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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • "Unser Ziel ist der Kommunismus
"Unser Ziel ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der auch der Staat abgeschafft ist. Das geht nur über den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse -- die erste Staatsform der Geschichte, in der die Mehrheit die Macht hat. Deshalb lehnen wir auch den sogenannten 'realen Sozialismus' Marke UdSSR, DDR oder Polen ab." 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals die nach starken Mitgliederverlusten im Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder rückgängig gemacht worden. Als Ziel propagiert die Studentenvereinigung den "Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft". Trotz einiger Anstrengungen konnte die KS in Baden-Württemberg bislang lediglich an der Universität Karlsruhe Fuß fassen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Aktivitäten von Hochschulgruppen der "MarxistischReichistischen Initiative" (MRI) konnten 1983 allein in BadenWürttemberg festgestellt werden. Die MRI, die sich als "Teil der kommunistischen Bewegung" versteht, sieht in der "politischen Nutzanwendung der wissenschaftlichen Psychoanalyse FREUDs und REICHSs (eine) notwendige Ergänzung des Marxismus". Die Tätigkeit der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. 6.7 "Arbeitsgemeinschaften für Revolutionäre Hochschulpolitik" An den Hochschulen in Baden-Württemberg trat im Jahre 1983 vermehrt die "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" durch das Verbreiten von Publikationen, die Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die Tätigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Konstanz und Heidelberg. Die "Arbeitsgemeinschaft" war im Jahre 1982 von Angehöri80
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • gruppen. Nachdem sich bei den
gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Linken" weiterhin Übereinstimmung in der
Linken" weiterhin Übereinstimmung in der Hauptstoßrichtung: der gewaltsamen Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Dieses Ziel wird von jeder der drei Großgruppen anvisiert, die entweder von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) beeinflußt werden: iskencede katledilisinin 2. ylnda - partimizin genel sekreteri SÜLEYMAN CIHAN YOLDAS 4 düsünce ve mücadelesi ile yolumuzu aydnlatyor! SÜLEYMAN CIHAN (Generalsekretär der TKP/ML) Vor 2 Jahren wurde er in den FolterkerkernPlakat der TKP/ML der faschistischen Junta ermordet! Seine Ideen und sein Kampf sind unsterblich TxKp/MI 2.2.1 Die aus den ideologischen Flügelkämpfen innerhalb der proalbanisch orientierten TKP/ML hervorgegangenen Fraktionen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten sich zwischenzeitlich --wenngleich in ganz unterschiedlicher Weise -. stabilisieren: während die von "PARTIZAN" beeinflußten Mitgliedsvereine der "Föderation der Arbeiter aus der 124
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Stuttgart, Ulm und Walldorf. Aktivitäten
Stuttgart, Ulm und Walldorf. Aktivitäten von Anhängern der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten in Heilbronn, Horb und Stuttgart festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einfluß der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unterliegenden Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) konnten die Zahl ihrer Anhänger konstant halten und stellen weiterhin den zweitstärksten Block innerhalb der türkischen "Neuen Linken" dar. Einladungsplakat der DIDF zu einer Solidaritätsveranstaltung KonzerthausKarlsruhe # TARIH; DATUM; PROGRAM-PROGRAMM 12 Juni 1983, Um 14*Uhr "BUHASRET BIZIM-Tiysatro -KÖROGLU- h g ET ae 1. Türkei, Volkstanze a.d. Türkei Iuac Angehörige der Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die keinen wirklichen organisatorischen Unterbau besitzt, sind in der Regel auch in der DIDF tätig, so daß beide Gruppierungen 127 oftmals gemeinsam auftreten.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National
Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 98 Courrier du Continent 99 D DasFreie Forum 115 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 139 Deutsche Aktionsgruppen 95 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBl) gr. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 66, 73, 75f. Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 83, 107ff., 110f., 116 Deutscher Anzeiger (DA) 108, 110, 117 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116 Deutsche Stimme 191,105,117 Deutsche Volksunion (DVU) 84, 107f., 110f., 116 Deutsche Volkszeitung/die tat 62 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) Al, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 117 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 25, 12111298. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 130 Die Bauernschaft 92 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 83, 111. Die INNERE FRONT 8cft. direkte aktion 39 DKP - das argument 59 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 59 DKP-infodienst 59 DKP-landrevue 59 DKP-Pressedienst 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH, München 17 E EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 110 Europäische Neuordnung (ENO) 99 F Faisceaux Nationalistes Europeens (FN.E.) 98
