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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Internationalen Kommunistischen Eiga" (IL) und propagiert den "Entrismus", d.-B. . die, gezielte Unterwanderung und Einwirkung. auf: Parteien

. 37 'gründete sich eineMLPD-Ortsgfuppe Halle. DieUnterstützung des . "Arbeitskampfes der Kali-Kumpel in Bischofferode wurde von. der LO abenßalie genutzt,um in ihremParteinufban varanzukonumen. Über en acngegründeten.Jugendverband "REBELLT-'Versücht die MLPD, 'auchJugendliche für sich zumobilisieren. Unter dem Motto "Internationalismus.ist: Trumpf" warb "REBELL" im MLPP-Zentralprgan "Rote Fahne' für die Teilnahme am MLPD-Pfingstjugendtreffen 1993 in Essen. Werbeveranstaltungen. für dieses Treffen fanden im Berichtszeitraum außeriin Leipzig undJena auch in Hallestatt. Mitglieiderdes,ZentralkomiteesderMLPD.führten5in Magdeburg.'und BalleBildungsveranstaltungenihrerParteidürch. 4.Spartakit-ArbeiterparteDeutschlands a. PAD) ai Ideologisch-politischerStandort DieSpartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsberuftsichauf'die'Tichren TROTZKIs und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale". Sie "bezeichnet 'sich .auch 'als "Deutsche: Sektion" der. "Internationalen Kommunistischen Eiga" (IL) und propagiert den "Entrismus", d.-B. . die, gezielte Unterwanderung und Einwirkung. auf: Parteien und Mas- j senorganisationen, soauch.aufTeileder dempkratischen'Arbeiterbe- - WegREund.deren Kärpagnen.. e: E au: 4.2 Organisation DinParteit'Anfang:1990degausder"TrotzkisischenesDeutschNebenihrem1. Gberreglöial 'monatlich* ericheinindän'Pie sebrgan "Spartakist" gibt'sie'Flügschriften zu aktüelien Thermen heraus.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

standen unter dem Motto: "Für die Wiederschmiedung einer bolschewistischen Partei! Jelzins blutiger Putsch dient den Imperialisten." und "Arbeiter!Immigrantenmobilisierung
Zeitung "Spartakist" zu erhöhen. 5. Gruppen mit dem Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" Die von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG
gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte in Deutschland die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution". Nach der Machtergreifung
allerdings mehrere kommunistische Gruppierungen neu, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten) - KPD/ML. Die DKP orientierte sich amMarxismus-Leninismus, wieihn die KPdSU und die SED lehrten

58 Ze 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhait Seit 1992 verfügt die SpAD in Halle über ein als "Kontaktadresse" bezeichnetes Büro und ist bemüht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Sie führte dort Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen ' begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Für die Wiederschmiedung einer bolschewistischen Partei! Jelzins blutiger Putsch dient den Imperialisten." und "Arbeiter!Immigrantenmobilisierung, um die Nazi-Mörderbanden des vierten Reichs zu zerschlagen!" Weiterhin fandeine Werbekampagnestatt, um den Vertrieb ihrer Zeitung "Spartakist" zu erhöhen. 5. Gruppen mit dem Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" Die von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte in Deutschland die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution". Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus verboten und aufgelöst, wurde sie nach 1945 wieder aktiv. Inder damaligen sowjetischen Besatzungszone verschmolz 1946 die KPD mit der SPD durch Zwangsvereinigung zur SED. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die KPD 1956 für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst. Beginnend mit dem Jahr 1968 bildeten sich dort allerdings mehrere kommunistische Gruppierungen neu, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen, und die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten) - KPD/ML. Die DKP orientierte sich amMarxismus-Leninismus, wieihn die KPdSU und die SED lehrten und praktizierten. Die KPD/ML ließ sich Be

