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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten
Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend
tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim
über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen
legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen

Stadtratskandidaten der NPD (nähere Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten in Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend für staatliche und gesellschaftliche Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge Strukturen. werfen, Scheiben einschlagen sowie Barrikaden errichten und diese entzünden, sind eine Recherchetätigkeit und "Nazi-Outing"-Aktitypische Form der Gewalt. Mit solchen Aktiovitäten nen wird angestrebt, mittels maximaler Sachschäden politische Entscheidungen zu beeinDie Recherche und das "Nazi-Outing" sind flussen, durch deren Umsetzung sich die Szene eine Strategie, welche die autonome Antifa beeinträchtigt fühlt. Das kann z.B. im Zusambereits seit Jahren anwendet. Bei der Rechermenhang mit der Videoüberwachung von che werden Informationen über tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim anschließenden von solchen Ausschreitungen besonders die "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa Stadt Leipzig. private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten zu sozialen Netzwerken. Die politischen Überzeugungen oder Handlungen jener Personen werden öffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgeprägt - über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen in der Öffentlichkeit bloßstellen, um diese gesellschaftlich zu ächten. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen Praxis zunehmend Selbsthilfe", also für zielgerichtete Aktionen einen zentralen Platz einnimmt, zeigten auch gegen die betroffenen Personen. Elementare zwei Brandanschläge auf die Deutsche BahnPersönlichkeitsrechte werden diesen bereits AG am 18. Januar 2014 in Nordsachsen und am auf Grund der ihnen unterstellten Gesinnung 31. Mai 2014 in Dresden. abgesprochen, da nach Auffassung AutonoMER "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Beide Ereignisse standen zwar in einem unterVerbrechen darstellt. Dabei werden Straftaschiedlichen sachlichen Zusammenhang; in ten - auch Gewalttaten - zumindest in Kauf Nordsachsen mit einer Demonstration gegen genommen. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 179

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE
geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 24.800 25.200 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.300 6.300 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 31.200 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 560 520 520 500 480 480 470 500 500 520 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 109

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen
vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen

für GlobalisierungsgegnerInnen" anschloss, die LITÄT, dass für eine radikale Linke AnknüpfungsBereiche an, in denen Autonome nach neuen Aktipunkte an die internationalen Globalisierungsproonsfeldern Ausschau hielten. teste bestünden. Den Globalisierungsgegnern Aber schon während der Diskussionen wurden Diswerfen die Autoren eine "nationalistische Auflakrepanzen zwischen der autonomen Antifa-Szene dung"155 vor, die für eine Vermittlung antikapitaliund den Gruppierungen, die diese Aktionsfelder stischer Positionen ungünstig und kontraprodukbisher belegt hatten, deutlich. So warf beispielstiv sei. weise das linksextremistische BgR den AntiraGruppen vor, mit ihrer praktischen Flüchtlingshilfe "eher der Stabilisierung der herrschenden "Antifaschismus" Verhältnisse dienlich"153 zu sein, als Politik gegen deutsche Behörden und deren Asylpolitik zu beDer Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche treiben. Dagegen forderte das BgR einen gesellrechtsextremistische Personen, Institutionen und schaftskritischen Antirassismus: "Rassismus ist Entwicklungen gehörte auch im Jahr 2001 für die ein Teil der bestehenden gesellschaftlichen Verautonome Szene - trotz der angeblich staatlichen hältnisse. Ohne diese anzugreifen, bekämpft antiÜbernahme dieses Aktionsfeldes - weiterhin zu den rassistische Arbeit nur die Symptome, nicht aber wesentlichen Betätigungsbereichen. Das belegen den Rassismus selbst. An dieser Stelle liegt die die im Jahr 2001 fortgeführten, teilweise gewaltSchnittstelle von Antifa und Antira." tätigen Aktionen gegen den politischen Gegner. Versuche einer Zusammenarbeit antifaschistischer und antirassistischer Gruppen ließen sich im Zusammenhang mit dem "4. antirassistischen Grenzcamp"154 erkennen. Die von linksextremistischen Kräften unterstützte bundesweite Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltete das Camp vom 27. Juli bis 5. August 2001 in Kelsterbach nahe des Flughafens von Frankfurt/Main (Hessen). Wie in den Vorjahren war die "Abschiebeund Grenzpolitik" der Bundesregierung Thema der Veranstaltung. Als Gastredner zum Thema "Antifaschismus und Antirassismus" wurde das linksextremistische BgR angekündigt. Damit beteiligte sich eine linksextremistische autonome Gruppierung aus Sachsen aktiv an der Gestaltung des "antirassistischen Grenzcamps". Die nach autonomer Einschätzung erfolgreichen Proteste der vergangenen Jahre gegen Globalisierung und Neoliberalismus dienten der Szene bei der Suche nach weiteren Aktionsfeldern als Diskussionsgrundlage. Nach Auffassung der Autonomen ließ sich gerade hier die von ihnen angestrebte öffentliche Wahrnehmbarkeit und ideologische Vermittelbarkeit der eigenen Position herstellen. Die Positionen der überwiegend nicht extremistischen Protestbewegung gingen den Autonomen jedoch nicht weit genug. Zwar sehe die AntiglobaliDie Anwendung von Gewalt ist für Autonome dabei sierungsbewegung die Rolle des Staates, der die ein Mittel im Kampf gegen den "Faschismus und Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberadie ihn stützenden zivilgesellschaftlichen Struktulismus schaffe, ähnlich wie die autonome Szene, ren". In Sachsen wird insbesondere bei der Anwenjedoch stelle sie den Kapitalismus nicht in Frage. dung des "dezentralen Konzeptes" Gewalt gegen So bezweifelte das Leipziger Autorenkollektiv der Erscheinungsformen wirtschaftlicher Macht und ersten Ausgabe der bundesweit vertriebenen Zeitgegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsexschrift PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAtremistische Strukturen bewusst einkalkuliert. 153 Artikel "Vor der Fusion?" des linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Sommer 2001, S.36 ff. 154 Derartige Camps hatten bereits 1998 in Rothenburg (Sachsen) und 1999 in Zittau (Sachsen) stattgefunden. Dabei kam es teilweise zu gewalttätigen Aktionen. 76 155 Artikel "contact Göttingen 2001", in: PHASE 2, Sommer 2001, S. 18 f.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Geschäft, an Protesten gegen In Plauen verübten Linksextremisten Sachbeeinen Aufzug von Rechtsextremisten in Plauen schädigungen und griffen tatsächliche oder teil
Plauener Bekleidungsgeschäft ein, welches auch in der rechten Szene beliebte Marken vertreibt. Dabei setzten die Täter Pfefferspray gegen Personen
zerstörten die Warenauslage. Auf das Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen

Regel von Kleingruppen mit 5 - 10 Teilnehmern im Jahr 2012 eröffnete Geschäft waren bereits durchgeführt. Das zeigte sich im Berichtszeitzuvor mehrere Farbanschläge verübt worden. raum vor allem in Chemnitz und Plauen. Kontinuität zeigte sich in den Kontakten In Chemnitz wurden im Dezember 2015 mehzwischen Protagonisten aus Plauen und aus rere Straftaten gegen Einrichtungen der AfD Leipzig - dem regionalen Schwerpunkt linksdurchgeführt, bei denen die Tatbegehungen extremistischer Gewalt in Sachsen. Nachauf einen linksextremistischen Hintergrund dem Leipziger Linksextremisten bereits im schließen ließen. So wurden am 6./7. Dezember Jahr 2014 maßgeblich an der Organisation und 2015 Schaufensterscheibe und Tür des Büros Durchführung einer Demonstration anlässlich durch Knallkörper beschädigt und mit Farbe des 1. Mai in Plauen beteiligt gewesen waren, besprüht. nahmen sie am 7. November 2015, dem Tag des Angriffs auf das Geschäft, an Protesten gegen In Plauen verübten Linksextremisten Sachbeeinen Aufzug von Rechtsextremisten in Plauen schädigungen und griffen tatsächliche oder teil und führten kurzfristig eine eigene Ververmeintliche Rechtsextremisten direkt an. sammlung durch. Am 7. November 2015 drangen offensichtlich "Autonome" gewaltsam in ein Plauener Bekleidungsgeschäft ein, welches auch in der rechten Szene beliebte Marken vertreibt. Dabei setzten die Täter Pfefferspray gegen Personen ein und zerstörten die Warenauslage. Auf das Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Chemnitz (Stadt) 30 35 45 6 5 10 Vogtlandkreis 3 135 15 0 24 3 Landkreis Zwickau 13 15 2 2 1 0 Erzgebirgskreis 30 23 17 3 1 3 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 239

