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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivitäten
Polizei verkürzt. Bündnisbestrebungen Neben den gewalttätigen Übergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre
Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erhöhen. Ein Beispiel für die Bemühungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische Bündnisse
Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivitäten begleitet. Entlang der Aufzugsstrecke kam es immer wieder zu Sitzblockaden, Glascontainer und Fahrzeuge wurden umgestürzt, Müllcontainer entzündet, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer und die Polizei geworfen. Auf Grund der gewalttätigen Störungen wurde die Wegstrecke durch die Polizei verkürzt. Bündnisbestrebungen Neben den gewalttätigen Übergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erhöhen. Ein Beispiel für die Bemühungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische Bündnisse war die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Kampagne "Keine Sie wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. Die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne begannen mit einer Eröffnungsveranstaltung in Potsdam und fanden ihren Abschluss in einer Demonstration ebenfalls in Potsdam sowie einem Abschlusskonzert in Königs Wusterhausen. Von Zahlreiche dezentrale Ende April bis Ende September fanden in ganz Brandenburg Aktivitäten zahlreiche dezentrale Aktivitäten wie Informationsund Diskussionsveranstaltungen statt. Primäres Informationsmedium war eine eigens freigeschaltete Webseite. Im September erschien unter dem Namen "speziell" eine "Massenzeitung" in einer Auflage von 40 000 Exemplaren. Als Herausgeber war unter anderem die ALB im Impressum genannt. Die im Stil einer Boulevardzeitung aufgemachte Publikation setzte sich in erster Linie mit der NPD

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten
Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem
strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne
befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen
Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit
fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung
Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen
gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen
Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG
Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht

Gesprächen mit PDS und WASG "zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landesund Ortsebene" einzubringen. Elf Mitglieder der DKP wurden in neun Bundesländern - nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten drei Direktkandidaten der DKP an. In den ebenfalls auf der 3. Tagung des Parteivorstands beschlossenen "Positionen der DKP zur Bundestagswahl 2005" bekräftigte die Partei noch einmal, dass für sie auch weiterhin "die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt" steht: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse - den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne und damit den Aufbruch für eine neue Politik befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Gleichlautende Töne schlug auch die DKP Thüringen in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Bundestagswahlen an: "Mit fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung erklärten Programms. Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen die Kräfte des deutschen Imperialismus führen". Nach der Bundestagswahl sah sich die DKP auch als Wahlsieger an, obwohl deren Kandidaten kein Mandat gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. Sie gab die nach solchen Ereignissen übliche Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG und dem Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht wurden, engagiert und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Der Bekanntheitsgrad der DKP und das Ansehen von Kandidatinnen und Kandidaten ist in der Zusammenarbeit der Linken bei diesen Wahlen spürbar gewachsen. Die DKP konnte neue Mitglieder und Leserinnen und Leser der UZ gewinnen." In seinem in der "UZ" unter der Überschrift "Unser Engagement hat sich gelohnt!" veröffentlichten Referat auf der 4. Parteivorstandstagung am 24./25. September stellte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER mit Genugtuung fest: "Die außerparlamentarische Bewegung kann nunmehr die Tribüne des Bundestages nutzen, um Nein zur Kriegespolitik, Nein zum Sozialabbau und Nein zum Demokratieabbau zu sagen und zugleich öffentlichkeitswirksam deutlich machen - es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik! An all diesen Ereignissen haben wir mitgewirkt. Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidie74 Nach der Diktion der DKP ein (schwammiger) Sammelbegriff für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung 88

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE
geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 24.800 25.200 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.300 6.300 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 31.200 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.350 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 560 520 520 500 480 480 470 500 500 520 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 109

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Aktivitäten und Themen der Hamburger Linksextremisten hatten im Jahre 2008 eine
weiteren Vernetzungsbemühungen fehlte ein gemeinsames Thema. Nur die "Interventionistische Linke" (IL) konnte die bei den G8-Protesten erzielte Dynamik teilweise
Hierbei handelte es sich insbesondere um die Mobilisierung von Linksextremisten zu Protestaktivitäten gegen den NATO-Gipfel Anfang April
gehören neben einzelnen autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen auch linksextremistisch beeinflusste friedensund umweltpolitische Initiativen sowie nichtextremistische Organisationen an. In Norddeutschland wird
durch die Gruppe "AVANTI - Projekt für eine undogmatische Linke" repräsentiert, die überregional aktiv

