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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Menschen aus Abhängigkeiten beMLPD und die Kommunistische ien und jegliche Herrschaftsverhältttform (KPF) der PDS halten an der se abschaffen
politischen, ökoitische Akzente gesetzt. Kommumischen und kulturellen Zwängen. tische Parteien wie die DKP und die archisten, die in ihrem konkreten

nksextremismus yen sich den Sturz des bestehenden NKSEXTREMISMUS itischen Systems und die Errich- g einer Diktatur des Proletariats inführung ter Führung einer so genannten 'letarischen Avantgarde zum Ziel 'setzt. Basierend auf den Lehren des die ideologische Ausrichtung linksrxismus-Leninismus wird Geschichte remistischer Organisationen sind die Sinne der "Überwindung kapitalisden ideengeschichtlichen Grundher Klassengesellschaften" als "ge5mungen des 19. Jahrhunderts, zmäßiger" Prozess über bestimmte rxismus und Anarchismus, grundlefen der bürgerlichen Entwicklung 1d. Die in der Französischen Revoaus begriffen mit dem utopischen ion proklamierten Werte Freiheit iziel der klassenlosen kommunis- d Gleichheit in radikaler Zuspitzung 'hen Gesellschaft. Marxistisch-lenifgreifend, wollen Linksextremisten tische Organisationen wie die DKP, 1 Menschen aus Abhängigkeiten beMLPD und die Kommunistische ien und jegliche Herrschaftsverhältttform (KPF) der PDS halten an der se abschaffen. Der Gleichheitsbegriff e einer Revolution der Arbeiter- d seine grundrechtliche Bedeutung sse als revolutionärem Subjekt fest, nzeichnen den fundamentalen Un- - die Diktatur des Proletariats folgt. schied zum Rechtsextremismus, der mgegenüber propagieren anarchistiIdeologie der Ungleichheit bezeich- e Gruppierungen die Überwindung t werden kann. ; bestehenden politischen Systems sommunismus und Anarchismus " dem Wege massenhaften zivilen terscheiden sich in der Bewerderstands und einer für die zukünf19 der Freiheitsrechte. Während a Gesellschaftsform vorbildhaften - weitgefasste Gleichheitsbegriff bstorganisation. nmunistisch ausgerichteter Orgaksextremistische Organisationen ationen individuelle Freiheitsrechnmen darin überein, dass ein revoüberdeckt, lehnen anarchistische ionärer Umsturz das internationale ippierungen staatliche Organisation 'ammenwirken revolutionärer Kräf- d damit Machtstrukturen generell arfordert (Internationalismus). Beide Richtungen orientieren sich Jie dem Linksextremismus zuzurechoch an der Utopie einer klassenden Gruppierungen haben sich ar herrschaftsfreien Ordnung, d.h. h im Jahr 2003 weder in ideologi- " Befreiung des Menschen von allen er Hinsicht weiterentwickelt, noch sellschaftlichen, politischen, ökoitische Akzente gesetzt. Kommumischen und kulturellen Zwängen. tische Parteien wie die DKP und die archisten, die in ihrem konkreten PD verharren in überkommenen litischen Handeln diesen utopischen :oretischen Diskussionen. Einen zentwurf vorzuleben versuchen ("Auflen ideologischen Fixpunkt bildet dung der Herrschaft des Menschen :h wie vor das Staatsund Gesellar den Menschen"), lehnen auf aftssystem der ehemaligen DDR. Die ang beruhende Zwischenstadien 5 hat nach fünfjähriger Diskussion "Realisierung dieser klassenlosen neues Parteiprogramm verabschiesellschaft, wie die von Kommunisten , das einen Konsens zwischen den forderte Diktatur des Proletariats, schiedenen Parteiflügeln und Plattmen herzustellen versucht, wegen sommunistische Gruppierungen nes Kompromisscharakters aber kein

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nsfigur gilt, hatte diese Funktion r DDR hervorgegangene Partei des 'eits in den Jahren 1993 bis 2000 amokratischen Sozialismus
geübt. s Gesamtpartei in Niedersachsen seit \ls Vertreterin der Kommunistischen li planmäßig beobachtet wird, im ttform (KPF) und Propagandistin
Debatten. hodox-traditionalistischen Flügels e sich seit dem Geraer Parteitag im "PDS wurde Sahra WAGENKNECHT

$nksextremismus en außerhalb Niedersachsens bzw. 'andanschläge auf Fahrkartenauto- f Strecken, die mit dem eigentlichen aten der Deutschen Bahn. Im Zusamstor-Transport in keinem Zusammenenhang mit dem Castor-Transport ng stehen. So wurde am 21. Oktober m es in Frankreich und in der Nähe 1 Anschlag auf eine Gleisstrecke in n Heilbronn zu Ankettaktionen, die den-Württemberg durchgeführt. Am an Transport mehrere Stunden lang . Oktober verübten militante Castorrzögerten. gner in Berlin und Brandenburg rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) tz: erlin rsitzande n ac >hsen: IZNER nd ans-Georg ARTWIG tgliede g 002 nd ed Acnsen: Iblikationen ind: PUT onatlich), teillungen er mmuni tischen attform nonatlich) auersachsen: S-Landesinfo ehrmals . ihrlich) eben iverse ublikationen er reisverbände s Jahr 2003 stand für die aus der SED nsfigur gilt, hatte diese Funktion r DDR hervorgegangene Partei des 'eits in den Jahren 1993 bis 2000 amokratischen Sozialismus (PDS), die 'geübt. s Gesamtpartei in Niedersachsen seit \ls Vertreterin der Kommunistischen li planmäßig beobachtet wird, im ttform (KPF) und Propagandistin des :ichen programmatischer Debatten. hodox-traditionalistischen Flügels e sich seit dem Geraer Parteitag im "PDS wurde Sahra WAGENKNECHT <tober 2002 zuspitzenden Differen:62,3 % der Delegiertenstimmen 'n innerhalb des Parteivorstandes Vorstandsmitglied bestätigt. Die hrten zum vorzeitigen Rückzug der ederwahl WAGENKNECHTSs, deren sherigen Parteivorsitzenden Gabriele Ihlergebnis die Akzeptanz der offen MMER. Auf dem zur innerparteiliremistischen Positionen der KPF en Befriedung einberufenen Sondererhalb der traditionsverhafteten rteitag am 28. Juni in Berlin wurde tei verdeutlicht, wurde von der thar BISKY zum Vorsitzenden der en Parteiführung als Integration JS gewählt. BISKY, der als Integraerpretiert. Der Ehrenvorsitzende$

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reformieren" oder den grundgesetzlich verankerten Jige aus der Partei auszugrenzen". rlamentarismus moderater. Auf ihr /ährend die PDS bundesweit sheriges Primat
bundesweit rund 1.500 Mitglie/landate sind nicht Mittel zur Verzählende Kommunistische Plattößerung des politischen Einflusses, n (KPF) sieht sich innerhalb
ndern einzig und allein Mittel zur er Tradition der kommunistischen rbereitung der gesellschaftlichen tschen Arbeiterbewegung und nwälzung in fester Zusammenarbeit
sondern ?-Nostalgie verhaftete Parteibasis almehr in der Mobilisierungsfähigkeit Isten an. Die Plattform versteht r Massen." als kommunistisches Korrektiv und litteilungen
Kommunistischen 'sucht, Reformbestrebungen hin zu attform der PDS, 3/2002) ar Sozialdemokratisierung der PDS gegen zu wirken. geachtet moderater Formulierungen
einem offenen Brief ogramms hält die PDS im Wesentlen Parteivorstand der PDS, den hen an ihrem alten Feindbildund "alen Charakter

nksextremismus PDS, Hans MODROW, betonte den rte Programm ab. In dem neuen Proralismus" der PDS und warnte amm formuliert die PDS ihre Absage or, ihn "weg zu reformieren" oder den grundgesetzlich verankerten Jige aus der Partei auszugrenzen". rlamentarismus moderater. Auf ihr /ährend die PDS bundesweit sheriges Primat des "außerparlamenglieder verloren hat, ist in Niederrischen Kampfes" wird verzichtet. Isen, so wie in den meisten west3s antiparlamentarische Grundvertschen Landesverbänden, weiterhin ändnis der KPF verdeutlichte ein Artimoderater Mitgliederzuwachs zu | des Aktivisten der KPF Niedersach'bachten. Der bundesweite Mit- n und früheren Kreisvorsitzenden der derrückgang erklärt sich durch die JS Hannover, Frank JAESCHKE, in den ralterung der ostdeutschen Landesndesweiten Mitteilungen der KPF: Jände. ie bundesweit rund 1.500 Mitglie/landate sind nicht Mittel zur Verzählende Kommunistische Plattößerung des politischen Einflusses, n (KPF) sieht sich innerhalb der PDS ndern einzig und allein Mittel zur er Tradition der kommunistischen rbereitung der gesellschaftlichen tschen Arbeiterbewegung und nwälzung in fester Zusammenarbeit nsprucht für sich, die sozialistische it außerparlamentarischen Bewegunytität der PDS zu wahren. Die KPF n. Die revolutionäre Hoffnung in der cht mit ihren ideologischen Vorzialistischen Bewegung liegt nicht lungen vor allem die überalterte in der Mandatsgewinnung, sondern ?-Nostalgie verhaftete Parteibasis almehr in der Mobilisierungsfähigkeit Isten an. Die Plattform versteht r Massen." als kommunistisches Korrektiv und litteilungen der Kommunistischen 'sucht, Reformbestrebungen hin zu attform der PDS, 3/2002) ar Sozialdemokratisierung der PDS gegen zu wirken. geachtet moderater Formulierungen n August forderte der Bundessprewie von Reformansätzen des neuen rrat der KPF in einem offenen Brief ogramms hält die PDS im Wesentlen Parteivorstand der PDS, den hen an ihrem alten Feindbildund "alen Charakter der Partei auch assendenken sowie am Ziel einer grammatisch zu bewahren: uen Gesellschaft fest. Auch das neue ogramm trägt im Grundsatz systemJiejenigen in der PDS, die wünschen, yerwindende Züge. So heißt es: 'e marxistischen Kräfte mögen die rtei verlassen, damit die PDS dann Jie Politik der PDS soll dazu beitraogrammatisch und strukturell SPDn, die Vorherrschaft der Kapitalvermpatibel sei, sollten sich nicht zu ertungsinteressen abzuschwächen, ih freuen. Wir machen den Weg hließlich zu überwinden und die ihr cht ohne weiteres frei." Grundeliegenden Machtund Eilitteilungen der KPF, Heft 9/2003) ntumsverhältnisse zu verändern. Aus eser Politik sollen sich Möglichkeiten f dem Programmparteitag am 25. r weitergehende Umgestaltungen d 26. Oktober in Chemnitz verabgeben." niedete die PDS mit 77,8 % der Derogramm der PDS - Beschluss des Jiertenstimmen ein neues ParteiproParteitages, 26.10.2003) amm. Nach mehrjähriger Diskussion st es das bisherige, seit 1993 unverän-

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nksextremismus :ichwohl kann die Verabschiedung