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg
sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach
handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen
Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover

194 Linksextremismus Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. April die Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg, da sie dort einen (Ausweich-)Aufmarsch der "Nazis" erwarteten. 400 Autonome begaben sich mit dem Zug nach Verden, ohne allerdings dort den "politischen Gegner" anzutreffen. Im Verlauf ihrer Rückfahrt nach Hannover bewarfen sie Polizeibeamte aus dem abfahrenden Zug heraus mit Flaschen. Mehrere Hundert Autonome wurden daraufhin bei ihrer Rückkehr in Hannover überprüft und ihre Identitäten festgestellt. In einer über das Internet verbreiteten Lagebeschreibung wurde die ca. zweistündige polizeiliche Maßnahme, "Kesselung" in einem Tunnel unter dem Bahnhof, scharf kritisiert. Am 12. September beteiligte sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach Auffassung des Bündnisses handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln in geherausragendes sellschaftliche Räume einzudringen. Dabei sei zu befürchten, Agitationsfeld der dass die Polizei wie schon am 1. Mai den legitimen Widerstand Autonomen mit "Repression" belegen wird. Der im Internet veröffentlichte Aufruf stellt auch die systembekämpfende Orientierung des Bündnisses unverhohlen dar: "Wenn wir also im September auf die Straße gehen, tun wir dies mit der Gewissheit, dass dieser Staat, Deutschland und jene, die sich mit der BRD identifizieren, dafür verantwortlich sind, dass Faschismus eine mögliche Option in der Gesellschaft ist. Sie sind es, die ständig das Fundament für faschistische Ideologie gießen. Der Kampf gegen Nazis bleibt solange ein sich wiederholender Kampf bis wir die kapitalistischen Verhältnisse, die jene Ideologien tagtäglich hervorbringen, grundlegend abgeschafft haben." (veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 27. November) 122 Mit Beschluss vom 27. April hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das vom Verwaltungsgericht Hannover gebilligte Versammlungsverbot der Polizeidirektion Hannover, begründet mit potenziellen, gewalttätigen Ausschreitungen und polizeilichem Notstand, bestätigt. Der Beschluss war unanfechtbar und der Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover, Fast Forward Hannover - kommunistische Gruppe.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche
Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Darüber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons
überwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen
versuchten rund 700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten
sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

deutschen Öffentlichkeit ließen auch in der linksextremistischen Szene den "Kampf gegen Rechts" zum Schwerpunkt werden. Die anstehende Ratifizierung des Verfassungsvertrags
Staaten war Ausgangspunkt der Agitation gegen dieses, im gesamten linksextremistischen Spektrum auf Ablehnung stoßende Projekt. Das Votum gegen die Verfassung
für Europa" und zugleich als ein Erfolg "linker" Propaganda gefeiert. Die "Antiglobalisierungsproteste" haben zwar an Brisanz verloren, standen aber weiterhin
Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8-Gipfel) symbolisiert für Linksextremisten unverändert "wie kaum sonst die Macht des globalisierten Kapitalismus
Gleneagles (Schottland) vom 6. - 8. Juli 2005 waren deutsche Linksextremisten nur marginal beteiligt. Schon 2005 richtete sich indes die Aufmerksamkeit
sozialen Kämpfen" und "Widerstandspraxen" wie auch der gesamten "Linken" führen soll. Der bevorstehende G8-Gipfel in Deutschland könnte dieses Thema
naher Zukunft auf der Prioritätenliste von Linksextremisten wieder deutlich nach oben setzen. Übersicht über die bisherigen Anschläge im Vorfeld

