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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Bundesrepublik Deutschland als Staat und erklären die bestehende Rechtsordnung als für sie nicht bindend. Die Bestrebungen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter
kleiner Teil der "Reichsbürger"-Szene kann ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" vertreten zumeist politische Ansichten

III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1. Überblick Dem Phänomenbereich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zuzurechnende Personen waren auch 2024 in Thüringen aktiv. Ihrer Ideologie entsprechend, lehnen Angehörige dieses Phänomenbereichs grundsätzlich staatliche Institutionen, behördliche Repräsentanten sowie deren Maßnahmen ab. Mit unterschiedlichen Begründungen leugnen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und erklären die bestehende Rechtsordnung als für sie nicht bindend. Die Bestrebungen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" richten sich demnach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Angehörige und Argumentation Der Phänomenbereich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zeichnet sich durch eine organisatorisch und ideologisch heterogene Szene aus, die überwiegend auf sich selbst bezogen ist. In der Regel agieren diese Personen für sich oder als (loser) Personenzusammenschluss. Vereinzelt bilden sich lokal größere Gruppen. Darüber hinaus existieren aber auch bundesweit aktive Gruppierungen oder Vereine. Die Intentionen der einzelnen Akteure sind so vielfältig, wie die Zusammensetzung der Szene. Unter ihnen finden sich selbsternannte "Systemaussteiger", Querulanten und politische Provokateure sowie Anhänger von Verschwörungserzählungen. Einige finanzieren sich über die Szene, z. B. durch die Ausstellung von Fantasiedokumenten oder durch den Vertrieb von szenetypischen Merchandise Artikeln. Nur ein kleiner Teil der "Reichsbürger"-Szene kann ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" vertreten zumeist politische Ansichten, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Sie begründen Ihre Motive häufig mit pseudojuristischen und pseudohistorischen Argumentationsmustern, mit verschwörungserzählerischen Ansätzen oder mit selbst definierten Naturrechten. Folgende Kernaussagen sind regelmäßig zu finden: * Das Deutsche Kaiserreich ist nicht untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. 49

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Personen. Bei einzelnen Teilnehmern handelte es sich um Rechtsextremisten oder Akteure des Bereiches "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Ein weiteres "Großes
behauptete, dass in seinem Einflussbereich kein "BRD-Recht" gelte. Es bezeichnete sich als "Gemeinwohlstaat" und verstand sich als eigenständiges System
Gewerbetreibende und Geldgeber. Unternehmen wurde ein Wechsel in den "Rechtskreis des KRD" angeboten, in dem keine Mehrwertsteuer anfalle

Zu einer als "Das Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten" bezeichneten Veranstaltung versammelten sich am 6. April in Gera zahlreiche "Reichsbürger"; in der Spitze waren es bis zu 900 Personen. Bei einzelnen Teilnehmern handelte es sich um Rechtsextremisten oder Akteure des Bereiches "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Ein weiteres "Großes Treffen" wurde am 31. August in München veranstaltet. Bereits im Vorjahr hatte es in Magdeburg und Dresden "Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten" gegeben. "Die Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten" sind bislang die personenstärksten Zusammenkünfte der "Reichsbürgerszene". Mit ihnen geht die Forderung zur Rückkehr der Reichsverfassung von 1871 einher, die als höchstes Gesetz der Deutschen angesehen wird. Mehrere hundert Personen führten am 16. November in Heilbad Heiligenstadt eine nicht angemeldete Demonstration im Rahmen eines "Staatsvolktreffens" durch. Die Teilnehmer führten Fahnen von Bundesstaaten des Kaiserreiches mit sich und propagierten dessen angeblichen Fortbestand. "Selbstverwalter" Im Berichtszeitraum waren Aktivitäten der in Wittenberg gegründeten Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) 27 in Thüringen feststellbar. Das KRD verfügte mit dem "Käseturm" in Gera über eine Immobilie. Zudem fanden Veranstaltungen der Untergruppierung "LeuchtTurm" statt. Das KRD behauptete, dass in seinem Einflussbereich kein "BRD-Recht" gelte. Es bezeichnete sich als "Gemeinwohlstaat" und verstand sich als eigenständiges System, losgelöst von den bestehenden staatlichen Strukturen. Eigenangaben zufolge stand das KRD "für einen Neuanfang des deutschen Staates nach den Grundsätzen des Völkerrechts und der Völkerfreundschaft." Es gab vor, "praktische Lösungen für alle aktuellen systemischen, menschlichen und gesellschaftlichen Probleme: Von einem zinsund schuldfreien Geldwesen und einem autarken Wirtschaftskreislauf bis hin zu einem erneuerten, ganzheitlichen Gesundheitsund Bildungswesen" zu bieten. Das KRD warb offensiv um Gewerbetreibende und Geldgeber. Unternehmen wurde ein Wechsel in den "Rechtskreis des KRD" angeboten, in dem keine Mehrwertsteuer anfalle und die Gründung eines Betriebes "steuerund erklärungsfrei" vollzogen würde. Die Gewinnung von neuen Mitgliedern erfolgte seit 2023 insbesondere über den "Leucht-Turm". Dieser bot als Einstieg Infoseminare an. Über ein mehrstufiges - kostenpflichtiges - Seminarsystem wurden Interessenten an die Gruppierung herangeführt. Zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls organisierte der "Leucht-Turm" gemeinsame Wanderungen. 27 Das KRD wurde gemäß Verfügung des Bundesministers des Inneren vom 13.05.2025 unter Bezugnahme auf Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz i. V. m. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 bis 3 Vereinsgesetz verboten. 54