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

entstandenen Partei,-LIEBKNECHTSsund Rosa FUXEMBURGS, : 5.1.KPD-GruppeMÖLLER. 511 Tdeologisch-politischerStaridert-- " Die''KPD-GruppsMÖLLERist'eine kommunistische Gruppierung - stalinistischer Prägung. Sie täßt

59 in ihrer gesamten 'Tätigkeit. vonder Theorie von. MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAOTSETUNGleiten. 1986 schloß sich.dieKPD/MLmit der trotzkistischen "Gruppe Internationale "Marxisten"(GIM)zur "Vereinigten: Sozialistischen 'Partei" " (VSP) zusammen.Diese, Fusion, wurde von zahlreichen KPD/ML- ' Mitgliedernaus ideologischen Gründen nicht'"akzeptiert. Es'entstanden KPD-Gruppeni umDiethärd MÖLLER,Wolfgang 'EGGERS und Michael KOTH,die für sichjeweilsiin"Anspruch nahmen,die "recht"mäßige" KPD zusein; . Noch währenddes BestehensderDDRgründete sich : iimJannar 1950 in Berlin-(Ost)aus Mitgliedern der SED eine weitere Splittergruppe, die sich auch KPD nannte (KPD-Ost). Sie'sieht: sich als direkte. Fort- . setzung der 1919 entstandenen Partei,-LIEBKNECHTSsund Rosa FUXEMBURGS, : 5.1.KPD-GruppeMÖLLER. 511 Tdeologisch-politischerStaridert-- " Die''KPD-GruppsMÖLLERist'eine kommunistische Gruppierung - stalinistischer Prägung. Sie täßt sich :vonden .Lehrenvon MARX, - ENGELS, LENIN;STALIN'undMAOTSETUNGleiten: g: - 51.2Organisation.er: i Die Gruppierung hat bundesweit50 Mitglieder. Als.Kontaktadresse dientihr Zeitungsverlag "Roter Morgen"in Stuttgart. . 2 " . In Sachsen-Anhalt trat die KPD-Gruppe MÖLLER durch 'Verbreitung . won Publikationen (unter-anderemWurfsendungenund Plakate) wieerholt in. Erscheinung. Sie versucht,mit plakativ-einfachen: Darstel"lungen das pölitische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland zu : diffamieren.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Demonstration des DGB zum 1. Mai 1997. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslartdsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ

142 AUSliW#SS!f%A%ft1ISW]|llS 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1996: 400) 30 in Berlin (1996: 30) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolutionär Der im Juni 1978 in der Türkei als Folge der Abspaltung von der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) entstandenen "Devrimci Yol" werden bundesweit etwa 400 Mitglieder zugerechnet. Die in Berlin mit Einzelmitgliedern vertretene Sozialrevolutionäre und konspirativ arbeitende Kaderorganisation entfaltete 1997 hier keine eigenen öffentlichen Aktivitäten. Sie beteiligte sich mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen u. a. an der Demonstration des DGB zum 1. Mai 1997. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslartdsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1996. 2 000) 180 in Berlin (1996: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des politischen Regimes in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der - Kommunistischen Partei. Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbei- . tet hat, Diese"Wertpeinzipien'si diin

7 21-Extremismus(Rechis-und:ae Terrorismus) Hauptaufgabedes Vertassungsschutzesist die Sammlung undAuswertung vonUnterlagen über Bestrebungen, diegegen die freiheitli- - che demiokratische Grundordnung gerichtet.sind.Solche.Bestrebiandeg.. gen werden als. "extremistisch" oder als. "Verfassungsfeindlich" . Zeichnet. Der Gesetzgeberhat die Begriffe "freiheitliche-a "sche Grundordnung" und "Bestreburigen" imGesetz definiert. d 2.1.1reiheitlichedemokratischeGrundordnung freiheitliche'demokratische Grundördnung ist nicht die' Verfasni 1 der'obersten Wertprinzipien,wie das""Bündesverfassungsgericht seinen Entscheidungen zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der - Kommunistischen Partei. Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbei- . tet hat, Diese"Wertpeinzipien'si diin$5'Absatz 2 VerfSchG'LSA PS wiedergegeben. I .... Zurfreiheitlichendemokratischen m GrindesangimSinne,diesesGe- F setzes zählen: . .. @) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen ünd Abstimmungen und durch besondere Organeder 'Gesetzgebung, der ' voliziehendeni Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben' und 'die Volksvertretung in allgemeiner,numeinIbaren, freier, glei"DDdie Binduigder'Gesetzgebungan dieverfassungsmäßige'Ord- i nungunddieBinleng9 dervollziehendenGewaltundder'Recht2. "übungeinerTrenaiaischenOppöstin, cr " d) die Ablösbarkeit derRegierung und ihreVerantwördichkeitgegenüber der Volksvertretung,

