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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens
  • Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich
  • Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit
  • Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere
." *Mutual Die MG trat an den Hochschulen erneut mit ihren Publikationen, mit Diskussionen und gelegentlichen Störaktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie wertete die Teilnahme der Delegationen von 40 "Bruderparteien" und "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als "Zeugnis für den Internationalismus", der die ganze Arbeit der DKP durchdringe. Der KPdSU und der SED (vgl. Abschn. V) räumte sie wiederum den Vorrang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation Grigorij W. ROMANOW, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen KPdSU und DKP hervor; den DKP-Vorsitzenden MIES bezeichnete er als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und "großen Freund der Sowjetunion". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch der Empfang, den der sowjetische Außenminister Andrej GROMYKO während seines Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland DKP-Spitzenfunktionären auf Schloß Gymnich gab (19. Januar), und ein Treffen der DKP-Parteiführung mit dem ZK der KPdSU in Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens und nahmen an Veranstaltungen der "Bruderparteien" in Dänemark, auf Kuba, in Großbritannien, Portugal, Spanien und den USA teil. Die SEW (vgl. Abschn. IV. 1.2) unterstrich ebenfalls ihre engen Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich und Dänemark. Als "Imagegewinn", als "Tribut" der USA an die "Friedensbewegung", wertete die DKP die erstmals einem DKP-Vorsitzenden erteilte Einreiseerlaubnis zur Teilnahme am 23. Parteitag der KP der USA (November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam, dem Libanon, Griechenland, Südafrika, Syrien, Chile, El Salvador, Polen, Frankreich und dem Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen, so an dem Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit" (20. bis 22. Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" (11. bis 16. April in Berlin/Ost mit 145 Gastdelegationen). Außerdem entsandte sie Vertreter zu einem von der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialisinn
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium über "die Kommunisten in den Betrieben" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie
  • auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Französischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverbände wurden
mus" und der Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium über "die Kommunisten in den Betrieben" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie zu einer Festveranstaltung anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Zeitschrift (14. September in Prag). Das IMSF der DKP (vgl. Abschn. IV 5.1) veranstaltete gemeinsam mit der "MarxEngels-Stiftung e.V." am 10./11. März in Trier zum 100. Todestag von Karl Marx (14. März) eine "Internationale wissenschaftliche Konferenz" über "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" mit etwa 400 Gästen, darunter auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Französischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverbände wurden erneut beim 4. "Festival der Jugend" sichtbar, das SDAJ und MSB gemeinsam zu Pfingsten in Dortmund veranstalteten (vgl. Abschn. IV 4.1). Zu diesem kommunistischen Festival waren Delegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern erschienen. SDAJ, MSB, JP und der SEW-Jugendverband SJV Karl Liebknecht setzten auch 1983 ihre Einzelbegegnungen mit dem sowjetischen Komsomol und anderen ausländischen "Bruderverbänden" fort. So traf z. B. die SDAJ mit den kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, der CSSR, Polens, Rumäniens, Frankreichs, Griechenlands, Japans, Luxemburgs, der Türkei sowie Chiles zusammen und besuchte die Gründungskonferenz des kommunistischen Jugendverbandes der USA. Funktionäre der SDAJ beteiligten sich aus "antiimperialistischer Solidarität" an "freiwilligen Arbeitsbrigaden" in Nicaragua. Als Schatzmeister des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) nahm die SDAJ auch an der Tagung des WBDJ-Exekutiv-Komitees teil, die vom 21. bis 23. April erstmals in Berlin (West) stattfand und vom SJV Karl Liebknecht ausgerichtet wurde. Die JP führten gemeinsam mit der prosowjetischen Weltkinderorganisation CIMEA (Zweigorganisation des WBDJ), deren Mitglied sie sind, vom 16. bis 18. September ein Seminar "Kinder brauchen Frieden und Abrüstung" durch. Im Juni veranstaltete der SEW-Jugendverband einen "Freundschaftszug" in die UdSSR, die SDAJ im Juli einen solchen in die CSSR und im September ebenfalls eine Reise in die Sowjetunion für die erfolgreichsten SDAJ-Gruppen ihrer "Festivalstafette" zur Werbung neuer Mitglieder. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in solchen sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte "Friedensorganisationen" auf vielfältige Weise verflochten sind. Dem WFR gehören aus der Bundesrepublik Deutschland als sog. "angeschlossene Organisationen" die DFU und die WN-BdA an, außerdem etwa 20 Einzelpersonen. DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN wurde im Juni zu einem der Vizepräsidenten gewählt, Präsident blieb der indische Kommunist Romesh CHANDRA. Auf einer "Friedenskundgebung" am 1. Oktober in Moskau sagte er, jeder Schritt der Sowjetunion sei "ein Schritt zum Weltfrieden" ("Neues Deutschland" vom 3. 10.1983). Zum WFR-Präsidium gehört auch Vitali im
