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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen
Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder

V. Ausländische orthodoxe und nationale Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation In der Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen schätzungsweise 7.400 Mitglieder. Die Stärke der Nebenorganisationen und anderer Vereinigungen ausländischer Kommunisten beträgt ca. 2.000 Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, in der Mehrzahl ausländische Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter, mit ca. 23.400 die zahlenmäßig stärkste Gruppierung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder, die im fremden Land in solchen Vereinigungen lediglich Rückhalt suchen, keine Kommunisten sind. Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Nationalität Parteien Nebenkommün. insvergl. organisabeeingesamt tionen u. flußte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien 3.800 -- 5.500 9.300 10.500 Spanien 850 200 -- 1.050 6.250 Türkei 300 400 7.200 7.900 2.650 Sonstige 350 800 -- 1.150 900 Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergrößern. Ein Teil der Mitglieder und Funktionäre der PCI kehrte wegen der angespannten Arbeitsmarktlage nach Italien zurück. Andere in Italien eingeschriebenen PCI-Mitglieder blieben während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet politisch inaktiv. Am 27. März bildete die PCI im Bundesgebiet als neue organisatorische Einheit neben den Gebietskomitees Nord und Süd das Gebietskomitee Mitte mit Sitz in Frankfurt/Main. Dem neuen Gebietskomitee unterstehen insgesamt 12 Kreisorganisationen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und im nördlichen Teil Bayerns.

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Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen
Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen

vember, seine Organisationsstruktur der PCI anzupassen und Gebietskomitees Nord, Mitte und Süd zu bilden. Aber auch die Zahl der Mitglieder der FILEF stagniert, obwohl sie die bedeutendste Betreuungsorganisation der italienischen Arbeiter im Bundesgebiet ist. In den Publikationen für italienische Arbeiter im Bundesgebiet nehmen die Information über innenpolitische Vorgänge in Italien und deren Interpretation breiten Raum ein. Diese Tatsache und andere Anhaltspunkte lassen erkennen, daß die PCI unter den hier tätigen Italienern vor allem Unterstützung für die Erringung politischer Macht in Italien sucht. Daneben kommt es ihr erkennbar darauf an, in der Bundesrepublik Deutschland ihre Präsenz zu demonstrieren und die Zusammenarbeit mit deutschen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen haben sich seit ihrem letzten Parteitag im Juni 1976 auf Bundesebene keine strukturellen und personellen Veränderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen des "Demokratischen Kongresses der spanischen Emigration in Europa" ein breites Spektrum spanischer Organisationen zu erreichen suchte. Am 7. Mai löste sich die 1974 gegründete und von der PCE beeinflußte "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) auf. Ihr hatten zuletzt 14 örtliche Gruppierungen angehört. Ursachen dieser Entwicklung waren der Mangel an Führungsfunktionären und finanzielle Schwierigkeiten der Vereinigung. Mit dem im Herbst 1977 im Bundesgebiet gegründeten "Gewerkschaftsverband der Arbeiterkommissionen" (OS. de CC.OO.) hofft die PCE, breiteren Einfluß auf spanische Arbeiter gewinnen zu können. Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) in Düsseldorf. In der FIDEF haben sich bisher annähernd 70 Arbeitervereinigungen sowie Mitgliedsverbände der überwiegend von der TKP beeinflußten "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflußten, im Frühjahr 1977 aufgelösten "Föderation Demokratischer Arbeitervereine in der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit ca. 5.400 Mitgliedern zusammengeschlossen. Die FIDEF steht maßgeblich unter dem Einfluß kommunistischer Funktionäre. Der Versuch der FIDEF, ihren kommunistischen Hintergrund zu verschleiern, hat bei der Mehrzahl der türkischen Arbeitnehmer keinen Erfolg gehabt. Ein Teil der ursprünglichen FIDEF-Anhänger wandte sich der von der türkischen sozialdemokratisch orientierten "Republikanischen Volkspartei" (CHP) im Oktober in Berlin als Gegengewicht zur FIDEF gegründeten "Föderation der revolutionären Volksvereinigung in der Türkei" (THDF) zu.

