Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Jungen Alternative" verbreitet, den der Verfassungsschutz Bremen als rechtsextremistisch einstuft. Die "Junge Alternative" Bremen bezeichnete den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin
Manifest zeigt, dass Tarrant sich intensiv mit der rechtsextremistischen Gedankenwelt und den dort verhandelten Themen ("Flüchtlingsinvasion", "Islamisierung") beschäftigt
Beispiel für eine neuere Entwicklung im Rechtsterrorismus beziehungsweise bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten. Seit Mitte der 2010er Jahre gibt es oftmals
Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter
eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinebeiträgen individuell entwickeln
Radikalisierung in sozialen Netzwerken von bislang nicht im organisierten Rechtsextremismus aktiven Personen erschwert den Sicherheitsbehörden die Früherkennung möglicher Attentäter. Schwere
mindestens 40 weitere Geschädigte. Nach seiner Festnahme gab der RECHTSEXTREMISMUS 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$vom Bremer Landesverband der "Jungen Alternative" verbreitet, den der Verfassungsschutz Bremen als rechtsextremistisch einstuft. Die "Junge Alternative" Bremen bezeichnete den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet im Juni 2017 auf Twitter als "Vorturner des großen Austauschs". In dieser Sichtweise ist die Gesellschaft eine ethnisch homogene Gemeinschaft und Migration würde generell ihr Überleben bedrohen. Eine solche Perspektive, die sich an vielen Stellen in Tarrants "Mae']\jkEOe[\k#i\Z_k]\ik'^km\id\'ekc'Z_> Xck^\^\eD'^iXek\e#n\'c\jj'Z_ldJ\cYjkverteidigung handeln würde. Da der Attentäter Geld an die Identitäre Bewegung in Österreich und Frankreich gespendet hat, ist davon auszugehen, dass er diese Kampagne kannte. Das Manifest zeigt, dass Tarrant sich intensiv mit der rechtsextremistischen Gedankenwelt und den dort verhandelten Themen ("Flüchtlingsinvasion", "Islamisierung") beschäftigt hat, wie sie in Europa und den USA in zahlreichen Internetpräsenzen diskutiert werden. Er ist ein Beispiel für eine neuere Entwicklung im Rechtsterrorismus beziehungsweise bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten. Seit Mitte der 2010er Jahre gibt es oftmals Täter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinebeiträgen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstränge kombinieren. Eine damit einhergehende Radikalisierung in sozialen Netzwerken von bislang nicht im organisierten Rechtsextremismus aktiven Personen erschwert den Sicherheitsbehörden die Früherkennung möglicher Attentäter. Schwere Straftaten In der Silvesternacht 2018/2019 lenkte ein 50-jähriger deutscher Beschuldigter im Zeitraum vom 31. Dezember 2018, 23.40 Uhr bis 1. Januar 2019, 00.20 Uhr (Festnahme), sein Fahrzeug gezielt an acht verschiedenen Örtlichkeiten in Bottrop und Essen in Ansammlungen von mehreren Personen beziehungsweise auf eine Einzelperson. Im Anschluss setzte der Beschuldigte jeweils seine Fahrt fort. Durch die Taten wurde eine 46-jährige Frau mit syrischer Nationalität schwer verletzt, acht weitere Personen wurden leicht verletzt. Diese Opfer haben sämtlich einen Migrationshintergrund. Darüber hinaus gibt es mindestens 40 weitere Geschädigte. Nach seiner Festnahme gab der RECHTSEXTREMISMUS 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Behörden instaneität und die vermeintliche Anonymität des gesamt 784 rechtsextremistische Straftaten Internets begünstigen eine solche Entwicklung. mit fremdenfeindlichem Hintergrund, darunter
Zusätzlich ermöglicht das Internet RechtsextrePropagandadelikte und Sachbeschädigungen, misten, auf nichtextremistischen Seiten und in aber auch Körperverletzungen und Brandstifnichtextremistischen Foren durch
gesamten Freistaat Sachsen und ken. Außerdem bietet es Rechtsextremisten die 18 belegten die auch unterhalb terroristischer Möglichkeit, einander in ihrer
bestärken. der Schwerpunkt jedoch in der - meist verbalradiUnter Rechtsextremisten kursierten regelkalen - Äußerung von asylfeindlichen Positionen. rechte Bürgerkriegsszenarien, die von einem
Zusammenbruch der herrschenden Ordnung Das Verhältnis von Rechtsextremisten zu in Deutschland als Folge der aktuellen Zuwanasylkritischem Protest am Beispiel
Verbindung mit Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Dieser asylfeindlichem rechtsextremistischem Gedanangestrebte "Konsens" müsste dann auch - so kengut ließen sich immer häufiger
feststellen. das rechtsextremistische Kalkül - die Bereitschaft Dabei legten die Täter ein teilweise deutliches mit einschließen, gewaltsam gegen Asylbewerber Zeugnis ihrer
GIDA-Bewegungen darstellen: 18 18 Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" 26 | II. Extremismus

