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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem
insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere
wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich
Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder
Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen
Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote

178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht
agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua
Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl
Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position
Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch

wird eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Autonomen nicht möglich sein. Für Autonome ist die Militanz ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfes gegen das "kapitalistische System". Ein weiteres Hemmnis einer dauerhaften Kooperation ist die von Autonomen propagierte absolute Ablehnung eines staatlichen Akteurs. Doch genau dieser Akteur soll - nach Meinung eines Großteils der Antiglobalisierungsbewegung - nicht abgeschafft werden, sondern als interventionistisches Regulativ die Macht der supranationalen Konzerne beschränken. Auch in verschiedenen Leipziger SzenezeitschrifAusschreitungen während des G8-Gipfels in Genua ten diskutierte man nach den Ereignissen in GeQuelle: Internetseite "Indymedia" nua sehr kontrovers über eine Beteiligung an diesem "antikapitalistischen Kampf". Zwar bietet er lich verlaufenen Aktionen richteten sich "Gegen der momentan orientierungssuchenden autonoHerrschaftsverhältnisse und Polizeigewalt".162 Nemen Szene eine neue inhaltliche Perspektive, doch ben Straßenblockaden und Spontandemonstratiozeichnete sich in der Diskussion bereits ab, dass nen besetzten in Dresden acht Personen für kurze bei der Beteiligung an den GlobalisierungsprotesZeit die SPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen. Im ten die mediengerechte und öffentlichkeitswirkVorfeld wurden an die Mitarbeiter des Büros Handsame Selbstinszenierung im Vordergrund steht. zettel mit Bezug zu den Ereignissen in Genua verDies gilt auch für Bestrebungen nicht militanter teilt. Der Brandanschlag auf zwei Polizeifahrzeuge linksextremistischer Gruppen, wie vor allem der in der Nacht zum 1. August 2001 in Leipzig deutet bundesweit agierenden trotzkistischen Gruppieebenfalls auf einen Zusammenhang mit den Proterung LINKSRUCK, die traditionell versucht, in nicht sten in Genua hin, da in Tatortnähe die Parole "Für extremistischen Organisationen Fuß zu fassen. In Genua!" gesprüht wurde. diesem Zusammenhang ist insbesondere die gloAuch in anderen sächsischen Städten kam es - insbalisierungskritische Gruppe ATTAC164 zu nennen, besondere am 20. August 2001, dem zum "Global die nach den Ereignissen von Genua erheblichen action day"163 deklarierten Tag - zu DemonstratioMitgliederzulauf verzeichnen konnte und durch nen. Die in Chemnitz während mehrer StraßenBeitritte prominenter Politiker eine gewisse Meblockaden gezeigten Transparente "People 5, Glodienpräsenz erreichte. Das Hauptanliegen dieser bal Action Day", "Kapitalismus ist organisierte nicht extremistischen Gruppe ist die BeschränKriminalität" und "Reclaim the streets" nahmen kung spekulativer Kapitalflüsse durch eine weltBezug auf die Ereignisse in Genua. Auch bei der weite Besteuerung internationaler Finanztransakjährlich in Freiberg stattfindenden Streetparty tionen (sog. Tobin-Steuer). Trotzkisten verschiewurde der G8-Gipfel während einer Demonstradener Gruppierungen, wie z. B. LINKSRUCK, treten tion am 18. August thematisiert. Grund dafür in größerer Anzahl in ATTAC-Gruppen ein oder bedürfte unter anderem die Festnahme von drei Perteiligten sich an Neugründungen von Ortsgrupsonen aus Freiberg in Genua gewesen sein. pen, um auf diese Weise selbst wieder Mitglieder zu gewinnen. Auch in Chemnitz und Leipzig gibt Mit der Unterstützung der Globalisierungsgegner es derartige Bestrebungen von LINKSRUCK. verspricht sich die autonome Szene bundesweit eine Stärkung der eigenen Position. Man sieht die Das weitere Bestehen der AntiglobalisierungsbeweGelegenheit, innerhalb der Antiglobalisierungsbegung wird letztlich davon abhängen, inwieweit die wegung mit militanten Mitteln gegen das "Herreinzelnen Gruppen in der Lage sein werden, ihre schaftssystem des Staates" vorzugehen. Ein Erfolg unterschiedlichen politischen Auffassungen und dieses Konzeptes wird sich jedoch nur einstellen, Ansichten einem gemeinsamen Ziel, dem "Kampf wenn die überwiegend gewaltfrei eingestellten Glogegen Neoliberalismus und Globalisierung", unterbalisierungsgegner diese autonomen Gruppen akzuordnen. Die Heterogenität der Bewegung von zeptieren und mit ihnen kooperieren. Dies allerchristlichen bis hin zu orthodox-kommunistischen dings ist nicht sehr wahrscheinlich. Da der Großteil Mitgliedern lassen weitere Differenzen zwischen der Globalisierungsgegner nicht militant agiert, den Globalisierungsgegnern erwarten. 162 Motto der Demonstration am 25. Juli 2001 in Leipzig. 163 Als "global action day" werden in der linksextremistischen Szene die weltweit dezentral, zeitgleich stattfindenden öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bezeichnet. Auch wenn sich Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Aktionsart bedienen, so dient sie immer als Methode zur Darstellung radikaler Gesellschaftskritik. 164 ATTAC = "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'arte aux citoyens", deutsch: "Vereinigung für die 80 Besteuerung der finanziellen Transaktionen zu Gunsten der Bürger".