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Aktivitäten und Themen der Hamburger Linksextremisten hatten im Jahre 2008 eine große Bandbreite. Bei Autonomen ( 5.) reichten die Aktivitäten von internen Debatten zur eigenen Befindlichkeit über Demonstrationen mit z.T. gewalttätigen Ausschreitungen bis hin zu Brandanschlägen. Positive Resonanz fanden Autonome mit ihren Aktionen jedoch nur in ihrer eigenen Szene. Der Brandanschlag auf ein Servicefahrzeug eines Energiekonzerns im November 2008 gefährdete die unmittelbare Wohnumgebung des Tatortes, da die Ladung aus mehreren Sauerstoffund Acetylenflaschen bestand. Ein bei derartigen Taten übliches Bekennerschreiben blieb in diesem Fall aus. Das in den Vorjahren mit den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern erreichte Aktivitätsniveau konnten Autonome nicht aufrecht halten. Ihren weiteren Vernetzungsbemühungen fehlte ein gemeinsames Thema. Nur die "Interventionistische Linke" (IL) konnte die bei den G8-Protesten erzielte Dynamik teilweise auf neue Themen überleiten. Hierbei handelte es sich insbesondere um die Mobilisierung von Linksextremisten zu Protestaktivitäten gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Straßburg/Frankreich und Baden-Baden/Baden-Württemberg. Der IL gehören neben einzelnen autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen auch linksextremistisch beeinflusste friedensund umweltpolitische Initiativen sowie nichtextremistische Organisationen an. In Norddeutschland wird die IL durch die Gruppe "AVANTI - Projekt für eine undogmatische Linke" repräsentiert, die überregional aktiv ist ( 5.1). 106

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Daran beteiligten sich nach Darstellung Internetportal "linksunten.indymedia.org' die der linksextremistischen URA Drespen etwa Tat als eine Solidaritätsaktion für "Kämpfer
Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Anzahl "rechtsmotivierter Überpolitische und wirtschaftliche Einigung Eurogriffe" in der Dresdner Neustadt aufmerksam pas verstanden
ließen einen gefestigten rung nach einem "effektiven antifaschistischen linksextremistischen Hintergrund erkennen. Aus Selbstschutz" für ein präventives Vorgehen Sicht der Akteure
nicht getan. den Aktionen die Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen. Klandestine (konspirativ vorbereitete) AktiEin weiterer Anschlag am 24. Oktober
Dresdner autonome Szene spielt war. Ein hierzu gleichfalls auf "linksunten. bei klandestinen Aktionen die Gewalt eine indymedia.org' verbreiteter

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

kein vorrangiges Betätigungsfeld der linksautonomen Szene. Hauptziel der Kampagne in 2010 war, den massenhaften Rechtsbruch (Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff
richtig!" 84 An derartigen Aufrufen zu Rechtsbrüchen haben sich auch linksextremistische bzw. derart beeinflusste Szenezusammenhänge beteiligt: "Die Kampagne 'Castor Schottern
Spektren des Protestpotenzials zusammen, wobei lediglich ein kleiner Teil Linksextremisten waren. Dabei war eine zunehmende Bereitschaft bürgerlicher Kernkraftgegner zu verbotenen
soll der Protest und der damit verbundene Aufruf zum Rechtsbruch nur der Auftakt zu zukünftigen Aktionen sein: 81 Impressumsangabe: "Redaktion
Anton Stahl"; Unter dieser Adresse befindet sich sowohl der linksautonome Szenetreff "Linkes Zentrum Düsseldorf" als auch das Kreisverbandsbüro der Partei
LINKE*' 82 Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1 83 2. Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 4 84 anti
/pressemitteilungen/120 und http://de.indymedia.org/2010/11/293911.shtml, beides abgerufen 11.1.2011 90 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 eine gleichnamige Zeitung mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren heraus, deren Redaktion sich in Düsseldorf befindet. 81 Das Themenfeld Antikernkraft war lange Zeit kein vorrangiges Betätigungsfeld der linksautonomen Szene. Hauptziel der Kampagne in 2010 war, den massenhaften Rechtsbruch (Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr) bis in das bürgerliche Lager hinein zu tragen und dort als akzeptabel zu etablieren. Tausende Menschen sollten am Transporttag den Schotter aus dem Gleisbett entfernen und damit die Transportstrecke unpassierbar machen: "Gemeinsam mit Euch und hunderten, tausenden von Menschen wollen wir während des Castortransportes mit der großen Aktion 'Castor? Schottern!', Steine aus dem Gleisbett räumen und damit die Castorschiene im Wendland unbefahrbar machen." 82 Die Initiatoren der Kampagne nahmen damit offenbar bewusst die strafrechtliche Verfolgung ihrer Handlungen in Kauf. Sie wiesen darauf hin, dass: "es möglich [ist], dass Schottern als Straftat unmittelbar mit Ingewahrsamnahmen oder danach mit einem Ermittlungsverfahren geahndet wird. Unser Schutz dagegen ist die Masse. Wenn wir mit hunderten, tausenden Menschen auf die Schiene treffen, werden wir so viele sein, dass eine Strafverfolgung einzelner unsinnig wird." 83 "Auch wenn wir wissen, dass die 'Castor? Schottern!'-Aktion nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig!" 84 An derartigen Aufrufen zu Rechtsbrüchen haben sich auch linksextremistische bzw. derart beeinflusste Szenezusammenhänge beteiligt: "Die Kampagne 'Castor Schottern' ist ein (!) kleiner, aber massenhafter Übergang vom Protest zum Widerstand - unter Übertretung bestehender gesetzlicher Regelungen." 85 Bewertung des Transports Die Teilnehmer an den Aktionen gegen den CASTOR-Transport setzten sich aus allen Spektren des Protestpotenzials zusammen, wobei lediglich ein kleiner Teil Linksextremisten waren. Dabei war eine zunehmende Bereitschaft bürgerlicher Kernkraftgegner zu verbotenen Aktionsmustern festzustellen. Die Initiatoren der Kampagne "Castor? Schottern!" bewerteten die Mobilisierung für Gorleben trotz des durchgeführten Transportes als großen Erfolg, da es gelungen sei, mit großer Öffentlichkeitswirkung eine große Zahl von Menschen zu mobilisieren. 86 Nach ihrer Auffassung soll der Protest und der damit verbundene Aufruf zum Rechtsbruch nur der Auftakt zu zukünftigen Aktionen sein: 81 Impressumsangabe: "Redaktion: Castor? Schottern!, c/o Büro für ständige Einmischung, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf, V.i.S.d.P.: Anton Stahl"; Unter dieser Adresse befindet sich sowohl der linksautonome Szenetreff "Linkes Zentrum Düsseldorf" als auch das Kreisverbandsbüro der Partei 'DIE LINKE*' 82 Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1 83 2. Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 4 84 anti atom aktuell Nr. 212, Seite 32 (33), Quelle: www.castor-schottern.org; veröffentlicht auch nahezu wortgleich in der Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1 85 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss' (Antifa KOK); in: Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 86 Z.B. http://www.castor-schottern.org/pressemitteilungen/120 und http://de.indymedia.org/2010/11/293911.shtml, beides abgerufen 11.1.2011 90 LINKSEXTREMISMUS

