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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again
  • Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam
88 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde von der, den Schulterschluss mit nichtextredem autonomen Bündnis AUF die Kammistischen Gruppierungen und dem pagne "make racists afraid again! Kambürgerlichen Protest zu finden. Deutlich pagne gegen Naziterror und Rassismus" wurde dies etwa im organisatorischen ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Aufbau der Veranstaltung "Wie viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden?", die am 12. Dezember im DGBdafür zu sorgen, dass sich Rassisten Haus in Darmstadt stattfand. Neben Benicht mehr in ihre Stammkneipe trauen. teiligten aus den Bereichen GewerkDas Begehen szenetypischer Straftaten schaft, NGO, Kommunalpolitik und wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete anstaltung verantwortlich zeichnete. In die am 25. Februar in Frankfurt am Main der öffentlich einsehbaren Einladung durchgeführte Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen rund 1.000 Personen an dem Im April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen den AfD-Bundesparteides Landesverbands der AfD vorbeitag in Köln (Nordrhein-Westfalen) zu führte. An der Aufzugspitze formierte protestieren. Die Aktionen wurden besich ein schwarzer Block, auch wurden reits rund einen Monat vor dem einige Böller sowie Raketen gezündet. Parteitag durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt am Mittelhessen | Auch im Berichtsjahr kam Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren und Postautonome aus dem RheinSchwerpunkt in der Universitätsstadt Main-Gebiet zu Protesten gegen den Marburg (Landkreis MarburgAfD-Bundesparteitag in Hannover. Biedenkopf). Es kam zu einigen SachbeHierzu lud die IL Frankfurt zu einem Moschädigungen an Pkw sowie zu bilisierungstreffen in das Cafe KoZ in Angriffen auf Burschenschaftshäuser mit Frankfurt am Main ein. Farbbeuteln, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern, zum Teil auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zu den Aktions-
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  • Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt
  • autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make
Linksextremismus 87 davon, wie letztlich die Sicherheitsund mistischen Szene. Die gewalttätigen Verfassungsschutzbehörden die GrupProtestaktionen zeigten erneut, dass pierungen und Organisationen bewerdie autonome Szene auf logistische ten, denen diese Angriffe gelten. Die Strukturen zurückgreifen kann, die ihr G20-Proteste waren bundesweit das zum Teil vergünstigt zur Verfügung geherausragende Thema der linksextrestellt werden. Linksextremistische Aktionen gegen die Datenschutzsowie PersönlichkeitsAfD | Linksextremisten nahmen die AfD rechte übergehen und Feindbilder nach als zentralen "faschistischen" Feind ins Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt Von der autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make racists zu der auch die AfD angetreten war. afraid again" geführt, deren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss eine DeIn verschiedenen hessischen Regionen monstration am 25. Februar in Frankfurt fanden Veranstaltungen und Aktionen am Main bildete. Die Gruppierung küngegen die AfD und ihre Repräsentanten digte an: "Der Wahlkampf geht los und statt: die AfD RassistInnen trauen sich aus ih- * Im Februar erschien auf dem inzwiren Einfamilienhäusern. Nicht ohne unschen verbotenen linksextremistiseren Widerstand!" (Schreibweise wie schen Internetportal linksunten.indyim Original.) Zudem kommentierten Anmedia.org ein Outing eines gehörige der AUF: AfD-Funktionärs aus dem nordhessischen Raum. Unbekannte behaupte"Über unsere Blase von Facebook und ten darin, der Funktionär habe KonIndymedia hinaus konnten wir in großen takt zur "rechtsextremen Frankfurter Zeitungen - relativ vorurteilsKameradschaftsszene" gehabt. frei und ausführlich - über militanten An- * Mittels Interneteinträgen zu AfD-Politifaschismus und die Konzepte (hinter) tikern aus dem Rheingau-Taunusantifaschistischer Praxis sprechen." Kreis wurden diese unter anderem als "Göbbels-Double" bezeichnet Die autonome Plattform AUF rief etwa bzw. es wurde öffentlich die private dazu auf, eine "Veranstaltung zu stören Wohnanschrift mit einem Abwesenund der AfD ihren Wahlkampf zu vermieheitshinweis preisgegeben. sen!" Stellenweise, wie etwa am 26. AuUnabhängig vom Wahrheitsgehalt solgust in Frankfurt am Main, konnten körcher Veröffentlichungen zeigt sich, dass perliche Angriffe durch Autonome auf Linksextremisten nach willkürlicher Art
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich
  • dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für
Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.
