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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen

3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 195 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 200 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 209 4. Kurzbeschreibungen S. 213 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) S. 227 1. Personenpotenzial S. 228 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 229 3. Gruppierungen und Strukturen S. 231 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 3.2 "Graue Wölfe" ("Ülkücü"-Bewegung) S. 237 3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen S. 239 4. Ausblick S. 240 5. Kurzbeschreibungen S. 241 Spionageabwehr und Cybersicherheit S. 247 1. Allgemeine Lage S. 248 2. Aufgaben der Spionageabwehr S. 249 2.1 Spionageabwehr S. 249 2.2 Proliferation S. 260 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 261 2.4 Angebote der Spionageprävention S. 263 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 264 2.6 Hybride Bedrohungen und Desinformation S. 267 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben S. 271 1. Geheimund Sabotageschutz S. 272 2. Mitwirkungsaufgaben S. 274 D. Anhang S. 279 1. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) S. 280 2. Register S. 284 13

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage für exekutive

Die Analysen, Lagebilder und Operativmaßnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage für exekutive Maßnahmen wie Vereinigungsverbote oder für Strafverfahren. INFORMATION Was ist Extremismus? Der für den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das heißt Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze oder in Teilen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Prägung. Damit der Verfassungsschutz eine Organisation oder Gruppierung beobachten darf, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein. Für die Beobachtung einer Einzelperson sind die Hürden noch höher. Denn durch die Beobachtung kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Dementsprechend muss ihr regelmäßig eine sehr sorgfältige Prüfung vorausgehen. 17

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

IGMG gendsowie ein Studierendenverband. enge Beziehungen zu muslimischen Eine Rechtsabteilung in der GeneralInstitutionen auf dem Balkan, vorwiezentrale befasst sich vorrangig
gend in Bosnien, und schafft dort insder IGMG eingeforderten Rechten für besondere im Bildungsbereich auch Muslime - hierzu gehören der Einsatz

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Generalzentrale der IGMG in KerDie Anhängerschaft der IGMG setzt pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichzeisich zum Großteil aus Zuwanderern tig Deutschlandund Europazentrale zusammen, die dauerhaft in Deutschder Organisation. Sie sorgt für die verland leben und teilweise eingebürgert bandsweite Koordinierung religiöser sind. Im "Islamrat für die BundesreDienstleistungen, der Bildungsarbeit publik Deutschland" ist die IGMG und der sozialen Angebote der Organidie dominierende Kraft. Generalvorsation in den Regionalverbänden und sitzender der IGMG ist Kemal ERGÜN, Ortsvereinen. Darüber hinaus gibt sie als sein Stellvertreter fungiert Hakki die Strategie der Gemeinschaft zu grundCIFTCI. Das Amt des Generalsekrelegenden Themen vor. In Europa gibt tärs bekleidete bis Februar 2014 Oguz es insgesamt 30 Regionalverbände, ÜCÜNCÜ. davon 15 in Deutschland. Diese fungieren als Bindeglied zwischen der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivitäten. Innerhalb der Verbandsstruktur sind Kemal ERGÜN die Kommissionen für "Religiöse Wegweisung" (irsad), Bildung, Sozialdienste Organisationsstrukturen der "Milli Göund Gemeindeentwicklung die wichrüs" bestehen zudem im europäischen tigsten Organisationseinheiten. Des Ausland sowie in Nordamerika und Weiteren bestehen ein Frauen-, ein JuAustralien. Seit Jahren pflegt die IGMG gendsowie ein Studierendenverband. enge Beziehungen zu muslimischen Eine Rechtsabteilung in der GeneralInstitutionen auf dem Balkan, vorwiezentrale befasst sich vorrangig mit von gend in Bosnien, und schafft dort insder IGMG eingeforderten Rechten für besondere im Bildungsbereich auch Muslime - hierzu gehören der Einsatz eigene Strukturen, die weiter ausgefür das Tragen des Kopftuchs, das nach baut werden sollen. Auch 2013 führte Auffassung der IGMG ein Gebot des eine Reihe von Ortsvereinen der IGMG Islam ist, und für geschlechtergetrennten in Deutschland für ihre Mitglieder Sportunterricht - sowie mit DiskriminieReisen nach Bosnien durch. Unter dierungsvorfällen, denen sich Muslime im sen waren auch Personen aus BadenAlltag ausgesetzt sehen. Württemberg. 77