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
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und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger
Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann
angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe
Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen

Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" und eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflösung der nationalstaatlichen Identität. Antideutsche sprechen sich daneben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 344

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremistische Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen Positionen wird insbesondere durch eine marxistisch
sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Systeme in ihren jeweiligen Herkunftsländern. Türkische linksDie Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen extremistische richtete sich hauptsächlich gegen
Einzelzellen in türkischen Haftanstalten noch immer einen hohen Stellenwert. Linksextremistische türkische Gruppierungen übernahmen auch wieder die Verantwortung für terroristische Aktivitäten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde auch im Jahr 2006 wieder im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremistische Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen Positionen wird insbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische Weltanschauung geprägt. Ziel dieser - in der Mehrzahl türkischen - Gruppierungen ist die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Systeme in ihren jeweiligen Herkunftsländern. Türkische linksDie Agitation türkischer linksextremistischer Gruppierungen extremistische richtete sich hauptsächlich gegen die Türkei, zum Teil aber Organisationen auch gegen die deutsche Ausländerund Sozialpolitik. Daneben wurden internationale Entwicklungen - zum Beispiel im Irak und Libanon - thematisiert. Für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) hat die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen in türkischen Haftanstalten noch immer einen hohen Stellenwert. Linksextremistische türkische Gruppierungen übernahmen auch wieder die Verantwortung für terroristische Aktivitäten in ihrem Heimatland. PKK/KONGRA GEL Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) - unter dieser Bezeichnung tritt die in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) seit November 2003 auf - hat den nach eigenem Bekunden auf eine gewaltfreie Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs in Europa auch 2006 fortgesetzt. 264

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten
lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen
Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich
gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb
gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer
schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration
tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus

demokratischen Lagers an. Jedoch gelang es Ihnen nicht, diese zu dominieren. Neben dem Kräfteverhältnis als einer entscheidenden Einflussgröße lassen sich somit noch eine Reihe lokaler Faktoren ausmachen, die die Umsetzung und den Verlauf von Blockaden beeinflussen: Inwieweit sich ein Blockadekonzept durchsetzen kann, hängt wesentlich von der MobiIm Gegensatz zu Leipzig zeigte sich in Dresden lisierungsfähigkeit der örtlichen Organisatoam 7. Juni 2014 bei einer Demonstration gegen ren ab. Als eine Ursache für den weitgehend Rechtsextremisten anlässlich des "lages der friedlichen Verlauf einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten am 7. Juni Ziel der Demonstration in der Verhinderung 2014 in Dresden kommt vor allem die nur eindes rechtsextremistischen Aufzuges. Jedoch geschränkte Handlungsfähigkeit der lokalen verlief diese Aktion weitgehend störungsfrei. autonomen Szene in Frage. Dieser bietet sich Auch hierbei spielte das Kräfteverhältnis eine offensichtlich nicht das entsprechende Umfeld, wesentliche Rolle. Trotz bundesweiter Mobiliwie z.B. der Leipziger Szene, um gewalttätig sierung nahmen an der Aktion lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen noch zwei weitere nen. Die Schwäche der Dresdner autonomen Faktoren, die zu einem anderen Verlauf als in Szene zeigte sich auch daran, dass diese zwar Leipzig führten: maßgeblich an der "strömungsübergreifenden" 1. Den Akteuren war selbst am VeranstaltungsKampagne "Keine Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich für eine gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb des Bündnisses keine Meischen Punkte der Aufzugsstrecke berücknungsführerschaft. Insofern sendete sie nur sichtigt, konnte nicht erarbeitet werden. relativ schwache Signale an das gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer Ankündinisatoren gekennzeichnet. Diese Defizite gung, den "Naziaufmarsch" mit "allen Mitteln" prägten schließlich den gesamten Verlauf verhindern zu wollen. der Gegenaktion. Dagegen ist die Leipziger Szene - auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften - deutlich Im Ergebnis schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration am 18. Mai 2014. Da tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang
verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres
unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE
eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite
Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr
nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt
ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe
transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit
WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten

wie auch der Überwindung der gesellschaftlichen Isolation der autonomen Szene durch Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit. Im Jahr 1999 versuchte die AA/BO mit Hilfe der Kampagne "Antifa-Offensive 99", sich für weitere autonome Gruppen zu öffnen, um dadurch ihre herausgehobene Stellung innerhalb der Szene 1999 mit dem "Verstärker-Kongreß" in Leipzig konsolidieren zu können. Die Kampagne brachte fortgesetzt worden waren. aber nicht den erhofften Erfolg. Schuld hieran war Zu den Organisatoren des "Antifa-Kongresses" nicht nur die anhaltend knappe personelle Kapazählten das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS zität. Auch der seit 2000 zu verzeichnende RückGEGEN RECHTS (BgR), die ANTIFASCHISTISCHE AKTION gang des "Antifaschismus"-Kampfes trug seinen BERLIN (AAB)136 und die AUTONOME ANTIFA (M) aus Teil bei. Denn mit den staatlichen Maßnahmen Göttingen. Sie verfolgten vor allem das Ziel, eine und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sah neue bundesweite Organisation, die eine Plattsich die AA/BO ihres eigentlichen Betätigungsfelform für kontinuierliche Diskussionen bieten und des beraubt. In einem Beitrag in der bundesweiten vorhandene Kräfte bündeln sollte, zu gründen. Zeitschrift PHASE 2 bemängeln die Autoren, dass Bisherige Organisierungsversuche wie die ANTIFAes der AA/BO nicht gelungen sei, mit Themen, die SCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION über "Antifa" hinausgingen, inhaltliches Profil zu (AA/BO) oder das BUNDESWEITE ANTIFATREFFEN gewinnen. Oftmals sei der Zusammenschluss auch (B.A.T.) hätten es nicht geschafft, sich als relean einer unrealistischen Einschätzung der eigevante Kräfte zu etablieren, resümierten das linksnen Kapazitäten gescheitert. In dem Resümee extremistische BgR und die ANTIFASCHISTISCHE AKwerden der AA/BO aber durchaus auch Erfolge TION BERLIN (AAB). Außerdem sollte auf dem Konwährend ihres neunjährigen Bestehens zugebilgress über gemeinsame Ansätze mit anderen ligt. So habe sich die Erkenntnis, dass Bündnislinksorientierten Gruppen diskutiert werden, um und Öffentlichkeitsarbeit wie auch das gemeindiese in die eigene neue Politik einzubinden. Resame Vorgehen unverzichtbare Bestandteile linksgelmäßige Kongresse und interne Schulungen soradikaler Politik seien, durchgesetzt.135 wie eine bundesweite Zeitung sollten die Wahrnehmbarkeit antifaschistischer und linksradikaler Einen ähnlichen Niedergang, wenn auch keine Politik verbessern. Auflösung, erlebte das im Frühjahr 1993 entstanTrotz des starken Interesses aus dem gesamten dene BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.). UrBundesgebiet (etwa 500 Personen nahmen an dem sprünglich gegründet, um einen Gegenpol zu dem Kongress teil) und der hohen Erwartungshaltung relativ festen Gruppenverbund der AA/BO zu der Organisatoren scheiterte der Kongress an der schaffen, scheiterte das B.A.T. hauptsächlich an fortdauernden Unfähigkeit der Autonomen, Meiden eigenen Maßstäben. Durch die gewollt weninungsverschiedenheiten zu überwinden und anger verbindliche Vernetzungsform war keine kontidere Ansichten zu akzeptieren. Der Kongress habe nuierliche politische Arbeit möglich. Diese kam die Zersplitterung der Linken noch einmal neu schließlich durch den mangelnden Willen vieler dargestellt, so ein Mitglied der Gruppe F.E.L.S..137 Teilnehmergruppen zur aktiven Mitarbeit in der Das Erscheinen der ersten Ausgabe von PHASE 2 - zweiten Hälfte des Jahres 2001 zum Erliegen. ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT im Juli 2001 ist das einzig sichtbare Ergebnis des "AntifaNach diesem strukturellen Niedergang und der ErKongresses 2001". Neben der AUTONOMEN ANTIFA folglosigkeit beim Aufbau von Ersatzstrukturen (M) aus Göttingen und der ANTIFA BONN/RHEIN-SIEG gewannen Kommunikationsstrukturen auf bunbeteiligte sich mit dem linksextremistischen BgR desweiter Ebene an Bedeutung. auch eine sächsische Gruppe an der Erstellung Mit dem Göttinger "Antifa-Kongress", der vom 20. dieser Publikation. PHASE 2 soll als Plattform für bis 22. April 2001 stattfand, sollte eine Positionieeine transparente Strategiediskussion innerhalb rung und Neubestimmung der bundesweiten der Linken dienen. Für sie - so verdeutlichten die Szene initiiert werden. Damit schlossen die InitiaHerausgeber bereits im Vorwort der Erstausgabe - toren an bundesweite Organisationsbemühungen sei dieses Zeitungsprojekt "ein neuer Anfang für an, die im Sommer 1998 mit dem Camp "Organibundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich siert den revolutionären Widerstand!" in Witzenbald auch wieder Organisation". Die Hoffnung auf hausen/Hessen begonnen hatten und im Herbst eine baldige bundesweite Neuorganisation gaben 135 Artikel "aa/bo Autonome Organisierung Teil 1" i n: PHASE 2, Sommer 2001, S. 43 ff. 136 Zusammenfassung von Aussagen aus KLAROFIX # 83, Februar 2002, S. 31 und einer Internetveröffentlichung zum "AntifaKongress". 137 JUNGE WELT vom 23. April 2001. 70 F.E.L.S.: FÜR EINE LINKE STRÖMUNG, von 1992 bis 1995 Mitglied in der militanten bundesweiten Organisation AA/BO.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert: "Die Kunst der Bündnisarbeit
sich dieser Aktion anschließen können." 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