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit
lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich
gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht
Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene
Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für

Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Art der öffentlichen Veranstaltung Trend fort. Erklärbar ist dies durch die zahlreichen Gegenaktionen, insbesondere gegen Ver50 angemeldet = unangemeldet anstaltungen der PEGIDA"" ab Oktober 2014. 40 30 27 Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von AUTONoMEN in Dresden 20 4 13 8 8 60 ,ö | E E 2012 2013 2014 40 35 30 18 21 Die im Zuge der Demonstrationen erhöhte öffentliche Präsenz wirkte sich nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit dem Jahr 2013 lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich des Jahrestags der auf dem relativ niedrigen Niveau des Vorjahalliierten Luftangriffe auf Dresden vom res. Die geringe Mobilisierungsfähigkeit im 13. Februar 1945 nach. Dieser Trend setzte Vergleich zur Leipziger Szene wird durch die sich auch im Jahr 2014 fort. Der Jahrestag unverändert kleine, gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht. Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene dar, da sie I Eine weitere Ursache für den Rückgang ist deren Anspruch auf Selbstbestimmtheit und die strukturelle Entwicklung der Dresdner Autonomie widerspiegeln und ihre Ablehnung Szene. Durch entsprechende Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für allen öffentlichen Veranstaltungen betrug im Aktionen mobilisieren ließ. Jahr 2014 ca. 23 %. Er ist damit gegenüber 2013 (38 %) deutlich gesunken und bewegt Angemeldete öffentliche Aktionen sich auf dem Niveau von 2012. Demgegenüber stieg die Anzahl der angemeldeten Aktionen, Die autonome Szene Dresden sucht im Rahmen an denen sich Autonome beteiligten, deutlich an. angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. 208| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten
Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend
tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim
über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen
legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen

Stadtratskandidaten der NPD (nähere Angaben Rechtsextremisten in Magdeburg und in Dreshierzu siehe Kapitel 2.8.1 "Autonome in Leipzig"). den als Solidaritätsaktion mit gewaltbereiten Linksextremisten in Griechenland. Aus Sicht Auch Straßenkrawalle, bei denen linksextreder Akteure steht die Bahn-AG jedoch stellmistische Randalierer z.B. Gehwege aufreißen, vertretend für staatliche und gesellschaftliche Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge Strukturen. werfen, Scheiben einschlagen sowie Barrikaden errichten und diese entzünden, sind eine Recherchetätigkeit und "Nazi-Outing"-Aktitypische Form der Gewalt. Mit solchen Aktiovitäten nen wird angestrebt, mittels maximaler Sachschäden politische Entscheidungen zu beeinDie Recherche und das "Nazi-Outing" sind flussen, durch deren Umsetzung sich die Szene eine Strategie, welche die autonome Antifa beeinträchtigt fühlt. Das kann z.B. im Zusambereits seit Jahren anwendet. Bei der Rechermenhang mit der Videoüberwachung von che werden Informationen über tatsächliche Straßen und Plätzen oder mit städtebaulichen oder vermeintliche Rechtsextremisten gesamBeschlüssen stehen. In Sachsen ist Schauplatz melt und ausgewertet. Beim anschließenden von solchen Ausschreitungen besonders die "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa Stadt Leipzig. private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen, wie Name, Foto, Adresse, Autokennzeichen, Arbeitgeber oder Account-Daten zu sozialen Netzwerken. Die politischen Überzeugungen oder Handlungen jener Personen werden öffentlich publiziert. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder - mittlerweile sehr ausgeprägt - über die Verbreitung in Internetportalen. So will die Antifa https:/[linksunten.indymedia.org/de/node/ die von ihr als "Nazis" bezeichneten Personen in der Öffentlichkeit bloßstellen, um diese gesellschaftlich zu ächten. Andererseits legt die autonome Antifa mit ihren VeröffentliDass für sächsische Linksextremisten die chungen die Grundlagen für "antifaschistische Gewalt in der politischen Praxis zunehmend Selbsthilfe", also für zielgerichtete Aktionen einen zentralen Platz einnimmt, zeigten auch gegen die betroffenen Personen. Elementare zwei Brandanschläge auf die Deutsche BahnPersönlichkeitsrechte werden diesen bereits AG am 18. Januar 2014 in Nordsachsen und am auf Grund der ihnen unterstellten Gesinnung 31. Mai 2014 in Dresden. abgesprochen, da nach Auffassung AutonoMER "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Beide Ereignisse standen zwar in einem unterVerbrechen darstellt. Dabei werden Straftaschiedlichen sachlichen Zusammenhang; in ten - auch Gewalttaten - zumindest in Kauf Nordsachsen mit einer Demonstration gegen genommen. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 179