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Zu diesem
Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") Diese hat sich ab 1970 in der Türkei in Parteien organisiert und ist ein Sammelbecken von Anhängern ihres 2011 verstorbenen Gründers und Führers Necmettin ERBAKAN. Ihr politisches Ziel besteht in der Begründung einer "Gerechten Ordnung" auf der Grundlage des Islam, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen sämtliche Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die IGMG bedient sich einer legalistischen Strategie mit dem Ziel, auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religiösen Vorgaben auszugestalten. Hierbei ist sie bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich durch entsprechende Kontaktpflege der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. Für die IGMG sind die Erziehung der jugendlichen Anhängerschaft im Sinne ihrer Weltanschauung und ihre dauerhafte Bindung an die Organisation von größter Bedeutung. Daher liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt auf intensiver Bildungsarbeit sowie dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identität wird von der IGMG als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die deutsche Gesellschaft definiert. Allerdings sieht sie sich immer wieder gefordert, angebliche "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite abzuwehren. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (Umma) hin ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als möglich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit die demokratischen Strukturen zur Verfolgung ihrer Ziele. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" im Sinne der IGMG würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern 75

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren der Prävention gegen Rechtsextremismus

2. EXTREMISMUSPRÄVENTION IN RHEINLANDPFALZ Extremismus-Prävention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielfältig und geht weit über die bloße Information über extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die Stärkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle wie auch die Förderung von Integration und Partizipation sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung möglichst vieler Menschen, die sich für deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, in denen "Wir brauchen die Demokratie - Hass und Hetze gegen Andersdenkende aber ich glaube: Derzeit braucht und Minderheiten, Verschwörungsdendie Demokratie vor allem uns!" ken und Antisemitismus verstärkt zu Tage treten. Dies sind Angriffe auf die Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Demokratie und die offene Gesellschaft. Die Ausrichtung der Extremismus-Prävention orientiert sich an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren der Prävention gegen Rechtsextremismus. 25

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Für Arbeitsplätze!" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer- ' bereich

zentrierte die DKP im Jahre 1982 auf den sogenannten Friedenskampf: dies führte zu einer regen Teilnahme ihrer Mitglieder an überregionalen Demonstrationen und örtlichen Friedenswochen sowie zur Mitarbeit der Partei in zahlreichen Friedensinitiativen mit dem Ziel, sich an die Spitze der Friedensbewegung zu setzen. Außerdem versuchte die DKP, die sich auch in der Bundesrepublik Deutschland schwieriger gestaltende wirtschaftliche Situation für ihre Zwecke zu nutzen in der Hoffnung, leichter als bisher "Werktätige" ansprechen zu können. Dabei war sie bestrebt, die Sparpolitik in Bund und Ländern einerseits und die im sogenannten NATO-Doppelbeschluß unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Nachrüstung andererseits gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto "Gegen Rotstift und Raketen! Für Arbeitsplätze!" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer- ' bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" Im Jahre 1982 wurden vom sogenannten harten Kern der RAF keine neuerlichen Anschläge verübt. Die im Spätsommer 1981 eingeleitete "Offensive 8 1 " der RAF wurde von der illegalen Kommando-Ebene nicht wieder aufgenommen. Die erwarteten Terroranschläge, die - wie zu vermuten war - die "Niederlagen" von Ramstein (31. August 1981) und Heidelberg (15. September 1981) ausgleichen sollten, blieben zunächst aus. Stattdessen gelang den Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Adelheid SCHULZ, Brigitte Festnahmen mehrerer MOHNHAUPT und Christian KLAR sowie mit der EntdekTerroristen führen zu kung zahlreicher Depots der RAF ein Erfolg, wie er seit Jaheiner zeitweisen Schwären nicht mehr verzeichnet werden konnte: chung der illegalen Adelheid SCHULZ und Brigitte MOHNHAUPT konnten am Kommando-Ebene 11. November 1982, Christian KLAR nur wenige Tage später am 16. November 1982 jeweils beim Aufsuchen eines Depots ergriffen werden. In den insgesamt 15 Depots, von denen die meisten noch in allerjüngster Vergangenheit benützt worden waren, konnten zahlreiche Beweisstücke sichergestellt werden: rund 2000 inund ausländische Dokumente (zum Teil Blankoformulare), ca. 4 kg Sprengstoff, eine Anzahl Schußwaffen, große Mengen Munition, etwa 65 000 DM, sowie verschiedene handschriftliche Aufzeichnungen und Skizzen. Der auf 2 Depots verteilte Geldbetrag stammte aus dem Banküberfall vom 15. September 1982 auf die Stadtsparkasse in Bochum. Die Täter (vermutlich drei 24

