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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich

Die mitgliederstärkste und damit zugleich aktivste Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKPIm Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 MitGruppe in Leipzig. Darüber hinaus entfaltet die glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehenDKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland und ihre Mitgliederzahl erhöhen. Aktivitäten. Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leipmit einer acht Kandidaten umfassenden Lanzig die Tagung "Und der Zukunft zugewandt - 60 desliste und einem Direktkandidaten im WahlJahre BRD - 60 Jahre DDR", an der ca. 50 Personen kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt teilnahmen. In den Referaten bekräftigte die DKP ihr aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der DirektZiel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus: kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes "Wir müssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erstmit diesem Wissen und der Überzeugung, dass Sostimmen. zialismus möglich und nötig ist, die gesellschaftliDie MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem in Großunternehmen aufzubauen. in der Arbeiterklasse analysieren und in die Kämpfe gehen - vor allem aktiv die Kämpfe der Belegschaften und Gewerkschaften unterstützen."56 2.3.3 Linksextremistische Strömungen An den Wahlen zum Europäischen Parlament im innerhalb der Partei "DIE LINKE." Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen. "DIE LINKE." zwei linksextremistische Zusammenschlüsse57: die kommuNistische PlattForm der Partei DIE LINKE (KPF) und das marxistische Forum (MF). Diesen 2.3.2 marxiStiSch-leniniStiSche Partei Zusammenschlüssen gehören nur wenige MitgliedeutSchlandS (mlPd) der der Gesamtpartei an, die im Übrigen in Sachsen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 2.300 kommuniStiSche P lattform der Partei DIE LINKE Kennzeichen (KPF) Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 960 Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die Kennzeichen innerhalb des orthodoxen linksextremistischen Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt. 56 UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9. 57 Nach der Satzung der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. 38 | Extremistische Bestrebungen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät
Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv
Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer
junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst
Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene
Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme
ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte
Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt
sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen

$politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auch auf den Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.17 Aktion Neustart Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät "Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer und Aktivisten, an junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Hierfür kooperiert "Aktion Neustart" situativ mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Mit der Betreuungsarbeit soll erreicht werden, dass sich die Aussteiger anschließend wieder zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grundund Menschenrechten bekennen. In der Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene Defizite oberflächlich kompensieren. Die Anerkennung in der Gruppe, die Steigerung des Selbstwertgefühls und die Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme in den Hintergrund. Zudem sind das Internet und insbesondere soziale Netzwerke heutzutage ein leichter Weg, ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte in 20 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen: 21$

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Laboe (Kreis Plön). Anlässlich einer Aktion der Partei Die Linke unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion
angestrichen werden sollte, kamen dort rund 30 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Während rund die Hälfte
Rechtsextremisten identitären Zusammenhängen zugerechnet werden konnten, gehörten weitere rund 15 Personen der aktionistischen Szene aus dem Raum Kiel an (siehe
heben die IB deutlich von den hergebrachten Strömungen des Rechtsextremismus ab. Auch gelingt es der IB, das Spektrum der jungen
daher davon auszugehen, dass der identitär geprägte Rechtsextremismus weiter anwächst, sich verfestigt und damit zukünftig eine höhere Bedrohung für
freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten übernehmen Normenund Werteauffassungen
rechtsextremistischen Weltbildes nur bruchstückhaft. Sie verwenden insbesondere rassistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Ideologieversatzstücke. Diese Szene ist zum großen Teil gewaltbereit sowie
überregional und sogar international sehr gut verbunden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, lassen sich jedoch

