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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit
sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Gebiet des "Antifaschismuskampfes" Im September wurden ein Baumarkt und eine waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 wieTransportfirma per Mail
Jahr 2011 ist auch die in ihrer Gesamt"Antifa" in eine Fensterscheibe geritzt worden. heit nicht extremistische Kampagne "Sachsens Auch

Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" Im September wurden ein Baumarkt und eine waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 wieTransportfirma per Mail auf vermeintliche der die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Rechtsextremisten hingewiesen, die angeblich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahresbei ihnen beschäftigt seien. In einem Fall folgte tages der alliierten Luftangriffe auf Dresden die Drohung, dass es zu "negativen Auswirkunam 13. Februar das bedeutsamste Ereignis. gen" auf die Firma kommen werde, falls gegen Während es noch im Vorjahr aus diesem die "Nazis"185 nichts unternommen werde. Anlass zu massiven Ausschreitungen autoNomer gekommen war, ging dagegen im Jahr 2012 die "Antirepressionskampf" Anzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet autoNome sind erklärte "System-Gegner". Der deutlich zurück. Auch die Gewaltbereitschaft "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein war gegenüber 2011 niedriger.184 Ursache hierklassisches Aktionsfeld, das für sie seit dem für war der Bedeutungsrückgang des 13. FebJahr 2011 in Sachsen zunehmend an Bedeuruar für Rechtsextremisten, die anstatt für tung gewonnen hat. Dieser Trend hält weiter zwei Aufmärsche nunmehr nur noch für eine an. Auslöser hierfür waren DurchsuchungsVeranstaltung mobilisiert hatten. maßnahmen der sächsischen Polizei186 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Die Aktionen autoNomer richteten sich im Jahr Vereinigung am 12. April 2011. 2012 auch gegen Personen und Einrichtungen, denen sie eine rein wirtschaftlich motiIn der Folge entstand die gewaltbefürwortende vierte Unterstützung ihrer politischen Gegner linksextremistische k amPagNe 129ev, die im vorwarfen. Diese wurden unter mehr oder Wesentlichen durch Öffentlichkeitsarbeit um weniger direkter Androhung wirtschaftlicher Unterstützung für die Beschuldigten wirbt. Die Nachteile unter Druck gesetzt. Im Vorfeld Kampagne war auch 2012 aktiv. Sie richtete von einer Veranstaltung der nicht extremistischen Oktober 2011 bis zum Frühjahr 2012 bundesweit "Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kulsogenannte "Informationsveranstaltungen" zum tur e. V." (GFSK) am 27. Oktober im Dresdner Thema "staatliche Repression" aus und veröfBallhaus Watzke forderte ein autoNomeN zuzufentlichte einen Aufruf für einen "bundesweiten rechnendes öffentlich aufgehängtes TransAktionstag gegen Repression" am 8. Dezember. parent, das Ballhaus anzugreifen. Ein wegen Ziel einer unangemeldeten Protestkundgebung der Bedrohungslage eingesetzter Wachdienst an diesem Tag in Dresden war es, eine breitere stellte in der Nacht vor der Veranstaltung drei Öffentlichkeit zu einer Auseinandersetzung mit Personen fest, die verdächtigt wurden, Sachdiesem "System" aufzurufen. beschädigungen am Veranstaltungslokal zu begehen. Außerdem war bereits der Schriftzug Seit dem Jahr 2011 ist auch die in ihrer Gesamt"Antifa" in eine Fensterscheibe geritzt worden. heit nicht extremistische Kampagne "Sachsens Auch in Riesa kam es zu solchen Aktionen. Demokratie" aktiv. Die Kampagne kritisiert 184 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 185 Aus einer E-Mail an den Betreiber einer Firma. 185 Aus einer E-Mail an den Betreiber einer Firma. 184 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 186 186 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 149

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel
Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung

Linksextremismus ren. ... Teil unserer politischen Arbeit wird es sein, mit Leuten unserer Klasse in Kontakt zu treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben. Deshalb sehen wir es als unumgänglich an, diese in unsere politischen Kämpfe miteinzubeziehen. Nur so besteht die Möglichkeit eine reale Gegenmacht aufzubauen, die fähig ist auf Geschehnisse in unserer Stadt, aber auch bundesweit und international zu reagieren." Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung". Auf der Internetseite "Kein ruhiges Hinterland - Infoblog fürs Wendland und die Altmark" erschien am 15. Mai ein Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung. Am 16. Mai versammelten sich etwa 100 Personen. Während des "Stadtrundgangs" begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro der AfD auf und spielten vor diesen Objekten Musik. Während des Aufzuges kam es zu Straftaten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 117

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts
sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60

LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm in der letzten Zeit einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung teilweise als motivationsschädigend und dem Gruppenzusammenhalt abträglich erwiesen. Das "antideutsche" Spektrum entstand zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und wandte sich gegen einen vermeintlich aufgekommenen "nationalistischen Größenwahn". In der Auseinandersetzung mit den "traditionellen", antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen wirkt insbesondere der Nahostkonflikt polarisierend. "Antideutsche" beziehen pro-israelische Standpunkte und greifen eine Parteinahme für die palästinensische Seite scharf an. Im Nahostkonflikt gehe es um die Verteidigung einer Heimstätte für die verfolgten Juden vor dem Vernichtungswillen eines immer aggressiver werdenden antisemitischen "Islamfaschismus" im Verbund mit einem antiamerikanischen, deutsch geführten Europa. Diese Kritik an herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen der Kapitalverhältnisse sowie auf soziale Interessenlagen zurück. Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Schwerpunktregionen der etwa 260 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts" (Halle) sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe

88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung

-37POHL - die verbliebenen Angehörigen der RAF-Kommandoebene auf, die "Auflösung als RAF zu erklären". Als erste RAF-Gefangene überhaupt sprach sie vor Gericht ausführlich über die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" in die Wege zu leiten. Die Aktivitäten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main geführten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden während des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines "info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD" mit einer Reihe von "Hintergrundberichten" über den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren Städten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die "reformistische" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenhänge entwickelt, die als "Antiimperialistischer Wderstand" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Strömungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie beschäftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bemühen sich darüber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolutionäre und militante Strategien und Strukturen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa

Abschlusskundgebung. Die Gedenkdemonstration verlief dennoch friedlich. Foto: Internet. Videoprint aus einem bei YouTube veröffentlichten Video. Bereits im August 2012 kam es in Hoyerswerda zu Farbschmierereien, die mit dem Kürzel ANH Die Rechtsextremisten hatten ihre Störabsichsigniert wurden. Am 30. August 2012 sollen ca. ten bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen das Hoyerswerda in wird. Dabei soll "Scheiß Zeckenpack" sowie "Vernationaler Hand bleibt."124 Außerdem wurden pisst euch - Hoyerswerda bleibt braun" gerufen im Stadtgebiet von Hoyerswerda Flugblätter worden sein. Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa Aufmarsch am 22.09.2012 Verhineines Mitgliedes des Bundestages der Partei DIE dern!!!" geklebt, welche mit "Autonome NatiLINKE. in Hoyerswerda gekommen sein. onalisten Hoyerswerda" unterschrieben waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies infolgedessen die zuständigen kommunalen Behörden und auch die Polizei - u. a. auch bei einem Aktionsforum am 28. November 2012 in Hoyerswerda - darauf hin, dass sich die Ablehnung des politischen Gegners künftig auch durch Gewaltanwendung äußern könne. Bestätigt wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Pogrome im Jahr 1991. Am 30. November 2012 kam Foto: Facebook. es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem vermeintlichen politischen Gegner, 124 Quelle: Facebook. Schreibweise wie im Original. 124 90 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society
Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund

248 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ewrupa (KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellkurdischer AkademikerInnen e. V.) schaftskongress in Europa) noborderffm Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL VolkskonNordglanz gress Kurdistan) Nujin kurdischer Frauenrat e. V. KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society (OSS) Gesellschaft) Osmanen Box Club kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Osmanen Germania Box Club (OGBC) Kurdisch-Demokratisches Gemeinschaftszentrum Partiya Karkeren Kurdistan (PKK Arbeiterpartei Kure. V. distans) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokra(Civaka Azad) tischen Union) LIES!-Kampagne Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinenlinksunten.indymedia sische Befreiungsorganisation) Lions 2< Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Mars Ultor 20<6 REBELL Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Reichsbürger und Selbstverwalter (MLPD) Revolution (REVO) Medina-Moschee (Almadinah Islamischer KulturRote Armee Fraktion (RAF) verein e. V.) Rote Hilfe e. V. (RH) MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Roza Kurdischer Frauenrat Darmstadt e. V. Milli-Görüs-Bewegung Saadet Partisi (SP Partei der Glückseligkeit) Moscheebau-Kommission e. V. Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Muslimbruderschaft (MB) Sara kurdischer Frauenrat Offenbach e. V. National Socialist Black Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nyaye (NAV-DEM Demokratisches GesellschaftsSozialistische Gleichheitspartei (SGP) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Sterk-TV/Med NUCE-TV Tevna Akademisyenen Kurd (KURD-AKAD Netzwerk Swing

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf
gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Daneben kennzeichnen der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf um die Straße" bemühen sich die Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte", ihre Positionen öffentlichkeitswirksam darzustellen und Demonstrationen als identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu inszenieren. Anlassbezogenes Agieren sowie illegale Aktivitäten, zu denen Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung gehören, zählen ebenso zu ihrem Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 49 2014 setzte sich die Strategie aktionsorientierter Rechtsextremisten fort, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs der Verfolgung durch Polizei und Justiz zu entziehen. Ihren historischen Ursprung hat diese Allianz aus "Freien Kräften" und Parteien in dem von der NPD als eine von drei strategischen Säulen etablierten "Kampf um die Straße", der im Jahr 2004 nochmals in Form eines informellen Bündnisses, der so genannten "Volksfront von rechts"50, bestärkt wurde. Der damit verbundene Parteieintritt von Aktivisten der Neonaziszene in die NPD beförderte die fließenden Grenzen zwischen aktionsund parlamentsorientiertem Rechtsextremismus und ist charakteristisch für die aktuelle Situation in Berlin. Die integrativen Prozesse zwischen diesen beiden Spektren zeigen sich auch in deren virtuellen Präsenzen. So wurde der Verlust der im Jahr 2012 vom Netz genommenen Internetseite "nw-berlin.net", welche die "Freien Kräfte" Berlin online repräsentiert hatte, mit der Einrichtung eines Online-Profils der Berliner NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" im April 2013 kompensiert. Die Misserfolge bei der Mobilsierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie der anhaltende Repressionsdruck von staatlicher Seite und seitens des politischen Gegners entwickelten sich zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für das Netzwerk "Freie Kräfte", das lange Zeit das aktive Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete. So wurden Rechtsextremisten nicht nur vermehrt öffentlich "enttarnt" und damit gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 50 "Der "Kampf um die Straße" war ebenso wie die "Volksfront von rechts" der strategische Versuch der NPD, aktionsorientierte Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads an die Partei zu binden. Führende Vertreter dieser parteiungebundenen Szene traten in die NPD ein, übernahmen Vorstandsposten und sollten als institutionelles Bindeglied zwischen NPD und "Freien Kräften" wirken.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin
Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Straßenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu Störungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgestürzten Glascontainern, angezündeten Müllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierwürfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenwürfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den "Freien Gegnerschaft zur Kräften Berlin" organisierten Demonstration wurden überfreiheitlichen demokratischen wiegend von führenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat", "Im Krieg gegen ein scheiß System" und "Wir räumen auf! Revolutionär, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgebärden und Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem persönlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Bestreben der "Autonomen Nationalisten" ist darauf gerichtet, Macht im öffentlichen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa

Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Autonome ihre politischen Aktivitäbereitungsanlage für Kernbrennstoffe ten (zum Beispiel "Antifaschismus" - geund lieferten sich an der Startbahn West gen "Rechte
eine "Anti"-Haltung geGrundhaltung zurückzuführen. Um ihre kennzeichnet sind: "Antifaschismus", Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu "Antirepression", "Antirassismus", "Antierhöhen, versuchen insbesondere Post

94 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Gentrifizierung", "Antimilitarismus". "AnKommunistische Partei/Marxisten-Lenitikapitalistische" Einstellungen von Aunisten). Zu der Demonstration hatten tonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzahlreiche linksextremistische und insbezel allen Übels sehen, bilden die sondere autonome Gruppen aus Hessen Grundlage für diese Aktionsfelder. aufgerufen. Mit 700 Teilnehmern übertraf die friedlich verlaufene DeIdeologie/Ziele monstration die zuvor angemeldete Teilnehmerzahl von 200 Personen deutlich. Gemeinsame Vorstellungen der Autonomen | Das Ziel der Autonomen ist die Entstehung/Geschichte Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitaDie autonome Bewegung wurzelt in den listischen Systems" zugunsten einer europaweiten Studentenprotesten der "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr späten 1960er und 1970er Jahre. In diesollen sich unabhängige Individuen freiser Zeit entstand die Selbstbezeichnung willig vereinen und gemeinsam und Autonome. Für die große Öffentlichkeit gleichberechtigt handeln. Nach der Anzum ersten Mal erkennbar agierten Ausicht von Autonomen werden die Mentonome, als sie 1980 in Bremen gegen schen durch "Kapitalismus", "Rassismus" die Vereidigung von Bundeswehrrekruund "Patriarchat" unterdrückt und austen demonstrierten. Dabei kam es zu gegebeutet. Als Ursache hierfür betrachwalttätigen Auseinandersetzungen mit ten die Autonomen die bürgerliche deder Polizei. mokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im Kapitalismus. ImAls breite eigenständige Bewegung waperialismus und vor allem Faschismus ren Autonome seit Anfang der 1980er sind in den Augen der Autonomen die Jahre auszumachen. Sie waren zunächst maßgeblichen Werkzeuge dieser dreifavor allem in der "Friedens"und in der chen Unterdrückung. "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Autonome Themenfelder | Ihren "Anti"-Haltungen agierten gewalttätig gegen die in Waund Feindbildern entsprechend definieckersdorf (Bayern) geplante Wiederaufren Autonome ihre politischen Aktivitäbereitungsanlage für Kernbrennstoffe ten (zum Beispiel "Antifaschismus" - geund lieferten sich an der Startbahn West gen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder am Frankfurter Flughafen gewalttätige "Antirepression" - insbesondere gegen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen RepressionsMit der Zeit erschlossen sich die Autoapparats"). Sämtliche Feindbilder sind nomen weitere Aktionsfelder, die in der dabei auf eine "antikapitalistische" Regel durch eine "Anti"-Haltung geGrundhaltung zurückzuführen. Um ihre kennzeichnet sind: "Antifaschismus", Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu "Antirepression", "Antirassismus", "Antierhöhen, versuchen insbesondere Post-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

autonome Gruppierung siemschen Demonstranten und der Polizei. pre antifa Frankfurt/M engagierte sich gemeinsam mit der Antifaschistischen Höhepunkt der Proteste