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

deutschen Öffentlichkeit ließen auch in der linksextremistischen Szene den "Kampf gegen Rechts" zum Schwerpunkt werden. Die anstehende Ratifizierung des Verfassungsvertrags
Staaten war Ausgangspunkt der Agitation gegen dieses, im gesamten linksextremistischen Spektrum auf Ablehnung stoßende Projekt. Das Votum gegen die Verfassung
für Europa" und zugleich als ein Erfolg "linker" Propaganda gefeiert. Die "Antiglobalisierungsproteste" haben zwar an Brisanz verloren, standen aber weiterhin
Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8-Gipfel) symbolisiert für Linksextremisten unverändert "wie kaum sonst die Macht des globalisierten Kapitalismus
Gleneagles (Schottland) vom 6. - 8. Juli 2005 waren deutsche Linksextremisten nur marginal beteiligt. Schon 2005 richtete sich indes die Aufmerksamkeit
sozialen Kämpfen" und "Widerstandspraxen" wie auch der gesamten "Linken" führen soll. Der bevorstehende G8-Gipfel in Deutschland könnte dieses Thema
naher Zukunft auf der Prioritätenliste von Linksextremisten wieder deutlich nach oben setzen. Übersicht über die bisherigen Anschläge im Vorfeld

extremismus und neuerliche Verbotsdiskussionen in der deutschen Öffentlichkeit ließen auch in der linksextremistischen Szene den "Kampf gegen Rechts" zum Schwerpunkt werden. Die anstehende Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union (EU) in den einzelnen Staaten war Ausgangspunkt der Agitation gegen dieses, im gesamten linksextremistischen Spektrum auf Ablehnung stoßende Projekt. Das Votum gegen die Verfassung in den Nachbarländern Frankreich und den Niederlanden wurde als "gut für Europa" und zugleich als ein Erfolg "linker" Propaganda gefeiert. Die "Antiglobalisierungsproteste" haben zwar an Brisanz verloren, standen aber weiterhin auf der Tagesordnung. Das alljährliche Treffen der acht wichtigsten Industriestaaten (G8-Gipfel) symbolisiert für Linksextremisten unverändert "wie kaum sonst die Macht des globalisierten Kapitalismus und seine politische und militärische Gewalt"345. An den Protesten gegen den G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) vom 6. - 8. Juli 2005 waren deutsche Linksextremisten nur marginal beteiligt. Schon 2005 richtete sich indes die Aufmerksamkeit der Szene auf das G8-Treffen des Jahres 2007, das in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und damit in Deutschland stattfinden wird, um "schon jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass in zwei Jahren gemeinsam kraftvolle Tage des Widerstands organisiert werden". Die aufrufenden Gruppen verfolgen damit offenbar ein sehr ambitioniertes Konzept, das zur Zusammenführung von "sozialen Kämpfen" und "Widerstandspraxen" wie auch der gesamten "Linken" führen soll. Der bevorstehende G8-Gipfel in Deutschland könnte dieses Thema in naher Zukunft auf der Prioritätenliste von Linksextremisten wieder deutlich nach oben setzen. Übersicht über die bisherigen Anschläge im Vorfeld des G8-Treffens in Heiligendamm: Brandanschläge 28. Juli 2005: Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG in Hamburg 17. Oktober 2005: Brandanschlag auf ein Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes in Berlin 9. November 2005: Brandanschlag gegen das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin 345 Hier und im Folgenden: Aufruf "G8 stoppen", in: "Terminator. Infos und Termine für FreundInnen der Ex-Steffi", Ausgabe für Oktober und November 2005. 180

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen
Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz
wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die Münchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutmaßlich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Das autonome Spektrum und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Jahr 2004 Kontakte, die über Thüringen
hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt
unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre
Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden
Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser
akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum, "die Zusammenarbeit mit allen

nen wurden, sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Das autonome Spektrum und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Jahr 2004 Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: mehr als 1.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich ihrer Satzung gemäß als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. 73