$nksextremismus :ichwohl kann die Verabschiedung der für die "Rechten" zu eröffnen. 5 Parteiprogramms insgesamt als : KPF ist trotz geringer Mitglieder'olg der reformorientierten Kräfte l auch im niedersächsischen Landesder PDS gewertet werden. Alband der PDS weiterhin aktiv. dings musste die Partei in ihrem Jie aus Hannover stammende Moni")grammentwurf Zugeständnisse an WINDHORN, Mitglied des Sprecher- n traditionalistischen Parteiflügel es der KPF Niedersachsen, gehört chen. Einige der im ursprünglichen iterhin dem Bundeskoordinierungstwurf noch formulierten Brüche mit an, der neben dem Bundesspre- r bisher vertretenen Ideologie, so rrat das Leitungsgremium der KPF s heftig umstrittene und als Hinstellt. In einer Selbstdarstellung ndung zur Demokratie gewertete <ennt die KPF Niedersachsen, dem erkenntnis von Gewinnstreben als "Globalisierung" getarnten Imchtige Bedingung von wirtschaftlijalismus mit sozialistischer Politik ar Effizienz, fanden nur in modifiIsequent entgegentreten zu wollen: rter Form Eingang in das Programm. solange sich die PDSin ihrer ProEs ist) für uns unverzichtbar, sich als mmatik "entschieden gegen jede ammunistinnen innerhalb der PDS rm des Antikommunismus" wendet engagieren,... und konsequent ein d in ihren Reihen offen linksextrearxistisch fundiertes Gesellschaftsbild stisch wirkende Zusammenhänge vertreten. Auch in Niedersachsen a die KPF duldet, die über einen etet die KPF Kommunistinnen ein 'ht unerheblichen Einfluss auf die lches Forum, um innerhalb der PDS srichtung der Partei verfügen, 2meinsam zu agieren und revolucheinen ihre Reformbemühungen "näre sozialistische Strategien zu d das Bekenntnis zum Grundgesetz arbeiten." 'mal und nicht überzeugend. Sozialismus oder Barbarei", Internetfrotz partieller Erfolge wurde der rstellung vom 10.06.2002) rlauf des Chemnitzer Parteitages von r KPF insgesamt als Niederlage empaben der KPF waren vor allem Mitden. Eine Auflösung der KPF oder ieder des Geraer Dialogs - eines bunie Abspaltung von der PDS sei jedoch sweiten Zusammenschlusses dogma'ht geplant. KPF-Sprecherin Ellen cher Parteilinker in der PDS - in der OMBACHER erklärte im Rahmen ogrammdebatte aktiv. Im Nachgang er Bundeskonferenz am 2. Novem- s Parteitags diskutierten am 16. No- r in Berlin, man sehe innerhalb der 'mber in Berlin mehr als 60 Mitglieder S immer noch "gute Möglichkeiten s Geraer Dialogs über die Konse- 5 politischen Wirkens". Hans-Georg enzen des neuen PDS-ParteiproRTWIG, gleichberechtigter Landesamms. Die Teilnehmer entschieden rsitzender der PDS Niedersachsen, :h mehrheitlich für einen Verbleib in zeichnete es als erfreulich, dass die r PDS und für eine Intensivierung der Fin der PDS erhalten bleibe. Frank ESCHKE, KPF Niedersachsen, führte f der Konferenz aus, dass der nieder!hsische Landesverband der PDS zwar niedersächsischen Landesverband haben \ "linker" sei, er selbst in der Bunch reformpolitisch orientierte Kräfte bisher icht gegen den traditionell orientierten Flügel spartei jedoch keine Heimat mehr m die Landesvorsitzenden Dorothee de. Ein Austreten der KPF-Mitglieder IENZNER und Hans-Georg HARTWIG durchset- s der PDS berge jedoch die Gefahr, an können.$

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nksextremismus autsche Kommunistische Partei (DKP) tz Ind Essen ed achsen: Hannover orsitzende und Heinz STEHR iedt .achsen: Detlef FRICKE itgli
Partei in einer ngsgericht verbotenen Kommunisntitätsund Orientierungskrise, die 'chen Partei Deutschlands. Bis zum einem drastischen MitgliederrückJlitischen Umbruch in den kommu
eologischen und politischen VorgaIngeachtet der veränderten weltpo- n der Kommunistischen Partei der schen Rahmenbedingungen hält die 'wjetunion (KPdSU

nksextremismus autsche Kommunistische Partei (DKP) tz Ind Essen ed achsen: Hannover orsitzende und Heinz STEHR iedt .achsen: Detlef FRICKE itgli ler 2002 2003 Ind 4.700 4.700 ledt sachsen: A400 A400 ublikationen und: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) larxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage ca. 2.500) iedt .achsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel 'ulverturm jetriebszeitungen: toter Käfer (VW, Braunschweig) arlOS (Karmann, Osnabrück) toter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) e 1968 gegründete DKPsteht in der nannten real existierenden Soziaadition der 1956 vom Bundesverfasaus befindet sich die Partei in einer ngsgericht verbotenen Kommunisntitätsund Orientierungskrise, die 'chen Partei Deutschlands. Bis zum einem drastischen MitgliederrückJlitischen Umbruch in den kommu- g von ca. 40.000 Mitgliedern in stisch regierten Ländern Osteuropas achtziger Jahren auf derzeit 4.700 'dnete sich die DKP vorbehaltlos den zulesen ist. eologischen und politischen VorgaIngeachtet der veränderten weltpo- n der Kommunistischen Partei der schen Rahmenbedingungen hält die 'wjetunion (KPdSU) und der Sozia- P in programmatischer Erstarrung tischen Einheitspartei Deutschlands J inhaltlicher Orientierungslosigkeit ED) unter. Seit dem Scheitern des so vohl an der Ideologie des Marxis-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

wird den Angaben des ;s sich der von der Parteiführung "teiorgans Unsere Zeit (UZ) zufolge offte Werbeeffekt reduziert. Die iglich
strittenheit der Führungsfunktio"treter von 26 kommunistischen 'e wider. Aus Sicht der Parteifühteien aus dem Ausland nach Dort- g müsste