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu erreichen. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen

ÜBERBLICK Die linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich "Antifaschismus" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenmaßnahmen zu den NPDAufmärschen in Magdeburg durchgeführt. Darüber hinaus beabsichtigte die Szene, über eine öffentliche Diskussion zur Kurdenproblematik eine Akzeptanz der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu erreichen. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Der Bereich des Ausländerextremismus war im Berichtsjahr von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesurteil gegen den Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN bestimmt. Wie im gesamten Bundesgebiet beteiligten sich auch in Sachsen-Anhalt lebende Kurden an regionalen und bundesweiten Veranstaltungen, um für die Freiheit ÖCALANs zu demonstrieren. 1999 gab es keine terroristischen Aktivitäten. Besorgniserregend ist die zunehmende Verbreitung extremistischen und vor allem gewaltverherrlichenden Gedankengutes im Internet. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung anderer Kommunikationsmedien bei der zum Teil konspirativen Vorbereitung extremistischer Veranstaltungen. Aus den von der Scientology-Organisation (SO) herausgegebenen Schriften ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SOEinrichtung festgestellt werden. 2

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Traditionell kommunistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen sehen in den von Marx, Engels und Lenin entwickelten
für den Aufbau einer "sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter Führung einer kommunistischen Partei und für den "internationalen Klassenkampf des Proletariats" sowie
sich dieser weltanschaulichen Maxime verschrieben haben, zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), verschiedene Formen
Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF). Die traditionell kommunistisch orientierten Parteien und Organisationen haben
Auseinandersetzungen mit eigenen Stukturproblemen derzeit nicht möglich. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bereits auf dem 14. Parteitag im Mai 1998 sind

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Traditionell kommunistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen sehen in den von Marx, Engels und Lenin entwickelten Ideologien noch heute die theoretische Basis und Zielvorgabe für den Aufbau einer "sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter Führung einer kommunistischen Partei und für den "internationalen Klassenkampf des Proletariats" sowie die damit verbundenen revolutionären Veränderungen der Welt. Zu den Parteien, die sich dieser weltanschaulichen Maxime verschrieben haben, zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), verschiedene Formen der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF). Die traditionell kommunistisch orientierten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Eine Bündnispolitik linksextremistischer Parteien wird zwar häufig thematisiert, scheint aber aufgrund der Auseinandersetzungen mit eigenen Stukturproblemen derzeit nicht möglich. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bereits auf dem 14. Parteitag im Mai 1998 sind die "Sozialismusvorstellungen der DKP" diskutiert worden. Die darin enthaltene angeblich zu negative Darstellung der DDR hatte unter DKP-Mitgliedern in den neuen Bundesländern zu Unmut geführt. Angesichts der seit mehreren Jahren schwelenden Auseinandersetzungen zwischen der Parteiführung der DKP und Mitgliedern in den neuen Bundesländern hat sich die Parteiführung nunmehr entschlossen, deutliche Zugeständnisse an die ehemaligen Mitglieder der SED in der DKP zu machen. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) verbreitete ein umfassendes "UZ-Magazin"36 mit dem Titel "Mit der DDR in die Zukunft". Darin finden sich überwiegend 36 Nr. 3/1999.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist im Parteivorstand der DKP vertreten. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) In Magdeburg fand am 9. Januar