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Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 1 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Allgemein ......................................................................................................2 1.2 NPD ..............................................................................................................2 1.3 Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion"...............................................................................5 1.5 "Partei der Arbeit"..........................................................................................5 1.6 "Europäische Befreiungsfront" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ..11 3 Linksradikale Jugend..................................................................... 12 3.1 Studierende Jugend ....................................................................................12 3.2 Berufstätige Jugend ....................................................................................17 4 Ausländer........................................................................................ 20 5 Arbeitsniederlegungen .................................................................. 22 6 Politisch motivierte Gewalttaten ................................................... 23 7 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers............... 24

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Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich
Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich des Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch bedeutungsvollste Organisation. Es kann damit gerechnet werden, daß sich diese Entwicklung in der Folgezeit vornehmlich auf Kosten der noch vorhandenen maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen in unserem Lande fortsetzen wird. Organisation Die DKP hat den Aufbau ihrer Organisation auf Stadtteil-, Kreisund Bezirksebene nunmehr im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügt im gegenwärtigen Zeitpunkt in NRW bei 90 kreisfreien Städten und Kreisen über 84 Kreisorganisationen, die zum Teil zu sog. Gebietsorganisationen zusammengefaßt sind. Die DKP ist damit in allen wichtigen Städten des Kreises und Landes mit handlungsfähigen Organisationen vertreten. Besondere politische und organisatorische Schwerpunkte sind naturgemäß die Großstädte an Rhein und Ruhr, so z.B. Köln 450 Mitglieder Düsseldorf 600 " Duisburg 600 " Essen 500 " Dortmund 500 " Gelsenkirchen 450 " Bottrop/Gladbeck 400 " Recklinghausen 300 " DKP hat ca. 12.000 Mitglieder Insgesamt sind in den beiden DKP-Bezirken "Ruhr-Westfalen" und "RheinlandWestfalen" ca. 12.000 Mitglieder organisiert. Die DKP hat damit in der Zwischenzeit schätzungsweise 1.000 neue Mitglieder gewinnen können. Neugründungen von Betriebsgruppen Im Bereich dieses Organisationsgefüges stellen die von den Bezirksund Kreisleitungen gesteuerten DKP-Betriebsgruppen einen bedeutungsvollen politischen Faktor dar. Der DKP ist es gelungen, in 5 weiteren Unternehmen Betriebsgruppen zu gründen. Von den nunmehr 85 Betriebsgruppen entfallen

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Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 8 52 auf die Metallindustrie, 14 auf den Bergbau, 4 auf die öffentliche Verwaltung und 3 auf die chemische Industrie. Gleichzeitig ist die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die als Mitglieder und Funktionäre der DKP in Erscheinung getreten sind, von 57 auf 84 gestiegen, wobei als Schwerpunkte der kommunale Sektor und der Schulbereich festzustellen sind. Neue Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten. Der Parteivorstand in Düsseldorf hat inzwischen Arbeitskreise für Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates für Schulpolitik und Schülerfragen vor. Erwähnenswert dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß ein bekannter früherer FDJund KPD-Funktionär aus Düsseldorf als neuer Referent für Bundes-, Landesund Kommunalpolitik in den Parteivorstand berufen wurde. Auch auf der Ebene der beiden Bezirksleitungen wurden zur Intensivierung und Straffung der DKP-Betriebsarbeit Arbeitskreise für den Bereich der Metallindustrie, des Bergbaus und der Bauwirtschaft gebildet und personell ausgestaltet. Schule Die in Essen gegründete DKP-Landesparteischule "Karl Liebknecht" hat am 28. März 1971 ihren Lehrbetrieb mit einem 1-wöchigen Grundlehrgang aufgenommen, an dem zunächst 12 DKP-Funktionäre aus den beiden DKP-Parteibezirken teilnahmen. Aufgabe der Schule ist es, die Kenntnisse der DKP-Funktionäre und der DKP-Mitglieder über die ideologischen Grundlagen der Partei sowie über ihre Strategie und Taktik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu vertiefen. Für die kommenden Monate sind Wochenlehrgänge für Betriebsarbeiter, örtliche DKP-Funktionäre und für Schüler geplant. Es ist weiterhin beabsichtigt, Lehrgänge von längerer Dauer durchzuführen. Publizistik Im Bereich der DKP-Publizistik ist die Zahl der Betriebszeitungen zwischenzeitlich von 120 auf 140 gestiegen. Da die Parteiführung in der kontinuierlichen Herausgabe von Betriebszeitungen das wichtigste Element ihrer Agitation und Propaganda sieht, ist auch in Zukunft - insbesondere während der zu erwartenden Tarifauseinandersetzung - mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Betriebszeitungen zu rechnen.

