit
sozialen Kämpfen" und "Widerstandspraxen" wie auch der gesamten "Linken" führen soll. Der bevorstehende G8-Gipfel in Deutschland könnte dieses Thema
naher Zukunft auf der Prioritätenliste von Linksextremisten wieder deutlich nach oben setzen. Übersicht über die bisherigen Anschläge im Vorfeld

extremismus und neuerliche Verbotsdiskussionen in der deutschen Öffentlichkeit ließen auch in der linksextremistischen Szene den "Kampf gegen Rechts" zum Schwerpunkt werden. Die anstehende Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union (EU) in den einzelnen Staaten war Ausgangspunkt der Agitation gegen dieses, im gesamten linksextremistischen Spektrum auf Ablehnung stoßende Projekt. Das Votum gegen die Verfassung in den Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden wurde als "gut für Europa" und zugleich als ein Erfolg "linker" Propaganda gefeiert. Die "Antiglobalisierungsproteste" haben zwar an Brisanz verloren, standen aber weiterhin auf der Tagesordnung. Das alljährliche Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8-Gipfel) symbolisiert für Linksextremisten unverändert "wie kaum sonst die Macht des globalisierten Kapitalismus und seine politische und militärische Gewalt"345. An den Protesten gegen den G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) vom 6. - 8. Juli 2005 waren deutsche Linksextremisten nur marginal beteiligt. Schon 2005 richtete sich indes die Aufmerksamkeit der Szene auf das G8-Treffen des Jahres 2007, das in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und damit in Deutschland stattfinden wird, um "schon jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass in zwei Jahren gemeinsam kraftvolle Tage des Widerstands organisiert werden". Die aufrufenden Gruppen verfolgen damit offenbar ein sehr ambitioniertes Konzept, das zur Zusammenführung von "sozialen Kämpfen" und "Widerstandspraxen" wie auch der gesamten "Linken" führen soll. Der bevorstehende G8-Gipfel in Deutschland könnte dieses Thema in naher Zukunft auf der Prioritätenliste von Linksextremisten wieder deutlich nach oben setzen. Übersicht über die bisherigen Anschläge im Vorfeld des G8-Treffens in Heiligendamm: Brandanschläge 28. Juli 2005: Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG in Hamburg 17. Oktober 2005: Brandanschlag auf ein Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes in Berlin 9. November 2005: Brandanschlag gegen das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin 345 Hier und im Folgenden: Aufruf "G8 stoppen", in: "Terminator. Infos und Termine für FreundInnen der Ex-Steffi", Ausgabe für Oktober und November 2005. 180

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit
lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich
gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht
Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene
Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für

Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Art der öffentlichen Veranstaltung Trend fort. Erklärbar ist dies durch die zahlreichen Gegenaktionen, insbesondere gegen Ver50 angemeldet = unangemeldet anstaltungen der PEGIDA"" ab Oktober 2014. 40 30 27 Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von AUTONoMEN in Dresden 20 4 13 8 8 60 ,ö | E E 2012 2013 2014 40 35 30 18 21 Die im Zuge der Demonstrationen erhöhte öffentliche Präsenz wirkte sich nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit dem Jahr 2013 lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich des Jahrestags der auf dem relativ niedrigen Niveau des Vorjahalliierten Luftangriffe auf Dresden vom res. Die geringe Mobilisierungsfähigkeit im 13. Februar 1945 nach. Dieser Trend setzte Vergleich zur Leipziger Szene wird durch die sich auch im Jahr 2014 fort. Der Jahrestag unverändert kleine, gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht. Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene dar, da sie I Eine weitere Ursache für den Rückgang ist deren Anspruch auf Selbstbestimmtheit und die strukturelle Entwicklung der Dresdner Autonomie widerspiegeln und ihre Ablehnung Szene. Durch entsprechende Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für allen öffentlichen Veranstaltungen betrug im Aktionen mobilisieren ließ. Jahr 2014 ca. 23 %. Er ist damit gegenüber 2013 (38 %) deutlich gesunken und bewegt Angemeldete öffentliche Aktionen sich auf dem Niveau von 2012. Demgegenüber stieg die Anzahl der angemeldeten Aktionen, Die autonome Szene Dresden sucht im Rahmen an denen sich Autonome beteiligten, deutlich an. angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. 208| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Vorträge und Informationen zum Rechtsextremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu den Themen Islamismus und Linksextremismus. Mehrfach besuchten auch Gruppen
schützen - Wanderausstellung Verfassungsschutz gegen Extremismus". So sind mittlerweile gegen Rechtsextrein Alfeld, Aurich, Bersenbrück, Braunschweig, Buchholz, Celmismus le, Cloppenburg, Cuxhaven, Delmenhorst
Ausstellung um das Thema Linksextremismus ergänzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Thema Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter
neuen Titel "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus" kann überall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende
Informationen über rechtsund linksextremistische ErscheiAusstellung um nungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die Linksextremismus rechtsextremistische Musikszene