Linksextremismus 9< Die meisten Mobilisierungsaktivitäten reisende Demonstranten. An den gegingen von autonomen und postautoplanten Standorten der Camps kam es nomen Gruppen aus Frankfurt am Main zu ersten Auseinandersetzungen zwiaus. Die autonome Gruppierung siemschen Demonstranten und der Polizei. pre antifa Frankfurt/M engagierte sich gemeinsam mit der Antifaschistischen Höhepunkt der Proteste und zugleich Revolutionären Aktion Gießen (A.R.A.G.) Schauplatz der äußerst gewalttätigen im gewaltorientierten Fight-G20Ausschreitungen waren die Tage vom 6. Bündnis. Weiterhin unterstützten sowohl bis 8. Juli. Ausgangspunkt war eine Dedie Frankfurter Ortsgruppe der IL als monstration am Abend des 6. Juli unter auch die im ...umsGanze!-Bündnis verdem Motto "Welcome to hell", die aus tretene Gruppierung kritik&praxis - radidem Umfeld der Roten Flora angemelkale Linke [f]rankfurt die Tätigkeit von IL det worden war. Die Polizei stoppte die und des ...umsGanze!-Bündnisses im Demonstration mit etwa 12.000 Teilnehbundesweiten NoG20-Bündnis. Gleichmern, da sich rund 1.000 Personen in eizeitig gründete sich mit NoG20 Rheinnem schwarzen Block vermummt hatten Main ein regionaler Ableger des Bündund somit gegen das Versammlungsgenisses. setz verstießen. Auf den Versuch der Polizei, den schwarzen Block von den übriZiel von NoG20 Rhein-Main war es, eine gen Teilnehmern zu trennen, reagierten gemeinsame Mobilisierung aller an den Demonstranten mit Steinund FlaschenProtesten interessierten Gruppen und würfen und griffen die Polizisten mit StöPersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet cken, Eisenstangen und Holzlatten an. zu erreichen. Hierfür veranstaltete Daraufhin setzten die Einsatzkräfte WasNoG20 Rhein-Main am 5. März und 10. serwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke Juni in Frankfurt am Main Aktionskonfeein. Nachdem die Anmelder wenig spärenzen und rief zu einer gemeinsamen ter die Demonstration für beendet erAnreise nach Hamburg mit einem vom klärt hatten, zogen Personen aus dem bundesweiten NoG20-Bündnis organischwarzen Block in Kleingruppen durch sierten Sonderzug auf. Zu weiteren Andie Innenstadt, begingen Sachbeschäreisen kam es mit angemieteten Bussen digungen, entzündeten Barrikaden und sowie mit anderen öffentlichen und prigriffen Polizisten mit Wurfund Zwillenvaten Verkehrsmitteln. geschossen an. Verlauf der Proteste gegen den G20 Für den 7. Juli hatten die Gipfelgegner Gipfel | Die erste Phase der Gipfelproeinen "Tag des zivilen Ungehorsams" anteste vom 30. Juni bis 5. Juli war geprägt gekündigt. Mit zahlreichen über den gevon der Auseinandersetzung zwischen samten Tag verteilten Aktionsund Bloden Gipfelgegnern und der Stadt Hamckadeformen sollte der Gipfelablauf burg hinsichtlich der Genehmigung gestört und die Hamburger Infrastruktur zweier Protestcamps als Übernachtungskurzzeitig lahmgelegt werden. Parallel und Rückzugsmöglichkeit für andazu zogen mehrere Gruppen gewalt-

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einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind

48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche

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Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again
Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam

88 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde von der, den Schulterschluss mit nichtextredem autonomen Bündnis AUF die Kammistischen Gruppierungen und dem pagne "make racists afraid again! Kambürgerlichen Protest zu finden. Deutlich pagne gegen Naziterror und Rassismus" wurde dies etwa im organisatorischen ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Aufbau der Veranstaltung "Wie viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden?", die am 12. Dezember im DGBdafür zu sorgen, dass sich Rassisten Haus in Darmstadt stattfand. Neben Benicht mehr in ihre Stammkneipe trauen. teiligten aus den Bereichen GewerkDas Begehen szenetypischer Straftaten schaft, NGO, Kommunalpolitik und wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete anstaltung verantwortlich zeichnete. In die am 25. Februar in Frankfurt am Main der öffentlich einsehbaren Einladung durchgeführte Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen rund 1.000 Personen an dem Im April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen den AfD-Bundesparteides Landesverbands der AfD vorbeitag in Köln (Nordrhein-Westfalen) zu führte. An der Aufzugspitze formierte protestieren. Die Aktionen wurden besich ein schwarzer Block, auch wurden reits rund einen Monat vor dem einige Böller sowie Raketen gezündet. Parteitag durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt am Mittelhessen | Auch im Berichtsjahr kam Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren und Postautonome aus dem RheinSchwerpunkt in der Universitätsstadt Main-Gebiet zu Protesten gegen den Marburg (Landkreis MarburgAfD-Bundesparteitag in Hannover. Biedenkopf). Es kam zu einigen SachbeHierzu lud die IL Frankfurt zu einem Moschädigungen an Pkw sowie zu bilisierungstreffen in das Cafe KoZ in Angriffen auf Burschenschaftshäuser mit Frankfurt am Main ein. Farbbeuteln, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern, zum Teil auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zu den Aktions-

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Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt
autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make

Linksextremismus 87 davon, wie letztlich die Sicherheitsund mistischen Szene. Die gewalttätigen Verfassungsschutzbehörden die GrupProtestaktionen zeigten erneut, dass pierungen und Organisationen bewerdie autonome Szene auf logistische ten, denen diese Angriffe gelten. Die Strukturen zurückgreifen kann, die ihr G20-Proteste waren bundesweit das zum Teil vergünstigt zur Verfügung geherausragende Thema der linksextrestellt werden. Linksextremistische Aktionen gegen die Datenschutzsowie PersönlichkeitsAfD | Linksextremisten nahmen die AfD rechte übergehen und Feindbilder nach als zentralen "faschistischen" Feind ins Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt Von der autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make racists zu der auch die AfD angetreten war. afraid again" geführt, deren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss eine DeIn verschiedenen hessischen Regionen monstration am 25. Februar in Frankfurt fanden Veranstaltungen und Aktionen am Main bildete. Die Gruppierung küngegen die AfD und ihre Repräsentanten digte an: "Der Wahlkampf geht los und statt: die AfD RassistInnen trauen sich aus ih- * Im Februar erschien auf dem inzwiren Einfamilienhäusern. Nicht ohne unschen verbotenen linksextremistiseren Widerstand!" (Schreibweise wie schen Internetportal linksunten.indyim Original.) Zudem kommentierten Anmedia.org ein Outing eines gehörige der AUF: AfD-Funktionärs aus dem nordhessischen Raum. Unbekannte behaupte"Über unsere Blase von Facebook und ten darin, der Funktionär habe KonIndymedia hinaus konnten wir in großen takt zur "rechtsextremen Frankfurter Zeitungen - relativ vorurteilsKameradschaftsszene" gehabt. frei und ausführlich - über militanten An- * Mittels Interneteinträgen zu AfD-Politifaschismus und die Konzepte (hinter) tikern aus dem Rheingau-Taunusantifaschistischer Praxis sprechen." Kreis wurden diese unter anderem als "Göbbels-Double" bezeichnet Die autonome Plattform AUF rief etwa bzw. es wurde öffentlich die private dazu auf, eine "Veranstaltung zu stören Wohnanschrift mit einem Abwesenund der AfD ihren Wahlkampf zu vermieheitshinweis preisgegeben. sen!" Stellenweise, wie etwa am 26. AuUnabhängig vom Wahrheitsgehalt solgust in Frankfurt am Main, konnten körcher Veröffentlichungen zeigt sich, dass perliche Angriffe durch Autonome auf Linksextremisten nach willkürlicher Art

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Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten

Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121

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Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich
dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für

Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.

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Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik

Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt

92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise