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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • beschränkten sich im Berichtsjahr auf Flugblattund Plakataktionen. 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereingiungen In Baden-Württemberg gehören etwa dreißig
Aufruf der KKDK zu Veranstaltungen anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes KOMELEN KARKEREN DEMOQRATEN KURDISTAN mmmfc MITKM BEFREIUNGSKAMPF PES KUMISCHEN VOLKES / STUTTCART KÖLN HANNOVER 27.2.82 Susfn" Sittqle "aus 6.3.82 Stadfholto 20.3.82 Hasttitr.n UonhanJ Tlaflx 28 Jahn W " l l e " * - Maus der Jugend 7 SkiltaJrt- 1 S Köln-Mühl heim 3 Hawnov"r 1 18"-25" 18"-24" 16" -22." die deutsche Öffentlichkeit auf die "Unterdrückung des kurdischen Volkes" aufmerksam zu machen. Andere moskautreue Gruppierungen wie die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) und der "Fortschrittlich-demokratische Arbeiterverein Kurdistans e. V." (KKDK) beschränkten sich im Berichtsjahr auf Flugblattund Plakataktionen. 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereingiungen In Baden-Württemberg gehören etwa dreißig Vereine der extrem nationalistischen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) an. Dieser Dachverband wird maßgeblich von der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußt. Während die meist als "Kultur" - oder "Idealistenvereine" bezeichneten Mitgliedsorganisationen ihren perso132
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter türkischen Arbeitnehmern. Zeitung türkischer Rechtsextremisten "SK^Ö" Erkennbare Unruhe unter den ADÜTDF-Mitgliedem löste
Mitgliederverluste bei nellen Bestand in den vergangenen Jahren stetig vergröADÜTDF-Vereinen ßern konnten, mußten sie 1982 erstmals eine Verminderung ihres Anhängerpotentials um rund 600 auf jetzt etwa 2600 (bundesweit: rund 18 000) hinnehmen. Dennoch führten die Vereine zahlreiche, zumeist als "Folkloreabende" bezeichnete, häufig aber eindeutig von politischen Akzenten geprägte Veranstaltungen durch, bei denen des öfteren auch der ADÜTDF-Vorsitzende Musa Serdar CELEBI und sein Stellvertreter Ali BATMAN (beide Frankfurt am Main) auftraten. Diese übten dabei mehrfach heftige Kritik an der deutschen Ausländerpolitik und protestierten gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter türkischen Arbeitnehmern. Zeitung türkischer Rechtsextremisten "SK^Ö" Erkennbare Unruhe unter den ADÜTDF-Mitgliedem löste die am 1. November 1982 aufgrund eines Auslieferungsersu133 chens der italienischen Justizbehörden erfolgte Festnahme
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Polarisierung zwischen den orthodox-islamischen Kräften und dem linksextremistischen Lager weiter zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund einer weltweiten islamischen Erneuerungsbewegung
Ein derart verrottetes Zeitalter kann höchstens durch den Atem des Moslems und seinen Glauben wieder erneuert werden. Gruß der Erneuerung und ihren furchtlosen Glaubenskämpfern . . . Nieder mit den Ungläubigen, Tyrannen und Gottlosen . . . Es lebe unser Kampf, ein koranisches Staatswesen zu errichten . . . " Die intolerante Haltung mancher hier tätiger Hodschas und Imame trägt dazu bei, die Polarisierung zwischen den orthodox-islamischen Kräften und dem linksextremistischen Lager weiter zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund einer weltweiten islamischen Erneuerungsbewegung werden auch die Koranschulen, die der Religionsausübung und -Vertiefung dienen sollen, zunehmend in die Agitation unterschiedlicher politischer Gruppen einbezogen. Mitursächlich hierfür ist die politisch-religiöse Identitätslehre des Islam, nach der Religion und Staat eine unauflösliche Einheit bilden. Es besteht nach alledem Grund zu der Besorgnis, daß politische Fanatiker versuchen, Einfluß auch auf die bundesweit eingerichteten Koranschulen zu gewinnen. 3. Iraner Auseinandersetzungen Qie Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und zwischen*iranischen <j e n zahlenmäßig wieder erstarkten Gegnern des Regimes Extremisten halten an des Ayatollah CHOMEINI bestimmten auch im Jahre 1982 die Aktivität der im Bundesgebiet operierenden iranischen Extremisten. Bundesweit wurden 1982 insgesamt dreißig Ausschreitungen bekannt, davon ereignete sich ein Vorfall in Baden-Württemberg. Zu dem bisher schwersten Zusammenstoß zwischen Iranern im Bundesgebiet kam es am 24. April 1982 in Mainz, als über einhundert (aus verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland angereiste) CHOMEINI-Anhänger oppositionelle iranische Studenten in einem Wohnheim der Universität überfielen. Die Angreifer, unter ihnen viele Sympathisanten und Mitglieder der islamisch-fundamentalistischen "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA), waren mit Schlagwerkzeugen, Messern und Tränengas bewaffnet. Es kam zu schweren Tätlichkeiten und Zerstörungen, in deren Verlauf 28 Iraner und mehrere Polizeibeamte verletzt und 86 Anhänger der derzeitigen iranischend Regierung in Haft genommen wurden. Zu den Inhaftierten gehörten auch acht in Baden-Württemberg wohnhafte Personen. Die UISA führte nach den Ereignissen von Mainz bundesweit Aktionen zur Unterstützung der Festgenommenen durch. Dabei wurde die deutsche Polizei als "Marionette der 135 terroristischen Gruppen" (gemeint sind die CHOMEINI-Geg-