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS
Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 87 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 130 Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Friedensgesellschaft - Verei(BWK) 86,92 nigte Kriegsdienstgegner e. V. (DFGVK) 45 BUSCHMANN, Martha 101 DFG-VK-intim 46 BUSSE, Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS" 108 (DKP) 17,33,34,35,36,48,51,52,58, 68,177 CHANDRA, Romesh 101 Deutsche Kulturgemeinschaft Christen für die Abrüstung (CfA) 44,102 (DKG) 143 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 102 Deutsche Monatshefte (DM) 145 CHRISTOPHERSEN, Thies 121, 128,148, Deutsche Nationale - Volksfront 152 150 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, CIMEA 101 121,137,139,141 Circula Espanol de Amigos de Ruropa Deutsche Stimme (DSt) 119,121,133, (CEDADE) 150 135 CLESS.Olaf 72 Deutsche Volksunion (DVU) 113,137 Comite Objektiv entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die les victimes des la Repression AntinatioTat) 51 naliste (COBRA) 127 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 144 Commitee to Free Patriots and AnticommDeutsche Zukunft 133 unist Political Prisoners (COFPAC) 128 Conföderation Iranischer Studenten 182 Deutscher Anzeiger (DA) 137, 139, 141 cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck 72 (DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL)(DS) 161,174,175,177 Das Kroatische Buch 184 Die Bauernschaft 120,121 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 120, 144 Demokratische Front (DF) 180 DIETZ, George P. 151 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 173 Die Wahrheit 40 Demokratischer Frauenbund Berlin Direkte Aktion 89 (DFB) 40 DJUREKOVIC, Stjepan 184 Der Schulungsbrief (DIETZ) 151 DKP-Hochschulgruppen 68 Der Weg nach vorn 120 DKP-Landrevue 37 Detekteien (nachrichtendienstliche DKP-Pressedienst 37 Nutzung) 189 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DEUMLICH, Gerd 73 (DSZ-Verlag) 139 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 159 Durchblick 61 Deutsche Arbeiterjugend (DAJ) 130 DUTZI, Gisela 106 217
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF
  • politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland
Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist weiterhin in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Nach wie vor propagiert die TKP/M-L die bewaffnete Revolution in der Türkei, weil "Sozialisten und Kommunisten bislang von allen in der Türkei herrschenden Regimen unterdrückt wurden". Die mitgliederstärkere der beiden ATIF-Gruppen ist die Gruppe "Partizan", obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von rd. 3700 im Vorjahr auf schätzungsweise 2500 verringerte. Auf ihrem "Bundeskongreß" vom 1. bis 4. April in Frankfurt/M. richteten Funktionäre vor über 500 Teilnehmern scharfe Angriffe gegen die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. In Flugschriften wurde gegen die NATO polemisiert und der Bundesregierung eine "kriegstreiberische Rolle" unterstellt. "Ausländerfeindlichkeit" - so schrieb die Gruppe in einem anderen Flugblatt - ist "offizielle Staatspolitik des westdeutschen Staates". Die ATIF (PB) zeigte wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten unter den rd. 500 Mitgliedern Auflösungserscheinungen. Abgesehen von sporadischen Veröffentlichungen von Propagandaschriften ließen die Aktivitäten dieser Gruppe erheblich nach. Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) und von Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" (HK) (Befreiung des Volkes) propagiert. Die Stärke der DIDF wird auf etwa 2600 (im Vorjahr: 1900) Mitglieder geschätzt, rund 500 Anhänger des Gedankenguts der TDKP (im Vorjahr: 450) sind der HK zuzurechnen. Obwohl die Jahreshauptversammlung vom 18. bis 20. Februar in Köln beschlossen hatte, die politische Arbeit zu verstärken, beschränkte sich die DIDF fast ausschließlich darauf, Propagandaschriften zu veröffentlichen. Schwerpunktthema der Agitation war die angeblich zunehmende ausländerfeindliche Einstellung, wofür der Bundesregierung die Verantwortung zugeschrieben wird. In einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration wurden die "Angriffe auf die Rechte der Ausländer" mit den Maßnahmen "von damals gegen die Juden" verglichen. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Der Bundesminister des Innern verbot am 9. Februar die besonders militante Organisation "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") und deren Teilorganisationen in verschiedenen Orten, die "HALK DER" ("Volksvereine")17). Sie hatte sich zu Morden, einer Flugzeugentführung und anderen Terrorakten in der Türkei bekannt und offen Bereitschaft zu revolutionärer Gewalt bekundet. Anhänger von DEV SOL waren schon 1982 durch eine Reihe spektakulärer Aktionen hervorgetreten; am 3. November 1982 hatten bewaffnete und maskierte DEV SOL-Mitglieder das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt, zahlreiche Geiseln genommen und die Besetzung als "revolutionäre Aktion von Militanten der DS" (DEV SOL) begründet. Das Verbot löste im Bundesgebiet eine einige Wochen an17 ) Gegen das Verbot strengten die "HALK DER" Solingen, Köln und Hamburg Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht an, in denen sie Verbindungen zu DEV SOL bestritten. 175
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute