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Gruppierungen des terroristischen Umfelds gemeinsam mit anderen linksextremistischen Zirkeln aufgegriffen wurde. So wurden am 3. März 1982 in der Stuttgarter

sten Jahreshälfte 1982 das Thema "El Salvador", das von Gruppierungen des terroristischen Umfelds gemeinsam mit anderen linksextremistischen Zirkeln aufgegriffen wurde. So wurden am 3. März 1982 in der Stuttgarter Innenstadt Plakate geklebt, die auf eine Großdemonstration am 13. März 1982 in Frankfurt am Main hinwiesen, zu der bundesweit * unter dem Motto "Amis Hände weg von El Salvador" aufgerufen wurde. In diesem Zusammenhang fanden Kundgebungen auch in den Städten Tübingen, Freiburg, Mannheim und Stuttgart statt. Auf einem mit der Parole "Solidarität gründet in der Bewegung der Revolte" überschriebenen Flugblatt wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem "Befreiungskampf in El Salvador" und dem "Kampf der Antiimperialisten" in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt: " . . . Unsere Solidarität mit dem Befreiungskampf des Volkes in El Salvador ist nicht zu trennen von unserem Kampf für Revolution hier. Dieser Kampf heißt für uns natürlich nicht, Appelle an die Bundesregierung zu richten. Appelle an die SPD bedeuten, von denen eine grundlegende Veränderung von Machtstrukturen zu erwarten, die alles daran setzen, die Interessen der USA - ihres Kapitals, ihres Militärapparates - zu stützen und auszubauen." Der Text endet mit der Forderung: "Nur wenn wir auf allen Ebenen den Kampf konsequent gegen den US-Imperialismus führen, werden wir uns gemeinsam mit den Menschen in El Salvador wie in allen Ländern befreien. KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG SIEG FÜR DEN REV. BEFREIUNGSKAMPF DES VOLKES IN EL SALVADOR TOD DEM US-IMPERIALISMUS SCHAFFT 2, 3, VIELE VIETNAM..." "El-Salvador" und Die Angriffe gegen die Politik der USA fanden nicht nur in "Startbahn West" sind einer großen Zahl von Veranstaltungen zur Situation in El Anknüpfungspunkte für Salvador, in Nicaragua und in Guatemala ihren Niederere antiamerikanische schlag, sondern spiegelten sich auch in der besonderen Agitation der UnterForm wider, mit der gegen die NATO agitiert wurde. Dabei Stützerszene wurden häufig innenpolitisch umstrittene Projekte in die Anti-NATO-Kampagne einbezogen. So geriet etwa ab März 1982 der Ausbau der "Kriegs-Startbahn-West" des Frankfurter Flughafens in den Mittelpunkt der Agitation des terroristischen Umfelds. Die Startbahn West, an der es immer wieder zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam, wurde 31 von Unterstützerkreisen zum Symbol eines "Kriegs-Projekts

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

bildete über einen relativ langen Zeitraum das vorrangige Agitationsthema linksextremistischer und terroristischer Gruppierungen. In verschiedenen Städten des Bundesgebiets, darunter

Die Notwendigkeit, "das imperialistische System anzugreifen", wurde mehrfach betont: "Es ist an der Zeit, sich Aktionen auszudenken, die der Geheimniskrämerei der Militärapparate systematisch auf den Pelz rücken. Wir alle bringen Möglichkeiten und Talente mit, die wir in eine kräftige, umstürzende Bewegung einbringen können, in jeder Form und auf allen Ebenen, das heißt bürgerlich-politischer Protest genauso wie die militante Aktion". Ab Juni 1982 richtete sich die Aufmerksamkeit der "Szene" Weiteres Schwerpunktin erster Linie auf die Ereignisse im Nahen Osten. Der Einthema: Libanon marsch israelischer Truppen in den Libanon bildete über einen relativ langen Zeitraum das vorrangige Agitationsthema linksextremistischer und terroristischer Gruppierungen. In verschiedenen Städten des Bundesgebiets, darunter in Aufruf zur Demonstration in Frankfurt am Main am 21. August 1982 Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes bundesweite Solidaritätsdemonstration FRANKFURT, 21.8.82 11 Uhr, Giinthersburgpark Großveranstaltung Abfahrt i n : FPM 19.8.-"Uhr Treffpunkt: VolksMIdurtgsheim Uhrzeit: 34

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Autonomen Zentrums". In Mannheim dagegen vermochte sich die undogmatische linksextreme Protestbewegung 1982 letztlich nicht zu stabilisieren. Das erst im März
September 1982) fest - der Versuch, die 49 "Mannheimer undogmatische Linke zur Diskussion

Publikation einer ört- " liehen Gruppierung es gegen das "Krisen-, Verarmungsund Kriegsmanagement der Herrschenden" zu mobilisieren. Umfangreiche extremistische Aktivitäten gingen ferner von zahlreichen Kleingruppen in Freiburg aus, die mit dem seit 1981 bestehenden "Autonomen Zentrum" (AZ) eine Agitationszentrale aufgebaut haben. Aggressiver als früher reagierte die nur wenig verfestigte "autonome Szene" in Stuttgart auf die Räumung besetzter Häuser und auf die Nichterfüllung ihrer Forderung nach Errichtung eines "Autonomen Zentrums". In Mannheim dagegen vermochte sich die undogmatische linksextreme Protestbewegung 1982 letztlich nicht zu stabilisieren. Das erst im März 1982 gebildete "Autonome Plenum" löste sich wenige Monate später wieder auf. Damit sei - so stellte die Mannheimer Alternativzeitung "Stadtstreicher" (Nr. 62 vom September 1982) fest - der Versuch, die 49 "Mannheimer undogmatische Linke zur Diskussion und zum

