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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich
dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk
marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung
politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal

66 Rechtsextremistische Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten APO-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition<< 87l (vgl. Kap. X, Nr. 2): Es gelte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus einzuschlagen; keineswegs müsse man sich damit abfinden, daß es neben dem schaffenden auch ein raffendes Kapital gebe. Die Ursprünge solcher Überlegungen finden sich bei den - in SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor und Otto Strasser. Das vom Autor verwendete Schlagwort vom **raffenden und schaffenden Kapital << hatte der NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Feder mit antisemitischen Vorzeichen geprägt. Im Parteienbereich hat die "National - demokratische Partei Deutschlands<< (NPD) das Thema Antikapitalismus aufgegriffen (vg l. Kap. V, Nr. 3.1 ). Neben den erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus, wie etwa des elitären Kulturphilosophen Julius Evola (1898 - 1974). Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas Werken sind bereits seit längerem auf dem Markt und werden u. a. vom "Arun-Verlag'' und vom "Hohenrain-Verlag << (vgl. Kap . X, Nr. 2) veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal<< (vgl. Kap. X, Nr. 2) - und auch über das Internet angeboten.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen
diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN

Rechtsextremistische Bestrebungen 65 rechtsextremistisch -intellektuelle Entwicklung im Nachbarland anzuknüpfen und die kulturelle Sphäre als Ort politischer Konfrontation zu besetzen. Mittels einer "Kulturrevolution von rechts<< - also über Diffamierung oder Umdeutung demokratischer Wertvorstellungen - soll die geistige Meinungsführerschaft errungen und letztlich der politische Systemwandel vollzogen werden. Die Vertreter dieser Bestrebungen waren bislang allerdings wenig erfolgreich; denn der Anschluß an das französische Vorbild gelang weder im Hinblick auf ideologische Ausdifferenzierung noch hinsichtlich der organisatorischen Festigung. Erst recht erzielten sie keine Wirkung auf die politi"Neue Rechtecc sche Öffentlichkeit. Meist handelt es sich bei den rechtsextremistiohne schen Intellektuellen um einzelne Autoren , die in den verschiedenen Breitenwirkung Publ ikationsorganen schreiben, in persönlichem Kontakt untereinander stehen, aber weder eine einheitliche Ideologie noch eine verbindliche Strategie besitzen . Ausnahmen hierzu bilden drei kleinere Personenzusammenschlüsse: Dazu gehört das "Thule-Seminar<< , das allerdings nach einer Aufbauphase in der ersten Hälfte der achtziger Jahre keine kontinuierliche Wirkung mehr entfalten konnte. So gelang es ihm erst 1998 wieder, eine Ausgabe seiner Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt<< zu veröffentlichen. Die letzte Ausgabe ist 1990 erschienen. Ein weiterer - bereits seit 1972 - bestehender rechtsextremistischer Intellektuellenzirkel ist die nationalrevolutionär ausgerichtete ** Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft<< (DESG), die monatlich das kleine Mitteilungsblättchen "DESG-inform<< und unregelmäßig die Theoriezeitschrift "Junges Forum << publiziert. Die DESG arbeitet seit 1997 eng zusammen mit "Synergon Deutschland", der deutschen Sektion der europaweit agierenden, ebenfalls nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien<<. Bei deren jährlichen "Sommeruniversitäten<< sind indessen die deutschen Vertreter sowohl bei den Teilnehmern als auch bei den Referenten stark unterrepräsentiert, was sowohl für qualitative als auch quantitative Defizite der deutschen Sektion spricht. DESG und "Europäische Synergien<< stehen für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen und völkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden . So werden sozialpolitische Problembereiche wie Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext fremdenfeindlicher Agitation aufgegriffen, sondern erhalten einen eigenständigen Stellenwert. ln diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN in der Zeitschrift "Staatsbriefe<< 86l (vgl. Kap. X, Nr. 2) die politisch-strategische Vereinnahmung des

