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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. II, Nr. 1.2, und Kap. IV, Nr. 1). Die derzeit in einigen rechtsextremistischen Zirkeln diskutierte
russischen Gesinnungsgenossen dient letztlich ebenfalls der Bewahrung eines tradierten rechtsextremistischen Wertekanons. Man betrachtet die Zusammenarbeit mit Russland inzwischen als unverzichtbar
Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend werden einige von deutschen Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen mit ausländischer Beteiligung aufgeführt: # Am 16. Februar
organisierte die rechtsextremistische Szene unter maßgeblicher Mitwirkung des Landesverbandes Sachsen / Niederschlesien der "Jungen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE VIII. Internationale Verbindungen Eine grenzübergreifende Kooperation von Rechtsextremisten findet nicht nur bei öffentlichen Kundgebungen und Gedenkfeiern statt, sondern z.B. auch im Rahmen von Vortragsveranstaltungen. Nach wie vor kommen Gleichgesinnte aus europäischen Ländern zusammen, um für gemeinsame Ziele zu demonstrieren. Sie treffen sich aber auch, wenn es gilt, aktuelle politische Entwicklungsprozesse zu bewerten. Erwartungsgemäß hat die rechtsextremistische Parteienszene die Diskussion über eine "Islamisierung Europas" in vielen Ländern weiter angefacht. Das systematische Schüren von Ängsten dient auch dem Zweck, bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager zu erhalten. Auf mehreren Veranstaltungen, so etwa in Österreich und Belgien, wurde versucht, die Öffentlichkeit auf das Szenario eines angeblich drohenden Kulturkampfes einzustimmen. Der für den 20. September 2008 in Köln angekündigte "Anti-Islamisierungskongress", zu dem sich Vertreter rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen aus sieben Ländern angesagt hatten, musste jedoch nach einer Vielzahl von Protestaktionen vorzeitig abgebrochen werden (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. II, Nr. 1.2, und Kap. IV, Nr. 1). Die derzeit in einigen rechtsextremistischen Zirkeln diskutierte Option eines engeren Schulterschlusses mit russischen Gesinnungsgenossen dient letztlich ebenfalls der Bewahrung eines tradierten rechtsextremistischen Wertekanons. Man betrachtet die Zusammenarbeit mit Russland inzwischen als unverzichtbar für das Überleben des Kontinents und der weißen Rasse. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend werden einige von deutschen Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen mit ausländischer Beteiligung aufgeführt: # Am 16. Februar 2008 organisierte die rechtsextremistische Szene unter maßgeblicher Mitwirkung des Landesverbandes Sachsen / Niederschlesien der "Jungen 131

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen
Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter
Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen
Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen
Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über
weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche
dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 und den daraus gezogenen staatlichen mündige und verantwortungsbewusste und gesellschaftlichen Konsequenzen ist Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen bleibt gleichund Leben der in Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter dem Deckmantel des Verin ihrem Sinne grundlegend verändern. sammlungsrechts im Rahmen des G20Das zeigt die Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen Szene gegenüber Eilungsverfahren laufen bzw. bereits gentum der Hamburger Bürger und die abgeschlossen sind, deutlich. Zudem Brutalität gegenüber den Einsatzkräften stiegen die Zahlen der Politisch Motivierist einmal mehr ein trauriger Beleg ten Kriminalität in Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen eine Gefahr für den Staat und seine BürRechtsextremisten immer wieder neue ger darstellen. Die szeneimmanente Mittel und Wege, um ihre menschenNichtanerkennung des staatlichen Geund demokratiefeindlichen Ziele zu erwaltmonopols zeigte im Jahr 2016 aber reichen. So gilt es, Phänomene wie etwa auch in Hessen in einer niedrigen die Identitäre Bewegung, welche die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, antidemokratischen Ideen der Konservainsbesondere zum Nachteil von Einsatztiven Revolution in der Weimarer Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über die Gefährlichkeit Motivierten Kriminalität weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche Ausprägungen von ExRepressive Maßnahmen sind unabdingtremismus ist neben den Sicherheitsbebar notwendig, um für die Sicherheit der hörden aber auch unsere freiheitlich-deMenschen in Hessen zu sorgen. Darüber mokratische Gesellschaft aufgefordert, hinaus ist die Präventionsarbeit ein zendeutlich Position zu beziehen. Nur so ist traler Bestandteil der Extremismusbeunsere Demokratie zu schützen und die kämpfung. So stellt die Hessische LanSicherheit für die in Hessen lebenden desregierung im Jahr 2017 rund vier Menschen zu gewährleisten. Eine weMillionen Euro für das "Landesprosentliche Aufgabe des Verfassungsgramm Hessen - aktiv für Demokratie schutzes in Hessen ist es, einen substanund gegen Extremismus" zur Verfügung, ziellen Beitrag zu Ihrem Wissen über wobei davon mehr als 1,5 Millionen Extremismus und dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Nationalisten" in Thüringen An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich
Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert oder an denen es sich beteiligt hatte. Wegen
Gewaltbereitschaft ist den "Autonomen Nationalisten" verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Erfurt
Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen
Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder Gründungsmitglied hervor. Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen handelt
sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation, aber auch um Sportoder Geschichtsvereine 27 Fehler im Original