zielt politische Operationen durch. Diese "aktiven Maßnahmen" dienen dem Ziel, auf die Innenund Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluß zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der Dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Steuerung dieser politischen Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute vielfältiger und subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten über koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflußagenten reichen. Aufgrund der ständig verfeinerten Methoden sind "aktive Maßnahmen", wenn sie überhaupt erkannt werden, in der Regel nur sehr schwer als solche nachweisbar. Ihr Stellenwert wird jedoch anhand des für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden jährlichen Budgets deutlich. Nach Angaben eines Überläufers stehen dem KGB für mindestens 500 Aktionen im Jahr insgesamt 300 Mill. DM zur Verfügung. Nach dem Vorbild des KGB haben auch andere gegnerische Nachrichtendienste eigenständige Organisationseinheiten für"aktive Maßnahmen" geschaffen, die in enger Abstimmung mit dem KGB sowohl alleinverantwortlich als auch gemeinsam tätig werden. In der DDR ist dies die Abteilung X der HVA des MfS; auch die übrigen Abteilungen sind verpflichtet, auf Möglichkeiten für entsprechende Aktionen hinzuweisen und geplante Maßnahmen durchzuführen. 4.2 Einzelfälle Art und Methode "aktiver Maßnahmen" veranschaulichen folgende Beispiele: 4.2.1 Nach Angaben des 1979 in den Westen übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER plante die HVA des MfS Mitte der siebziger Jahre langfristig wirkende Maßnahmen gegen die westdeutsche Kernenergiewirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Schädigung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Beeinflussung und Unterstützung von Pressekampagnen gegen die angeblich von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgehenden Gefahren sollte eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen Kernkraftgroßanlagen erreicht werden. Als Beispiel für eine in diesem Rahmen geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Aktion berichtete STILLER von Überlegungen des MfS, kleinste, unschädliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atommülldeponien auszulegen; als Zielobjekt sei die damals geplante Atommülldeponie Gorleben ausgesucht worden. Aus Gründen politischer Opportunität habe man diese Maßnahme jedoch zurückgestellt. Das MfS habe sich einen größeren Erfolg versprochen, wenn das Projekt durch eine solche Maßnahme kurz vor der Fertigstellung zu Fall gebracht werden würde. 4.2.2 Auch die westliche Verteidigungsund Bündnispolitik ist Ziel "aktiver Maßnahmen", vornehmlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß: 191
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte
  • LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE
  • Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo
Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst
  • SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell
POLONIA-Verbände 195 Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst 37 107 praxis-Erfahrungen aus dem Leben der rote blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan (P) 175 Rote Schülerfront (RSF) 87 Partizan Bolsevik (PB) 175 Rote Zora 103,104 pionier 42 Roter Morgen 84 Pionierleiter-Info 42 Roter Pfeil 83 Politische Berichte 30 Roter Rebell 84 Progress-Presse-Agentur (PPA) 37 ROTHE, Wolf Dieter 145 PPA-Tagesdienst 30 ROHWER, Uwe 142 PUTZ (Bochum) 82 RUDEL, Hans Ulrich 137 Rührt Euch-Zeitung für Soldaten 41 R radikal (Berlin) 82 RAMIREZ-SANCHEZ, lllich S ("CARLOS") 108 Samisdat Publishers Ltd. 151 RAUSCH, Günter Maria 106 SARTAWI 174 Rebell 83 SCHLEIER, Irmgard 56 Regenbogen (Dortmund) 82 SCHLEIFSTEIN, Josef 69 REMER, Otto-Ernst 120 SCHMIERER, Gerhart 88 Repro + Druck GmbH 83 SCHMITT, Horst 40 Resultate 88 SCHNEIDER, Hans 70 Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) 84,99 SCHÜTZ, Waldemar 144 Revolutionäre Jugend in Europa SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 148 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 82, 103, 104,106 Skrewdriver 150 Revolutionärer Jugendverband DeutschSowjetisches Friedenskomitee 46 lands (RJVD) 83 Sowjetische Militärmission (SMM) 194 Revolutionär Sozialistische JugendSozialistische Arbeitergruppe (SAG) 88 organisation (RSJ) 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RGO-Nachrichten 84 (SDAJ) 41,62 RICHTHOFEN, Freiherr Dr. Bolko SDAJ-Presseinfo 62 von 137 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands RÖDER, Manfred 130,142 (SED) 17,33 Röderberg-Verlag 70 Sozialistische Einheitspartei Westberlins RÖHM, Ernst 122 (SEW) 40 222
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W Türmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER