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einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 9 Schwerpunkte Als wesentliche Ereignisse des Berichtszeitraumes sind * die aktive Beteiligung der DKP an den Aktionen "Roter Punkt", * die intensiven Vorbereitungen der DKP, entscheidenden Einfluß auf die Tarifentwicklung in der Metallindustrie zu gewinnen, * die "erklärte" Fortentwicklung der DKP zu einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West zu nennen. Aktion Roter Punkt Mit Hilfe ihrer breiten organisatorischen Basis ist es der DKP gelungen, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die Fahrpreiserhöhungen bei den Nahverkehrsbetrieben "Roter Punkt" zu gewinnen. Ausgangspunkt der Demonstrationen gegen die Anhebung der Fahrpreise war Dortmund, wo im März 1971 etwa 200 Angehörige demokratischer Jugendorganisationen demonstrierten. Im weiteren Verlauf der sich ausbreitenden Demonstrationen gelang es dem zentral steuernden Parteivorstand der DKP und den beiden DKP-Bezirksleitungen in Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum, Wanne-Eickel, Witten, Moers, Düsseldorf, Wuppertal, Aachen und Hagen DKP-Funktionäre in die sog. "Aktions-Komitees" einzuschleusen, die dann durch ihre Aktivität und durch materielle Unterstützung die Führung der Protestbewegung übernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen "Roter Punkt" deshalb als besonderen politischen Erfolg, weil es ihr erstmalig möglich war, eine spektakuläre Protestaktion nach ihren politischen Zielvorstellungen zu lenken und zu leiten. Zahlreiche DKP-beeinflußte Veranstaltungen in NRW In 15 Städten des Landes Nordrhein-Westfalen kam es in der Zeit vom 13.1.1971 bis 20.6.1971 zu insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion "Roter Punkt". An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 320 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt pro Veranstaltung 200 Beamte. 93 Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Es kam zu 945 vorläufigen Festnahmen; 929 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Hervorzuheben sind hierbei Aktionen in Aachen, wo im April an verschiedenen Veranstaltungen im Durchschnitt 200 bis 300 Personen teilnahmen und insgesamt über 3.000 Polizeibeamte eingesetzt werden mußten, in Dortmund - 29 Veranstaltungen mit durchschnittlich 750 Personen, Polizeieinsatz insgesamt über 8.00 Beamte - und Gelsenkirchen, wo bei den verschiedenen Veranstaltungen im Schnitt 600 Personen teilnahmen und insgesamt ca. 3.500 Polizeibeamte eingesetzt wurden. Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie Die bei der Aktion "Roter Punkt" gewonnenen politischen und organisatorischen Erfahrungen will die DKP bei der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung in der