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  • Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten
  • wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form
3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Erläuterungen und Dokumentation 301 215 "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln
Erläuterungen und Dokumentation 301 215 "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln, S. 5 216 A. a. O., S. 5 217 http://go.to/online-demo 218 "Non-governmental organisations" (NGO) sind frei gebildete Zusammenschlüsse, die nicht lediglich wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen gegründet wurden. Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen mit Konsultativstatus bei den UN registrieren lassen. Dafür wird weder der Nachweis einer gesonderten demokratischen Legitimation gefordert, noch sind damit besondere Privilegien verbunden. Besonders internationale NGOs (so genannte INGOs) sind vielfach in der Entwicklungs-, Sozialund Umweltpolitik engagiert, können jedoch auch als reine Lobbygruppen von Partikularinteressen tätig werden. 219 Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger. 220 Vgl. bereits Verfassungsschutzbericht 1998, S. 134 221 Das Verbot wurde durch die am 8. Dezember 2001 in Kraft getretene Streichung des sogenannten "Religionsprivilegs" im Vereinsgesetz möglich. 222 Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 223 Die Taliban (wörtl.: "Koranschüler"), eine von der afghanischen Volksgruppe der Paschtunen dominierte Miliz, bildeten sich aus Studenten an pakistanischen Koranschulen. Im Oktober 1994 durch erste militärische Erfolge im Krieg gegen die sogenannte Nordallianz bekannt geworden, übernahmen die Taliban im September 1996 die Macht im größten Teil des afghanischen Staatsgebietes, den sie fortan als "Islamisches Emirat Afghanistan" bezeichneten. Bis zum Beginn des Militäreinsatzes der USA am 7. Oktober beherrschten sie bis zu 90 % des Landes. 224 Bei diesen Attentätern handelte es sich wahrscheinlich nicht um Personen, die schon mit dem Auftrag nach Deutschland eingeschleust worden sind, hier den geeigneten Zeitpunkt für die Ausführung eines schon geplanten terroristischen Anschlags abzuBericht 2001
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • HeiligenAktionen mobilisieren. damm werden von Linksextremisten als neue Der "Antifaschismus" ist unverändert das beQualität "staatlicher Repression" bewertet. In deutendste Aktionsfeld
  • verurteilt hatte, in mehreren Städten, darunter Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstratigewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung. onen
Anzahl der Personen in der sächsischen autoPolizeireviere in Dresden auf die Täterschaft nomen Szene Autonomer schließen. Auch ein Aufruf zu 400 Solidaritätsaktionen in Dresden über eine Inter360 340 netplattform im November 2009 steht in die300 sem Kontext. Dort heißt es: "Wartet nicht auf 300 270 280 Ankündigungen/Demos o.ä. von anderen. Organisiert euch jetzt und hier!!!, (...) Jede Räumung 200 hat ihren Preis - und den bestimmen wir." 100 Inhaltlich eng verbunden mit dem Thema "Freiräume" ist das Aktionsfeld "Antirepression". Der 0 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2005 2006 2007 2008 2009 2001 erfolgte Einsatz neuer technischer FahnDie sächsische autonome Szene kann je nach dungsmittel, aber auch die SicherheitsmaßnahThema und Anlass mehrere hundert bis mehrere men anlässlich der Fußballweltmeisterschaft tausend Personen für öffentlichkeitswirksame 2006 oder für den G-8-Gipfel 2007 in HeiligenAktionen mobilisieren. damm werden von Linksextremisten als neue Der "Antifaschismus" ist unverändert das beQualität "staatlicher Repression" bewertet. In deutendste Aktionsfeld der autonomen Szene. Leipzig demonstrierten am 30. Dezember 2009 Dabei sind vor allem äußere Einflussfaktoren 450 Personen, darunter Autonome, gegen die entscheidend für das regionale Engagement aus ihrer Sicht zunehmenden Repressionen. Autonomer. Entsprechende Faktoren können Oft wird die Mobilisierung zu Protestaktionen sein: Treffpunkte der rechtsextremistischen in diesem Themenfeld propagandistisch mit Szene, von Rechtsextremisten frequentierte Schicksalen einzelner "politischer Gefangener" Szeneläden sowie die Beteiligung von Rechtsverbunden. Beispielsweise kam es, nachdem extremisten an Wahlen. Anlass für eigene das Berliner Kammergericht am 16. Oktober Aktivitäten bieten der autonomen Szene darü2009 drei Angehörige der militaNteN gruPPe (mg) ber hinaus Demonstrationen und sonstige Verzu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haftanstaltungen der rechtsextremistischen Szene strafe wegen versuchter Brandstiftung sowie oder sonstige Personen, die die Autonomen zu Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ihrem politischen Gegner erklären. verurteilt hatte, in mehreren Städten, darunter Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstratigewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung. onen und Solidaritätsbekundungen. Insbesondere das Thema "Freiräume" ist im Berichtsjahr von Autonomen aufgegriffen worden. Großereignisse außerhalb Sachsens, wie die FeiRäumungen so genannter "linker Hausprojekte" erlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und - wie am 16. April 2009 in Erfurt (Thüringen) oder 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Badenam 24. November 2009 in Berlin - führten Baden und Kehl (jeweils Baden-Württemberg) bundesweit zu Solidaritätsaktionen der autooder die UN-Klimakonferenz im Dezember in nomen Szene. Als Reaktion auf derartige RäuKopenhagen (Dänemark), fanden dagegen nur mungen kam es zudem wiederholt zu militanwenig Beachtung in der sächsischen autonoten Aktionen. So lassen zwei Anschläge auf men Szene. 40 | Extremistische Bestrebungen
