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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • dogmatisch fixierten Hochschulorganisationen der "Alten" und der "Neuen Linken" vertreten sie eher undogmatische Positionen, ohne daß sie sich andererseits eindeutig
  • neue linksextremistische Protestbewegung einreihen ließen
6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) wurde im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten KPD (der früheren KPD/ML) gegründet. Die KS konnten in Baden-Württemberg bisher organisatorisch nicht Fuß fassen. Im vergangenen Jahr war an keiner Hochschule des Landes ein Tätigwerden dieser Gruppe zu erkennen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Auch 1982 existierten an mehreren Universitäten des Landes Gruppen der "Marxistisch-Reichistischen Initiative" (MRI). Sie verstehen sich als "marxistisch-leninistische Organisation", deren Programm nach eigener Einschätzung eine "Kombination des klassischen Marxismus mit der unverwässerten Psychoanalyse" von Sigmund FREUD und Wilhelm REICH darstellt. Die Hauptaktivitäten der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierten sich auf die Universitäten Tübingen und Freiburg, wo es zur Verbreitung von Flugschriften kam und verschiedene Veranstaltungen stattfanden. 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) Die seit Oktober 1977 als Nachfolgeorganisation der ehemaligen "Roten Zellen" schwerpunktartig in Bayern operierenden "Marxistischen Gruppen" (MG) vermochten ihre Tätigkeit in Baden-Württemberg nicht nennenswert auszuweiten. Ihre öffentliche Wirksamkeit beschränkt sich in unserem Lande im wesentlichen auf das Verbreiten ihrer Hochschulzeitung "MSZ". Zahlenmäßig kleine Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz. Im Jahre 1982 wurden im Raum Böblingen/Sindelfingen erstmals regelmäßig Betriebszeitungen der MG verteilt, was auf die Existenz eines weiteren Stützpunktes in diesem Bereich hindeutet. Vorrangiges Thema ist hier die "Betriebsarbeit". Die programmatischen Aussagen der Organisation wurden 1982 nicht weiter konkretisiert. Als eindeutig an den Lehren von Karl MARX ausgerichtete Gruppe sind die MG zwar unzweifelhaft kommunistisch orientiert, andererseits stehen sie sowohl dem Kommunismus sowjetischer Prägung als auch der chinesischen Variante kritisch gegenüber. Im Vergleich zu den dogmatisch fixierten Hochschulorganisationen der "Alten" und der "Neuen Linken" vertreten sie eher undogmatische Positionen, ohne daß sie sich andererseits eindeutig in die neue linksextremistische Protestbewegung einreihen ließen. 88
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • Befugnisse Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
  • demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage
in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. 2. Das Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Aufgaben und Befugnisse Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen bestehen - schöpft das AfV aus öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit befugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Telefonüberwachungen) zu beschaffen. 5
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Herrschaftsform an ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten"). Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem. Volkssouveränität
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2012: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2012: ca. 900) PUBLIKATIONEN: "al-Intiqad" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der "Hizb Allah" und der "Hizb-Allah"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch FERNSEHSENDER: "al-Manar" (Der Leuchtturm) RADIO: "an-Nur" (Das Licht) Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform an ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten"). Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam über allem. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. 67
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Geldmittel zu beschaffen, läßt zudem befürchten, daß auch künftig rechtsextreme Gewalttäter versuchen werden, Terroranschläge zu verüben. 2.2 NS-Gruppen
