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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Seit April 2024 ist der vormalige Leiter der IB Chemnitz
Dezember 2024 wurde von der IB thematisiert. Rechtsextremistische Akteure sehen in dem Anschlag eine Bestätigung für ihre Annahme, dass Menschen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Seit April 2024 ist der vormalige Leiter der IB Chemnitz, Vincenzo Richter, neuer Vereinsvorsitzender und somit auch neuer Bundesvorsitzender der IBD. Bisheriger Vorsitzender war Philip Thaler aus Sachsen-Anhalt. Mit der Neubesetzung des Bundesvorsitzes entwickelte sich das bereits im November 2023 in Chemnitz eröffnete "IBD-Zentrum" hin zu einem der wichtigsten Treffund Veranstaltungsorte der IBD in Deutschland. Die IBD führte im Jahr 2024 einzig die Kampagne "Remigration jetzt" durch. Der Begriff der "Remigration" wurde im Berichtsjahr öffentlich breit diskutiert, nachdem das Recherchenetzwerk "CORRECTIV" im Januar 2024 eine Reportage über ein am 25. November 2023 veranstaltetes Treffen in Potsdam veröffentlicht hatte. Der Österreicher Martin Sellner, das führende Gesicht der IB, hatte bei diesem Treffen u. a. in Anwesenheit von Funktionsund Mandatsträgern der AfD über seine Pläne zur "Remigration" referiert.43 Anlässlich des Reformationstages am 31. Oktober 2024 erklärte die IBD das Datum zum "Remigrationstag". So "schlugen" Vertreter der IBD an der Schlosskirche in Wittenberg symbolisch "95 Thesen für Remigration" an. Eine dieser Thesen lautete: "Die Remigration ist moralische Pflicht, die Massenauswanderung zerstört die Herkunftsländer, die Masseneinwanderung zerstört Europa." Mit zwei Aktionen reagierte die IBD auf den islamistischen Anschlag in Solingen (NordrheinWestfalen) vom 23. August 2024.44 Aktivisten der IBD verklebten in Solingen Plakate mit dem Aufdruck "Klingenstadt Solingen, Zentrum der Messermigration".45 In Dresden, vor einer Anwaltskanzlei, errichteten sie drei "Gräber" mit blutigen Kreuzen und stellten Poster mit der Aufschrift "Ihr Blut klebt auch an unseren Händen" auf. Aus Sicht der IBD trägt die Anwaltskanzlei eine Mitschuld, dass der Täter nicht abgeschoben wurde. Auch die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 wurde von der IB thematisiert. Rechtsextremistische Akteure sehen in dem Anschlag eine Bestätigung für ihre Annahme, dass Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen. Die einzig logische Konsequenz sei deren großangelegte Abschiebung ("Remigration"). Mit Aktionen in Österreich, den Niederlanden, der Schweiz und in Dänemark versuchte die IB, die Amokfahrt für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. 43 Vgl. hierzu bereits Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2023. Magdeburg 2024, S. 133. 44 Bei dem Anschlag tötete ein Syrer drei Menschen. Der Täter sollte bereits in der Vergangenheit nach Bulgarien abgeschoben werden. 45 "Klingenstadt" ist seit dem 19. März 2012 der offizielle Namenszusatz Solingens. 69

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Demonstrationsgeschehen In Wien fand am 20. Juli 2024 eine Kundgebung der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) unter dem Motto "Kritik
auch den Abschnitt "Rechtsextremistisches Parteienspektrum

Rechtsextremismus Demonstrationsgeschehen In Wien fand am 20. Juli 2024 eine Kundgebung der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) unter dem Motto "Kritik an der Wiener Migrationspolitik" statt, an der etwa 500 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmenden waren auch Angehörige der neurechten Szene Sachsen-Anhalts. Sonstiges Die der IBÖ zuzurechnende "Aktion 451"46 entstand im November 2023 in Wien. Nach eigenen Angaben ist die "Aktion 451" ein Zusammenschluss von Studenten mit dem Ziel, "alle dissidenten Studenten im deutschsprachigen Raum zu vernetzen und zu mobilisieren". Seit ihrer Gründung initiierte das Format zahlreiche Lesekreise in Österreich und Deutschland. In Sachsen-Anhalt fand ein erster Lesekreis der "Aktion 451" am 7. Oktober 2024 in Halle (Saale) statt. "Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt" (IB ST) Die IB ST war im Berichtszeitraum weiterhin inaktiv. In Schkopau (Saalekreis) wird eine Immobilie von IBD-Funktionären genutzt. Im Frühsommer 2024 postete das identitäre Netzwerk "Action Radar Europe" ein Foto, welches zeigt, dass dort ein Vernetzungstreffen mit IB-Gruppen aus anderen europäischen Ländern stattgefunden hat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der IB-eigene öffentlichkeitswirksame Aktionismus hat im Berichtsjahr abgenommen. Um Akzeptanz in der neurechten Szene sicherzustellen, wird die IBD ihren Aktionismus als Mittel des politischen Kampfes bewusst weiterhin einsetzen und zu verstärken versuchen. Sie hofft, auf diese Weise breitere gesellschaftliche Räume anzusprechen, um so an Bedeutung zu gewinnen. Die IBD hat sich zu einem Wirtschaftsunternehmen entwickelt. Eine Vielzahl von Unternehmergesellschaften, für die Personen der ersten Generation der IBD tätig sind, hat sich in den vergangenen Jahren gegründet und fest etabliert. Die IBD wird ihre unternehmerischen Tätigkeiten fortsetzen und intensivieren. Ein Teil des Personenpotenzials der IBD ist inzwischen in anderen Personenzusammenschlüssen, wie etwa in der "Jungen Alternative" (JA) oder der AfD,47 gebunden. 46 Der Name wurde in Anlehnung an Ray Bradburys dystopischen Roman "Fahrenheit 451" gewählt. 47 Zur AfD und JA vgl. auch den Abschnitt "Rechtsextremistisches Parteienspektrum", S. 23 ff. 70