Sozialistischer Hochschulbund UZ-Extra 51,52,57,59,61,62 (SHB) 52,68 Unternehmensberater (nachrichtendienstSozialistischer Jugendbund (SJB) 87 liches Interesse) 198 Sozialistischer Jugendverband Karl LIEBUstascha 184 KNECHT (SJV Karl LIEBKNECHT) 40 Sowjetisches Friedenskomitee 46 V Staatskomitee für außerwirtschaftliche Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 83 Beziehungen (GKES) 202 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Staatskomitee für Wissenschaft + Tech(VDS) 68 nik (GKNT) 202,206 Vereinigung Demokratischer Juristen in STEIGERWALD, Robert 69 der Bundesrepublik Deutschland und BerStimmen der hessischen Nationaldemolin (West) e. V. (VDJ) 48 kraten 135 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTRASSER, Gregor 122 mes - Bund der Antifaschisten (WNBdA) 43,58 STUART, Ian 150 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTÜRMANN, Werner 41 mes Westberlin - Verband der AntifaschiSTÜTZ, Hannes 72 sten (WN Westberlin - VdA) 40 SUDHOLT, Dr. Gert 143, 145 Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V. 180 Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes (S. A. B. K.) 180 Verlag Hohe Warte 145 Verlag Marxistische Blätter 70 T Verlag "plane" GmbH 72 TECHNOPROMIMPORT 209 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 146, 148 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Volksbefreiungsbrigade der Türkei 176 Kunst 72 Volksbewegung für Generalamnestie TIEDEMANN, Gabriele 108 (VOGA) 137 TILLMANN, Ulrich 156 Volksecho 84 Todesschwadron Gau Weser Ems 152 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 173 TÖPFER, Gerhard 128,146 Volksfront gegen Realition, Faschismus Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell 41 und Krieg (VOLKSFRONT) 84 Trotzkistische Liga Deutschlands Volkssozialistische Bewegung Deutsch(TLD) 87 lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W Türmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER, Josef 56 U Wehrsportgruppe Fulda 123 Unabhängige Nachrichten (UN) 145 Wehrsportgruppe HOFFMANN 158 UNIDOC Film Verleih 72 Wehrsportgruppe Totila 130 Union der Islamischen Studentenverein in Wehrsportgruppe Wolfspack Sturm 12, Europa (U. I. S.A.) 182 130 Unsere Zeit (UZ) (DKP-Zentralorgan) 37, Weltbund der demokratischen Jugend 70 (WBDJ) 101 223
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter
  • Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine
Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche Türk-Föderation (ATF) Türkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung islamische Gemeinschaft Milli Cörüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V Köln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anhänger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) 75
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen
  • Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien der KPD..................................................................................2 1.3 KPD in NW ..........................................................................................................2 1.4 Sonderapparate der KPD ....................................................................................3 1.5 Mitgliederwerbung ...............................................................................................3 1.6 Kommissionen .....................................................................................................4 1.7 "Offene Arbeit".....................................................................................................4 1.8 Unterstützung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbemühungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen ...............................................................10 1.13 Zusammenfassung ..........................................................................................13 2 Rechtsradikalismus ....................................................................... 14 2.1 Wahlerfolge der NPD.........................................................................................14 2.2 Rückblick ...........................................................................................................16 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ)..............................19 2.4 Weitere rechtsextreme Publizistik......................................................................20 2.5 Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. .......21 2.6 Gesellschaft für freie Publizistik.........................................................................21 2.7 Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation der NPD................................................................................25 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus ..............................................................26
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden der Deutschland-Politik der SED. In Übereinstimmung mit der SED vertritt sie daher die Auffassung, daß eine Wiedervereinigung nicht aktuell ist. Auch eine sogenannte Konföderation kann nach ihrer Meinung erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn es den "fortschrittlichen Kräften" gelungen ist, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande so umzugestalten, daß die Bundesrepublik "konföderationsfähig" geworden ist. Die KPD ist sich dabei ihrer begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik bewußt. Sie sieht daher ihre Aufgabe im Augenblick darin, a) ihre Anhänger und Funktionäre in einer handlungsfähigen Organisation zusammenzufassen, die sowohl im Untergrund als auch in der Öffentlichkeit politisch zu arbeiten vermag; b) von dieser organisatorischen Plattform aus vor allem in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen, um zu einer "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" zu gelangen; c) über diese "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hinaus mit Unterstützung von Hilfsorganisationen alle oppositionellen Kräfte zu einer "breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien der KPD Die Führungsgremien der KPD gliedern sich in a) das Zentralkomitee (ZK) mit Max REIMANN als 1. Sekretär, das sich aus etwa 40 Funktionären zusammensetzt, darunter 9 bis 10 Funktionären, die aus Nordrhein-Westfalen stammen oder hier wohnen, b) das Politbüro, c) das Sekretariat, das sich in verschiedene Abteilungen (Kader und Organisation, Agitation und Propaganda) und Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt. 1.3 KPD in NW In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 4 Bezirksleitungen - Niederrhein, Mittelrhein, Ruhrgebiet und Westfalen-Ost - tätig. Die Bezirksleitungen haben keinen festen Sitz. Die Funktionäre treffen sich an ständig wechselnden Orten, zum Teil in den Wohnungen vertrauenswürdiger