extremismus und neuerliche Verbotsdiskussionen in der deutschen Öffentlichkeit ließen auch in der linksextremistischen Szene den "Kampf gegen Rechts" zum Schwerpunkt werden. Die anstehende Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union (EU) in den einzelnen Staaten war Ausgangspunkt der Agitation gegen dieses, im gesamten linksextremistischen Spektrum auf Ablehnung stoßende Projekt. Das Votum gegen die Verfassung in den Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden wurde als "gut für Europa" und zugleich als ein Erfolg "linker" Propaganda gefeiert. Die "Antiglobalisierungsproteste" haben zwar an Brisanz verloren, standen aber weiterhin auf der Tagesordnung. Das alljährliche Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8-Gipfel) symbolisiert für Linksextremisten unverändert "wie kaum sonst die Macht des globalisierten Kapitalismus und seine politische und militärische Gewalt"345. An den Protesten gegen den G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) vom 6. - 8. Juli 2005 waren deutsche Linksextremisten nur marginal beteiligt. Schon 2005 richtete sich indes die Aufmerksamkeit der Szene auf das G8-Treffen des Jahres 2007, das in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und damit in Deutschland stattfinden wird, um "schon jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass in zwei Jahren gemeinsam kraftvolle Tage des Widerstands organisiert werden". Die aufrufenden Gruppen verfolgen damit offenbar ein sehr ambitioniertes Konzept, das zur Zusammenführung von "sozialen Kämpfen" und "Widerstandspraxen" wie auch der gesamten "Linken" führen soll. Der bevorstehende G8-Gipfel in Deutschland könnte dieses Thema in naher Zukunft auf der Prioritätenliste von Linksextremisten wieder deutlich nach oben setzen. Übersicht über die bisherigen Anschläge im Vorfeld des G8-Treffens in Heiligendamm: Brandanschläge 28. Juli 2005: Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG in Hamburg 17. Oktober 2005: Brandanschlag auf ein Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes in Berlin 9. November 2005: Brandanschlag gegen das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin 345 Hier und im Folgenden: Aufruf "G8 stoppen", in: "Terminator. Infos und Termine für FreundInnen der Ex-Steffi", Ausgabe für Oktober und November 2005. 180

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

autonomen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die "rechte Szene" in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt
diesem Aktionsfeld engagiert sich in Bremen vor allem die linksextremistische Gruppe "Avanti", anlassbezogen sind hier weitere autonome Gruppierungen aktiv. Autonome
größeres Gewicht zu verleihen. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich in Bremen
Bündnis" Organisiert hatte den Aktionstag ein europaweites linksextremistisch beeinflusstes Bündnis, das sich nach dem Aktionstag, "March 31" (M 31), benannte
Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). Das aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen Demonstrationsaufruf

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis
beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen
eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg
wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML
Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne

aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 2.454 Linksextremisten sind
waren in 35 der 39 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In acht SP besaßen Linksextremisten mehr als 50 % der Mandate
Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den berücksichtigten SP war im Vergleich zu 1978 im wesentlichen unverändert

Im Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 2.454 Linksextremisten sind 1.187 (= 48,4 %) Beamte, 1.079 (= 43,9 %) Angestellte und 181 (= 7,4 %) Arbeiter sowie 7 (= 0,3 %) Soldaten auf Zeit. Die 1.187 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 606 (= 51,1 %) gehobener Dienst 467 39,3 %) mittlerer Dienst 8 (= 74%) einfacher Dienst 26 (= 22%) 3. Studentenvertretungen 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft Diese Darstellung berücksichtigt 39 Studentenparlamente (SP) und Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) an 37*) Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen nn mehreren 'Abteilungen, die sowohl im Dezember 1978 als auch im Dezember 1979 verfaßte Studentenschaften hatten. Zu den Hochschulen mit verfaßten Studentenschaften gehören seit 1979 auch die Freie Universität (FU) und die Technische Universität (TU) Berlin -- deren ASten im Dezember 1979 jedoch noch nicht gewählt waren - sowie die Fernuniversität Hagen. Da Vergleichszahlen für 1978 für diese drei Hochschulen nicht vorliegen, wird die Sitzverteilung in diesen Studentenvertretungen in der folgenden Darstellung nicht berücksichtigt. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfaßten Studentenschaften. Die nachstehenden Übersichten beruhen in einigen Bereichen auf Schätzungen. 3.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1979 waren in 35 der 39 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In acht SP besaßen Linksextremisten mehr als 50 % der Mandate. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den berücksichtigten SP war im Vergleich zu 1978 im wesentlichen unverändert; er lag unter 40 %. Esgab auch keine bemerkenswerten Verschiebungen zwischen den Gruppierungen. Würde die Sitzverteilung in den SP an der FU und TU Berlin sowie der Fernuniversität Hagen berücksichtigt, ergäben sich insgesamt keine nennenswerten Veränderungen gegenüberder tabellarischen Darstellung. Die ADS bekamen ander TU ca. 15 % und an der FU ca. 18 % der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: *) Vonden im Verfassungsschutzbericht 1978 berücksichtigen 44 Hochschulen konnten nur die37 Hochschulen erneut berücksichtigt werden, an denen im Dezember 1979 legal gewählte Studentenvertretungen existierten. 55