26 Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Angebote von NEIS NEIS hat erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Auseinandersetzung mit Extremismus. Sie können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereinen, Parteien. NEIS begleitet Projekttage, Seminare und Workshops. Auch 2009 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise genutzt. Vor allem Vorträge und Informationen zum Rechtsextremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu den Themen Islamismus und Linksextremismus. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes, um sich über die Arbeit der Behörde zu informieren. 1.15.3 Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" Bereits 25.000 Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit von NEIS Schüler bei ist die Wanderausstellung "Unsere Demokratie schützen - Wanderausstellung Verfassungsschutz gegen Extremismus". So sind mittlerweile gegen Rechtsextrein Alfeld, Aurich, Bersenbrück, Braunschweig, Buchholz, Celmismus le, Cloppenburg, Cuxhaven, Delmenhorst, Dörverden, Emden, Garbsen, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Hameln, Hannover, Helmstedt, Herzberg, Hildesheim, Kropp (Schleswig-Holstein), Lehrte, Munster, Nienburg, Nordhorn, Northeim, Osnabrück, Osterode, Papenburg, Peine, Schneverdingen, Stade, Stuhr, Syke, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen, Wolfenbüttel und Wunstorf mehr als 25.000 Schüler durch die Ausstellung geführt worden. 2009 gab es ca. 165 Führungen. Darüber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Oldenburg (2006) und auf den Deutschen Präventionstagen in Nürnberg (2006) und Hannover (2009) präsentiert. Anfang 2010 wurde die bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus ergänzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Thema Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter dem neuen Titel "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus" kann überall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende Informationen über rechtsund linksextremistische ErscheiAusstellung um nungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die Linksextremismus rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Inerweitert ternets durch Extremisten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

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Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten
Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend
tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim
über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen
legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen

Stadtratskandidaten der NPD (nähere Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten in Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend für staatliche und gesellschaftliche Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge Strukturen. werfen, Scheiben einschlagen sowie Barrikaden errichten und diese entzünden, sind eine Recherchetätigkeit und "Nazi-Outing"-Aktitypische Form der Gewalt. Mit solchen Aktiovitäten nen wird angestrebt, mittels maximaler Sachschäden politische Entscheidungen zu beeinDie Recherche und das "Nazi-Outing" sind flussen, durch deren Umsetzung sich die Szene eine Strategie, welche die autonome Antifa beeinträchtigt fühlt. Das kann z.B. im Zusambereits seit Jahren anwendet. Bei der Rechermenhang mit der Videoüberwachung von che werden Informationen über tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim anschließenden von solchen Ausschreitungen besonders die "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa Stadt Leipzig. private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten zu sozialen Netzwerken. Die politischen Überzeugungen oder Handlungen jener Personen werden öffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgeprägt - über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen in der Öffentlichkeit bloßstellen, um diese gesellschaftlich zu ächten. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen Praxis zunehmend Selbsthilfe", also für zielgerichtete Aktionen einen zentralen Platz einnimmt, zeigten auch gegen die betroffenen Personen. Elementare zwei Brandanschläge auf die Deutsche BahnPersönlichkeitsrechte werden diesen bereits AG am 18. Januar 2014 in Nordsachsen und am auf Grund der ihnen unterstellten Gesinnung 31. Mai 2014 in Dresden. abgesprochen, da nach Auffassung AutonoMER "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Beide Ereignisse standen zwar in einem unterVerbrechen darstellt. Dabei werden Straftaschiedlichen sachlichen Zusammenhang; in ten - auch Gewalttaten - zumindest in Kauf Nordsachsen mit einer Demonstration gegen genommen. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 179