Länderübergreifend mobilisiert wurde auch zu einer Versammlung am 13. April in Laboe (Kreis Plön). Anlässlich einer Aktion der Partei Die Linke unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion", bei der das U-Boot am Marine-Ehrenmal pink angestrichen werden sollte, kamen dort rund 30 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Während rund die Hälfte der Rechtsextremisten identitären Zusammenhängen zugerechnet werden konnten, gehörten weitere rund 15 Personen der aktionistischen Szene aus dem Raum Kiel an (siehe III 3.4). Die strikte Abgrenzung der IB zu den Protagonisten des neonazistischen Spektrums wurde während der Kundgebung durch die IBSH räumlich und durch Ansprache aufrechterhalten. Mit den dargestellten Kampagnen und Aktionen hat es die IB erreicht, in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, ihre Positionen und Forderungen darzulegen und mitunter auch in Diskussionen mit dem bürgerlichen Spektrum einzutreten. Die straffe interne Organisation, das offene Auftreten der Führungsfiguren und ein intellektuelles Netzwerk im Hintergrund heben die IB deutlich von den hergebrachten Strömungen des Rechtsextremismus ab. Auch gelingt es der IB, das Spektrum der jungen und häufig gut bis sehr gut gebildeten Erwachsenen anzusprechen. Es ist daher davon auszugehen, dass der identitär geprägte Rechtsextremismus weiter anwächst, sich verfestigt und damit zukünftig eine höhere Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten übernehmen Normenund Werteauffassungen des rechtsextremistischen Weltbildes nur bruchstückhaft. Sie verwenden insbesondere rassistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Ideologieversatzstücke. Diese Szene ist zum großen Teil gewaltbereit sowie musikund erlebnisorientiert. Sie ist bis auf wenige Ausnahmen nicht in festen Strukturen organisiert. Zu den Ausnahmen gehören die weltweit agierenden Organisationen Blood & Honour (B & H) mit ihrem bewaffneten Arm Combat 18, sowie die Hammerskins, die sich als elitäre Verbindung verstehen und in regionale Gruppen, sogenannte Chapter, unterteilt sind. In Schleswig-Holstein besteht jedoch kein eigenes Hammerskin-Chapter. Ansonsten zeichnet sich die Szene in Schleswig-Holstein durch lose Verbindungen auf regionaler Ebene aus. Sie ist allerdings über das Internet, vor allem über die sozialen Netzwerke, überregional und sogar international sehr gut verbunden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, lassen sich jedoch kurzfristig für Demonstrationen mobilisieren und gegebenenfalls auch für Aktionen instrumentalisieren. Seite 68

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive
Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege
Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen
Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder
bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst
ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive - Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege. Eine weitverbreiBehörden tete Strategie ist dabei die Überflutung von Behörden mit pseudojuristischen, langatmigen Schreiben in einer oftmals aggressiven Diktion. Vielfach suchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aber auch die unmittelbare Konfrontation mit Mitarbeitern der Behörden. Sie belästigen diese durch vielfache Anrufe oder persönliche Vorsprachen. Die Gespräche zeichnen sie mitunter auf und veröffentlichen sie gegen den Willen ihrer Gesprächspartner im Internet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die behördliche Arbeit zu stören und lahmzulegen sowie die Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen Stellen. Hierzu produzieren und vertreiben sie zum Beispiel Fantasieausweise oder nehmen Änderungen an ihren Kfz-Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik "Gelber Schein" Deutschland als unwirksam ab und propagiert stattdessen die Be93

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalität festzustellen. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während e1nes Landfnedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import

64 Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß er in dem scheinbar so freien Staat in mancher Hinsicht fast wie in einer Diktatur lebe 851. 3. "Heide-Heim e. V.cc I "Heideheim e. V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim e. V. " (Buchholz/Niedersachsen) wurden am 11 . Februar durch das Niedersächsische Innenministerium verboten. Bis dahin organisierten sie maßgeblich die seit 1991 stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten und sollten auf diese Weise das Gemeinschaftsgefühl zwischen den verschiedenen Gruppen fördern. Mit dem Verbot wurde zugleich das Vermögen beider Vereine - darunter das Anwesen in Hetendorf, das früher auch Neonazigruppen als Anlaufstelle diente - beschlagnahmt. Zwei Verfassungsbeschwerden , die RIEGER im Namen der verbotenen Vereine erhob , wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück und verwies ihn auf den Verwaltungsrechtsweg. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . Anstelle der "Hetendorfer Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. << (GfbAEV) vom 16. bis 21 . Juni die "1. Mitteldeutschen Vortragstage'' in Ostritz (Sachsen). Die Teilnehmerzahl blieb mit rund 70 weit hinter den Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein in dumpfen und populistischen Parolen. Sie findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik; so etwa an den **Jungkonservativen'' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den **Nationalrevolutionären<< , die eine kollektivistische, völkische Gemeinschaft anstrebten . Den ideologischen Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import an die