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehntägig) Bund
Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund
Studentenbewegung "Autonomia Operaia" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen
beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich für die Selbstorganisation

186 Linksextremismus 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2008 2009 Bund: 6.300 4.600 Niedersachsen: 690 720 Publikationen INTERIM (vierzehntägig) Bund: radikal (unregelmäßig) Phase2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux, Hannover (etwa vierteljählich) TABULA RASA, Hannover (etwa monatlich) göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) 5.5.1 Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits entstanden die Linksautonomen, die sich historisch auf die Erfahrungen der italienischen militanten Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" bezogen. Autonome Linksextremisten verstanden sich auch als undogmatische Linke und strebten wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Autonome Linksextremisten lehnen eine staatliche Ordnung ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Antifaschismus" und der damit 2001. Das linksextremistische Leipziger Bündnis einhergehenden Unsicherheit und Widersprüchgegen Rechts (BgR) initiierte Übergriffe auf Verlichkeit
gegen ler Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktlagen demokratische Gegner von Rechtsextremismus für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei beund Ausländerfeindlichkeit konnte weiten
bislang nicht vermittelt werden. Die Poeinstellungen, verschwörungstheoretische Intersition des linksextremistischen BgR blieb weitgepretationen und eine nachdrückliche Ablehnung hend isoliert. Zugleich
autonomen Szene angesichts wurde als aktive Abwehr rechtsextremistischer der hohen Zahl ziviler Opfer überwiegend mit Beund ausländerfeindlicher Aktivitäten betrachtet. troffenheit