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen Gewalttaten mit linksextremistischem Hinführt. Vor allem solche Demonstrationen enttergrund im Freistaat Sachsen
Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch gegen "rechts" gegen Polizei alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle macht
autonomen Szene ist bundesweit ein das Verhalten von gewaltorientierten Linksanhaltend hohes Aggressionsniveau festzuextremisten sind die Bedeutung des Anlasses, stellen
Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, Charakteristisch ist besonders das gewalttäwie die Beteiligung von Rechtsextremisten an tige Vorgehen gegen politische Gegner
2013/2014, könstaatliche Gewaltmonopol und gelten Autononen dabei verstärkend auf linksextremistische MEN als Vertreter des verhassten Staates. Strafund Gewalttäter wirken. Auch
tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig gegen tischer Gewalt. Darüber hinaus

Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenEntwicklung der Körperverletzungen darauf über der Anwendung von Gewalt ab. hin, dass Autonome ihren Gegnern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen zunehmend Im Gegensatz dazu entwickeln unangemeldete bewusst körperliche Schäden zufügen wollen. Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen Gewalttaten mit linksextremistischem Hinführt. Vor allem solche Demonstrationen enttergrund im Freistaat Sachsen, die gegen sprechen dem Selbstverständnis AUTONOMER und den politischen Gegner bzw. die Polizei werden häufig als Reaktion auf "repressive" gerichtet waren staatliche Maßnahmen durchgeführt. Dass 2012 m2013 2014 es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären Autonome mit dem ihnen eigenen 120 104 100 79 82 Selbstverständnis: 80 zZ 60 45 36 "(...) dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf 20 der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch gegen "rechts" gegen Polizei alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle macht {...)."" Zur Durchführung gewalttätiger Aktionen Gewalttätige Aktionen bedarf es keiner Öffentlich verbreiteten Gewaltaufrufe. Maßgeblich für die Mobilisierung und In der autonomen Szene ist bundesweit ein das Verhalten von gewaltorientierten Linksanhaltend hohes Aggressionsniveau festzuextremisten sind die Bedeutung des Anlasses, stellen, da Gewalt als Mittel zur Durchsetzung die aufrufenden Gruppierungen sowie die zur politischer Ansichten nicht nur als "legitim", Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftsondern sogar als unvermeidbar gilt. lich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, Charakteristisch ist besonders das gewalttäwie die Beteiligung von Rechtsextremisten an tige Vorgehen gegen politische Gegner und den Kommunalwahlen im Mai 2014 oder die gegen die Polizei. Polizeibeamte verkörpern das Asyldebatte Ende des Jahres 2013/2014, könstaatliche Gewaltmonopol und gelten Autononen dabei verstärkend auf linksextremistische MEN als Vertreter des verhassten Staates. Strafund Gewalttäter wirken. Auch in der sächsischen Szene sind die Akteure Vor allem im Zusammenhang mit der Stadtzunehmend bereit, Gewalt in der politischen ratswahl am 25. Mai 2014 in Leipzig verPraxis anzuwenden. Neben Polizisten stehen stärkten Akteure der autonomen Szene Ihre vor allem tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig gegen tischer Gewalt. Darüber hinaus weist die '@ INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, 5. 13 178 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremisextremismus. mus, LinksextreZwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamismus mentale Unterschiede
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