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Thüringen mobilisiert. Zudem konnte eine Unterstützung der Protestinitiativen des rechtsextremistischen "COMPACT-Magazins" festgestellt werden, die sich insbesondere im Rahmen
Verbot zeigte. Die Vernetzung der Protestinitiativen in die rechtsextremistische Szene wird unter anderem dazu genutzt, durch wechselseitige Besuche bei Veranstaltungen

Der thematische Schwerpunkt bei den Montagsprotesten orientiert sich am aktuellen politischen Geschehen und lag im Berichtszeitraum insbesondere auf der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Die "Bauernproteste" sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine standen wiederholt auch im Fokus dieser Veranstaltungen. Es wurde thüringenweit zur Demonstration der Bauernverbände am 8. Januar mobilisiert. Obwohl der Deutsche Bauernverband sich ausdrücklich distanziert hatte, versuchten die VDS-Akteure, den Protest der Bauern für sich einzunehmen und staatsdelegimitierende Äußerungen zu verbreiteten. Die Unterstützung der VDS-geprägten Protestaktionen durch die AfD Thüringen intensivierte sich im Rahmen der Wahlkämpfe zur Kommunalwahl und Landtagswahl in Thüringen. So traten Mitglieder der AfD Thüringen bei Versammlungen der Protestinitiativen auf; durch die Protestinitiativen wiederum wurde für Veranstaltungen der AfD Thüringen mobilisiert. Zudem konnte eine Unterstützung der Protestinitiativen des rechtsextremistischen "COMPACT-Magazins" festgestellt werden, die sich insbesondere im Rahmen des COMPACT-Verbotes 28 im Juli durch Solidarisierungsproteste gegen das Verbot zeigte. Die Vernetzung der Protestinitiativen in die rechtsextremistische Szene wird unter anderem dazu genutzt, durch wechselseitige Besuche bei Veranstaltungen die Teilnehmerzahlen lokal zu steigern. Damit soll der Eindruck größerer Breitenwirkung und gesellschaftlicher Akzeptanz erzeugt werden. Als zentrale Mobilisationsplattform für das Protestgeschehen in Thüringen fungiert weiterhin der Telegram-Kanal "Freies Thüringen". Dabei wird, entgegen der tatsächlichen Umstände, mittels Bildunterschriften, Videoschnitt und wechselseitiger Weiterleitungen suggeriert, es gäbe gleichsam "Massenproteste" für die jeweils verfolgten Ziele. Ausblick Die weitere Entwicklung des Phänomenbereichs wird von der Bewertung der politischen Schwerpunktsetzung durch die Szene und deren Fähigkeit, ausgewählte Themen für sich zur Mobilisierung zu nutzen, abhängen. Insbesondere der Komplex Migration und Asylpolitik, aber auch andere, durch die Zielgruppe als gleichsam existenzbedrohend bewertete Angelegenheiten sind dazu geeignet, Personen des Phänomenbereichs - wie auch solche, die anderen Phänomenbereichen zuzuordnen sind - zu mobilisieren. Bürgern vor Ort soll signalisiert werden, man trete - anders als die "etablierte Politik" - für 'ihre' Interessen ein. Erklärtes Ziel ist hierbei stets die Anschlussfähigkeit an diverse politische und ideologische Lager, weshalb das 28 Siehe Fn. 17. 58

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Versammlungen - Unterstützung in linken bzw. linksextremistischen Strukturen. Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade emotional besetzte

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellte die Debatte um die mögliche Beendigung der Isolationshaft für den PKK-Gründer Öcalan und der damit einhergehende - erneut angestrebte - Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK dar. Insbesondere die Sorge der Anhängerschaft um Öcalans Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen sind immer wieder zentrales Thema bei Kundgebungen, verbunden mit der bestehenden Forderung nach Aufhebung seiner Isolationshaft. Im Hinblick auf die Veranstaltungslage in Thüringen konnten bereits in der Vergangenheit anlässlich der von der Türkei ausgeübten Militäroffensiven Solidaritätsaktionen, auch von Anhängern aus dem linksextremistischen Spektrum, festgestellt werden. Im Berichtszeitraum haben sich diese Solidaritätsaktionen, insbesondere in Form von anlassbezogenen Kundgebungen und Protestaktionen, verstärkt fortgesetzt. 2.4 Bewertung Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, die Einordnung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und der Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen - Unterstützung in linken bzw. linksextremistischen Strukturen. Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade emotional besetzte Themen, insbesondere der Gesundheitszustand des Organisationsgründers und die Forderung nach seiner Freilassung, aber auch die fortwährenden Militärangriffe auf kurdische Siedlungsgebiete (überwiegend in der Region "Rojava" 39), finden Ausdruck u. a. in (bundesweiten) Massenkundgebungen. Obwohl die Organisation im Bundesgebiet behördlichen Auflagen hinsichtlich der Austragungsorte von Veranstaltungen und Kundgebungen sowie der nachdrücklichen Durchsetzung des Kennzeichenverbots unterliegt, fanden im Berichtszeitraum vermehrt Veranstaltungen statt, um die Hauptanliegen der Organisation öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Insbesondere im Hinblick auf die Bestrebungen zur Anerkennung als "legale" Organisation und zur Aufhebung des bestehenden PKK-Verbotes in Deutschland haben sich die Verantwortlichen stets 39 Die de-facto-Autonomieregion "Rojava" im nordsyrischen Kurdengebiet stellt das symbolträchtige Aushängeschild für die Realisierung der von der PKK betriebenen kurdischen Autonomie dar. 76

