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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

distanziert sich von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 45.000 ausländischen Mitbürger, die in Thüringen
verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wird lediglich von wenigen Anhängern vertreten, die nicht organisiert

IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Die Motive und die ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten in der Hoffnung entwickelt, in den jeweiligen Heimatländern Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Aktionen unter Druck zu setzen. Die große Mehrheit der über sieben Millionen Ausländer, die in Deutschland lebt, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 45.000 ausländischen Mitbürger, die in Thüringen leben. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 57.350 Anhänger. Nach wie vor verfügen die extremistisch-islamischen Gruppen über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.600). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.850 Personen zugeordnet, extrem-nationalistischen Gruppen 8.900. Auch im Jahre 2002 waren ausländerextremistische Organisationen in Thüringen schwach vertreten. Nur der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), die Nachfolgeorganisation der PKK, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wird lediglich von wenigen Anhängern vertreten, die nicht organisiert sind. In Thüringen beläuft sich die Anzahl der Ausländer, die dem Extremismus zuneigen, auf etwa 100. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern fällt diese Zahl weiterhin sehr gering aus. Dies ist einerseits auf den geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2 %), andererseits auf die spezifische Zusammensetzung dieser Ausländer hinsichtlich ihrer Nationalitäten zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 rückten islamistische50 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterstützung des arabischen Terrorismus dienen, verstärkt in das Blickfeld der Medien. Insbesondere stellt der Islamismus in Deutschland ein Problem in den alten Bundesländern dar, da dort der Anteil der Ausländer im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen weit höher als im Beitrittsgebiet ist. Weiterhin überwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 50 Islamistisch (= Islamismus, Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation
Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei

2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Teilund Nebenorganisationen des KADEK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 84

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

ließ die Intensität der Protestaktionen, die die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durchführten, nach. Mit Ausnahme der DHKP-C erklärten acht Organisationen im Mai das "Todesfasten" für beendet
Palästina sofort verlassen." In organisatorischer Hinsicht sind linksextremistische türkische Parteien in Thüringen bisher nicht vertreten. Die wenigen Mitglieder und Anhänger
Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele und Strategie Die TKP/ML

richteten sich gegen die Verlegung von Häftlingen aus Großraumzellen in neue Gefängnisse mit Einzelzellen, spitzten sich bis zum "Todesfasten" zu und forderten bislang über 100 Todesopfer. Im Jahr 2002 ließ die Intensität der Protestaktionen, die die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durchführten, nach. Mit Ausnahme der DHKP-C erklärten acht Organisationen im Mai das "Todesfasten" für beendet. Als Begründung führten sie an, das "Todesfasten" habe seine revolutionäre Aufgabe erfüllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg errungen worden. Sie betonten jedoch, dass zwar das "Todesfasten", nicht aber der Widerstand gegen die Gefängnisreform beendet worden sei. Weitere gemeinsame Aktionen richteten sich gegen den "amerikanischen Imperialismus" sowie gegen die Politik, die Israel unter der Schirmherrschaft der USA gegen die Palästinenser verfolgt. Im Internet und in einer von mehreren revolutionär-marxistischen Gruppierungen, unter ihnen die MLKP und beide Flügel der TKP/ML, veröffentlichten Flugschrift wird dem "US-Imperialismus" und Israel unterstellt, in Palästina Völkermord zu begehen. "Der USImperialismus, der Zionismus und der Schlächter Scharon", lauteten u. a. die gemeinsamen Forderungen, "müssen Palästina sofort verlassen." In organisatorischer Hinsicht sind linksextremistische türkische Parteien in Thüringen bisher nicht vertreten. Die wenigen Mitglieder und Anhänger der TKP/ML, die im Freistaat leben, beteiligten sich sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele und Strategie Die TKP/ML, die in der Türkei verboten ist, orientiert sich sowohl an den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN als auch von MAO TSE-TUNG. Seit 1994 in zwei Flügel gespalten strebt sie an, das gegenwärtige Staatsgefüge der Türkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte, "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Beide Flügel unterhalten in der Türkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen unter der identischen Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), die vorwiegend auf türkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschläge verüben. In Deutschland gingen in der jüngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Alljährlich führt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der Türkei zu unterstützen. In einer Broschüre, die aus Anlass des 30. Jahrestags ihrer Gründung am 24. April herausgegeben worden ist, erläuterte die TKP/ML ihre Ziele und Strategie. Die Partei strebt in der Türkei den Sturz des "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" an und propagiert den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Ihre Hauptaufgabe sieht sie darin, die Massen zu organisieren und auf ein "Kriegsklima" vorzubereiten. In Deutschland vertreibt die Partei, die mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist, die Publikationen "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) und "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), um für ihre Ziele zu werben. 91