16 Verfassungsschutz in Niedersachsen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Staates bezeichnet. Feinde der DemoDie Hauptfeinde der Demokratie heute sind neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische Rechtsund LinksRechtsextremisextremismus. mus, LinksextreZwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamismus mentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Gemeinsamkeiten Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten der Extremismen feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: - Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. - Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromislos zu bekämpfen. - Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. - Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). - Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Extremisten lehnen Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbedemokratischen reiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den Pluralismus ab demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht
agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua
Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl
Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position
Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch

wird eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Autonomen nicht möglich sein. Für Autonome ist die Militanz ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfes gegen das "kapitalistische System". Ein weiteres Hemmnis einer dauerhaften Kooperation ist die von Autonomen propagierte absolute Ablehnung eines staatlichen Akteurs. Doch genau dieser Akteur soll - nach Meinung eines Großteils der Antiglobalisierungsbewegung - nicht abgeschafft werden, sondern als interventionistisches Regulativ die Macht der supranationalen Konzerne beschränken. Auch in verschiedenen Leipziger SzenezeitschrifAusschreitungen während des G8-Gipfels in Genua ten diskutierte man nach den Ereignissen in GeQuelle: Internetseite "Indymedia" nua sehr kontrovers über eine Beteiligung an diesem "antikapitalistischen Kampf". Zwar bietet er lich verlaufenen Aktionen richteten sich "Gegen der momentan orientierungssuchenden autonoHerrschaftsverhältnisse und Polizeigewalt".162 Nemen Szene eine neue inhaltliche Perspektive, doch ben Straßenblockaden und Spontandemonstratiozeichnete sich in der Diskussion bereits ab, dass nen besetzten in Dresden acht Personen für kurze bei der Beteiligung an den GlobalisierungsprotesZeit die SPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen. Im ten die mediengerechte und öffentlichkeitswirkVorfeld wurden an die Mitarbeiter des Büros Handsame Selbstinszenierung im Vordergrund steht. zettel mit Bezug zu den Ereignissen in Genua verDies gilt auch für Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht zum 1. August 2001 in Leipzig deutet bundesweit agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua hin, da in Tatortnähe die Parole "Für extremistischen Organisationen Fuß zu fassen. In Genua!" gesprüht wurde. diesem Zusammenhang ist insbesondere die gloAuch in anderen sächsischen Städten kam es - insbalisierungskritische Gruppe ATTAC164 zu nennen, besondere am 20. August 2001, dem zum "Global die nach den Ereignissen von Genua erheblichen action day"163 deklarierten Tag - zu DemonstratioMitgliederzulauf verzeichnen konnte und durch nen. Die in Chemnitz während mehrer StraßenBeitritte prominenter Politiker eine gewisse Meblockaden gezeigten Transparente "People 5, Glodienpräsenz erreichte. Das Hauptanliegen dieser bal Action Day", "Kapitalismus ist organisierte nicht extremistischen Gruppe ist die BeschränKriminalität" und "Reclaim the streets" nahmen kung spekulativer Kapitalflüsse durch eine weltBezug auf die Ereignisse in Genua. Auch bei der weite Besteuerung internationaler Finanztransakjährlich in Freiberg stattfindenden Streetparty tionen (sog. Tobin-Steuer). Trotzkisten verschiewurde der G8-Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl in ATTAC-Gruppen ein oder bedürfte unter anderem die Festnahme von drei Perteiligten sich an Neugründungen von Ortsgrupsonen aus Freiberg in Genua gewesen sein. pen, um auf diese Weise selbst wieder Mitglieder zu gewinnen. Auch in Chemnitz und Leipzig gibt Mit der Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position. Man sieht die Das weitere Bestehen der AntiglobalisierungsbeweGelegenheit, innerhalb der Antiglobalisierungsbegung wird letztlich davon abhängen, inwieweit die wegung mit militanten Mitteln gegen das "Herreinzelnen Gruppen in der Lage sein werden, ihre schaftssystem des Staates" vorzugehen. Ein Erfolg unterschiedlichen politischen Auffassungen und dieses Konzeptes wird sich jedoch nur einstellen, Ansichten einem gemeinsamen Ziel, dem "Kampf wenn die überwiegend gewaltfrei eingestellten Glogegen Neoliberalismus und Globalisierung", unterbalisierungsgegner diese autonomen Gruppen akzuordnen. Die Heterogenität der Bewegung von zeptieren und mit ihnen kooperieren. Dies allerchristlichen bis hin zu orthodox-kommunistischen dings ist nicht sehr wahrscheinlich. Da der Großteil Mitgliedern lassen weitere Differenzen zwischen der Globalisierungsgegner nicht militant agiert, den Globalisierungsgegnern erwarten. 162 Motto der Demonstration am 25. Juli 2001 in Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch wenn sich Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Aktionsart bedienen, so dient sie immer als Methode zur Darstellung radikaler Gesellschaftskritik. 164 ATTAC = "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'arte aux citoyens", deutsch: "Vereinigung für die 80 Besteuerung der finanziellen Transaktionen zu Gunsten der Bürger".