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verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor
Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte
ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 10 Metallindustrie anwenden. Zur Zeit finden in der Parteischule "Karl Liebknecht", bei den Bezirksvorständen und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie tätigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung der DKP für die Tarifauseinandersetzung zielt auf eine mindestens 15%ige Lohnerhöhung ab. Diese Forderung soll in den kommenden Wochen mit Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert die DKP, das Verfahren für die Urabstimmung neu zu regeln und die Möglichkeit einer staatlichen Schlichtung aufzuheben. Sollte die Forderung nach einer 15%igen Lohnerhöhung nicht im Verhandlungswege realisiert werden können, will sich die DKP für die Ausrufung des Total-Streiks einsetzen. Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine "Grundsatzerklärung" beschlossen und in der Folgezeit ein Jugendprogramm, ein Bauernprogramm sowie u.a. Vorschläge zur Hochschulreform, zum Bildungswesen, zur Kommunalpolitik, zur Neuordnung des Bodenrechtes und zur Überwindung des Verkehrschaos in den Städten und Gemeinden verabschiedet. Obwohl in der "Grundsatzerklärung" davon die Rede ist, daß sich die "Tätigkeit der DKP auf die Lehren von Marx und Engels gründet", ist den genannten programmatischen Aussagen ein eindeutiges Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus nicht zu entnehmen. In der Zwischenzeit haben der Parteivorstand der DKP und eine Reihe von Spitzenfunktionären ihre taktisch bedingte Zurückhaltung auf ideologischem Gebiet aufgegeben. In offiziellen Erläuterungen zu den "44 Thesen zum 2. DKP-Parteitag" (November 1971 in Düsseldorf) wird nunmehr offen ausgesprochen, daß "diese kapitalistische Ordnung" (gemeint sind die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik)"nur noch eines wert ist: zerstört zu werden" (Broschüre "Der Kampf für Demokratie und Soziallismus", Seite 2; herausgegeben vom PV der DKP) und durch ein sozialistisches System nach dem Modell der DDR ersetzt werden muß. Der Weg zu diesem Ziel ist gekennzeichnet durch eine in verschärftem Klassenkampf zu errichtende "antimonopolistische Demokratie" von der aus in einem revolutionärem Prozeß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Bundesrepublik zu vollziehen ist (These 10). Offenlegung der Zielsetzung rückt DKP in die Nähe des KPD-Verbotsurteils Die DKP-Führung ist sich durchaus der Tatsache bewußt, daß sie mit der Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die Nähe des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 rückt. Sie hat deshalb ihre agitatorischen Bemühungen zur Aufhebung des KPD-Urteils verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor hochzuspielen, der die internationale Politik der Entspannung zwischen Ost und West entscheidend berührt. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen Parteien westlicher Länder, wie Belgien und Italien.

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Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation
sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind
Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 11 Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation am XXIV. Parteitag der KPdSU teil; am 18.5.1971 suchte der neue sowjetische Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in Düsseldorf zu einem Informationsgespräch auf; am 16.7.1971 führte eine DKP-Delegation in Moskau mit Vertretern der KPdSU ein Gespräch über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz sowie über die sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind die 4 Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete KPD/ML, deren Landesverband NW sich 1970 spaltete und eine zweite KPD/ML mit Sitz in Bochum gründete. Die 2. KPD/ML wurde und wird fast ausschließlich von Studenten getragen, so daß sich der sog. "Arbeitsflügel" unter Führung eines "Altkommunisten" von der 2. KPD/ML trennte und eine dritte KPD/ML gründete. Eine vierte KPD/ML besteht als lokale Gruppe im Siegerland. Die insgesamt vier Parteien mit ihren Jugendorganisationen "Rote Garde", KJVD und KJVD-Landsverband NW entwickeln eine lebhafte Aktivität, die sich vornehmlich in der Teilnahme an Protestaktionen ("Roter Punkt", "1.Mai" usw.) sowie in der Herausgabe von KPD/ML-Betriebszeitungen (in NW ca. 30) zeigt. Das Mitgliederpotential dieser Gruppe wird auf 1.000 - 1.500 meist jüngere Leute zu veranschlagen sein. Die DKP, die die maoistische Linie der KPD/ML und deren Aktionismus scharf ablehnt, ist dennoch bemüht, geeignete Mitglieder zu sich herüberzuziehen.