LINKSEXTREMISMUS Referate einer Konferenz, die mit "Die DKP und der 50. Jahrestag der DDR" überschrieben war und vom 2. bis 3. Oktober in Berlin stattgefunden hat. Sämtliche Beiträge enthalten eine unkritische Verherrlichung der DDR. Im Oktober fand in Halle anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der DDR eine als "Frühschoppen der DKP HalleMerseburg" angekündigte öffentliche Versammlung der DKP statt. An der Veranstaltung nahmen auch etliche ehemalige hohe SEDFunktionäre teil. In Sachsen-Anhalt existieren Parteistrukturen in der Altmark und im Raum Halle/Merseburg. Eine Person aus Sachsen-Anhalt ist im Parteivorstand der DKP vertreten. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) In Magdeburg fand am 9. Januar eine KPD-Veranstaltung "80 Jahre KPD, 30 Jahre Neugründung" statt, an der zeitweise zirka 150 Personen teilnahmen, unter ihnen Gäste aus weiteren Städten des Bundesgebietes, der Türkei und Rußlands. Am Rande der Veranstaltung, die später in der KPD/M-Publikation "Roter Morgen"37 ausführliche Darstellung fand, wurden Publikationen des Verlages "Roter Morgen", der Zeitschrift "Revolutionärer Ausweg" und der "Internationalen Jugend" (IJ), der "Roten Hilfe" (RH) und der türkischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V." (DIDF) angeboten. Obwohl in Magdeburg für diese Veranstaltung mit Plakaten geworben wurde, gab es kein nennenswertes öffentliches Interesse. Bei den anwesenden Personen handelte es sich größtenteils um geladene Gäste. Im Berichtszeitraum warb die KPD/M im Stadtgebiet von Magdeburg durch Plakatierungen und Postwurfsendungen. Zur Kontakt37 Nr. 1 vom 21.01.1999.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

aufnahme wurden ein Postfach und eine Internet-Adresse angegeben. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt gegenwärtig über
Kontakten der Basis mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Plattform der PDS beschloß die Landesorganisation Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS aufnahme wurden ein Postfach und eine Internet-Adresse angegeben. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt gegenwärtig über Gliederungen in Zeitz (Burgenlandkreis) und im Raum Halle/Bernburg. Darüber hinaus nennt die parteieigene Publikation "Die Rote Fahne" eine "KPDRegionalorganisation Magdeburg". Während einer im Januar durchgeführten Landeskonferenz für Sachsen-Anhalt in Zeitz wählte die Partei eine neue Landesleitung und diskutierte einen überarbeiteten Programmentwurf. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten zu Bündnissen mit anderen revolutionär-marxistischen Organisationen besprochen. Hierzu schrieb die KPD-Ost: "Alle waren sich einig, daß ein Zusammengehen mit allen progressiven Kräften eine Lebensnotwendigkeit ist. Mit Bedauern wurde wiederholt festgestellt, daß es nicht gelungen ist, seit der Wiedergründung unserer Partei dabei Fortschritte zu erreichen. Ausgehend von den Kontakten der Basis mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Plattform der PDS beschloß die Landesorganisation Sachsen-Anhalt, daß die in Zusammenarbeit erarbeitete Vereinbarung oder Absprache der gemeinsamen Aufgaben mit allen Kräften umgesetzt wird." 38 38 "Die Rote Fahne", Ausgabe März 1999, S.12.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

durch Flugblätter und Infostände betrieben. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die orthodox-kommunistische MLPD war 1999 in Sachsen-Anhalt inaktiv
MLPD auf Bundesebene ist ihr im Dezember durchgeführter Parteitag anzusehen. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne"40 berichtete, der Parteitag habe