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

potenziellen Täter der Gewaltstraftaten führten weit über die linksextremistische Szene hinaus bundesweit zu zahlreichen Solidaritätserklärungen im Internet, durch Graffiti
Fokus der Szene. Zudem wurden erhebliche Zweifel an einem rechtsstaatlichen, "gerechten" Gerichtsverfahren erhoben, was im Falle einer Verurteilung nach ungarischem
Recht auch ein deutlich höheres Strafmaß mit langjährigen Haftstrafen bedeuten würde. Entsprechend fokussierte sich in Thüringen die Solidarität

Die staatlichen Maßnahmen gegen die potenziellen Täter der Gewaltstraftaten führten weit über die linksextremistische Szene hinaus bundesweit zu zahlreichen Solidaritätserklärungen im Internet, durch Graffiti im öffentlichen Raum oder im Rahmen von Veranstaltungen. Erwirtschaftete "Soli-Einnahmen" flossen in die Arbeit gegen die Repression zugunsten der im Budapest-Kontext betroffenen "Antifas". Die drohende Auslieferung inhaftierter Beschuldigter in das "faschistisch geprägte" Ungarn und dortige "unhaltbare und diskriminierende Haftbedingungen" standen im Fokus der Szene. Zudem wurden erhebliche Zweifel an einem rechtsstaatlichen, "gerechten" Gerichtsverfahren erhoben, was im Falle einer Verurteilung nach ungarischem Recht auch ein deutlich höheres Strafmaß mit langjährigen Haftstrafen bedeuten würde. Entsprechend fokussierte sich in Thüringen die Solidarität auf die aus Jena stammende tatverdächtige Person "Maja" 54 sowohl im Nachgang zu deren Festnahme im Dezember 2023 in Berlin als auch nach der erfolgten Auslieferung an Ungarn im Juni. 55 "Scheiß auf Staat und Polizeiapparat. ... Für Maja und alle inhaftierte Antifas!" und "Free Maja" verbinden als Forderung alle entsprechenden Verlautbarungen und Aktivitäten insbesondere in Jena - ob SoliKonzert, Antirepressionsworkshop, Demonstrationen, Graffiti in der städtischen Öffentlichkeit (mit erheblichen Sachschäden) oder Verlautbarungen im Internet. 54 In der Öffentlichkeit verwendeter Szenename für die sich als non-binär verstehende tatverdächtige Person. 55 "Maja" wurde am 28.06.2024 nach Beschluss des Berliner Landgerichts an die ungarischen Behörden überstellt. Ein Beschluss des BVerfG, die Auslieferung zu stoppen, konnte nicht mehr umgesetzt werden, da "Maja" zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in Deutschland aufhältig war. Mit Beschluss des BVerfG vom 24.01. 2025 wurde der Verfassungsbeschwerde von "Maja" über die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. In dem dortigen Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung droht eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. 92

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Nazis aufs Maul! Alerta!" Am 14. Dezember auf dem linksextremistischen Portal "de.indymedia" veröffentlichte "antifaschistische" Geburtstagsgrüße bekräftigen: "Wir stehen zusammen gegen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits

Im Zusammenhang mit einer Bannerverbrennung am 5. Februar in Jena hieß es in einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben auf "de.indymedia": "Antifaschismus und der Kampf gegen Repression gehen Hand in Hand. Wir lassen uns nicht unterkriegen! Nazis aufs Maul! Alerta!" Am 14. Dezember auf dem linksextremistischen Portal "de.indymedia" veröffentlichte "antifaschistische" Geburtstagsgrüße bekräftigen: "Wir stehen zusammen gegen Repression! Wir denken an Dich, Maja! FREIHEIT FÜR MAJA! FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFAS! AUF DIE SOLIDARITÄT!" Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 93

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gefertigt. Maßgebliche Beteiligung von Linksextremisten an Blockadeaktionen und Störung einer AfDVeranstaltung am 20. August
Veranstaltungsteilnehmer ca. 2.000 Personen, unter ihnen auch zahlreiche Linksextremisten. Zufahrtswege und Zuwege zum Veranstaltungsort wurden massiv blockiert. Es gab mehrfach