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus der Trendwende - Rechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit" mit 75 Teilnehmern in Kärnten (Österreich) durch. Die "Akademien" in Österreich sind
französischen Schriftsteller Jean Raspail, einem Vordenker der Neuen Rechten, gedacht, dessen Bücher im Verlag Antaios angeboten werden. Die "Runde
missbilligte Götz Kubitschek die staatlichen Maßnahmen rund um die rechtsterroristische Gruppe "Sächsische Separatisten" (Sachsen). Im Kontext des Artikels wurde
oder einen programmatischen Wechsel vollzogen. Die Veränderungen haben primär rechtlichen Charakter. 53 Der "Identitären Bewegung Österreich" zuzurechnen. Vgl. hierzu auch

Rechtsextremismus der Trendwende - Rechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit" mit 75 Teilnehmern in Kärnten (Österreich) durch. Die "Akademien" in Österreich sind thematisch an die "Akademien" in Schnellroda angelehnt. Die Vortragenden gehören dem Referentenstamm des IfS an. Götz Kubitschek folgte am 12. September 2024 einer Einladung der "Aktion 451"53 zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema "Menschenpark". Hier stellte er Peter Sloterdijks Buch "Regeln für den Menschenpark"54 vor. Am 13. September 2024 war Götz Kubitschek zu Gast bei der vierten "Patagonischen Nacht" in Wien. Mit der "Patagonischen Nacht" wird dem französischen Schriftsteller Jean Raspail, einem Vordenker der Neuen Rechten, gedacht, dessen Bücher im Verlag Antaios angeboten werden. Die "Runde der Chefredakteure", ein gemeinsames Projekt "alternativer" Medien aus Österreich, lud Götz Kubitschek am 17. Oktober 2024 zu einer Ausgabe anlässlich des einjährigen Jubiläums des Formats nach Wien ein. Götz Kubitschek war bereits im September 2023 Gast in der ersten Ausgabe der "Runde der Chefredakteure". Die Runde sprach unter anderem über die Wirkmächtigkeit von "alternativen Medien", die Folgen des islamistischen Anschlags in Solingen vom 23. August 2024 und über den Zuwachs für "heimattreue" Parteien in Österreich und Deutschland. Veröffentlichungen und weitere Ereignisse In einem Artikel in der SiN missbilligte Götz Kubitschek die staatlichen Maßnahmen rund um die rechtsterroristische Gruppe "Sächsische Separatisten" (Sachsen). Im Kontext des Artikels wurde im Nachgang das "Hafttagebuch" eines der Beschuldigten veröffentlicht. In einem Livestream mit dem damaligen Vorsitzenden der Partei "Die Heimat"55, Frank Franz (Saarland), distanzierte sich Götz Kubitscheks Ehefrau Ellen Schenke-Kubitschek56 von "altrechten" Strukturen und der zugehörigen Ideologie. Das IfS habe seit Bestehen ca. 5.000 junge Menschen geschult und Verschiedentliche davon abhalten können, in die altrechte Bewegung abzudriften. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auf der ideologischen Ebene hat das IfS nach dessen formaler Auflösung und Neustrukturierung in Form der Unternehmergesellschaften "Menschenpark Veranstaltungs UG" und "Metapolitik Verlags UG" keine inhaltliche Neuausrichtung oder einen programmatischen Wechsel vollzogen. Die Veränderungen haben primär rechtlichen Charakter. 53 Der "Identitären Bewegung Österreich" zuzurechnen. Vgl. hierzu auch S. 70. 54 Vgl. hierzu Anm. 49 (S. 71). 55 Zu der Partei "Die Heimat" vgl. auch S. 33 ff. 56 Die Autorin veröffentlicht unter "Ellen Kositza", ihrem früheren Namen. 74

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Im Berichtszeitraum konnte Götz Kubitschek seine einflussreiche Position innerhalb der neurechten Szene weiter festigen. Ihm billigt die neurechte Szene
Beraterund Expertenrolle zu. Die offene Unterstützung eines mutmaßlichen Rechtsterroristen stellt eine neue Qualität mit Blick auf die Radikalisierung

Rechtsextremismus Im Berichtszeitraum konnte Götz Kubitschek seine einflussreiche Position innerhalb der neurechten Szene weiter festigen. Ihm billigt die neurechte Szene, insbesondere die AfD, eine Art Beraterund Expertenrolle zu. Die offene Unterstützung eines mutmaßlichen Rechtsterroristen stellt eine neue Qualität mit Blick auf die Radikalisierung des IfS dar und untergräbt unmittelbar die Aussagen von Ellen Schenke-Kubitschek im Interview mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Partei "Die Heimat", wonach das IfS sich von "altrechten" Strukturen und der zugehörigen Ideologie distanziert. 75

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Vorjahren noch der Delegitimiererszene zuzurechnen waren, zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene. Diese Entwicklung wurde seit der zweiten Jahreshälfte 2024 insbesondere
zugerechnet wurden, werden sie seit Herbst 2024 von der rechtsextremistischen Szene dominiert. Die Proteste der Delegitimiererszene wiesen im Berichtsjahr einen