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport
Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt
Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen

1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 8 1.2 Gesetzliche Grundlagen 9 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 10 1.4 Organisation 10 1.5 Reformprozess 11 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund 11 1.5.2 Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes 12 1.6 Informationsgewinnung 12 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse 13 1.8 Kontrolle 13 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 13 1.10 Beschäftigte 14 1.11 Haushalt 14 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 14 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 15 1.14 Informationsverarbeitung 16 1.15 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 17 1.16 Presseund Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 17 1.16.1 Presseund Bürgerkontakt 18 1.16.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 22 1.18.1 Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 34 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 41 2.6 Neonazistische Szene 42 4

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive
Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege
Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen
Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder
bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst
ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass sie - mitunter massive - Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Zur Verbreitung der eigenen Auffassungen entwickeln die SzeneKonfrontation mit angehörigen ständig neue Varianten und Wege. Eine weitverbreiBehörden tete Strategie ist dabei die Überflutung von Behörden mit pseudojuristischen, langatmigen Schreiben in einer oftmals aggressiven Diktion. Vielfach suchen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aber auch die unmittelbare Konfrontation mit Mitarbeitern der Behörden. Sie belästigen diese durch vielfache Anrufe oder persönliche Vorsprachen. Die Gespräche zeichnen sie mitunter auf und veröffentlichen sie gegen den Willen ihrer Gesprächspartner im Internet. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die behördliche Arbeit zu stören und lahmzulegen sowie die Mitarbeiter einzuschüchtern und bloßzustellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" beanspruchen rechtswidrig hoheitliche Rechte und Aufgaben, insbesondere im Umgang mit Behörden und staatlichen Stellen. Hierzu produzieren und vertreiben sie zum Beispiel Fantasieausweise oder nehmen Änderungen an ihren Kfz-Kennzeichen vor. Zahlreiche Protagonisten erzielen mit Szeneschulungen und "Rechtsberatungen" erhebliche Einnahmen. Dies gilt besonders für sogenannte Rechtskonsulenten und deren "Ausbilder". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert zu sein und prüfen in diesem Zusammenhang auch Rechtsangelegenheiten anderer. Weiterhin treten sie als "Rechtsbeistände" in Gerichtsverfahren auf. Selbst ernannte "Rechtsbeistände" angeblicher Justizopfer behindern damit gezielt die Justiz. Andere maßen sich an, als Gerichtsvollzieher aufzutreten. Die Szene lehnt vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik "Gelber Schein" Deutschland als unwirksam ab und propagiert stattdessen die Be93

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen. Dies sind Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert. Sie bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg. 147

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import

64 Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß er in dem scheinbar so freien Staat in mancher Hinsicht fast wie in einer Diktatur lebe 851. 3. "Heide-Heim e. V.cc I "Heideheim e. V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim e. V. " (Buchholz/Niedersachsen) wurden am 11 . Februar durch das Niedersächsische Innenministerium verboten. Bis dahin organisierten sie maßgeblich die seit 1991 stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten und sollten auf diese Weise das Gemeinschaftsgefühl zwischen den verschiedenen Gruppen fördern. Mit dem Verbot wurde zugleich das Vermögen beider Vereine - darunter das Anwesen in Hetendorf, das früher auch Neonazigruppen als Anlaufstelle diente - beschlagnahmt. Zwei Verfassungsbeschwerden , die RIEGER im Namen der verbotenen Vereine erhob , wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück und verwies ihn auf den Verwaltungsrechtsweg. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen . Anstelle der "Hetendorfer Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. << (GfbAEV) vom 16. bis 21 . Juni die "1. Mitteldeutschen Vortragstage'' in Ostritz (Sachsen). Die Teilnehmerzahl blieb mit rund 70 weit hinter den Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein in dumpfen und populistischen Parolen. Sie findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren sie sich ideologisch insbesondere an antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik; so etwa an den **Jungkonservativen'' und deren Vorstellungen von einem starken Staat oder auch an den **Nationalrevolutionären<< , die eine kollektivistische, völkische Gemeinschaft anstrebten . Den ideologischen Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import an die