$nksextremismus s-Leninismus als auch am politi- ; Jahres war für die DKP das von en Fernziel fest, die bestehende seit 1974 im jährlichen Wechsel sellschaftsordnung revolutionär zu : dem Parteitag ausgerichtete UZerwinden. Bezeichnenderweise ist ssefest, das vom 20. bis 22. Juni bereits auf dem 15. Parteitag vom Dortmund zum 13. Mal stattfand - 4. Juni 2000 in Duisburg-Rhein- J von ca. 8.000 Personen besucht sen beschlossene Erarbeitung rde. Im Gegensatz zu den siebziger es neuen Parteiprogramms noch J achtziger Jahren kann die DKP ner nicht abgeschlossen. Für den t ihrem Pressefest nicht mehr die Parteitag, der Ende 2004 statthere Außenwirkung erzielen, so den soll, wird den Angaben des ;s sich der von der Parteiführung "teiorgans Unsere Zeit (UZ) zufolge offte Werbeeffekt reduziert. Die iglich eine Grundsatzerklärung, anstaltung wird heute fast ausar kein neuer Programmentwurf ließlich von Mitgliedern, ehemali'gelegt werden. Die Verzögerung 1 Mitgliedern und Sympathisanten der Programmarbeit spiegelt die *" DKP besucht. Daneben waren die 'strittenheit der Führungsfunktio"treter von 26 kommunistischen 'e wider. Aus Sicht der Parteifühteien aus dem Ausland nach Dort- g müsste dringender Handlungsind gereist, um gemeinsam mit den Jarf bestehen, um der überalterten Jeren Teilnehmern über "Alterna- P neue Anziehungskraft für jüngean zur imperialistischen GlobalisieMenschen zu verschaffen. 1g", die "Zukunft der GewerkschafJie finanzielle Situation der DKP " oder das Thema "Sozialismus nach wie vor angespannt. Der ser wie?" zu debattieren. ssierer des Parteivorstands ChristiJie augenfälligste Aktivität der KOBERG berichtete in der UZ vom P in Niedersachsen war das erstmaAugust über erhebliche Probleme a Erscheinen der Betriebszeitung der Begleichung von Gehältern, ter Bully m Mai. Die für die Mitzialabgaben, Mieten und andejeiter des VW-Transporterwerks in laufenden Kosten. Auch seien nnover-Stöcken konzipierte dritte der Reserven noch Rücklagen oder (dersächsische Betriebszeitung der nobilien vorhanden. Trotz der P steht in der Tradition des Roten anziellen Notlage möchte die DKP fers, der bei VW in Braunschweig e "zentrale Handlungsfähigkeit" t über dreißig Jahren in einer Yerstellen. Zu den unverzichtbaren flage von über 1.000 Exemplaren indlagen ihrer politischen Arbeit cheint. Der Rote Bully lehnt sich lt sie die Erhaltung der zentralen sichtlich des Erscheinungsbildes rungsarbeit mit einem Minimum J Inhalts an das vom DKP-KreisPersonal, die Herausgabe des Par'band Hannover herausgegebene organs UZ bzw. des Theorieorgans rxistische Blätter, die Öffentlichtsarbeit und die vor allem in der rl-Liebknecht-Schule betriebene "teiinterne Bildungsarbeit, die der eologischen Zurichtung" der Parmitglieder dient. amensgeber ist die umgangssprachliche BeJie wichtigste Parteiveranstaltung \ichnung für ein in Hannover von VW produartes Transporter-Modell.$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nksextremismus arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) it: Gelsenkirchen orsit: ander: Stefan ENGEL
Kommunistischen Jergang zur akut revolutionären Jeiterbund hervorgegangene MLPD tuation, der Übergang zur Partei der entiert sich nach

$4 nksextremismus arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) it: Gelsenkirchen orsit: ander: Stefan ENGEL tg er 2002 2003 In: 2.000 2.000 ec sachsen: 25 25 ublik tionen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage ca. 7.500) Der Revolutionäre Weg 1982 aus dem Kommunistischen Jergang zur akut revolutionären Jeiterbund hervorgegangene MLPD tuation, der Übergang zur Partei der entiert sich nach wie vor an den von assen und von der Partei der Masfundamentalistisch interpretierten n zur revolutionären Massenpartei, aorien von Marx, Engels, Lenin, Mao r Übergang vom Kapitalismus zum tung und Stalin. Abweichungen von 'zialismus, vom Sturz der Diktatur der "reinen Lehre - als solche betrachonopole zur Errichtung der Diktatur die MLPD den so genannten real s Proletariats." stierenden Sozialismus der DDR arteitagsresolution vom Dezember erden als Verrat am Sozialismus 99) <ämpft. )Jas Parteiprogramm vom Januar f der Grundlage dieser strategischen )0 enthält folgendes Selbstbekenntnis: "nzeption strebt die MLPD in Vernnung ihrer randständigen Situation Jie MLPD führt einen entschiedenen ch Masseneinfluss. So verteilte sie mpf gegen Reformismus und Revisi- n 18. Oktober in Niedersachsen ein ismus und erzieht die Arbeiterklasse gblatt, in dem sie gegen den Sozi- d die anderen werktätigen Schichten abbau in der Bundesrepublik agitiert. Geist des wissenschaftlichen Soziabei soll "aktiver Massenwiderstand"" mus." twickelt und mit "Massendemonstranen" und "Massenstreiks" gegen die e strategische Ausrichtung der MLPD olksfeindliche Regierung" vorgeganIgt einem schematischen Fortschritts- n werden. Ob sich "Arbeiterpolitik" nken. Am Ende eines mehrstufigen rchsetze, werde "nicht im Parlament ozesses des Klassenkampfes soll das tschieden, sondern im Kampf". dziel, die Errichtung einer sozialistiIn Niedersachsen verfügt die MLPD hen Gesellschaft, verwirklicht sein: rzeit über aktive Anhänger in aunschweig, Göttingen, Hannover, \uf dem Weg zum Sozialismus müsilhelmshaven und Wolfsburg. Um n viele neue qualitative Stufen im ch die "Jugend der Arbeiterklasse" assenkampf erreicht werden: Der r den Kampf um den Sozialismus$

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD

$nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.$

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Kampf ammunistische Partei Deutschlands um eine andere Welt PD) ter den kommunistischen Kleinornisationen besteht Rivalität um das klusiv beanspruchte Selbstverständ

nksextremismus rt, verurteilt sie als Massenmord. J Linksruck von London aus gesteuert. inksruck sieht sich als Bestandteil jeachtet ihrer zentralistisch-hierarer weltweiten globalisierungskriti'chen Struktur gelingt es Linksruck, en antikapitalistischen Bewegung gegensatz zu sonstigen trotzkisti- J unterstützt "jeden Kampf, jeden an Kleinzirkeln jugendliche Anhäneik, jede Kampagne gegen Ungezu gewinnen. Diese werden von htigkeit, Rassismus oder Krieg" am Kern professioneller Kadergblatt "15. Februar: Demo in Berlin; ktionäre in ihrer politischen Arbeit n Krieg gegen den Irak"). jeleitet. Kritik an den autoritären Jie Bundesleitung stellt zentral einrungsstrukturen und organisatitliches Material - sowohl Plakate als interne Streitigkeiten haben die :h einheitlich zu verwendende Arraktivität von Linksruck zuletzt nentationsmuster - zur Verfügung. tlich gemindert. Die Zahl der Mitvon Linksruck initiierten Aktionen (der ging bundesweit auf unter 500 egeln thematisch die gesamte BandÜck. 'ite linksextremistischer Agitation Niedersachsen bildet Hannover den ler. Zu einigen Themen werden über ionsschwerpunkt der Gruppierung. en längeren Zeitraum Kampagnen rakteristisch für Linksruck ist die 'rieben, um - wie bei der Kampagtrotzkistischen Gruppen angegegen den Irak-Krieg - Mitglieder dete Taktik des "Entrismus", der gewinnen. Die Führung der deutspirativen Infiltration oder auch ofen Gruppierung erfolgt zentral durch en Unterwanderung anderer Orgadesleitung in Berlin. Als deutsche tionen und Parteien durch trotzkistion des trotzkistischen Dachverbands he Kader um diese zu kontrollieren ternational Socialist Tendency"(IST) 'r organisatorisch zu zerrütten. lit dem Abflauen der Antikriegsbejung verschob sich der Schwerpunkt Linksruck Aktivitäten von Linksruck. Die tisch flexible Organisation erhob Kampf gegen "Sozialabbau" zum errschenden Thema der zweiten 70 ,R om reshälfte und beteiligte sich an Jentischen Protesten. Linksruck war weise in Hannover durch eine eige(UuEDJas Jochschulgruppe präsent. "mmunistische Kleinorgaide sationen und antirevisiostische Publikationen dieRolle a und der Kampf ammunistische Partei Deutschlands um eine andere Welt PD) ter den kommunistischen Kleinornisationen besteht Rivalität um das klusiv beanspruchte Selbstverständ- s als Avantgarde der Arbeiterklas- . Von diesen Organisationen ist in