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Im Berichtjahr lag das Personenpotenzial der Delegitimiererszene in Sachsen-Anhalt bei rund 90 Personen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Vergleich zu den Vorjahren trat die Szene infolge von Fragmentierungsprozessen weniger konturiert in Erscheinung. Ihre Aktivitäten entfalteten insgesamt eine geringere Resonanz. Das Personenpotenzial des Phänomenbereichs hat im Berichtszeitraum abgenommen. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Abwanderung von Szeneakteuren, die in den Vorjahren noch der Delegitimiererszene zuzurechnen waren, zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene. Diese Entwicklung wurde seit der zweiten Jahreshälfte 2024 insbesondere in Halberstadt (Landkreis Harz) sichtbar: Waren die dort wöchentlich stattfindenden "Montagsdemonstrationen" zuvor noch von Personen geprägt, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugerechnet wurden, werden sie seit Herbst 2024 von der rechtsextremistischen Szene dominiert. Die Proteste der Delegitimiererszene wiesen im Berichtsjahr einen stark ritualisierten Charakter auf und wurden überwiegend von einer kleinen Personengruppe getragen, die es nicht vermochte, ein nicht-extremistisches Klientel zu mobilisieren. Dies zeigte etwa die Beteiligung von Akteuren der Delegitimiererszene an den Protestaktionen von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung im ersten Quartal 2024: Das Vorhaben der Szene, die Proteste ideologisch zu instrumentalisieren, scheiterte; sie konnte keinen bestimmenden Einfluss auf die Kundgebungen der Landwirte entfalten. Den konstant niedrigen Teilnehmendenzahlen bei Protesten versuchte die Delegitimiererszene mit Vernetzungsbestrebungen und der Vermischung von extremistischen Ideologemen zu begegnen. Insbesondere bei Telegram war eine länderund phänomenbereichsübergreifende Zusammenarbeit zu beobachten. Die Teilnehmenden der Proteste verbreiteten häufig pro-russische Narrative und unternahmen den Versuch, sich als neue Friedensbewegung zu inszenieren. Diese Bemühungen waren wenig erfolgreich. Das Hauptaktionsfeld der Delegitimiererszene im Berichtszeitraum bildete das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere bei Telegram: Die dort verbreiteten Inhalte enthalten häufig pro-russische Narrative und weisen einen hohen Grad an Desund Misinformation auf; sie werden von einigen Akteuren der Delegitimiererszene äußerst aggressiv und mit gesteigerter Vehemenz geäußert. Aufgrund der rückläufigen Teilnehmendenzahlen und möglicherweise auch aufgrund der Selbstidentifikation der Delegitimiererszene als "Friedenbewegung" stellte sich das Protestgeschehen weitgehend störungsfrei und geordnet dar. Nur vereinzelt kam es zu versammlungstypischen Delikten. 86

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Kundgebungen dokumentierte, unterlegte die Gruppierung mit einem Lied der rechtsextremistischen Band "Sleipnir". Im Zusammenhang mit der Amokfahrt auf dem Magdeburger
äußerte sich die Gruppe demokratiefeindlich und gegen das Rechtsstaatsprinzip gerichtet. So nahm eine Rednerin der Gruppe die Amokfahrt für

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Aktive Gruppierungen "Bewegung Halle" Die "Bewegung Halle" ist nach wie vor dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzuordnen, auch wenn die extremistische Intensität der geäußerten Inhalte im Vergleich zu anderen Gruppen der Szene geringer ist. Sie organisiert die Montagsproteste in Halle (Saale), die über den Berichtszeitraum hinweg eine konstant hohe zweistellige bis niedrige dreistellige Teilnehmendenzahl aufwiesen. Bei einer dieser Versammlungen, die die Gruppe am 18. März 2024 durchführte, bezeichnete eine Rednerin die Regierung als "Unrechtsregime" und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als "Corona-Terror". Einen Videozusammenschnitt, mit dem die "Bewegung Halle" eine ihrer Kundgebungen dokumentierte, unterlegte die Gruppierung mit einem Lied der rechtsextremistischen Band "Sleipnir". Im Zusammenhang mit der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 äußerte sich die Gruppe demokratiefeindlich und gegen das Rechtsstaatsprinzip gerichtet. So nahm eine Rednerin der Gruppe die Amokfahrt für die Forderung zum Anlass, dass "alle korrupten Figuren aus sämtlichen Regierungen" entfernt werden müssten: "Durch Wahlen werden wir diese Figuren nicht los. Und wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. [...] Was haben wir denn für eine Wahl? Wir haben die Wahl, in einem völlig korrumpierten System Figuren zu wählen, die alles im Sinn haben, aber nicht das Interesse der Deutschen vertreten. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich tun sollten. Und das machen sie mit Absicht. Das ist nicht Dummheit und Unvermögen - das ist auch reichlich vorhanden - sondern es ist zielgerichtete Sabotage an diesem Land." Zum einen macht die "Bewegung Halle" Politikerinnen und Politiker verächtlich, etikettiert diese pauschal als korrupt und gegen das Wohl des deutschen Volkes gerichtet. Andererseits wird deutlich, dass die Gruppe die parlamentarische Demokratie ablehnt, zu der Wahlen als konstituierendes Element zählen. "Bernburg steht auf e. V." ("Bernburg steht auf") Der Verein "Bernburg steht auf" verstößt in besonders ausgeprägter Weise, in Form von ständiger agitatorischer Verächtlichmachung des Staates und seiner Vertreter ohne Sachbezug, gegen das Demokratieprinzip. Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen, Unterstellungen und Verunglimpfungen treten häufig und mit Vehemenz auf. Zu Beginn des Jahres 2024 versuchte "Bernburg steht auf", auf die Protestaktionen der Landwirte Einfluss zu nehmen. Wie bereits im Vorjahr beteiligte sich der Verein zudem an einem Treffen von "Reichsbürgern". Hierbei handelte es sich um das "Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten", das am 6. April 2024 in Gera (Thüringen) stattfand.65 65 Vgl. hierzu auch das Kapitel "Reichsbürger und Selbstverwalter", S. 80. 87