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Ursächlich für die rückläufige Entwicklung dürften die diversen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren sein, die zu einer großen Verunsicherung
betrieben. Das Programm besteht aus Nachrichten, CDVorstellungen, Gewinnspielen, Rechtsberatun gen, Gesprächen mit Studiogästen sowie anderen, variierenden Programmpunkten und wird regelmäßig
zwei Stunden pro Woche ausgestrahlt. Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder Neue Werbemittel bewiesen, dass sie sehr schnell
ihre Zwecke zu nutzen. Seit kurzem werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene beispielsweise sogenannte Quick ResponseCodes (QRCodes) zur Verbreitung von Informationen
rechtsextremistischen Bezü gen genutzt bzw. deren Einsatz beworben. Die entsprechenden QRCodes werden zum Download oder alternativ als Aufkleber angeboten
Inhalt bzw. die Weiterleitung auf ein Inter netangebot mit rechtsextremistischem Inhalt auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dürfte
erhöht sich die Wahrscheinlich keit, dass selbst Personen, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen, mit dieser Ideologie konfrontiert werden. Angesichts der Kostenfreiheit
Verbreitung von QRCodes ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene dieses Instrument verstärkt zur Werbung nutzen wird. Auch die Verwendung
virtuellen Anstecknadeln, sogenannten PicBadges, hat sich inzwischen in der rechtsextremistischen Szene etabliert. Insbesondere in sozialen Netzwerken - zum Beispiel in FacebookProfilen
nutzen Rechtsextremisten die Möglichkeit, 75 Die Abkürzung "FSN" steht für das in der Kameradschaftsszene verwendete Motto "Frei Sozial National

RECHTSEXTREMISMUS Ursächlich für die rückläufige Entwicklung dürften die diversen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren sein, die zu einer großen Verunsicherung in der Szene geführt haben. Neben dem Internetradio "FSN"75 wird seit August 2012 erstmals Internet-TV auch ein InternetTV "FSN" betrieben. Das Programm besteht aus Nachrichten, CDVorstellungen, Gewinnspielen, Rechtsberatun gen, Gesprächen mit Studiogästen sowie anderen, variierenden Programmpunkten und wird regelmäßig zwei Stunden pro Woche ausgestrahlt. Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder Neue Werbemittel bewiesen, dass sie sehr schnell in der Lage sind, die sich neu eröff nenden Möglichkeiten des Internets für ihre Zwecke zu nutzen. Seit kurzem werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene beispielsweise sogenannte Quick ResponseCodes (QRCodes) zur Verbreitung von Informationen mit rechtsextremistischen Bezü gen genutzt bzw. deren Einsatz beworben. Die entsprechenden QRCodes werden zum Download oder alternativ als Aufkleber angeboten, die etwa an Häuserwände oder Laternenpfähle geklebt werden sollen. QRCodes sind ein probates Werbemittel, da ihr Erscheinungsbild Aufmerksamkeit und Neugier weckt. Weil der im QRCode abgelegte Inhalt bzw. die Weiterleitung auf ein Inter netangebot mit rechtsextremistischem Inhalt auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dürfte die Hemmschwelle relativ niedrig sein, den Code mit einem geeigneten Mobiltelefon (Smartphone) zu aktivieren. Auf diese Weise erhöht sich die Wahrscheinlich keit, dass selbst Personen, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen, mit dieser Ideologie konfrontiert werden. Angesichts der Kostenfreiheit, leichten Handhabung sowie der technisch simplen Möglichkeiten zur Herstellung und Verbreitung von QRCodes ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene dieses Instrument verstärkt zur Werbung nutzen wird. Auch die Verwendung von virtuellen Anstecknadeln, sogenannten PicBadges, hat sich inzwischen in der rechtsextremistischen Szene etabliert. Insbesondere in sozialen Netzwerken - zum Beispiel in FacebookProfilen - nutzen Rechtsextremisten die Möglichkeit, 75 Die Abkürzung "FSN" steht für das in der Kameradschaftsszene verwendete Motto "Frei Sozial National". 123