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

KAYPAKKAYA gegründet ging die TKP/ML aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor

Aufbau und Organisation Im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet ging die TKP/ML aus der marxistisch-leninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor. Der streng hierarchisch organisierten Kaderpartei TKP/ML gehören in Deutschland ungefähr 1.500 Mitglieder an. Seit ihrer Gründung ist die Partei von zahlreichen Zusammenschlüssen, Spaltungen und Wiedervereinigungen geprägt worden, zuletzt 1994 durch die Spaltung in den "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan"-Flügel herrscht sowohl wegen der Anzahl seiner Anhänger als auch seiner Aktivitäten in der Partei vor. Beide Flügel unterhalten Basisorganisationen, die ihre Zugehörigkeit zur Partei weitestgehend verschleiern. Zum "Partizan"-Flügel gehören in Deutschland die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), auf europäischer Ebene die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das "Ostanatolische Gebietskomitee" unterhält die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Veranstaltungen zum Gedenken an Ibrahim KAYPAKKAYA und zum 30. Gründungsjahr der TKP/ML Die alljährlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA bildeten in diesem Jahr anlässlich des 30. Gründungsjahrs einen besonderen Höhepunkt. So führte der "Partizan"-Flügel am 25. Mai in Wuppertal eine Großveranstaltung durch, an der sich mehr als 6.000 Personen beteiligten. Nach Angaben der "Özgür Politika" wurde nicht nur KAYPAKKAYAs gedacht, sondern auch anderer Persönlichkeiten des revolutionären Kampfes in der Türkei. In ihrer Ausgabe vom 8. Mai rief die "Özgür Politika" zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des "30. Gründungsjahres der Sonne des April 1972 - Ibrahim KAYPAKKAYA" am 18. Mai in der Eissporthalle in Frankfurt am Main auf. Als Veranstalter des kulturell umrahmten Fests, das ca. 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet besuchten, wurde die ADHF genannt. Die TKP/ML beendet das "Todesfasten" In einer gemeinsam veröffentlichen Erklärung von Gefangenenvertretern acht türkischer Organisationen, zu denen beide Flügel der TKP/ML zählen, wurde am 28. Mai das Ende des "Todesfastens" bekannt gegeben. Dennoch riefen die Organisationen dazu auf, mit anderen Mitteln die "Forderungen zu unterstützen und gegen den Terror in Form von Einzelzellen und Isolationshaft zu kämpfen". "Internationales Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (UPOTUDAK) Der "Partizan"-Flügel der TKP/ML gründete das "Internationale Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (UPOTUDAK) mit Hauptsitz in Paris, um die in der Türkei inhaftierten Anhänger der Partei zu unterstützen. In einer Broschüre, die das UPOTUDAK im Mai herausgab, nahmen die Verfasser zu den vorherrschenden Haftbedingungen und zu den Hintergründen Stellung, die zum Bau der so genannten F-Typ-Gefängnisse führten. 92

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Organisation 123 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 123 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz 124 Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer
Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 126 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands 127 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 "KPD/Magdeburg

IV 2.6 Übersicht in Zahlen 120 3. Parteien, Organisationen und 122 sonstige Gruppierungen 3.1 Marxistisch-Leninistische Partei 123 Deutschlands (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 123 3.1.2 Organisation 123 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 123 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz 124 Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 124 3.2.2 Organisation 124 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 126 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands 127 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 "KPD/Magdeburg" 127 3.4.2 Internationale Jugend gegen Kapitalismus 128 und Faschismus 3.5 Kommunistische Plattform in der PDS 129 (KPF) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort 129 3.5.2 Organisation 130 3.5.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 130 3.6 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands 131 (SpAD) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 131 3.6.2 Organisation 131 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 131 4. Linksextremistischer Terrorismus 133 4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 133 4.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 135

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstanden. Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht

27 aus einer Vielzahl loser regionaler oder lokaler Gruppen zusammen, die sich zumeist an bestimmten Trefforten bilden. Verbindende Elemente waren bis Mitte 1993 - bisher einzigartig im politischen Extremismus - ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild, das jugendliche Alter und eine meist durch soziale Konflikte verursachte Orientierungslosigkeit. Aus Angst, zu leicht von der Polizei und dem politischen Gegner aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erkannt zu werden, geben Skinheads diese typischen äußeren Erkennungsmerkmale zunehmend auf und praktizieren somit ein "optisches Abtauchen". Daraus hat sich eine Art "Feierabend-Skin" entwickelt, eine Figur, die bereits aus dem Bereich des Linksextremismus als "Feierabend-Terrorist" bekannt ist. Insbesondere die Orientierungslosigkeit führt zur Ausbildung eines Feindbildes: ,,Die Fremden" werden als die am Schicksal der Skinheads Schuldigen angesehen und deshalb zur Zielscheibe ihrer Unzufriedenheit erklärt. Diese Fremdenfeindlichkeit bildet den Ausgangspunkt ihrer politischen Polarisierung und der Übernahme nationalsozialistischer Gedanken und Ausdrucksformen, die in aktuellen Parolen wie ,,Deutschland den Deutschen", ,,Nieder mit allem Fremden" sowie in den Texten ihrer Musik und in zahlreichen Skinhead-Magazinen (sogenannten Fanzines) am deutlichsten sichtbar werden. Während sich die Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - Skinheads zum rechtsextremistischen Gedankengut in den alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich vollzieht, ist die neonationalsozialistische Einstellung bei den Skins in den neuen Ländern stärker ausgebildet. Schon zu DDR-Zeiten haben sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstanden. Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht im politischen Meinungskampf, sondern in gewalttätigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber - insbesondere Andersfarbige und Personen von südländischem Aussehen - aber auch gegen "links orientierte " Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen deren angeblich undeutschen Wesens. Diese Gewaltgeneigtheit spiegelt sich bereits im eigenen Szenejargon wider: Skins sprechen davon, daß "Türken plattgemacht" oder ,,Fidschis geklatscht" werden. Bei Angriffen gegen die ,,Linken" (Anarchos, Autonome, Punks usw.) treten Skins mit Parolen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution
Beginnend mit dem Jahr 1968 bildeten sich eine Vielzahl kommunistischer Gruppierungen
ihnen gehört auch die einstmals 30.000 Mitglieder zählende Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPDIML). * Die DKP orientierte sich am Marxismus-Leninismus, wie ihn die KPdSU und die SED lehrten
sein. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD), die '!. 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) .** hervorging, entstammt dieser Tradition
sieht sich als direkte Nachfolgerin der 1918 entstandenen Partei Karl LIEBKNECHTs und Rosa ., LUXEMBURGs

122 3. Parteien, Organisationen und sonstige Gruppierungen Die von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erstrebte die "Diktatur des Proletariats" durch eine "proletarische Revolution". Nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus verboten und aufgelöst, . wurde sie nach 1945 wieder aktiv. In der damaligen sowjetischen Besatzungszone verschmolz die KPD 1946 mit der SPD durch Zwangs.~. vereinigung zur SED. ' In der Bundesrepublik Deutschland wurde die KPD 1956 filr verfas- - sungswidrig erklärt und aufgelöst. Beginnend mit dem Jahr 1968 bildeten sich eine Vielzahl kommunistischer Gruppierungen. Zu ihnen gehört auch die einstmals 30.000 Mitglieder zählende Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in die viele ehemalige KPD-Mitglieder gingen, und die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPDIML). * Die DKP orientierte sich am Marxismus-Leninismus, wie ihn die KPdSU und die SED lehrten und praktizierten. Die KPDIML ließ sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG leiten. 1986 schloß sich die KPDIML mit der trotzkistischen "Gruppe Inter- . nationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen. Diese Fusion wurde von zahlreichen KPDIML Mit- , gliedern aus ideologischen Gründen nicht akzeptiert. Es entstanden . KPD-Gruppen um Diethard MÖLLER, Wolfgang EGGERS und Michael KOTH, die für sich jeweils in Anspruch nahmen, die "rechtmäßige" KPD zu sein. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD), die '!. 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) .** hervorging, entstammt dieser Tradition. Noch während des Bestehens der DDR gründete sich im Januar 1990 in Berlin (Ost) aus Mitgliedern der SED eine weitere Splittergruppe, die sich auch KPD nannte (KPD-Ost). Sie sieht sich als direkte Nachfolgerin der 1918 entstandenen Partei Karl LIEBKNECHTs und Rosa ., LUXEMBURGs.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Wahlpropaganda (zu) starten". Ziel der Aktion war, Wahlplakate demokratischer Parteien unleserlich zu machen. Am 8. Oktober
Flugblätter mit der Überschrift "Nazipropaganda bei Karstadt" verteilt. 3.5 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort

$129 _,Chile verfrachten!" Ebenfalls zum Thema Bundestagswahl wurde in einem Infoblatt zu einer Fahrraddemonstration im Stadtgebiet von Magdeburg aufgerufen, um "einige Aktionen gegen die Wahlpropaganda (zu) starten". Ziel der Aktion war, Wahlplakate demokratischer Parteien unleserlich zu machen. Am 8. Oktober 1994 kam es zu diesem Fahrradkorso, an dem etwa 30 Personen teilnahmen. Weitere Aktionen der "Internationalen Jugend" richteten sich gegen den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften , die in ihren Augen als "faschistisch" anzusehen sind. So wurden vor einem Kaufhaus in Magdeburg ein Transparent mit der Aufschrift "Karstadt unterstützt Faschisten" gezeigt und Flugblätter mit der Überschrift "Nazipropaganda bei Karstadt" verteilt. 3.5 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort Im Februar 1994 erschien im Monatsblatt der KPF, den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der PDS", ein Thesenpapier mit dem Titel ,,Zur Progr~matik von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Ein Angebot zur Diskussion." Es enthält grundsätzliche politische Äußerungen zu den Anschauungen und Zielen der KPF. Diese sieht den revolutionären Marxismus, den sie auch als "Wissenschaftlichen Kommunismus" bezeichnet, als Leitlinie zur Überwindung der gegenwärtigen Klassengesellschaft an und erstrebt eine ,,revolutionäre Transformation" in eine "neue, klassenlose Gesellschaft'. Eine "revolutionäre Überwindung des Kapitalismus" sei unumgänglich. Dazu sei der herrschenden Klasse die Macht zu entreißen, und die Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln seien grundlegend umzugestalten. Der politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft kann nach Ansicht der KPF vielflUtige Formen annehmen; den Einsatz von Gewalt schließt sie dabei nicht aus. Ihr aktuelles Anliegen, den ,,Klassenkampf um demokratische Strukturen" möchte sie nicht mit bürgerlicher Demokratie, etwa der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, gleichgesetzt$

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

auch der DKP, KPD und KPF einfanden. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort
Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre Partei, die die ,,sozialistische Idee
Hinsicht für neue Politikansätze nutzen". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt das Nahziel ihrer derzeitigen Politik dar. 3.2.2 Organisation
ohnehin geringe Mitgliederzahl - etwa 400 bundesweit - hat die Partei bewogen zuzugeben, daß sie keine Aussicht hat, zu einer Massenpartei
gestaltet, daß zwar "alle gewählten Organe der Ebene rechenschafts31 Kommunistische Plattform in der POS, siehe auch Nummer