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus die Szene von einer weitreichenden Theoriefeindlichkeit und Anti-Haltung geprägt, die nicht zuletzt auf einem diffusen Verständnis von Anarchismus
vermeintlich inhärente Herrschaftsform. Mit einer breiten Bündnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus LINKSEXTREMISTISCHES PARTEIENSPEKTRUM "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Sitz

Linksextremismus LINKSEXTREMISTISCHES PARTEIENSPEKTRUM "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Sitz / Bund: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Verbreitung Bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Elbe/Saale (Sachsen-Anhalt und Sachsen) Mitglieder / 2023 2024 Anhänger Land 15 15 Bund 2.800 2.800 Struktur / Parteivorsitzende: Gabi Fechtner (Nordrhein-Westfalen) Aufbau Vorsitzender des Landesverbandes Elbe/Saale: Jörg Weidemann (Leipzig) Die Partei ist in vier Organisationsebenen gegliedert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit acht Landesverbände. Der Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD. Veröffentlichungen Web-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news.de Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (zweiwöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Angesichts ihres vergleichsweise geringen politischen Einflusses verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen. Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch einen "echten" Sozialismus abgelöst werden. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt häufig die Forderungen von Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer eigenen, fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. 116

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits
können sie lediglich dort entfalten, wo andere Akteure der linksextremistischen Szene eine ähnlich dogmatische Ideologie auf ge87 https://www.rf-news.de/2024/kw08.

Linksextremismus Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: "de[n] revolutionäre[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), DessauRoßlau und Bitterfeld-Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolutionären Ideen auf die Straße zu tragen. So fanden auch im Berichtsjahr 2024 in Magdeburg und Halle (Saale) regelmäßig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten "offenen Mikrofon" aktuelle politische Themen diskutierten. Darüber hinaus meldete die Hallenser Ortsgruppe der MLPD für den 24. Februar 2024 eine Kundgebung mit dem Thema "Sofortige Beendigung des Ukraineund des Nahost-Krieges" in Halle (Saale) an. Redner am Mikrofon forderten laut "Rote Fahne News"87 im Wesentlichen, dass "die Arbeiter, einfachen Leute und alle demokratisch gesinnten Menschen in der Ukraine sowohl das Selenskij-Regime stürzen als auch gegen die russischen Invasoren kämpfen müssen, um den Krieg zu beenden." Eine der Reden mündete in gewaltbefürwortende Forderungen wie: "Waffen in die Hände der Arbeiter, ja! Aber Nein zu Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime." Die MLPD-Ortsgruppen in Magdeburg und Halle (Saale) versuchten im Berichtszeitraum mit verschiedenen Kundgebungen, Wähler für die Europawahl am 9. Juni 2024 zu gewinnen. Mit insgesamt 13.551 Wählerstimmen blieb die Partei allerdings politisch marginalisiert. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte die MLPD weder in Magdeburg noch in Halle (Saale) ein Mandat im Stadtrat erringen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolation ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Obwohl die Partei stetig auf der Suche nach neuen und vor allem jungen Mitgliedern ist, gelingt es ihr nicht, ihre weitgehende Isolation zu durchbrechen. Vielmehr werden MLPD-Vertreter aufgrund ihrer dogmatischen Positionen von Versammlungen und anderen Veranstaltungen häufig ausgeschlossen. Eine Außenwirkung können sie lediglich dort entfalten, wo andere Akteure der linksextremistischen Szene eine ähnlich dogmatische Ideologie auf ge87 https://www.rf-news.de/2024/kw08. 117

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus meinsamen Aktionsfeldern verfolgen. Im Berichtsjahr kooperierten MLPD-Vertreter insbesondere mit Magdeburger Linksextremisten des antiimperialistischen Spektrums im Rahmen der "Palästinasolidarität

Linksextremismus meinsamen Aktionsfeldern verfolgen. Im Berichtsjahr kooperierten MLPD-Vertreter insbesondere mit Magdeburger Linksextremisten des antiimperialistischen Spektrums im Rahmen der "Palästinasolidarität". 118

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

ZORA"-Ortsgruppe in Dessau-Roßlau, die 2023 aus der linksextremistischen Gruppierung "Offensive Jugend Dessau" (OJD) hervorgegangen sind. Außerdem
Alle drei Gruppen sind eng mit dogmatischen Gruppen der linksextremistischen Szene SachsenAnhalts verbunden. Veröffentlichungen "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Partinin Sesi (Parteizeitung