LINKSEXTREMISMUS Bei den Kommunalwahlen in Zeitz verfehlte der Kandidat der KPD-Ost mit 0,85 Prozent39 der Stimmen den Einzug ins Stadtparlament. Zuvor hatte die Partei Wahlwerbung durch Flugblätter und Infostände betrieben. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die orthodox-kommunistische MLPD war 1999 in Sachsen-Anhalt inaktiv. Als Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gab sie lediglich eine Magdeburger Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse an. Als wesentliche Aktivität der MLPD auf Bundesebene ist ihr im Dezember durchgeführter Parteitag anzusehen. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne"40 berichtete, der Parteitag habe ein neues Programm beschlossen, das überzeugende und motivierende Antworten auf alle wesentlichen gesellschaftlichen Fragen über das kapitalistische System gebe. In den letzten Jahren sei es gelungen, Parteiarbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise "in einem für die Parteigeschichte beispiellosen Prozess der Selbstveränderung" durchzusetzen. Ziel sei es, systematisch in allen Regionen Deutschlands die MLPD aufzubauen, um damit besonders in den neuen Bundesländern nachhaltig das Kräfteverhältnis zwischen der PDS und der MLPD zugunsten letzterer zu ändern. In der Gesamtschau darf die Berichterstattung in der "Roten Fahne" als deutlicher Beleg für eine erhebliche Selbstüberschätzung der Partei gewertet werden. 39 293 Stimmen. 40 Ausgaben vom 17. und 24. Dezember 1999.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

ihren Heimatländern zu beseitigen und eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Bei einigen dieser Gruppen treten zunehmend ethnisch motivierte
Türkei von Abdullah ÖCALAN gegründete Partei führte seit 1984 einen erbitterten Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem Ziel der staatlichen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS Die bedeutendste islamistische Organisation in der Bundesrepublik ist gegenwärtig die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.". Linksextremistisch orientierte ausländische Gruppierungen haben im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen und eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Bei einigen dieser Gruppen treten zunehmend ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund. Zu den wichtigsten linksextremistisch orientierten Gruppierungen in der Bundesrepublik gehören derzeit die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C Devrimci Sol). Die extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen, die die Bildung eines Nationalstaates in den jeweiligen Herkunftsländern anstreben, traten in den letzten Jahren kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Insgesamt sind derzeit mehr als 60 dem Ausländerextremismus zuzuordnende Organisationen im Bundesgebiet vertreten. In Sachsen-Anhalt verfügt lediglich die PKK über gefestigte Strukturen. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) In kaum einer anderen Organisation hat es im Berichtszeitraum eine derartig große Veränderung gegeben wie innerhalb der PKK. Die 1978 in der Türkei von Abdullah ÖCALAN gegründete Partei führte seit 1984 einen erbitterten Guerillakrieg gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem Ziel der staatlichen Selbstverwaltung in einem "freien" Kurdistan. Als Generalvorsitzender, unumschränkter Führer und einzige Autorität der streng hierarchisch aufgebauten Partei amtierte ÖCALAN seit ihrer Gründung. Von

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AIZ Antiimperialistische Zelle Antifa Ha/Qu Antifa Halberstadt/Quedlinburg B&H Blood & Honour BFB Bund Freier Bürger BKR Bundeskoordinierungsrat BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BWA Bewaffnete Widerstand-Aktion DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FBU Freie Bürger Union FVB Freiheitlicher Volks Block FW Freie Wählervereinigung Burgenland GFP Gesellschaft für Freie Publizistik HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschland IJ Internationale Jugend IMK Innenministerkonferenz

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

thematisiert. Der Trend zur anlaßbezogenen Zusammenarbeit sowohl mit orthodox-kommunistischen als auch mit demokratischen Organisationen hält an. Darüber hinaus beteiligten
Anhalt an überregionalen Veranstaltungen in anderen Bundesländern. Aktivitäten linksextremistischer Parteien blieben ohne nennenswerten politischen Einfluß; Bemühungen um eine Etablierung wurden