124 deren linksextremistischen Organisationen einen gewissen Eindruck nicht verfehlt zu haben. Im November 1994 fand auf Einladung der KPF31 ein "Roter Runder Tisch" statt, zu dem sich Vertreter der MLPD wie auch der DKP, KPD und KPF einfanden. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD-Ost bekennt sich zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, den sie als "lebendige Anleitung zum Handeln" betrachtet. Ihr Ziel ist die ,,Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhen- . den Gesellschaft durch die Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre Partei, die die ,,sozialistische Idee bei den kapitalismuserfahrenen Werktätigen auf demokratische Weise reifen läßt, bis diese Idee zur materiellen Gewalt wird, indem sie die Massen ergreift". Sie will nicht zu dem "bereits real existent gewesenen Sozialismus zurückkehren, wohl aber dessen reichen Erfahrungsfundus in positiver wie in negativer Hinsicht für neue Politikansätze nutzen". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt das Nahziel ihrer derzeitigen Politik dar. 3.2.2 Organisation Die KPD-Ost gliedert sich in Zellen, Ortsund Landesorganisationen. * * In Sachsen-Anhalt bestehen seit dem Landesparteitag am 28. Mai 1994 drei Gebietsorganisationen. Ihre Mitglieder entstammen vorwiegend der SED. Die ohnehin geringe Mitgliederzahl - etwa 400 bundesweit - hat die Partei bewogen zuzugeben, daß sie keine Aussicht hat, zu einer Massenpartei zu werden. Sie sei deshalb "im wesentlichen eine Kaderpartei, die entsprechend organisiert und geleitet werden muß". Die innerparteiliche Demokratie hat sie in der Weise gestaltet, daß zwar "alle gewählten Organe der Ebene rechenschafts31 Kommunistische Plattform in der POS, siehe auch Nummer 3.5.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Unsere Partei, die Kommunistische Partei munistische Partei ein. Enlsprechend ihrer mus in der DDR verbanden die deutschen Deutschlands (KPD), wurde
Grundlage entspringt dem gezogen und setzt entschlossen den Kampf Kommunistischen Manifest, der Theorie für Sozialismus und Freiheit fort
Nachdem sich 1990 die SED-PDS vom zu verbündeten Kommunistischen Parteisich die Erfahrungen der deutschen und Marxismus und Sozialismus lossagte
wurde, wurde folgerichtig im Januar tes Handeln der kommunistischen 1990 die KPD wiedergcgrllndet. Sie ist die Weltbewegung. ln den Klassenkämpfen

g111g<1ie KPÖ;~;*it-~t~i'spi)JI'~Ö~1d~-~li'~~~~~ in der SED au[ Den Aufbau des Sozialisflireincei':'~'J~eitÜ~he g~;~'i~;~~~~uls~l;~ "om- 1 Unsere Partei, die Kommunistische Partei munistische Partei ein. Enlsprechend ihrer mus in der DDR verbanden die deutschen Deutschlands (KPD), wurde 1918/19 im Tradition kämpft die KPD insbesondcrl! Kommunisten mit dem Ziel einer gerechVerlaufe der deutschen Novemberrevofürdie sozialen und politischen Rechte der ten. von Ausbeutung freien Gesellschaft. lution gegrilndet. Zu ihren Mitbegrilndem Arbeitenden und aller vom Kapitalismus Auch wenn es im ersten Anlauf nicht gegehören Kar ILiebknecht und Rosa LuxemAusgebeuteten und Benachteiligten. Entlang. den Sozialismus zu einer dauerhaften burg. schieden wendet sich die KPD gegen die Altemative gegenOber dem Kapitalismus zu entwickeln, blieben die Kommunisten Verfolgung und Diskriminienmg von DeDie historischen Wurzeln der KPD reichen mokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen zurück bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. ihrer Idee treu. Oie KPD hat Schlußfolgenmgen aus der zeitweiligen Niederlage den Rachefeldzuggegen ehemalige DDRdem Bund der Kommunisten und ihre proBürger. grammatische Grundlage entspringt dem gezogen und setzt entschlossen den Kampf Kommunistischen Manifest, der Theorie für Sozialismus und Freiheit fort. Die KPD unterhält intensive Beziehungen des Marxismus-Leninismus. Sie vereint in Nachdem sich 1990 die SED-PDS vom zu verbündeten Kommunistischen Parteisich die Erfahrungen der deutschen und Marxismus und Sozialismus lossagte und en in aller Welt. Sie tritt ein für ein neues internationalen Arbeiterbewegung und die in Ostdeutschland eine neue SPD gegrünintemationales Bündnis und koordinierdes Aufbaus des ersten Sozialismus. det wurde, wurde folgerichtig im Januar tes Handeln der kommunistischen 1990 die KPD wiedergcgrllndet. Sie ist die Weltbewegung. ln den Klassenkämpfen der 20er und 30er Jahrewuchsdie KPDzueinerMassea11>artei legale und legitime Nachfolgerin und Erbin DieKPDgibtalstraditionellesZentralorgan der Arbeiter. deren Interessen die KPD am der KJ>D Liebknechts. Thälmanns und die Zeitung **Die Rote Falme.. konsequentesten verfocht. hn antifaschiPiecks: Seit ihrer Wiedergründung setzt weitere Publikationen heraus. stischen Widerstandskampf brachte unsich die KPD nachdlilcklich für ein umfasIhren Sitz hat die KPD in Berlin. sere l1 aa1ei die größte:1 Opfer. Nach I sendes ßlln<lnis aller linken Kriine sowie Abdruck einer Textkolonne aus "Die Rote Fahne" 10-12/94 ~ N (J'I