bekämpft, weil er bei der Durchsetzung militarisEntwicklungstendenzen im Bereich tischer Ambitionen einer europäischen SuperLinksextremismus Linksextremismus macht Deutschland störe. Staat und Gesellschaft würden jedoch "Verwertungsrassismus" praktizieDer Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde ren, der genauso zu verurteilen sei wie der "völkiim Jahr 2001 von linksextremistischen Autonosche Rassismus". men (nachfolgend Autonome), ihren öffentlichIm Jahr 2001 wurde der Umgang der Autonomen keitswirksamen Aktionen und einem weiterhin homit dem Thema "Antifaschismus" deshalb merkhen Mobilisierungspotenzial dominiert. lich unsicherer und widersprüchlicher. Eine Mobilisierung zu "Bündnisdemonstrationen", also DeLinksextremistische Autonome monstrationen unter Beteiligung demokratischer Parteien, Gruppierungen und Teilnehmer, erfolgte Die Entwicklung der Autonomen im Jahr 2001 war nicht mehr wie in früherem Umfang. von der angeblichen staatlichen Übernahme ihres Zum offenen Konflikt kam es am 1. September Aktionsfeldes "Antifaschismus" und der damit 2001. Das linksextremistische Leipziger Bündnis einhergehenden Unsicherheit und Widersprüchgegen Rechts (BgR) initiierte Übergriffe auf Verlichkeit der Autonomen im Umgang mit diesem treter des demokratischen Spektrums, die gegen Thema sowie der Debatte um die Organisierung eine Demonstration von Neonationalsozialisten autonomer Gruppierungen geprägt. protestierten. "Diese Zivilgesellschaft ist kein Bündnispartner, sondern muß der politische GegAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen ner sein"130, so die für die Übergriffe Verantwortliund diffus-anarchistischen Orientierung auch weichen. terhin an einer Instrumentalisierung tagesaktuelDie Begründung für die Gewaltanwendung gegen ler Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktlagen demokratische Gegner von Rechtsextremismus für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei beund Ausländerfeindlichkeit konnte weiten Teilen stimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder Szene bislang nicht vermittelt werden. Die Poeinstellungen, verschwörungstheoretische Intersition des linksextremistischen BgR blieb weitgepretationen und eine nachdrückliche Ablehnung hend isoliert. Zugleich dokumentiert sie eine bunstaatlicher und nichtstaatlicher Ordnungsstruktudesweite und auch im Freistaat Sachsen sichtbar ren das Denken Autonomer und das Aktionsniveau gewordene aktuelle Suche nach kampagnefähigen ihres Handelns. autonomen Aktionsfeldern. Dieses Handeln bestand in der Vergangenheit Die Terroranschläge islamistischer Extremisten überwiegend aus Reaktionen auf das Agieren von am 11. September 2001 in den Vereinigten StaaRechtsextremisten. "Antifaschistische" Arbeit ten wurden in der autonomen Szene angesichts wurde als aktive Abwehr rechtsextremistischer der hohen Zahl ziviler Opfer überwiegend mit Beund ausländerfeindlicher Aktivitäten betrachtet. troffenheit aufgenommen. Autonome nahmen in Darüber hinaus ist "Antifaschismus" ein Aktionsden folgenden Wochen an Demonstrationen mit feld, das nach Auffassung der Autonomen ihre anNicht-Extremisten teil, auf denen vor militäritistaatliche Motivation legitimiert und zudem moschen Reaktionen auf den islamistischen Terrorisralisch überhöht, denn der Staat und die ihn tramus gewarnt wurde. Diese Demonstrationen wurgende Gesellschaft seien es, die das Entstehen den jedoch nicht von den Autonomen dominiert. offener "faschistischer" Strukturen zuließen und begünstigten. Die zum Teil von hoher Gewaltbereitschaft und Seit dem Sommer 2000 ist die Bekämpfung des großer Medienaufmerksamkeit geprägten AktioRechtsextremismus verstärkt in das öffentliche nen von Globalisierungsgegnern weckten im Jahr Bewusstsein gelangt. Staatliche und nicht staatli2001 unter Autonomen verstärktes Interesse. che Programme, Demonstrationen und parteiüGleichwohl bot die Unübersichtlichkeit und die bergreifende Bündnisse führten dazu, dass sich die politische Bandbreite der Anti-GlobalisierungsAutonomen in diesem Aktionsfeld selbst in der DeBewegung den Autonomen kaum politischen Refensive sehen. Kernvorwurf der Autonomen gegen sonanzboden, um ihrem systemüberwindenden die gesellschaftlichen Maßnahmen ist dabei die Anliegen dauerhaft Nachdruck zu verleihen. So Behauptung, diese hätten nur das äußere Erscheistieß die Forderung von Globalisierungsgegnern, nungsbild Deutschlands im Blick. Der auf die der Staat müsse regulierend in das GlobalisieStraße getragene "völkische Rassismus" der NPD rungsgeschehen eingreifen, auf den Widerstand und der Neonationalsozialisten werde nur deshalb der den Staat ablehnenden Autonomen. Es ist je130 Aus: "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg", in: KLAROFIX # 91, November 2001, S. 23. 65

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Bildtafel S. 122). VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet Die Agitation der linksextremen Ausländerpersischer Linksextremisten. Ihre Propagruppen geht
4/70, S. 37). a) Revolutionäre Propaganda Gemeinsames Ziel der linksradikalen Orgab) Klassenkampfpolemik nisationen ist die Beseitigung des herrschenden Regierungssystems
Hunger stürben" enthalten außerdem viele Veröffentlichungen (Zitat aus der linksextremen griechischen Begriechischer, spanischer, italienischer und triebszeitung "Kampf des Arbeiters