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick
einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr
Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen
nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren
Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand
halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer
sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt

I. Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick in Zahlen1 Personen (2008: ca. 1.880) nahezu konstant. In den einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr um ca. 4 % auf ca. 2.700 Personen (2008: ca. 2.800). Damit setzte Die Anhängerschaft neonationalsozialistischer sich der Rückgang der vergangenen Jahre fort. Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen konnten streben), zu denen die FreieN kräFte und die neoleicht hinzugewinnen. nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren - um ca. 4 % auf 4.000 ca. 950 Personen an (2008 ca. 910). 3.230 3.180 Vor allem bei den FreieN kräFteN kam die bisher 3.000 3.000 2.800 2.700 feststellbare Dynamik des Zuwachses im Berichtsjahr zum Erliegen. Konnten sie 2008 ihre 2.000 Anhängerschaft noch um fast 50 % auf ca. 750 Personen erhöhen, kam es im Berichtsjahr praktisch zu einer Stagnation (nunmehr ca. 760 1.000 Personen). Das Personenpotenzial der neonationalsozialis- 0 tischen Kameradschaftsszene stieg um ca. 19 % 2005 2006 2007 2008 2009 auf ca. 190 Personen an (2008: ca. 160). Mit etwa 840 Personen (2008: ca. 930) gehörten Im Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand bis etwa 2004 eine eher marginale Größe. In weist damit bereits seit Jahren eine rückläufige den Jahren von 2004 bis 2008 setzte ein AnTendenz auf. Im Berichtsjahr war dies einerseits passungsprozess ein, der zu einem Anstieg der auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksNeonationalsozialisten führte. Hintergrund ist uNioN (DVU) zurückzuführen, deren Mitgliedereine zunehmende Ideologisierung der subkulpotenzial sich auf ca. 40 halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer Mitglieder. Ihre Anzahl beextremistisches Weltbild haben, sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 3

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich
allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial
kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte
niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit
feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen
Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4
Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen
berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angehörige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalität festzustellen. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während e1nes Landfnedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken
Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte
allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung
einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen

$Rechtsextremistische Bestrebungen 17 brechen, eine Enttabuisierung nationalistischen Gedankenguts zu erreichen. Zunehmend instrumentalisieren Rechtsextremisten durch die Tagespolitik bestimmte Fragen für ihre politischen Ziele. So greifen sie die Währungsumstellung auf den ** Euro" als Preisgabe souveräner nationaler Rechte an. stigmatisieren pauschal Ausländer und Asylanten zu Kriminellen oder nutzen die Diskussion über die umstrittene Ausstellung **Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944", um mit ihren Argumenten in den demokratischen Diskurs einzudringen. Ein weiteres Feld rechtsextremistischer Agitation ist nach wie vor die "Umerziehung" Behauptung, der deutschen Verfassung fehle die Legitimität. Das deutsche Volk sei nach Kriegsende mittels einer planmäßigen alliierten **Umerziehung" gezwungen worden. die westliche parlamentarische Demokratie zu akzeptieren. Unter dem Eindruck angeblich einzigartiger Verbrechen des NS-Systems habe die Bevölkerung nicht die Kraft besessen. sich gegen die ihr wesensfremde Staatsform zu wehren . Im intellektuellen Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken formal aufIdeen gegriffen und mit ethnischen und völkisch-kollektivistischen Vorstellungen verbunden werden. Dieses Phänomen artikuliert sich gegenwärtig vor allem in der ideologischen Einordnung sozialpolitischer Aspekte, indem Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Globalisierung und Sozialkrisen nicht mehr nur im Kontext der fremdenfeindlichen 1 Agitation Erwähnung finden. sondern einen eigenen Stellenwert erhalten (vgl. Kap. VII). t Nicht nur bei den Themen. sondern auch bei der Nutzung geeigneter Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte im Internet die Verfassungsschutzbehörden vor wachsende Herausforderungen. Ideologische Aktivisten haben ihre Präsenz in allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung entspricht dabei der kontinuierlich attraktiveren Gestaltung der Homepages. Auf diese Weise ermöglicht das - im Vergleich zu den herkömmlichen Printmedien relativ kostengünstige - Medium. über das eigene Lager hinaus einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen im Internet eröffnet (vgl. Kap. X. Nr. 3.1 ). I \.-$

