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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Unmittelbar vor Beginn der Protestveranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg konnte die Polizei etwa 800 Meter vor dem Messeareal, auf dem der AfD-Parteitag stattfand, zwei Rauchbomben in einem Streukasten sicherstellen. Um den AfD-Delegierten den Zugang zur Messehalle zu ermöglichen, musste die Polizei zum Teil unmittelbaren Zwang anwenden. Etwa 50 Demonstranten versuchten, Absperrungen zu übersteigen. Dies konnte von der Polizei verhindert werden. Ebenso wurde der Versuch von etwa 200 Personen des linksextremistischen Spektrums, eine Kreuzung in der Nähe der Messe zu blockieren, frühzeitig unterbunden. Vor dem Privathaus eines AfD-Mitglieds hielt sich kurzfristig eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten, autonomen Linksextremisten auf, die den Schriftzug "Keine Ruhe den rechten Hetzern" hinterließen. Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz wurde der Augsburger Oberbürgermeister mit Eiern, Tomaten und einer Wasserflasche beworfen, aber nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten mit Pyrotechnik attackiert. Zur Strategie von Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Strategie der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Einschüchterung Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Am 30. Januar wurde eine Augsburger Gaststätte an der Vorderwand mit der Aufschrift "Hier feiern Nazis" beschmiert. In den Räumen des Lokals hatte im Oktober 2017 eine Wahlparty der AfD stattgefunden. Am 24. März besprühten Unbekannte dieselbe Gaststätte ein weiteres Mal mit den Parolen "Sexisten" und "Fuck Nazis". In Altötting wurde am 28. Februar die Außenfassade einer Gaststätte, in der kurz zuvor eine AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte, von Linksextremisten mit Farbbehältern beworfen. Die Täter besprühten die Wand mit "FCK AfD" und dem Anarchozeichen. 213

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt

92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg

Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte
Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 2. Januar Skinheadkonzert in Altenburg aufgelöst 10. Januar Innenminister Otto SCHILY spricht Betätigungsverbot für islamistische Organisation "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) aus 25. Januar Demonstration des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" in Nordhausen/Autonome beteiligen an einer Gegenkundgebung 26. Januar Sachbeschädigungen an Erfurter Tattooshop und Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbands des "Bundes der Vertriebenen" Januar/Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet Fackelmarsch, Mahnwache und Informationsstände in Erfurt und Jena 1. Februar Saalveranstaltung des NSAW in Mosbach bei Eisenach unter dem Motto "Damals wie heute - alles für Deutschland!" 1. Februar Autonome beteiligen sich in Jena an Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten 8. Februar Mahnwache von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Damals wie Heute - Bomben gegen freie Völker - Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte Süd-Westthüringer Runde freier Nationalisten" in Dillstädt unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" 8./9. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 20. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt Fackelzug anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" in Erfurt durch 22. März Demonstration von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak" 22. März "Autonomes Zentrum Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position 28. März Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" 96

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert

Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Die Websites weisen sowohl auf regionale Termine als auch auf überregionale Aktionen hin. Diese Hinweise scheinen jedoch eher das Interesse der Thüringer Gruppierungen an Aktionen anderer Gruppierungen und eine gewisse Solidarität mit ihnen auszudrücken. Sie können nicht als Indiz für eine aktive Beteiligung an Aktionen in anderen Bundesländern angesehen werden. Als wichtiger Knotenpunkt im Internet hat sich das internationale Netzwerk "indymedia" etabliert. Es wird auch von Thüringer Linksextremisten, vorrangig aus dem autonomen Spektrum, genutzt, um Beiträge zu publizieren. Das Netzwerk bietet jedermann die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen sowie eingestellte Beiträge mit Ergänzungen zu versehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - im Jahr 2001, 2002 und 2003 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 66: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 41 39 75 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalität67 12 14 9 Sachbeschädigungen 17 8 26 Verstöße gegen das 7 8 23 Versammlungsgesetz Sonstige 5 9 17 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität - Links - haben sich im Vergleich mit dem Jahr 2002 erhebliche Veränderungen ergeben. Die Anzahl der Straftaten stieg von 39 auf 75 an. Die Zunahme der Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert wurden. 66 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 67 Siehe Definition S. 55 84

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

sozio-kulturelle Veranstaltungszentrum "Buntes Haus",das auch von der örtlichen Antifa-Szene genutzt wird. Neben regelmäßigen Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten

102 Rechtsextremismus szene zu verzeichnenden Ausbau bestehender Strukturen und deren Stabilisierung wider. Prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen hatten im Berichtsjahr die bereits in den letzten Jahren maßgeblichen Gruppierungen: Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle, Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim sowie der länderübergreifende Zusammenschluss Nationale Sozialisten SHG/OWL (Schaumburg/Ostwestfalen-Lippe). Snevern Jungs Bei den Snevern Jungs handelt es sich um eine seit ca. 2001 unter diesem Namen bestehende Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktionen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten, den zuweilen offenen Umgang mit der rechtsextremistischen Gesinnung sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Kameradschaft 73 Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive KameradCelle schaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 regelmäßig in Erscheinung. Den anfänglichen Schwerpunkt der Aktivitäten bildete die unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses e. V." geführte politische Agitation gegen das ebenfalls in Celle ansässige, selbstverwaltete sozio-kulturelle Veranstaltungszentrum "Buntes Haus",das auch von der örtlichen Antifa-Szene genutzt wird. Neben regelmäßigen Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten Veranstaltungen oder Skinheadkonzerten, beteiligt sich die Kameradschaft 73 Celle maßgeblich an der Organisation von völkisch-nationalistischen Brauchtumsveranstaltungen, die seit 2007 auf dem landwirtschaftlichen Anwesen von NAHTZ in Eschede stattfinden. Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Hannover, Lüneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. Während im nordöstlichen und südlichen Niedersachsen dem traditionellen Modell verpflichtete Kameradschaften Kameradschaften agieren, haben die Aktionsgruppen der AN ihren Schwerim Nordosten und punkt im nordwestlichen Niedersachsen. Zu nennen sind: Süden, AN im NordNationale Sozialisten Oldenburg, Autonome Nationalisten westen Ostfriesland, Autonome Nationalisten Ammerland, Aktions-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind

48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik

Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 187 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 187 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 187 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 188 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 189 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 190 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 191 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 192 1. PEGIDA München - Das Original 195 2. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 199 3. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 200 Linksextremismus 204 1. Personenpotenzial in Bayern 206 2. Militanzund Gewaltpotenzial 206 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 208 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 210 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 214 2.4 Strafund Gewalttaten 216 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 218 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 219 4. Linksextremistische Themenfelder 222 5. Internet und Musik 228 5.1 Linksextremistische Agitation im Internet 228 5.2 Linksextremistische Musik 229 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 231 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 232 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 234 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 235 15

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten

Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa

Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen

Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 251 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 252 Zitiert nach

Hintergrundinformationen - Ideologien 159 staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen. "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."250 > Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti-" (faschismus, -kapitalismus etc.) die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf."251 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben."252 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisa250 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 251 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 252 Zitiert nach Geronimo: Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

trat, bei der auch Israel-Fahnen gezeigt wurden.149 Berliner "Antifa"-Szene gab es keine erkennbaren Reaktionen anderer Gruppierungen
Nationalsozialismus gleichgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere autonome "Antifa"-Gruppen, darunter auch die ALB.150 149 Vgl. hierzu auch

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 während KP auf einer Demonstration in Erscheinung trat, bei der auch Israel-Fahnen gezeigt wurden.149 Berliner "Antifa"-Szene gab es keine erkennbaren Reaktionen anderer Gruppierungen auf die Spaltung der AAB. 3.3.2 Linksextremistisch beeinflusster Antirassismus Antirassismus war weiterhin einer der Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten; das Thema verfügt über ein dauerhaft hohes Mobilisierungspotenzial. Bei weitem nicht alle Berliner antirassistischen Initiativen und Gruppen sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Jedoch gibt es in Berlin mehrere zumeist informelle Kleingruppen, die maßgebMeist informelle lich von Linksextremisten beeinflusst werden und auch militant Kleingruppen agieren. Zuwanderungsbeschränkungen und Sonderbehandlungen von Asylsuchenden werden als rassistische Politik des Staates gegenüber Migranten gewertet. Beispielhaft für die linksextremistischen Argumentationsmuster ist die Demonstration "Nazis morden, der Staat schiebt ab!" vom 26. April, die an der NPDGeschäftsstelle in Köpenick und der dortigen Abschiebehaftanstalt vorbei führte. Die Abschiebepraxis wurde hier mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere autonome "Antifa"-Gruppen, darunter auch die ALB.150 149 Vgl. hierzu auch: Mit "Antideutschen" reden wir nicht - mit "Antideutschen" demonstrieren wir nicht. In: "INTERIM" Nr. 582, 13.11.2003, S. 18 f. Vgl. auch Hintergrund "Israel-Palästina-Debatte", S. 202 ff. 150 Die Demonstration wenige Tage vor dem 1. Mai sollte darüber hinaus auch zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" mobilisieren.

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übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer
verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß

170 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur DKP noch immer ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS.198 In den westlichen Bundesländern entwickelt sich die PDS, die die DKP dort an Mitgliedern zahlenmäßig eingeholt hat, zur Konkurrenz für die DKP. Listenverbindungen und Wahlabsprachen werden dadurch schwieriger.199 Zusammenarbeit Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der PDS mit Autonomen arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So werden von Fall zu Fall Räumlichkeiten für Treffen bzw. technische Geräte zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für eine verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß es im Internet, die Veranstalter hätten durch Bekanntgabe über Lautsprecher ausdrücklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die "vorbereitenden Gruppen der revolutionären 1. Mai-Demo" übertragen. Am 14. Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen "Kameradschaftsbundes Usedom" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war u. a. ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. Während der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16. Juli verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.201 2.4 Internationale Verbindungen Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus. Die internationalen Kontakte schließen Entsen-