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche
Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Darüber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons
überwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen
versuchten rund 700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten
sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nach wie vor von Rechtsund Linksextremisten bedroht. Erfreulich ist, dass der dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende
Planspielen sowie über eine Qualifizierung von Ehrenamtlichen gegen den Rechtsextremismus zu immunisieren. Unter der Federführung von NEIS hat der Niedersächsische
Reihe von Extremismus-Symposien veranstaltet, zunächst zum Links-, dann auch zum Rechtsextremismus. Sie fanden große Resonanz und Anerkennung als "gelungene
insbesondere junge Menschen gegen extremistisches Gedankengut immunisieren werden. Linksextremismus nicht verharmlosen Mit großer Sorge verzeichnen wir in Niedersachsen entsprechend einem
seine anerkannte Präventionsarbeit um den Bereich Linksextremismus ergänzt. Ob Rechtsoder Linksextremismus: Das Leitprinzip einer wehrhaften Demokratie verlangt, jegli

stische Seminare und Schulungen besucht haben. Diese Unterweisungen wirken radikalisierend. Auch das macht solche Schulungszentren gefährlich. Rechtsextremismus bleibt ernste Herausforderung Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nach wie vor von Rechtsund Linksextremisten bedroht. Erfreulich ist, dass der dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Personenkreis in Niedersachsen im Jahr 2009 kleiner geworden ist. Allerdings gibt es keinerlei Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus unterliegt einem großen Wandel. Wir beobachten eine immer stärkere Vermischung von Parteimitgliedern der NPD mit so genannten "freien Nationalisten" sowie neonazistischen Kameradschaften. Auch die Grenzen zur Subkultur verwischen: Autonome Nationalisten erstarken und kooperieren mit anderen Rechtsextremisten. Zudem gibt es Versuche, die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten", zu reorganisieren. Insgesamt lässt sich feststellen: Rechtsextremisten werden jünger und unternehmen große Anstrengungen, Nachwuchs zu gewinnen. Sie verteilen gezielt Schülerzeitungen wie "Der Bock" oder versuchen mit einer raffinierten Strategie, über Internet-Netzwerke wie Facebook oder SchülerVZ gezielt Jugendliche anzusprechen und zu werben. Prävention durch Aufklärung Deswegen müssen wir Präventionsmaßnahmen verstärken. Mit der 2009 gegründeten Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) haben wir unsere Präventionsarbeit gebündelt, fortentwickelt und um weitere Bausteine ergänzt. Dazu gehören das Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" oder Bemühungen, die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage von Lehrerfortbildungen, Vortragsveranstaltungen, Ausstellungen und Planspielen sowie über eine Qualifizierung von Ehrenamtlichen gegen den Rechtsextremismus zu immunisieren. Unter der Federführung von NEIS hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2009 eine Reihe von Extremismus-Symposien veranstaltet, zunächst zum Links-, dann auch zum Rechtsextremismus. Sie fanden große Resonanz und Anerkennung als "gelungene Beispiele guter politischer Bildung". Für den niedersächsischen Verfassungsschutz gilt die Devise: Der Kampf gegen politischen Extremismus beginnt in den Köpfen. NEIS steht für eine moderne Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, mit der wir auch künftig das geistige Fundament unserer Demokratie stärken und insbesondere junge Menschen gegen extremistisches Gedankengut immunisieren werden. Linksextremismus nicht verharmlosen Mit großer Sorge verzeichnen wir in Niedersachsen entsprechend einem bundesweiten Trend eine Zunahme linksextremistischer Gewalttaten. Brandanschläge - zumeist in Göttingen - und Straßenkrawalle bei Demonstrationen haben auch Menschenleben gefährdet. Opfer sind vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte. Deshalb muss einmal mehr vor jeglicher Verharmlosung links gerichteter Gewalt gewarnt werden. Im Jahr 2009 hat der Verfassungsschutz seine anerkannte Präventionsarbeit um den Bereich Linksextremismus ergänzt. Ob Rechtsoder Linksextremismus: Das Leitprinzip einer wehrhaften Demokratie verlangt, jegli-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen
vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen

für GlobalisierungsgegnerInnen" anschloss, die LITÄT, dass für eine radikale Linke AnknüpfungsBereiche an, in denen Autonome nach neuen Aktipunkte an die internationalen Globalisierungsproonsfeldern Ausschau hielten. teste bestünden. Den Globalisierungsgegnern Aber schon während der Diskussionen wurden Diswerfen die Autoren eine "nationalistische Auflakrepanzen zwischen der autonomen Antifa-Szene dung"155 vor, die für eine Vermittlung antikapitaliund den Gruppierungen, die diese Aktionsfelder stischer Positionen ungünstig und kontraprodukbisher belegt hatten, deutlich. So warf beispielstiv sei. weise das linksextremistische BgR den AntiraGruppen vor, mit ihrer praktischen Flüchtlingshilfe "eher der Stabilisierung der herrschenden "Antifaschismus" Verhältnisse dienlich"153 zu sein, als Politik gegen deutsche Behörden und deren Asylpolitik zu beDer Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche treiben. Dagegen forderte das BgR einen gesellrechtsextremistische Personen, Institutionen und schaftskritischen Antirassismus: "Rassismus ist Entwicklungen gehörte auch im Jahr 2001 für die ein Teil der bestehenden gesellschaftlichen Verautonome Szene - trotz der angeblich staatlichen hältnisse. Ohne diese anzugreifen, bekämpft antiÜbernahme dieses Aktionsfeldes - weiterhin zu den rassistische Arbeit nur die Symptome, nicht aber wesentlichen Betätigungsbereichen. Das belegen den Rassismus selbst. An dieser Stelle liegt die die im Jahr 2001 fortgeführten, teilweise gewaltSchnittstelle von Antifa und Antira." tätigen Aktionen gegen den politischen Gegner. Versuche einer Zusammenarbeit antifaschistischer und antirassistischer Gruppen ließen sich im Zusammenhang mit dem "4. antirassistischen Grenzcamp"154 erkennen. Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweite Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltete das Camp vom 27. Juli bis 5. August 2001 in Kelsterbach nahe des Flughafens von Frankfurt/Main (Hessen). Wie in den Vorjahren war die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung Thema der Veranstaltung. Als Gastredner zum Thema "Antifaschismus und Antirassismus" wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen Grenzcamps". Die nach autonomer Einschätzung erfolgreichen Proteste der vergangenen Jahre gegen Globalisierung und Neoliberalismus dienten der Szene bei der Suche nach weiteren Aktionsfeldern als Diskussionsgrundlage. Nach Auffassung der Autonomen ließ sich gerade hier die von ihnen angestrebte öffentliche Wahrnehmbarkeit und ideologische Vermittelbarkeit der eigenen Position herstellen. Die Positionen der überwiegend nicht extremistischen Protestbewegung gingen den Autonomen jedoch nicht weit genug. Zwar sehe die AntiglobaliDie Anwendung von Gewalt ist für Autonome dabei sierungsbewegung die Rolle des Staates, der die ein Mittel im Kampf gegen den "Faschismus und Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberadie ihn stützenden zivilgesellschaftlichen Struktulismus schaffe, ähnlich wie die autonome Szene, ren". In Sachsen wird insbesondere bei der Anwenjedoch stelle sie den Kapitalismus nicht in Frage. dung des "dezentralen Konzeptes" Gewalt gegen So bezweifelte das Leipziger Autorenkollektiv der Erscheinungsformen wirtschaftlicher Macht und ersten Ausgabe der bundesweit vertriebenen Zeitgegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Sommer 2001, S.36 ff. 154 Derartige Camps hatten bereits 1998 in Rothenburg (Sachsen) und 1999 in Zittau (Sachsen) stattgefunden. Dabei kam es teilweise zu gewalttätigen Aktionen. 76 155 Artikel "contact Göttingen 2001", in: PHASE 2, Sommer 2001, S. 18 f.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS erheblich beschädigt. In der Taterklärung einer "Autonomen Gruppe Selbstbestimmte Abrüstung" fordern die Verfasser im Rahmen der Kampagne "War starts
Raum BerlinBrandenburg festgestellten 18 Brandsätze, die von mutmaßlich linksextremistischen Tätern unter der Aktionsbe zeichnung "Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche
Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi täten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Mili tarisierung der Gesellschaft
Öffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusam menhang führten Linksextremisten immer wieder Störaktionen gegen Militärmusikveranstaltungen sowie gegen Veranstaltungen