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

anarchistischer Zirkel im Bundesgebiet blieb deren Bedeutung innerhalb des linksextremistischen Lagers bisher gering. Es ist im übrigen nicht zu übersehen

le" sich in Karlsruhe befindet. Daneben werden die "Anarchistische Zeitung Aktion" sowie die einzige in Baden-Württemberg herausgegebene und in Reutlingen erscheinende Zeitung "schwarzer FADEN" verbreitet. Alle anarchistisch orientierten Gruppen verfolgen - teilweise mit einem Bekenntnis zur abgestuften Gewaltanwendung - das Ziel, die staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland völlig zu beseitigen, um an deren Stelle eine zumeist nicht näher definierte "herrschaftsund gewaltfreie" Organisation unabhängiger Individuen zu setzen. Dies wird beispielsweise durch eine programmatische Veröffentlichung der 1977 gebildeten FAU verdeutlicht: "Die Anarcho-Syndikalisten lehnen die Organisierung ihrer Interessen in zentral aufgebauten Parteien und Organisationen ab... Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen dienen ihnen die Mittel der .direkten Aktion', z. B. Fabrikbesetzungen, Boykotts, Streiks etc. . . . Das Ziel der Anarcho-Syndikalisten ist die herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft. AntiStaatlichkeit, Antiparlamentarismus, Antimilitarismus, Förderalismus, direkte Demokratie (Selbstbestimmung), direkte Aktion - das sind die Prinzipien des AnarchoSyndikalismus." Trotz des relativen Aufschwungs aktiver anarchistischer Zirkel im Bundesgebiet blieb deren Bedeutung innerhalb des linksextremistischen Lagers bisher gering. Es ist im übrigen nicht zu übersehen, daß ihr verstärktes öffentliches Auftreten zeitlich mit dem Aktionismus der "neuen Protestbewegung" zusammenfällt.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

mitgliederstärksten und wirtschaftlich potentesten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", etwa 1977 eingesetzt hatte, nahm ihren Fortgang. Inzwischen ist ihre politische
betrieb der KBW solche (zum Teil auch anderen linksextremistischen Organisationen zur Verfügung stehende) Büros in Berlin (West), Bremen, Frankfurt

wöchentliches Erscheinen (bisher: 14-tägig) umgestellt werden. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD mehrerer Nebenorganisationen: des "Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands" (RJVD), der "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) und des Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). Alle diese Vereinigungen waren von der Neubildung der MLPD organisatorisch nicht berührt. 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Die krisenhafte Entwicklung, die beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der bis zur Abspaltung einer größeren Fraktion im September 1980 mitgliederstärksten und wirtschaftlich potentesten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", etwa 1977 eingesetzt hatte, nahm ihren Fortgang. Inzwischen ist ihre politische und finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich eingeengt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Partei derzeit bundesweit lediglich noch über ein Mitgliederpotential von rund 500 Personen verfügt (1979: 2400; 1981: 900). In BadenWürttemberg ging 1982 die Zahl der Mitglieder von 130-auf 80 zurück. Der KBW räumte inzwischen auch ein, daß sein KBW verliert weiter an monatliches Gesamtbeitragsaufkommen sich durch die starBedeutung ken Mitgliederverluste auf etwa 10 000,DM verringert hat und er sich deshalb die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter nicht mehr leisten kann. Geldknappheit zwang ferner dazu, eine Reihe von örtlichen Parteibüros aufzulösen oder wenigstens zu verkleinern; Ende 1982 betrieb der KBW solche (zum Teil auch anderen linksextremistischen Organisationen zur Verfügung stehende) Büros in Berlin (West), Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Karlsruhe, Köln und Stuttgart. Mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen auch die wirtschaftlichen Unternehmen des KBW. Der Gesamtverlust dieser Firmen erreichte bereits im ersten Halbjahr 1982 den Betrag von 136 000,DM. Von dieser Entwicklung besonders betroffen waren der "Buchvertrieb HAGER GmbH" und die "KÜHL KG", die bislang unter anderem das Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und die Monatszeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) hergestellt haben. Da die verkaufte Auflage der KVZ im Jahre 1982 von 5200 auf etwa 3000, die von KuK von 3000 auf 2000 Exemplare zurückging, beschloß die Partei die Einstellung beider Publikationen zum Jahresende 1982 und die Herausgabe einer neuen Monatszeitschrift mit dem Titel "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" ab 1983. Die Krise im KBW hatte sich Mitte des Jahres 1982 derart zugespitzt, daß eine außerordentliche Delegiertenkonferenz über die von Parteimitgliedern erhobene Forderung, die Or56

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung durch andere linksextremistische Organisationen überhaupt noch aktiv zu werden. Die KBW-Hilfsorganisation "Vereinigung
beteiligte sie sich als einzige Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken" mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern

ganisation aufzulösen, beraten mußte. Dabei entschieden sich 142 der 161 stimmberechtigten Delegierten für den Fortbestand der Partei und forderten zugleich, der KBW müsse wieder zu einer "auch politisch handelnden Organisation" werden. Die organisatorische Gliederung des KBW in 10 Regionalverbände, die sich territorial weitgehend"mit den jeweiligen Bundesländern decken, wurde ohne Änderungen beibehalten; Sitz der Organisation ist nach wie vor Frankfurt am Main. Der KBW-Regionalverband Baden-Württemberg umfaßt die Bezirksverbände Stuttgart/Württemberg Mannheim/Rheinland-Pfalz Heidelberg/Neckar-Franken Karlsruhe/Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald Freiburg/Südbaden. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg war aufgrund des desolaten Zustands der meisten Ortsgruppen und -zellen ein starker Rückgang der öffentlich sichtbaren Parteiarbeit des KBW zu beobachten. Er sah sich häufig nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung durch andere linksextremistische Organisationen überhaupt noch aktiv zu werden. Die KBW-Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) trat nur noch vereinzelt publizistisch in Erscheinung. 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Dem im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandenen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gelang es bisher nicht, sich organisatorisch zu festigen. Bundesweit gehören dem BWK, der sich zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung und zur Gewaltanwendung als Mittel zur Errichtung der "proletarischen Diktatur" bekennt, derzeit etwa 500 Personen (1981: 570) an. Im Landesverband Baden-Württemberg waren Ende 1982 noch etwa 130 Mitglieder (1981: 150) aktiv. Trotz einer unverkennbaren Stagnation verzichtete die Organisation nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So beteiligte sie sich als einzige Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken" mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern. Der erzielte Stimmenanteil lag jedoch in beiden Bundesländern erwartungsgemäß unter 0,1 %. Im Rahmen seiner bereits 1981 begonnenen Bündnispolitik bemühte sich der BWK intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - K P D - und zu deren Unterorganisation "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Im Berichtszeitraum hielten sich die öffentlichkeitswirksamen Aktionen von "Sturmfeste Niedersachsen" bzw. "Sturmfeste Hannover" auf einem gleichbleibenden Niveau. Ihre Ideologie

Rechtsextremismus Im Berichtszeitraum hielten sich die öffentlichkeitswirksamen Aktionen von "Sturmfeste Niedersachsen" bzw. "Sturmfeste Hannover" auf einem gleichbleibenden Niveau. Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Banner-oder Plakataktionen und eine anschließende Veröffentlichung in den sozialen Medien. Insgesamt zählen die niedersächsischen Strukturen im bundesweiten Vergleich zu den eher inaktiveren Regionalgruppen. Zum Jahreswechsel 2023/2024 erfolgte durch "Sturmfeste Hannover" eine Plakataktion mit dem Slogan "Keine No-Go Areas. Fühlst du dich sicher? Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden". Mit einer Banneraktion im Juni 2024 an einer Brücke in Hannover nahmen Mitglieder des niedersächsischen IB-Ablegers Bezug auf das zehnjährige Jubiläum der "Identitäten Bewegung Deutschland". Im Juli 2024 wurde mit einem Banner und der Aufschrift "Defend Europe" (angelehnt an die frühere IB-Kampagne) die mittlerweile jährlich als zentrales Ereignis durchgeführte "Remigrationsdemo" der IBÖ in Wien beworben. Neben bekannten Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankreich, Österreich und der Schweiz beteiligten sich am 20.07.2024 auch zahlreiche IB-Angehörige aus Deutschland. Nach Angaben der Organisatoren sollen an der Demonstration rund 500 Personen teilgenommen haben. Die Demonstration sowie die anschließende Kundgebung unter dem Motto "Kritik an der Wiener Migrationspolitik" dienten der IB dazu, ihre Forderung nach "Remigration" zu unterstreichen und diese wiederholt mit dem Hinweis auf die angeblich gestiegene Bedrohungslage durch "Kriminelle und Terroristen" im Zuge der vermeintlichen "Islamisierung" Europas zu begründen. Im August 2024 verteilte "Sturmfeste Hannover" in mehreren Städten Flyer des europaweiten IB-Projektes "Action Radar Europe". Zu dessen Start im Oktober 2023 waren in Brüssel mehrere Aktivisten aus unterschiedlichen europäischen Ländern zusammengekommen. Das Projekt soll als grenzüberschreitende Vernetzungsplattform für IB-Aktivisten in ganz Europa dienen. Die Verteilaktion durch niedersächsische Mitglieder erfolgte im zeitlichen Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff eines 17-jährigen Tatverdächtigen mit einem Messer auf eine Gruppe von Kindern in der englischen Stadt Southport, bei dem drei Mädchen getötet und weitere teils schwer verletzt wurden. Im Internet waren 109

