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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2018: ca. 195) (Deutschland
  • Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2018: ca. 195) (Deutschland 2018: ca. 500) PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Mehrere hundert Anhänger der TKP/ML feierten am 11. Mai 2019 in Stuttgart den 70. Geburtstag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 4.2.1 tee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte GESCHICHTE UND sich das DABK in "Maoistische KomCHARAKTERISIERUNG munistische Partei" (MKP) um. Beide Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 Parteien orientieren sich ideologisch gegründete, in der Türkei verbotene an dem von Kaypakkaya propagierten TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurMarxismus-Leninismus mit maoistischen rierende Fraktionen gespalten. In ihrer Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die Schreibweise unterschieden sich diese gewaltsame Zerschlagung des türkischen zunächst nur geringfügig: TKP/ML für Staates zur Errichtung einer "demokraden "Partizan"-Flügel und TKP(ML) tischen Volksregierung". für das "Ostanatolische Gebietskomi134
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
  • PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2018: ca. 240) (Deutschland 2018: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2019: Am 25. September 2019 stellte die MLKP ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre bewaffneten Einheiten bekannten sich zu einem Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana, bei dem fünf Menschen verletzt wurden. Sowohl die Stuttgarter als auch die Mannheimer MLKP-Szene begingen das 25-jährige Bestehen der Organisation mit großen Saalveranstaltungen. 4.3.1 tember 1994 gegründet. Ideologisch GESCHICHTE UND bekennt sie sich zum revolutionären CHARAKTERISIERUNG Marxismus-Leninismus und verfolgt das Die "Marxistisch-Leninistische KommuZiel, in der Türkei einen kommunisnistische Partei" (MLKP) wurde im Septischen Staat zu errichten. Eigenen An136
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Internationales Freiheitsbataillon" haben sich neben der MLKP auch die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gaben zufolge versteht sich die MLKP den "systematischen Staatsterror gegen als politische Vorhut des türkischen und die Unterdrückten, Armen und die Arkurdischen Proletariats sowie nationaler beiterklasse" zu werten. Minderheiten. In der Türkei gilt sie als illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 Seit Ausbruch des syrischen Bürgerdes türkischen Strafgesetzbuchs den kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP Straftatbestand der "Bildung einer befür den bewaffneten Kampf gegen den waffneten Organisation" erfüllt. Die "Be"Islamischen Staat" (IS). MLKP-Mitgliewaffneten Einheiten der Armen und der kämpfen, gemeinsam mit den militäUnterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenrischen Gliederungen der "Arbeiterpartei lerin Silahli Kuvvetleri", FESK) werden Kurdistans" (PKK) und den syrischvon den türkischen Sicherheitsbehörden kurdischen "Volksverteidigungskräften" als militanter Arm der MLKP angesehen. (YPG), vor allem im von Kurden besiedelten Nordsyrien und im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich um den bewaffneten Arm der "Partei der Demokratischen Union" (PYD), einer PKKSchwesterorganisation. Unter dem Namen "Internationales Freiheitsbataillon" haben sich neben der MLKP auch die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen Die Gewaltbereitschaft der MLKP zeigte mit den YPG im Kampf für eine autosich bei einem Anschlag am 25. Septemnomes Verwaltungsgebiet in Nordsyrien ber 2019. Die FESK brachten an einem ("Rojava") solidarisiert. Polizeibus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana einen In Deutschland agiert die MLKP entweSprengsatz zur Detonation. Dabei wurder offen oder ihre Themen werden von den fünf Menschen verletzt. Zwei Tage der "Föderation der Arbeiterimmigranspäter veröffentlichten die FESK ein Beten aus der Türkei in Deutschland e. V." kennerschreiben. Darin hieß es, der An(AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als schlag habe dem "Palast-Faschismus" eine der MLKP nahestehende Gruppiegegolten und sei als eine Antwort auf rung zeigt. Besonders aktiv ist die Grup137
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt
LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband
LINKSEXTREMISMUS mit Graffiti besprüht. Zu lesen waden die Wohnumgebung des Betrofren die Parolen "AFD zerschlagen!" fenen mit einer themenbezogenen mit Hammer-und-Sichel-Symbol, Parole beschmiert und Flyer sowie "FCK AFD", "AFD ANGREIFEN" Plakate in der Umgebung verteilt. und "RECHTSRUCK ZURÜCKSCHLAGEN, FIGHT AFD". ZuÄhnlich wurden auch in Kirchberg sätzlich warfen die Täter Flugblätter an der Murr/Rems-Murr-Kreis in in Briefkästen in der Nachbarschaft der Nacht zum 10. November 2019 und brachten gleichlautende Flyer Plakate in der Nachbarschaft eines und Plakate ("Achtung Rechter Hetzer AfD-Abgeordneten geklebt. in der Nachbarschaft!") mit dem Lichtbild des Geschädigten an Mauern und Etwa zeitgleich machten Unbekannte Bauzäunen in der Umgebung an. den Briefkasten des AfD-Wahlkreisbüros in Korb/Rems-Murr-Kreis mit Zu einer weiteren Outing-Aktion Bauschaum unbrauchbar. Ein solches veröffentlichten Unbekannte am Vorgehen gegenüber Vertretern der 28. November 2019 eine BekenAfD war in zahlreichen weiteren Fälnung im Internet. Betroffen war ein len festzustellen, z. B. in Schwaikheim/ AfD-Vorstandsmitglied in HerrenRems-Murr-Kreis am 19. Februar 2019 berg/Kreis Böblingen. Auch hier wuroder in Karlsruhe am 6. Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-Württemberg (2018: <500) (Deutschland 2018: 2.850) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 247