auch über das soziale Netzwerk Facebook - zu Veranstaltungen ein, um im Aktionsfeld Antimilitarismus auch Personen für sich zu gewinnen, die bislang nicht der linksextremistischen Szene angehörten. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel, "Bündnis, nicht Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert: "Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichend Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können." 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit
lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich
gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht
Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene
Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für

Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Art der öffentlichen Veranstaltung Trend fort. Erklärbar ist dies durch die zahlreichen Gegenaktionen, insbesondere gegen Ver50 angemeldet = unangemeldet anstaltungen der PEGIDA"" ab Oktober 2014. 40 30 27 Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von AUTONoMEN in Dresden 20 4 13 8 8 60 ,ö | E E 2012 2013 2014 40 35 30 18 21 Die im Zuge der Demonstrationen erhöhte öffentliche Präsenz wirkte sich nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit dem Jahr 2013 lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich des Jahrestags der auf dem relativ niedrigen Niveau des Vorjahalliierten Luftangriffe auf Dresden vom res. Die geringe Mobilisierungsfähigkeit im 13. Februar 1945 nach. Dieser Trend setzte Vergleich zur Leipziger Szene wird durch die sich auch im Jahr 2014 fort. Der Jahrestag unverändert kleine, gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht. Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene dar, da sie I Eine weitere Ursache für den Rückgang ist deren Anspruch auf Selbstbestimmtheit und die strukturelle Entwicklung der Dresdner Autonomie widerspiegeln und ihre Ablehnung Szene. Durch entsprechende Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für allen öffentlichen Veranstaltungen betrug im Aktionen mobilisieren ließ. Jahr 2014 ca. 23 %. Er ist damit gegenüber 2013 (38 %) deutlich gesunken und bewegt Angemeldete öffentliche Aktionen sich auf dem Niveau von 2012. Demgegenüber stieg die Anzahl der angemeldeten Aktionen, Die autonome Szene Dresden sucht im Rahmen an denen sich Autonome beteiligten, deutlich an. angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. 208| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche
Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen
Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen
zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten
weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam
Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen im Innern, sondern auch die Diskussion um Kriegshandlungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und die Rolle, die Deutschland dabei einnahm. Neben der eher düsteren Perspektive eines sich angeblich zunehmend "imperialistisch" gebärdenden deutschen Staates wurde das Stichwort "Genua"51 zum Symbol einer fortwirkenden, mit den Antiglobalisierungsprotesten verbundenen politischen Aufbruchstimmung. Mit einer öffentlichen Antisemitismusdebatte und der immer mehr in den Blickpunkt gerückten Problematik des Nahost-Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen Lähmung führten. Zuvor war schon eine Situation eingetreten, in der "lange Monate... niemand richtig wusste wie mensch sich... bewegen sollte".52 Die eskalierende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam zu einer - keineswegs geschlossenen - Haltung zu finden, reichte jetzt die Meinungsverschiedenheit bis hin zu dem offenen Eingeständnis der eigenen "Unfähigkeit, eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"53, in der autonomen Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der Bundestagswahl vom 22. September 2002. Die aus den herben Stimmeneinbußen resultieren51 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001, S. 113ff. 52 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Juni 2002, S. 2, Übernahme wie im Original. 53 "Interim" Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 75