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts
Partei in DKP bleibt stärkste wenigen Jahren zur stärksten linksextremistischen Organilinksextremistische sation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, Organisation wenngleich

sches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gibt es reaktionäre und fortschrittliche Gewalt. Zugleich gibt es friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt..." Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, hatte bereits 1981 in einer Grundsatzrede die Bereitschaft seiner Partei, in bestimmten Situationen auch Gewalt anzuwenden, in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit bekräftigt: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genauso wenig pingelig sein, wie es ADENAUER im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man das? Da sollte man in der Tat Demokratie wagen." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main ist die DKP bemüht, zu einer "Massenpartei" zu werden. Zunächst vollzog sich die organisatorische Ausweitung auch außerordentlich rasch, weil sich die neue Partei auf die illegalen Kader stützen konnte, die sich nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gebildet hatten. Die bundesweit noch bestehenden Organisationsreste bildeten den Grundstock der DKP. Dies hat dazu beigetragen, daß sich die Partei in DKP bleibt stärkste wenigen Jahren zur stärksten linksextremistischen Organilinksextremistische sation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, Organisation wenngleich der weiter erhoffte Mitgliederzuwachs sich seit einigen Jahren deutlich abgeschwächt hat. Zwar behauptet die DKP-Führung noch immer, die Partei wachse stetig, doch entspricht dies nicht mehr der tatsächlichen Entwicklung (siehe grafische Darstellung). Auch 1982 ging die Partei von dieser Darstellung nicht ab und wies einen neuerlichen Zuwachs von angeblich 1150 Mitgliedern aus. Der Parteivorsitzende Herbert MIES bezifferte im Oktober 1982 in Düsseldorf die Mitgliederstärke der DKP mit "nahezu 50 000 Kommunisten" (im Jahre 1981 war die Gesamtzahl noch mit 48 856 Personen angegeben worden). Allein anläßlich des UZ-Pressefestes, das in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg veranstaltet wurde, sollen mehr als 300 neue Mitglieder gewonnen worden sein. Nach internen Informationen aus verschiedenen Parteigliederungen erfüllte aber der Ende 1982 zum Abschluß gebrachte Mitgliederwettbewerb mit Sicherheit nicht die ur64

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

sowie ins Ausland, - der bei keiner anderen linksextremistischen Organisation festzustellenden aufwendigen Propagandatätigkeit, - der beträchtlichen Wahlkampfkosten, die anläßlich von Bundestags-, Landtags

_ Die orthodoxen Kommunisten sind seit Jahren auf erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR angewiesen, da eine Finanzierung - des umfangreichen Parteiapparates mit vielen hauptamtlichen Funktionären und Mitarbeitern, - der weiter wachsenden Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inland, in die DDR sowie ins Ausland, - der bei keiner anderen linksextremistischen Organisation festzustellenden aufwendigen Propagandatätigkeit, - der beträchtlichen Wahlkampfkosten, die anläßlich von Bundestags-, Landtags-, Bürgerschaftsund Kommunalwahlen entstanden, - der zahlreichen Großveranstaltungen und zentralen Kundgebungen aus eigenen Mitteln (1982 angeblich über 15 Millionen DM) Weiterhin hohe auch nicht annähernd zu bewerkstelligen ist. Wiederholte finanzielle Zuwendungen Behauptungen der Partei, sie erhalte keinerlei Zuwendunaus der DDR gen von dritter Seite, sind unrichtig. Vielmehr liegen zuverlässige Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP im Jahre 1982 teils unmittelbar, teils auf indirektem Wege finanzielle Mittel in Höhe von etwa 60 Millionen DM von der DDR zugewendet worden sind. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die DKP stützt sich auf ein über Jahre hinweg aufgebautes breitgefächertes Pressewesen. Das wichtigste Publikationsmittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ). Trotz intensiver Werbekampagnen sanken alierZahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen Zeitungen 33 (46) 33 (28) 7 (7) dings die UZ-Auflage seit 1980 auf nunmehr täglich etwa 25 000 (1980: ca. 30 000), die Auflage der Wochenendausgabe auf etwa 50 000 (1980: 60 000) Exemplare ab. Ferner gibt der Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter" - die Zeitschrift "praxis" - den "DKP-infodienst" und - die "DKP-Iandrevue" heraus. Auf regionaler Ebene verbreitet der DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg - den "Schrittmacher" - Wettbewerbs-Info der DKP BadenWürttemberg 68

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

sich die DKP - selbst offen auftretend - zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen an einer massiven Protestkampagne gegen den Besuch

des Protestes gegen weitere Rüstungsanstrengungen unter allen Umständen zu erhalten und für sich zu nutzen. Bei der Durchführung der Ostermärsche im Jahre 1982 spielte das DKP-beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) eine wesentliche Rolle. Den kommunistischen Hintergrund vermochten freilich nur wenige unter den tausenden von engagierten Teilnehmern zu erkennen. Andererseits beteiligte sich die DKP - selbst offen auftretend - zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen an einer massiven Protestkampagne gegen den Besuch des US-Präsidenten REAGAN am 10. Juni 1982 in Bonn. An der schließlich von gemäßigten Gruppen angemeldeten Demonstration und Kundgebung nahmen auch zahlreiche Angehörige politisch extremer Vereinigungen teil. Ferner wirkte die DKP maßgeblich mit beim Zustandekommen der Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September 1982 in Bochum. Auch der DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg hatte in seinem Bereich die Mitglieder aufgefordert, trotz "relativ hoher Kosten" nach Bochum zu fahren, da eine schwache Beteiligung zu einem "gefährlichen Rückschlag für die KREFELDER INITIATIVE und damit für die Friedensbewegung" führen könnte. Insgesamt scheint die DKP weniger vom Ausmaß ihrer eigenen Einflußnahme auf die Friedensbewegung als vielmehr vom Verlauf des "Friedenskampfes" im ganzen befriedigt zu sein. Die von ihr in diesem Zusammenhang angegebenen Zahlen sind allerdings überhöht, etwa wenn sie behauptet, bis Ende 1982 sei der "Krefelder Appell" von mehr als 3 Millionen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden. Daneben hofft die DKP - und dies stellte einen weiteren Agitationsschwerpunkt dar -, aufgrund der schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage leichter als bisher "Werktä74

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offenkundig, den zuständigen Behörden mangelnde Bereitschaft zur nachhaltigen Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen "nachzuweisen" und zum Vorwurf zu machen

kretanats der DKP Baden-Württemberg, um - wie es in einer Erklärung h i e ß - über die "aktuelle politische Situation Meinungen auszutauschen und über gemeinsame Schlußfolgerungen zu beraten". Die Aktivität der DFU erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen zwar auch die DKP agiert, sich dabei aber aus taktischen Gründen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Seit einiger Zeit konzentriert die DFU all ihre Kräfte auf die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen". In diesem Zusammenhang setzt sie sich nachdrücklich für den kommunistisch initiierten "Krefelder Appell" ein. Die seit Jahren in Übereinstimmung mit der DKP bundesweit betriebene Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bildet einen weiteren Agitationsschwerpunkt der DFU. In Baden-Württemberg wird dieser vor allem von dem "Koordinierungsausschuß der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote Baden-Württemberg" abgedeckt, der mit zahlreichen örtlich tätigen "Komitees" und "Initiativen" zusammenarbeitet. In Publikationen des "Koordinierungsausschusses" zeichnen regelmäßig Mitglieder der DFU verantwortlich. Bundesweit wird diese Kampagne von der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) gesteuert, für die ein Direktoriumsmitglied der DFU verantwortlich zeichnet. 5.4.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die im Jahre 1946 gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Sie zählt bundesweit etwa 13 000 (in Baden-Württemberg: rund 2000) Mitglieder. Auf die Entscheidungen der VVN-BdA übt die DKP einen erheblichen Einfluß aus, da zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene gleichzeitig Mitglieder der DKP sind. Insgesamt gehören mehr als die Hälfte der Angehörigen des Präsidiums dieser Vereinigung der DKP oder der früheren, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen und aufgelösten KPD an. Die Mehrzahl der Veranstaltungen und der publizistischen Aktivitäten der VVN-BdA richtete sich im Jahre 1982 gegen die angeblich wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr seit Jahren geführte Kampagne gegen den - nach ihren Behauptungen - in unserem Lande wiedererstarkenden "Faschismus" macht nicht zuletzt auch das Bestreben offenkundig, den zuständigen Behörden mangelnde Bereitschaft zur nachhaltigen Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen "nachzuweisen" und zum Vorwurf zu machen.