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Juli wurde die Angestellte eines Geschäftes, das in "Antifa"-Kreisen als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen
jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Darüber hinaus organisieren "Antifa"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das von einer studentischen Verbindung genutzt wird. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni gab es Farbschmierereien "Gegen Nationalisten!" und "Fuck Nazis" am Gebäude einer anderen studentischen Verbindung in Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf). Beide betroffenen Vereinigungen waren zuvor - gemeinsam mit anderen studentischen Verbindungen - auf einem Flugblatt aufgelistet und als rechtsextremistisch bezeichnet worden. Da einschlägige Sachbeschädigungen an Gebäuden oder Fahrzeugen meist nachts begangen werden, ist eine Zuordnung zu bestimmten Personenzusammenhängen häufig nicht Vereinzelte Selbstmöglich. Bisweilen werden aber nachträglich anonyme Selbstbezichtigungen bezichtigungen veröffentlicht wie im Fall des Brandanschlags auf das Fahrzeug eines bekannten Rechtsextremisten in Wedding (Mitte). In der Szenepublikation "INTERIM" hieß es dazu: "AM 30. JULI BRANNTE NUN SEIN AUTO [...] IN DER NÄHE SEINER WOHNUNG IN DER [...] STRASSE. [...], ALTERNDER NEONAZI MIT FÜHRUNGSANPRUCH; BEEINFLUSSTE SEIT JAHRZEHNTEN DIE NEONAZISZENE IM GANZEN BUNDESGEBIET UND WURDE BIS DATO ZU WENIG ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN! BIS ZUM 139 NÄCHSTEN MAL!" Auch linksextremistisch motivierte Körperverletzungen sind Angriffe auf Personen immer wieder geplant: Am 18. Juli wurde die Angestellte eines Geschäftes, das in "Antifa"-Kreisen als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen und als "Nazi" beschimpft. Am 23. Oktober lauerten fünf Personen einem Mitglied der rechtsextremistischen "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) und verletzten ihn schwer. Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten finden zudem ungeplant und spontan statt, wenn Angehörige der jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Darüber hinaus organisieren "Antifa"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten sie Demonstration sich an der von orthodoxen extremistischen Parteien und Organisationen maßgeblich organisierten Luxemburg-LiebknechtDemonstration. Dem Aufruf zu der unter anderem von der DKP 139 "INTERIM" Nr. 578, 4.9.2003, S. 16. Im Zitat aus der Selbstbezichtigung wurden die Personendaten vom Verfasser anonymisiert.

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Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V. YCK Union der Jugendlichen

Abkürzungsverzeichnis 347 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH V.H.O. Vrij/Vogelfrij/Vision Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. VVN-BdA Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V. YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratisch e Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juriste n Kurdistans YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journaliste n Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan Bericht 2002

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Gruppe" (B.A.N.G), die "Freie Arbeiter Union" (FAU) sowie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen
Gruppe "Kritik & Praxis" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem "Antifa"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell "anti-deutscher" und israel-freundlicher

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 blockieren. Dieses so genannte MyFest wurde von über 20 000 Personen besucht. Parallel zu dieser Festveranstaltung wurden von fast ausMehrere schließlich linksextremistischen Gruppierungen zwei "revolutio"revolutionäre" Demonstrationen näre" Demonstrationen durchgeführt. Wegen der Zerstrittenheit der Szene meldeten unterschiedliche Veranstalter - wie schon im Jahr 2002 - diese beiden Demonstrationen an. Einer der Gründe, warum man sich erneut nicht auf einen zentralen Demonstrationstermin einigen konnte, war die gegensätzliche Positionierung linksextremistischer Gruppen in der IsraelPalästina-Frage (= Israel-Palästina-Debatte). Zur "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration um 15.00 Uhr riefen 15.00 UhrDemonstration vorwiegend linksextremistische Gruppen auf, die sich in einem "Linksradikalen und Autonomen 1.-Mai-Bündnis" zusammengeschlossen hatten. Zu ihnen zählten die "Rote Aktion Berlin" (RAB), die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die "Berliner Anti-NATO-Gruppe" (B.A.N.G), die "Freie Arbeiter Union" (FAU) sowie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen Krieg nach außen und nach innen / Keine Befreiung ohne Revolution". Für 18.00 Uhr riefen die Gruppe "Kritik & Praxis" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem "Antifa"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell "anti-deutscher" und israel-freundlicher Haltung zu einer weiteren "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auf, die am

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einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista

144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus veröffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer ähnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingeständnis der Kommandoebene der RAF geführt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identitätskarte Zutritt zum Stützpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli verübte ein Kommando "Jose Manuel Sean Staatssekrevillano" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen tär Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekretärs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgelöst worden. In der Nähe des Tatortes ließen die Täter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zurück, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begründet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausführliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, französischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland sei "als führende europäische Macht" für den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekretär Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgewählt worden, weil er eine "eisenharte NATO-Linie" gegenüber den gefangenen "Revolutionären" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die veränderte politische Situation in den Ländern Osteuropas ein. So führten sie aus, daß der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die "Auflösung des sozialistischen Blocks" habe zu einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens)

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume

Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49