Ordnung dar. Das Bemühen entschlossener Neonazis, sich größere Mengen von Waffen, Munition und Sprengstoff sowie ausreichende Geldmittel zu beschaffen, läßt zudem befürchten, daß auch künftig rechtsextreme Gewalttäter versuchen werden, Terroranschläge zu verüben. 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 1982 nahm die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) zusammen mit ihrer Jugendorganisation "Junge Front" (JF) eine führende Position unter den neonazistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Seitdem entwickelte sich die bereits 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AngehöHNG wichtigste NSrige e.V." (HNG) mit Sitz in Frankfurt a. M. zum eigentlichen Gruppe im Bundesgebiet Sammelbecken von Neonazis und zugleich zur derzeit wichtigsten NS-Gruppe im Bundesgebiet. Die Organisation sieht ihre Aufgabe insbesondere darin, inhaftierte GesinnungsgeINFORMATION DER Zweimonatsschrift für Mitglieder der HNG 93 3 0 . / 3 1 . Ausgabe - Oktober/November 1982
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Grundgesetzes verbrieften Recht " " Zukunft dieses Landes [gemeint ist Israel] in den Händen des Islams und auf körperliche Unversehrtheit. der Muslime
  • Stiftungswesen Salem EL-SHEKHI, der nach islamischem Recht nicht nur auch Mitglied im oben genannten ECFR als Sünde, sondern auch
  • nach die Erfüllung der prophetischen der islamischen Rechtsauffassung zuObliegenheiten: die Menschen in der Religion des Islam zu unter - lässige Körperstrafen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS welcher einer der Bäume der Juden ist. Wir glauben fest daran, dass die Widerspruch zu dem in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verbrieften Recht " " Zukunft dieses Landes [gemeint ist Israel] in den Händen des Islams und auf körperliche Unversehrtheit. der Muslime liegt (...) In der Publikation heißt es: Unter den Gästen war ferner der eheFünftens werden geschlecht - malige libyische Minister für Religiöses liche Beziehungen außerhalb der Ehe Stiftungswesen Salem EL-SHEKHI, der nach islamischem Recht nicht nur auch Mitglied im oben genannten ECFR als Sünde, sondern auch als Ver - gehen betrachtet, das nach dem ist. Gesetz auf die gleiche Weise wie Diebstahl oder Mord bestraft wird. Über enge Beziehungen zur IGD verDie Strafe dafür wird auf Männer und Frauen gleichermaßen angewandt " fügt die "Muslimische Studentenvereiniund ist in ihrer Auswirkung hart und gung" (MSV). Die Organisation wurde abschreckend. 1964 in München gegründet, ihr heutiger Sitz ist in Köln. Ebenso wie die IGD Entscheidend ist hier die grundsätzliche ist auch die MSV Mitglied im ZMD. Akzeptanz der schariatsrechtlichen Zu ihrer bevorzugten Zielgruppe geKörperstrafen und die damit verbunhören vor allem Jugendliche, die in der dene Möglichkeit von Körperverletzweiten und dritten Generation in der zungen bis hin zur Tötung. Dazu geDiaspora leben. hören neben der Steinigung auch das Auspeitschen sowie das Abhacken Im Jahr 2013 jährte sich zum 18. Mal von Händen und Füßen. die von der MSV organisierte "Islamwoche" in Stuttgart. Diese fand vom In der ebenfalls vom IZM herausgege27. Mai bis zum 1. Juni statt. Während benen pseudowissenschaftlichen Abder Veranstaltung wurden Bücher mit handlung "Grundsätze der islamischen " islamistischem Inhalt angeboten, darErziehung" heißt es: unter auch wieder die Publikation "Frau und Familienleben im Islam" aus der Dementsprechend ist im Rahmen der islamischen Kultur die Schriftenreihe des "Islamischen Zengrundlegende Aufgabe der Erziehung trums München" (IZM), in der nach die Erfüllung der prophetischen der islamischen Rechtsauffassung zuObliegenheiten: die Menschen in der Religion des Islam zu unter - lässige Körperstrafen propagiert werweisen, sie mit dem Geist und den den. Diese Körperstrafen stehen im Idealen dieser Religion zu erfüllen 65
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Fatwa and (zuvor München). Research" ("Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche StuIn enger Beziehung zur IGD stehen dien", ECFR) widmet
  • sich primär rechtdie Jugendorganisationen "Muslimilichen Problemen von Muslimen in der sche Studentenvereinigung" (MSV) europäischen Diaspora. Eine zentrale und die "Muslimische