Die ausgeprägte Dynamik, die hochgradige SponIm Jahr 2015 registrierten die Behörden instaneität und die vermeintliche Anonymität des gesamt 784 rechtsextremistische Straftaten Internets begünstigen eine solche Entwicklung. mit fremdenfeindlichem Hintergrund, darunter Zusätzlich ermöglicht das Internet RechtsextrePropagandadelikte und Sachbeschädigungen, misten, auf nichtextremistischen Seiten und in aber auch Körperverletzungen und Brandstifnichtextremistischen Foren durch Hasskommentungen. Damit verdreifachten sich die fremdentare die Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr bewerber anzuheizen und auf die Radikalisierung (2014: 235 Straftaten). Die Straftaten verteilten nichtextremistischer Bürgerinitiativen hinzuwirsich über den gesamten Freistaat Sachsen und ken. Außerdem bietet es Rechtsextremisten die 18 belegten die auch unterhalb terroristischer Möglichkeit, einander in ihrer Ablehnung und Bestrebungen existierende Gewaltbereitschaft Verachtung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen. aufzuschaukeln und sich in ihrer ideologischen Bei aller grundsätzlichen Gewaltbereitschaft lag Menschenfeindlichkeit zu bestärken. der Schwerpunkt jedoch in der - meist verbalradiUnter Rechtsextremisten kursierten regelkalen - Äußerung von asylfeindlichen Positionen. rechte Bürgerkriegsszenarien, die von einem Zusammenbruch der herrschenden Ordnung Das Verhältnis von Rechtsextremisten zu in Deutschland als Folge der aktuellen Zuwanasylkritischem Protest am Beispiel der derung ausgingen. In diesem Zusammenhang "GIDA-Bewegung" wurde durch einzelne Protagonisten auch für das Anlegen von Vorräten aber auch das vorRechtsextremisten suchten im Berichtsjahr sorgliche Beschaffen von Waffen geworben. Anschluss an nichtextremistische Gruppierungen Basierend auf dieser Grundhaltung ist der und Initiativen und stellten sich äußerlich als seriRückgriff auf Verhaltensweisen, die, wie bei der öse Aktionspartner dar. So wollten sie Anschluss OSS, als terroristisch qualifiziert werden könan bürgerliche Kreise gewinnen und auf diesem nen, nicht gänzlich unwahrscheinlich. Weg ihre extremistischen Haltungen auch in Die Gewalt gegen Asylbewerber und deren Einnichtextremistische Kreise der Gesellschaft trarichtungen erreichte im Jahr 2015 ein immer gen. Ihr Ziel war es, durch ausländerfeindliche größeres Ausmaß. Sachbeschädigungsund Propaganda einen asylfeindlichen Konsens in der Körperverletzungsdelikte in Verbindung mit Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Dieser asylfeindlichem rechtsextremistischem Gedanangestrebte "Konsens" müsste dann auch - so kengut ließen sich immer häufiger feststellen. das rechtsextremistische Kalkül - die Bereitschaft Dabei legten die Täter ein teilweise deutliches mit einschließen, gewaltsam gegen Asylbewerber Zeugnis ihrer eigenen politischen Haltung und vorzugehen. Um die dafür nötige Anschlussihres Zerstörungswillens ab. So kamen bei fähigkeit zu erreichen, war die Szene zeitweilig Angriffen auf Asylbewerberheime nicht nur bereit, eigene Positionen taktisch motiviert hintSchreckschusswaffen, sondern auch abgefeuanzustellen. Dies lässt sich exemplarisch an der erte Stahlkugeln, ausgeklügelte Brandsätze sich wandelnden Positionierung gegenüber den und vergleichbare Tatmittel zum Einsatz. verschiedenen GIDA-Bewegungen darstellen: 18 18 Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" 26 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Musik nahezu jederzeit und überall konden seit den frühen 1990er
MusikrichWords" zusammen, die der amerikanitung zuzurechnen sind. Jedoch versche Rechtsextremist David Lane (1938 deutlicht diese Entwicklung, dass
prägte: "We Must Secure the rechtsextremistischen Spektrum verExistence of Our People and a Future for sucht wird, ideologische Botschaften White
Zuhörerschaft zu erreichen. ist in der gesamten subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene sehr Konzerte spielen für subkulturell orienbeliebt: Die Zahl
Schriftzug tierte Rechtsextremisten/Skinheads eine "14 Words" sind als Tätowierung weit wichtige Rolle. In der eher strukturlosen verbreitet. Szene stellen
Konzerte gerade auf Personen, die dem Bereich der subkuljunge Rechtsextremisten eine große turell orientierten Rechtsextremisten/ Faszination aus. Skinheads angehören. Gleiches
Hammerskins vor allem auf das konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische KonEine der wenigen in Deutschland noch zerte durch die Behörden
weiterhin die Organisation den Sicherheitsbehörhäufig als Einstieg in den Rechtsextre