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Marxisle Gegenkräfte in anderen sozialistius-Leninismus, gegen Parteischädlinhen und kommunistischen Parteien innerhalb der KPD, hat die Partei bündeln

nksextremismus achsen lediglich die nach ihrem ar Kommunismus, diese bessere Ge<hen Vorbild wiedergegründete Ilschaft, eben nur ein Ziel bleibt. (Es nit Sitz in Berlin aktiv. It) das Bewusstsein der Arbeiterklasse der Tradition von Marx, Enein revolutionäres Bewusstsein zu nin und Stalin wirkende Partei twickeln. Das ist unsere wichtigste bundesweit nur über wenige ufgabe im 21. Jahrhundert." t Mitglieder, vorwiegend in deutschen Bundesländern. Die einem auf dem Parteitag am lt sich als einzige Organisation . März beschlossenen Aktionsprofen, die Reinheit der Lehre amm wird die Gegnerschaft der KPD xismus-Leninismus zu bewah- m politischen System der Bundesre- s elitäre und avantgardistische blik Deutschland konkretisiert. Die rständnis der Partei spiegelt 'D werde stets Gegner eines Monohrem Programm wider: lkapitalistisch, antisozial und antideokratisch geprägten Gesellschaftssys- m Kampf gegen die Konterrevolutims sein. Man arbeite geduldig daran, , gegen Abweichungen vom Marxisle Gegenkräfte in anderen sozialistius-Leninismus, gegen Parteischädlinhen und kommunistischen Parteien innerhalb der KPD, hat die Partei bündeln und als Aktionseinheit den nen solchen politisch-ideologischen meinsamen Kampf um weitergehenifegrad erreicht, der sie befähigt, " antiimperialistische und sozialisti- s einzige Partei in Deutschland ein he Ziele zu gewinnen. arxistisch-leninistisches Programm r einen längeren Kampfabschnitt der otFuchs "beiterklasse... gegen kapitalistische sbeutung und für den Sozialismus nliche ideologische Ausrichbesitzen." /ie die KPD vertritt die Berliner rogramm der KPD, 20. Parteitag, sschrift RotFuchs. Der im Februar '/28.03.1999) Is Zeitung der DKP-Gruppe Nordost gegründete RotFuchs rsitzender des mitgliederschwachen ach parteiinternen Streitigkeiedersächsischen Landesverbandes der n der DKP gegenwärtig durch 'D und zugleich Mitglied des ZentralFörderverein herausgegeben, der mitees der Partei ist Achim CHURS. igenangaben bereits über 550 einer 2002 in Hannover verteilten der zählt. Die Zeitschrift besitzt gschrift verdeutlichte er die verssungsfeindlichen Ziele der Partei. r einzige Weg zum Kommunismus :i der im Januar 1990 in Berlin gegründeten hre über den Sozialismus. Man habe rtei handelt es sich nicht um eine direkte achfolgeorganisation der nach Ende des kannt, dass dieses Ziel Weltkrieges gegründeten und 1956 vom indesverfassungsgericht verbotenen KPD. .. niemals über Parlamente, sondern elmehr sieht sie sich in der Tradition der r durch die revolutionäre Zerschlasprünglich 1918 von Karl Liebknecht und "sa Luxemburg begründeten und im Frühjahr ng des herrschenden Monopolund 333 von den Nationalsozialisten faktisch aufanzkapitals erreicht werden kann. lösten und illegalisierten KPD. ir sind uns aber auch bewusst, ohne 'e Zeitschrift kritisierte die "reformistische" twicklung der DKP und entwickelte sich ss die überwiegende Mehrheit der einer Konkurrenz für das DKP-Zentralorgan 'beiterklasse hinter diesem Ziel steht sere Zeit. Der RotFuchs erscheint nicht mehr d dafür kämpft, der Sozialismus und s Zeitung der Parteigliederung.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Masseneinfluss. Einer nzustehen, für eine soziale Ordnung, tiefst revolutionären Partei an der enur durch den Klassenkampf der itze einer
Herausgeberschaft r Kommunistischen Plattform >F) der PDS Hannover erschienen. " in Hannover ansässige Redak- n gründete im Januar 2003 den gerverein