dem Rückweg zum Bahnhof ein szenetypischer Angriff aus der Überzahl durch ca. zehn Personen auf zwei vorherige Versammlungsteilnehmer der AfD. Im Zuge des tätlichen Angriffs mit Schlägen und Tritten erlitt eine Person nicht unerhebliche Verletzungen. Die Täter entfernten sich zügig. Es wurden Strafanzeigen wegen Körperverletzungsdelikten und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gefertigt. Maßgebliche Beteiligung von Linksextremisten an Blockadeaktionen und Störung einer AfDVeranstaltung am 20. August in Jena Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit ca. 200 erwarteten Teilnehmern und deren Parteivorsitzenden als Redner demonstrierten unter dem Motto "Höcke stoppen! Für ein solidarisches Jena" im Rahmen von drei Protestveranstaltungen statt der hierfür angemeldeten 200 Veranstaltungsteilnehmer ca. 2.000 Personen, unter ihnen auch zahlreiche Linksextremisten. Zufahrtswege und Zuwege zum Veranstaltungsort wurden massiv blockiert. Es gab mehrfach (versuchte) Übergriffe auf potenzielle Veranstaltungsteilnehmer, den Redner und gewalttätige Aktionen gegen Einsatzkräfte. Die "Finger-Taktik" 56 wurde eingesetzt, Personengruppen bewegten sich abwechselnd im Versammlungsraum, zeigten ein koordiniertes, aufeinander abgestimmtes und geplantes Verhalten. Aus einem Aufzug heraus kam es zu mehreren Durchbruchversuchen, von denen einer gelang. Im Ergebnis mussten Personen evakuiert oder aus Schutzgründen abgewiesen werden. Eine Teilnehmergruppe konnte aufgrund des Gegenprotestes den Versammlungsort nicht verlassen und benötigte polizeilichen Schutz. Auch ein umgebautes Feuerwehrfahrzeug wurde gezielt als Blockademittel eingesetzt. Andere Teilnehmer zeigten Plakate der MLPD. Die Polizei setzte im Einsatzverlauf mehrfach Reizstoffe und Schlagstöcke ein. Ein Polizist wurde verletzt. Zudem kam es zu Diebstahlsund Sachbeschädigungsdelikten an Polizeidienstfahrzeugen. Mehrere Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruchs, wurden erstattet. Die Aggressionsbereitschaft der Gegendemonstranten war enorm. Insgesamt führt der Protestverlauf mit massenhaftem zivilen Ungehorsam, der Vielzahl von (Sitz-)Blockaden - in einem Fall mit bis zu 400 Personen -, mindestens drei tätlichen Angriffen auf Polizisten und der "Finger-Taktik" dazu, dass die AfD-Veranstaltung nicht wie geplant und angemeldet durchgeführt werden konnte. 56 Orchestrierte Vorgehensweise bei Protestaktionen, um polizeiliche Absperrungen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel mit fünf oder mehr durch Farboder Symbolzuordnung gelenkten Demonstrationsblöcken ("Fingern") in verschiedene Richtungen zu durchdringen und das eigentliche Versammlungsgeschehen dadurch massiv zu stören. 95

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist bundesweit seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte
medialen Reichweite auch weiteren Publikationen, u. a. der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", beiliegt. Den thematischen Schwerpunkt unter der Losung "Freiheit
drinnen oder draußen - wir sind eins". Weltweit würden linke Aktivisten eingesperrt, weil sie sich den herrschenden Zuständen widersetzen, eine Vielzahl
Strategien, mit Knast umzugehen, sind so vielfältig wie die linke Bewegung. Unsere Solidarität muss ihnen allen gelten", forderte der Bundesvorstands

Verhaftung der mutmaßlichen Terroristin "staatlicher Rachsucht", einem "grotesken Bedrohungsszenario" gegen die Tatverdächtige und schikanöser "Repression bei Solidaritätsgesten" von Sympathisanten und Unterstützern der Inhaftierten. Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist bundesweit seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren "Ortsgruppen" in Jena und Erfurt sowie eine "Regionalgruppe" in Südthüringen. Die laut Satzung alle zwei Jahre durchzuführende Bundesdelegiertenversammlung der RH fand zuletzt im Jahr 2023 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) statt und regelt grundlegende Fragen der Vereinsarbeit. Zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 66 ruft die RH regelmäßig zu zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen auf. Sie gibt darüber hinaus jährlich eine Sonderzeitung heraus, die zur Erweiterung der medialen Reichweite auch weiteren Publikationen, u. a. der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", beiliegt. Den thematischen Schwerpunkt unter der Losung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" setzte die RH im Jahr 2024 auf das Motto "Egal ob drinnen oder draußen - wir sind eins". Weltweit würden linke Aktivisten eingesperrt, weil sie sich den herrschenden Zuständen widersetzen, eine Vielzahl an Willkürmaßnahmen gegen diese Gefangenen solle sie dazu bringen, vom politischen Kampf abzulassen. Gefängnisse als letztes Repressionsinstrument des Staates zielten darauf, die Gefangenen zu brechen. Aufgabe sei es daher, "unsere Genoss*innen zu unterstützen, mit allen politischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen". "Wir möchten euch deshalb alle umso mehr ermutigen, die Debatte um Knast und den Umgang damit intensiv zu führen. ... Kämpfe innerund außerhalb der Mauern zu organisieren, aber auch die Entscheidung zu treffen, sich einer drohenden Inhaftierung zu entziehen. Die Strategien, mit Knast umzugehen, sind so vielfältig wie die linke Bewegung. Unsere Solidarität muss ihnen allen gelten", forderte der Bundesvorstands der Roten Hilfe im Vorwort. Eine Form "praktischer Solidarität" bestehe darin, Briefe an "gefangene Genoss*innen" zu schreiben, so auch im Kontext des Budapest-Verfahrens an "Antifa-Gefangene" wie 66 Der von der RH am 18.03.1923 ausgerufene "Internationale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18.03.1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für "die Freiheit aller politischen Gefangenen" weltweit aufgerufen. 100