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  • illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer
  • Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 4 1.6 Kommissionen Organisatorisch hat sich die Arbeitsbasis der KPD verbreitert. Auf allen Organisationsstufen sind Kommissionen gebildet worden, in denen besonders geeignete Funktionäre zusammengefaßt werden. So bestehen z.B. auf Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktionäre der illegalen KPD werden zusätzlich auch längeren Schulungen in der SBZ unterzogen, so im Edgar-Andre-Heim in Gross-Dölln/Schorfheide in den Einjahreslehrgängen und in Oderberg in Wochenlehrgängen. Ältere, meist in früheren Lehrgängen bewährte Kommunisten werden schließlich zusammen mit Gesinnungsgenossen aus den anderen sog. kapitalistischen Ländern auch in Moskau geschult, und zwar in Halbjahresoder Zweijahreslehrgängen. Ein wichtiger Faktor kommunistischer Arbeit sind weiterhin die ebenfalls auf Bezirksund Kreisebene bestehenden Gewerkschaftskommissionen, die für die Infiltration und Zersetzung der Gewerkschaften zuständig sind. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Mit Hilfe der SED ist es der illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer Arbeit zu gewinnen. So fanden Treffen von Bezirksleitungsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften für die KPD, die über die Grenze eingeschleust und durch den Literaturvertriebsapparat verbreitet werden. 1.7 "Offene Arbeit" Auch eine intakte Parteiorganisation kann nicht politisch wirksam werden, wenn sie es nicht versteht, an die Öffentlichkeit zu treten. Diesem Zweck dient die sog. "Offene Arbeit". Die KPD sieht in dieser Taktik ein wirksames Mittel, nicht nur ihre politische Agitation relativ gefahrlos wirksam werden zu lassen, sondern auch das Problem des KPD-Verbots ständig im Gespräch und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten. Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist neben der Agitation gegen die Notstandsgesetze, die besonders bei der Unterstützung des Ende Oktober 1966 veranstalteten Frankfurter Kongresses "Notstand der Demokratie" in Erscheinung trat, Schwerpunkt der offenen Arbeit. In jüngster Zeit verlagert sich das Schwergewicht auf ein sog. Wirtschaftsprogramm, das unter der Überschrift "Für eine stabile Friedenswirtschaft zum Wohle des Volkes" verbreitet wird. In diesem Programm wird u.a. gefordert: a) Herabsetzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Milliarden Mark, b) Beendigung der Waffenkäufe in den USA, c) Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate, d) höhere Besteuerung der Einkommen und Vermögen von Millionären und Groß-Konzernen,
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  • Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben
  • einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 8 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen Noch ein Wort zu den Gastarbeitern. Unter den etwa 350.000 Gastarbeitern im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine kommunistische Agitation besonders bei den Spaniern, Griechen, Italienern und Türken festzustellen. So wurden von 8 Ländern der Ostblockstaaten und der SBZ laufend fremdsprachige Sendungen - von zum Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben die spanische KP und die EDA, die Ersatzorganisation der griechischen KP, in der Bundesrepublik ein Netz geheimer Stützpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivität vorerst nur Ansätze einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird sich doch auf die Dauer die Gefahr einer Beeinträchtigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht ausschließen lassen. Denn am 22.10.1966 erklärte Radio Prag, in der Bundesrepublik gebe es in der Arbeiterklasse genügend Kräfte, die in der Lage wären, die Notstandsgesetzgebung zu verhindern. Es sei daher die Pflicht aller ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschließen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung der Großen Koalition in Bonn zu Überlegungen veranlaßt, in welcher Weise die prokommunistische Opposition am besten außerparlamentarisch und auch parlamentarisch aktiviert werden kann. Die "Deutsche Friedens-Union" will bis 1969 eine "Bürgerrechtsbewegung" als eine Dachorganisation der "demokratischen Opposition" zustandebringen. Alle beteiligten Gruppen sollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit eine oppositionelle Politik auf breitester Basis betreiben und einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf führen. Der "Bund der Deutschen" unterstützt diesen Plan. Die DFU strebt bereits zu den Landtagswahlen 1967 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide am 23. April) sowie in Niedersachsen (4. Juni) ein breites Wahlbündnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu fördern und darauf hinzuwirken, daß die DFU für die Arbeiter attraktiver werde. Auf den Listen der DFU oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bemühungen auf die Veranstaltung von "gesamtdeutschen Gesprächen", um den Beauftragten der SBZ Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen vor allem in der Deutschlandpolitik vor der westdeutschen Öffentlichkeit darzulegen. Im ersten Halbjahr 1966 reisten zu diesem Zweck 193 Delegationen (610 Personen) und 63 Einzelfunktionäre in das Bundesgebiet ein. Von Juli bis einschließlich September 1966 waren es weitere 72 Delegationen (211 Personen) und 21 Ein-