Auslandsbezogener Extremismus "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (türkisch: "Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) Gründung 1994 in der Türkei Verbreitung Türkei, Kurdistan (Teile der Türkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Mitglieder / 2023 2024 Anhänger Land - niedrige zweistellige Zahl Bund etwa 600 etwa 600 Struktur / Die MLKP agiert sowohl in der Türkei als auch in Deutschland Aufbau konspirativ und ist nach eigenen Angaben in der Basis in Zellen organisiert. Geleitet wird sie von einer Funktionärsgruppe. In der Türkei verfügt die MLKP mit den "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) über einen bewaffneten Arm, der dort wiederholt Anschläge verübt hat. Zu den Umfeldorganisationen der MLKP in Deutschland zählen die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon) und die "Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland e. V." (AGIF). Außerdem sind in Deutschland die MLKP-Jugendorganisation "Young Struggle" und die Umfeldorganisation für junge Frauen "ZORA" mit mehreren Ortsgruppen aktiv. In Sachsen-Anhalt existieren eine "Young Struggle"und eine "ZORA"-Ortsgruppe in Dessau-Roßlau, die 2023 aus der linksextremistischen Gruppierung "Offensive Jugend Dessau" (OJD) hervorgegangen sind. Außerdem ist in Magdeburg eine eigenständige "ZORA"-Ortsgruppe aktiv. Alle drei Gruppen sind eng mit dogmatischen Gruppen der linksextremistischen Szene SachsenAnhalts verbunden. Veröffentlichungen "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Partinin Sesi (Parteizeitung, zweimonatlich) Finanzierung Spenden, Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Eintrittskarten für Veranstaltungen Kurzporträt / Ziele Die MLKP strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems (Diktatur des Proletariats) an. Dabei beruft sich die MLKP auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin, und versteht sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zum Erreichen ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. Sie ist daher in der Türkei als Terrororganisation verboten und operiert im Verborgenen. Die MLKP unterstützt die 144

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich

Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige Personen). Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geeignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 1 sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in der Thüringer Informationsund Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer eigenständigen gesetzlichen Regelung verankert. 2 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig geschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsmaßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. 6

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Agitation gegen staatlichen Akteure werden in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Erzählungen übernommen. Als am 31. Mai in Mannheim
Aufgreifen exakt dieses Frames schließt Höcke zudem bewusst an rechtsextremistische Subkultur an und bedient sich deren Codes als Erkennungszeichen

Bei der Agitation gegen staatlichen Akteure werden in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Erzählungen übernommen. Als am 31. Mai in Mannheim ein in Deutschland lebender Afghane auf einer islamfeindlichen Veranstaltung Teilnehmer angriff und anschließend einen Polizeibeamten tödlich verletzte, der in dieser unübersichtlichen Situation einen Veranstaltungsordner am Boden fixierte, wurde diesem Sachverhalt eine symbolische Bedeutung zugemessen. Besondere Verbreitung fand ein Bild, in dem der Polizist mit dem Begriff "Staat", die am Boden fixierte Person mit dem Begriff "Volk" und der Angreifer mit dem Begriff "Migration" bezeichnet ist. Höcke griff das Bild in ähnlicher Weise auf und annotierte: "Die Polizei dreht der eigentlichen Gefahr den Rücken zu, fixiert stattdessen einen unschuldigen Deutschen und wird selbst zum Opfer". Ähnlich wie im ursprünglichen Meme wird mit der Aussage "Deutschlands Dilemma in einem Bild" vom Einzelfall auf die Gesamtheit abstrahiert. Die Tat soll somit als symptomatisch betrachtet werden: Der deutsche Staat unterdrücke Migrationskritik; Migration "töte" den deutschen Staat. Mit dem Aufgreifen exakt dieses Frames schließt Höcke zudem bewusst an rechtsextremistische Subkultur an und bedient sich deren Codes als Erkennungszeichen. In einem Facebook-Beitrag vom 30. Oktober empfiehlt Björn Höcke einen Online-Artikel 7 als "lesenswert", in dem eine Karikatur aus dem historischen Nationalsozialismus Verwendung fand. 8 Sie zeigt das "Feindbild Amerika" als monströse, paradoxe Gestalt, die die kulturelle Vernichtung ("Kultur-Terror") europäischer Völker betreibe. Amerika wird als kulturlose, ethnisch-durchmischte Plutokratie dargestellt. Verschiedene Symbole suggerieren insbesondere einen jüdischen Einfluss, wodurch die Erzählung einer globalistisch-jüdischen Weltverschwörung Verbreitung finden soll. Auch Höckes Kommentar stellt im Sinne der skizzierten Verschwörungserzählung in Frage, "in welchem Interesse Deutschland regiert wird." Als Beleg nennt er die "Zerstörung des Demos (Volkes) durch Multikulturalisierung". Außerdem betont er die Größe des Reformbedarfs hin zur einer (echten) 7 Zeitschrift für nationale Identität, Beitrag vom 29.10.2024: Wer regiert hier eigentlich? Die Karikatur wurde später aus dem Artikel entfernt. 8 Die Karikatur stammt von dem Norweger Harald Damsleth (1906-1971), der in den 1940er Jahren als Plakatpropagandist für die nationalsozialistische Partei Norwegens tätig war. Die Karikatur wurde 1944 in der niederländischen Zeitung "Storm SS" veröffentlicht. 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Thüringen führte dies zu einer Verächtlichmachung des Rechtsstaates und seiner Akteure. Ein Vorstandsmitglied der AfD Thüringen sprach in einem Beitrag
11101/24 (8/24). Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig

turfremden Einwanderung tatsächlich weiter machen wollen." Daraus folgt für Höcke: "Städtenamen sind austauschbar, die Täterprofile gleichen sich. [...] Remigration kann Menschenleben retten!" Ein besonders beachtetes Treffen u. a. mit Vertretern der AfD (ohne Thüringenbezug) in Potsdam führte zu Beginn des Berichtszeitraums zu öffentlicher Kritik an Remigrationsplänen der AfD. Björn Höcke reagierte in einem Facebook-Beitrag vom 11. Januar darauf. Die Auslegung des Begriffes "Remigration" ist in der Szene ambivalent. Für die AfD Thüringen geht "Remigration" über gesetzlich geregelte Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen hinaus und richtet sich parallel zu ihrer Agitation pauschal gegen ethnisch Fremde. Er schließt folglich auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ein. Demgemäß lautet das erklärte Ziel der AfD Thüringen: "Deutschland muss wieder deutscher werden." 9 Vertreter des Landesverbandes mahnen vor einem Szenario, in dem Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden. Deutschsein wird dabei in einem ethnisch-kulturellen Sinne verstanden; "Remigration" als Lösung propagiert. So forderte Robert Teske am 10. Dezember in einem Video auf der Plattform Telegram: "Schluss mit Ersetzungsmigration, Zeit für Remigration!" Von dem AfD-Kreisverband Kyffhäuser hieß es am 10. Oktober auf Telegram: "millionfache Remigration statt Talahon 10." Die Formulierungen stehen für eine menschenwürdewidrige Exklusion auch von deutschen Staatsangehöriger aufgrund als irreversibel verstandener ethnisch-kultureller Kriterien. Wegen der wiederholten öffentlichen Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" wurde Björn Höcke im Mai und Juli 2024 durch das Landgericht Halle zu Geldstrafen verurteilt. 11 Innerhalb der AfD Thüringen führte dies zu einer Verächtlichmachung des Rechtsstaates und seiner Akteure. Ein Vorstandsmitglied der AfD Thüringen sprach in einem Beitrag bei Facebook am 26. April von "Schauprozessen", die das Ziel hätten, den Wahlkampf zu beeinflussen. Zugleich wurde die Losung in abgewandelter Form u. a. 9 Konferenz der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost am 15.01.2024 in Erfurt. 10 Bezeichnung für junge Männer vorwiegend arabischer Herkunft, die (mitunter gefälschte) Luxusmodelabels sowie entsprechende Accessoires tragen und im sog. Gangsterstyle auftreten. 11 Landgericht Halle, Urteil vom 14.05.2024 - 5 KLs 6/2023 und 01.07.2024 - 5 KLs 802 Js 11101/24 (8/24). Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

spricht ebenfalls die bestehende Nähe zum und Ausrichtung am rechtsextremistischen Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die Jugendorganisation zeigte auch
Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte gefordert - unabhängig von ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus oder ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Im Zusammenhang mit einer vermeintlich
migrationsinduzierten 'Überfremdung' wird häufig auf die in rechtsextremistischen Kreisen verwendete Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" 13 rekurriert, wonach die autochthone Bevölkerung
Begriff 'Großer Austausch' bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht. 14 Spiegel online

postuliert. Für die Dominanz dieses Lagers spricht ebenfalls die bestehende Nähe zum und Ausrichtung am rechtsextremistischen Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die Jugendorganisation zeigte auch im Berichtszeitraum eine Ausrichtung, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Wie bereits im Vorjahr prägte das Thema "Migration" die Aktivitäten und Veröffentlichungen der JA Thüringen. Hierbei stellte die Forderung nach "Remigration" erneut das zentrale Narrativ dar. Dazu schrieb der Landesvorsitzende der JA Thüringen am 10. Januar auf der Plattform X: "#Remigration ist unser Standpunkt, die Erwartung unserer Wähler an die AfD und die einzige Möglichkeit, unser Volk zu erhalten." Demnach werden Menschen mit Migrationshintergrund als Gefahr für den Fortbestand des deutschen Volkes und einer ethnisch-konturierten "deutschen Identität" gesehen. Zur Bewahrung eines ethnisch definierten deutschen Volkes wird daher die Ausweisung aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte gefordert - unabhängig von ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus oder ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Im Zusammenhang mit einer vermeintlich migrationsinduzierten 'Überfremdung' wird häufig auf die in rechtsextremistischen Kreisen verwendete Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" 13 rekurriert, wonach die autochthone Bevölkerung Europas bewusst verdrängt und durch Migranten ersetzt werden soll. Die JA Thüringen teilte in einer Instagram-Story vom 12. Januar einen Beitrag der österreichischen Plattform "Heimatkurier" zur sog. Ersetzungsmigration und positioniert sich damit offen als Anhänger der Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs". Darin heißt es: "Ersetzungsmigration in Deutschland auf Rekordhoch". Darüber hinaus veröffentlichte der Landesvorsitzende der JA Thüringen in Reaktion auf einen Medienbericht 14 am 25. Februar auf der Plattform X die Aussage: "Es ist schon mehr als anmaßend, als Partei einer anderen Nation zu fordern, dass die seit Jahren anhaltende Ersetzungsmigration in einem anderen Land nicht rückabgewickelt werden darf." Der Begriff "Ersetzungsmigration" wird hierbei häufig als Synonym zum Begriff "Großer Austausch" verwendet. Die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft unterstreicht der Landesvorsitzende der JA Thüringen mit einem X-Beitrag vom 3. Januar. Darin knüpft er an das Konzept des Ethnopluralismus an, dass alle Völker auf ein Territorium begrenzt und voneinander getrennt leben sollten: "Jedes Volk hat seinen Platz auf der Welt. Die Türkei ist das Land der Türken, Syrien, das Land der Syrer und Deutschland, das Land der Deutschen." Dem liegt die Annahme feststehender kollektiver Identitäten zugrunde, deren Erhalt nur durch die Verhinderung der Integration in andere ("fremde") Gesellschaften möglich ist. Das Framing einer solchen 13 Der Begriff 'Großer Austausch' bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht. 14 Spiegel online, Beitrag vom 25.02.2025: Le Pen fordert von Weidel Distanzierung zu "Remigration". 21