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Ungarn) wird mutmaßlichen Linksextremisten verschiedener Nationalitäten, u. a. Personen aus Thüringen, vorgeworfen, an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen

"Maja, ... Nele, Paula und Luca" 67 oder an Gefangene wie Daniela Klette, die mit terroristischen Anschlägen in Verbindung stehen. Auch in Thüringen fanden in Erfurt, Jena und Nordhausen aus Anlass des "Tages der politischen Gefangenen" verschiedene Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Motto "Demo & Briefeschreiben" o- der "Vortrag zum Budapest-Komplex", "Flucht als Verbrechen?" sowie eine Filmvorführung zur "politischen Repression gegen die oppositionelle Bewegung in der Türkei" statt. Im Zusammenhang mit Verfahren zum "Tag der Ehre" im Februar 2023 in Budapest (Ungarn) wird mutmaßlichen Linksextremisten verschiedener Nationalitäten, u. a. Personen aus Thüringen, vorgeworfen, an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Mehrfach solidarisierte sich die RH in Veröffentlichungen mit den Betroffenen sowie untergetauchten Personen, kritisierte "Verfolgungswut" der Behörden und unangemessene, der Einschüchterung dienende Maßnahmen gegen Antifaschist*innen. Ein "Solidaritätskonto" wurde zur Sammlung von Spenden angeboten und für "praktische Solidarität" in Form von "Briefe schreiben an Gefangene" geworben. Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten "100 Jahre Rote Hilfe e. V." fanden im Berichtszeitraum bundesweit Veranstaltungen von zentraler oder lokaler Bedeutung statt. Neben der Geschichte, Entwicklung und Arbeit des Vereins war die Darstellung staatlichen Handelns als "Repression" und "Kriminalisierung" politischer Aktivisten inhaltliches Anliegen der Veranstaltungen. Auch in Thüringen fanden Veranstaltungen aus Anlass des Jubiläums statt, so wurden z. B. in Erfurt am 18. Oktober ein Filmabend "Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe" und am 12. Dezember ein historischer "Stadtrundgang 100 Jahre Rote Hilfe" angeboten, um Geschichte und Gegenwart der "Solidaritätsarbeit" darzustellen. 67 In der Öffentlichkeit verwendete Szenenamen von Tatverdächtigen aus Thüringen. 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Beteiligung an adäquaten bundesweiten Aktivitäten gute Verbindungen in die linksextremistische Szene. Sie unterstützt so auch die gewünschte Vernetzung antifaschistischer Akteure
fiktiv für alle potenziell Betroffenen. 70 Die von zahlreichen Linksextremisten unterstützte Kundgebung "Revolutionärer 1. Mai; 1. Mai Straße frei

Die RH in Thüringen beteiligt sich im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" an bundesweiten Themenschwerpunkten mit eigenen Veranstaltungen vor Ort, Statements oder Veröffentlichungen, sie schließt sich Demonstrationen und Protesten an oder unterstützt diese. Im Berichtszeitraum boten die RH-Ortsgruppen Erfurt und Jena regelmäßige Sprechzeiten an. 68 Dabei betonte die RH-Ortsgruppe Erfurt: "Bestes Wetter, trotzdem repressive Zeiten: Stress mit Cops ..." und "Wie immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten's Maul 69 - kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen." Kampagnen, Solidaritätserklärungen und -aktionen der RH in Thüringen zeigen ebenso wie ihre Beteiligung an adäquaten bundesweiten Aktivitäten gute Verbindungen in die linksextremistische Szene. Sie unterstützt so auch die gewünschte Vernetzung antifaschistischer Akteure und lokaler Gruppen, das "Bekenntnis zu konsequentem Antifaschismus" und die Forderung nach Freiheit für "alle inhaftierten Antifaschist:innen". So thematisierte die RH-Ortsgruppe Erfurt Neuigkeiten aus dem Budapest-Komplex angesichts der beginnenden Verhandlungen vor dem dortigen Stadtgericht und der drohenden Auslieferung von Tatverdächtigen. Sie forderte "Free Maja!", verfasste eine "Soli-Erklärung für die verfolgten Antifas", rief zu Spenden auf und verwies mehrfach auf entsprechende Veröffentlichungen der RH Jena. Weiteren "Antifaschist:innen", die sich bisher den Ermittlungsbehörden entziehen konnten, wünschte sie "Kraft, Glück und Mut". Sie beteiligte sich an einer "Veranstaltung zum Umgang mit der Polizei" am 18. Mai in Erfurt und am 12. Dezember an einem "Vortrag zum Verfassungsschutz" sowie an thematisch einschlägigen Lesungen, Vorträgen, Filmvorführungen. Im Dezember veröffentlichte die RH Erfurt unter der Überschrift "Einspruch! Strafbefehl nach Kessel am 1. Mai 2023 in Gera" einen Post zu einem Landfriedensbruch am 1. Mai 2023 in Gera. Den von Hausdurchsuchungen und Strafbefehlen Betroffenen wurde empfohlen "ruhig" zu bleiben, sich "nicht zu Vorwürfen" zu äußern, sich bei der RH zu melden und Einspruch einzulegen. 70 Die RH-Ortsgruppe Jena befasste sich im Nachgang zu den "körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest" wiederholt mit den "Repressionsangriffen" und "Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen" auch in Jena. Mit einem Post vom 7. Februar rief eine 68 Der Regionalgruppe in Südthüringen gelang dies offenbar nicht. Sie trat im Berichtszeitraum nicht mit Aktivitäten in Erscheinung. 69 Der auf eine frühere Kampagne der autonomen Bewegung zurückgehende Slogan fordert Beschuldigte und Zeugen zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden auf. "Anna und Arthur" stehen hier fiktiv für alle potenziell Betroffenen. 70 Die von zahlreichen Linksextremisten unterstützte Kundgebung "Revolutionärer 1. Mai; 1. Mai Straße frei" am 01.05.2024 in Gera nahm einen unfriedlichen Verlauf. Etwa 250 Teilnehmer aus dem "schwarzen Block", die wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung polizeilichen Identitätsfeststellungen unterzogen wurden, leisteten massiven Widerstand; übrige Versammlungsteilnehmer zeigten deutliche Solidarisierungseffekte. 102

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt
Gewerkschaft, Kirche oder Politik zusammen. 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links Das System der "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist eine polizeiliche
ergänzende Information in diesen Bericht aufgenommen. Für die PMK - Links weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen72 folgende Zahlen
gesamt 3.156 3.097 5.234 davon 353 444 PMK Links 73 960 davon Gewaltkriminalität 23 24 42 Tabelle 7: Statistik politisch
motivierte Kriminalität - Links Im Jahr 2024 entfielen mit 960 von 5.234 (2023: 3.097) in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten
etwa 18,3 % auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum 71 Die "Soligruppe" hatte sich im Jahr 2014 zur Unterstützung
unter https://innen.thueringen.de/fileadmin/Thueringer_Polizei/polizei/Statistiken/PMK_2024.pdf. 73 Die polizeiliche Kategorie "PMK-Links" ist nicht auf nachweislich linksextremistische Straftaten begrenzt

"ehemalige Josef-Soligruppe" 71 zur Solidarität auf und forderte: "Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn verhindern". Im Dezember veröffentlichten die RH-Ortsgruppen Jena und Erfurt Geburtstagsgrüße für einen betroffenen Gefangenen. Ein Spendenkonto der RH zum Stichwort "Budapest" wurde ergänzend angegeben. Zudem bot die RH Jena für Interessenten Infoveranstaltungen zu szenerelevanten Themen, Informationsmaterial zum Download und zusammen mit weiteren Akteuren einen monatlichen "Repressionsstammtisch" an. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren, zudem arbeitet sie insbesondere im Rahmen von thematisch einschlägigen Veranstaltungen auch mit nichtextremistischen Partnern aus Gewerkschaft, Kirche oder Politik zusammen. 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links Das System der "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist eine polizeiliche Kategorisierung zur Einordnung von Straftaten. Die Zahlen werden als ergänzende Information in diesen Bericht aufgenommen. Für die PMK - Links weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen72 folgende Zahlen aus: PMK 2022 2023 2024 PMK gesamt 3.156 3.097 5.234 davon 353 444 PMK Links 73 960 davon Gewaltkriminalität 23 24 42 Tabelle 7: Statistik politisch motivierte Kriminalität - Links Im Jahr 2024 entfielen mit 960 von 5.234 (2023: 3.097) in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten etwa 18,3 % auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum 71 Die "Soligruppe" hatte sich im Jahr 2014 zur Unterstützung eines an Gewaltexzessen gegen den "Wiener Akademikerball" und teilnehmende Burschenschaften 2014 in Wien beteiligten "Antifaschisten" und verurteilten Straftäters aus Jena gebildet. 72 Veröffentlicht am 31.03.2025; abrufbar unter https://innen.thueringen.de/fileadmin/Thueringer_Polizei/polizei/Statistiken/PMK_2024.pdf. 73 Die polizeiliche Kategorie "PMK-Links" ist nicht auf nachweislich linksextremistische Straftaten begrenzt. 103

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Geheimnissen dienen. Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge
materielle Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Rechtsgrundlage für Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes in Thüringen, insbesondere

IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Zu den Aufgaben des AfV zählt gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden und auch geheimschutzbetreute Unternehmen personelle und materielle Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Rechtsgrundlage für Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes in Thüringen, insbesondere das Sicherheitsüberprüfungsverfahren, sind das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) 83 vom 17. März 2003 in der Fassung vom 6. Juni 2018 und die Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen (VSA). 84 2. Personeller Geheimschutz Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, bei denen aufgrund bestimmter Verhaltensweisen Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen oder eine besondere Gefährdung für Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste zu besorgen ist (z. B. Erpressbarkeit), von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu versagen (vgl. SS 5 Abs. 1 ThürSÜG). Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. 83 Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 (GVBI. S. 185), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 06.06.2018 (GVBl. S. 229, 263). 84 Veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 50/2021 S. 2023 ff.; in Kraft getreten am 01.01.2022. 119

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen "National Front" ins Leben gerufen. Die Organisation hat sich dem "Erhalt der weißen Rasse und Kampf gegen Kommunisten, Linke

reits indiziertes Liedgut zu hören. Die aufgeheizte Stimmung begünstigt Straftaten, überwiegend Propagandadelikte wie "Sieg Heil"Rufe und das Zeigen des Hitler-Grußes. An den überregionalen Konzerten in anderen Bundesländern nahmen etliche Skinheads aus Baden-Württemberg teil. Im Land ansässige Bands wie "TRIEBTÄTER" (Mutlangen), "FOIERSTOß" (Gernsbach) und "NOIE WERTE" (Leonberg) absolvierten zahlreiche Auftritte. Insbesondere die Band "NOIE WERTE" war 1996 sehr aktiv. Durch ihre Nähe zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) spielte sie auf mehreren Veranstaltungen, deren Organisatoren der NPD/JN angehören. So erfolgte z. B. im März 1996 in Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz) ein Auftritt vor ca. 200 Besuchern bei einer als Wahlkampfveranstaltung deklarierten Versammlung der NPD. Ferner nahm die Band an Konzerten außerhalb Baden-Württembergs teil, die von dem rassistischen Skinheadzusammenschluß "Blood & Honour"18 organisiert worden waren. Rückläufig war auch 1996 in Baden-Württemberg die Produktion von Tonträgern. So veröffentlichten lediglich die Bands "NOIE WERTE" sowie "FOIERSTOß" jeweils eine neue CD. Dabei achtete man wie in den letzten Jahren darauf, die Inhalte zwar eindeutig, aber ohne strafrechtliche Relevanz zu formulieren. Deutlich wird das in folgenden Textbeispielen: "Kennst Du das Land wo man Soldaten zu Verbrechern macht und die beschmutzt, die fielen für ihr Land in der Schlacht. Kennst Du das Land wo man Unsinn in den Schulen lehrt und es keinen gibt, der sich dagegen wehrt. Refrain: Kennst Du dieses Land - Deutschland wird es genannt." (aus dem Lied "Kennst Du das Land" der CD "Sohn aus Heldenland", "NOIE WERTE" - Fehler im Original) 18 "Blood & Honour" wurde Mitte der achtziger Jahre in Großbritannien von einem Mitglied der rechtsextremistischen "National Front" ins Leben gerufen. Die Organisation hat sich dem "Erhalt der weißen Rasse und Kampf gegen Kommunisten, Linke, Juden und Ausländer" verschrieben. Aktivitäten in Baden-Württemberg sind nicht

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Übersicht über rechtsextremistische SkinheadMusikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-Württemberg Versand, Verlag Tonstudio Publikationen Musikgruppe Grafik: LfV BW Stand: Dezember

Übersicht über rechtsextremistische SkinheadMusikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-Württemberg Versand, Verlag Tonstudio Publikationen Musikgruppe Grafik: LfV BW Stand: Dezember 1996

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Aufgabe des Nachfolge-Vertriebs "Verlag V 88" (in der "Szene" auch "Vergeltung [V] Heil Hitler" [8. Buchstabe im Alphabet

Rechtsextremismus Aufgabe des Nachfolge-Vertriebs "Verlag V 88" (in der "Szene" auch "Vergeltung [V] Heil Hitler" [8. Buchstabe im Alphabet ist das H] genannt) nur noch einige kleine und weniger bedeutende Firmen: "Clockwork - Records" in Ulm, "G.B.F. - Records/Hammer" in Stuttgart (G.B.F. = German-British-Friendship) und "Germania Tonträger - Vertrieb" in Weinheim. Dagegen bieten größere Betriebe außerhalb von Baden-Württemberg ein reichhaltiges Sortiment von Skinmaterial an. Vor allem bei ausländischen Firmen, z. B. aus Dänemark, können Artikel geordert werden, die nach deutschen Strafgesetzen verboten sind. ü Schwerpunkte Skinheadcliquen gibt es in nahezu allen Regionen Baden-Württembergs in unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung. Die "Szene" ist aber ausgesprochen mobil und entfaltet ihre Aktivitäten nicht hohe unbedingt vor Ort. Mobilität Treffpunkte sind neben bundesweiten Skinkonzerten vor allem skintypische Lokale oder Diskotheken, zu denen man - vor allem an Wochenenden - auch von weit her anreist. Im Sommer werden mit Vorliebe Grillund "Saufparties" abgehalten. Ein beliebter Skintreff war bis zu einer Razzia im August 1996 eine Diskothek in Altlußheim/Rhein-Neckar-Kreis, in der die Skins einmal monatlich unter sich waren. Bis zu 100 Personen - in der Mehrzahl sehr junge Skins - aus dem Großraum Karlsruhe, dem benachbarten Rheinland-Pfalz und dem Saarland kamen hier zusammen. Einen ähnlichen Zulauf hatte Anfang des Jahres auch eine Gaststätte in Edenkoben/Rheinland-Pfalz. Für Skins und Neonazis aus dem Großraum Stuttgart war 1996 ein Lokal in Stuttgart-Rohr die wichtigste Anlaufstelle. Dort trafen sich an Wochenenden bis zu 60 Szenemitglieder. Einen Anziehungspunkt für an der Grenze zur Schweiz wohnende internationaSkinheads stellte auch im vergangenen Jahr wieder die "Schweizer fes SkinheadHammerskin19-Party" am 17. August 1996 in Aarau (zu der üblitreffen cherweise auch Skins aus Österreich und Frankreich anreisen) dar. 19 Bei den "Hammerskins" handelt es sich um eine Strömung in der Skinhead-Bewe43 gung, die ihren Ursprung Mitte der 80er Jahre in den USA hat und ein rassistisches, teilweise nationalsozialistisches Weltbild besitzt. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller weißen Skinheads. Schwerpunkte in Deutschland sind vor allem die Bundesländer