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen
diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 rechtsextremistisch -intellektuelle Entwicklung im Nachbarland anzuknüpfen und die kulturelle Sphäre als Ort politischer Konfrontation zu besetzen. Mittels einer "Kulturrevolution von rechts<< - also über Diffamierung oder Umdeutung demokratischer Wertvorstellungen - soll die geistige Meinungsführerschaft errungen und letztlich der politische Systemwandel vollzogen werden. Die Vertreter dieser Bestrebungen waren bislang allerdings wenig erfolgreich; denn der Anschluß an das französische Vorbild gelang weder im Hinblick auf ideologische Ausdifferenzierung noch hinsichtlich der organisatorischen Festigung. Erst recht erzielten sie keine Wirkung auf die politi"Neue Rechtecc sche Öffentlichkeit. Meist handelt es sich bei den rechtsextremistiohne schen Intellektuellen um einzelne Autoren , die in den verschiedenen Breitenwirkung Publ ikationsorganen schreiben, in persönlichem Kontakt untereinander stehen, aber weder eine einheitliche Ideologie noch eine verbindliche Strategie besitzen . Ausnahmen hierzu bilden drei kleinere Personenzusammenschlüsse: Dazu gehört das "Thule-Seminar<< , das allerdings nach einer Aufbauphase in der ersten Hälfte der achtziger Jahre keine kontinuierliche Wirkung mehr entfalten konnte. So gelang es ihm erst 1998 wieder, eine Ausgabe seiner Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt<< zu veröffentlichen. Die letzte Ausgabe ist 1990 erschienen. Ein weiterer - bereits seit 1972 - bestehender rechtsextremistischer Intellektuellenzirkel ist die nationalrevolutionär ausgerichtete ** Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft<< (DESG), die monatlich das kleine Mitteilungsblättchen "DESG-inform<< und unregelmäßig die Theoriezeitschrift "Junges Forum << publiziert. Die DESG arbeitet seit 1997 eng zusammen mit "Synergon Deutschland", der deutschen Sektion der europaweit agierenden, ebenfalls nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien<<. Bei deren jährlichen "Sommeruniversitäten<< sind indessen die deutschen Vertreter sowohl bei den Teilnehmern als auch bei den Referenten stark unterrepräsentiert, was sowohl für qualitative als auch quantitative Defizite der deutschen Sektion spricht. DESG und "Europäische Synergien<< stehen für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen und völkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden . So werden sozialpolitische Problembereiche wie Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext fremdenfeindlicher Agitation aufgegriffen, sondern erhalten einen eigenständigen Stellenwert. ln diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN in der Zeitschrift "Staatsbriefe<< 86l (vgl. Kap. X, Nr. 2) die politisch-strategische Vereinnahmung des

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen. Dies sind Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert. Sie bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg. 147

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken
Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte
allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung
einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen

$Rechtsextremistische Bestrebungen 17 brechen, eine Enttabuisierung nationalistischen Gedankenguts zu erreichen. Zunehmend instrumentalisieren Rechtsextremisten durch die Tagespolitik bestimmte Fragen für ihre politischen Ziele. So greifen sie die Währungsumstellung auf den ** Euro" als Preisgabe souveräner nationaler Rechte an. stigmatisieren pauschal Ausländer und Asylanten zu Kriminellen oder nutzen die Diskussion über die umstrittene Ausstellung **Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944", um mit ihren Argumenten in den demokratischen Diskurs einzudringen. Ein weiteres Feld rechtsextremistischer Agitation ist nach wie vor die "Umerziehung" Behauptung, der deutschen Verfassung fehle die Legitimität. Das deutsche Volk sei nach Kriegsende mittels einer planmäßigen alliierten **Umerziehung" gezwungen worden. die westliche parlamentarische Demokratie zu akzeptieren. Unter dem Eindruck angeblich einzigartiger Verbrechen des NS-Systems habe die Bevölkerung nicht die Kraft besessen. sich gegen die ihr wesensfremde Staatsform zu wehren . Im intellektuellen Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken formal aufIdeen gegriffen und mit ethnischen und völkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden werden. Dieses Phänomen artikuliert sich gegenwärtig vor allem in der ideologischen Einordnung sozialpolitischer Aspekte, indem Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext der fremdenfeindlichen 1 Agitation Erwähnung finden. sondern einen eigenen Stellenwert erhalten (vgl. Kap. VII). t Nicht nur bei den Themen. sondern auch bei der Nutzung geeigneter Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte im Internet die Verfassungsschutzbehörden vor wachsende Herausforderungen. Ideologische Aktivisten haben ihre Präsenz in allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung entspricht dabei der kontinuierlich attraktiveren Gestaltung der Homepages. Auf diese Weise ermöglicht das - im Vergleich zu den herkömmlichen Printmedien relativ kostengünstige - Medium. über das eigene Lager hinaus einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen im Internet eröffnet (vgl. Kap. X. Nr. 3.1 ). I \.-$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends
oder der Autonomen Nationalisten55 orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit
rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes
Anteil von Männern beträgt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung
Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch
rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung

112 Rechtsextremismus An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten55 orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneange55 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.2. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End ab. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die SkinheadBand Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen

Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende "Antiterrordatei" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu ermöglichen, haben die Innenminister und -senatoren unter maßgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hatte. Die NPD versucht in der öffentlichen Diskussion über ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu können. Im März 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt
kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit
mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm
Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will
neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym
neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition

"Die Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt worden ist. Zu den Gründungsmitgliedern gehören außerdem ehemalige Mitglieder der DVU, die die inzwischen vollzogene Fusion von DVU und NPD kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit Organisationsstrukturen aus. Landesund Kreisverbände der Partei gründeten sich zwischen September 2012 und Februar 2013 in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen. Ein organisatorischer Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen, wo sich neben ehemaligen DVU-Mitgliedern vor allem ehemalige Aktivisten der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KSH) in der Partei wiederfinden. Der nordrhein-westfälische Landesverband war im Jahr 2012 im Gegensatz zur Bundespartei deutlich aktiver und veranstaltete mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm der DVU mit leichten Veränderungen, aber unter Beibehaltung zentraler Forderungen, wie der "Wahrung der deutschen Identität" oder der "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will die Partei lediglich in Nordrhein-Westfalen antreten. 3.5 Neonazistische Szene Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 30 in Bremen Die neonazistische Szene befindet sich derzeit in einem strukturellen Wandel. Während sich in Zukunft die Zahl neonazistischer Kameradschaften weiter reduzieren wird, entwickeln sich neue, unverbindlichere Aktionsund Organisationsformen. Neonazis in Bremen 2011 Die Neonazi-Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2012 etwa 6.000 Personen, davon in Bremen ungefähr 30 Personen. Das neonazistische Personenpotenzial in Bremen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gewachsen (2011: 20 Personen). Neonazis Bundesweit ist die Zahl der Neonazis konstant geblieben, nachdem in den Vorjahren ein Anstieg zu verzeichnen war. Im Jahr 2007 zählte die Neonazi-Szene in Deutsch"Neonazi" ist die Kurzform für land rund 4.400 Personen, zwei Jahre später umfasste die Szene bereits etwa 5.000 "Neonationalsozialist". FälschPersonen und im Jahr 2011 gehörten ihr rund 6.000 Personen an. Die kontinuierliche licherweise werden die Begriffe Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym verwendet. turellen Personenpotenzials. Ein Grund für diese Entwicklung kann in der erhöhten Neonazismus ist ein Teilbereich Aktionsorientiertheit der neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis bezeichnen sich selber häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten".

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten
wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass
antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert
schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis
auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien
Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund
Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zur Festigung des Gruppenzusammenhalts und Förderung der Aktionsfähigkeit veranstaltete die IBD-Westfalen im April 2016 ein Schulungswochenende für Aktivisten, an dem nach eigenen Angaben rund 30 Personen teilnahmen. Themen der Veranstaltung waren politische Inhalte und Aktionsformen wie etwa auch eine Übung zur Selbstverteidigung. Mit drohendem Unterton zieht die Gruppierung auf ihrem Facebookprofil das Fazit: "Von nun an müssen sich Westfalens Multikultis warm anziehen!" Die IBD sucht insbesondere die Nähe zum Milieu der Burschenschaften. So trat der Leiter der Identitären Bewegung Österreich am 6. November 2016 bei der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen auf. Bereits 2014 war die IBD im Rahmen eines Vernetzungstreffens der Neuen Rechten, dem sogenannten "Zwischentag", bei der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn vertreten. Die IBD distanzierte sich im Juni 2016 und nochmals in der ersten Januarwoche 2017 von der Identitären Aktion (IA), die im Kapitel "Neonazis" näher läutert wird. Die IBD begründet dies unter anderem damit, dass die IA "immer wieder die Nähe zu altrechten und rechtsextremen Projekten und Personen" suche. Stattdessen gelte es, "Brücken zwischen patriotischen Strömungen zu schlagen". Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung möchte die IBD verschleiern, dass zumindest ein Teil ihrer Aktivisten aus anderen rechtsextremistischen Spektren stammt und es mit dem völkischen Nationalismus sowie der Fremdenfeindlichkeit eine bedeutsame ideologische Schnittmenge mit dem klassischen Rechtsextremismus gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bemühen um einen intellektuellen Anspruch bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 103 Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden
zuzurechnen ist. 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen
rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben
mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor und sind abhängig

Rechtsextremismus 103 Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erließ Haftbefehl gegen einen Teil der Verdächtigen. 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die Täter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Außerdem steht G. im Verdacht, den Haupttätern eine Schusswaffe übergeben zu haben. G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor und sind abhängig vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport
Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt
Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen

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