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Plakat iranischer Linksextremisten <*s, ^Hfcitfvk* 0" Organization of the Iranian PeoPie s Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer
Plakat iranischer Linksextremisten <*s, ^Hfcitfvk* 0" Organization of the Iranian PeoPie s Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme für "die Gegner der islamischen Revolution im Iran für alle Folgen der ungerechten Behandlung ihrerseits an unseren Freunden und Brüdern mitverantwortlich" gemacht. Der UISA, die ihren Sitz in Bochum hat, gehören in BadenWürttemberg Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" unterstützt vornehmlich aus taktischen Gründen das Regime im Iran und arbeitet im Bundesgebiet mit der UISA punktuell noch immer zusammen. Die Partei hat ihren Sitz im Iran und ist in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend konspirativ tätig. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind in Zellen organisiert. Sie verfügt über enge Kontakte zu anderen ausländi136
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • 3/12-1 (2/12) vom 19.12.2012. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin
Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 155 Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle zu beobachten und auszuspähen. Er habe seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern regelmäßig Informationen aus der syrischen Oppositionellenszene übermittelt, die er zuvor selbst beschafft oder durch Kontaktpersonen erhalten habe.166 Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt seit Januar 2013 wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie der mittelbaren Falschbeurkundung gegen ein am 18. Oktober 2011 in Baden-Württemberg und Hessen festgenommenes Ehepaar.167 Die Angeklagten sollen seit 1988 bzw. 1990 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Legende vorgeblicher österreichischer Staatsangehörigkeit und südamerikanischer Herkunft als hauptamtliche Mitarbeiter für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR tätig gewesen sein. Sie sollen dabei u.a. die Aufgabe gehabt haben, Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der EU und der NATO zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollen sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten geführt haben, der ihnen aus dem niederländischen Außenministerium amtliche Dokumente über EUund NATO-Angelegenheit geliefert haben soll.168 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste 8 Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem schützenden Berlin als Entscheidungszentrum Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin zählt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Präsenz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverbänden und entsprechenden Veranstaltungen ist. Die in Deutschland ansässigen Unternehmen und ForschungsWirtschaftsspionage einrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von Ländern, die Wirt166 KG Berlin, Az. (5.A) 3 StE 3/12-1 (2/12) vom 19.12.2012. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 160. 168 OLG Stuttgart, Az. 4b - 3 StE 5/12 vom 23.11.2012.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes durch die Bundesregierung. Angesicht der Niederlage der "Kampfverbände des palästinensischen Widerstands" im Libanon mehrten sich
  • indes maßgebliche Funktionäre der Sozialrevolutionären AL-FATAH und der linksextremistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP); sie betonten, daß
rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes durch die Bundesregierung. Angesicht der Niederlage der "Kampfverbände des palästinensischen Widerstands" im Libanon mehrten sich unter den im Bundesgebiet lebenden Palästinensern Stimmen, die Gewaltaktionen gegen israelische Ziele auch auf deutschem Boden befürworteten. Dieser Forderung widersprachen indes maßgebliche Funktionäre der Sozialrevolutionären AL-FATAH und der linksextremistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP); sie betonten, daß man nicht wieder zu bewaffneten Anschlägen in Europa übergehen, sondern vielmehr den Kampf in den israelisch besetzten Gebieten verstärken werde. Dennoch muß auch künftig von einer latenten Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terrorkommandos palästinensischer Splittergruppen ausgegangen werden, wie die im Jah138