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Musik nahezu jederzeit und überall konden seit den frühen 1990er Jahren besumierbar ist. kannt. Sie ist in mehrere "Chapter" ("Sektionen") untergliedert und fungiert In den letzten Jahren haben Stilrichtunhauptsächlich als Veranstalterin von gen wie zum Beispiel der Black Metal Konzerten. Ein extrem ausgeprägtes Elidie Musik subkulturell orientierter tedenken und entsprechend hohe AufRechtsextremisten/Skinheads beeinnahmehürden kennzeichnen die Hamflusst bzw. in Richtung des NSBM erweimerskins. In Hessen gibt es lediglich eintert. Darüber hinaus entstand als neue zelne Anhänger der Gruppierung. Stilrichtung der sogenannte National Socialist (NS) Hip-Hop. Derzeit sind weIhre Ziele und ihr rassistisches Weltbild der hessische Personen noch hessische fassen die Hammerskins in den "14 Bands bekannt, die dieser MusikrichWords" zusammen, die der amerikanitung zuzurechnen sind. Jedoch versche Rechtsextremist David Lane (1938 deutlicht diese Entwicklung, dass im bis 2007) prägte: "We Must Secure the rechtsextremistischen Spektrum verExistence of Our People and a Future for sucht wird, ideologische Botschaften White Children" ("Wir müssen die Exisdurch im Alltag bekannte Musikrichtuntenz unseres Volks und eine Zukunft für 51 gen zu vermitteln und dadurch eine gröweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" ßere Zuhörerschaft zu erreichen. ist in der gesamten subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene sehr Konzerte spielen für subkulturell orienbeliebt: Die Zahl 14 und der Schriftzug tierte Rechtsextremisten/Skinheads eine "14 Words" sind als Tätowierung weit wichtige Rolle. In der eher strukturlosen verbreitet. Szene stellen sie identitätsstiftende Ereignisse dar und dienen der KommuniBewertung/ausblick kation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten, Wie im Vorjahr stagnierte die Zahl der bisweilen illegalen Konzerte gerade auf Personen, die dem Bereich der subkuljunge Rechtsextremisten eine große turell orientierten Rechtsextremisten/ Faszination aus. Skinheads angehören. Gleiches gilt für das Aktivitätsniveau der Szene. Dies ist Hammerskins vor allem auf das konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische KonEine der wenigen in Deutschland noch zerte durch die Behörden in Hessen zubestehenden, nicht verbotenen subkulrückzuführen. Damit entfielen eine zenturellen Organisationen sind die Hamtrale Anlaufstelle und ein wichtiges Binmerskins. In mehreren Ländern verfügen deglied der Szene. Gleichwohl dienten die 1986 in den USA gegründeten Hamrechtsextremistische Musik und der Bemerskins über mehr oder weniger unsuch von Skinhead-Konzerten in andeabhängige Ableger. In Deutschland ist ren Ländern oder im Ausland weiterhin die Organisation den Sicherheitsbehörhäufig als Einstieg in den Rechtsextre-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen
Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