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1.6 offiziell die Position, die zentrale An"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT laufstelle im sunnitisch-islamischen BeIN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) reich zu sein. Ihre politische Linie ist Die "Islamische darauf ausgerichtet, sich eine zunehGemeinschaft mend stärkere Position zu sichern, um in Deutschland andere islamische Organisationen und e. V." (IGD) ist Vereine kontrollieren zu können. Ideoeine einflussreilogisch sieht sich die FIOE dem Erbe che sunnitische Organisation arabischer des Gründers der "Muslimbruderschaft" Islamisten in Deutschland. Sie besteht (MB) Hasan AL-BANNA (1906-1949) (unter Einbeziehung ihrer Vorgängerverpflichtet. organisation "Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland") seit 1960. Ihr Der 1997 seitens der FIOE gegründete Hauptsitz ist seit Herbst 2010 Köln "European Council for Fatwa and (zuvor München). Research" ("Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche StuIn enger Beziehung zur IGD stehen dien", ECFR) widmet sich primär rechtdie Jugendorganisationen "Muslimilichen Problemen von Muslimen in der sche Studentenvereinigung" (MSV) europäischen Diaspora. Eine zentrale und die "Muslimische Jugend in Stellung nimmt hierbei die Scharia (isDeutschland e. V." (MJD). Der sich lamisches Gesetz) ein, welche dem ECFR als "unabhängig" bezeichnende Dachzufolge einen allumfassenden Charakter verband "Zentralrat der Muslime in besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der Deutschland" (ZMD) vertritt auch die ägyptischstämmige Prediger Yusuf ALInteressen der IGD, die Mitglied im QARADAWI. Er wirkt beratend in ZMD ist. zahlreichen Lehrinstitutionen und Aufsichtsgremien, welche strukturell oder Auf europäischer Ebene ist die IGD ein personell Schnittpunkte mit saudischGründungsmitglied der "Federation of wahhabitischen Organisationen oder Islamic Organisations in Europe" der MB aufweisen. Seine Fernsehsen("Föderation der islamischen Organidung "ash-Shari'ah wa 'l-Hayat" ("Das sationen in Europa", FIOE). Diese islamische Gesetz und das Leben") auf pflegt als internationaler Dachverband "Al-Jazeera TV" zieht ein Millionenpudie Auslandsbeziehungen und vertritt blikum an. 63
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • islamistische Personenspektrum begrenzt. Die Kommentare von Personen, die linksextremistischen palästinensischen Organisationen angehören oder mit diesen sympathisieren, weisen in der Regel
  • islamistischen Diskursen ein regelmäßig wiederkehrendes Motiv. Es dient als Rechtfertigung für den auch gewaltsamen Widerstand gegen Israel, in ihren Stellungnahmen
Die Verurteilung Israels und westlicher Staaten als dessen Unterstützer ist keineswegs auf das islamistische Personenspektrum begrenzt. Die Kommentare von Personen, die linksextremistischen palästinensischen Organisationen angehören oder mit diesen sympathisieren, weisen in der Regel denselben Anklagecharakter gegenüber Israel auf. Bemerkenswerterweise bedienen sich beide Strömungen ungeachtet anderweitiger ideologischer Unterschiede derselben antiimperialistischen Argumentationsmuster, indem sie die Palästinenser als Opfer imperialistischer Politik von zionistischen und westlichen Akteuren darstellen. Bei Islamisten erklärt sich die Solidarität mit den mehrheitlich muslimischen Palästinensern zusätzlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur "islamischen Gemeinschaft" (umma) und den Anspruch auf Gesamt-Palästina als Bestandteil des "Gebiets des Islams" (dar al-Islam). Die Örtlichkeit der al-Aqsa-Moschee als heilige Stätte des Islams in Jerusalem und die Forderung nach ihrer "Befreiung aus der zionistischen Besatzung" ist in islamistischen Diskursen ein regelmäßig wiederkehrendes Motiv. Es dient als Rechtfertigung für den auch gewaltsamen Widerstand gegen Israel, in ihren Stellungnahmen oftmals "Die Kinder, die Steine werfen, sind erwachsen geworden." Quelle: Eintrag auf privatem als Jihad deklariert. Facebook-Profil Reaktionen, die sich explizit gegen in Deutschland lebende Juden richten, wurden nur in Ausnahmefällen festgestellt. Zahlreiche Einträge enthalten jedoch unter Zugrundelegung des sogenannten 3-D-Tests für Antisemitismus, der 2004 vom israelischen Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt wurde, die charakteristischen Komponenten des israelbezogenen Antisemitismus: 49
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sung der Bevölkerung aufgezwungen sonen an einer Protestdemonstration wurde, und die damit verbundenen gegen diese blutige Niederschlagung Ängste der Kopten. Weil die Proteste der Proteste in Ägypten teil. Bei einem am 30. Juni 2013 von riesigen Menschender Initiatoren handelt es sich um Riad mengen getragen waren, ist davon ausGHALAINI, Ansprechpartner des "Iszugehen, dass sich auch auch etliche lamischen Zentrums Stuttgart" (IZS). ehemalige Wähler MURSIS daran beDas IZS wird der "Islamischen Gemeinteiligten. schaft in Deutschland" (IGD), dem deutschen Ableger der ägyptischen Die Proteste gipfelten in der EntmachMuslimbruderschaft, zugeordnet. Die tung MURSIs durch die Armee am Teilnehmer zeigten das "R4bia"-Zei3. Juli 2013 und im abermaligen Verbot chen (vier ausgestreckte Finger) und der MB am 23. September 2013 per streckten dieses Symbol (vier schwarze Gerichtsbeschluss. Die Begründung Finger auf gelbem Hintergrund) auch für die von der linksgerichteten "Tagauf Plakaten in die Höhe. ammu'-Partei" angestrengte Klage waren die religiösen Parolen der MB in der Politik, deren "terroristische Operatio3.1.4 nen" und die damit verbundene GeREAKTIONEN AUF DIE fahr für die nationale Sicherheit. Über ENTMACHTUNG die MB wurde ein Aktivitätsverbot verYusuf AL-QARADAWI äußerte sich hängt, ihr Besitz und Vermögen wurmehrmals zur Entmachtung der MB. den beschlagnahmt und werden nun So rief er etwa in einem am 19. Septreuhänderisch verwaltet. Ein Großteil tember 2013 in YouTube eingestellten der MB-Führerschaft befindet sich, Video jeden Ägypter dazu auf, mit ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Straße zu gehen und für die WiederGewalt vorgeworfen. einsetzung MURSIs als Präsident einzutreten. Dies sei eine religiöse Pflicht Am 14. August 2013 wurden zwei Pro("fard 'ayn"), der jeder Einzelne nachtestcamps von MB-Anhängern in Kairo kommen müsse. Seine bereits am 7. Juli vom ägyptischen Militär gewaltsam ge2013 in einer Fatwa vorgebrachte Arräumt. Dabei gab es etwa 1.400 Tote gumentation gegen die Entmachtung und unzählige Verletzte. Am 31. August MURSIs lautete, dass dieser demokra2013 nahmen in Stuttgart ca. 4.000 Pertisch gewählt und daher sowohl nach 60
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • komme dem ganisierten "Greiftrupps" der MB die Ende des Rechtsstaats gleich, führe Rede gewesen, die z. B. 70 DemonsÄgypten
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dische Touristen und vier Ägypter gerale Parteien und die demokratische tötet hatte. Diese Besetzung eines solch Jugendbewegung (Initiatoren der Rehochrangigen Postens, verbunden mit volution 2011) dieses Dekret ablehnten, dem Ziel, die eigenen politischen Ziele bezogen es die Islamisten bereitwillig besser verfolgen zu können, zeigte auch, in ihre weitere Vorgehensweise mit ein; dass MURSI die Signalwirkung seiner sie bildeten "Bürgerkomitees" und planEntscheidung völlig gleichgültig war. ten private Sicherheitsfirmen, die VerNach weltweitem Aufsehen hielt der haftungen vornehmen sollten. Bereits Präsident noch zwei Wochen an seiner aus diesem Anlass ließ die Armee dem Entscheidung fest, bis AL-CHAJAT aufislamistischen Regime eine Warnung grund der anhaltenden Kritik zurückzukommen, dass man das neue Dekret trat. zur "Bürgerpolizei" als Versuch werte, private Milizen der MB und der SalaBereits im Dezember 2012 war von orfisten zu legalisieren. Dies komme dem ganisierten "Greiftrupps" der MB die Ende des Rechtsstaats gleich, führe Rede gewesen, die z. B. 70 DemonsÄgypten an den Rand eines Bürgertranten verhaftet, eingesperrt und sie kriegs und könne "die Armeeführung gewaltsam zu dem Geständnis, sie seien dazu zwingen, einzugreifen". vom Ausland bezahlte Spione, zu zwingen versucht hatten. Erst nach einem Ebenfalls während der Amtszeit MURSIs Tag wurden die Misshandelten an die verstärkte sich die Tendenz, JournalisJustiz übergeben. Der zuständige Staatsten, Blogger und Satiriker aufgrund ihrer anwalt ließ alle sofort aus Mangel an Befreien Berichterstattung bzw. Meinungsweisen frei. Dies trug ihm jedoch noch äußerung mit Klagen zu überziehen. am selben Tag eine Strafversetzung ein. Die Gründe für die wachsende UnzuDer MURSI nahestehende Generalfriedenheit der ägyptischen Bevölkerung staatsanwalt Talat Abdallah erließ im waren die zunehmenden wirtschaftliMärz 2013 ein Dekret. Es erlaubte jechen Probleme, Versorgungsengpässe dem Ägypter, bei Bedarf Personen (Wasser, Strom, Benzin) und der autovorläufig zu verhaften, welche "öffentritäre Politikstil MURSIs. Hinzu kamen liches oder privates Eigentum beschädie Gewalt gegen Protestierende, die digen, den Verkehr blockieren oder Art, wie die im Dezember 2012 in Kraft Menschen terrorisieren". Während libegetretene islamistisch geprägte Verfas10 Ein Führer dieser Gruppe, Assem ABDEL MAGED, rief im Sommer 2013 zur Ermordung 59 des deutschen Publizisten Hamed Abel Samad auf.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • 5000.und DM 12 000,auferlegt. 2.6 Internationale Verflechtung des Rechtsextremismus Unverminderte ZusamDas Bestreben deutscher und ausländischer Neonazis, die menarbeit
zember 1982 verhängte das Gericht nach 14 Verhandlungstagen Freiheitsstrafen zwischen 10 und 21 Monaten. Sämtliche Freiheitsstrafen wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt und den Angeklagten die Zahlung von Geldbeträgen zwischen DM 5000.und DM 12 000,auferlegt. 2.6 Internationale Verflechtung des Rechtsextremismus Unverminderte ZusamDas Bestreben deutscher und ausländischer Neonazis, die menarbeit mit ausländiseit Jahren erkennbare Zusammenarbeit weiter zu verstärschen Neonazi-Gruppen ken und nach Möglichkeit gemeinsame Aktionen zu koordinieren, hält unvermindert an. Im Rahmen von Veranstaltungen, die der Festigung alter und der Schaffung neuer organisationsbezogener Kontakte dienen, sind vielfach auch persönliche Beziehungen vertieft oder neu geknüpft worden. Hauptträger der internationalen Zusammenarbeit in Westeuropa sind: In Frankreich - die "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.), die als die Nachfolgeorganisation der am 3. September 1980 durch Beschluß des französischen Ministerrats verbotenen "Föderation d'Action Nationale et Europeenne" (F.A.N.E.) zu betrachten ist. Die F.N.E. tritt für die Schaffung eines unter nationalsozialistischer Herrschaft stehenden Europas ein. - das "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA). COBRA wurde Anfang 1982 nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangen und deren Angehörige e.V." (HNG) geschaffen. Zwischen beiden Organisationen bestehen enge Verbindungen, was auch durch einen gemeinsamen Aufkleber dokumentiert wird: HNG COBRA Gemeinsamer Aufkleber von HNG und COBRA SOLIDARITÄT MIT DEN OPFERN SOLIDARITE AVEC LES VICTIMES DER ANTI NATIONALISTISCHEN DE LA REPRESSION VERFOLGUNG ANTI-NATIONALISTE Hilfsorganisation Antoine Bouveret für B. P. 1917 - 37000 Tours Cedex nationale politische Gefangene e. V. Frankfurt/M. 103
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • AMAUDRUZ bemüht sich seit Jahren um den Zusammenschluß der Rechtsextremisten in ganz Europa. Ihre nationalistischen und betont antisemitischen Zielvorstellungen publiziert
In Österreich gedruckte neonazistische Zeitschrift In der Schweiz - die "Europäische Neuordnung" (ENO) unter ihrem Generalsekretär Gaston Armand AMAUDRUZ bemüht sich seit Jahren um den Zusammenschluß der Rechtsextremisten in ganz Europa. Ihre nationalistischen und betont antisemitischen Zielvorstellungen publiziert die ENO in der Zeitschrift "Courrier du Continent" und in "Erklärungen", die anläßlich von Kongressen der ENO verabschiedet werden. In Spanien - der "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) - gegründet 1965 - setzt sich unverblümt für die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus HITLERscher Prägung ein. Die Gruppe unterhält enge Verbindungen zu deutschen 105 Neonazis.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • seiner Satzung festgelegten Ziele und Grundsätze zumindest als rechtsextremistisch beeinflußt gelten müssen. Clubabzeichen des MCN 4. "National-Freiheitliche Rechte
  • eigentlichen organisatorischen Kern für alle in der "National-Freiheitlichen Rechten" zusammengeschlossenen Vereinigungen