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist im Weiterhin hohes Jahr 2016 gegenüber 2015 stark zurückgegangen. Ursächlich Niveau der hierfür
eine politische Veranstaltung zum Thema "Die AfD - eine extrem rechte Partei?" besuchen wollte. Eine weitere mit einer schwarzen Sturmhaube vermummte
Sperrgitterlinie der Polizei. Beim Zurückdrängen der Personen schlug eine Linksextremistin aus der Menge heraus einer Polizistin ins Gesicht und verletzte
diese. Am 5. November stürmten 20 bis 25 autonome Linksextremisten auf einen Informationsstand der AfD in Regensburg zu und umringten
Neubau des Justizzentrums in München in Verbindung steht, von Linksextremisten die Reifen zerstochen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa
Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 207 Linksextremismus

Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist im Weiterhin hohes Jahr 2016 gegenüber 2015 stark zurückgegangen. Ursächlich Niveau der hierfür dürfte vor allem sein, dass in Jahr 2016 kein mit dem G7 Gewalttaten Gipfel vergleichbares Großereignis stattfand. Mit 72 Gewalttaten liegt das Niveau jedoch immer noch erheblich über dem Jahr 2014 mit 50 Gewalttaten. Von den 72 Gewalttaten des Jahres 2016 richteten sich 35, also fast die Hälfte, gegen Polizeibeamte. Über die Hälfte der Strafund Gewalttaten (40) richteten sich gegen Veranstaltungen oder Anhänger des politischen Gegners. So wurde am 25. Februar in Regensburg eine mit der AfD sympathisierende Person geschlagen und mit Pfefferspray besprüht, die eine politische Veranstaltung zum Thema "Die AfD - eine extrem rechte Partei?" besuchen wollte. Eine weitere mit einer schwarzen Sturmhaube vermummte Person kam hinzu und griff ebenfalls an. Am 14. Oktober kam es bei einer Gegendemonstration zu einer Pegida-Veranstaltung in Fürth zu einem versuchten Durchbruch der Sperrgitterlinie der Polizei. Beim Zurückdrängen der Personen schlug eine Linksextremistin aus der Menge heraus einer Polizistin ins Gesicht und verletzte diese. Am 5. November stürmten 20 bis 25 autonome Linksextremisten auf einen Informationsstand der AfD in Regensburg zu und umringten ihn. Als Sichtschutz verwendeten sie mehrere mitgebrachte Banner. Die Mehrzahl der Personen war szenetypisch schwarz gekleidet und trug Mützen und Sonnenbrillen. Sie bespritzten den Infotisch und einen Passanten mit Klebstoff. In dem sich anschließenden Gerangel kam es zu vier Körperverletzungen. Ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Zugenommen hat die sonstige politisch motivierte Kriminalität. Anstieg der SachStark angestiegen ist dabei insbesondere die Zahl der Sachbebeschädigungen schädigungen. In der Nacht vom 1. auf 2. Juni wurden an einem Pkw einer Münchner Firma, die mit dem Neubau des Justizzentrums in München in Verbindung steht, von Linksextremisten die Reifen zerstochen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 400 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 207 Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

oben geschilderten Demonstration in Hamburg - in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen. Linksextremisten nehmen an Protestaktionen am 13./14. Februar in Dresden teil
Stadt verschiedene Protestaktionen statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 13. Februar demonstrierten unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos
demonstrierten am 14. Februar etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. An den Aktionen in Dresden sollen sich auch Thüringer Linksextremisten
Keine Träne für Dresden!" endete, wurde auch von Thüringer Linksextremisten, so von der AAG und dem Jenaer Infoladen "Schwarzes Loch

andererseits die bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den "antideutschen" Gruppierungen als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden muss. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt "Antideutschen" als Antisemitismus. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts stellen sich "Antideutsche" klar auf die Seite Israels. Während sich die "antideutsche" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen Israel als "imperialistischen Aggressor" und "imperialistischen Brückenkopf" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Palästinenser, da es einen "antiimperialistischen" Kampf gegen Israel führe. Während in der Vergangenheit ideologische Differenzen zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Gruppierungen noch dem gemeinsamen Ziel Antifaschismus untergeordnet wurden, hat sich der ideologische Streit zwischen den beiden Richtungen des autonomen Spektrums im Berichtszeitraum immer wieder - wie zum Beispiel im Verlauf der oben geschilderten Demonstration in Hamburg - in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen. Linksextremisten nehmen an Protestaktionen am 13./14. Februar in Dresden teil Aus Anlass des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg fanden am 13./14. Februar in der Stadt verschiedene Protestaktionen statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 13. Februar demonstrierten unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos im Visier - Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" ca. 450 Personen gegen die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Stadt. Während der Demonstration wurden eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland verbrannt und Feuerwerkskörper gezündet. Im Verlauf der offiziellen Gedenkkundgebung kam es zu Störversuchen. Einem Internetbeitrag der AAG nach sei die Veranstaltung "von einem Freudenfeuerwerk aus der Neustadt, Konfetti, Luftschlangen und lautstarken Sprechchören a la "Bomber Harris62 - do it again" begleitet worden. Gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) demonstrierten am 14. Februar etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. An den Aktionen in Dresden sollen sich auch Thüringer Linksextremisten beteiligt haben. Eigenen Angaben zufolge nahm die AAG "an den Protesten gegen die völkische Mobilisierung anlässlich des Gedenkens der Bombardierung Dresdens" teil. Für Aktionen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens war im Vorfeld vor allem im Internet mobilisiert worden. In einem dort veröffentlichten Aufruf einer "Gruppe Freitag der 13te, Dresden" wenden sich die Autoren gegen einen angeblichen deutschen Opfermythos, der aufgrund der Bombardierung der Stadt konstruiert worden sei. Der Aufruf, der mit dem Slogan "let's go together - fight german ideology - Keine Träne für Dresden!" endete, wurde auch von Thüringer Linksextremisten, so von der AAG und dem Jenaer Infoladen "Schwarzes Loch", unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte die AAG im Internet einen 62 Arthur Travers HARRIS (1892-1984), britischer Luftmarschall, Chef des britischen Bomberkommandos. HARRIS ordnete im Zweiten Weltkrieg Flächenbombardements deutscher Städte an, um die Moral der Zivilbevölkerung zu zermürben. 87