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Agitation fort: Warnung vor Reisen nach Jugoslawien! < - , : , . . * : ; * * * ; * .. * * * . . * Flugblatt kroatischer Rechtsextremisten
Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - angemeldet worden. Auf Transparenten und Flugschriften forderten die etwa 450 Teilnehmer unter anderem wirksame Maßnahmen gegen die "verbrecherische Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland" sowie die Erhebung der Provinz Kosovo in den Status einer jugoslawischen Teilrepublik. Die "National-Demokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.Sh.), die extrem nationalistische Tendenzen vertritt, entfaltet in Baden-Württemberg im Jahre 1982 nur noch geringe öffentliche Aktivitäten. Die im Bundesgebiet tätigen kroatischen Exilgruppen setzten ihre gegen die Existenz des jugoslawischen Staates gerichtete Agitation fort: Warnung vor Reisen nach Jugoslawien! < - , : , . . * : ; * * * ; * .. * * * . . * Flugblatt kroatischer Rechtsextremisten 140
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • türkischen Rechtsextremismus herrscht - basierend auf einem ideologisch begründeten Antisemitismus - eine Parteinahme für die palästinensische Seite und gegen Israel vor, teils
Im türkischen Rechtsextremismus herrscht - basierend auf einem ideologisch begründeten Antisemitismus - eine Parteinahme für die palästinensische Seite und gegen Israel vor, teils verbunden mit Boykott-Aufrufen gegenüber Firmen, denen man eine Nähe zu Israel nachsagt. Der Vorsitzende der "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) postete bereits am Tag des HAMAS-Angriffs, dass Gott den palästinensischen Brüdern, die eine Operation gegen Israel gestartet hätten, den Sieg geben möge. Anstieg antisemitischer Straftaten Seit dem 7. Oktober hat das Bundeskriminalamt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Delikte registriert. Allein im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza wurden zwischen dem 7. Oktober und 21. Dezember 2023 mehr als 1.100 Delikte im kriminalpolizeilichen Meldedienst für Fälle politische motivierte Kriminalität verzeichnet. Bei den Straftaten handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Fälle von Volksverhetzung. Vereinsverbote und Durchsuchungsmaßnahmen Die Ereignisse in Nahost zogen auch staatliche Konsequenzen nach sich. Am 2. November verbot die Bundesinnenministerin die Betätigung der HAMAS und des internationalen Netzwerks "Samidoun" ("Palästinensisches Solidaritätsnetzwerk"). Darüber hinaus wurde die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" verboten. 55
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Vorbild" sprechen. Salafisten in sozialen Medien. Quelle: TikTok Rechtsprechung ergeben würde und die deshalb unbedingt zu befolgen sei. Für beinahe
Zu den Jugendlichen als "Vorbild" sprechen. Salafisten in sozialen Medien. Quelle: TikTok Rechtsprechung ergeben würde und die deshalb unbedingt zu befolgen sei. Für beinahe jeden Aspekt des Lebens konstruieren die Influencer so eine angeblich verbindliche Handlungsanweisung. Betrachtet man die Videos der Islamisten in der Gesamtschau, greifen die Vorstellungen, die die Influencer präsentieren, letztlich in individuelle Grundrechte von zumindest muslimischen Bürgerinnen und Bürgern ein. Vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubensund Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit sind davon betroffen. 61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Öffentlichkeit wurden bekannt, - die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR
  • sich zum Ziel gesetzt, die Mitglieder bei der Rechtshilfe zu unterstützen und bei Rentenfragen zu beraten. Gegen das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG
In der Öffentlichkeit wurden bekannt, - die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR). Diese Organisation wurde im Juni 1991 gegründet. Die Zahl ihrer Mitglieder dürfte in den neuen Bundesländern bei etwa 10000 liegen. Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Mitglieder bei der Rechtshilfe zu unterstützen und bei Rentenfragen zu beraten. Gegen das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Gliederungen bestehen in allen neuen Ländern, so auch in Thüringen. - das "Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS". Gegründet wurde dieses Komitee Mitte März 1992 von ehemaligen Mitarbeitern des MfS. Ziel der Initiatoren ist es, die Geschichte des MfS aufzuarbeiten und "entschlossen gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen, Pauschalierungen oder Verleumdungen" anzugehen. Für die Existenz der zuweilen in Presseorganen genannten "Organisation der Offiziere des Ministeriums" (ODOM) gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. 61
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg. mer Predigtstil. Anders als die traditionellen Rechtsgelehrten bedient er sich zur Verbreitung seiner Botschaften in1.3 KAMPF
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gegen den Westen, aber auch gegen Imame in Deutschland e. V.") sowie Schiiten, Juden und Homosexuelle Vertreter der salafistischen Frankfurter polemisiert. Ein wichtiger Grund für Gruppe "DAWAFFM" anwesend. Ein seine hohe Popularität ist sein klarer, bedeutender Teil der Besucher stammcharismatischer und teils unterhaltsate aus Baden-Württemberg. mer Predigtstil. Anders als die traditionellen Rechtsgelehrten bedient er sich zur Verbreitung seiner Botschaften in1.3 KAMPF UM DIE POLITISCHE tensiv der sozialen Medien. Er verfügt MACHT IN DER ARABISCHEN über mehrere Facebook-Profile und WELT unterhält einen Twitter-Kanal. Ein beInfolge der Umwälzungen in Tunesien, sonders populärer Aufruf zum Jihad in Libyen, Jemen und Ägypten hatte sich Syrien wurde allein in der englischen in diesen Ländern die Bewegung der Version über eine Million Mal angeislamistischen "Muslimbruderschaft" klickt. Das Video kursiert im Internet (MB) mit ihren regionalen Zweigen zu mit Untertiteln in allen wichtigen eueiner der wichtigsten politischen Kräfte ropäischen Sprachen. entwickelt. Dieser Status wurde im Jahr 2013 jedoch durch neue EntwickAm 1. Januar 2013 besuchte AL-ARIFI lungen herausgefordert. In Tunesien auch Baden-Württemberg. Er trat nach sah sich die herrschende Partei "andem Mittagsgebet in der Moschee des Nahda" zunehmend Forderungen der "Vereins für Muslime in Heidelberg säkularen Opposition nach Teilhabe e. V." auf. Hier waren alle führenden an der politischen Macht gegenüber. Protagonisten des salafistischen Islam Ebenso wurde sie auf der religiösen in Baden-Württemberg sowie hochSeite des politischen Spektrums von rangige Aktivisten aus den benachbarjihadistischen Kräften bedrängt, die ten Bundesländern und dem gesamten u. a. durch das Machtvakuum in Libyen Bundesgebiet präsent. So waren etwa neue Bewegungsspielräume erlangten. Mohammed CIFTCI (Imam und PreIn Ägypten betrieb der gewählte Präsidiger), Neil bin RADHAN (Betreiber dent Muhammad MURSI eine polarisieeiner populären Online-Koranschule), rende Machtpolitik zugunsten islamiOsman RIZGAR (Vorsitzender der scher und islamistischer Kräfte. Das "Gemeinschaft deutschsprachiger Musweitgehend nationalistische und säkulime e. V."), Fatih EID (Vorsitzender lare Militär übernahm am 3. Juli 2013 des "Hohen Rates der Gelehrten und die Macht und verfügte ein Verbot der 36
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • nerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten
  • sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich
nerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. 11
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. 13
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums
  • bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" oder in der türkisch geprägten "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität. Hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das in Deutschland mehrere zum Teil deutlich erkennbare Zweige aufweist. So gibt es z. B. die Takfir-Salafisten, die sich selbst als einzig wahre Muslime betrachten und andere Menschen als "Ungläubige" ansehen - auch den größten Teil der Muslime. Zu den hier verbreiteten kulturellen Mustern zählen etwa die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein selbstgewähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in dieser Gesellschaft. Daraus werden auch Forderungen nach Auswanderung in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Anhänger des Jihadismus propagieren den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen westliche Staaten und ihre Verbündeten geführt. Spätestens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen seines Militäreinsatzes in Afghanistan, des Engagements "des Westens" im Irak oder auch wegen der öffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bevölkerung. 32