einfallen lassen, (...) gleich einer Welle gegen dieses Objekt und damit gegen uns anlaufen werden, es steht wie ein Fels und hinter diesem die unzähligen Kameraden und Kameradinnen, die mithelfen, auch in Jena ein Symbol des nationalen Aufbegehrens zu etablieren. Ein Hoch auf die ersten 5 Jahre (...) es werden noch viele folgen ...".27 "Autonome Nationalisten" in Thüringen An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich unkenntlich zu machen. Anlässlich einer am 18. August von der NPD und "Freien Kräften" in Jena organisierten Demonstration trat eine Gruppierung in Erscheinung, die ein Transparent mit der Aufschrift "Die Straße gehört uns - Revolution hier-jetzt - Autonome Nationalisten Südthüringen" mit sich führte. Darüber hinaus fiel diese Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert oder an denen es sich beteiligt hatte. Wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft ist den "Autonomen Nationalisten" verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Erfurt" (FKE), "Freie Aktivisten Erfurt" (FAE), Projekt "Feenwald", "Erfurter Bündnis gegen Gewalt", "Kameradschaft Leinefelde" und andere. Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." (HDJ), an. Etwa seit dem Jahr 2005 ist in Thüringen die Tendenz erkennbar, dass Neonazis und Angehörige der NPD Vereine im Freistaat gründen bzw. sich um Mitgliedschaften in Vereinen mit nichtextremistischer Ausrichtung bemühen. Insbesondere der Vorsitzende des NPDKreisverbands Erfurt-Sömmerda Kai-Uwe TRINKAUS tat sich bei zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder Gründungsmitglied hervor. Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen handelt es sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation, aber auch um Sportoder Geschichtsvereine 27 Fehler im Original. 42

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegenüber aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als o- berstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 13

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus ment, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind
neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet
Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie
innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können
offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen
Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet
gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Bekenntnis

172 Linksextremismus ment, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können Integrale ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Bekenntnis zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Marxismus-Lenileninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren nismus Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Umbenannte
Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei Die Linkspartei.PDS
versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest
Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden
heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand
repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden

166 Linksextremismus auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Umbenannte SED Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei Die Linkspartei.PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest, die Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm Kapitalismus verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

geoutet" worden. Am 26. August schlugen Linksextremisten eine Person, die sie der rechtsextremistischen Szene zuschrieben, vor ihrem Wohnhaus nieder
flüchteten, als Anwohner die Tat bemerkten. 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort Parallel zum Rückgang der politisch links motivierten Gewalt
Grenzen der Akzeptanz von Gewalt werden von aktionsorientierten Linksextremisten regelmäßig neu diskutiert, da das staatliche Gewaltmonopol und der damit einhergehende
nicht nur kritisieren, sondern bekämpfen möchten. Gewalt als integraler Linksextremistische Gruppen begründeten ihre Militanz damit, dass der Teil des Selbstver
andere ständnis Wahl, als Gewalt auszuüben, schreibt die "Revolutionäre Linke": 168 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Langfristige Perspektiven
207f. 2010 ergingen insgesamt neun Beschlagnahmebeschlüsse gegen Publikationen der linksextremistischen Szene. Davon betroffen waren die Ausgaben 708 (offiziell ohne Nummer