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar
Sternmärsche". Mittlerweile hat er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. überführt, der das bisherige Modell nahtlos
Schwarzenberg. Dort trat der langjährige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit
selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach außen
für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener "Initiative Heimatschutz" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin
sogenannten Wellenlänge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 zählten
erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger", das mit rechtsextremistischen Propagandaäußerungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt

Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Für die aktuelle und mutmaßlich auch künftige Dynamik der neonationalsozialistischen Szene in Sachsen sind deren "Einsickerungsbemühungen" in die Zivilgesellschaft und auch deren Vernetzungsbestrebungen relevant. Diese sollen im Folgenden etwas ausführlicher dargestellt werden. Hinter den "Einsickerungsbemühungen" steht das Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge in der NPD verwurzelt ist, aber sich in den vergangenen Jahren überwiegend durch seine Kampagne "Freigeist" der Öffentlichkeit präsentiert hat. Mit dieser Kampagne gelang HARTUNG in den Jahren 2015 und 2016 der Anschluss an ein beträchtliches nicht extremistisches Personenpotenzial im Rahmen der "Sternmärsche". Mittlerweile hat er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. überführt, der das bisherige Modell nahtlos fortsetzt. Dass es dabei um die Vertretung und Verbreitung von extremistischen Inhalten ging, zeigten entsprechende Aktivitäten in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel ist das Konzert am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg. Dort trat der langjährige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach außen hin unverdächtig aufzustellen. Ähnlich agierte das ehemalige Mitglied der 2014 verbotenen neonationalsozialistischen Gruppierung N ationale S ozialisten Chemnitz , Maik ARNOLD. Dieser fungiert mittlerweile als Vorsitzender des Vereins "Unsere Heimat - unsere Zukunft" 77 in Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Auch in anderen Regionen sind Beispiele für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener "Initiative Heimatschutz" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin bei den sogenannten Wellenlänge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 zählten dazu. RICHTER selbst engagiert sich mittlerweile auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger", das mit rechtsextremistischen Propagandaäußerungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 78 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 79 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 58