3.4 "Motor-Club National" (MCN) Der "MC-National" wurde im März 1981 auf Initiative und mit Unterstützung von NPD-Funktionären in Mannheim gegründet. Ihm gehörten zeitweise über 50 Jugendliche an. Der MCN, der sich den Wahlspruch der ehemaligen SS "Unsere Ehre heißt Treue" gegeben hat, möchte nach seiner Satzung ein "Zusammenschluß all jener motorsportbegeisterten Deutschen (sein), die ihr Vaterland und die Freiheit" lieben. Darüber hinaus versteht er sich als strikt antikommunistisch und bezeichnet sich als erklärten Gegner all derer, "die unser Land und Volk unterdrücken und vernichten wollen". Obwohl der "MC National" aufgrund seiner bisherigen Aktivitäten eher der "Polit-Rocker-Szene" zuzuordnen ist, wird er wegen seiner Nähe zur NPD und der in seiner Satzung festgelegten Ziele und Grundsätze zumindest als rechtsextremistisch beeinflußt gelten müssen. Clubabzeichen des MCN 4. "National-Freiheitliche Rechte' Die 1971 von dem Verleger und Publizisten Dr. Gerhard FREY, München, gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) bildet den eigentlichen organisatorischen Kern für alle in der "National-Freiheitlichen Rechten" zusammengeschlossenen Vereinigungen. 112
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Organisation zur zahlenmäßig stärksten Organisation der extremen Rechder extremen Rechten ten entwickelt, wenn auch der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre erkennbar
  • Repräsentanten der "Aktionsgemeinschaften" und anderer rechtsextremer Gruppierungen angehören, immer mehr in den Hintergrund. Der Grundtenor der politischen Agitation Dr. FREYs
Aufkleber der DVU Deutschland Deutschland über alles Nationalhymne Die Bedeutung der DVU ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, seitdem Dr. FREY sich bei der Umsetzung seiner politischen Forderungen und Thesen vermehrt der in die Vereinigung integrierten Aktionsgemeinschaften "Aktion deutsche Einheit - AKON", der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), der "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und der "Aktion deutsches Radio und FernseDVU zahlenmäßig hen" (ARF) bedient. Dadurch hat die DVU sich inzwischen stärkste Organisation zur zahlenmäßig stärksten Organisation der extremen Rechder extremen Rechten ten entwickelt, wenn auch der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre erkennbar schwächer geworden ist. Demgegenüber trat der von Dr. FREY 1972 als Funktionärsund Koordinierungsgremium gegründete "Freiheitliche Rat" (FR), dem die Repräsentanten der "Aktionsgemeinschaften" und anderer rechtsextremer Gruppierungen angehören, immer mehr in den Hintergrund. Der Grundtenor der politischen Agitation Dr. FREYs ist seit Jahren nahezu unverändert geblieben: er wendet sich in seiner "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) insbesondere gegen die These von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, leugnet oder bagatellisiert Naziverbrechen 113 und stellt die Existenz von Gaskammern in den "Konzentra-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Mitglied der überparteilichen verfassungstreuen freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION Für das Recht des deutschen Volkes mit vereinten Kräften wirken Aktionsgemeinschaften
  • Initiative für Ausländerbegrenzung für ein deutsches Deutschland für unser Recht auf unser eigenes Land ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen
  • spricht Dr. FREY eine über den organisierten Kreis von Rechtsextremisten hinausreichende Bevölkerungsgruppe an. Dabei versucht er zugleich auf vielfältige Weise
Für Deutschland eintreten als Mitglied der überparteilichen verfassungstreuen freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION Für das Recht des deutschen Volkes mit vereinten Kräften wirken Aktionsgemeinschaften der DVU auch in den Aktionsgemeinschaften der DVU AKON Aktion deutsche Einheit für die Wiedervereinigung Gesamt-Deutschlands in Frieden und Freiheit l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung für ein deutsches Deutschland für unser Recht auf unser eigenes Land ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen für Beachtung der Interessen unseres Volkes in den Medien VOGA Volksbewegung für Generalamnestie für ein Ende der Strafverfolgung von Besiegten des II. Weltkrieges Treten Sie ein! Helfen Sie mit durch Spenden! Spendenkonten: DVU Postscheckkonto München, Konto-Nummer 2566 26-808 Münchner Bank München, Konto-Nummer 60555. BLZ 70190100 tionslagern" und damit gleichzeitig die Massenvernichtung I von Juden in Frage. Mit den oben bereits genannten Aktionsgemeinschaften sowie mit den von ihm herausgegebenen Publikationsorganen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA) - dem Organ der DVU - spricht Dr. FREY eine über den organisierten Kreis von Rechtsextremisten hinausreichende Bevölkerungsgruppe an. Dabei versucht er zugleich auf vielfältige Weise, etwa durch direkte Aufrufe oder durch Leserumfragen, neue Mitglieder für die von ihm gelenkten Organisationen oder weitere Abonnenten für seine Zeitungen zu gewinnen. Einen aktuellen Anlaß für solche Indoktrinationsund Werbeaktionen bot Dr. FREY die erneute Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" im November 1982. Den Lesern wurden in einer Umfrage zum Gegenstand der Sendung, der als 114