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könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 13 Die studentischen Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen können. Hier zeichnet sich aber eine Zentralisierung in Richtung auf maoistische Gruppierungen (KPD/ML) ab. In Zukunft könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband" (KSV) an Bedeutung gewinnen, der auch in der Bundesrepublik tätig werden will. Studentische Dachverbände Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hat sich weiter konsolidiert. Er vertritt nach der Auflösung der 1969 als Gegengewicht gegen den VDS gegründeten "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenschaften" (ADS) wieder fast die gesamte Studentenschaft. Nur vereinzelt erheben sich hiergegen Widersprüche, wie Verwaltungsklagen gegen die zwangweise Abführung der Beiträge an den VDS beweisen. In der den VDS tragenden Koalition SHB/MSB-Spartakus ergeben sich offensichtlich keine Gegensätze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen äußerstenfalls zu "erkaufen". So ist bekannt, daß bei den letzten Mitgliederversammlungen des VDS die Stimmen einzelner Asten (1970 Uni München, 1971 Uni Münster) mit Hilfe finanzieller Zugeständnisse gewonnen wurden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen geht dagegen reibungslos vonstatten. Mit der prokommistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) wurde im Sommer 1971 eine Zusammenarbeit auf bildungspolitischem Gebiet vereinbart und auf gemeinsamen Tagungen bereits praktiziert. Für 1972, dem "Jahr des Auszubildenden", sind Aktionen zur Bildungsreform und zum Berufsausbildungsgesetz mit anderen Organisationen, darunter der kommunistischen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), geplant. An diesen Aktionen sollen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesassistentenkonferenz (BAK) beteiligt werden, die bereits im Wintersemester - 1970/71 mit dem VDS einen gemeinsamen Kongreß gegen die Gründung des Bundes "Freiheit der Wissenschaft" durchführten, was als Erfolg der "Volksfrontpolitik" des VDS angesehen wurde. Beobachtung radikaler Ausländergruppen durch den Verfassungsschutz als Thema Ein weiteres Thema soll der Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung radikaler Ausländergruppen sein, in dem der VDS den Nachweis führen will, daß die ausländischen Kommilitonen verstärkt vom Verfassungsschutz "bespitzelt" werden. Hiermit glaubt man Emotionen in der Studentenschaft wecken zu können, die auch für weitergehende Aktionen zu nutzen sind.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 15 Verbot rechnen. Als mögliche Verbotsgründe werden hierbei weniger die Beziehungen und die personelle Verflechtung mit der DKP als vielmehr die engen Kontakte und die - auch finanzielle - Unterstützung durch die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) der DDR angesehen. Hierzu ist aus einer Einzelinformation bekannt, daß der Einsatz hauptamtlicher Kräfte auf Bundesebene (Sekretariat) nur mit den finanziellen Mitteln der FDJ aufrechterhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, daß die MSB-Führung aus Furcht vor Agenten und vermuteten oder bekannten Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden ihren internen Apparat möglichst hermetisch abzuschirmen versucht und streng um Geheimhaltung bemüht ist. Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) Die Bindungen, die der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) nicht nur im VDS, sondern auch in eine Reihe von Allgemeinen Studentenausschüssen mit dem MSB-Spartakus eingegangen ist, beginnen sich für die Organisation auszuwirken. Der Bund mußte in einigen Fällen bei der Wahl der Studentenparlamente Sitzverluste hinnehmen. Innenorganisatorisch haben sich zwei Fraktionen gebildet: Eine Mehrheitsfraktion für die weitere Zusammenarbeit mit dem MSB und eine Minderheitsfraktion, in unserem Lande besonders vertreten im Fachhochschulbereich, die einen eigenen marxistisch-leninistischen Weg sucht und, wie bereits erwähnt, von der Mehrheit als "Chaoten-Fraktion" bezeichnet wird. Um eigenes Profil bemüht Um sich zumindest nach außen hin von der Spartakus-Gruppierung abzusetzen und wieder ein eigenes Profil zu erlangen, sind führende Kräfte des SHB an einem eigenen ideologischen Konzept interessiert und wollen den "theoretischen Nachholbedarf" während einer Klausur-Woche im Herbst 1971 aufarbeiten. Im Rahmen der Kontakte des SHB zur FDJ ist hier bekanntgeworden, daß führende FDJ-Funktionäre für den Fall eines Verbotes des MSB, mit dem sie rechnen, eine finanzielle Unterstützung des SHB für möglich halten. Voraussetzung wäre allerdings eine Straffung und Säuberung der Organisation und eine stärkere publizistische Beschäftigung mit der DDR. Studentenarbeit der KPD/ML Die Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß die noch aus der Zeit der antiautoritären Bewegung stammenden örtlichen Gruppen, seien es Rote Zellen oder sonstige Kreise, in Erkenntnis ihrer Schwierigkeiten als Einzelgruppen wieder nach überörtlichen Bindungen in straff geführten Organisationen suchen. Konzentrationsprozeß deutet sich an Es deutet einiges darauf hin, daß sich hier in nächster Zeit ein Konzentrationsprozeß vollziehen wird. Zu erwähnen sind:

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Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

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Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10

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Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes

Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11

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Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht
Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht sie, in der Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD zu stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erklärte, sie knüpfe in ihrer "gesamten Theorie und Praxis" auch an die "Ideen und das praktische politische Wirken" Ernst Thälmanns an (UZ vom 27.1. 1982). Vorbehaltlos unterwarf sich die DKP auch 1982 der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigte mehrfach, "daß die positive Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU das Kriterium für einen wirklichen Kommunisten ist" (UZ vom 26.5. und 29.12. 1982). Mies wertete es als "Stärke" der DKP, daß sie für die kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder .eurokommunistische' Positionen" habe drängen lassen (UZ-EXTRA vom 11.2. 1982, S. 32). Erneut wies die DKP auf ihre enge "brüderliche Verbundenheit und Kampfbereitschaft" mit der SED hin. Sie würdigte deren "historische Leistung" beim Aufbau des "Sozialismus auf deutschem Boden", der "größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse" (UZ vom 28. und 29.4. 1982; DKP-Funktionär Rainer Eckert, "Die Krise der SPD", Frankfurt/M., 1982, S. 74). Ihr vorbehaltloses Eintreten für den "realen Sozialismus" begründete die DKP mit dem Hinweis: Wer für die sozialistische Zukunft des eigenen Landes kämpfe, müsse den Sozialismus erst recht dort verteidigen, wo er schon Wirklichkeit sei ("Farbe bekennen! Thesen zur weiteren Arbeit der DKP in Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will sie die "kommunistische Weltbewegung" stärken: "Alles für ihre weitere Stärkung, für ihre kämpferische Einheit und Geschlossenheit zu tun, ihrer Verleumdung und Entsolidarisierung, ihrer Schwächung durch Nationalismus, Opportunismus oder gar Antisowjetismus entgegenzutreten, ist ein Gebot unserer Zeit" ("Informationsbulletin", Hrsg.: Internationaler Verlag "Frieden und Sozialismus", Prag, Nr. 10/11 - 1982, S. 42). Nach wie vor verfolgt die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie bekennt sich erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum Handeln": ihre ganze Tätigkeit gründe sich auf die "Theorie von Marx, Engels und Lenin" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 99). Die DKP betonte unmißverständlich, daß der von ihr angestrebte Sozialismus nur durch eine "revolutionäre, d. h. grundlegende Umwälzung" erreicht werden könne und die "politische Macht der Arbeiterklasse", d. h. die "Diktatur des Proletariats"7) (vgl. Eckert, a. a. O., S. 163) voraussetze. Wiederholt wies die DKP darauf 7) Die Diktatur des Proletariats hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 ff.) als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet (a. a. O. S. 147). 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen

$Mitgliedsbuch Nr. Erfassungskarte zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher vom Bez.-Sekretariat einzutragen Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift (Straft" (PLZ) (Ort) Kreis/Stadt Land Schulbildung: Volksschule D Realschule D Gymnasium Q Fachschule O Fachhochschule D Hochschule * Erlernter Beruf Ausgeübte Tätigkeit als: Arbeiter O Angestellter D Beamter O Selbständiger D z. Z. arbeitslos D Betrieb Betriebsgröße Industriezweig/Konzem/Branche Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen auf der Grundlage| einer Erfassungskarte ein persönliches Gespräch geführt werden. Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen, in Vereinen und Verbanden Mitarbeit in Initiativen und Bewegungen Mitglied in der politischen Arbeiterbewegung seit wann? (w powncton Pannen und Jugandoiginimionan) a) Vor 1945 . b) Von 1945 bis 1968 Mitglied der DKP seit Organisiert in welcher Parteigruppe Kreisorganisation der Partei Funktionen in der Partei Besuch von Parteischulen Betriebsarbeiterschule D Karl-Liebknecht-Schule D 3 Mon. O 6 Mon. O 1 Jahr g ^ - ^ Beitragshöhe Spendenmarken (im letzten Magüedebuch) fr Abonnent der UZ-Tageszeitung Abonnent der UZ-Wochenzeitung s."sPS # * * Abonnent der Marxistischen Blätter Üo*( #' L\V6' Angaben bestätigt: Unterschrift Gruppenvorsitzende ^$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks
Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs
beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz
Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich

liehe Meldungen über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen und bringt der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen oder eigener Provenienz. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem zu denen der sozialistischen Länder. (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V. dargestellt.) Die engen Verbindungen zwischen DKP und KPdSU wurden durch zahlreiche Begegnungen führender Funktionäre beider Parteierilinterstrichen. So nahmen Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen" am 24. 1. in Bottrop) sowie zum 65. Jahrestag der Oktoberrevolution und zum 60. Jahrestag der UdSSR (12.12. in Oldenburg) teil; Abordnungen der DKP reisten zu Festveranstaltungen der KPdSU in die Sowjetunion, so anläßlich des 1. Mai sowie der Jahrestage der Oktoberrevolution und der Gründung der UdSSR. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breshnew am 15.11. in Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland würden im Sinne Breshnews "alles für die Entwicklung der Freundschaft" zwischen beiden Völkern tun. Von dem späteren Nachfolger Breshnews als KPdSU-Generalsekretär Juri Andropow hatte Mies bereits im Juni in Moskau Richtlinien für den "Friedenskampf" der DKP erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks; sie nahmen außerdem an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) ihrer "Bruderparteien" in Frankreich, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Guyana, Belgien, Polen und Griechenland teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs, der CSSR, der USA und Großbritanniens zusammen. Dabei nutzte die DKP ihre Kontakte zu den westlichen "Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft zu verleihen. Die DKP beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff, u. a. letzter Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt. Auf der Konferenz erklärte Vasil Bilak (Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KP Tschechoslowakei) - offensichtlich im Auftrag der KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich auch 1982 uneingeschränkt der von SED 42

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien

Organisationen mit ungebrochenem Kaderverständnis und der Konzentration auf wenige Arbeitsschwerpunkte, vor allem auf "Betriebsarbeit", konnten ihren Bestand halten. Gemeinsam ist allen dogmatischen Gruppen inzwischen die Überzeugung, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe noch keine "revolutionäre Situation"; auf diese müsse erst mit allen Kräften hingearbeitet werden. Auflehnung und "Widerstand" gegen den Staat forderten und praktizierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken". Vor allem die "autonomen", anarchistisch orientierten Zusammenschlüsse - Initiatoren der "Häuserkämpfe" und militanter Kern innerhalb der "neuen Protestbewegung" - versuchten vielerorts, den abklingenden Protest mit gewalttätigen Aktionen neu zu entfachen. Dabei gingen militante "Autonome", vor allem in Berlin, vermehrt zu Aktionen (insbesondere Brandanschlägen) über, wie sie auch von den terroristischen "Revolutionären Zellen" verübt werden. Während der "Häuserkampf" .einpennte', entwickelte sich der Widerstand gegen "imperialistische Kriegsvorbereitung" zum zentralen Thema (vgl. z. B. "Kölner Autonomen Info" Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). 2. Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeiner Überblick Auch zum Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen und Großdemonstrationen konnten sie keinen bestimmenden Einfluß nehmen. Viele Gruppen klagten über nachlassende Disziplin der Mitglieder und Organisationsmüdigkeit. Die Diskussionen zur "Krise des Marxismus" sind abgeklungen. Die meisten Gruppen stellten das Bemühen um praktische Politik in den Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch als Mittel der "kollektiven Theoriebildung", verlagerten die politische Arbeit jedoch in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung, der "Friedensarbeit", der Umweltschutzbewegung oder der Solidaritätsarbeit für die Dritte Welt. Gemeinsam blieb den K-Gruppen die Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien ein Vorbild. Die Bereitschaft der K-Gruppen zur Zusammenarbeit untereinander bestand fort. Vor Landtagswahlen und in Erwartung der Bundestagswahl 1983 beteiligten sich viele Gruppen an Gesprächen über eine "linke Liste" oder ein "revolutionäres Wahlbündnis". Zu gemeinsamer Kandidatur fanden sich jedoch nur die KPD und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung der "Grünen" und der "Alternativen Listen". Insbesondere die KPD warnt vor deren "kleinbürgerlicher" und "arbeiterfeindlicher" Orientierung. Andere, darunter der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der "Revolutionäre" mit den "Grünen", einer "entwicklungsfähigen" "Frontund Bündnisorganisation". Angesichts der Stagnation und des Rückgangs in weiten Bereichen der dogmatischen "Neuen Linken" blieb die verstärkte Aktivität des "Kommunistischen Arbeiterbun79

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels

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