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen subkulturell ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsex geprägter
tremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beein Rechtsextremisten flusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen im Vordergrund, etwa der Besuch einschlägiger Musikveranstaltun
sation der "Hammerskin"Bewegung sowie die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. In Deutschland traten die "Hammerskins" erstmals zu Beginn
ganz Europa zum jährlich stattfindenden und von deutschen Rechtsex tremisten mit organisierten "Hammerfest" nach Toul (Frankreich). Anders
ihres elitären Selbstverständnisses keine dominierende Stellung innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene erlangen. Honour & Pride Neben den "Hammerskins" existiert mit "Honour
weitere, jedoch wesentlich kleinere Gruppierung im Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die Organisation und Durchführung
rechtsextremistischen Konzerten: Am 26. Mai 2012 organisierte "Honour & Pride" in SchwanebeckNienhagen (SachsenAnhalt) das mit etwa 1.800 Besuchern größte rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen subkulturell ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsex geprägter tremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beein Rechtsextremisten flusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen im Vordergrund, etwa der Besuch einschlägiger Musikveranstaltun gen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Ihnen fehlt der Wille zu Ideologiediskussionen und dauerhaften politischen Aktivitäten sowie zur Einbindung in feste organisatorische Strukturen. Hammerskins Die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation ist die deutsche Sektion der international agierenden "Hammerskins". Die "Hammerskins" wurden 1988 in den USA mit dem Ziel gegründet, die Skinheads in einer sogenannten Hammerskin Nation zu vereinen. Die Aktivitäten der regional untergliederten Organisation ("Chapter") konzentrieren sich auf die Selbstorgani sation der "Hammerskin"Bewegung sowie die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. In Deutschland traten die "Hammerskins" erstmals zu Beginn der 1990er Jahre in Erscheinung. Die derzeit rund zehn deutschen "Chapter" entfalten abseits von Konzertveranstaltungen kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Zu Musikveranstaltungen im Inland reisen dabei bis zu 200 Szeneangehörige aus dem ganzen Bundesgebiet an. Weitaus größere Zuschauerzahlen erreichen die "Hammerskins" jedoch bei im Ausland organisierten Konzerten. So reisten im November 2012 etwa 1.500 Teilnehmer aus ganz Europa zum jährlich stattfindenden und von deutschen Rechtsex tremisten mit organisierten "Hammerfest" nach Toul (Frankreich). Anders als die im Jahr 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour" (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII) konnten die "Hammerskins" aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses keine dominierende Stellung innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene erlangen. Honour & Pride Neben den "Hammerskins" existiert mit "Honour & Pride" eine weitere, jedoch wesentlich kleinere Gruppierung im Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten: Am 26. Mai 2012 organisierte "Honour & Pride" in SchwanebeckNienhagen (SachsenAnhalt) das mit etwa 1.800 Besuchern größte rechtsextremistische Kon zert in Deutschland in diesem Jahr. 68

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt
kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit
mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm
Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will
neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym
neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition

"Die Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt worden ist. Zu den Gründungsmitgliedern gehören außerdem ehemalige Mitglieder der DVU, die die inzwischen vollzogene Fusion von DVU und NPD kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit Organisationsstrukturen aus. Landesund Kreisverbände der Partei gründeten sich zwischen September 2012 und Februar 2013 in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen. Ein organisatorischer Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen, wo sich neben ehemaligen DVU-Mitgliedern vor allem ehemalige Aktivisten der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KSH) in der Partei wiederfinden. Der nordrhein-westfälische Landesverband war im Jahr 2012 im Gegensatz zur Bundespartei deutlich aktiver und veranstaltete mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm der DVU mit leichten Veränderungen, aber unter Beibehaltung zentraler Forderungen, wie der "Wahrung der deutschen Identität" oder der "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will die Partei lediglich in Nordrhein-Westfalen antreten. 3.5 Neonazistische Szene Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 30 in Bremen Die neonazistische Szene befindet sich derzeit in einem strukturellen Wandel. Während sich in Zukunft die Zahl neonazistischer Kameradschaften weiter reduzieren wird, entwickeln sich neue, unverbindlichere Aktionsund Organisationsformen. Neonazis in Bremen 2011 Die Neonazi-Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2012 etwa 6.000 Personen, davon in Bremen ungefähr 30 Personen. Das neonazistische Personenpotenzial in Bremen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gewachsen (2011: 20 Personen). Neonazis Bundesweit ist die Zahl der Neonazis konstant geblieben, nachdem in den Vorjahren ein Anstieg zu verzeichnen war. Im Jahr 2007 zählte die Neonazi-Szene in Deutsch"Neonazi" ist die Kurzform für land rund 4.400 Personen, zwei Jahre später umfasste die Szene bereits etwa 5.000 "Neonationalsozialist". FälschPersonen und im Jahr 2011 gehörten ihr rund 6.000 Personen an. Die kontinuierliche licherweise werden die Begriffe Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym verwendet. turellen Personenpotenzials. Ein Grund für diese Entwicklung kann in der erhöhten Neonazismus ist ein Teilbereich Aktionsorientiertheit der neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis bezeichnen sich selber häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten".

