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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter
2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 4 000 100 5 600 9 700 10 000 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigen die Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" in ihren Zielen und Arbeitsmethoden grundsätzliche Übereinstimmung. Sie kämpfen gegen "Imperialismus" in Ost und West und sind erklärte Feinde einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptziele ihres Kampfes sind der Sturz der türkischen Militärregierung durch revolutionäre Gewalt und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden traten sie durch aggressiven Aktionismus und illegale Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten und teilweise in sich zerstritten. Auf dem Jahreskongreß der Gruppe "Partizan" vom 9.-11.4. in Frankfurt/Main forderte ein führender Funktionär "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen - unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung - , um den Sturz der türkischen Militärregierung zu erreichen. Die Aktivitäten beider Gruppierungen der ATIF beschränkten sich im wesentlichen auf propagandistische Tätigkeit. Die Gruppe "Partizan" rief in einer deutschsprachigen Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zur "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus" auf. Die Gruppe "Partizan Bolsevik" war bemüht, auch deutsche Arbeiter für den Kampf gegen die türkische Militärregierung und gegen die ihr gewährte Unterstützung durch den "westdeutschen Imperialismus" zu gewinnen. Die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sowie der Dachverband, die "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/ YD), waren im Berichtsjahr kaum aktiv. Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder wurden von der ATIF betreut. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) war lediglich propagandistisch tätig. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Besonders militant war die rd. 350 Anhänger zählende "DEVRIMCISOL"(tm)) (DEV SOL), d. h. "Revolutionäre Linke", eine Gruppe der konspirativ arbeitenden "Türkischen VolksbefreiungsparteiMront" (THKP/-C), die im Bundesgebiet insgesamt schätzungsweise 2 200 Anhänger hat. Folgende Vorfälle sind beispielhaft: - Am 6.2. protestierten 20-30 vermummte Anhänger der Gruppe vor dem türkischen Generalkonsulat in Köln mit Rufen: "Wir wollen als Revolutionäre die 15 ) DEVRIMCI SOL ist am 9.2. 1983 vom Bundesminister des Innern verboten worden. 173
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  • FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes
faschistische Regierung beseitigen". Sie verbrannten eine US-Flagge sowie ein Bild von General Evren. - Am 25.4. demonstrierten DEV SOZ.-Anhänger vor der türkischen Botschaft in Bonn gegen die Militärregierung. Mehrere von ihnen ketteten sich an den Zaun. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wurde sie von den Demonstranten angegriffen; sechs Beamte wurden verletzt, 43 Türken festgenonnem. - Am 23.10. befestigten Anhänger der Gruppe an den Eingangstüren des türkischen Generalkonsulates und des Dienstgebäudes des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Hannover zwei Bombenattrappen und brachten zwei Plakate mit Parolen gegen die Militärregierung an. - Am 3.11. drangen neun bewaffnete und maskierte Türken in das türkische Generalkonsulat in Köln ein, gaben Warnschüsse ab und nahmen etwa 30 Geiseln. Sie befestigten am Gebäude ein Transparent mit den Aufschriften "Kampf bis zur Befreiung DEVRIMCI SOL" und "Nein zur Junta-Verfassung in der Türkei". Mehrere Geiseln erlitten durch Querschläger oder Glassplitter Verletzungen. Nach Verhandlungen mit der Polizei ließen die Besetzer am 4.11. die letzten Geiseln frei. Die Geiselnehmer wurden festgenommen. - Am 13.11. wurden vor den türkischen Konsulaten in Hamburg und Münster Bombenattrappen gefunden, die an einem Spruchband der "Revolutionären Linken" (DEVRIMCI SOL) befestigt waren. Auf die Festnahme in Köln reagierten Angehörige von DEVSOL im November mit zahlreichen Solidaritätsaktionen u. a. in Mannheim, Berlin, München, Frankfurt/ Main, Hamburg und Dortmund, um die Freilassung der inhaftierten Landsleute zu erreichen. Andere Organisationen der türkischen Linken verwarfen die Besetzungsaktionen wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit. Die türkische Organisation "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL), d.h. "Revolutionärer Weg", trat am 30.3. mit einer Aktion gegen das türkische Generalkonsulat in München hervor. Die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören "Nieder mit der Militärjunta" und "Tod dem Faschismus in der Türkei". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 400 -- 15 000 15 400 17 750 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes mit schätzungsweise 15 000 Mitgliedern (Vorjahr ca. 17 000) die stärkste Organisation in diesem Bereich. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF 175
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  • Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch
lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178
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  • Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux
  • Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 Föderation der Arbeiter
Colditz, Dr. Heinz 126 Deutsche Stimme (DSt) 119, 120 Column 88 (C 88) 150 Deutsche Verlagsgesellschaft 147 Comite international des Mouvements des Deutsche Volksunion (DVU) 111, 113, enfants et des adolescents (CIMEA) 46 120, 140 Comite Objectif entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung 68 les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 131,150,151,153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 120, 146 Committee to Free Patriots and Anti Deutscher Anzeiger (DA) 120, 141 Communist Political Prisoners (COFPAC) 153 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 145 Courrier du Continent 151 Deutsch-Türkischer Kulturverein 178 D DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Damnitz-Verlag 70 (Revolutionäre Linke) 173, 175 Degenhardt, Franz Josef 70 DEVRIMCI YOL (DEV YOL) 175, 178 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 die tat 68 Demokratische Front für die Befreiung PaDie Wahrheit 43 lästinas (DFLP) 159 Dietz, Georg P. 152 Demokratischer Frauenbund Berlin Die zweite Revolution 133 (DFB) 43 direkte aktion 88 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 53 direkte Aktion 88 Der Auschwitz-Mythos 149 Druffel-Verlag 147 Der Freiwillige 145 E Der Schulungsbrief 152 Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratiDer schwarze Kanal (Berlin) 88 sche Musikkultur 70 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 120 elan - das Jugendmagazin 44 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 136 Engel, Stefan 80 Deutsche Friedensgesellschaft - VereiEs gab keine Gaskammern 149 nigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 52, 57 Europäische Freiheitsbewegung 136 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 50, 59, Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 173 DKP - Landrevue 39 Föderation der Arbeitervereine der Türkei DKP - Pressedienst 39 in Deutschland e. V. (FIDEF) 164, 175 Deutsche Kulturgemeinschaft Föderation der türkischen demokrati(DKG) 144, 145 schen Arbeitervereine e. V. (DIDF) 173 Deutsche Kulturgemeinschaft (ÖsterFöderation der Türkischen Demokratireich), (DKG Österreich) 145, 151 schen Idealistenvereine in Europa e.V. Deutsche Monatshefte 147 (ADÜTDF) 164, 177, 178 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen - 119, 121, 141 Graswurzelrevolution (FöGA) 88 218
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  • Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische
Internationale Sektion der RZ 109 KOMMUNE -- Forum für Politik und Ökonomie 84 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 53 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 84 Internationale Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener 109 Kommunistische Arbeiterzeitung 85 Irish National Liberation Army Kommunistische Hochschulgruppen (INLA) 186 (KHG) -- BWK -- Nebenorganisation 84 Irish Republican Army (IRA) 186 Kommunistische Hochschulgruppen Irish Republican Socialist Party (KHG) -- Studentenorganisation des (IRSP) 186 KBW 84 Irland Komitees 186 Kommunistische Jugend Deutschlands Irving, David 141 (KJD) 82 Islamische Jugend in Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenbünde Aurach/Krs. Ansbach 44, 46 (KSB) 84 jugendpolitische Blätter 44 Kommunistische Studentengruppen Junge Front (JF) 132 (KSG) 80 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 84 119, 129, 139, 143, 144, 158 Kommunistischer Arbeiterbund Junge Pioniere (JP) 46, 65 Deutschlands (KABD) 80 Justice for Palestine Organisation 172 Kommunistischer Bund (KB) 85 Informationskreis Frieden Kommunistischer Bund Westdeutschland (Koordination) 43 (KBW) 20,82 Komsomol, sowjetische Jugendorganisation 37, 44 K Konföderation der Studenten aus der Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 132 Türkei -- Ausland (TÖK/YD) 173 Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen 37 Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung (KOB) 64 Kernmayr, Erich 144 Kopp, Magdalena 108, 109 KGB 206, 207, 208, 209 Kosiek, Dr. Rolf 144, 145 Khomeni 180 KOSOVO -- albanische Kommunistische Kieler Liste für Befreiungsbewegungen 184 Ausländerbegrenzung 136 Kraljevic, Luka 184 Klüter Blätter 147 Krefelder Initiative 51 Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen 53 Kritik-Verlag 131 Komitee für Frieden, Abrüstung und Kroatische revolutionäre Bewegung Zusammenarbeit (KFAZ) 51, 52 (HRP) 184 Komitees für Demokratie und Sozialismus Kroatische Staatsbildende Bewegung (KDS) 80 (HDP) 183 220
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  • Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen
  • Türkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Militärmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 Türkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische
Roeder, Gertraud 136 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 173 Roeder, Manfred 120, 136 Stuby, Gerhard 53 Röthke-Hagen, Ingrid 139 Stürmann, Werner 44 Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 104, 105, 108, 109, 110 Stütz, Hannes 70 rote blätter einschl. rote blätter EXTRA 37 T Rote Fahne 80 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Rote Zora 104 Kunst 70 Roter Marder 94 von Thadden, Adolf 144 Roter Morgen 82 The British Nationalist and Socialist Roter Pfeil 80 Movement (BNSM) 151 Roter Rebell 82 The Spotlight 152 Runge, Eugen 206 Thing/roter Maulwurf 86 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 86 S TUDEH-Partei 183 Samisdat Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen 43 Türkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Militärmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 Türkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Türkische Volksbefreiungspartei/-front (SDAJ) 34,44,64 (THKP/-C) 173 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Türkischer Volksverein 178 (SED) 19,31,42,75 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 43 U Sozialistische Reichspartei 131 Uhl, Klaus Ludwig 133, 149, 152 Sozialistischer Hochschulbund Umbruch - marxistische Zeitschrift für (SHB) 65, 76 Kultur und Wissenschaft 84 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 86 UNIDOC Film GmbH, München 70 Sozialistischer Jugendverband "Karl Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht" 43 in Europa (U.I.S.A.) 180 Sozialistisches Büro (SB) 90 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Schaposchnikow, Vitali 48 (U.I.S.) 183 von Schirach, Henriette 149 Unser Weg 85 Schneider, Hans 68 Unsere Zeit (UZ) 39, 68 Schuhler, Conrad 70 Schulz, Adelheid 108 V Schwarzsender 88 Verein türkischer Arbeitnehmer in Stäglich, Wilhelm 149 Esslingen e. V. 177 Stimmen der hessischen NationaldemoVerein der Türkischen Arbeitnehmer, kraten 140 Duisburg 177 223
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  • Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten
Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4
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  • Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9
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  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz in Berlin (Ost), beeinflußt wird, weist
  • etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion "Leninisten der Kommunistischen Partei Türkei" (TKP-L), die u. a. mehr Unabhängigkeit gegenüber Moskau
  • dreitägige Mahnwache durch, zu der u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ
KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 950 - 6000 6950 15 400 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz in Berlin (Ost), beeinflußt wird, weist jetzt etwa 6000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die erhebliche Differenz beruht teilweise auf verbesserten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der auch organisationsinterne Gründe hat. Die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen führte zu heftigen Auseinandersetzungen auch in der FIDEF und beeinträchtigte nachhaltig deren Arbeit. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF waren nach dem Beschluß des Bundeskongresses vom 9./10. April in Essen, an dem Vertreter mehrerer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen sowie ein DKPBundesvorstandsmitglied teilnahmen, u. a.: - Verstärkung der Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit und Zuzugsbeschränkungen, - moralische und finanzielle Unterstützung der "in der Türkei inhaftierten Demokraten" sowie - Verstärkung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion "Leninisten der Kommunistischen Partei Türkei" (TKP-L), die u. a. mehr Unabhängigkeit gegenüber Moskau anstrebt und die örtlichen FIDEF-Vereine in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Die Gruppierungen gingen mit Schlagwerkzeugen und Gaspistolen gegeneinander vor; die Polizei beendete die Auseinandersetzung; sieben Beteiligte wurden schwer verletzt. Mitte Februar nahm die FIDEF in einer Presseerklärung zum DEV SOL-Verbot Stellung und behauptete, die Bundesregierung beabsichtige "diejenigen Arbeiter und Demokraten aus der Türkei einzuschüchtern, die gegen die reaktionäre Militärjunta in der Türkei, gegen Repressionen und Terror, gegen die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik, gegen die Arbeitslosigkeit und Stationierung der neuen Atomraketen in Europa kämpften". Anhänger der FIDEF beteiligten sich auch an Kundgebungen anderer Organisationen zum 1. Mai. Hierzu hatte die Föderation in einem deutschsprachigen Flugblatt aufgerufen, in dem der "NATO-Führung" "Konfrontationskurs" und der Bundesregierung unter Anspielung auf Ausländerfeindlichkeit "Ermutigung der Neonazis" vorgeworfen wurde. Anfang August führte die FIDEF aus Solidarität mit den hungerstreikenden Insassen türkischer Haftanstalten auf dem Domplatz in Köln eine dreitägige Mahnwache durch, zu der u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studenten Bund-Spartakus" (MSB-Spartakus) Solidaritätsadressen schickten. 177
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  • Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten
Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17
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  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
  • politischen Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 65. Jahrestag des KPD-Gründungsparteitags bekräftigte
IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen Kommunismus, d. h. den Kommunismus sowjetischer Prägung. Sie sieht sich in der politischen Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 65. Jahrestag des KPD-Gründungsparteitags bekräftigte die DKP, die "Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortzusetzen und bekannte sich "zu deren Geist, zu deren grundsätzlichen Zielen"; wie früher die KPD vertrete die DKP "heute die sozialistische Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System" (UZ vom 30.12.1983). Die DKP ordnete sich auch 1983 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie unter. Sie sieht in der Sowjetunion heute "mehr denn je den Hauptfaktor für die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses" (UZ vom 12.1.1983). Die positive Einstellung zur Sowjetunion entscheide, ob man zum "Lager der Revolution oder zum Lager der Konterrevolution" gehöre (UZ vom 17. 8.1983); man könne "nicht zugleich Sozialist und Gegner der Sowjetunion" sein (GERNS/STEIGERWALD, Antimonopolistischer Kampf heute, 5. Auflage 1983, S. 207). Nach wie vor betont die DKP ihre enge "brüderliche Verbundenheit" mit der SED; in der DDR sei das Wirklichkeit geworden, "wofür die deutschen Kommunisten vor 65 Jahren angetreten sind" (UZ vom 30.12.1983). Wiederholt bezeichnete es die DKP als ihre "Kampfaufgabe", den "proletarischen Internationalismus", die "marxistisch-leninistische Solidarität im Rahmen der Gesamtströmung der kommunistischen und Arbeiterparteien" zu stärken; dabei sei die "positive Haltung zum bereits existierenden Sozialismus und seiner stärksten und führenden Kraft, der UdSSR" von besonderer Bedeutung (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 206 f.). KPdSU und SED bestätigten der DKP, daß sie als eine der "kampferprobten Abteilungen der kommunistischen Weltbewegung" treu am Marxismus-Leninismus und am "proletarischen Internationalismus" festhalte. Unverändert verfolgte die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie betonte wiederum, sich als "revolutionäre, systemverändernde Partei der Arbeiterklasse" (UZ vom 8.1.1983) stets "ohne Wenn und Aber zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin als Grundlage ihres Handelns" bekannt zu haben (UZ vom 28. 9.1983). Ihr erklärtes Ziel, der "Sozialismus/Kommunismus" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 9), könne nicht durch Reformen, sondern nur durch eine "sozialistische Umwälzung", d. h. die "sozialistische Revolution", erreicht werden und setze die "politische Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" - im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten identisch mit "Diktatur des Proletariats" - voraus (u. a. "Marxistische Blätter", Nr. 2/1983, S. 15f., Nr. 3/1983, S. 37; UZ vom 13. 7.1983). Die DKP bekräftigte, daß sie einen Sozialismus errichten wolle, der wie in den Staaten des "realen Sozialismus" gekennzeichnet sei 33
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  • Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr
beitrage und letztlich an "weitergehende und höhere Forderungen" heranführe (DKP "Bildungsjahr" 1983/84, Heft 1, S. 15ff.). Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich an Blockaden, leisteten der Polizei Widerstand und begründeten ihre Mitwirkung an gewaltsamen Aktionen mit der Erklärung, sie seien nicht gewillt, sich an "Legalitätsvorstellungen der Herrschenden" zu orientieren ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1983, S. 15). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 stellte sich die DKP erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als "zuverlässige Kraft des proletarischen Internationalismus" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und die Agitation gegen "Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau". Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter bestätigt. Die Parteiführung besteht weiterhin aus zuverlässigen Kadern. Mehr als zwei Drittel der Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen; fast die Hälfte absolvierte mehrmonatige Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion; das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei knapp 50 Jahren. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Auf dem 7. Parteitag gab die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 50482 an (6. Parteitag im Mai 1981: 48856). Tatsächlich dürfte sie jedoch nach wie vor weniger als 40000 Mitglieder haben. Weder der Ende 1982 abgeschlossene Wettbewerb zur Stärkung der Partei noch der Zugang aus den "Kaderreserven" der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), erbrachten den angestrebten Mitgliederzuwachs. DKP-Funktionäre klagten über zahlreiche Parteiaustritte infolge mangelhafter Führung und Betreuung. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der Partei "neuen Typus" (z. B.: Demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung): Mitglied einer bolschewistischen Partei könne nur sein, wer "ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt" (UZ vom 13. 7.1983). Die DKP wies auf die Pflicht jedes Mitglieds hin, die Parteibeschlüsse aktiv "im gesellschaftlichen Leben zu vertreten" und nach der Devise zu handeln: "Wo eine Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen (Betriebs-, Ortsbzw. Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen/Niedersachsen-Nord, Niedersachsen, Ruhr-Westfalen, Rheinland-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar, Hessen, Baden-Württemberg, Nordbayern und Südbayern. 35
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  • damit die "Volksfront", auch "Nationale Front" genannt, die den kommunistischen Parteien in den "Volksdemokratien" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente
Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 174), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie Forderungen, denen Demokraten ebenfalls zustimmen können, und übernimmt auch deren Vorstellungen, soweit sie mit kommunistischen Nahzielen vereinbar sind. Dabei wollen die Kommunisten "selbst die kleinsten gemeinsamen Ansätze" nutzen und "äußerst zurückhaltend sein", um zu Bündnissen zu kommen (GERNS/ STEIGERWALD, a. a. O., S. 159). Entscheidende Bedingung für die DKP ist jedoch, daß die gemeinsamen Forderungen geeignet sind, die kommunistischen Positionen zu verbessern und die "Heranführung an weitergehende Ziele zumindest nicht behindern" (UZ-EXTRA vom 17. 3.1983, S. 29). Die Kommunisten lassen keinen Zweifel, daß das "punktuelle Zusammenwirken" langfristig in "umfassendere" Bündnisse, die "auf grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltung gerichtet" sind, einfließen soll (ebenda, S. 185). In diesem Sinne - so ein Mitglied des DKP-Präsidiums - bestehe die "Kunst revolutionärer Politik" darin, das "Nächstliegende richtig zu erfassen, den Kampf darum zu organisieren" ("kürbiskern", Nr. 2/1983, S. 64). "Hauptfelder" der Bündnispolitik sind für die DKP gegenwärtig "Bürgerinitativen und demokratische Bewegungen für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale und kulturelle Anliegen, für die Rechte der Frau und den Umweltschutz" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 185). Die bündnispolitischen Ansätze der Kommunisten werden dabei durch solche nichtextremistischen Gruppen begünstigt, die sich einem wesentlichen Element des Leninschen "Kompromisses" - dem "Aussparen der strittigen Fragen" (UZ-Extra vom 1. 9.1983, S. 20) - nicht widersetzen und auf einen "Minimalkonsens" festlegen lassen, der kommunistische Nahziele fördert. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und sei zu "gleichberechtigter, partnerschaftlicher" Zusammenarbeit bereit, weiß sie sich dennoch zur Führung berufen: als marxistisch-leninistische Partei "mit dem Wissen um den gesellschaftlichen Gesamtprozeß ausgerüstet" könne sie "richtige politische Schlußfolgerungen" ziehen (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 203; "praxis", Nr. 3/1983). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Da die DKP die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" sein will, blieb Kernstück ihrer Bündnispolitik die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", die gleichzeitig den "Kristallisationspunkt" für "breite demokratische Bündnisse" ("Volksfront") bilden soll. Der Begriff "Volksfront" wird in der bündnispolitischen Agitation der DKP nicht verwandt. Teile der Bevölkerung verbinden damit die "Volksfront", auch "Nationale Front" genannt, die den kommunistischen Parteien in den "Volksdemokratien" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente und noch heute ihre Diktatur absichern hilft. Zur Förderung der kommunistischen Bündnispolitik erscheint ab Oktober wö49
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  • Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen die "kommunistischen Parteien auf deutschem Boden", SED, DKP und SEW, am 27. September
1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die "besonderen Beziehungen" zwischen SED und DKP zeigen sich schon darin, daß die DKP von der "Westabteilung" des ZK der SED angeleitet wird, während für die Beziehungen der SED zu anderen "Bruderparteien" die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Die Anleitung und Kontrolle sowie die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Abschn. IV 1.1.5) lassen die DKP nach wie vor als bloße "Agentur" der SED erscheinen. Um das Ausmaß der Abhängigkeit der DKP vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wurden auch 1983 die Verbindungen zwischen beiden Parteien weitgehend konspirativ abgewickelt. Gelegentlich wurde aber auch ihr enges Verhältnis als "Bruderparteien" demonstrativ zur Schau gestellt: Bei einer "herzlichen Begegnung" am 21. September in Berlin (Ost) betonte der SED-Generalsekretär Erich HONECKER gegenüber dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES die "hohe Wertschätzung" der SED für den "entschlossenen Kampf der DKP"; Egon KRENZ, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, versicherte der DKP auf ihrem 7. Parteitag (6.-8. Januar 1984) in Nürnberg, sie könne "auch in Zukunft auf die kämpferische Solidarität der Kommunisten und der Bürger des ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates bauen". Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen die "kommunistischen Parteien auf deutschem Boden", SED, DKP und SEW, am 27. September zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf (SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" vom 27. 