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die
LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft infrage gestellt. Anhänger der "reformistischen" Strömung hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.18 Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus verfolgt, verortet sich die KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. 18 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248 amt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben
LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf hältnis zu beenden heißt, das Privatdem Weg dorthin ist für Marxisteneigentum an Produktionsmitteln abLeninisten der Sozialismus. zuschaffen. Der Marxismus-Leninismus war die Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Parteiideologie der "Kommunistischen Gesellschaft, in der "die freie EntwickPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lung eines jeden die Bedingung für die damit offizielle Weltanschauung und freie Entwicklung aller ist", heißt es im Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er "Manifest der Kommunistischen Partei" war zugleich verbindlich für alle an der (1847/48) von Marx und Engels. GeSowjetunion orientierten sozialistischen leitet von diesem Ideal analysiert der Länder. Zusammengesetzt aus den LehMarxismus kritisch die bestehenden Verren von Marx und Engels sowie deren hältnisse. So will er die Bedingungen Weiterentwicklung durch Wladimir und Wege bestimmen, mit denen diese Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch Verhältnisse revolutionär überwunden aus Beiträgen von Josef Stalin und und umgewandelt werden können. weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Entscheidend für die Überwindung des ein logisch in sich geschlossenes wissenkapitalistischen Systems sind gemäß schaftliches System zu sein. Zugleich marxistischer Lehre die Widersprüche, ist er die theoretische Basis und Zieldie sich aus dem Gegensatz von "Kapivorgabe für den Aufbau der sozialistital" und "Arbeit" ergeben. Diese Geschen Gesellschaft unter Führung der gensätzlichkeiten, insbesondere deren kommunistischen Partei, für den interangeblich zwangsläufige Zuspitzung, nationalen Klassenkampf des Proletasind die Voraussetzung für revolutioriats und für die revolutionäre Verändenäre Veränderungen des Kapitalismus. rung der Welt. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue GesellDer marxistisch-leninistischen Betrachschaft, in der dieser unversöhnliche tungsweise zufolge verläuft die GeGegensatz durch die Abschaffung des schichte nach bestimmten GesetzmäßigPrivateigentums an Produktionsmitteln keiten. Danach wird der Sozialismus als 264
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Führer und Lehrmeister -, unter die außenpolitischen Interessen nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen
LINKSEXTREMISMUS "höhere", menschlichere und ökonovölkerungskreise, "stalinistische Säubemisch überlegene Gesellschaftsform rungen" mit der Ermordung von verletztendlich international den Kapitameintlichen und tatsächlichen politilismus revolutionär ablösen. Trägerin schen Gegnern, Oppositionellen und der Revolution ist die "Arbeiterklasse". ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Zur Erfüllung ihrer historischen MissiAusrichtung der kommunistischen Welton benötigt sie jedoch eine "Avantgarbewegung auf bzw. ihre Unterordnung de" - einen Führer und Lehrmeister -, unter die außenpolitischen Interessen nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale marZentralismus" gekennzeichnet, der allerxistisch-leninistische Strömung fußt - dings nichts mit Demokratie im Sinne ungeachtet seiner organisatorischen Zerder freiheitlichen demokratischen Grundsplitterung - auf Einsichten, die Leo ordnung des Grundgesetzes zu tun hat; Trotzki (1879-1940) in den 1920er vielmehr ist er durch das Verbot geprägt, Jahren in Opposition zu Stalin entwiinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. ckelt hat. Allerdings können diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre beStalinismus bezeichnet zum einen die zeichnet werden. Zu den wesentlichen von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte trotzkistischen Elementen gehören die der 1920er Jahre weiterentwickelte LehTheorie der "permanenten Revolution" re des Marxismus-Leninismus und zum und die damit verbundene Kritik an der anderen deren praktische Ausprägung "bürokratischen Entartung" der Sowjetim sowjetischen Herrschaftssystem. union, wie sie seit der Herrschaft Stalins Kennzeichnend für Stalins Diktatur eingetreten sei, ferner der Glaube an waren eine ideologische Erstarrung und die Weltrevolution (im Unterschied zu die Verengung des Marxismus-LeninisStalins "Sozialismus in einem Lande"), mus auf totalitäre Machtpolitik und das Ziel der Errichtung einer "DiktaPersonenkult, Abschaffung der bürgertur des Proletariats" in Form einer lichen Rechte und Freiheiten, allumRätedemokratie und das Festhalten am fassende Herrschaft der kommunistiproletarischen Internationalismus. schen Partei, Terror gegen weite Be265