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche
Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Darüber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons
überwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen
versuchten rund 700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten
sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

jeweiligen Situation und ihren Schwerpunkten nicht hinaus. Die 'Interventionistische Linke*' Das IL*-Netzwerk ist keine exklusive Struktur der linksautonomen Szene
sondern schließt mehrere linkspolitische Strömungen ein, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen abzielen und zum Teil auch revolutionäre Denkansätze verfolgen
1970er Jahre erinnert. 70 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" - JungleWorld Nr. 48 Seite 20 71 "Vollversammlungen für autonome
Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen Organisationsansätzen" - in: ak wantok [Hg.], "Perspektiven autonomer Politik" Seite
Unrast-Verlag, Münster 2010) 84 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 renz wahrgenommen werden, gibt es durchaus Gruppierungen, die sich in beiden Bündnissen engagieren: "[...] wir beteiligen uns auch an Projekten der IL. Wir sehen uns nicht als Konkurrenzprojekt. Wenn es inhaltlich passt, dann machen wir auch gerne etwas mit denen zusammen, und sonst machen wir eben unsere eigenen Sachen." 70 Bisher drei "Autonome Vollversammlungen" In Wuppertal, Bochum und Düsseldorf fanden in der 2. Jahreshälfte 2010 drei AVV mit jeweils 60 - 80 Teilnehmern statt. Bereits in der ersten AVV wurde als Ziel herausgestellt, "dass sich verschiedene soziale Kämpfe mit Hilfe einer offenen AVV leichter gegenseitig ergänzen, sich aufeinander beziehen und kennenlernen können. Verschiedene inhaltliche Schwerpunkte können gebündelt und miteinander verknüpft werden. Eine sensibilisierte, gemeinsame Basis soll hier entstehen, auf der solidarisch und auf Augenhöhe über Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutiert werden kann [...]." 71 Die bisherigen AVV kamen über die Selbstdarstellung der teilnehmenden Gruppierungen, ihrer jeweiligen Situation und ihren Schwerpunkten nicht hinaus. Die 'Interventionistische Linke*' Das IL*-Netzwerk ist keine exklusive Struktur der linksautonomen Szene, sondern schließt mehrere linkspolitische Strömungen ein, die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen abzielen und zum Teil auch revolutionäre Denkansätze verfolgen. Die Themenpalette reicht von der Antifaüber die Antimilitarismusund Antikapitalismusbis zur Anti-Kernkraft-Kampagne. Wesentlich ist die aktionsorientierte Begleitung und Mitorganisation von Protesten, deren taktisches Mittel der "zivile Ungehorsam" möglichst vieler Teilnehmer ist. Dabei grenzt sich die IL* nicht von gewaltsamen Handlungsoptionen ab, sondern stellt es den sich beteiligenden Gruppen frei, an welchen Aktionen sie sich beteiligen. Strukturelle Ansätze existieren auf der Basis von Arbeitsgemeinschaften zu jeweils aktuellen Kampagnen, die sich vor allem an der Mobilisierung zu Großereignissen wie den Protesten gegen politische Gipfeltreffen und CASTOR-Transporten sowie selbstinszenierten Aktionstagen zeigen. "Innerhalb der IL gibt es verschiedene Vorstellungen über den weiteren Organisationsprozess. Einige IL-Gruppen bevorzugen ein Netzwerk für den Informationsaustausch und zur Absprache von Aktivitäten, andere IL-Gruppen favorisieren den Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation." 72 Die IL* war maßgeblich an der "CASTOR? Schottern!"-Kampagne gegen den CASTOR-Transport im November 2010 beteiligt. Andere Versuche, Proteste zu organisieren, etwa ein geplanter "Bankenaktionstag" oder Aktivitäten zur "Klimagerechtigkeit", scheiterten an der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Gruppen. Trotz der unterschiedlichen Ziele der IL*-Gruppen verfolgen personelle Brückenköpfe der IL* eine spektrenübergreifende Politik, die mitunter an autoritäre Kadertaktiken kommunistischer Bünde der 1970er Jahre erinnert. 70 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" - JungleWorld Nr. 48 Seite 20 71 "Vollversammlungen für autonome Politik in NRW" - in: indyMedia v. 22.11.2010 http://de.indymedia.org/2010/11/295056.shtml, abgerufen 7.12.2010 72 Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK), "Interview mit AktivistInnen zu gegenwärtigen linksradikalen Organisationsansätzen" - in: ak wantok [Hg.], "Perspektiven autonomer Politik" Seite 201, 202 (Unrast-Verlag, Münster 2010) 84 LINKSEXTREMISMUS