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten
Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend
tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim
über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen
legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen

Stadtratskandidaten der NPD (nähere Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten in Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend für staatliche und gesellschaftliche Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge Strukturen. werfen, Scheiben einschlagen sowie Barrikaden errichten und diese entzünden, sind eine Recherchetätigkeit und "Nazi-Outing"-Aktitypische Form der Gewalt. Mit solchen Aktiovitäten nen wird angestrebt, mittels maximaler Sachschäden politische Entscheidungen zu beeinDie Recherche und das "Nazi-Outing" sind flussen, durch deren Umsetzung sich die Szene eine Strategie, welche die autonome Antifa beeinträchtigt fühlt. Das kann z.B. im Zusambereits seit Jahren anwendet. Bei der Rechermenhang mit der Videoüberwachung von che werden Informationen über tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim anschließenden von solchen Ausschreitungen besonders die "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa Stadt Leipzig. private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten zu sozialen Netzwerken. Die politischen Überzeugungen oder Handlungen jener Personen werden öffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgeprägt - über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen in der Öffentlichkeit bloßstellen, um diese gesellschaftlich zu ächten. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen Praxis zunehmend Selbsthilfe", also für zielgerichtete Aktionen einen zentralen Platz einnimmt, zeigten auch gegen die betroffenen Personen. Elementare zwei Brandanschläge auf die Deutsche BahnPersönlichkeitsrechte werden diesen bereits AG am 18. Januar 2014 in Nordsachsen und am auf Grund der ihnen unterstellten Gesinnung 31. Mai 2014 in Dresden. abgesprochen, da nach Auffassung AutonoMER "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Beide Ereignisse standen zwar in einem unterVerbrechen darstellt. Dabei werden Straftaschiedlichen sachlichen Zusammenhang; in ten - auch Gewalttaten - zumindest in Kauf Nordsachsen mit einer Demonstration gegen genommen. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 179

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat
Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung
Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden
linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren
links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch
Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei
schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches

doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilifürwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelmäßig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre beträgt und die Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln geprägt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterklärender Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Bündnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der "Antimilitarismus". Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine stärkere Berücksichtigung militärischer Opbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, tionen in der deutschen Außenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von völkerrechtlich legitimierten Einsätzen zur und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 angekünftig - angesichts der Mobilisierungsfähigkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenhängen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen die Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bemühte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 hauptsächlich um eine stärkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grundsätzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu führte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch überregionale öffentliche Foren und Diskussionsbleiben Überlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. sätzen stecken. Das MF setzte damit seine Bemühungen aus dem Auch die Entwicklung der sächsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und "wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche" Standpunkte öffentlich zu diskutieren. sion über Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen zählten, überwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolulösten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlitionärem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den maßgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten
Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem
strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne
befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen
Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit
fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung
Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen
gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen
Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG
Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht

Gesprächen mit PDS und WASG "zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landesund Ortsebene" einzubringen. Elf Mitglieder der DKP wurden in neun Bundesländern - nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten drei Direktkandidaten der DKP an. In den ebenfalls auf der 3. Tagung des Parteivorstands beschlossenen "Positionen der DKP zur Bundestagswahl 2005" bekräftigte die Partei noch einmal, dass für sie auch weiterhin "die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt" steht: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse - den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne und damit den Aufbruch für eine neue Politik befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Gleichlautende Töne schlug auch die DKP Thüringen in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Bundestagswahlen an: "Mit fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung erklärten Programms. Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen die Kräfte des deutschen Imperialismus führen". Nach der Bundestagswahl sah sich die DKP auch als Wahlsieger an, obwohl deren Kandidaten kein Mandat gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. Sie gab die nach solchen Ereignissen übliche Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG und dem Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht wurden, engagiert und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Der Bekanntheitsgrad der DKP und das Ansehen von Kandidatinnen und Kandidaten ist in der Zusammenarbeit der Linken bei diesen Wahlen spürbar gewachsen. Die DKP konnte neue Mitglieder und Leserinnen und Leser der UZ gewinnen." In seinem in der "UZ" unter der Überschrift "Unser Engagement hat sich gelohnt!" veröffentlichten Referat auf der 4. Parteivorstandstagung am 24./25. September stellte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER mit Genugtuung fest: "Die außerparlamentarische Bewegung kann nunmehr die Tribüne des Bundestages nutzen, um Nein zur Kriegespolitik, Nein zum Sozialabbau und Nein zum Demokratieabbau zu sagen und zugleich öffentlichkeitswirksam deutlich machen - es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik! An all diesen Ereignissen haben wir mitgewirkt. Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidie74 Nach der Diktion der DKP ein (schwammiger) Sammelbegriff für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung 88

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE
geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 24.800 25.200 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.300 6.300 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 31.200 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 560 520 520 500 480 480 470 500 500 520 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 109

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen
vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen

für GlobalisierungsgegnerInnen" anschloss, die LITÄT, dass für eine radikale Linke AnknüpfungsBereiche an, in denen Autonome nach neuen Aktipunkte an die internationalen Globalisierungsproonsfeldern Ausschau hielten. teste bestünden. Den Globalisierungsgegnern Aber schon während der Diskussionen wurden Diswerfen die Autoren eine "nationalistische Auflakrepanzen zwischen der autonomen Antifa-Szene dung"155 vor, die für eine Vermittlung antikapitaliund den Gruppierungen, die diese Aktionsfelder stischer Positionen ungünstig und kontraprodukbisher belegt hatten, deutlich. So warf beispielstiv sei. weise das linksextremistische BgR den AntiraGruppen vor, mit ihrer praktischen Flüchtlingshilfe "eher der Stabilisierung der herrschenden "Antifaschismus" Verhältnisse dienlich"153 zu sein, als Politik gegen deutsche Behörden und deren Asylpolitik zu beDer Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche treiben. Dagegen forderte das BgR einen gesellrechtsextremistische Personen, Institutionen und schaftskritischen Antirassismus: "Rassismus ist Entwicklungen gehörte auch im Jahr 2001 für die ein Teil der bestehenden gesellschaftlichen Verautonome Szene - trotz der angeblich staatlichen hältnisse. Ohne diese anzugreifen, bekämpft antiÜbernahme dieses Aktionsfeldes - weiterhin zu den rassistische Arbeit nur die Symptome, nicht aber wesentlichen Betätigungsbereichen. Das belegen den Rassismus selbst. An dieser Stelle liegt die die im Jahr 2001 fortgeführten, teilweise gewaltSchnittstelle von Antifa und Antira." tätigen Aktionen gegen den politischen Gegner. Versuche einer Zusammenarbeit antifaschistischer und antirassistischer Gruppen ließen sich im Zusammenhang mit dem "4. antirassistischen Grenzcamp"154 erkennen. Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweite Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltete das Camp vom 27. Juli bis 5. August 2001 in Kelsterbach nahe des Flughafens von Frankfurt/Main (Hessen). Wie in den Vorjahren war die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung Thema der Veranstaltung. Als Gastredner zum Thema "Antifaschismus und Antirassismus" wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen Grenzcamps". Die nach autonomer Einschätzung erfolgreichen Proteste der vergangenen Jahre gegen Globalisierung und Neoliberalismus dienten der Szene bei der Suche nach weiteren Aktionsfeldern als Diskussionsgrundlage. Nach Auffassung der Autonomen ließ sich gerade hier die von ihnen angestrebte öffentliche Wahrnehmbarkeit und ideologische Vermittelbarkeit der eigenen Position herstellen. Die Positionen der überwiegend nicht extremistischen Protestbewegung gingen den Autonomen jedoch nicht weit genug. Zwar sehe die AntiglobaliDie Anwendung von Gewalt ist für Autonome dabei sierungsbewegung die Rolle des Staates, der die ein Mittel im Kampf gegen den "Faschismus und Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberadie ihn stützenden zivilgesellschaftlichen Struktulismus schaffe, ähnlich wie die autonome Szene, ren". In Sachsen wird insbesondere bei der Anwenjedoch stelle sie den Kapitalismus nicht in Frage. dung des "dezentralen Konzeptes" Gewalt gegen So bezweifelte das Leipziger Autorenkollektiv der Erscheinungsformen wirtschaftlicher Macht und ersten Ausgabe der bundesweit vertriebenen Zeitgegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Sommer 2001, S.36 ff. 154 Derartige Camps hatten bereits 1998 in Rothenburg (Sachsen) und 1999 in Zittau (Sachsen) stattgefunden. Dabei kam es teilweise zu gewalttätigen Aktionen. 76 155 Artikel "contact Göttingen 2001", in: PHASE 2, Sommer 2001, S. 18 f.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche
Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Darüber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons
überwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen
versuchten rund 700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten
sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS erheblich beschädigt. In der Taterklärung einer "Autonomen Gruppe Selbstbestimmte Abrüstung" fordern die Verfasser im Rahmen der Kampagne "War starts
Raum BerlinBrandenburg festgestellten 18 Brandsätze, die von mutmaßlich linksextremistischen Tätern unter der Aktionsbe zeichnung "Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche
Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi täten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Mili tarisierung der Gesellschaft
Öffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusam menhang führten Linksextremisten immer wieder Störaktionen gegen Militärmusikveranstaltungen sowie gegen Veranstaltungen