$nksextremismus :h in Niedersachsen einen erhebli- s bleibt die DDR das gute Deutsch- n Verbreitungsgrad. nd ...., .. weil sie dem Kapital für 40 Jer sich als revolutionäre Zeitung hre Macht und Eigentum entzog." stehende RotFuchs lehnt einen 'nzeige RotFuchs im Neuen Deutschodernen Reformsozialismus" strikt nd vom 01./02.11.2003) Dieser agiere im Rahmen des besteden Systems und sei bereits Teil des rspektivisch propagiert die Zeitschrift sitalismus. Seine Wortführer seien e Gründung einer einheitlichen Komwiderruflich in der "imperialistischen unistischen Partei im leninistischen 3" angekommen und bezeichneten nne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Wiedervereinigung "als Wende". aus STEINIGER, führt hierzu aus: sächlich habe es sich um einen "Sieg " Konterrevolution" gehandelt: Ibjektiv bedürfte es in diesem perialistischen Deutschland einer lein, wir sind 'altmodisch' genug, um oßen, festgefügten und einheitlichen ajiterhin für den wissenschaftlichen mmunistisch-sozialistischen Partei zialismus von Marx, Engels und Lenin it wirklichem Masseneinfluss. Einer nzustehen, für eine soziale Ordnung, tiefst revolutionären Partei an der enur durch den Klassenkampf der itze einer sie annehmenden revolutisgebeuteten gegen die Ausbeuter 'ären Klasse." d auf revolutionärem Wege WirkotFuchs Nr. 60, Januar 2003) hkeit wird. Sie gründet sich auf das sellschaftliche Eigentum an den fen-siv - Zeitschrift für Sozialismus ichtigsten Produktionsmitteln. Für d Frieden " ideologische Nähe verbindet den tFuchs mit der in Hannover erscheinden offen-siv. Jährlich erscheinen va ein Dutzend Ausgaben der sich "Zeitschrift für Sozialismus und Frien" bezeichnenden Publikation. Mit er Auflage von 600 - 900 Exempla- \ erreicht sie nach eigenen Anga- n eine Leserzahl von etwa 1.500. jis November 2002 war die of1-siv in der Herausgeberschaft r Kommunistischen Plattform >F) der PDS Hannover erschienen. " in Hannover ansässige Redak- n gründete im Januar 2003 den gerverein "Verein zur Förderung mokratischer Publizistik". Zu den 'tmitgliedern des Vereins zählen ben Anna C. HEINRICH und Frank :GEL insbesondere Personen aus m Autorenkreis der Schrift. Zum nftigen Profil der offen-siv erklärt$

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Gefallenen der so genannten Todesfasten, das solution" ihr jährliches Parteifest. lang 107 Todesopfer gefordert hat, "anstaltungen wie diese stellen 'eits
Juli durchsuchte Hannover. irkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die Organisation ist gespalten in: ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) artizan-Flügel

$'sländerextremismus 35 'roranschlägen in der Türkei, u.a. Polizei in verschiedenen BundesIstanbul auf ein Restaurant einer dern Wohnungen und Büros von erikanischen Schnellimbisskette 'dächtigen aus dem DHKP-C-Umfeld. vie auf eine Freizeiteinrichtung für se Maßnahmen erfolgten im Zuatsbedienstete. amenhang mit Ermittlungsverfahren er seit dem 20.10.2000 als Protest gen Verstoßes gegen das Vereinsgejen die Verlegung von Gefangez, der Sammlung von Spenden sowie \ in Einzelzellen durchgeführte " Ausrichtung von Propagandaveranngerstreik bildete auch 2003 eine tungen für die verbotene Organisa'htige Grundlage ihrer politischen n. itation. Andere linksextremisti- m 26. April veranstaltete die e türkische Gruppierungen, die KP-C in Rotterdam anlässlich des Aktion ursprünglich mitgetragen ahrestages der Parteigründung und 'ten, beendeten ihre Beteiligung n Gedenken an die "Gefallenen der so genannten Todesfasten, das solution" ihr jährliches Parteifest. lang 107 Todesopfer gefordert hat, "anstaltungen wie diese stellen 'eits im Mai 2002. Aus Solidarität e wichtige Finanzierungsquelle : den Gefangenen führten im Juli . Darüber hinaus finanziert sich die )3 Angehörige des DHKP-C-nahen janisation durch Mitgliedsbeiträge, ylidaritätsvereins mit den politischen ; den Erlösen des Vertriebs von Profangenen und deren Familien in der jandamaterial und durch Spenden'kei" (TAYAD-Komitee) in verschienpagnen. en deutschen Großstädten einen werpunkt der weiter abnehmenden hrtägigen Hungerstreik durch. KP-C-Aktivitäten in Niedersachsen m 9. und am 15. Juli durchsuchte Hannover. irkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die Organisation ist gespalten in: ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) artizan-Flügel (TKP/ML) Mitglieder 2002 2003 Bund: 1.500 1.400 Niedersachsen: 130 100 Publikationen: ÖZGÜR GELECEK (freie Zukunft) HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) - MKP PARTIZAN (Partisan) DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie)$

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Türkischen aus der Türkei in Deutschland e.V. ymmunistischen Partei/Marxisten-LeIF) angeschlossen ist. Entsprechend nisten (TKP/ML), bildete die chine'itzt
Durchsetzung iv ist. Die Zugehörigkeit zu den ner klassenlosen kommunistischen seiligen Mutterorganisationen wird sellschaft in der Türkei. Als bewaffnentiert
Umsetzung dieses Ziels raditionell führen beide Organisatiündete die Partei eine Türkische an zu Ehren ihres Gründers 'beiterund Bauernbefreiungsarmee YPAKKAYAjährliche GedenkverIKKO
SympathiDezember 2002 den neuen Namen ten besucht. Naoistische Kommunistische Partei" ben Spendensammlungen und dem IKP) an. Ungeachtet dieser Spaltun5s