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Am 11. August wurde eine Farbflasche in das Wohnzimmer eines Rechtsextremisten in Friedrichshain geworfen. Auf einem Szeneportal im Internet war der Rechtsextremist zuvor als Neonazi "geoutet" worden. Am 26. August schlugen Linksextremisten eine Person, die sie der rechtsextremistischen Szene zuschrieben, vor ihrem Wohnhaus nieder. Sie flüchteten, als Anwohner die Tat bemerkten. 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort Parallel zum Rückgang der politisch links motivierten Gewalt 168 wurde 2010 die Militanzdebatte von mehreren Gruppierungen wie den "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ), aber auch Gruppen mit Phantasienamen wie "Bewegung Schwarzer Phoenix" mit zahlreichen Textbeiträgen wiederbelebt. 169 Anwendung und Grenzen der Akzeptanz von Gewalt werden von aktionsorientierten Linksextremisten regelmäßig neu diskutiert, da das staatliche Gewaltmonopol und der damit einhergehende individuelle Gewaltverzicht von ihnen abgelehnt wird. Es liegt in ihrem Selbstverständnis begründet, dass sie das staatliche Gewaltmonopol nicht nur kritisieren, sondern bekämpfen möchten. Gewalt als integraler Linksextremistische Gruppen begründeten ihre Militanz damit, dass der Teil des Selbstver Staat eine alltägliche, strukturelle Gewalt ausübe. Es bliebe keine andere ständnis Wahl, als Gewalt auszuüben, schreibt die "Revolutionäre Linke": 168 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Langfristige Perspektiven", S. 101. 169 Vgl. Senatsverwaltungs für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010. S. 207f. 2010 ergingen insgesamt neun Beschlagnahmebeschlüsse gegen Publikationen der linksextremistischen Szene. Davon betroffen waren die Ausgaben 708 (offiziell ohne Nummer), 713, 714, 715, 718, 720 sowie 721 der Szenezeitschrift "Interim", die Publikation "p.r.i.s.m.a." sowie die Ausgabe Nr. 162 der Zeitschrift "radikal". Vgl. S. 130.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften
Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs
nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied
Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen
Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt
Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden
führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften" und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr 2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied zur NPD - nur äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des "Deutschlandpakts"2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört die DVU dem Landesparlament an. Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen (2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten Neonaziszene hat der Anteil "Autonomer Nationalisten" zugenommen, er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen. 1 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 11

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus stellt wurden, richteten sich auch gegen Inhaber rechtsextremistischer Vertriebe und kommerzielle Anbieter rechtsextremistischer Musik. Diese Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schränkten
Vorjahr zeigt aber die nach wie vor herausraMedum im Rechtsgende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium extremismus im gesamten Rechtsextremismus
vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. 4.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl niedersächsischer rechtsextremistischer Musikbands ist gegenüber
Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. - Gigi/Stahlgewitter Nach der Messerattacke gegen den Passauer Polizeidirektor Alois
Braunen Stadtmusikanten" zunächst über die Internetseite des rechtsextremistischen Musikvertriebs PC-Records (Chemnitz/Sachsen) den Titel "Lebt denn der alte Mannichl noch
Melodie eines bekannten Schlagers und präsentierte dazu einen rechtsextremistischen Text

114 Rechtsextremismus stellt wurden, richteten sich auch gegen Inhaber rechtsextremistischer Vertriebe und kommerzielle Anbieter rechtsextremistischer Musik. Diese Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schränkten die Liefermöglichkeiten der überwiegend über das Internet agierenden Vertriebe stark ein, wodurch es zu Verunsicherungen bei den Käufern gekommen ist. Musik als idenDie nahezu unverändert hohe Anzahl an Vertrieben im titätsstiftendes Vergleich zum Vorjahr zeigt aber die nach wie vor herausraMedum im Rechtsgende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium extremismus im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). 4.7.6 Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind elf Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), EOK-Versand (Bockenem), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt), Unsere Musik.de (Hollenstedt) und Das Zeughaus (Lingen/Ems). Sie spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. 4.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl niedersächsischer rechtsextremistischer Musikbands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen), "Cherusker" (Osnabrück) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. - Gigi/Stahlgewitter Nach der Messerattacke gegen den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl veröffentlichte Daniel GIESE, der Kopf der Band "Stahlgewitter", mit seinem Projekt "Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" zunächst über die Internetseite des rechtsextremistischen Musikvertriebs PC-Records (Chemnitz/Sachsen) den Titel "Lebt denn der alte Mannichl noch". Für das lediglich im MP3-Format angebotene Lied nutzte Daniel GIESE zum wiederholten Male die Melodie eines bekannten Schlagers und präsentierte dazu einen rechtsextremistischen Text:

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ ............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie.......................................................7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)...............................................................14 3.1.1 Der Bundesverband der NPD.....................................................................................................14 3.1.1.1 Entwicklung der Partei...............................................................................................................14 3.1.1.2 Ideologie der Partei ....................................................................................................................16 3.1.1.3 Strategie der Partei .....................................................................................................................16 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ....................................................................................18 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands ..............................................................................................18 3.1.2.2 Kreisverbände ............................................................................................................................19 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ....................................................................................................19 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen ................................................................................................................23 3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit .............................................................................24 3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands ........................................................................................27 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................ 30 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN ........................................................................................................30 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN........................................................................................30 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .................................................................................................31 3.2.1 Der Bundesverband der DVU ....................................................................................................32 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU....................................................................................32 3.3 "Deutsche Partei" (DP) ..............................................................................................................33 3.3.1 Der Bundesverband der DP........................................................................................................33 3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP .......................................................................................34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ............................................................................34 4.1 Ideologischer Hintergrund .........................................................................................................34 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ..........................................................35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD ...................................................................................................36 4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der Neonaziszene in Thüringen....................................37 4.4.1 Kameradschaften........................................................................................................................37 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ...........................................................47 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene ....................................................................................................50 5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ......................................................51 4