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • radikal 35,37 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 124,127 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 31ff
Seite Motorradclub "Stander Greif" 93 Motorradfreunde "Werwolf" Tuttlingen e.V. 93 MUT 7 N 99 Nahost-Solidaritätsund Koordinationskomitee 139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 8gf., 101FF., 115ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 101,107 NATION EUROPA 117 Nationale Aktivisten Frankfurt (NA-Frankfurt) 86 Nationale Aktivisten Fulda (NA-Fulda) 86 Nationale Aktivisten Nagold 86, 94 Nationale Heilspartei (MSP) 134 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 100 NS-Gruppe Curt MÜLLER 91 NS-Kampfruf 100 C Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 P Pahl-Rugenstein-Verlag 62 Palästina-Komitee 139 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 121, 137. Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 138 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 133 PARTIZAN 124, 126 PARTIZAN BOLSEVIK 124ff. PEYKAR 137 Plambeck & Co. Druck .und Verlag GmbH 62 Politische Berichte 51 praxis 59 R radikal 35,37 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 124,127 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 31ff., 43 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Revolutionärer Zorn 36
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 79 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 50 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 18, 48ff
  • Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 53 Kommunistische Studenten (KS) 50, 80 Kommunistische Studentengruppen
Seite J Junge Nationaldemokraten (JN) 101, 105ff. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Jake K Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 66, 73 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 52 Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 79 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 50 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 18, 48ff., 56, 73, 80f. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 53 Kommunistische Studenten (KS) 50, 80 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 48, 79f. Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 52 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 52, 81 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 8, 50, 52 KRITIK - Die Stimme des Volkes 92 Kritik-Verlag 92 Kroatischer Nationalrat (HNV) 139, 142 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140f. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 122. M Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 61 Marxistische Blätter 59 Marxistische Gruppe (MG) 50, 53 Marxistisch-Leninistische Partei 18, 43ff., 79f., 81 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 80 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 68, 77f. Marxistische Studentenzeitung (MSZ) 53 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 116 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 71
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • TUDEH-Partei 135 türkei information 129 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 122 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Union
Seite Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 19ff., 43 Rote Blätter 76 Rote Fahne (RF) 48 Rote Garde (RG) 80 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 50 Roter Maulwurf 53 Roter Pfeil 79 Ss s'Blättle 31,40 Schwarzer Faden 38 SIEG 99 SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 99 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 53 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 67ff., 75 Sozialistische Liga 53 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 78f. Südwest-Stimme 105 T The Liberty Bell 100 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 TUDEH-Partei 135 türkei information 129 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 122 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Union Europa e.V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 124, 128f. U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.l.S.) 137 Unsere Zeit 59,62 V Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 46 Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 62, 73, 74f. Verlag Marxistische Blätter 62 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 98 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 107 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 139
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Aktivitäten 47 Slal.o Die "Massenorganisationen" der MLPD 48 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD49 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