überwiegend bürgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine
Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck
sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr
nunmehr 940 Personen erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger

184 Linksextremismus schläge auf Personen ab. Die Befürwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Frühjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Broschüre namens prisma - radikales info sammelsurium militanter aktionen. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewalttätige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antirepression", haben im Jahr 2011 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des überwiegend bürgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, bürgerlichen Protests im Sinne der Ausübung "zivilen Ungehorsams" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivitäten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr auf nunmehr 940 Personen erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen
gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine
Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste
Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität
ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten
gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt
Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen
verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung
Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug
linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider
Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint
herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge

Februar 2002 6. und 7. Februar Sachsen, Bayern Durchsuchungsmaßnahmen bei Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik Wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen), 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 130 StGB (Volksverhetzung) und 131 StGB (Gewaltdarstellung) im Zusammenhang mit der Einfuhr von rechtsextremistischen Tonträgern werden u. a. in Sachsen Objekte eines in der rechtsextremistischen Szene bekannten Vertriebes durchsucht. Dabei stellt die Polizei mehrere tausend CDs, Hardware und umfangreiche Geschäftsunterlagen sicher. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung beteiligen sich ca. 1.000 Personen, u. a. Mitglieder und Sympathisanten der Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), DIE REPUBLIKANER (REP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Skinheadund Kameradschaftsszene. Am Denkmal der Trümmerfrau legen JLO, REP, DVU, NPD und Vertreter der Kameradschaftsszene Kränze nieder. Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt auf dem Heidefriedhof anlässlich der Bombardierung Dresdens im Foto: Internetseite der JLO II. Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug der JLO 150 bis 200 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint letztmalig mit der Februar-Ausgabe 2002. Sie war im Bereich der dortigen autonomen Szene von herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge. So veröffentlichte sie z. B. Aufrufe zu und Redebeiträge von Demonstrationen. Die Erstausgabe der Nachfolgezeitschrift INCIPITO erscheint ebenfalls in Leipzig im Juli 2002. 15. Februar Dresden und Leipzig Demonstrationen anlässlich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs In beiden Städten finden Fackelzüge statt. Diese wurden durch den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und den Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisiert. In Dresden nehmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig 200. Beide Veranstaltungen verlaufen ohne Zwischenfälle. 110