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • dabei die In einer weiteren ins Deutsche überFatwa (islamisches Rechtsgutachten) setzten Fatwa "Die Regelung bezüglich AL-AWLAKIs mit dem Titel
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS befürwortenden Aussagen fließend. In einer Fußnote weisen die Redakteure Unter den Angeboten befinden sich der deutschen Ausgabe ausdrücklich u. a. auf Deutsch übersetzte Predigten darauf hin, dass auch Deutschland zu des bekannten US-amerikanisch-jemeden Zielländern gehört. nitischen Imams Anwar AL-AWLAKI. Besonders hervorzuheben ist dabei die In einer weiteren ins Deutsche überFatwa (islamisches Rechtsgutachten) setzten Fatwa "Die Regelung bezüglich AL-AWLAKIs mit dem Titel "Anschläge des Enteignens des Besitzes der Kuffar auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb"5, in Dar Al-Harb" findet sich auf der deren deutsche Fassung im Januar 2013 letzten Seite das bezeichnende Zitat: verbreitet wurde. Darin wird der Jihad "Es ist bereit. Nur dein Schritt fehlt". als Kampf gegen die "Ungläubigen" unter Inkaufnahme von unschuldigen AL-AWLAKI, der am 30. September Opfern gerechtfertigt: 2011 im Jemen durch eine US-Drohne " getötet wurde, stand zu Lebzeiten mit einer ganzen Anzahl von späteren At(...) Diese Zitate der Gelehrten tentätern in Kontakt und war spirituelzeigen, dass es erlaubt ist, Gift oder andere Arten von Massentötungen ler Mentor für den regionalen Ableger gegen die Kuffar 6 , welche sich mit der "al-Qaida" im Jemen, aber auch für uns im Krieg befinden, zu nutzen. Jihadisten weltweit. Die Verbreitung (...) seiner Schriften und Verlautbarungen Die Bevölkerungen der Nationen, im Internet liefert ein aussagekräftiges welche Krieg gegen uns führen und Indiz: Wer Dokumente von AL-AWbesonders die von den Führenden unter ihnen wie Amerika, Groß - LAKI positiv thematisiert, kann einbritannien und Frankreich sollten deutig einem jihadistischen Umfeld von den Mugahidin, durch dem zugeordnet werden. Einsatz von Sprengstoffen, Giften, Schusswaffen und alle anderen Methoden, welche ihnen den größten Aufgrund der nach wie vor einflussSchaden zufügen, ins Visier genomreichen Position AL-AWLAKIs im Dismen werden und dies ist von den " kurs von Jihadisten muss die dezidierte größten Taten, mit denen ein Muslim in unserer Zeit, Allah anbeten kann. Übersetzung und Verbreitung der Fatwa "Anschläge auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb" zu Beginn des Jahres 2013 5 Der englische Originaltext stammt aus dem Jahr 2007. Mit "Dar Al-Harb", auf Deutsch "Haus des Krieges", sind alle Gebiete der Welt gemeint, die nicht unter islamischer Herrschaft stehen. 6 Nichtmuslime, "Ungläubige". 49
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Insbesondere trifft dies für die mitgliederstarken orthodox-kommunistisch und rechtsextemistisch beeinflußten türkischen, "Betreuungsorganisationen
Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen von 1975-1982 19500 19 000 19 200 Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1975-1982 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Unterstützung in Alltagsfragen zumindest anfangs im Vordergrund. Das schließt jedoch nicht aus, daß sie, wenn sie erst einmal Mitglieder einer entsprechenden Vereinigung sind, als Folge des Einflusses von Funktionären deren politisch extreme Auffassungen übernehmen und schließlich selbst vertreten. Insbesondere trifft dies für die mitgliederstarken orthodox-kommunistisch und rechtsextemistisch beeinflußten türkischen, "Betreuungsorganisationen" zu. 122
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Teile der türkischzug zu zeigen. Vereinzelt gab es auch linksextremistischen Szene sowie die Auseinandersetzungen mit eingesetzten "Föderation der Türkisch-DemokratiPolizeikräften