19 1: Allgemeiner Überblick 19 2. Linksextremistischer Terrorismus 22 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 22 2 "Note Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 22 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 26 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 38 Organisationen der "Neuen Linken" 43 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 43 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 Sal-det Ideologisch-politischer Standort 43 3:1.1.2 3:1.1.3 Publikationswesen 45 3.1.1.4 Aktivitäten 47 Slal.o Die "Massenorganisationen" der MLPD 48 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD49 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 54 32.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 54 3.2.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 56 3.3 Trotzkistische Organisationen 57 3.3.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) on 3.3.2 Sonstige trotzkistisch orientierte Vereinigungen 57 3.4 Anarchistische Gruppen 9%
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation
3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden-Württemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-Württemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 95 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 95 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 99 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 100 9.3 "Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 102
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Studenten und Schüler, an Einrichtungen
Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: @(r) Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat Verfassungsschutz und .die Konzeption der wehrhaften Demokratie Verfassungsschutz und Grundrechte Rechtsgrundlagen, Aufgaben,Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschuzt und Amitshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündhnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • für den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland
  • stärkste Organisation der moskauorientierten "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bemühte sich mit unterschiedlichem Erfolg, das Gewicht der Partei
Ein wenig geschlossenes Bild bieten seit Jahren die vielfältig aufgesplitterten Organisationen der "Neuen Linken". Unter ihnen haben die sogenannten autonomen sowie die anarchistisch orientierten Gruppierungen und Zirkel weiter an Bedeutung gewonnen. Der Umstand, daß sie häufig nur auf örtlicher Ebene organisiert sind und in der Regel nur über wenige Mitglieder verfügen, hindert sie nicht daran, auf aktuelle Problembereiche, die sie zum Ziel ihrer Angriffe erklären, rasch, planvoli und nicht selten gewalttätig zu reagieren. Ein wenigstens 350 Personen umfassendes Potential gewaltbereiter Störer ist nach wie vor in unserem Lande aktiv. Zahlreiche Anschläge, Ausschreitungen, Schmieraktionen und Sachbeschädigungen gehen auf sein Konto. Im Schatten dieser militanten Zirkel agieren die bereits Anfang der siebziger Jahre gegründeten sogenannten K-Gruppen, also die maoistisch, albanisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen. Ihr Bestreben ging dahin, wenigstens den ohnehin stark reduzierten Mitgliederbestand der Vorjahre zu halten. Dies gilt vor allem für den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) verschob seine im Grundsatz bereits feststehende Auflösung noch einmal auf das Jahr 1985. Allein die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistischen Gruppen" (MG) nahmen eine andere Entwicklung. Die MLPD vermochte die Zahl ihrer Angehörigen bundesweit auf 1.100 (Baden-Württemberg: 550), die MG sogar auf 1.500 (Baden-Württemberg: 60) zu erhöhen. Die stärkste Organisation der moskauorientierten "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bemühte sich mit unterschiedlichem Erfolg, das Gewicht der Partei zu erweitern und das Mitgliederpotential zu vergrößern. Obschon sie mit all ihren personellen und materiellen Möglichkeiten versuchte, Einfluß auf aktuelle Themen wie "Friedensbewegung" und Tarifauseinandersetzungen zu nehmen, führte dies letztlich zu keinem nennenswerten Sympathiegewinn der Partei, wenngleich sie immer häufiger als Gesprächsund Bündnispartner akzeptiert wird. Zwar gelang der DKP eine leichte Steigerung ihrer Mitgliederzahl, die jetzt bei knapp über 40.000 (Baden-Württemberg: 2.850) liegt, der Stimmenrückgang bei Wahlen setzte sich insgesamt jedoch fort. 2i
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • unter der festen Hand der Partei lösen." 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)* --KPDDie bereits Ende 1968 gegründete, seit
  • proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - befürwortet nach wie vor die gewaltsame Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
"Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) aufgingen. Die Aufgabe dieser Schülerund Studentenorganisation umriß das Zentralkomitee der MLPD im Juli 1984 wie folgt: "=. Um auch auf Jugendliche in nichtproletarischen Schichten Einfluß zu gewinnen, muß der MLSV Transmissionsriemen der Partei unter Oberschülern und Studenten sein. Die schwierige Aufgabe, hier Bündnispartner und Mitstreiter für die Sache der Arbeiterklasse zu gewinnen, ohne sich von kleinbürgerlichen Anschauungen beeinflussen zu lassen, kann der MLSV nur unter der festen Hand der Partei lösen." 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)* --KPDDie bereits Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - befürwortet nach wie vor die gewaltsame Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für die "Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands". Die politische Führung soll dann ausschließlich in den Händen von "Räten" liegen, die das Land nach den Prinzipien der "sozialistischen Planwirtschaft" lenken. Um diesem Ziel näherzukommen, versucht die KPD mit allen Mitteln der Agitation, etwa durch abwertende Kritik am Grundgesetz, die von einer weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung immer wieder bewiesene positive Einstellung zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates allmählich zu erschüttern. Trotz ihrer aggressiven, häufig diffamierenden Angriffe dürfte auch den Funktionären dieser Splitterpartei der "Neuen Linken" inzwischen klar geworden sein, daß die Lage, in der sich die KPD befindet, ihr immer weniger Chancen läßt, ihre programmatischen Ziele jemals zu verwirklichen. Mit Sicherheit verlor die KPD weiter an Resonanz: zwar dürfte sie bundesweit noch über etwa 400 Mitglieder verfügen (in Baden-Württemberg höchstens 50), die von ihr ausgehende Aktivität blieb indes weitgehend wirkungslos. Die Partei beschränkt sich im wesentlichen auf das Verbreiten des Zentralorgans "Roter Morgen" sowie auf die Herausgabe von Betriebszeitungen und Flugschriften zu aktuellen Themen. Hierzu gehörte im Jahre 1984 vor allem der Tarifkonflikt in der Druckund der Metallindustrie um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. 49 Zi
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • "+. Wir können stolz darauf sein
"+. Wir können stolz darauf sein, einer Partei anzugehören, die Teil der weltumspannenden kommunistischen Bewegung ist, die freundschaftliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu den kommunistischen und Arbeiterparteien sozialistischer und kapitalistischer Länder und zu nationalen Befreiungsbewegungen unterhält..." Weitaus kämpferischer artikulierte ein Präsidiumsmitglied diese "unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" der DKP auf der Festveranstaltung zum 67. Jahrestag der Oktoberrevolution am 2. November 1984 in Ludwigshafen: ". . . WirKommunisten wehren uns mit aller Kraft dagegen, wenn Vorstellungen auftauchen und vorgebracht werden -- von wem auch immer --, die die Arbeitermacht der Sowjetunion und ihr friedliebendes Wirken gleichsetzen mit der imperialistischen Konfrontationsund Unterdrückungspolitik .. . " Als "untrennbarer Bestandteil der internationalen kommunistischen Kampfgemeinschaft" sieht sich die DKP den Grundsätzen und dem Geist des "proletarischen Internationalismus" verpflichtet. Die gesamte nationale Tätigkeit der moskauorientierten Partei umriß Herbert MIES in einer Rede auf der zentralen Konferenz für Parteibildung des Parteivorstandes der DKP am 24. März 1984 in Bochum wie folgt: ".. . Die ideologische Arbeit der DKP steht unter den gegenwärtigen Bedingungen auf fünf Säulen. Da ist erstens die Propaganda für den Frieden, zweitens die Propaganda für das Recht auf Arbeit, drittens die Anti-rechts-Propaganda, viertens die Sozialismuspropaganda und fünftens die Propaganda für die Partei. Frieden, Arbeit, Kampf gegen rechts, Propagierung des Sozialismus und Stärkung der Partei -- das sind gleichsam die fünf Zacken des roten Sterns unserer Parteipropaganda und -bildung. Diese fünf Säulen gründen sich auf das feste Fundament der Lehren von Marx, Engels und Lenin, unseres Parteiprogramms...." Dieses bereits im Jahre 1978 in Mannheim verabschiedete Parteiprogramm sieht die DKP nach wie vor als den "Bauplan für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland an. "Unverrückbares Ziel" ist hiernach der Sozialismus, der nach den Vorstellungen der orthodoxen Kommunisten "die grundlegendste Alter67
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Heidelberg. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei
von Sprengschächten, der Verlauf einer Pipeline sowie Hinweise auf Einrichtungen und Firmen, die angeblich direkt oder indirekt mit der "Rüstungspolitik" und der "Kriegsvorbereitung" zutun haben, enthalten sind. Anlaß zu gewalttätigem Vorgehen waren für die autonomen Gruppen aber auch andere Themen. Hierzu gehörten etwa die Kampagne gegen die Einführung des neuen Personalausweises, die Eröffnung der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens im April 1984 sowie der Beginn der Atommüll-Transporte nach Gorleben. Dagegen hat das ehemals wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen", der "Häuserkampf", weiter an Bedeutung eingebüßt. Lediglich in Freiburg kam es im Spätjahr nochmals zu Auseinandersetzungen: am 26. Oktober 1984 räumte die Polizei ein Gebäude, das sogenannte Weinschlössle, das einen Tag zuvor von etwa 300 Personen besetzt worden war. Der Einsatz der Beamten wurde mit der Errichtung von Barrikaden, dem Anzünden von Bauwagen und dem Einwerfen zahlreicher Fensterscheiden beantwortet. Im Gegensatz dazu hatte im