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

sehe Linke" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich
Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten

sehe Linke" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich aufmerksam zu machen. Der Gruppe "DEVRIMCI SOL", die nunmehr auch öffentlich durch Flugblattund Schmieraktionen in Stuttgart, Ulm und Mannheim in Erscheinung tritt, wird inzwischen wegen ihrer Entschlossenheit, "den bewaffneten Kampf weiterzuführen", die uneingeschränkte Sympathie des deutschen terroristischen Umfeldes zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von der Vereinigung "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und der am 6. Dezember 1980 in Köln gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten 128

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung

166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Waffenund Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Sprengstoffgesetz Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbehörden der Länder an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.196 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2012 erfolgten 227 Anfragen (2011: 118). Bewachungsverordnung Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. In begründeten Einzelfällen können diese bei der örtlich zuständigen Verfassungsschutzbehörde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.197 Wie bereits im Vorjahr gingen 2012 keine Anfragen ein. Überprüfung von Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Grund Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenendes 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes gesetz (BVFG) vom 16. Mai 2007198 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem BVFG.199 Die bislang in SS 5 BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u.a. damit begründet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können.200 196 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt geändert durch Art. 1 des dritten ÄnderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818). 197 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 Bewachungsverordnung. 198 BGBl. I S. 748. 199 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 200 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

seine geistigen Anleihen vorwiegend bei linken westlichen Theoretikern gemacht hat und sie mit dem islamischen Weltbild in Einklang zu bringen
iranischen Revolution im Bundesgebiet überaus aktive Dachverband linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU), besteht in dieser

seine geistigen Anleihen vorwiegend bei linken westlichen Theoretikern gemacht hat und sie mit dem islamischen Weltbild in Einklang zu bringen sucht. Neben den "Volksmudjahedin" entwickeln inzwischen auch die Anhänger der im Iran kämpfenden "PEYKAR"-Gruppe eine größere Aktivität. Sie haben sich in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (U.I.S.) zusammengeschlossen. Diese marxistisch-leninistisch ausgerichtete Gruppe (eine Abspaltung von den "Volksmudjahedin") akzeptiert den Islam zwar als "Überbau", läßt aber keinen Zweifel daran, daß die gesellschaftliche Praxis sich nach marxistischen Vorstellungen zu entwickeln habe. Anhänger der "Volksmudjahedin" und der "PEYKAR" waren 1981 an mehreren Besetzungen iranischer Einrichtungen im Bundesgebiet beteiligt und veranstalteten zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Beide Gruppierungen greifen darüber hinaus auch in ihren Publikationen die derzeitige Führung des Iran scharf an. In einem Flugblatt der U.I.S. heißt es: "Unser Land ist heute wieder, wie zur Zeit des Schah, der Schauplatz eines der reaktionärsten und blutrünstigsten Regime in der Geschichte der Menschheit geworden. Niemand im Iran hat heute eine Garantie für sein Leben... Jedes Gedankengut und jede Einstellung, die im Gegensatz zur mittelalterlichen Weltanschauung des Kannibalen-Regimes im Iran steht, wird mit dem prozeßlosen Tod bestraft." Der bis zur iranischen Revolution im Bundesgebiet überaus aktive Dachverband linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU), besteht in dieser Form nicht mehr. Soweit ihr Name heute noch Verwendung findet, handelt es sich meist um örtliche Gruppen, deren Mitglieder sich zu einer der im Iran aktiven Widerstandsorganisationen bekennen. 4. Palästinenser Von den Ende 1981 in Baden-Württemberg lebenden etwa 8400 Arabern (Bundesgebiet: 76850) betätigen sich nahezu 650 in Organisationen, die von Gruppen des palästinensischen Widerstands gelenkt werden. Allerdings werden die Aktivitäten der in der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammengeschlossenen Vereinigungen seit langem von internen Richtungskämpfen beeinträchtigt. Zwischen den untereinander zerstrittenen Mitgliedsorganisationen gab es auch 1981 kaum Ansatzpunkte für ein konsequentes gemeinsames Handeln. Bei den in Baden-Württemberg aktiven, zahlenmäßig zumeist kleinen Gruppen entwickelte sich die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zur einflußreichsten palästinensischen Widerstandsorganisation, gefolgt von der Sozialrevolutionären AL-FATAH. Die 136

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.186 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten

164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2012 wurden 8 193 Anfragen bearbeitet (2011: 9 389). Einreiseund AufentVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufhaltsverbote enthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG)185 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.186 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen.187 Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Ausländerbehörde unverzüglich mit, ob Versagungsgründe vorliegen.188 2012 gingen 9514 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde ein (2011: 6512). Luftsicherheitsgesetz Der Verfassungsschutz wirkt auch bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)189 mit.190 Die gemeinsame Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbehörde führt danach auch die 185 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 186 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 187 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 188 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 189 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 190 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Information und Aufklärung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische
kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie 17 * Verfassungsschutz

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