Im Bereich des Linksextremismus ist gegenüber 1995 eine rückläufige Tendenz bei den Strafund Gewalttaten festzustellen. Bei den Gewaltdelikten bildeten Landfriedensbrüche und Körperverletzungen den Schwerpunkt. Handlungsfähige Strukturen der gewaltbereiten Autonomenszene konnten vor allem in Magdeburg, Dessau sowie in der Region Halberstadt/Quedlinburg ausgemacht werden. Neben den klassischen linksextremistischen Agitationsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität" wurde im Berichtszeitraum auch die Verhinderung von Atommülltransporten thematisiert. Der Trend zur anlaßbezogenen Zusammenarbeit sowohl mit orthodox-kommunistischen als auch mit demokratischen Organisationen hält an. Darüber hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an überregionalen Veranstaltungen in anderen Bundesländern. Aktivitäten linksextremistischer Parteien blieben ohne nennenswerten politischen Einfluß; Bemühungen um eine Etablierung wurden jedoch gezielt fortgeführt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt registrierte eine erhebliche Zunahme von Aktivitäten im Bereich des sogenannten "Ausländerextremismus". Dies wird anhand der Straftatenentwicklung deutlich. So nahmen die Straftaten 1996 gegenüber dem Vorjahr um rund 67 % zu. Vor allem Aktivitäten von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sind herauszustellen. Diese äußerten sich in Plakatierungsaktionen und Teilnahmen an bundesweiten Veranstaltungen. Zunehmend sind Bemühungen hinsichtlich des Aufbaus von PKK-Strukturen in Sachsen-Anhalt zu erkennen. 2

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Ruhrgebiet als Nachfolgerin des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) gegründet. Die Partei bekennt sich
Marxismus-leninismus. Sie sieht sich als einzig wahre kommunistische Partei. Dies begründet sie damit, daß //mit dem XX: Parleitag
proletarische Denkweise", die sie dem kleinbürgerlichen Denken in orthodox-kommunistischen Parteien entgegensetzen will. Die MLPD ist bemüht, in den neuen

UNKSEXTREMisn5CHE PARTEIEN UND ORGANISAnONEN + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands11 (MLPD) Die MLPD wurde 1982 im Ruhrgebiet als Nachfolgerin des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) gegründet. Die Partei bekennt sich zum Marxismus-leninismus. Sie sieht sich als einzig wahre kommunistische Partei. Dies begründet sie damit, daß //mit dem XX: Parleitag der KPdSU der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR verraten wurde. Eine kleinbürgerliche Bürokratie entartete zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs ... Die einst revolutionäre KPD folgte dem verhängnisvollen Weg der KPdSU. So verlor die deutsche Arbeiterklasse ihre revolutionäre Vorhut. Das machte den Aufbau einer revolutionären Arbeiterparlei neuen Typs notwendig. // 42 Als ideologische Kernaussage entwickelte die MLPD die sogenannte "proletarische Denkweise", die sie dem kleinbürgerlichen Denken in orthodox-kommunistischen Parteien entgegensetzen will. Die MLPD ist bemüht, in den neuen Bundesländern einen "Aufbaubezirk" (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen) zu gründen. Weitere Organisationsstrukturen sind für Sachsen-Anhalt nicht bekannt geworden. ln der MLPD-Publikation "Rote Fahne" wird eine Kontaktadresse in Halle angegeben. 43 Zur Frage "Wohin will die MLPD nach dem Solinger Parteitag" fand in Halle eine Veranstaltung mit dem Vertreter des Zentralkomitees Peter BORGWARDT zur Politik der MLPD statt. 42 Auszüge aus der Broschüre: "Wofür steht die MLPD?", herausgegeben vom Zentralkomitee der MLPD. 43 Stattgefunden im Januar 1996. 66

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 11 Die KPD-Ost sieht sich selbst in der Tradition der 1918/19 von Kerl LIEBKNECHT
programmatische Grundlage der KPD-Ost gilt das "Kommunistische Manifest". Sie befürwortet nachdrücklich "ein umfassendes Bündnis aller
linken Kräfte// 46 und tritt für eine einheitliche gesamtdeutsche Kommunistische Partei ein. Im Berichtszeitraum wurde bekannt, daß