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Volksrepublik das 70. JubiSicherheitsund Aufklärungsdienste. läum der Staatsgründung. Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) nutzt diesen umfangreichen Mit dem "Ministry
SPIONAGEABWEHR Die fortschreitende Digitalisierung in selbst, sondern auch die SicherheitsbeVerwaltung und Wirtschaft und die hörden im Bereich der Cyberabwehr. zunehmende Vernetzung industrieller Produktion mit modernster InformaZu den Aktivitäten fremder Staaten tionsund Kommunikationstechnik ergehörten auch 2019 die Beschaffung öffnen der Spionage neue Möglichkeiten. von Produkten oder Informationen aus Diverse Stellen in Baden-Württemberg proliferationsrelevanten Bereichen, alsind im vergangenen Jahr in den Fokus so von Gütern mit zivilem und militämutmaßlich nachrichtendienstlich gerischem Verwendungszweck (sogenannsteuerter Cyberangriffe geraten. In diete Dual-Use-Güter) sowie von Knowsem Bereich sind unverändert Russland, how zur Entwicklung und Herstellung China und Iran die wichtigsten Akteure. von Massenvernichtungswaffen und daDie zunehmende Gefährdungslage forzugehöriger Trägerkomponenten. dert nicht nur die betroffenen Stellen 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Politisch, wirtschaftlich und militärisch hat sich China zwischenzeitlich zu einer Weltmacht entwickelt. Nach dem Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht demonstrierte das Land auch durch militärische Stärke eindrucksvoll seine Ambitionen. Mit der bislang verfügt das Land über einen der weltgrößten Militärparade ihrer Geschichte weit größten nachrichtendienstlichen feierte die Volksrepublik das 70. JubiSicherheitsund Aufklärungsdienste. läum der Staatsgründung. Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) nutzt diesen umfangreichen Mit dem "Ministry of State Security" Sicherheitsapparat gezielt zur Stabili("Ministerium für Staatssicherheit", MSS) sierung ihrer Macht. Die Staatsführung 282
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gewalt und Militanz 106 III. Gefährdungspotenzial 107 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials 116 II. Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 2.1.3 "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen der Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 145 VI. Gefährdungspotenzial 148 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke" (IL) 151 8
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • junge Welt" (jW) 160 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 161 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 162 9. "Marxistisch-Leninistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 153 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 155 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) 156 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 157 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 158 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 159 7. "junge Welt" (jW) 160 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 161 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 162 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 163 9.1 "REBELL" 164 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 165 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) 166 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 167 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 167 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) 168 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 169 12.4 "marx21" 170 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 172 1. Entwicklungstendenzen 173 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 182 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 182 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 183 3. Weitere Jihad-Schauplätze 184 4. Internetpropaganda 185 5. Reisebewegungen 189 6. Gefährdungspotenzial 192 III. Salafistische Szene in Deutschland 193 IV. Antisemitismus im Islamismus 198 V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum 199 9
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung
INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Deutschlands 46 (KPD) Kommunistischer Bund (KB) 46 Konföderation türkischer Arbeiter112 vereine in Europa (ATIK) Kommunistische Partei
- 138 - , Kommunistische Partei Deutschlands 46 (KPD) Kommunistischer Bund (KB) 46 Konföderation türkischer Arbeiter112 vereine in Europa (ATIK) Kommunistische Partei der 30 Sowjetunion (KPdSU) Kroatische Staatsbildende Bewegung .122 (HDP) Kroatischer Nationalrat (HNV) 122 Liberation Tigers of Tamil Eelam 125 f (LTTE) Marxistischer Studentinnenund 36 Studentenbund (MSB) Spartakus Marxistisch-Leninistische Partei 22, 40 ff Deutschlands (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund 42 Intellektueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schüler42 und Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 22, 42 ff Militante/gewaltbereite Autonome 21, 29, 46 ff Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 75 Nationaldemokratische Liga der 123 Albanischen Treue (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei 24, 48, 74 ff, 88 Deutschlands (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund 81 f (NHB) Nationale Alternative 66 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 108 (ERNK) Nationale Heilspartei (MSP) 115 Nationale Liste (N.L.) 25, 65 f Nationale Offensive (NO) 25, 69 Nationale Sammlung (NS) 65 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 117 f Nationalistische Front (NF) 70 f, 88 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter92 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Palästinensische Befreiungsorganisation 118 ff (PLO)