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 2.454 Linksextremisten sind
waren in 35 der 39 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In acht SP besaßen Linksextremisten mehr als 50 % der Mandate
Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den berücksichtigten SP war im Vergleich zu 1978 im wesentlichen unverändert

Im Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 2.454 Linksextremisten sind 1.187 (= 48,4 %) Beamte, 1.079 (= 43,9 %) Angestellte und 181 (= 7,4 %) Arbeiter sowie 7 (= 0,3 %) Soldaten auf Zeit. Die 1.187 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: höherer Dienst 606 (= 51,1 %) gehobener Dienst 467 39,3 %) mittlerer Dienst 8 (= 74%) einfacher Dienst 26 (= 22%) 3. Studentenvertretungen 3.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft Diese Darstellung berücksichtigt 39 Studentenparlamente (SP) und Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) an 37*) Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen nn mehreren 'Abteilungen, die sowohl im Dezember 1978 als auch im Dezember 1979 verfaßte Studentenschaften hatten. Zu den Hochschulen mit verfaßten Studentenschaften gehören seit 1979 auch die Freie Universität (FU) und die Technische Universität (TU) Berlin -- deren ASten im Dezember 1979 jedoch noch nicht gewählt waren - sowie die Fernuniversität Hagen. Da Vergleichszahlen für 1978 für diese drei Hochschulen nicht vorliegen, wird die Sitzverteilung in diesen Studentenvertretungen in der folgenden Darstellung nicht berücksichtigt. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfaßten Studentenschaften. Die nachstehenden Übersichten beruhen in einigen Bereichen auf Schätzungen. 3.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1979 waren in 35 der 39 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In acht SP besaßen Linksextremisten mehr als 50 % der Mandate. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den berücksichtigten SP war im Vergleich zu 1978 im wesentlichen unverändert; er lag unter 40 %. Esgab auch keine bemerkenswerten Verschiebungen zwischen den Gruppierungen. Würde die Sitzverteilung in den SP an der FU und TU Berlin sowie der Fernuniversität Hagen berücksichtigt, ergäben sich insgesamt keine nennenswerten Veränderungen gegenüberder tabellarischen Darstellung. Die ADS bekamen ander TU ca. 15 % und an der FU ca. 18 % der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: *) Vonden im Verfassungsschutzbericht 1978 berücksichtigen 44 Hochschulen konnten nur die37 Hochschulen erneut berücksichtigt werden, an denen im Dezember 1979 legal gewählte Studentenvertretungen existierten. 55

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS sich in einem Bericht über die Mitgliederentwicklung optimistisch: "[...] im Jahr 2015 waren über 1000 Neueintritte zu verzeichnen [...]. Derweil hält
Konzentration in Leipzig ist aber auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert
Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. Entwicklung
wirkte sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglied in anderen
linksextremistischen Bestrebungen. Bundesweit gliederte sich die RH im Jahr 2016 in einen 16 Personen umfassenden Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende

LINKSExTREMISMUS sich in einem Bericht über die Mitgliederentwicklung optimistisch: "[...] im Jahr 2015 waren über 1000 Neueintritte zu verzeichnen [...]. Derweil hält der Trend noch an, so dass noch im Jahr 2016 mit 482 dem "knacken" der 8000er Marke gerechnet werden kann." 2. Das Jahr 2016 im Freistaat Sachsen war durch ein hohes Niveau öffentlicher Aktionen gekennzeichnet. Die meisten Aktivitäten von Extremisten oder mit extremistischer Beteiligung waren gegen den politischen Gegner gerichtet. In Sachsen zählten vor allem die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA dazu. Das Ziel von Gegenprotesten besteht darin, Demonstrationen des politischen Gegners zu verhindern oder zumindest zu beeinträchtigen. Eine Konfrontation mit der Polizei wird dabei einkalkuliert. Teilnehmer, welche die Auseinandersetzung mit der Polizei oder dem politischen Gegner suchten, dürften daher Kontakte zum rote hIlfe e. v. geknüpft haben. Hinzu kam, dass bei Aufrufen zu Gegenprotesten häufig die Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses" der RH angegeben wurde. 3. Am stärksten wuchs die RH-Ortsgruppe Leipzig, die mit ca. 250 Personen nun fast zwei Drittel aller Mitglieder in Sachsen stellt. Die personelle Konzentration in Leipzig ist aber auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert die von der RH in Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. Entwicklung der Mitgliederzahlen der RH bundesweit und im Freistaat Sachsen 8000 7000 7000 6500 6000 6000 5000 bundesweit davon SN 4000 3000 2000 1000 380 200 200 280 0 2013 2014 2015 2016 Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich jedoch nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus. Zahlreiche Mitglieder der RH sind zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen. Bundesweit gliederte sich die RH im Jahr 2016 in einen 16 Personen umfassenden Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den 482 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 03/2016, Beilage "Mitgliederrundbrief 03/2016", S. 20 271