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen

Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende "Antiterrordatei" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu ermöglichen, haben die Innenminister und -senatoren unter maßgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hatte. Die NPD versucht in der öffentlichen Diskussion über ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu können. Im März 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Laboe (Kreis Plön). Anlässlich einer Aktion der Partei Die Linke unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion
angestrichen werden sollte, kamen dort rund 30 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Während rund die Hälfte
Rechtsextremisten identitären Zusammenhängen zugerechnet werden konnten, gehörten weitere rund 15 Personen der aktionistischen Szene aus dem Raum Kiel an (siehe
heben die IB deutlich von den hergebrachten Strömungen des Rechtsextremismus ab. Auch gelingt es der IB, das Spektrum der jungen
daher davon auszugehen, dass der identitär geprägte Rechtsextremismus weiter anwächst, sich verfestigt und damit zukünftig eine höhere Bedrohung für
freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten übernehmen Normenund Werteauffassungen
rechtsextremistischen Weltbildes nur bruchstückhaft. Sie verwenden insbesondere rassistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Ideologieversatzstücke. Diese Szene ist zum großen Teil gewaltbereit sowie
überregional und sogar international sehr gut verbunden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, lassen sich jedoch

Länderübergreifend mobilisiert wurde auch zu einer Versammlung am 13. April in Laboe (Kreis Plön). Anlässlich einer Aktion der Partei Die Linke unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion", bei der das U-Boot am Marine-Ehrenmal pink angestrichen werden sollte, kamen dort rund 30 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Während rund die Hälfte der Rechtsextremisten identitären Zusammenhängen zugerechnet werden konnten, gehörten weitere rund 15 Personen der aktionistischen Szene aus dem Raum Kiel an (siehe III 3.4). Die strikte Abgrenzung der IB zu den Protagonisten des neonazistischen Spektrums wurde während der Kundgebung durch die IBSH räumlich und durch Ansprache aufrechterhalten. Mit den dargestellten Kampagnen und Aktionen hat es die IB erreicht, in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, ihre Positionen und Forderungen darzulegen und mitunter auch in Diskussionen mit dem bürgerlichen Spektrum einzutreten. Die straffe interne Organisation, das offene Auftreten der Führungsfiguren und ein intellektuelles Netzwerk im Hintergrund heben die IB deutlich von den hergebrachten Strömungen des Rechtsextremismus ab. Auch gelingt es der IB, das Spektrum der jungen und häufig gut bis sehr gut gebildeten Erwachsenen anzusprechen. Es ist daher davon auszugehen, dass der identitär geprägte Rechtsextremismus weiter anwächst, sich verfestigt und damit zukünftig eine höhere Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten übernehmen Normenund Werteauffassungen des rechtsextremistischen Weltbildes nur bruchstückhaft. Sie verwenden insbesondere rassistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Ideologieversatzstücke. Diese Szene ist zum großen Teil gewaltbereit sowie musikund erlebnisorientiert. Sie ist bis auf wenige Ausnahmen nicht in festen Strukturen organisiert. Zu den Ausnahmen gehören die weltweit agierenden Organisationen Blood & Honour (B & H) mit ihrem bewaffneten Arm Combat 18, sowie die Hammerskins, die sich als elitäre Verbindung verstehen und in regionale Gruppen, sogenannte Chapter, unterteilt sind. In Schleswig-Holstein besteht jedoch kein eigenes Hammerskin-Chapter. Ansonsten zeichnet sich die Szene in Schleswig-Holstein durch lose Verbindungen auf regionaler Ebene aus. Sie ist allerdings über das Internet, vor allem über die sozialen Netzwerke, überregional und sogar international sehr gut verbunden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, lassen sich jedoch kurzfristig für Demonstrationen mobilisieren und gegebenenfalls auch für Aktionen instrumentalisieren. Seite 68

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

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