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revolutionäre Kommunistische Partei 111, 114 der Türkei (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 51, 62 Rote
  • Tudeh-Partei 124 Türkische Arbeiterund Bauern111 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/ 111 f Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front
  • Islamischen Vereine und 116 f Gemeinden e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der 114 f Türken (TBKP) Vereinigte Kroaten Europas
- 139 - Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 117 PARTIZAN (P) 111 f PKK-Devrimci Birlik (PKK-DB) 110 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 104 Rat der Konstitutionellen Monarchie des 124 Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revolutionäre Kommunistische Partei 111, 114 der Türkei (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 51, 62 Rote Armee Fraktion (RAF) 19 ff, 29, 51 ff Rote Brigaden 55 Rote Zora 51, 62 ROTFÜCHSE 42 Sturmabteilung (SA) 65 Schutzbund für Volk und Kultur (SB) 86 Schwarze Garde (SG) 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 36 f (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 30, 32 f, 35, 38 ff Deutschlands (SED) Sozialistische Partei Türkisch110 Kurdistans (TKSP) Tudeh-Partei 124 Türkische Arbeiterund Bauern111 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/ 111 f Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front 111, 113 (THKP/-C) Union der Türkisch-Islamischen 117 Kulturvereine (TIKDB) Union Islamischer Studentenvereine 125 in Europa (U.I.S.A.) Verband der Islamischen Vereine und 116 f Gemeinden e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der 114 f Türken (TBKP) Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 122 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 46 Vereinigung der Neuen Weltsicht in 115 f Europa e.V. (AMGT)
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum
LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern
LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Parteien in Deutschland keine hohe politische Relevanz. Dennoch können sie durch ihre ideologische Basisarbeit auch zu "geistigen Brandstiftern" für gewaltorientierte Linksextremisten werden. Zudem sind die Parteien aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils aufgrund ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest. So betonte ein Vorstandsmitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 23. und 24. März 2019 in Essen (NordrheinWestfalen) die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung der "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung: "Klassenbewusstsein der Klasse (...) umfasst die Einsicht, dass die ökonomische, politische und geistig-moralische Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Erringung der politischen Macht und die Überwindung des Kapitalismus möglich ist. (...) Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur auf dem Weg der revolutionären Umwälzung erfolgen." (Homepage "unsere zeit", 29. März 2019) Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhielt die DKP bundesweit 20.396 Stimmen (0,1 %). Bei der Europawahl 2014 hatte die Partei 25.147 Stimmen (0,1 %) erhalten. 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Im Jahr 2019 nahm die Partei mit der "Internationalistischen Liste/ MLPD" an zwei Wahlen teil. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhielt sie einen Stimmanteil von 0,0 % beziehungsweise 18.342 Stimmen (2014: 18.198). Ihre Teilnahme an der Europawahl begründete die MLPD damit, dass die Europäische 124
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2018: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Als solche strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft an. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. 161
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2018: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 271
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Spionageabwehr immer wieder, konkrete oder sich abzeichnende Gefährdungen zu beenden oder abzuwenden. Von den fortdauernden Cyberangriffsoperationen aus Russland geht nach wie vor eine hohe Gefahr für Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus. Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsangehörige Selimchan Changoschwili alias Tornike Kawtaraschwili in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten getötet. Der Generalbundesanwalt hat am 4. Dezember 2019 das Ermittlungsverfahren wegen Mordes übernommen. Nach seiner ersten Prüfung liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tötung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Aufgrund der mangelnden Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes hat das Auswärtige Amt zwei Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu "personae non gratae" erklärt. Auf die deutschen Ausweisungen reagierte die russische Regierung mit der Ausweisung zweier Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Einflussnahmeaktivitäten haben im Gefolge der Auseinandersetzungen um die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong zugenommen. 291