+ "Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 11 Die KPD-Ost sieht sich selbst in der Tradition der 1918/19 von Kerl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG gegründeten KPD. Als programmatische Grundlage der KPD-Ost gilt das "Kommunistische Manifest". Sie befürwortet nachdrücklich "ein umfassendes Bündnis aller linken Kräfte// 46 und tritt für eine einheitliche gesamtdeutsche Kommunistische Partei ein. Im Berichtszeitraum wurde bekannt, daß die KPD-Ost Gründungsmitglied der //Neuen Kommunisfischen Internationale// (NKI) 47 ist. Manifest und Statut enthalten ein klares Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats und zur Politik und den Maßnahmen STALINs. Mittlerweile konnte die Partei Strukturen in Sachsen-Anhalt aufbauen. Sie besitzt eine Kontaktadresse ihrer Landesorganisation in Halle. 48 ln ihrer Zeitung "Die Rote Fahne" wird erläutert: "Die Schwerpunkte der Arbeit der KPD in SachsenAnhalt liegen bei den Regionalorganisationen Zeifz/ Ha/le-Bernburg und Magdeburg. // Das Hauptaugenmerk der Parteiarbeit liegt auf der Werbung neuer Mitglieder. Die KPD-Ost organisierte am 23. März in Leuna eine Veranstaltung "anläßlich des 75. Jahrestages der Märzkämpfe und der blutigen Auseinandersetzung bei leuna ". Daran nahmen zirka 30 Personen teil. Redner war der KPD-Vorsitzende Hans WAUER. 46 Aus der KPD-Zeitung "Die Rote Fahne". 47 Gegründet Dezember 1995 in Sofia. 48 Nr. 2/1996. 68

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Dürrenberg (Landkreis Merseburg/Querfurt). Sie diente der Vorbereitung des 19. Parteitages, der im Januar 1997 stattgefunden hat. Auf Beschluß
Handzettel und Werbeexemplare ihres Zentralorgans wurden verteilt. Ein Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien Ende April/ Anfang Mai in Brüssel nutzte
für eine weitere Vertiefung der internationalen Kontakte. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller'1 (KPD/M) Diese KPD-Gruppe wurde von Diethard

"Die Rote Fahne" berichtete über die 10. Tagung des ZK der KPD-Ost am 23. März in Bad Dürrenberg (Landkreis Merseburg/Querfurt). Sie diente der Vorbereitung des 19. Parteitages, der im Januar 1997 stattgefunden hat. Auf Beschluß der KPD-Landesleitung von Sachsen-Anhalt führte die KPD-Ost am 1. Mai einen ///nformafionseinsalz/.4 9 in Bernburg durch. Anwesend waren Mitglieder aus Bernburg, Halle, Magdeburg und Zeitz. Handzettel und Werbeexemplare ihres Zentralorgans wurden verteilt. Ein Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien Ende April/ Anfang Mai in Brüssel nutzte die KPD-Ost für eine weitere Vertiefung der internationalen Kontakte. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller'1 (KPD/M) Diese KPD-Gruppe wurde von Diethard MÖLLER 1986 gegründet. Ihr Publikationsorgan ist der "Rote Morgen". Ziel der KPD/M ist der Kommunismus. Der Weg dorthin soll mit Hilfe "revolutionärer Gewalr/ über die Errichtung des Sozialismus als Übergangsgesellschaft verlaufen. Die KPD/M besitzt in Magdeburg eine Kontaktadresse. ln der KPD-Zeitung "Roter Morgen" 50 erschienen unter der Rubrik "Aus Betrieb und Gewerkschaft" Berichte über die Arbeitsplatzsituation in Magdeburger Betrieben. Im Bericht über einen Magdeburger Großbetrieb heißt es: ,,Die Magdeburger Aktion //Arbeifsplälze für Millionen/' stellte sich sofort an die Seife der Kollegen/ diskutierte mit Betriebsangehörigen über die Situation/ lud zu einer Diskussionsveranstaltung ein... // 49 "Die Rote Fahne", Nr. 5/1996. 50 Nr. 4/1996. 69