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

anderen rechtsextremistischen Parteien gehen die Mitgliederzahlen seit den Wahlniederlagen im Jahr 1994 spürbar zurück. Die REP konnten auch im Berichtszeitraum
überwinden, die zwischen den Befürwortern einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen und denen, die eine derartige Bündnispolitik ablehnen
Parteispitze. Den vom neuen Bundesvorstand betriebenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien bezeichnete der ehemalige Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBERals verfehlt, da seiner
veröffentlichten Berichten über "Runde Tische" zur Bildung einer rechten Sammlungsbewegung vorgenommen. Darin spricht sich der Bundesvorstand gegen eine "Zusammenarbeit
Parteien oder Gruppierungen ... der 'Alten Rechten'" aus, distanziert sich vom "Eisenacher Signal' 36 Siehe hierzu auch die austuhrlichen Erlauterungen
Abgrenzung zu rechtsextremisuschen Partenen verkundet Doppelmitgliedschaften, Übertritten von ehemaligen Mitgliedern rechts-extremistischer Partenen sowse jeglicher Zusammenarbeit mnt einer dieser Parteien/Organnsationen
DLVH uber dne Zukunft der deutschen Rechten wurde das "Eisenacher Sngna" verahschtedet, enn Autruf zur Einheit und Zusammenarbeit der Rechten

59 Wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien gehen die Mitgliederzahlen seit den Wahlniederlagen im Jahr 1994 spürbar zurück. Die REP konnten auch im Berichtszeitraum diese innerparteiliche Krise nicht überwinden. Zum einen hielt die schwierige finanzielle Situation weiter an und engte die Möglichkeiten der REP empfindlich ein. Zum anderen gelang es der Partei nicht, die seit dem Treffen SCHÖNHUBERs mit DVU-Chef FREY3* aufgebrochene Kluft zu überwinden, die zwischen den Befürwortern einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen und denen, die eine derartige Bündnispolitik ablehnen, entstandenist. Der damit verbundene "Richtungsstreit" wurde von REP-Funktionären wiederholt in die Öffentlichkeit getragen und führte letztendlich zum Machtwechsel an der Parteispitze. Den vom neuen Bundesvorstand betriebenen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien bezeichnete der ehemalige Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBERals verfehlt, da seiner Ansicht nach dieser Weg nicht zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Partei geführt habe. Demgegenüber hält sein Nachfolger Dr. SCHLIERER an den Ruhstorfer Beschlüssen? fest und kommentierte: "Ruhstorf war kein Flop, sondern eine richtige und gute Entscheidung. Wer künftig republikanischen Einfluß auf das politische Geschehen nehmen will, muß in den Parlamenten vertreten sein. Der Weg dorthin führt nicht über 'Runde Tische' oder Sammlungsbewegungen. "38 Darüber hinaus hat der Bundesvorstand auf seiner Sitzung in Berlin am 18. Juni eine Positionsbestimmung zu den veröffentlichten Berichten über "Runde Tische" zur Bildung einer rechten Sammlungsbewegung vorgenommen. Darin spricht sich der Bundesvorstand gegen eine "Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppierungen ... der 'Alten Rechten'" aus, distanziert sich vom "Eisenacher Signal' 36 Siehe hierzu auch die austuhrlichen Erlauterungen nm Jahresbericht 1994 37 Aut dem Sundespartentag nm Jon: 1990 wurde cnne Polsuk der Abgrenzung zu rechtsextremisuschen Partenen verkundet Doppelmitgliedschaften, Übertritten von ehemaligen Mitgliedern rechts-extremistischer Partenen sowse jeglicher Zusammenarbeit mnt einer dieser Parteien/Organnsationen wurde eine strikte Absage erteilt 38 "Der Republikaner" Nr 7-8/95 39 Anlaßlch des "1 Runden Fisches" führender Funktionäre von REP, NPD und DLVH uber dne Zukunft der deutschen Rechten wurde das "Eisenacher Sngna" verahschtedet, enn Autruf zur Einheit und Zusammenarbeit der Rechten

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen
Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter
Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen
Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten
begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr
insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen
internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter
Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern

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