3.1983). Grundlage der Zusammenarbeit bildete wiederum der von beiden Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, den die Leitungen der einzelnen patenschaftlich verbundenen Bezirksorganisationen von SED und DKP mit Einzelplänen ausfüllten. Zahlreiche "Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären auf allen Ebenen, Berichte an die SED-Führung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten weiterhin die lückenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR setzten ihre "Westarbeit" ebenfalls fort. Sie unterhielten Kontakte zu entsprechenden Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Beispiele dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost). Ziel der FDJ-"Westarbeit" blieb wiederum die Unterstützung des "revolutionären Kampfes" ihrer "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP und die SEW-Jugendorganisation SJV Karl Liebknecht (vgl. Abschn. IV. 1.2) - sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit mit den "Bruderorganisationen" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP überein: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. So nahm am kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund (vgl. Abschn. IV. 4.1) auch eine Delegation des FDJ-Zentralrats teil, begleitet von 78
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  • für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen
entsandten auch 1983 weit über 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die DKP bemühte sich, insbesondere "Werktätige", Jugendliche, Arbeitslose und Angehörige der "Friedensbewegung" als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie zur Schulung und Erholung in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum über 1000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; zu ihnen zählten vornehmlich Funktionäre der SED und der "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen aufrechterhielten. Hinzu kamen Funktionäre, die auf öffentlichen DKPund SDAJVeranstaltungen meist über die "Friedenspolitik" der DDR sprachen. Die "Reisekader" der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1983 waren wieder zahlreiche Bünde und Parteien, Initiativen und Zellen aktiv, um unabhängig von den orthodoxen Kommunisten und häufig mit deutlicher Frontstellung gegen sie auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten. Viele forderten offen den Einsatz von Gewalt für den "Umsturz" oder die "Zerschlagung" der "herrschenden staatlichen Ordnung". Einige versuchten wiederum, mit Methoden des "bewaffneten Kampfes" - mit Brandund Sprengstoffanschlägen - ihrem Ziel näherzukommen. Zu diesen Gruppen und Strömungen, die sich in Abgrenzung von den prosowjetischen Kommunisten mitunter auch selbst als "Neue Linke" bezeichneten, gehören Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anhänger eines revolutionären Marxismus sowie Anarchisten, "Autonome" und sonstige Sozialrevolutionäre. Auch im Berichtsjahr überwogen Einfluß und Aktivitäten der anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen. Die rückläufige Entwicklung bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien (K-Gruppen15)) setzte sich insgesamt fort. Auch die aktivste K-Gruppe, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), sprach zum Jahresende von einer "Stagnation im Parteiaufbau". Mitglieder verschiedener K-Gruppen beklagten das schwindende "politische Selbstbewußtsein" ihrer Organisationen, das Aufweichen ideologischer Positionen bis zur "Unverbindlichkeit". Die Verlagerung der eigenen politischen Arbeit sowie die Abwanderungen in örtliche Initiativen der "Friedensbewegung", der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung oder der "Dritte-Welt-Solidarität" hielten an. 1S ) Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen 81
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  • über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten
Gemeinsam blieb den marxistisch-leninistischen und den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" die Überzeugung, nur über eine Verschärfung der "Klassengegensätze" und mit Beteiligung der bisher noch unzureichend mobilisierten "Arbeiterklasse" als "revolutionäres Subjekt" seien revolutionäre Veränderungen möglich. Mehrere sahen in Arbeitslosigkeit, in "Lohnraub" und "Sozialabbau" Anzeichen für das Heranreifen einer "revolutionären Situation" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bereitschaft, in Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten, hielt an, ebenso das Bemühen um neue Sammlungsprozesse innerhalb der "Linken". Im Frühjahr beteiligten sich K-Gruppen und Trotzkisten an Gesprächen über ein "alternatives Wahlbündnis" für die Bundestagswahlen. Einigung über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). Andere Gruppen wie der "Kommunistische Bund" (KB), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und das "Sozialistische Büro" (SB) empfahlen die Unterstützung der "Grünen". Zum herausragenden Arbeitsschwerpunkt entwickelte sich der "Kampf gegen die NATO-Nachrüstung". Während die dogmatischen Gruppen dort jedoch keine wesentlichen Impulse einbringen konnten, gewannen anarchistische und sonstige undogmatische Gruppierungen weite Teile der Protestbewegung für dezentrale Aktionsformen und für "Widerstandsaktionen vor Ort". Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" arbeiteten in den Koordinierungsgremien der Kampagne mit. Sie fanden zunehmendes Interesse für ihre Ziele und Methoden. Von den anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen kamen darüber hinaus die Anstöße zu der "Kampagne für einen Volkszählungsboykott". Für die militanten "autonomen" Gruppen, meist Anhänger eines diffusen Anarchismus, wurde der Kampf gegen angebliche "imperialistische Kriegsvorbereitungen" zum wichtigsten Aktionsfeld. Sie suchten die "offene Konfrontation mit dem Staatsapparat" bei Straßenkrawallen, empfahlen Sabotage und verübten erneut in größerer Zahl Brandanschläge nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen. Die Trennlinie zwischen militanten "Autonomen" und terroristischen Gruppen, wie den "Revolutionären Zellen" (RZ) und Gruppierungen im Umfeld der "Roten Armee Fraktion" (RAF), wurde zunehmend durchlässig. Wichtig für den Informationsaustausch im undogmatischen Lager blieben die Publikationen der Alternativpresse, von denen erneut viele, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erklärungen linksextremistischer Gruppen abdruckten. Angehörige der undogmatischen "Neuen Linken" gaben auch weiterhin eigene Schriften heraus wie "Putz" (Bochum), "Regenbogen" (Dortmund), "Info für eine Sozialrevolutionäre Bewegung" (Bremen), "Autonomie - Neue Folge" (Hamburg) und "radikal" (Berlin). Der Einsatz von "Schwarzsendern" hatte für die Verbreitung aktueller Informationen und die Steuerung bei Demonstrationen kaum noch Bedeutung; nur noch 12 (1982: 29) solcher Sender waren gelegentlich aktiv. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Wie im Vorjahr erhoben zwei der vier noch bundesweit organisierten marxistisch82
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  • Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei
leninistischen Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei der "Arbeiterklasse" zu sein; sie blieben beide organisatorisch weitgehend intakt. Zwei Bünde ("Parteiansätze"), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB), konnten, wenn auch mit Einbußen, Ortsgruppen und Stützpunkte in den meisten Bundesländern halten. Kleinere, nur regional verbreitete K-Gruppen, wie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), stagnierten oder zerfielen. Der Mitgliederbestand der K-Gruppen insgesamt ging auf etwa 2700 Personen in den Kernorganisationen (1982: etwa 3300) zurück. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die stärkste K-Gruppe, will keine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mehr sein. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem "Grundsatzprogramm" zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und - als einzige K-Gruppe - auch uneingeschränkt zu Mao Tsetung und dessen "Idee der großen proletarischen Kulturrevolution". Sie verurteilt aber die "revisionistischen Entartungen" in der Volksrepublik China und allen anderen "realsozialistischen Ländern". In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin." Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Zunehmend übte sie Kritik an der DKP, dem "Hauptträger des modernen Revisionismus" in der Bundesrepublik Deutschland: diese Partei wolle nur einen "rotlakkierten Kapitalismus" wie in der DDR und in der Sowjetunion ("Rote Fahne" vom 5.11.1983). Die MLPD blieb stärkste Organisation im dogmatischen Lager; ihre etwa 1000 Mitglieder (1982 ca. 900) sind bundesweit in 11 Bezirken mit über 80 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert. Die Parteizentrale in Essen wurde weiter ausgebaut; dort wurde auch die eigene "Repro + Druck GmbH" untergebracht. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erschien ab Mitte Juli wöchentlich (zuvor 14täglich); die Auflage stieg auf ca. 10 000 (1982: ca. 8000) Exemplare. Wiederholt rügte die MLPD die mangelhafte Arbeit ihrer drei Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI); die Zahl ihrer Mitglieder blieb bei insgesamt 600. Die KSG und der BKI benannten sich als Zeichen "der Unterordnung unter die Führung der MLPD" zum Jahresende in "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) bzw. in "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) um. Zur Bundestagswahl 1983 begann die MLPD mit dem Aufbau einer "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL) als "Massenorganisation" und "Wahlpartei", empfahl dann aber den "aktiven Wahlboykott" und wies die mehr als 40 VAL-Initiativen an, sich zugunsten der Mitarbeit in örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen aufzulösen. Zum Jahresende stagnierte der Parteiaufbau. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ST
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  • ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich
ENGEL und das Zentralkomitee warnten vor "Liquidatorentum"; um die "kleinmütige Verzagtheit" der Mitglieder zu bekämpfen, wurde zu einer "Kritik-SelbstkritikKampagne" und zur Hebung des "ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich in ihrem Statut zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie will die "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen und ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" aufbauen (Programm der KPD). Als einzige K-Gruppe blieb sie auf eine ausländische "Bruderpartei", die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Sie betonte, neben Albanien gebe es "kein anderes sozialistisches Land". Auf ihrem V. Parteitag im Herbst gab die KPD ihren Anspruch auf, eine für "ganz Deutschland" zuständige Partei mit den Sektionen "Deutsche Bundesrepublik, West-Berlin und DDR" zu sein; statt dessen wurde ein "Nationaler Ausschuß" als gemeinsames Gremium der KPD in der "BRD/West-Berlin" und der KPD in der DDR gebildet. Die Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger ging weiter; die Partei klagte, die Verfolgung ihrer Mitglieder in der DDR hätte "größere Lücken" gerissen und "viele Probleme" geschaffen. 1983 mußte die KPD Rückschläge hinnehmen: Es gab erhebliche finanzielle Engpässe und der Mitgliederbestand ging auf etwa 400 zurück (1982: ca. 500); sie räumte zwar Mitgliederverluste ein, sprach aber anläßlich ihres Parteitages noch von 800 Mitgliedern. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" konnte die Auflage von ca. 6000 Exemplaren halten, mußte jedoch Mitte August aus Kostengründen den türkischsprachigen Teil einstellen; er wurde durch eine Monatsschrift für die "türkischen Genossen" ersetzt. Die KPD-Nebenorganisationen "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 200 Mitgliedern (1982: ca. 250) und dem Organ "Roter Rebell" sowie "Kommunistische Studenten" (KS) mit dem Organ "Zwischenruf Links" stagnierten; ebenso die beiden "Massenorganisationen": die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit ca. 1200 Mitgliedern (1982: ca. 1300) und dem Organ "RGO-Nachrichten" sowie die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) mit unverändert ca. 1500 Mitgliedern und dem Organ "Volksecho". Die KPD war im Berichtsjahr zu größeren politischen Aktionen nicht mehr imstande. Wegen der andauernden Erfolglosigkeit eröffnete die Partei eine Diskussion über ihre "Generallinie". Ihr langjähriger Vorsitzender Ernst AUST forderte, falsche Vorstellungen von einer "Partei von Berufsrevolutionären" über Bord zu werfen; die KPD sei "keine Kader-, sondern eine Mitgliederpartei". Die Anforderungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder müßten herabgesetzt und Fehleinschätzungen im Parteiprogramm beseitigt werden. Auf dem V. Parteitag, der im Herbst wiederum unter strenger Geheimhaltung stattfand, wurde Horst-Dieter KOCH zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Trotz fünftägiger Beratungen konnten die Delegierten keine abschließende Entscheidung über eine neue politische Orientierung treffen. Ein Sonderparteitag soll deshalb ein neues Parteiprogramm und Statut beschließen. Die KPD intensivierte die Zusammenarbeit mit dem BWK. Beide Organisationen 84
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  • Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische
die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische Gruppen 2.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Organisatorisch entspricht die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Gleichwohl lehnt sie den "Leninismus" ab. Die MG diffamierte den demokratischen Staat unverändert als Garanten "bürgerlicher Ausbeutung" der."Arbeiterklasse", den sie durch die sozialistische Revolution beseitigen will. Voraussetzung dafür sei der "Klassenkampf", an den die MG das "Proletariat" durch Bewußtmachung seiner "Ausbeutung" heranführen will. Die MG hat etwa 1300 Mitglieder (1982: 1000), überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger; organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Als zentrale Publikation gab sie ab November anstelle der zweimonatlich erscheinenden "Marxistischen Studentenzeitung" (MSZ) die Monatszeitschrift "Marxistische Zeitung (MZ) - Gegen die Kosten der Freiheit" heraus; daneben erschienen in unregelmäßigen Abständen die "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund örtlichen Ausgaben, die "Marxistische Hochschulzeitung" mit örtlichen "Hochschulzeitungen" (in Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplare) sowie die "Marxistische Schulzeitung" mit örtlichen Ausgaben. 1983 wurde auch eine Ausgabe des theoretischen MG-Organs "Resultate" herausgegeben. In mehr als 250 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, an denen bis zu 1400 Personen teilnahmen, diffamierte die MG Staat, Gesellschaft und Gewerkschaften. Anhänger der MG störten Vorlesungen und Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu ihren Demonstrationen gegen den "US-Krieg in Nicaragua" mobilisierte die MG am 7. Mai in Hamburg ca. 2500 und in Nürnberg ca. 3000 Anhänger. Am 17. Juni, dem "Tag der Deutschen Einheit", führte die Gruppe in Bonn gemeinsam mit dem BWK eine Demonstration "Gegen den BRD-Imperialismus! - Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg" durch, an der ca. 6500 Personen teilnahmen. 2.3.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im Berichtsjahr vollzog der marxistische KBW endgültig die Abkehr von seinem langjährigen Anspruch, auch leninistische Kaderorganisation zu sein. In seiner auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz (21 ./22. Mai in Frankfurt/M.) verabschiedeten neuen Satzung beschreibt sich der KBW als "Verein", nicht mehr als politische "Partei". Hans Gerhart SCHMIERER, Mitglied des Bundesvorstandes und führender Theoretiker der Gruppe, erklärte auf der Konferenz, schon seit längerem habe der KBW aufgehört, sich "im Sinne seiner Gründungsdokumente" zu entwickeln. Seine Mitglieder sollten als "revolutionäre Kommunisten" in der "Bewegung politisch präsent" bleiben und an deren "Theoriebildung und Strategiefindung" teilnehmen. Die Delegierten empfahlen, bundesweit in Arbeitsund Diskussionszusammenhängen zu wirken, den "Parteibildungsprozeß der Grünen" zu unterstützen und sich um die "Aneignung und Entwicklung revolutionärer Theorie" zu bemühen. Ei88

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