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Antifaschismus" und der damit 2001. Das linksextremistische Leipziger Bündnis einhergehenden Unsicherheit und Widersprüchgegen Rechts (BgR) initiierte Übergriffe auf Verlichkeit
gegen ler Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktlagen demokratische Gegner von Rechtsextremismus für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei beund Ausländerfeindlichkeit konnte weiten
bislang nicht vermittelt werden. Die Poeinstellungen, verschwörungstheoretische Intersition des linksextremistischen BgR blieb weitgepretationen und eine nachdrückliche Ablehnung hend isoliert. Zugleich
autonomen Szene angesichts wurde als aktive Abwehr rechtsextremistischer der hohen Zahl ziviler Opfer überwiegend mit Beund ausländerfeindlicher Aktivitäten betrachtet. troffenheit

bekämpft, weil er bei der Durchsetzung militarisEntwicklungstendenzen im Bereich tischer Ambitionen einer europäischen SuperLinksextremismus Linksextremismus macht Deutschland störe. Staat und Gesellschaft würden jedoch "Verwertungsrassismus" praktizieDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde ren, der genauso zu verurteilen sei wie der "völkiim Jahr 2001 von linksextremistischen Autonosche Rassismus". men (nachfolgend Autonome), ihren öffentlichIm Jahr 2001 wurde der Umgang der Autonomen keitswirksamen Aktionen und einem weiterhin homit dem Thema "Antifaschismus" deshalb merkhen Mobilisierungspotenzial dominiert. lich unsicherer und widersprüchlicher. Eine Mobilisierung zu "Bündnisdemonstrationen", also DeLinksextremistische Autonome monstrationen unter Beteiligung demokratischer Parteien, Gruppierungen und Teilnehmer, erfolgte Die Entwicklung der Autonomen im Jahr 2001 war nicht mehr wie in früherem Umfang. von der angeblichen staatlichen Übernahme ihres Zum offenen Konflikt kam es am 1. September Aktionsfeldes "Antifaschismus" und der damit 2001. Das linksextremistische Leipziger Bündnis einhergehenden Unsicherheit und Widersprüchgegen Rechts (BgR) initiierte Übergriffe auf Verlichkeit der Autonomen im Umgang mit diesem treter des demokratischen Spektrums, die gegen Thema sowie der Debatte um die Organisierung eine Demonstration von Neonationalsozialisten autonomer Gruppierungen geprägt. protestierten. "Diese Zivilgesellschaft ist kein Bündnispartner, sondern muß der politische GegAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen ner sein"130, so die für die Übergriffe Verantwortliund diffus-anarchistischen Orientierung auch weichen. terhin an einer Instrumentalisierung tagesaktuelDie Begründung für die Gewaltanwendung gegen ler Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktlagen demokratische Gegner von Rechtsextremismus für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei beund Ausländerfeindlichkeit konnte weiten Teilen stimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder Szene bislang nicht vermittelt werden. Die Poeinstellungen, verschwörungstheoretische Intersition des linksextremistischen BgR blieb weitgepretationen und eine nachdrückliche Ablehnung hend isoliert. Zugleich dokumentiert sie eine bunstaatlicher und nichtstaatlicher Ordnungsstruktudesweite und auch im Freistaat Sachsen sichtbar ren das Denken Autonomer und das Aktionsniveau gewordene aktuelle Suche nach