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Bildtafel S. 122). VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet Die Agitation der linksextremen Ausländerpersischer Linksextremisten. Ihre Propagruppen geht
4/70, S. 37). a) Revolutionäre Propaganda Gemeinsames Ziel der linksradikalen Orgab) Klassenkampfpolemik nisationen ist die Beseitigung des herrschenden Regierungssystems
Hunger stürben" enthalten außerdem viele Veröffentlichungen (Zitat aus der linksextremen griechischen Begriechischer, spanischer, italienischer und triebszeitung "Kampf des Arbeiters

ten Zellen", dem kommunistischen Hochnahmen könnten ihre Handlungsfreiheit beschulbund Marxisten-Leninisten, der KPD schneiden. Sie traten deshalb relativ oft mit (ML) und dem "MSB-Spartakus" unterstützt. Flugschriften und Demonstrationen an die Die Solidarität dieser besonders radikalen Öffentlichkeit, in denen sie gegen staatliche Kreise hat sich laufend verstärkt. Anlaß dazu Eingriffe polemisierten und das geltende Ausbot die gemeinsame Befürchtung, Vereiniländerrecht als nicht verfassungskonform hingungsverbote und ausländerrechtliche Maßstellten (vgl. Bildtafel S. 122). VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet Die Agitation der linksextremen Ausländerpersischer Linksextremisten. Ihre Propagruppen geht im wesentlichen in zwei Richganda ist darauf abgestellt, unter ihren tungen: Landsleuten im Bundesgebiet eine möglichst große Zahl von Anhängern zu finden, die be- * gegen die Regierung des jeweiligen Herreit sind, nach Rückkehr in die Heimat polikunftslandes, deren Politik und dessen soziale Verhältnisse; tische Untergrundarbeit zu leisten. Eine türkische Zeitung setzte sich das Ziel, möglichst * gegen die Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen die deutdie Hälfte der Studenten und jeden vierten schen Arbeitgeber. türkischen Arbeiter auf deutschem Boden "mit revolutionärem Geist zu erfüllen" (Zitat aus "Birlik" Nr. 4/70, S. 37). a) Revolutionäre Propaganda Gemeinsames Ziel der linksradikalen Orgab) Klassenkampfpolemik nisationen ist die Beseitigung des herrschenden Regierungssystems in den jeweiligen Diese Agitation wird vorwiegend von türkiHeimatstaaten. Wiederholt wurde zum "Volksschen, italienischen, spanischen und griebefreiungskampf" mit Waffengewalt aufgechischen Vereinigungen getragen. Sie verrufen. So will der palästinensische Widerfolgt die Absicht, MißStände in der Unterbrinstand den Kampf gegen den jordanischen gung, Betreuung und sozialen Eingliederung Monarchen "so lange führen, bis Jordanien der Gastarbeiter auszunutzen, um eine Klaszum Nordvietnam der palästinensischen Resenkampfsituation herbeizuführen. Besonvolution wird". Die Zeitschrift "Palästinenders oft wird der Vorwurf der Ausbeutung sische Revolution" bezeichnet als einzige Löund Diskriminierung inund außerhalb der sung der Palästinafrage den "bewaffneten Betriebe erhoben. Um den gewünschten EfKampf, der als Guerillakampf mit dem Ziel fekt zu erzielen, werden Einzelfälle verallder Eskalierung zum Volksbefreiungskrieg gemeinert. Den deutschen Gewerkschaften geführt" werden müsse. Auch die im Bundeswird vorgeworfen, sie träten nicht mit Taten, gebiet verbreiteten türkischen Blätter "Safak" sondern nur mit Worten für die Interessen (Morgenröte), "Isci-Köylü" (Arbeiter-Bauern) der ausländischen Arbeiter ein. Die Gastund "Türkiyede Kurtulus" (Freiheit für die arbeiter werden als die "Neger Europas" Türkei) propagieren den Bürgerkrieg. Sie rubezeichnet. Sie seien von den Regierungen fen offen dazu auf, für die Begründung der ihrer Heimatstaaten in die Bundesrepublik Herrschaft der Arbeiter und Bauern "die WafDeutschland verkauft worden, müßten dort fen zu ergreifen" und "bis zum letzten Blutswie Sklaven arbeiten und "Überstunden matropfen zu kämpfen". Revolutionspropaganda chen, damit sie nicht vor Hunger stürben" enthalten außerdem viele Veröffentlichungen (Zitat aus der linksextremen griechischen Begriechischer, spanischer, italienischer und triebszeitung "Kampf des Arbeiters"). In der 104

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

linksextremistischen Musikszene. Er führte in der Vergangenheit mehrfach Konzerte in Göttingen durch, vorrangig im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen

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