$36 "sländerextremismus r Ibrahim KAYPAKKAYA, den 1973 ' Türkei in Europa (ATIK), dem für einem türkischen Gefängnis verutschland die Föderation der Arbei"rbenen Gründer der Türkischen aus der Türkei in Deutschland e.V. ymmunistischen Partei/Marxisten-LeIF) angeschlossen ist. Entsprechend nisten (TKP/ML), bildete die chine'itzt die MKP mit der Konföderation che Revolution unter Mao-Tsetung demokratische Rechte in Euro- n ideologischen Bezugspunkt. Seit (ADHKk)ebenfalls eine in Europa rer Gründung im Februar 1972 gilt erende Organisation, unter deren ae im maoistischen Sinne definierte ch die Föderation für demokratische lemokratische Volksrevolution" als !hte in Deutschland e.V. (ADHF) rategie der TKP/ML zur Durchsetzung iv ist. Die Zugehörigkeit zu den ner klassenlosen kommunistischen seiligen Mutterorganisationen wird sellschaft in der Türkei. Als bewaffnentiert. ten Arm zur Umsetzung dieses Ziels raditionell führen beide Organisatiündete die Partei eine Türkische an zu Ehren ihres Gründers 'beiterund Bauernbefreiungsarmee YPAKKAYAjährliche GedenkverIKKO), die bewaffnete Guerillaaktioitaltungen durch. Zu der am 17. n durchführte. in Frankfurt a.M. von der ADHF Interne Auseinandersetzungen, 'gerichteten Veranstaltung kamen e vielfach weniger ideologisch als va 4.000 Personen aus dem gesamalmehr durch persönliche MachtamBundesgebiet und dem benachtionen verursacht waren, führten "ten Ausland zusammen. Im Laufe der Vergangenheit mehrfach zu "Veranstaltung entwickelte sich aus )spaltungen und zu veränderten balen politischen Auseinanderset'ganisationsbezeichnungen. So gen ein Handgemenge, in dessen altete sich die TKP/ML 1994 in die "lauf mindestens vier Personen durch igel TKP/ML, auch als "Partizan"sserstiche Verletzungen erlitten. Die aktion bezeichnet, und TKP(ML), das der TKP/ML am 24. Mai in Wuppergenannte "ostanatolische Gebietsdurchgeführte Großveranstaltung mitee" (DABK). Dieser Flügel nahm rde von mehr als 4.000 SympathiDezember 2002 den neuen Namen ten besucht. Naoistische Kommunistische Partei" ben Spendensammlungen und dem IKP) an. Ungeachtet dieser Spaltun5s aus dem Verkauf von Publikatio- n und Umbenennungen verstehen sind solche Veranstaltungen von 'h beide Organisationen als jeweils traler Bedeutung für die Finanzienzig legitime Fortführung der von g der Organisationen. \YPAKKAYA gegründeten Partei. )er ausgeprägte Antiamerikanis'ide Gruppierungen unterhalten in s dieser Organisationen kam in der r Türkei voneinander getrennte nertung des Irak-Krieges zum Aus'waffnete Einheiten. Während auf ck. So erklärte das Zentralkomitee iten der MKP die "Volksbefreiungsar- " TKP/ML, dass ae" bewaffnete Aktionen durchführt, ahrt die TKP/ML mit der Benennung ... der größte Bandit des kapitalistirer Guerilla als TIKKO historische hen und imperialistischen Systems die "ntinuität. Beide Gruppierungen SA sind.... Um in Zukunft seine Hegerfügen über so genannte Basisoronie und Stärke gegen die anderen nisationen. Für die TKP/ML agiert perialisten weiterhin behaupten f europäischer Ebene der Dachverkönnen, will der US-Imperialismus nd Konföderation der Arbeiter aus n Irak und den Nahen Osten unter$

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Marxistisch-Leninistische gezeigt: Wer seine Macht durch das mmunistische Partei (MLKP). Diese hwert behauptet, wird durch das Jeutschland ungefähr
zuzurechgriffe auf die Arbeiterklasse führe. y ist die türkische "Kommunistische Vorfeld des Irakkrieges versuchten jendorganisation" sowie weiterhin
Deutschland e. V." (AGIF). '. Februar Anhänger dieser Partei un- r die Teilnehmer einer Kundgebung Hamburg und riefen antiamerikanihe Parolen. FASIZME

'sländerextremismus 37 ine alleinige Führung bringen. ... : TKP/ML verfügt über Anhänger in ter dem Deckmantel 'Freiheit für die nnover, Göttingen und Nord-Niederabischen, schiitischen und kurdischen hsen. jlker', werden im Nahen Osten Blutleben der TKP/ML und der MKP ider angerichtet. Dies ist die gierige iteht seit 1994 als weitere Abspal"gemoniemacht. Die Geschichte hat g die Marxistisch-Leninistische gezeigt: Wer seine Macht durch das mmunistische Partei (MLKP). Diese hwert behauptet, wird durch das Jeutschland ungefähr 600 Personen hwert sterben." fassende Gruppierung propagiert ugblatt "Der Imperialismus wird in och keinen Maoismus, sondern m vergossenen Blut der unterdrückzieht sich ideologisch auf die n Völker ersaufen" des Zentralkomiriften von Marx, Engels, Lenin und es der TKP/ML, Januar 2003) lin. Auch diese Organisation teilt militanten Antiamerikanismus der "ch auch der "deutsche Imperialisleren Flügel. So verurteilte sie in us" verhalte sich nach außen zuer Sonderausgabe ihres "Internatiohmend militaristisch und aggressiv, en Bulletins" den "imperialistischen ährend er nach innen anhaltende eg" der USA. Der MLKP zuzurechgriffe auf die Arbeiterklasse führe. y ist die türkische "Kommunistische Vorfeld des Irakkrieges versuchten jendorganisation" sowie weiterhin <tivisten der TKP/ML FriedensdemonstBasisorganisation die "Föderation tionen für ihre Zwecke zu instrumen- " Arbeiterimmigranten aus der Türlisieren. So mischten sich am in Deutschland e. V." (AGIF). '. Februar Anhänger dieser Partei un- r die Teilnehmer einer Kundgebung Hamburg und riefen antiamerikanihe Parolen. FASIZME, IMPERYALIZME, FOOALIZME, SOVENIZME ve Mi LBS ET DENE PARTI Ir zwe ur

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

utsche Freiheitsbewegung, Die (DDF) * e 23, 24 utsche Kommunistische Partei (DKP) * e 66, 67, 89, 90 - 92, 93, 97 utsche