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intensivierte sich die Vernetzung der JA Thüringen mit dem rechtsextremistischen "Vorfeld". Im Rahmen des Verbots der "COMPACT-Magazin GmbH
Mitgliedern der JA Thüringen fanden zunehmend Begriffe der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" wie "Remigration", "Reconquista", "Festung Europa" Verwendung. Der historische Begriff

den Landessprechern der AfD Thüringen, Björn Höcke und Stefan Möller, auch weitere Mitglieder der AfD Thüringen mit der Jugendorganisation. Des Weiteren ließen sich im Berichtszeitraum häufige gemeinsame Auftritte von Vertretern beider Verbände bei Veranstaltungen erkennen. Mitglieder der JA Thüringen nahmen an zahlreichen Parteiveranstaltungen, beispielsweise an den Landesparteitagen sowie an Wahlkampfveranstaltungen der AfD Thüringen teil. Im Rahmen der Landtagswahlen entwickelten die JA Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen eine Kampagne unter dem Motto "DeutschlandRetter24", um insbesondere Jugendliche und Jungwähler anzusprechen. Dazu erfolgten zielgruppengerechte Veröffentlichungen in den sozialen Medien, darunter ein Onlinegame, ein Musikvideo sowie kurze Wahlvideos. Zugleich bestanden AfD-Mitgliedschaften von JA-Mitgliedern sowie Fördermitgliedschaften von AfD-Mitgliedern im Landesverband der JA Thüringen. Darüber hinaus intensivierte sich die Vernetzung der JA Thüringen mit dem rechtsextremistischen "Vorfeld". Im Rahmen des Verbots der "COMPACT-Magazin GmbH" 17 im Juli solidarisierten sich Mitglieder der JA Thüringen mit der Vereinigung und sprachen ihre Solidarität aus. Zudem veröffentlichte der Youtube-Kanal "COMPACTTV", wie bereits im Vorjahr, einen Beitrag über die JA Thüringen. Darin berichtete u. a. deren Landesvorsitzender über Beweggründe von jungen Menschen, die AfD zu wählen. In den Aussagen von Mitgliedern der JA Thüringen fanden zunehmend Begriffe der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" wie "Remigration", "Reconquista", "Festung Europa" Verwendung. Der historische Begriff der "Reconquista" wurde schon für die militärische Rückeroberung muslimischer Gebiete im spanischen Einflussgebiet des 15. Jahrhunderts verwendet. Heute wird der Begriff beispielsweise durch die "Identitäre Bewegung" als Kampfbegriff genutzt, um zu propagieren, dass die Bevölkerung Europas durch eine vermeintliche Islamisierung bedroht sei. Für den Bestand der europäischen Kultur und Identität müsse man die muslimischen Einflüsse in oder idealerweise aus Europa zurückdrängen und eine "Festung Europa" errichten. 17 Die "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" wurden mit Verfügung der Bundesinnenministerin vom 5. Juni 2024 - vollzogen am 16. Juli 2024 - als Organisationen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 Grundgesetz und SS 3 Vereinsgesetz richten, verboten. In einem von COMPACT angestrengten Eilverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot zunächst teilweise außer Vollzug gesetzt; BVerwG 6 VR 1.24 - Beschluss vom 14.08.2024. Diese Entscheidung wurde im Hauptsacheverfahren bestätigt und das Verbot aufgehoben, Beschluss vom 24.06.2025 - BVerwG 6 A 4.24. 23

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sowie der NRJ hin zu anderen rechtsextremistische Akteuren festzustellen. So nahmen Mitglieder der NRJ, gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten als "Block

Partei 'Der III. Weg' werden uns selbstverständlich nach unseren Möglichkeiten an den Aktionen beteiligen und auf dieser Seite über alle wesentlichen Ereignisse und Termine berichten. Ab dem 8. Januar 2024 ist deutschlandweit mit massiven Protesten und Blockaden seitens der Bauern zu rechnen. [...] Schon jetzt gibt es Tag für Tag lokale Aktionen in Nord, Süd, Ost und West der Republik. [...] Werdet Teil der Proteste! Leistet Widerstand! Steht auf und unterstützt den Bauernaufstand!" Einen prägenden Einfluss auf die Bauernproteste in Thüringen erlangte die Partei allerdings nicht. Zum 1. Mai rückte Thüringen ins Zentrum der Aktivitäten der Partei "Der III. Weg", da diese ihre bundesweite Maikundgebung unter dem Motto "Ausländerrückführung statt Zuwanderung" in Sonneberg abhielt. An dieser Versammlung mit Aufzug beteiligten sich ca. 170 Anhänger der Partei, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Im Berichtszeitraum war eine Orientierung der Partei "Der III. Weg" sowie der NRJ hin zu anderen rechtsextremistische Akteuren festzustellen. So nahmen Mitglieder der NRJ, gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten als "Block" an der Abschlusskundgebung der AfD Thüringen zum Landtagswahlkampf am 31. August in Erfurt teil. Anhänger der Partei "Der III. Weg" schlossen sich am 17. November zum "Heldengedenken" auf der Kriegsgräberstätte Hötzelsrode (Eisenach) ebenso wie Anhänger von "Knockout 51" und der Partei "Die Heimat" einem Fackelmarsch mit insgesamt ca. 70 Teilnehmern an. Eigenangaben nach fanden anlassbezogen zudem Kranzniederlegungen von Parteianhängern in Erfurt, Eisenach, Warza, Illeben, Bad Langensalza und Arnstadt statt. Am 30. November veranstalteten Aktivisten des Stützpunktes Erfurt-Gotha mehrere Kundgebungen im Süden von Erfurt, an denen ca. 20 Personen teilnahmen. Diese Kundgebungen standen unter dem Motto "Erfurter wehrt euch! Vom Ich zum Wir!" Wenngleich die Kleinstpartei "Der III. Weg" nach wie vor stark von einem elitären Selbstbild geprägt ist, gingen von ihr im Berichtszeitraum deutliche Vernetzungsbestrebungen hin zu 27