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 3.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung/ Auflösung am 04.11.2018; Neugründung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repräsentanz Mitglieder/Anhänger
Rechtsextremismus 3.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung/ Auflösung am 04.11.2018; Neugründung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repräsentanz Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 50 Unterstützer Veröffentlichungen Präsenz in den sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die "Junge Alternative" (JA) Niedersachsen ist eine eigenständige, dem Bundesverband der "Jungen Alternative für Deutschland"53 untergeordnete politische Vereinigung und fungiert als offizielle Jugendorganisation der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 54. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgelöst. Als eine Art dezentrale Strategie der AfD Niedersachsen unternahmen einzelne Kreisverbände den Versuch, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Ende 2020 intensivierte der damalige AfD-Landesvorstand seine Bemühungen um eine Neugründung der JA Niedersachsen, die offiziell am 25.04.2021 vollzogen wurde. Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht die JA Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig unterstützt sie den Wahlkampf von AfD-Kandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten. 53 Der Bundesverband "Junge Alternative für Deutschland" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 54 Die Bundespartei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zum Landesverband Niedersachsen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) siehe Kapitel 3.8 "Alternative für Deutschland (AfD) (Verdachtsobjekt)". 112
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Einbeziehung des zahlenmäßig großen Potentials linksextremer gewaltbereiter Gruppierungen in eine "gemeinsame Front". Den wichtigsten Teil dieses Spektrums bilden inzwischen
  • unserem Bundesland. Die Gewaltbereitschaft zahlreicher Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" hat weiter zugenommen. So beteiligten sich militante autonome GrupVon militanten
nen, daß die RAF neben Angriffen auf Persönlichkeiten und Einrichtungen im Bereich der NATO sowie von Unternehmen mit rüstungsrelevantem Produktionsprogramm auf eine weitere Angriffslinie, die staatlichen Sicherheitsbehörden und darüber hinaus den politischen Bereich, einzuschwenken beginnt. Der Mord an Dr. von BRAUNMÜHL hat diese Befürchtung blutig bestätigt. Eines der vorrangigen taktischen Ziele der RAF ist die Einbeziehung des zahlenmäßig großen Potentials linksextremer gewaltbereiter Gruppierungen in eine "gemeinsame Front". Den wichtigsten Teil dieses Spektrums bilden inzwischen die "militanten Autonomen", die die Mehrzahl der Brandund Sprengstoffanschläge der letzten Monate begangen haben. Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" blieben 1986 mit 14 vollendeten oder versuchten Anschlägen im Vergleich zu 1985 nahezu gleich. Allerdings richteten diese Terrorgruppen erstmals nach 1981 wieder eine ihrer Aktionen gezielt gegen einen Menschen: sie schössen dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde in die Beine und verletzten ihn schwer. Regionale Schwerpunkte der RZ waren im Jahre 1986 Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. In Baden-Württemberg kam es seit April 1985 zu keinem Gewaltakt der RZ mehr. Vereinzelt festgestellte Farbschmierereien weisen zwar auf diese Gruppen hin. Sie begründen jedoch keinen Verdacht auf deren Existenz in unserem Bundesland. Die Gewaltbereitschaft zahlreicher Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" hat weiter zugenommen. So beteiligten sich militante autonome GrupVon militanten Kernkraftgegnern gefällter Hochspannungsmast 18
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschlüsse der dogmatischen "Neuen Linken", deren größte Aktivität in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch
  • Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische Organisation bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche
pen, deren Potential in Baden-Württemberg etwa 350 Personen beträgt, mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Einrichtungen und solche der Wirtschaft. Dabei waren gegenüber den Vorjahren eine bessere Planung und größere Koordination der Aktionen zu erkennen. Deutlich zugenommen haben nach dem Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl Anschläge auf Strommasten sowie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen bei Energieversorgungsunternehmen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums über das eigene Selbstverständnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen über die Notwendigkeit, "Widerstand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und sucht Verbindung zu terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschlüsse der dogmatischen "Neuen Linken", deren größte Aktivität in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch wenig Aufmerksamkeit. Sie konnten zwar ihren in den letzten Jahren stark rückläufigen Mitgliederbestand weitgehend stabilisieren, vermochten jedoch ihrem Anspruch als revolutionär-sozialistische Alternative nicht gerecht zu werden. Alle Versuche, ein breiteres "Bündnis revolutionärer Sozialisten" zustande zu bringen, schlugen fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) waren in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten und blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg: 650) und die "Marxistische Gruppe" (MG) mit 1.700 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 85) konnten durch breitere Aktivität auf sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische Organisation bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt sie die eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar konnte sie seit Jahren ihren Mitgliederbestand nicht weiter ausbauen, doch ist ihr Einfluß in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gewachsen. So konnte diese Organisation auf ihrem 8. Parteitag im Mai 1986 eine gestiegene Akzeptanz bei nichtextremistischen Gruppen und Personen feststellen. Zugunsten ihrer verstärkt betriebenen Aktionseinheitspolitik verzichtete die DKP erstmalig seit 1969 bei einer Bundestagswahl sogar auf eine eigene Kandidatur; statt dessen kandidierten die Angehörigen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen in dem Personenbündnis "Friedensliste", das sich nur um die Erststimme bemühte. 19
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • 4/12-1 (4/12). Das Urteil ist rechtskräftig
154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 8 Spionageabwehr Unveränderte Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtendienste fremder StaaAktivitäten fremder Dienste ten in der Bundesrepublik Deutschland setzen sich in unverändertem Maß fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Darüber hinaus hat insbesondere für Nachrichtendienste totalitärer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatländer Priorität. Exekutivmaßnahme Der 5 (A). Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat am 5. Dezember einen Deutsch-Libanesen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Nach den Feststellungen des Strafsenats ist der Angeklagte für den syrischen Geheimdienst tätig gewesen und hat in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten beobachtet und ausgespäht. Seine Erkenntnisse habe er im Rahmen regelmäßiger Treffen in Berlin an seine Auftraggeber weitergegeben.165 Am 19. Dezember hat der 5 (A). Strafsenat des Kammergerichts Berlin einen syrischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Strafsenats hat der Angeklagte von Sommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für einen syrischen Nachrichtendienst gearbeitet. 165 KG Berlin, Az. (5a) 3 StE 4/12-1 (4/12). Das Urteil ist rechtskräftig.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • teilweisen Öffnung gegenüber anderen, der RAF bisher ablehnend gegenüberstehenden linksextremen Gruppen ein beständiger "Erfolg" beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Immerhin
lassen. Ob dieser teilweisen Öffnung gegenüber anderen, der RAF bisher ablehnend gegenüberstehenden linksextremen Gruppen ein beständiger "Erfolg" beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Immerhin bestätigen erste Reaktionen diesen Kurs der RAF. So wurde in der Ausgabe Nr. 132 vom Juli 1986 der Autonomen-Zeitschrift "radikal" folgende "Grußadresse" an die Mörder des SIEMENS-Managers abgedruckt: "wir grüßen die genossen/innen aus der stadtguerilla, die siemens-vorstandsmitglied beckurts liquidiert haben. Siemens steht für beteiligung an sdi, europäisierung, mik, akw-forschung, Umstrukturierung, ausbeutung, weltweit. hier hat der revolutionäre kämpf seine kraft entwickelt, und den verantwortlichen nochmal verdeutlicht, daß wir sie nicht vergessen werden!! kraft und liebe allen kämpfenden menschen!" Eine punktuelle Schwächung ihres Kommandobereichs mußte die RAF durch die Festnahme der mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Terroristin Eva HAULE-FRIMPONG am 2. August 1986 in Rüsselsheim hinnehmen. Die ehemalige Stuttgarter RAF-Unterstützerin