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überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder nicht gleichzeitig noch in linksextremistischen Vereinigungen organisiert, doch werden vor allem im Bundesvorstand

Kriegsdienstgegner" (DFG-ldK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Ihr kommt im Bündnisbereich der DKP seit Jahren eine wesentliche Rolle zu. Zwar ist nach wie vor die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder nicht gleichzeitig noch in linksextremistischen Vereinigungen organisiert, doch werden vor allem im Bundesvorstand (BV) der DFG-VK wichtige Funktionen weiterhin von Personen ausgeübt, die - für Außenstehende nur schwer erkenn- b a r - der DKP oder von dieser beeinflußten Organisationen angehören. Die hieraus resultierende Sympathie des Bundesvorstands für die kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung wurde einmal mehr durch seine Erklärung vom Januar 1982 zu den Vorgängen in Polen verdeutlicht. Darin wurde zwar der Einsatz der Armee durch die Militärregierung kritisiert; andererseits sprach sich die Führung der DFG-VK unzweideutig für den Fortbestand des kommunistischen Systems aus: "Die DFG-VK distanziert sich aber zugleich von allen Kräften innerund außerhalb Polens, die die gegenwärtige Situation ausnutzen wollen, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerstören und Polen aus seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bündnisbeziehungen herauszubrechen..." Im Jahre 1982 mehrten sich allerdings die Hinweise darauf, daß sich besonders innerhalb des Landesverbands BadenWürttemberg der DFG-VK die Kritik an der Arbeitsweise und der Politik des Bundesvorstands verstärkte. So heißt es in einem Diskussionspapier, das dem Arbeitskreis "Kritische Kräfte in der DFG-VK" vorlag: " . . . Es hat auch für uns vor Ort Auswirkungen, wie die Bündnisarbeit des BV aussieht, welche Aufrufe unterschrieben werden, welche Aktionen unterstützt werden, wie sich also der Vorstand nach außen darstellt..." (aus: Südwest-Kontakte" Nr. 2/82) Trotz dieser internen Diskussionen gelang es jedoch den "kritischen, radikalen Kräften" innerhalb der DFG-VK bisher nicht, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Auf dem Bundeskongreß im November 1982 in Frankfurt am Main fanden auch ihre Vorstellungen in bezug auf personelle Alternativen keine Mehrheit. Die DFG-VK hat 1982 - dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg - ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermieden. Auch in dem 50 Punkte umfassenden Positionspapier der "kritischen Kräfte", das mit "Pazifistische Thesen" überschrieben ist, wird ein eindeutiges Ja zu den Grundprinzipien des demokratischen Systems vermieden. Ebenso ist eine offene Kritik der DFG-VK an der DKP ausgeblieben. Festzustellen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

kriminalpräventive Projekte, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz

2.2 Kommunale Kriminalprävention Die Leitstelle Kriminalprävention im Ministerium des Innern und für Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterstützt die gewaltund kriminalpräventive Arbeit der rheinland-pfälzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalprävention gehören unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpräventiven Gremien in den Kommunen, die Durchführung von Veranstaltungen wie dem Landespräventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Präventionskampagnen und -projekte. Außerdem fördert die Leitstelle kriminalpräventive Projekte, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3712 | E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de www.kriminalpraevention.rlp.de 28 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

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Revolutionärer Studenten" abgehalten, auf dem Möglichkeiten eines Zusammengehens mehrerer linksextremistischer Zirkel mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen Studentenverbandes erörtert

verbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgelöst und deren Anhänger in neugebildeten "Parteizellen", den "KBW-Hochschulzellen", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in örtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten im Jahre 1982 kaum noch eigene Aktivitäten. Um den weiterhin desolaten Zustand dieser Hochschulvereinigung zu überwinden, wurde auf Initiative der KHG des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" im Juli 1982 in Mannheim ein "Kongreß Revolutionärer Studenten" abgehalten, auf dem Möglichkeiten eines Zusammengehens mehrerer linksextremistischer Zirkel mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen Studentenverbandes erörtert wurden. Bis zum Jahresende waren diese Bemühungen jedoch noch nicht vorangekommen. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) waren im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistisch orientierten "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) umgewandelt hat, bekennen sich die KSG uneingeschränkt zum "Kampfprogramm" der neuen Kernorganisation: sie verstehen sich insbesondere "als Instrument der Partei und Sprachrohr der Arbeiterklasse an den Schulen und Hochschulen". In einem Beitrag des Zentralorgans "Roter Pfeil" (Ausgabe August 1982) zu der "Parteineugründung" wurde betont, daß "durch das Programm, durch die Kampfforderungen der MLPD" auch die Zielrichtung der Aktivitäten der KSG abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, muß aktiv eintreten für die Verwirklichung der Forderungen des Minimalprogramms und in diesem Rahmen auch an der Hochschule als Vertreter der Arbeiterklasse eine konkrete Taktik, weitere konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren." Die "Kommunistischen Studentengruppen" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesländern in Erscheinung. In BadenWürttemberg bestehen an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen, die freilich im Gegensatz zu früheren Jahren nirgends mehr über einen nennenswerten Einfluß verfügen. Lediglich an der Universität Tübingen konnten 1982 neben gelegentlichen Flugblattverteilungen auch noch geringfügige andere Aktivitäten beobachtet werden.

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