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht
Festnahmen und Gerichtsverfahren einschüchtern." 4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/90
Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Linkspartei.PDS" ging 1989/90 bruchlos und durch einfache Umbenennung als "Partei
aufgebaut werden. Von Anfang an versuchten dabei Angehörige unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen, in der entstehenden PDS Fuß zu fassen. In vielen
weiteren Umbenennung. Hintergrund waren Planungen zur Gründung einer neuen "Linkspartei" durch den Zusammenschluss mit der seit dem 22. Januar

Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht von den brutalen Polizeieinsätzen bei Naziaufmärschen, von Festnahmen und Gerichtsverfahren einschüchtern." 4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/90 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 460) ca. 61.600 Bund (2004: ca. 65.800) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Linkspartei.PDS" ging 1989/90 bruchlos und durch einfache Umbenennung als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aus der vormaligen, 1946 für den Geltungsbereich der späteren DDR gegründeten "neue Partei in "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervor. Im Westen alten Kleidern" musste die bis dahin nicht existente Partei neu aufgebaut werden. Von Anfang an versuchten dabei Angehörige unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen, in der entstehenden PDS Fuß zu fassen. In vielen Landesverbänden, so auch in Baden-Württemberg, war sie auch im Jahr 2005 von Mitgliedern ehemaliger "K-Gruppen"349 dominiert. 2005 kam es zu einer weiteren Umbenennung. Hintergrund waren Planungen zur Gründung einer neuen "Linkspartei" durch den Zusammenschluss mit der seit dem 22. Januar 2005 als Partei bestehenden "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Eine komplizierte Lage entstand durch die vorgezogene Bundestagswahl. Da die Zeit für eine Fusion beider Parteien zu knapp war, drohten zwei Konkurrenzkandidaturen. Die 349 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960er bis 1980er Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 185

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Daran beteiligten sich nach Darstellung Internetportal "linksunten.indymedia.org' die der linksextremistischen URA Drespen etwa Tat als eine Solidaritätsaktion für "Kämpfer
Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Anzahl "rechtsmotivierter Überpolitische und wirtschaftliche Einigung Eurogriffe" in der Dresdner Neustadt aufmerksam pas verstanden
ließen einen gefestigten rung nach einem "effektiven antifaschistischen linksextremistischen Hintergrund erkennen. Aus Selbstschutz" für ein präventives Vorgehen Sicht der Akteure
nicht getan. den Aktionen die Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen. Klandestine (konspirativ vorbereitete) AktiEin weiterer Anschlag am 24. Oktober
Dresdner autonome Szene spielt war. Ein hierzu gleichfalls auf "linksunten. bei klandestinen Aktionen die Gewalt eine indymedia.org' verbreiteter

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