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zeichnete türkische Militär zu unterverdächtigen zwischen 18 und 27 Jahstützen. ren wirft die Staatsanwaltschaft versuchten Mord in Tateinheit mit versuchter Bis Mitte April 2018 wurden bundesBrandstiftung vor. weit über 1.200 Veranstaltungen wie Mahnwachen und Demonstrationen in Am 24. Juni 2018 fand in der Türkei diesem thematischen Zusammenhang nicht nur die Präsidentschafts-, sonpolizeilich gemeldet. Hierbei kam es dern auch die Parlamentswahl statt. In regelmäßig zu Verstößen gegen das VerBaden-Württemberg warben die PKKbot, Symbole und Bilder mit PKK-BeSzene und mit ihr Teile der türkischzug zu zeigen. Vereinzelt gab es auch linksextremistischen Szene sowie die Auseinandersetzungen mit eingesetzten "Föderation der Türkisch-DemokratiPolizeikräften und mit Gegendemonsschen Idealistenvereine in Deutschland tranten aus dem türkisch-nationalise. V." (ADÜTDF) mit unterschiedlitischen Spektrum, das von Beginn an chen Aktionen für die von ihnen undie Militäroffensive in Afrin unterstützt terstützten Parteien bzw. Kandidaten. hatte. Das Wahlergebnis zeigte, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Im Zuge des Protestes gegen die "OpeAufschwung (AKP) unter den Wählern ration Olivenzweig" wurden aber auch in Deutschland relativ gesehen mehr schwerwiegende Straftaten begangen. Anhänger hatte als in der Türkei. Sie Am 9. März 2018 verübten Personenerzielte unter den Wählern in Deutschgruppen in Lauffen am Neckar/Kreis land 55,7 %, während sie insgesamt leHeilbronn und am 19. März 2018 in diglich auf 42,6 % kam und ohne das Ulm Brandanschläge auf Moscheen der Wahlbündnis mit der "Partei der Na"Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" tionalistischen Bewegung" (MHP) nicht (IGMG). Die Hauptverhandlung im die absolute Mehrheit erlangt hätte. Die Falle einer versuchten schweren Brandvon der PKK unterstützte Demostiftung auf die IGMG-Moschee in Ulm kratische Partei der Völker (HDP) erbegann am 13. Dezember 2018 vor dem zielte in Deutschland 14,8 % und daLandgericht Ulm. Dreien der sechs Tatmit 3,1 % mehr als im Gesamtergebnis. 93
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • FIDEF ausstrahlender Fraktionskämpfe deutlich geschwächt ist. IDAMLARASON Plakat türkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER TÜRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir
2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Mitgliederrückgang bei Der bereits seit 1981 spürbare Mitgliederrückgang bei der der FIDEF setzt sich fort "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) hat sich weiter fortgesetzt. Dieser moskauorientierte Zusammenschluß dürfte inzwischen rund ein Drittel seiner Anhänger (1981 waren es bundesweit noch etwa 17 000) verloren haben, so daß die Arbeit in manchen kleineren Vereinen dieser "Betreuungsorganisation" gelegentlich nur noch von den führenden Aktivisten getragen wird. Der Sympathieschwund zuungunsten der FIDEF ist bei den im Bundesgebiet lebenden Türken vor allem auf die überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF ausstrahlender Fraktionskämpfe deutlich geschwächt ist. IDAMLARASON Plakat türkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER TÜRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir! 8.^DUISBURG Konig-Heinrich-Platz * Saat 11.00 Uhr Mit der ihr verbliebenen Kraft versucht die FIDEF, sich "mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen unrechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen". Ihre im Vordergrund stehende politische Arbeit versucht sie, in Ge125 werkschaften und "Friedensinitiativen" zur Geltung zu brin-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.174 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren
Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 157 9 Geheimund Sabotageschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand, die Sicherheit und die lebenswichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.173 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.174 Dazu zählen u.a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen Sicherheitsüberprüfungen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so 9 genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen. 173 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 174 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).

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