Juli 1984 die Räumung eines seit drei Jahren besetzten Hauses in Stuttgart keinerlei Gegenreaktionen mehr ausgelöst. Die vielfältigen Aktionen, die von Angehörigen autonomer Gruppierungen in Baden-Württemberg zu verantworten sind, weisen eindeutig auf das Vorhandensein eines militanten Potentials hin, das gegenwärtig mindestens 350 Personen umfassen dürfte. Ortliche Kristallisationspunkte für die zumeist nur wenige Mitglieder zählenden Zirkel sind Freiburg, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt als "treue Fortsetzerin der besten Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" ohne jede Einschränkung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische und politische Linie. Diese "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, erneut in seinem Bericht an den 7. Parteitag zu Beginn des Jahres 1984 in Nürnberg: 66
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  • "".. Wir unterstützen alle Kampfformen, die
"".. Wir unterstützen alle Kampfformen, die dem Massencharakter des Friedenskampfes entsprechen und geeignet sind, neue Kräfte zu mobilisieren. Dazu sind Demonstrationen und Kundgebungen ebenso wie Volksbefragungen, Blockaden und Menschenketten geeignet. Schließlich äußerte MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, es dürfe gegenüber Kriegsvorbereitungen keinen Gehorsam geben. Gleichwohl versucht die DKP nach wie vor den Eindruck zu erwekken, sie handle -- trotz eindeutig verfassungsfeindlicher Zielsetzung -- konform mit dem Grundgesetz. Dazu ordnet sie üblicherweise den tragenden Elementen unseres demokratischen Rechtsstaates einen ihren eigenen Zielen entsprechenden Sinngehalt zu, um die Behauptung zu stützen, sie verteidige die im "Grundgesetz verankerten Prinzipien". 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die moskauorientierte DKP hat sich seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 zur stärksten linksextremen Partei in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der systematische Aufund Ausbau des Parteiapparates war nicht zuletzt der Mitwirkung ehemaliger Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu verdanken. Allerdings hat die DKP trotz über 15jähriger Anstrengungen den "entscheidenden Maßstab", nämlich den "Massencharaktereiner Arbeiterpartei" zu erlangen, bei weitem nicht erreicht. Dies gab Herbert MIES auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im August 1984 zumindest indirekt zu: ".. . Undniemals dürfen wir übersehen: Die wichtigsten und bleibenden Schwerpunkte unserer Partei sind die Entwicklung unseres Einflusses in der Arbeiterklasse, die Entwicklung der Partei zu einer Partei mit größerem Masseneinfluß, die politische, ideologische und organisatorische Stärkung der Partei im Wechselverhältnis von Engagement in Bewegungen und Engagement für die Entwicklung des innerparteilichen Lebens..." Symptomatisch dafür, daß die DKP hinsichtlich ihres "Massencharakters" noch immer auf der Stelle tritt, ist ihre Mitgliederentwicklung: der zunächst recht steile Anstieg flachte Mitte der siebziger Jahre merklich 69
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  • möglichkeiten an. In den örtlichen
möglichkeiten an. In den örtlichen Grundeinheiten festigen die Mitglieder in regelmäßig stattfindenden Bildungsabenden unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen "kollektiv" ihre "weltanschauliche Klarheit und politisch-ideologische Überzeugungsstärke". Für das Bildungsjahr 1984/85 wurden hierfür folgenden Themen vorgegeben: -- "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?" -- "Die DKP - die Partei des Sozialismus" -- "Der Weg zum Sozialismus" in der Bundesrepublik -- "Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle -- Grenzen und Möglichkeiten" -- "Die DKP-eine demokratische Partei. Zu den.Organisationsgrundsätzen", Für die Durchführung von "Betriebsarbeiterjahresschulen" verlangt die Partei gründlichere organisatorische und personelle Vorbereitungen. Als "bewährtes Instrumentarium" ihrer Parteibildungsarbeit wertet die DKP ferner die auf verschiedenen Organisationsebenen abgehaltenen "Parteizirkel" und Wochenendseminare. Bildungspolitische Unterstützung leistet seit mehr als 15 Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), die den Mitgliedern und Anhängern der DKP "in den wichtigen Arbeiterzentren des Landes aktuelle Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus unterbreitet". Nach Ansicht des DKPParteivorsitzenden haben ferner die öffentlichen Foren mit Referenten aus der DDR zur "konkreten und überzeugenden Darstellung des realen Sozialismus" Wesentliches beigetragen. Deshalb soll eine jährlich wiederkehrende "Woche des realen Sozialismus" neu organisiert werden. Besonders geeigneten und geförderten Mitgliedern und Funktionären wird der Besuch folgender Schulungsstätten ermöglicht: -- "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main -- "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -- "SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin -- "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. ZU
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  • 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam
4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collectiv"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenWürttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund geschäftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser "Arbeitsgemeinschaft" unterstützt: als "Hausdruckerei" der DKP stellt die "PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH" beispielsweise das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln und der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als Gäste waren ferner Angehörige von 11 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, daß sie 78
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  • 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP sieht seit Jahren in der intensiven Förderung der ihr eng verbundenen Vereinigung "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) eine wesentliche Aufgabe kommunistischer Kaderbetreuung. Die JP, Träger kommunistischer Kinderarbeit, arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Dies wird, wie einem Beschluß der 4. JP-Bundeskonferenz zu entnehmen ist, auch offen bekannt: ". . . Viele von uns sind in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDA)J) organisiert, die genauso konsequent die Interessen der Jugend vertritt wie sie den Kindergruppen der Jungen Pioniere hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für die Rechte der Kinder und für den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber Kommunisten ... ." Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und erster ideologischer Berührung in den örtlichen Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnjährige perspektivisch an die Partei herangeführt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck, das kollektive Erlebnis der Kinder zu fördern, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppe zu stärken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Ein weiteres Mittel der Beeinflussung besteht seit Jahren darin, möglichst viele Kinder zur Teilnahme an Ferienlagern in der DDR zu bewegen. Diese besonders preisgünstigen Reisen, die traditionell unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" angeboten werden, bieten erfahrungsgemäß unverfängliche Ansatzpunkte für die Gewinnung neuer Interessenten und künftiger Mitglieder. Auch bei den "Jungen Pionieren" steht die "Friedensarbeit" seit einiger Zeit im Mittelpunkt der Wegweisung für ihre beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die "Friedenserziehung" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen "erkennen lernen", daß der Frieden nur von den "Bossen" bedroht werde, die in ihrem "Kampf gegen den Sozialismus" sogar bereit seien, einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Deshalb sei es unerläßlich, daß auch Kinder an der Seite ihrer Eltern an Aktionen und Demonstrationen für den Frieden teilnehmen. Die Gesamtmitgliederzahl der "Jungen Pioniere" blieb im Jahre 1984 mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war kein nen93
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  • an die Stelle der Ende
an die Stelle der Ende November 1983 aufgelösten "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG). Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabe der alten Studentenorganisation als "Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei" sowie angebliche Tendenzen, sich von der gemeinsamen Strategie und Taktik der MLPD zu entfernen, hatten während des unter konspirativen Umständen durchgeführten 5. Zentralen Delegiertentags der KSG im November 1983 zu deren Auflösung geführt. In Publikationen der MLPD verlautete hierzu, mit diesem Schritt sei eine "Fehlentwicklung in den KSG" gestoppt und die politische Rückorientierung der Mitglieder eingeleitet worden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist jetzt bemüht, die Tätigkeit der neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan "Rote Fahne" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmißverständliche Hinweise und Vorgaben gerichtet: ".. . Im MLSV sind Schüler und Studenten organisiert, die von ihrer Klassenlage kleinbürgerliche Intellektuelle sind ... ... Die MLPD verlangt... von den intellektuellen Genossen in ihren Nebenorganisationen, daß sie sich bewußt in der bescheidenen Verbindung mit der Arbeiterklasse umerziehen, um ganz ihren Standpunkt einzunehmen... . ... Nicht zuletzt ist der MLSV gefordert, den Einfluß der Arbeiterklasse an Schulen und Hochschulen entschieden zu verstärken... . . . Unter der Voraussetzung, daß wir ernsthaft um die Verschmelzung mit der Arbeiterklasse kämpfen wollen und dies auch tun, können die Mitglieder des MLSV einen wertvollen Beitrag für den Kampf um den Sozialismus/Kommunismus leisten." Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" entwikkelte bisher nur in wenigen Bundesländern eigene Aktivitäten. In BadenWürttemberg bestehen kleine örtliche Gruppen an nahezu allen Universitäten, jedoch konnten lediglich an den Hochschulen in Stuttgart und Tübingen häufiger öffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße 'Nebenorganisation'" 101