hatte sich vermutlich im Februar 1984 dem illegalen Kern der Terrorgruppe angeschlossen. Sie war mit einiger Wahrscheinlichkeit zumindest an der Vorbereitung des versuchten Sprengstoffanschlags der RAF auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 beteiligt. Nach Frau HAULE-FRIMPONG wurde auch im Zusammenhang mit dem durch die "Rote Armee Fraktion" verübten Raubüberfall am 5. November 1984 auf ein Waffengeschäft in Maxdorf bei Ludwigshafen gefahndet. Eine großkalibrige Waffe aus dieser Beute führte die mutmaßliche Terroristin bei ihrer Festnahme mit sich. In ihrer Begleitung befanden sich am 2. August 1986 zwei Düsseldorfer RAF-Unterstützer, die - wie Eva HAULE-FRIMPONG - im Besitz gestohlener beziehungsweise gefälschter Personaldokumente waren. Im Jahre 1986 wurde gegen mehrere, in den Vorjahren festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglieder verhandelt. Auffällig ist, daß die Hauptverhandlungen - im Gegensatz zu früheren Verfahren - nur noch auf begrenzte Resonanz in der terroristischen Unterstützerszene stießen. Lediglich die Verhandlung gegen die beiden RAF-Unterstützerinnen Ingrid BARABASS (Frankfurt am Main) und Mareile SCHMEGNER (Hannover) wurde im RAF-Umfeld interessiert verfolgt. Die Frauen hatten unter falschem Namen im Frühjahr 1985 in Offenbach eine Wohnung angemietet, die von mit Haftbefehl gesuchten RAF-Mitgliedern als konspirative Unterkunft genutzt werden sollte. In zahlreichen Flugschriften wurde dieser Prozeß aufgegriffen. Dabei wurde behauptet, "was die raf und ad in der offensive 84/85 als möglichkeit aufgerissen haben: zusammen kämpfen, ist jetzt permanente auseinandersetzung - die entwicklung der revolutionären front in Westeuropa." 24
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die DKP bleibt unangefochten die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist sie trotz erheblicher
Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm, in dem die DKP ihre Vorstellungen von einer "sozialistischen Bundesrepublik" dargelegt hatte, bildet weiterhin die "strategische Orientierung" für diese moskautreuen Kommunisten. Indes will die DKP mit den auf dem letzten Parteitag einstimmig verabschiedeten "Thesen" zu den Veränderungen seit 1978 Stellung beziehen. Mit dieser aktuellen Ergänzung des Programms soll die Partei in die Lage versetzt werden, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen." Auch in diesem Dokument erneuert die DKP ihr verfassungsfeindliches Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Anleitung für ihr Handeln und ihre Forderung nach einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die DKP bleibt unangefochten die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist sie trotz erheblicher Anstrengungen ihrem erklärten Ziel, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erreichen, nicht nähergekommen. Dennoch hält die Führung unbeirrt daran fest, den Einfluß der Partei auf direktem und indirektem Wege zu vergrößern: "Die DKP hat in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre viel geleistet. Der Kampf um Frieden und Arbeit stellt heute jedoch neue noch größere Anforderungen. Sie zu bewältigen erfordert die Stärkung der DKP in neuen Maßstäben: durch die Erweiterung ihres Masseneinflusses, durch die Weiterentwicklung der Aktionseinheitsund Bündnispolitik, durch Festigung und Ausbau kommunistischer Positionen in den Betrieben. Das alles macht die Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei so wie die noch bessere politische und ideologische Befähigung aller Kommunisten zu einer vorrangigen Aufgabe." Freilich zeigt die seit Jahren andauernde tatsächliche Stagnation der Mitgliederzahlen, daß die DKP zumindest in diesem Bereich mit ihrer derzeitigen Politik an ihren Grenzen angelangt ist. So waren Mitte 1986 knapp 42.000 Personen in der DKP organisiert, eine Zahl, die dann gegen Jahresende wieder auf etwa 40.000 abflachte. Aus taktischen Gründen bleibt die Partei allerdings dabei, unverändert deutlich überhöhte Zahlen zu veröffentlichen. So behauptete der Vorsitzende MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 8. Parteitag im Mai 1986, der DKP gehörten jetzt 57.802 Mitglieder an. Bei diesen angeblichen Erfolgsmeldungen bleibt offensichtlich die "hohe Fluktuationsrate" völlig unberücksichtigt, die selbst nach internen Äußerungen ein ernstes Problem für die Partei darstellt. Der von der Führung seit Jahren behauptete Mitgliederzuwachs entspricht offenbar dem Bemühen, die Organisation nach außen und nach innen stärker erscheinen zu lassen, als sie es tatsächlich ist. 49

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