kampagnefähigen ihres Handelns. autonomen Aktionsfeldern. Dieses Handeln bestand in der Vergangenheit Die Terroranschläge islamistischer Extremisten überwiegend aus Reaktionen auf das Agieren von am 11. September 2001 in den Vereinigten StaaRechtsextremisten. "Antifaschistische" Arbeit ten wurden in der autonomen Szene angesichts wurde als aktive Abwehr rechtsextremistischer der hohen Zahl ziviler Opfer überwiegend mit Beund ausländerfeindlicher Aktivitäten betrachtet. troffenheit aufgenommen. Autonome nahmen in Darüber hinaus ist "Antifaschismus" ein Aktionsden folgenden Wochen an Demonstrationen mit feld, das nach Auffassung der Autonomen ihre anNicht-Extremisten teil, auf denen vor militäritistaatliche Motivation legitimiert und zudem moschen Reaktionen auf den islamistischen Terrorisralisch überhöht, denn der Staat und die ihn tramus gewarnt wurde. Diese Demonstrationen wurgende Gesellschaft seien es, die das Entstehen den jedoch nicht von den Autonomen dominiert. offener "faschistischer" Strukturen zuließen und begünstigten. Die zum Teil von hoher Gewaltbereitschaft und Seit dem Sommer 2000 ist die Bekämpfung des großer Medienaufmerksamkeit geprägten AktioRechtsextremismus verstärkt in das öffentliche nen von Globalisierungsgegnern weckten im Jahr Bewusstsein gelangt. Staatliche und nicht staatli2001 unter Autonomen verstärktes Interesse. che Programme, Demonstrationen und parteiüGleichwohl bot die Unübersichtlichkeit und die bergreifende Bündnisse führten dazu, dass sich die politische Bandbreite der Anti-GlobalisierungsAutonomen in diesem Aktionsfeld selbst in der DeBewegung den Autonomen kaum politischen Refensive sehen. Kernvorwurf der Autonomen gegen sonanzboden, um ihrem systemüberwindenden die gesellschaftlichen Maßnahmen ist dabei die Anliegen dauerhaft Nachdruck zu verleihen. So Behauptung, diese hätten nur das äußere Erscheistieß die Forderung von Globalisierungsgegnern, nungsbild Deutschlands im Blick. Der auf die der Staat müsse regulierend in das GlobalisieStraße getragene "völkische Rassismus" der NPD rungsgeschehen eingreifen, auf den Widerstand und der Neonationalsozialisten werde nur deshalb der den Staat ablehnenden Autonomen. Es ist je130 Aus: "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg", in: KLAROFIX # 91, November 2001, S. 23. 65

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen Gewalttaten mit linksextremistischem Hinführt. Vor allem solche Demonstrationen enttergrund im Freistaat Sachsen
Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch gegen "rechts" gegen Polizei alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle macht
autonomen Szene ist bundesweit ein das Verhalten von gewaltorientierten Linksanhaltend hohes Aggressionsniveau festzuextremisten sind die Bedeutung des Anlasses, stellen
Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, Charakteristisch ist besonders das gewalttäwie die Beteiligung von Rechtsextremisten an tige Vorgehen gegen politische Gegner
2013/2014, könstaatliche Gewaltmonopol und gelten Autononen dabei verstärkend auf linksextremistische MEN als Vertreter des verhassten Staates. Strafund Gewalttäter wirken. Auch
tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig gegen tischer Gewalt. Darüber hinaus

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