$ichwortverzeichnis 91 tonome Antifa [M] (AA[M]) * e 69, 73, 74, 77, 79, 81, 90 tonomes kollektiv (a:ka) * e 81 (DAR, Zubeyir * e 127, 129 'ADI * e 90 hceli, Devlet * e 125, 126 'freiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) * e 100, 140 - 142 klenen Asr-i Saadet * e 7, 119, 122, 123 :LHADJ, Ali * e 107 :NOIST, Alain de * e 63 waffnete Islamische Gruppe (GIA) * e 106, 107 N LADIN, Usama * e 102, 104, 107 SKY, Lothar * e 85 ood & Honour - Skinheads * e 25, 26, 27, 29, 32, 39 IRM, Manfred * e 44 JSSE, Georg Albert * e 24 WOMBACHER, Ellen * e 87 indnis autonome Antifa-Gruppen aus Niedersachsen * e 72 indnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * e 69 \RLS, Richard * e 51 \STOR-Transport (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 81 - 85, 89 ltic Moon-Versand * e 29 :TIN, Cemal * e 124, 126 4URS, Achim * e 97 tizens Commission on Human Rights (CCHR) * e 145 }llegium Humanum (CH) * e 24 ymbat 18 * e 27 IRDES, Florian * e 50, 51 iminon * e 145 \MMAN, Adolf * e 44 CKERT, Günther * e 23, 41, 42 HOUST, Peter * e 63 utsche Akademie * e 42, 65 utsche Freiheitsbewegung, Die (DDF) * e 23, 24 utsche Kommunistische Partei (DKP) * e 66, 67, 89, 90 - 92, 93, 97 utsche Liste für Europa (DLFE) * e 43 utsche Partei (DP Die Freiheitlichen) * e 43, 59 - 62 utsche Stimme * e 40, 46 - 48, 58 utsche Volksunion (DVU) * e 14, 21, 24, 43, 51 - 54, 58, 61, 62 utsches Kolleg (DK) * e 64 f utschland - Post * e 59-61 vrimci Sol (Dev Sol) * e 133 - 135 IKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) (KARATAS-Flügel) * e 101, 133 - 135$

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

arxistisches Forum * e 88 arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * e 137 arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

ichwortverzeichnis 95 AHLER, Horst * e 20, 24, 42, 64, 65 ARQUARD, Danny * e 50 ARX, Peter * e 42 arxismus-Leninismus * e 66, 97 arxistische Blätter * e 91, 92 arxistisches Forum * e 88 arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * e 137 arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * e 66, 94, 95 azlum-Dogan-Festival * e 132, 133 EDYA-TV * e 131 EENEN, Uwe * e 64 EK * e 100, 138 - 140, 149 ENZNER, Dorothee * e 85, 87, 88 HP * e 125, 126 icetrap Records * e 32 ilitante gruppe (mg) * e 67 ilitante Gruppen gegen den Krieg * e 80 illi Gazete *e 118 - 121 illi Görüs (Ideologie) * e 101, 115 - 118 ISCAVIGE, David * e 143, 144 itteilungen der KPF * e 86 ODROW, Hans * e 86 ÜLLER, Ursula * e 39 uslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * e 118 uslimbruderschaft * e 104 - 108, 118 uslimmarkt * e 113 chrichten der HNG * e 39, 40 rconon * e 145 tion & Europa * e 58, 61, 63 tion24.de - Das patriotische Magazin * e 64 tionaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * e 5, 21, 24, 36, 40 - 49, 50, 51, 58 tionaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * e 65 tionale Befreiungsarmee (NLA) * e 139 tionale Kräfte Barsinghausen * e 35, 51 tionaler Beobachter * e 34, 37 tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 tionales Bündnis Dresden * e 58 tionales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland * e 36 tionalismus * e 19, 45, 63, 115, 116, 125 tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * e 20, 23 tional-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung (NZ) * e 53, 54 :NNSTIEL, Peter * e 55, 56, 58 "onazismus * e 20, 25, 26, 28, 34 - 39, 61 :onazistische Kameradschaften * e 20, 21, 34 - 37, 49 :ue Rechte * e 62 - 62

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

rkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * e 136 rkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * e 135 - 137 nmet-i Muhammed

98 ichwortverzeichnis eta Books * e 145 IEL, Reinhold *e 60 KP-C - Devrimci Sool (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre "inke) (YAGAN-Flügel) * e 133 - 135 OBEN, Frederick * e 22, 24 ULE-Seminar * e 63, 65 "TMANN, Siegfried * e 52 'hetschenische Mudjahedin * e 104 rkes, Alparslan * e 125 rkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * e 136 rkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * e 135 - 137 nmet-i Muhammed * e 122, 123 Imstrukturierung" (Aktionen gegen die -) * e 74 abhängige Nachrichten * e 61 ion für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * e 108 1ion Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * e 108 sere Zeit (UZ) *e 91, 92, 97 rrese Gruppe * e 104 :RBEKE, Herbert * e 22 'RBEKE, Siegfried * e 22 rbote neonazistischer Vereinigungen * e 38 ff 'rein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * e 69 rein zur Förderung demokratischer Publizistik * e 98 rein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * e 24 'reinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * e 115, 116, 122 :RHELST, Hubert * e 54 rlag der Freunde (VdF) * e 64 rs beaux temps * e 68, 70 aams Blok * e 54 JIGT, Udo * e 40 - 42, 109 'lksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * e 127 iksgemeinschaft * e 19, 45 - 47, 63 iksmodjahedin Iran (MEK) - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 'lksverteidigungskräfte (HPG) * e 129 ij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * e 22 AGENKNECHT, Sarah * e 85 ahhabismus * e 102 eisse Jäger * e 29 ELKE, Karl Ingo * e 55, 56 IECHMANN, Claudia * e 62

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Internationalen Kommunistische Liga" (IKL) und propagiert den sogenannten "Entrismus", d.h. die gezielte Unterwanderung und Einwirkung auf Parteien und Massenorganisationen

32 Bemerkenswert ist die Aggressivität der Wortwahl in der sogenannten "Jugendarbeit" ihres neugegründeten Jugendverbandes "REBELL". Hierüber versucht die MLPD, verstärkt Jugendliche für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto "Internationalismus ist Trumpf" warb "REBELL" im MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" für die Teilnahme am MLPD-Pfingstjugendtreffen 1993 in Essen. Werbeveranstaltungen für dieses Treffen fanden im Berichtszeitraum außer in Leipzig und Jena auch in Halle statt. Ferner versucht die MLPD, mit der "Jugendarbeit" die Proteste gegen Rechtsextremismus und Gewalt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 4. Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) beruft sich auf die Lehren Trotzkis und seiner 1938 gegründeten "TV. Internationale". Sie bezeichnet sich auch als "Deutsche Sektion" der "Internationalen Kommunistische Liga" (IKL) und propagiert den sogenannten "Entrismus", d.h. die gezielte Unterwanderung und Einwirkung auf Parteien und Massenorganisationen, so auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und deren Kampagnen. 4.2 Organisation Die Partei ist Anfang 1990 aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und neugegründeten "Spartakist-Gruppen" in der ehemaligen DDR hervorgegangen. Der Sitz der Partei ist Berlin.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

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