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Praxis der Parteiarbeit" viermal herauszugeben. Der "Vereinigungsparteitag" am 19. Februar 1994 in Leipzig mit der kommunistischen Splittergruppe KPD (Gruppe KOTH
Landeskonferenz der Landesorganisation Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung des "18. Parteitages der KPD" statt

126 pjlichtig sind, von der sie gewählt wurden", jedoch soll der "demokratische Zentralismus" zur Erhöhung der politischen Handlungsfähigkeit als das ,,grundsätzliche Meinungsund Führungsprinzip" weiter gefestigt werden. 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Mitgliederschwäche und geringes Finanzvermögen lähmen die Partei- ; arbeit ebenso wie der innerparteiliche Streit zwischen der Parteifilh- ; rung um WAUER, SCHLEESE, LANGER u.a. einerseits und der - "Hildebrandt-Meinel-Steins-Gruppe", dem ,,Arbeitskreis zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie", andererseits. Trotzdem ist es ihr im Berichtszeitraum gelungen, "Die Rote Fahne" als Zentralorgan zwölfmal und die "Trotz Alledem" als Zeitschrift filr "Theorie und Praxis der Parteiarbeit" viermal herauszugeben. Der "Vereinigungsparteitag" am 19. Februar 1994 in Leipzig mit der kommunistischen Splittergruppe KPD (Gruppe KOTH) hatte lediglich die Aufnahme KOTHs in das Zentralkomitee der KPD-Ost und den Übertritt einiger weiterer Mitglieder zur Folge. Die KPD-Ost wurde in Sachsen-Anhalt in der Weise in der Öffentlichkeit tätig, daß sie zu di.* versen Gedenktagen Kranzniederlegungen durchführte, so z. B. am '. 19. März 1994 in Leuna-Kröllwitz zum Gedenken an die "März- , kämpfe" 1921 und zum Tode HONECKERs am 5. Juni 1994 in Halle : auf dem Gertraudenfriedhof. Ebenso führte sie anläßlich des 50. To- ~ destages von Ernst THÄLMANN am 18. August 1994 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes zusammen mit Vertretern der KPF, Angehörigen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und von Jugendweiheorganisationen eine Kranzniederlegung in Kretzschau bei Zeitz durch. Zwei weitere Veranstaltungen in Zeitz, zu denen eine Diskussionsveranstaltung gehörte, an der sich zusätzlich Vertreter der Jugend gegen Rassismus in Europa. (JRE) beteiligten, folgten. An den Wahlen am 16. Oktober 1994 beteiligte sie sich lediglich mit zwei Direktkandidaten in Berlin und in der Stadt Brandenburg. Am 12. November 1994 fand in Wittgendorfbei Zeitz die Landeskonferenz der Landesorganisation Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung des "18. Parteitages der KPD" statt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Bekämpfung von Rassismus und Faschismus an. ; 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus
gewinnen, um dort Parteistrukturen aufbauen zu können. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) Bei der KPD (Gruppe MÖLLER) handelt

127 Die KPD-Ost strebt trotz "unüberbrückbarer Gegensätze" Aktionsbündnisse mit PDS und SPD zur Bekämpfung von Rassismus und Faschismus an. ; 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus, wie ihn die SED praktiziert hat. In Sachsen-Anhalt verfügt sie über keine eigene Landesorganisation. .:'Sie nutzte jedoch den Bundestagswahlkampf, um mit Info-Ständen in * Magdeburg, Staßfurt, Zerbst, Dessau, Wittenberg, Halle und Merseburg auf sich aufmerksam zu machen. Es ist ihr Ziel, im Osten Deutschlands Mitglieder zu gewinnen, um dort Parteistrukturen aufbauen zu können. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) Bei der KPD (Gruppe MÖLLER) handelt es sich um eine kommunistische Gruppierung stalinistischer Prägung, die auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG aufbaut. * Sie verfiigt bundesweit über 50 Mitglieder. Ihr Publikationsorgan ist ;~ die Zeitung "Roter Morgen", die in dem gleichnamigen Stuttgarter Zeitungsverlag erscheint. Die KPD (Gruppe MÖLLER) unterhält enge Kontakte zur "KPD/Magdeburg". 3.4.1 "KPD/Magdeburg" Der Stuttgarter Verlag fungiert als Kontaktadresse einer Gruppierung "KPD/Magdeburg". Sie trat in Sachsen-Anhalt mehrmals in Erschei- . nung. Unter ihrem Namen wurden Flugblätter und Wurfsendungen verbreitet, die Verleumdungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegenüber der Polizei und der Justiz beinhalten. So wird z. B. in einem Flugblatt mit dem Titel "Wer richtet diese Polizisten ab?" behauptet, die Polizei werde "vor allem als Instrument des politischen Terrors gegen alle zur Politik des staatsmo-