ten Zellen", dem kommunistischen Hochnahmen könnten ihre Handlungsfreiheit beschulbund Marxisten-Leninisten, der KPD schneiden. Sie traten deshalb relativ oft mit (ML) und dem "MSB-Spartakus" unterstützt. Flugschriften und Demonstrationen an die Die Solidarität dieser besonders radikalen Öffentlichkeit, in denen sie gegen staatliche Kreise hat sich laufend verstärkt. Anlaß dazu Eingriffe polemisierten und das geltende Ausbot die gemeinsame Befürchtung, Vereiniländerrecht als nicht verfassungskonform hingungsverbote und ausländerrechtliche Maßstellten (vgl. Bildtafel S. 122). VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet Die Agitation der linksextremen Ausländerpersischer Linksextremisten. Ihre Propagruppen geht im wesentlichen in zwei Richganda ist darauf abgestellt, unter ihren tungen: Landsleuten im Bundesgebiet eine möglichst große Zahl von Anhängern zu finden, die be- * gegen die Regierung des jeweiligen Herreit sind, nach Rückkehr in die Heimat polikunftslandes, deren Politik und dessen soziale Verhältnisse; tische Untergrundarbeit zu leisten. Eine türkische Zeitung setzte sich das Ziel, möglichst * gegen die Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen die deutdie Hälfte der Studenten und jeden vierten schen Arbeitgeber. türkischen Arbeiter auf deutschem Boden "mit revolutionärem Geist zu erfüllen" (Zitat aus "Birlik" Nr. 4/70, S. 37). a) Revolutionäre Propaganda Gemeinsames Ziel der linksradikalen Orgab) Klassenkampfpolemik nisationen ist die Beseitigung des herrschenden Regierungssystems in den jeweiligen Diese Agitation wird vorwiegend von türkiHeimatstaaten. Wiederholt wurde zum "Volksschen, italienischen, spanischen und griebefreiungskampf" mit Waffengewalt aufgechischen Vereinigungen getragen. Sie verrufen. So will der palästinensische Widerfolgt die Absicht, MißStände in der Unterbrinstand den Kampf gegen den jordanischen gung, Betreuung und sozialen Eingliederung Monarchen "so lange führen, bis Jordanien der Gastarbeiter auszunutzen, um eine Klaszum Nordvietnam der palästinensischen Resenkampfsituation herbeizuführen. Besonvolution wird". Die Zeitschrift "Palästinenders oft wird der Vorwurf der Ausbeutung sische Revolution" bezeichnet als einzige Löund Diskriminierung inund außerhalb der sung der Palästinafrage den "bewaffneten Betriebe erhoben. Um den gewünschten EfKampf, der als Guerillakampf mit dem Ziel fekt zu erzielen, werden Einzelfälle verallder Eskalierung zum Volksbefreiungskrieg gemeinert. Den deutschen Gewerkschaften geführt" werden müsse. Auch die im Bundeswird vorgeworfen, sie träten nicht mit Taten, gebiet verbreiteten türkischen Blätter "Safak" sondern nur mit Worten für die Interessen (Morgenröte), "Isci-Köylü" (Arbeiter-Bauern) der ausländischen Arbeiter ein. Die Gastund "Türkiyede Kurtulus" (Freiheit für die arbeiter werden als die "Neger Europas" Türkei) propagieren den Bürgerkrieg. Sie rubezeichnet. Sie seien von den Regierungen fen offen dazu auf, für die Begründung der ihrer Heimatstaaten in die Bundesrepublik Herrschaft der Arbeiter und Bauern "die WafDeutschland verkauft worden, müßten dort fen zu ergreifen" und "bis zum letzten Blutswie Sklaven arbeiten und "Überstunden matropfen zu kämpfen". Revolutionspropaganda chen, damit sie nicht vor Hunger stürben" enthalten außerdem viele Veröffentlichungen (Zitat aus der linksextremen griechischen Begriechischer, spanischer, italienischer und triebszeitung "Kampf des Arbeiters"). In der 104

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Strömungen sieht 'DIE LINKE*' als wichtige Bestandteile der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung
bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 68 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW* 31 ) Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage/eigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) 'DIE LINKE*' ist eine Partei mit vielen Facetten. Die Mitglieder der Partei sind in der Mehrzahl keine Extremisten. Es ist auch nicht die Bewertung einzelner, isoliert betrachteter Aspekte in der politischen Zielsetzung der Partei, die die Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung begründen. Diese ergeben sich vielmehr unter anderem aus der Gesamtschau der programmatischen Grundlagen, der Bezugnahme auf kommunistische Vordenker, dem Verständnis der Menschrechte und ihrem Verhältnis zur Diktatur in der DDR. Die Partei steht einerseits in Kontinuität mit der sozialistischen Staatspartei SED ('Sozialistische Einheitspartei Deutschlands'). Und sie hat sich andererseits in Ost und West zu einem auf Kommunalund Länderebene mitregierenden politischen Faktor entwickelt, wozu die Fusion zwischen der mehrheitlich in Ostdeutschland verankerten PDS mit der protestund gewerkschaftsorientierten WASG ('Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative') wesentlich beigetragen hat. Der in der Satzung der 'LINKEN*' verankerte Pluralismus dient dem Ziel, linke innerparteiliche Strömungen unter einem Dach zu versammeln. Deshalb bietet die Partei ein ambivalentes Bild, das in seiner Spannbreite von einem reformorientierten Politikverständnis einerseits und marxistischleninistischen Denkmustern andererseits geprägt ist. Die Partei in Nordrhein-Westfalen ist teilweise durchdrungen von (ehemals) orthodoxen Linken (KGruppen, Trotzkisten, DKP) und wird stark beeinflusst durch die beiden Strömungen bzw. Zusammenschlüsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) und 'Sozialistische Linke*' (SL). Dies hat sowohl innerparteilich als auch außerhalb der Partei zu der Einschätzung geführt, bei dem nordrhein-westfälischen Landesverband handele es sich um einen vergleichsweise dogmatischen Landesverband mit einer besonders großen Nähe zu marxistisch-sozialistischem Gedankengut. Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen Dennoch sind sowohl der überwiegende Teil der Mitglieder als auch große Teile der politischen Forderungen nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE*' lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht dafür begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE*' als wichtige Bestandteile der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische 31 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen
Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene
LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird
gewählt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert
müssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als "politische Gefangene
werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli daritätsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verur teilungen
erwarten. Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. März als "Tag der politischen Gefangenen", wurden

LINKSEXTREMISMUS In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird solidarisch auf Inhaftierte in Griechenland Bezug genommen: "Das Datum für diese Aktion haben wir im Hinblick auf den Prozess gegen die Organisation 'Revolutionärer Kampf', der am 5. Oktober in Athen beginnt, gewählt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert von anderen Bewegungen und Aktionsformen geführt werden. Hier gibt es keine Bewegung die die Möglichkeit des bewaffneten Kampfes unterstützen, tragen will und kann. Aus diesem Grund existieren in Deutschland momentan keine bewaffneten Gruppen. Dennoch müssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als "politische Gefangene" betrachtet werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli daritätsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verur teilungen - zu erwarten. Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. März als "Tag der politischen Gefangenen", wurden in die sem Jahr in Deutschland erstmals auch Aktionen (Informations veranstaltungen, kleinere Kundgebungen, Sprühaktion) anlässlich des "Tags des revolutionären Gefangenen" am 19. Juni in Berlin, Stuttgart, Heilbronn (beide BadenWürttemberg) und Magdeburg (SachsenAnhalt) bekannt. Das "Netzwerk Freiheit für alle politi schen Gefangenen" rief dazu auf, sich mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen mit den in der Schweiz, Spanien und Ita lien angeklagten "Militanten der RHI" (Rote Hilfe International) solidarisch zu zeigen: "Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt, zerschlagen oder präventiv verhindert werden - und das im internationalen Rahmen (...) Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich, international Solidarität aufzubauen, sich mit den Genossen und 206

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS einen Teil der unterdrückten Klasse darstellen, gehören zu den Aufgaben jeder revolutionären Organisation." (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 1. Dezember
politischen Gefange nen" befassen sich intensiv mit Verfahren gegen Linksextremisten im In und Ausland. Insbesondere das Spektrum der gewaltberei
Linksextremisten solidarisierte sich mit in Griechenland inhaf tierten Angehörigen der dortigen linksextremistischen Gruppen "Conspiracy of Cells of Fire
Einsätzen transportiert, kann in Berlin schon mal brennen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 14. Juni 2011) 126 Die griechische Gruppe "Conspiracy of Cells

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem
insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere
wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich
Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder
Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen
Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote

178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS erheblich beschädigt. In der Taterklärung einer "Autonomen Gruppe Selbstbestimmte Abrüstung" fordern die Verfasser im Rahmen der Kampagne "War starts
Raum BerlinBrandenburg festgestellten 18 Brandsätze, die von mutmaßlich linksextremistischen Tätern unter der Aktionsbe zeichnung "Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche
Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi täten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Mili tarisierung der Gesellschaft
Öffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusam menhang führten Linksextremisten immer wieder Störaktionen gegen Militärmusikveranstaltungen sowie gegen Veranstaltungen

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