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Kampagne "Stolzmonat", der bundesweiten Gegenbewegung von Akteuren der "Neuen Rechten" zum "Pride Month", und führte bei einer Wanderung um Eisenach
nach "Remigration" öffentlich darzustellen und die internationale Vernetzung von Rechtsextremisten voranzutreiben. Im Berichtszeitraum steigerte die Gruppierung die Anzahl ihrer Aktionen
Unterstützer sowie Plattformen zu gewinnen. Dadurch sollen die eigenen rechtsextremistischen Überzeugungen (weiter) verbreitet werden und so diskursprägend erscheinen. Es fällt

tigen Angaben zu den Tatverdächtigen in Deutschland fordert die Gruppierung zur Verhinderung entsprechender Straftaten und dem damit verbundenen negativen Einfluss von Migration auf die deutsche Gesellschaft die Ausweisung aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Darüber hinaus beteiligte sich die Gruppierung an der Kampagne "Stolzmonat", der bundesweiten Gegenbewegung von Akteuren der "Neuen Rechten" zum "Pride Month", und führte bei einer Wanderung um Eisenach Ende Juni ein Banner in den Farben schwarz, rot, gold und der Aufschrift "Deutsch" mit sich. Am 24. August verwendeten vermummte Personen der Gruppierung bei einer Aktion am Flughafen Erfurt ein Banner mit der Aufschrift "Ab 2025 erster Remigrationsflughafen". Neben der Umbenennung des Flughafens in "Remigrationsflughafen" wurde dabei auch die "konsequente Abkehr von der jetzigen Migrationspolitik" gefordert. Auf mitgeführten Flugblättern hieß es in Unterstützung für die AfD und ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Björn Höcke, zudem: "Am 01.09.2024 beide Stimmen für Höcke, damit Thüringen wieder sicher wird! Wählt am 01. September alle für Deutschland". Ein Mitglied der Gruppierung schloss sich der "Remigrationsdemo" der IB am 20. Juli in Wien (Österreich) an. Die IB nutzte diese Veranstaltung, um ihre zentrale Forderung nach "Remigration" öffentlich darzustellen und die internationale Vernetzung von Rechtsextremisten voranzutreiben. Im Berichtszeitraum steigerte die Gruppierung die Anzahl ihrer Aktionen im Vergleich zum Vorjahr und erweiterte ihren Betätigungsradius auf den Raum Gera. Dabei bediente sie überwiegend ihr Kernthema "Remigration". Wie die IB bundesweit orientiert sich auch "Kontrakultur Erfurt" an aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten, die konsequent durch das neurechte Vorfeld bedient werden. Durch das Aufgreifen anschlussfähiger, aktueller politischer Themen und den auf bestehende Ängste der Bevölkerung gerichteten Fokus wird versucht, potenzielle Unterstützer sowie Plattformen zu gewinnen. Dadurch sollen die eigenen rechtsextremistischen Überzeugungen (weiter) verbreitet werden und so diskursprägend erscheinen. Es fällt wie bereits im letzten Jahr auf, dass die Gruppierung öffentliche Wahrnehmung vor allem im virtuellen Raum anstrebt: Realweltliche Aktionen sollen Mut und einen authentischen Aktivismus suggerieren, sind jedoch oft in ihrer Außenwirkung begrenzt und gewinnen erst durch mediale Inszenierung an Relevanz. 29

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Eiserner Löwe" Auch im Berichtszeitraum sorgte der bekannte Thüringer Rechtsextremist Tommy Frenck durch seine Aktivitäten bundesweit für mediales Aufsehen
Frenck bei Facebook, dass er auf einer Versammlung seiner rechtsextremistischen Wählervereinigung "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) zum Kandidaten für die Landratswahl

Tommy Frenck, "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) und Gasthaus "Eiserner Löwe" Auch im Berichtszeitraum sorgte der bekannte Thüringer Rechtsextremist Tommy Frenck durch seine Aktivitäten bundesweit für mediales Aufsehen: Im Februar verkündete Frenck bei Facebook, dass er auf einer Versammlung seiner rechtsextremistischen Wählervereinigung "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) zum Kandidaten für die Landratswahl am 26. Mai nominiert wurde. Er sehe für sich eine gute Chance, den "etablierten Parteien" neben Sonneberg in einem zweiten Südthüringer Landkreis einen weiteren Landratsposten den "abstreitig zu machen". Im Ergebnis der Wahl erhielt er fasst 25 % der Stimmen und kam somit als Zweitplatzierter in die Stichwahl um das Landratsamt im Kreis Hildburghausen. Bei dieser Abstimmung war Frenck (31 %) dem Wahlsieger (69 %) allerdings deutlich unterlegen. Mit dem BZH konnte Frenck seine Stimmenanteile im Landkreis im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 nochmals steigern. Das BZH ist im Kreistag nunmehr mit fünf Mandaten (vormals drei) vertreten. Auch in mehreren Stadtund Gemeinderäten konnten BZH-Kandidaten Mandate erringen. 19 Das Wahlergebnis wurde von Frenck in den sozialen Medien als großer Erfolg dargestellt. 19 Das BZH ist in den Stadträten von Schleusingen, Eisfeld, Hildburghausen, Themar, Römhild, Heldburg und den Gemeinderäten von Kloster Veßra, Lengfeld, Oberstadt, Schleusegrund, Straufhaun, Auengrund vertreten. 31

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genutzt, dessen ideologische Komponente in den Kernbereich der gesamten rechtsextremistischen Szene einwirkt und gleichzeitig durch seinen Event-Charakter deren Attraktivität
Enthaltsamkeit geht. Symbol der Bewegung ist ein "X". Die rechtsextremistische Szene knüpft hieran an. Unter ihr erlebt diese Strömung eine

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