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Staatssicherheit der ehemaligen Sowjet- . unton .KNB Kasachischer Nachrichtendienst KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPDIML
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten - KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS LDPR Liberal-Demokratische-Partei-Rußlands

179 GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation fiir nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IHV Internationales Hilfskomitee fiir nationale politische Ver.; folgte und deren Angehörige e. V. ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR JF Direkte Aktion!Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten JNS Junges Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa K.O.M.Konstruktives Offenes Munteres Politisches LinksP.L.O.T.T radikales Ost-Thematisches Treffen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KGB Komitee fiir Staatssicherheit der ehemaligen Sowjet- . unton .KNB Kasachischer Nachrichtendienst KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPDIML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten - KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS LDPR Liberal-Demokratische-Partei-Rußlands MfS Ministerium fiir Staatssicherheit MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NF Nationalistische Front NID Nordharz Info-Dienst

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PNFE Parti Nationaliste Fran
Russischen Föderation TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten *. VerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land SachsenLSA Anhalt vs Verschlußsachen

180 NIT Nationale Info-Telefone NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PNFE Parti Nationaliste Fran~ais et Europeen RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SiR-LSA Richtlinien fiir die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes ; SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront StGB Strafgesetzbuch SWR Ziviler Aufklärungsdienst der Russischen Föderation TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten *. VerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land SachsenLSA Anhalt vs Verschlußsachen VSA-LSA Verschlußsachenanweisung für das Land Sachsen-Anhalt VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WJ Wiking-Jugend WSDV Freiheitliche Wählergemeinschaft"Wir sind das Volk"

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga fiir Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten

178 AAZ Autonomer Antifaschistischer Zusammenschluß AIZ Antiimperialistische Zelle AJIBZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AJF Antifa-Jugendfront Nord ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BNP British National Party BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga fiir Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DVU Deutsche Volksunion . epts Edelweißpiratinnen ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GIM Gruppe Internationaler Marxisten

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122124 Materieller Geheimschutz 144 MERKEL, Andreas 104 Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt 29 Militante Autonome
Ministerium fiir Staatssicherheit (MfS) 137; 140; 152 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der PDS 129 Mobilfunk 13; 15 Mobiltelefone
Nachrichten der HNG 78; 79 NAHRATH, Wolfram 105 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

188 " Mailboxen 7; 9..; 12; 13; 15; 16; 53 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122124 Materieller Geheimschutz 144 MERKEL, Andreas 104 Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt 29 Militante Autonome 109 Militanter Rechtsextremismus 26 Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation (GRU) 141 Ministerium des Innem des Landes Sachsen-Anhalt 158; 160 Ministerium fiir Staatssicherheit (MfS) 137; 140; 152 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der PDS 129 Mobilfunk 13; 15 Mobiltelefone 15 MÖCKEL, Meinhard 99 MOHNHAUPT, Brigitte 133 MÖLLER, Diethard 122 MÖLLER, Irmgard 134; 135 MOSLER, Jürgen 60 MÜLLER, Ursula 78 -NNachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 193 Nachrichten der HNG 78; 79 NAHRATH, Wolfram 105 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4; 6; 55; 61; 62; 83* 89*95*96*98*99* 103 ' ' ' ' ' ' _ Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 116; 117; 139 Nationale Info-Telefone (NIT) 1215; 18 Nationalistische Front (NF) 67; 68; 72; 80; 84 Nationalsozialismus 4; 16; 17; 31; 48; 49; 58; 66; 122 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 20; 47; 49; 58*66*67* 101* 105 ' ' ' ' Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterparteilAuslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 20 NaturSchutz-Denkzettel (NS-Denkzettel) 57 Naumburg, Burgenlandkreis 94; 98