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  • Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 1 Inhaltsverzeichnis 1 Parteien ............................................................................................. 2 1.1 Deutsche Reichs-/Rechtspartei/Deutsche Konservative Partei/Nationaldemokratische Partei (DRP/DKP/NDP)..............................................2 1.2 Die Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise ........................................... 10 2.1 Deutsche Aktion ................................................................................................10 2.2 Sammlung zur Tat .............................................................................................14 2.3 Strasser-Organisation........................................................................................16 2.4 "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" ..........................................................18 2.5 Deutsche Union .................................................................................................23 2.6 Deutsche Gemeinschaft ....................................................................................24 2.7 Nationale Union .................................................................................................25 2.8 Tradition ............................................................................................................25 2.9 Katakombe Scheinwerfer ..................................................................................26 2.10 Die Bruderschaft..............................................................................................27 2.11 "Nauheimer Kreis" ...........................................................................................29 2.12 Sozialdemokratische Aktion ............................................................................31
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen
  • aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich
  • eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 8 Dass gerade die Verbindung des Nationalismus östlicher und westlicher Prägung, wie er in der SRP zum Ausdruck kommt, die aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalitätsstreitigkeiten zu leiden schien. In der letzten Zeit ist es aber auch in der KPD zu großen Säuberungsaktionen und der sich daraus ergebenden Desorganisation gekommen. Eine ungewöhnlich große zahl alter und führender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gestoßen, dass sie - teils unter öffentlichen Selbstbezichtigungen - ihren Austritt aus der KPD erklärten. Der Mitgliedbestand der KPD nach 1945 umfasste nur zu 30 % Mitglieder von vor 1933, während es sich bei den restlichen 70 % um solche handelte, die nach 19345 der KPD beigetreten waren. Unter letzten, vereinzelt auch unter ersteren, befand sich bewiesenermaßen eine Reihe von Personen, die gegen die KPD, sei es als Agenten oder als Titoisten oder Trotzkisten arbeiteten. Sie saßen - nach dem innerhalb der KPD geäußerten Verdacht - sogar im Landesvorstand und der Landtagsund Bundestagsfraktion. Eine rücksichtslose Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter dem Stichwort "Sparmaßnahmen" getarnt. In Nordrhein-Westfalen war der Träger der "Säuberungswelle" die Personalpolitische Abteilung (PPA) beim LV in Düsseldorf mit den Exponenten D. und S. Dies geht zurück auf die Beschlüsse des PV vom 30. Dezember 1949, die wiederum auf den Beschlüssen der im Dezember 1949 in Budapest abgehaltenen Kominformtagung fußten. Die KPD hatte nach der Währungsreform ca. 25 % ihrer eingeschriebenen Mitglieder eingebüßt. Nach neueren Meldungen verfügt sie jetzt nur noch über 50 % der seit 1945 eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt, denn sie ist nach wie vor und gerade wegen ihrer Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint ihr die Schaffung einer Bewegung für die "Einheit Deutschlands und den gerechten Frieden" unter dem Motto "Nationale Front" vordringlich zu sein, um ihre Anhänger als "Patrioten" in den Vordergrund zu spielen. In diesem Zusammenhang wird in nächster Zeit zu beobachten sein, dass von der KPD öffentlich gemaßregelte Personen in Organisationen und Gruppen stehen werden, die dem "Gedanken der Neutralisation und des Nationalbolschewismus" huldigen. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass die "Nationale Front" die Aufgabe hat, ein Sammelbecken aller Kreise zu werden, die Russland nicht feindlich sind.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 20 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965 (Berichtsstand: 20. Januar 1965) Einleitung (Vor der Veröffentlichung auf CD-ROM wurde diese Zusammenstellung redaktionell so überarbeitet, dass datenschutzrelevante personenbezogene Daten nicht mehr enthalten sind. Ehemalige Führungsmitglieder der KPD sind unter dem Kürzel "FM" zusammengefasst.) Der Innenminister des Landes Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich ... Vorbildlich als erster Akt der praktischen Methode, Um wirklich die Mehrheit der Arbeiterklasse zu bekommen." Lenin Vorbemerkung In Nordrhein-Westfalen werden seit Anfang 1963 in steigendem Maße von ehemaligen KPD-Funktionären oder deren Angehörigen "Offene Briefe" in hektographierter Form verbreitet, in denen in teils verdeckter und teils unverhüllter Form für kommunistische Ziele oder die KPD selbst geworben wird. Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 64 solcher Briefe erfasst. Diese nicht unbeträchtliche Zahl und die Tatsache der weitgehenden thematischen Übereinstimmung der Briefinhalte deuten auf eine zentrale Lenkung hin und lassen die Annahme, dass es sich lediglich um die Privatinitiative Einzelner handeln könnte, kaum zu. Tatsächlich sind denn auch in der Zwischenzeit gegen einige der Herausgeber strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das KPD-Verbot eingeleitet worden. Die Beweisführung wird in diesen Verfahren besonderen Schwierigkeiten begegenen, weil hier - anders als bei direkten Organisationsdelikten (weil beispielsweise der Bildung von Kadern und Literaturverteilerapparten der illegalen KPD) - in aller Regel kaum eine Möglichkeit bestehen wird, den Herausgebern der Briefe eine konkrete, im Einzelfall ergangene Weisung seitens der illegalen KPD oder gar eine organisatorische Verbindung zu dieser nachzuweisen. Diesen Schwierigkeiten will die vorliegende Studie insoweit begegenen, als es ihr Anliegen sein soll, durch eine Gesamtschau des systematischen Zusammenwirkens von illegaler und legaler kommunistischer Arbeit deutlich werden zu lassen,
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 21 dass die Versendung sogenannter "Offener Briefe" nichts anderes ist als eine besondere Form der politischen Arbeit der seit dem 17.08.1956 verbotenen KPD.. 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit 1) Die Politik der illegalen KPD wird von der Ideologie des MarxismusLeninismus bestimmt. Im neuen Parteistatut, das auf dem 2. Illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die KPD die einzige Partei in der Bundesrepublik sei, die sich von der Theorie des MarxismusLeninismus leiten lasse. Der Marxismus-Leninismus gewährleiste die Stärke und Unbesiegbarkeit der KPD. 2) Kern dieser Ideologie ist die These, dass nach der gesetzmäßig festgelegten Entwicklung der menschlichen Gesellschaft der Kapitalismus an den unversöhnbaren Wiedersprüchen zwischen dem ausgebeuteten Proletariat und den Kapitalisten zugrunde gehen muss. Die Arbeiterklasse ist auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und ihrer überragenden Bedeutung in der Gesellschaft dazu berufen, das kapitalistische System durch die sozialistische Revolution zu stürzen und über die Diktatur des Proletariats und die sozialistischen Demokratie den Sozialismus/Kommunismus als eine neue klassenlose Ordnung aufzubauen. Allerdings ist die Arbeiterklasse hierzu allein nicht in der lage, da sie - wie Lenin es formulierte - nur ein trade-unionistisches, d.h. gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ihres revolutionären Elans allein dazu berufen ist, als Vorhut und Führerin, als bewusster und organisierter Vortrupp, die historische Mission der Arbeiterklasse zu vollziehen. "Damit die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie eine Partei, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.....Damit sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik inmitten der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung mit ihren Widersprüchen und Klassengegensätzen, gegen den ständigen Einfluss der raffinierten Propaganda der Bourgeoisie zurechtfinden, ihre Klasseninteressen und ihre historische Mission erkennen kann, braucht sie einen Kompass: den Marxismus-Leninismus, die Ideologie der Arbeiterklasse, die Lehre von ihrer Befreiung. Diese entsteht nicht spontan in der Arbeiterklasse, sondern muß im ständigen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Diese Aufgabe kann nur die Partei erfüllen, die allein in Westdeutschland auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, die KPD.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 22 Darum brauchen die Arbeiter, die Werktätigen der Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren, ohne eine marxistisch-leninistische Partei ist die Arbeiterklasse den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie ausgeliefert und kann nicht siegen...." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 107). 3) Die "Generallinie" der illegalen KPD, d.h. die Linie, die auf die Lösung der Hauptaufgaben einer ganzen historischen Etappe abzielt, wird von dem Bestreben diktiert, auch in der Bundesrepublik den Sozialismus/Kommunismus nach dem Muster der SBZ zu verwirklichen. "Wir leben heute in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der Sieg des Sozialismus in allen Ländern ist gesetzmäßig. Alle Hindernisse, die durch die untergehende kapitalistische Klasse auf den Weg getürmt werden, können den Lauf der Geschichte nicht aufhalten. Wir Kommunisten befinden uns in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen und Arbeiterparteien, wenn wir, von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus ausgehend, feststellen, seinem Bewusstseinsgrad und seinem Willen entsprechend, den Weg zum Sozialismus beschreitet..." ("Die Lage in der Bundesrepublik und der Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD, Februar 1960 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 455). "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir die sozialistische Demokratie, die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten anstreben. Der Sozialismus, die sozialistische Demokratie ist unser Ziel, das wir in keiner Entwicklungsphase unseres Kampfes aus den Augen lassen...." "Erst die sozialistische Umwälzung bringt die von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen zur Macht und schafft eine höhere Art der Demokratie, die sozialistische Demokratie. Mit der sozialistischen Demokratie wird die Epoche der Herrschaft einer privilegierten Minderheit beendet und beginnt die Epoche der realen Demokratie für das Volk, d.h. der wahren Volksherrschaft... Die sozialistische Demokratie wurde bereits in einem Teil Deutschlands, in der DDR, lebendige Wirklichkeit. Der grundlegende Unterschied der politischen Ordnung der DDR zur Ordnung in der Bundesrepublik besteht darin, dass in der DDR nicht mehr die Monopolherren und Junker Besitzer der Produktionsmittel sind, sondern das werktätige Volk. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde beseitigt. Keine Monopolgesellschaft, kein Junker oder Vertreter des Finanzkapitals kann in der DDR mehr politische Macht, Parteien und Abgeordnete kaufen. Dies ist
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 25 Um die entstandenen Lücken auszugleichen, ist die KPD bestrebt, die unzureichenden Möglichkeiten illegaler Arbeit durch das offene Auftreten ihrer Anhänger in der Öffentlichkeit zu ergänzen und beide Formen kommunistischer Arbeit - konspirative und offene - miteinander zu verbinden. Richtschnur der offenen Arbeit sind die taktischen Lehren Lenin's, die dieser im Kampf der Bolschewisten in Russland entwickelt hat. In der "Geschichte der KPDSU (B) heißt es hierzu: "In den Jahren der Reaktion war es weit schwieriger, in den Parteiorganisationen zu arbeiten, als in der vorhergehenden Periode der Entfaltung der Revolution. Die Zahl der Parteimitglieder schmolz sehr zusammen. Viele kleinbürgerliche Mitläufer, besonders Intellektuelle, verließen die Reihen der Partei, weil sie die Verfolgungen der zaristischen Regierung fürchteten. Lenin wies darauf hin, dass revolutionäre Parteien in solchen Augenblicken zulernen müssen. In der Periode des Aufschwungs der Revolution hatten sie angreifen gelernt, in der Periode der Reaktion müssen sie lernen, wie man einen Rückzug richtig durchzuführen, wie man zur Illegalität überzugehen, wie man die illegale Partei zu erhalten und zu festigen hat, wie man die legalen Möglichkeiten, die verschiedensten legalen Organisationen, besonders die Massenorganisationen, zur Festigung der Verbindungen mit den Massen auszunutzen hat. ... ... Man musste die Angriffstaktik ersetzen durch die Verteidigungstaktik, durch die Taktik der Sammlung der Kräfte, durch die Taktik der Überführung der Kader in die Illegalität und durch die Taktik der illegalen Parteiarbeit, der Verbindung der illegalen Arbeit mit der Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland - 1946). 3) Diesen taktischen Lehren Lenin's folgend gab das Zentralorgan der illegalen KPD "FREIES VOLK" bereits unmittelbar nach dem KPD-Verbot in seiner Oktober-Ausgabe 1956 folgende Anweisung des Zentralkomitees (ZK) der KPD an alle Kommunisten in der Bundesrepublik bekannt: "Viele Genossen stellen jetzt die Frage: Auf welche Weise soll die Arbeit weitergehen? Was sollen wir tun? Unter den Bedingungen des Parteiverbots kommt es mehr denn je darauf an, dass jeder einzelne Kommunist die größte Eigeninitiative entwickelt, damit in jedem Betrieb, in jedem Ort, in jeder Organisation, überall, wo Kommunisten arbeiten, überall dort, wo die Massen sind, die Politik unserer Partei vertreten wird. Erscheinungen der Passivität müssen überwunden werden...
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 32 ist eine Kampffrage, die im engsten Zusammenhang steht mit unserem ganzen Kampf um Frieden und Demokratie..." "Wir können die Wiederherstellung der vollen gesetzlichen Rechte für unsere Partei erkämpfen. Der Weg dahin führt über die größte Aktivität aller Kommunisten." ... . "Indem wir weiter systematisch und kühn in die Legalität vorstoßen und mutig öffentlich auftreten, werden wir die Legalität unserer Partei erkämpfen." ("WISSEN UND TAT" Sonder-Nummer Juni 1964) 4) Die anleitenden Führungsgremien des kommunistischen Untergrundes (Zentralkomitee, Bezirksund Kreisleitungen) sehen in der Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in der Bundesrepublik eine "friedliche und demokratische Politik" durchzusetzen. Deshalb ist die Forderung nach Legalisierung der KPD integrierender Bestandteil der kommunistischen Agitation, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: a) gegen die atomare Aufrüstung, b) für die Wiedervereinigung, c) für einen gebührenden Einfluss der Arbeiterklasse, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Und d) gegen die Notstandsgesetze. (Vgl. hierzu die Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD "Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD im August 1964 (Anlage 2). Diese Erklärung der beiden Zentralkomitees wurde von einer Anzahl weiterer Parteidokumentationen übernommen. So werden z.B. in dem schon erwähnten Schulungsbrief (NovemberAusgabe 1964 Beilage zu "FREIES VOLK") der bis in die Grundeinheiten der illegalen KPD verteilt worden ist, in längeren Ausführungen ebenfalls a) Aufhebung des KPD-Verbotes, b) Kampf gegen die Atomrüstung, c) Kampf gegen die Notstandsgesetze, d) gebührender Einfluss der Arbeiterklasse auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. In einer bereits im Frühjahr 1964 verbreiteten "Stellungnahme zur Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbotes" fordert die illegale KPDBezirksleitung Niederrhein die Aufhebung des Verbotes, um dadurch wirksam

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