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

fungiert der Bundeskoordinierungsrat, der auch die Mitgliederzeitschrift ..Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 11 monatlich herausgibt. Seit mehreren Jahren arbeiten
sich als politische Strömunft die marxistisches Denken in der Partei erhalten will... // 6 Darüber hinaus bekräftigte die Landeskonferenz ihre Zusammenarbeit

- Als oberstes Gremium der KPF fungiert der Bundeskoordinierungsrat, der auch die Mitgliederzeitschrift ..Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 11 monatlich herausgibt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher der KPF tätig und nehmen auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluß. Im Frühjahr führte die KPF Sachsen-Anhalt ihre jährliche Landeskonferenz durch. Hinsichtlich der Rolle von Kommunisten in der PDS wurde folgendes festgestellt: //Kommunisten gehören in die PDS. Die Plattform versteht sich als politische Strömunft die marxistisches Denken in der Partei erhalten will... // 6 Darüber hinaus bekräftigte die Landeskonferenz ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften". Führende Vertreter der sachsen-anhaltischen KPF publizierten im Berichtszeitraum regelmäßig in den "Mitteilungen der KPF". Verschiedene Beiträge befaßten sich unter anderem mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der POS. Einen Arbeitsschwerpunkt sieht die hiesige KPF in der Gestaltung der Kommunalpolitik. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF. 56 Mitteilungen der KPF, Heft 4/1996. 72

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Anhalt die "Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) 65 , die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (fKP/ML) und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 66 sowie
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland

" + Türkische revolutionär-marxistische Gruppen Von den türkischen linksextremistischen Parteien traten in Sachsen-Anhalt die "Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) 65 , die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (fKP/ML) und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 66 sowie die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) in. Erscheinung. Ihre Aktivitäten, hauptsächlich Plakatierungen, wurden in Halberstadt und Burg festgestellt; türkische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt plakatierten aber auch in anderen Bundesländern. Feste Strukturen sind bisher in SachsenAnhalt nicht bekannt. Türkische Linksextremisten beschäftigten sich hauptsächlich mit der Unterstützung der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen 67 * Im Zusammenhang damit kam es in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Solidaritätsbekundungen bis hin zu Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. An einigen bundesweiten Solidaritätsaktionen wollten türkische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt teilnehmen. + Übersicht über die Strafund Gewalttaten 68 Im Jahr 1996 wurden in Sachsen-Anhalt 35 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund, darunter ein versuchtes Gewaltdelikt, registriert. Bei der Mehrzahl der Straftaten handelt es sich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. 65 Aus der jetzt verbotenen "Oevrimci Sol" gingen die Strömungen "KARATAS"und .,YAGAN"-Fiügel hervor. Der "KARATAS"-Fiügel trägt nunmehr die Bezeichnung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (OHKP-C), der YAGAN-Fiügel nennt sich meist .,Türkische Volksbefreiungspartei/-FrontOevrimci Sol" (THKP/-C-Oevrimci Sol). 66 Innerhalb der TKP(ML) polarisieren sich die Fraktionen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (OABK) und "Partizan" -Flügel. 67 Oie Hungerstreikkampagne der politischen Gefangenen in der Türkei, die im weiteren Verlauf die Bezeichnung "Todesfasten" erhielt, forderte ein* Reihe von Todesopfern. 68 Oie Zahlen ergeben sich aus der Statistik des landeskriminalamtes. 82

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung

ADN Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst AFP Agence France Press AIZ Antiimperialistische Zelle AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau AP Associated Press ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPiS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften CDU Christlich Demokratische Union DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung dpa Deutsche Presseagentur DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation lJ Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten JNA Jungnationdle - 100

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

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