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Trotz Alledem 126 Trotzkistische Liga Deutschlands {TLD) 131 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten {TKP/M-L) 117 -UUmbruch (Publikation

191 * Skinheads 14*24*26*27*29*30*39*44*49* so* 61* 63*65 Sozialistische ' ' ' ' Deutschlands Einheitspartei ' ' ' '(SED) ' '122;'' 124; 127 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront (SrA) 53; 68; 69; 74 Spartakist 131 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 116; 117; 131; 132 Spionageabwehr 2; 140; 142 STÄGLICH, Wilhelm 17 Standarte 58; 60; 62 Staßfurt, AscherslebenStaßfurter Landkreis 127 STAWITZ, lngo 103 Stendal, Landkreis Stendal 43; 94 Sturmgesang (Skin-Band aus Leipzig) 31 Subbotnik in L.A. 112 -TTAG, Ernst 79; 80 Tangerhütte, Landkreis Stendal 40 Tangermünde, Landkreis Stendal 14 TAUFER, Lutz 133 The Journal ofHistorical Review 19 THULE-Journal 10 THULE-Network 9; 10 Triebtäter (Skin-Band aus Mutlangen) 31 Trotz Alledem 126 Trotzkistische Liga Deutschlands {TLD) 131 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten {TKP/M-L) 117 -UUmbruch (Publikation) 24; 68; 70; 72; 82 Unabhängige Infogruppe 113 Unabhängiger Arbeitskreis (Quedlinburg) 70; 71

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial
nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien

$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

lizb t-Tahrir al-Islami, HuT) 109 izb Allah (Partei Gottes) 112 IEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 152 amische Gemeinschaft ayeimschutz
Devrimci Sol 133 uskunftsersuchen von Bürgernen Bürgern 159 irkische Kommunistische Partei / arx iten-Leninisten (TKP/ML) 135 esseund Öffentlichkeitsbeit des Innenministeriums

tommunistische i" SO-Organisation in 'arteil eutschlands (KPD) 96 t utschland und Niedersachsen 145 totFuchs 7 nweistelefon 146 'ffen-siv - Zeitschrift für IONAG :ABWEHR 147 'ozialism s und Frieden 98 lyemeit ar Überblick 147 SLÄN JEREXTREMISMUS 100 jionageaktivitäten fremder infü rung 100 achricht ndienste 148 uslimbr Jerschaft (MB) 104 rol feration 149 amische Befreiungspartei vention 151 lizb t-Tahrir al-Islami, HuT) 109 izb Allah (Partei Gottes) 112 IEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 152 amische Gemeinschaft ayeimschutz 152 I li Göri ; e.V. (IGMG) 115 irtsch: ftsschutz 152 ie Organisation "Der Kalifats- a t" (Hi fet Devleti) 122 ER VERFASSUNGSSCHUTZ IN IEDERSACHSEN 155 'deration der türkisch-demokratihen Idealistenvereine in Europa die nstete 155 V. (ADÜTDF) / Deutsche Türkaushal: 155 'deratic (ATF) 124 achrichtendienstliches forma ionssystem (NADIS) 155 olkskongress Kurdistans (KONGRA EL), vort ar: PKK, KADEK 127 satz nachrichtendienstlicher /RIMCI SOL (Dev Sol) / ttel 56 KP-C und THKP-C-Devrimci Sol 133 uskunftsersuchen von Bürgernen Bürgern 159 irkische Kommunistische Partei / arx iten-Leninisten (TKP/ML) 135 esseund Öffentlichkeitsbeit des Innenministeriums iksmodjahedin Iran-Organisation IEK) / Nationaler Widerstandsrat c des NLfV 159 n (NWRI) 38 NHANG 63 eration Tigers of nil Eelam (LTT| ) 140 efin ion der Arbeitsbegriffe 163 iedersächsisches VerfassungsENTOLOGY - ORGANISATION (SO) 143 'hutzges" iz (NVerfSchG) 167 ielsetzung und verfassungsfeindICHWORTVERZEICHNIS 190 che Bestrebunc :n 143 rganisat onsstruktur 144 RTSVEITZEICHNIS 200

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

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