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2001 8 12.000 7 10.000 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl
Quartal 4. Quartal Die Nutzung des Internet durch Rechtsextremisderen extremistische Beeinflussung so bedeutenten hat sich weiter intensiviert. den Skinheadkonzerte konnten
durch staatliche Maßnahmen Internetseiten von deutschen nochmals erhebRechtsextremistische Rechtsextremisten lich weiter geSkinheadkonzerte senkt werden. 1.500 60 40 1.300 Die Anzahl
rechts50 extremistischer 35 50 1.000 40 Skinhead-Kon30 bundesweit 30 800 30 30 zerte war im Frei25 500 20 staat
Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motiTrend dürfte nicht vierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registzuletzt Ergebnis riert. Davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch
motiviert bewertet. Unter den 1.816 Straftaten staatlichen Hanrechtsextremistischen PMK rechts im Jahr 2001 waren 96 Gewalttaten. delns sein. Skinheadkonzerten
diesen wurden 85 als rechtsextremistisch moim Freistaat Sachsen tiviert bewertet. Im Jahr 2001 beDie Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen
Vorsamt weniger jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Menschen rechts15.000 14.355 Konferenz der Innenminister und Senatoren der extremistische Länder
für die Rekrutierung junger Menoder aufgelösten schen in die rechtsextremistische Szene und für Konzerte

Rechtsextremismus Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2001 8 12.000 7 10.000 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 8.000 Teilnehmer gesamt 10.642 5 4 6.000 3 Sonstige 3.810 4.000 2 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige NPD 6.087 JLO 785 2.000 1 NPD JLO NPD JLO NPD JLO NPD JLO 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Die Nutzung des Internet durch Rechtsextremisderen extremistische Beeinflussung so bedeutenten hat sich weiter intensiviert. den Skinheadkonzerte konnten im Jahr 2001 durch staatliche Maßnahmen Internetseiten von deutschen nochmals erhebRechtsextremistische Rechtsextremisten lich weiter geSkinheadkonzerte senkt werden. 1.500 60 40 1.300 Die Anzahl rechts50 extremistischer 35 50 1.000 40 Skinhead-Kon30 bundesweit 30 800 30 30 zerte war im Frei25 500 20 staat Sachsen 20 320 10 auch im Jahr 2001 16 15 rückläufig. 16 0 0 10 1999 2000 2001 durchgeführten 7 Freistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 Konzerten im Jahr 5 Sachsen 30 50 2000 stehen 7 im 0 1999 2000 2001 Jahr 2001 gegenüber. Weitere 8 geplante Konzerte wurden bereits im Vorfeld verhindert oder nach VerIm Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 1.816 anstaltungsbeginn aufgelöst. Dieser rückläufige Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motiTrend dürfte nicht vierte Kriminalität rechts (PMK rechts) registzuletzt Ergebnis riert. Davon wurden 1.563 als rechtsextremistisch konsequenten Teilnehmer bei motiviert bewertet. Unter den 1.816 Straftaten staatlichen Hanrechtsextremistischen PMK rechts im Jahr 2001 waren 96 Gewalttaten. delns sein. Skinheadkonzerten Von diesen wurden 85 als rechtsextremistisch moim Freistaat Sachsen tiviert bewertet. Im Jahr 2001 beDie Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich 20.000 suchten insgegrundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorsamt weniger jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Menschen rechts15.000 14.355 Konferenz der Innenminister und Senatoren der extremistische Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Skinhead-Konbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, 10.000 zerte als in den das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung Vorjahren (nach und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren 5.000 bekannten bzw. wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 ange3.500 schätzbaren Teilwendet. 1.840 nehmerzahlen der 0 durchgeführten 1999 2000 2001 Die Zahl der für die Rekrutierung junger Menoder aufgelösten schen in die rechtsextremistische Szene und für Konzerte). 15

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise
klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in die rechtsextremistische Musikszene eingebunden. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften verstärkt
Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen
Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische "Bruderschaften", wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Brandenburg haben etwa 75 Mitglieder. Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären
OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit
Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht

3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über eine feste Immobilie, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)75 organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in die rechtsextremistische Musikszene eingebunden. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische "Bruderschaften", wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Die Bruderschaften im Land Brandenburg haben etwa 75 Mitglieder. Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. 75 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet. Vgl. auch: Bundeskriminalamt: Rockerkriminalität, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff am 16.07.2020). 56

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

ÜBERBLICK 37 Wesentliche Eckpunkte 38 Rechtsextremismus 40 Reichsbürger und Selbstverwalter 48 Linksextremismus 49 Islamismus 52 Extremismus mit Auslandsbezug 55 Organisierte
Kriminalität (OK) 57 Spionageund Cyberabwehr 58 RECHTSEXTREMISMUS 59 Merkmale 60 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 61 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 62 Parteiunabhängige
parteiungebundene Strukturen 66 Lose strukturierter Rechtsextremismus 77 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 86 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 120 Flüchtlinge im Visier
Rechtsextremisten 121 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 124 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 125 ZEITFÜRGESCHICHTE - 133 Vor 75 Jahren befreit: Doch es war nicht

INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 5 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Freiheitliche demokratische Grundordnung 14 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 15 Methoden 17 Kontrolle 18 Strukturen, Organisation, Haushalt 20 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 23 Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 28 Kontakt und Internetpräsenz 36 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK 37 Wesentliche Eckpunkte 38 Rechtsextremismus 40 Reichsbürger und Selbstverwalter 48 Linksextremismus 49 Islamismus 52 Extremismus mit Auslandsbezug 55 Organisierte Kriminalität (OK) 57 Spionageund Cyberabwehr 58 RECHTSEXTREMISMUS 59 Merkmale 60 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 61 Rechtsterrorismus und schwere Gewaltstraftaten 62 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 66 Lose strukturierter Rechtsextremismus 77 Parteigebundene Strukturen bzw. Parteien 86 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 120 Flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 121 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 124 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 125 ZEITFÜRGESCHICHTE - 133 Vor 75 Jahren befreit: Doch es war nicht nur Auschwitz ... 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial27 Bundesrepublik 2007 2008 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 9.500 Rechtsextremisten28 Neonazis29
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 900 870 Rechtsextremisten Neonazis 330 355 Parteien
gerundet. 28 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhalspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 29 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 34 Die für den Bund eingefügten

60 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial27 Bundesrepublik 2007 2008 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 10.000 9.500 Rechtsextremisten28 Neonazis29 4.400 4.800 Parteien: 14.200 13.000 NPD 7.200 7.000 DVU 7.000 6.000 REP 30 -31 -32 Sonstige Organisationen 4.000 3.800 Summe 32.600 31.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften33 31.000 30.000 Niedersachsen34 2007 2008 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 900 870 Rechtsextremisten Neonazis 330 355 Parteien: 1.280 1.220 NPD 650 600 DVU 630 620 REP35 - - Sonstige Organisationen 36 325 425 Summe 2.835 2.870 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2.740 2.780 27 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 28 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhalspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 29 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 30 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. 31 Seit dem Jahr 2007 nicht mehr gesondert ausgewiesen; teilweise Zählung erfolgt bei Sonstigen Organisationen. 32 Seit dem Jahr 2008 werden die Mitglieder generell nicht mehr erfasst. 33 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 34 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 27 bis 30 und 33 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 35 Seit dem Jahr 2007 nicht mehr gesondert ausgewiesen; Zählung erfolgt bei Sonstigen Organisationen. 36 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

seit dem Jahr 2010 geltender "AktiDaraufhin erweiterte die linksextreme Szene onskonsens" mit folgendem Wortlaut: erstmals die Zielrichtung ihrer Aktivitäten
keine Abgrenzung zu gewaltsamen Aktionsformen vornimmt, rechtfertigte die Einbeziehung auch gewaltbereiter Linksextremisten in das Aktionsbündnis. Aus Sicht gewaltbereiter Autonomer bedeutete
Staatliche Repression" Zu Bündnisaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufzug am 13. Februar mobilisierten Linksextremisten wie im Vorjahr nur regional. Für
massive Trend verstärkte sich noch, als die RechtsextremisAusschreitungen von Linksextremisten im ten schließlich alle für den 18. Februar geplanten Umfeld