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr
Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome
X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 "militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21" ...........................................................................................223 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................241
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
  • Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten
Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesonfremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmdere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen losen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an 1945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einin Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen zelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmaselbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchchen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antiseter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvermitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer nichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustelmeist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte len. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen PrinSicherheitsüberprüfung zipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Fordesiehe "Geheimschutz" rung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Skinheads Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "NeoDie Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten nazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "NeonationalsozialisTeil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lemus") als fortgeltendes Leitbild. diglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruphauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Popen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsexwer-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieeletremismus" gleichgesetzt. menten durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der interRechtsextremistische Parteien nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neoRechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des nationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetDie Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel zen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Madas rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit gazinen (Fanzines) beworben. Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "NationalEine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spekdemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an Wahlen teil. trum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial PreRevisionismus, rechtsextremistischer judice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses PersoVersuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege nenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 252 253
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
  • Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa
Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer
Register 353 SCHÖNHUBER, Franz SCHWAB, Jürgen 104 f 56, 58, 62 U ÜCÜNCÜ, Oguz 190 SCHWERDT, Frank 69 ff UKALI, Rachid 178 Scientology-Organisation (SO) 244 ff ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 215 SHEHATA, Tharwat 177 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) 187 SHEIK MOHAMED, Khalid 175 f Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 273 Signal. Das patriotische Magazin 94, 111 Union der Internationalen Kurdischen Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 41 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 39 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 273 Sleipnir 94 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 273 ['solid] 143 ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 273 Serxwebun (Unabhängigkeit) 201 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 273 Solidarität-Sozialistische Zeitung 150 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 273 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen (DETUDAK) 200 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 273 Solidaritätsverein mit den politischen GefangUnion Islamischer Studentenvereine enen und deren Familien in der Türkei (U.I.S.A.) 218 (Tayad) 194 Union kurdischer Lehrer (YMK) 273 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 115, 149 f Unsere Zeit (UZ) 131 ff Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 Staatsbriefe 94 Stahlgewitter 44 V STEHR, Heinz 131 ff Vatan (Heimat) 192 Sturm 18 44 Verband der islamischen Vereine und Synergon Deutschland 95 Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) 209 Taliban 165, 174 Verlag Manfred Rouhs 111 Tatsachen 217 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 TEGETHOFF, Ralph 59 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 THIERRY, Andreas 100 f Vision Historique Objctive (V.H.O.) 97 ff Thule-Seminar 94 Vlaams Blok 90 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 217 Vogelvrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 97 ff Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee VOIGT, Udo 26, 54 ff (TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 208 ff Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Von Thronstahl 107 (THKP/-C - Devrimci Sol) 192, 195 ff Bericht 2002
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Bushaltestellenhäuschen und entrollte eine an einem Holzstock befestigte "Antifa-Fahne". Der Mann wurde daraufhin von den eingesetzten Beamten angesprochen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Demgegenüber war die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern in 2018 mit nunmehr 46 Delikten gegenüber dem Vorjahr mit 54 Fällen erneut rückläufig. Darunter waren allerdings 14 Brandund Sprengstoffdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 8 Brandund Sprengstoffdelikten ist somit nahezu eine Verdoppelung eingetreten. Die Mehrzahl dieser Delikte wurde im Großraum München begangen. Am 9. Juni fand in Nürnberg der AfD-Landesparteitag statt. Hierzu gab es mehrere Gegenveranstaltungen in räumlicher Nähe. Bei einer dieser Demonstrationen schlug ein Angehöriger der dem autonomen Spektrum angehörenden "Revolutionär organisierten Jugendaktion" (ROJA) mit einer mitgeführten Fahnenstange auf einen Polizeibeamten ein und hantierte anschließend Gewalt gegen mehrmals drohend mit der Fahne in dessen Richtung. Polizeibeamte Im Rahmen der Schlusskundgebung zum Thema "NoPAG" am 3. Oktober auf dem Odeonsplatz in München kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil zweier Polizeibeamter. Der Täter stieg während der Schlusskundgebung auf ein Bushaltestellenhäuschen und entrollte eine an einem Holzstock befestigte "Antifa-Fahne". Der Mann wurde daraufhin von den eingesetzten Beamten angesprochen und zum Verlassen der Bushaltestelle aufgefordert. Der Tatverdächtige schlug mit dem Fahnenstock in Richtung Kopf eines der Beamten. Anschließend beleidigte er diesen und einen weiteren Beamten. Am 21. Dezember bemerkten Mitarbeiter aus einem nahegeBrandstiftungsserie legenen Motel in München-Giesing einen brennenden Kleinin München transporter. Beim Eintreffen von Feuerwehr und Polizei stand das Fahrzeug einer Immobilienfirma in Flammen. Der Transporter sowie ein daneben geparkter Pkw wurden trotz sofortiger Brandbekämpfung total zerstört und ein weiterer Pkw, der auf der anderen Seite stand, erheblich beschädigt. Der Gesamtschaden beläuft sich nach Schätzungen der Feuerwehr auf ca. 35.000 Euro. 217
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Unmittelbar vor Beginn der Protestveranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg konnte die Polizei etwa 800 Meter vor dem Messeareal, auf dem der AfD-Parteitag stattfand, zwei Rauchbomben in einem Streukasten sicherstellen. Um den AfD-Delegierten den Zugang zur Messehalle zu ermöglichen, musste die Polizei zum Teil unmittelbaren Zwang anwenden. Etwa 50 Demonstranten versuchten, Absperrungen zu übersteigen. Dies konnte von der Polizei verhindert werden. Ebenso wurde der Versuch von etwa 200 Personen des linksextremistischen Spektrums, eine Kreuzung in der Nähe der Messe zu blockieren, frühzeitig unterbunden. Vor dem Privathaus eines AfD-Mitglieds hielt sich kurzfristig eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten, autonomen Linksextremisten auf, die den Schriftzug "Keine Ruhe den rechten Hetzern" hinterließen. Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz wurde der Augsburger Oberbürgermeister mit Eiern, Tomaten und einer Wasserflasche beworfen, aber nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten mit Pyrotechnik attackiert. Zur Strategie von Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Strategie der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Einschüchterung Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Am 30. Januar wurde eine Augsburger Gaststätte an der Vorderwand mit der Aufschrift "Hier feiern Nazis" beschmiert. In den Räumen des Lokals hatte im Oktober 2017 eine Wahlparty der AfD stattgefunden. Am 24. März besprühten Unbekannte dieselbe Gaststätte ein weiteres Mal mit den Parolen "Sexisten" und "Fuck Nazis". In Altötting wurde am 28. Februar die Außenfassade einer Gaststätte, in der kurz zuvor eine AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte, von Linksextremisten mit Farbbehältern beworfen. Die Täter besprühten die Wand mit "FCK AfD" und dem Anarchozeichen. 213
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen
  • Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug
Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38