diente ein seit dem Jahr 2010 geltender "AktiDaraufhin erweiterte die linksextreme Szene onskonsens" mit folgendem Wortlaut: erstmals die Zielrichtung ihrer Aktivitäten und mobilisierte für den 18. Februar zu einer "Bünd"Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Nazinisdemonstration" auch gegen vermeintliche aufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation "staatliche Repression" in Gestalt so genannter aus. Unsere Massenblockaden sind Menschen"sächsischer Verhältnisse". blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern." 248 Dieser Aktionskonsens, der keine Abgrenzung zu gewaltsamen Aktionsformen vornimmt, rechtfertigte die Einbeziehung auch gewaltbereiter Linksextremisten in das Aktionsbündnis. Aus Sicht gewaltbereiter Autonomer bedeutete er eine an sie gerichtete Solidaritätserklärung. Veränderte Rahmenbedingungen und Protest gegen "Staatliche Repression" Zu Bündnisaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufzug am 13. Februar mobilisierten Linksextremisten wie im Vorjahr nur regional. Für sie war der Symbolgehalt dieses Tages entsprechend den ursprünglichen Planungen der Rechtsextremisten nur nachrangig. Für den 18. Februar 2013 kam es dagegen zu Aufruf auf Internetseite des Bündnisses einer bundesweiten Mobilisierung von Teilneh"Nazifrei - Dresden stellt sich quer". mern. Nach Absage aller für den 18. Februar angekündigten rechts extremistischen Veranstaltungen erübrigten sich allerdings mangels Abnehmende Teilnehmerzahlen Präsenz des politischen Gegners die für diesen Tag ursprünglich geplanten Massenblockaden Bereits das von vornherein rückläufige Mobilisienach dem Vorbild der Jahre 2010 und 2011. rungspotenzial der rechtsextremistischen Szene Damit war auch das gegen Rechtsextremisließ die Anziehungskraft des Geschehens um den ten und die Polizei gerichtete Gewaltkonzept "13. Februar 2012" für Autonome verblassen. Der der beiden Vorjahre hinfällig, das massive Trend verstärkte sich noch, als die RechtsextremisAusschreitungen von Linksextremisten im ten schließlich alle für den 18. Februar geplanten Umfeld der Blockaden mit sich gebracht hatte. Veranstaltungen absagten. Damit entfielen auch 248 Internetseite des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 185

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte
Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus
Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt
auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli
Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren
Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte 86 Der III. Weg 104 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus im Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli'e\'e\d^\i'e^\eDX\% Sie reagiert mit zwei unterschiedlichen Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. In diesem Zusammenhang wird Kampfsport in der Szene als Mittel gesehen, die "Wehrhaftigkeit" zu erhöhen; damit steigt die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit. Gelegentlich wird in der Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nochkeine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Aber auch eindeutig rechtsextremistische Skinhead-Konzerte können nur unter besonderen Voraussetzungen verboten oder aufgelöst
Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter den Schutz der Versammlunggsfreiheit fallen
könnten, da sie dadurch geprägt sind, dass mit der rechtsextremistischen Musik gleichzeitig eine politische Botschaft vermittelt werde, die über
nicht nach dem Inhalt der geäußerten Meinung, weshalb die rechtsextremistische Ausrichtung der in Rede stehenden Veranstaltung für sich gesehen rechtlich
irrelevant sei und ein Verbot oder eine Auflösung eines rechten Konzertes nur nach den allgemeinen Bestimmungen erfolgen darf. Musikveranstaltungen
Skinhead-Konzerte, zwei Lieder-/Balladenabende und drei sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt. Mit einer Gesamtzahl von 16 haben sich
darstellt oder ob hieraus gefolgert werden muss, dasssich die (rechtsextremistische) Skinhead-Szene zunehmender Beliebtheit erfreut, bedarf in der nächsten Zeit
Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene. Auch Personen aus dem erweiterten Neonazi-Spektrum versuchten
Ausrichtung von Skinhead-Konzerten keine lukrative Finanzierungsquelle für die rechtsextremistische Szene dar. Vielmehr sind diese Veranstaltungen in erster Linie dazu
Ereignis mitunter weite Anfahrten auf sich nehmen. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche