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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

gistrierten Gewalttaten der PMKAnhaltspunkte dafür gibt, dass sie rechts sind 17 (85%) als extremisdarauf abzielen, einzelne Prinzitisch eingestuft worden. Entwicklung
rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten 249 207 274 312 477 davon
Ausbau ihrer Strukturen fort. sowie anderen Rechtsextremisten 1 Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine basieren auf den Angaben der LandespolizeidiTeilmenge

{3 religiöse Einrichtungen." Die Erpien der freiheitlichen demokratiweiterung durch die Bundesregieschen Grundordnung zu beeinrung hat folgenden Wortlaut: trächtigen oder zu beseitigen." "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdiVor diesem Hintergrund sind von sches Kollektiv verstanden wird, den 548 im Jahr 2024 bekannt geZiel solcher Angriffe sein." wordenen Delikten 477 (ca. 87%) als extremistisch eingestuft. Bei Extremistisch motivierte Straftaten der Entwicklung der extremistisch bilden lediglich eine Teilmenge der motivierten Gewalttaten ergibt sich PMK. Hierbei handelt es sich um ein ähnliches Bild. Von den 20 rediejenigen Straftaten, bei denen es gistrierten Gewalttaten der PMKAnhaltspunkte dafür gibt, dass sie rechts sind 17 (85%) als extremisdarauf abzielen, einzelne Prinzitisch eingestuft worden. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten 249 207 274 312 477 davon Gewalttaten 13 11 18 18 17 2. Einzelaspekte der gegründet. Ihr Sitz befindet sich im Beobachtung rheinland-pfälzischen Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim), dem 2.1 Parteien Wohnort des stellvertretenden Par2.1.1 Partei "Der III. Weg" teivorsitzenden. Untergliedert ist 2.1.1.1 Allgemeine Entwicklung die Partei in vier Landesverbände und 27 regionale OrganisationseinDie neonazistisch geprägte Kleinstheiten, die sog. Stützpunkte. Im partei "Der III. Weg' wurde 2013 vergangenen Jahr setzte die Partei von ehemaligen Aktivisten der NPD den Ausbau ihrer Strukturen fort. sowie anderen Rechtsextremisten 1 Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine basieren auf den Angaben der LandespolizeidiTeilmenge der "Politisch motivierten Kriminalirektion des Saarlandes (vormals Landespolizeität". Die Fallzahlen in allen Phänomenbereichen präsidium (LPP)). 25

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

subkulturell geprägten Eine Besonderheit für die Struktur Rechtsextremisten steht weniger der "Hammerskins" in Deutschland eine politische Basisarbeit als vielstellte
Regel fehlende feste Organisationsstrukturen einerseits und eine Konzentration auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen andererseits. Den Besuchern wird ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt

Gruppe, der sog. "Hate-Bar" in Dillingen, die im Zuge des Verbots in Gänze beschlagnahmt und zu Gunsten des Bundes eingezogen wurde. Bei der "Hate-Bar", die ein saarländischer "Hammerskin"-Protagonist im Jahr 2015 erworben hatte, handelte es sich um eine der zentralen Anlaufstellen der "Hammerskins" in Deutschland. Die Aktivitäten des "Chapters Sarregau' kamen nach dem Verbot In der "Hate-Bar" fanden in den zudurch das BMI vollständig zum Errückliegenden Jahren zudem regelliegen. Auch im Jahr 2024 konnten mäßig Auftritte renommierter keine Versuche zur Restrukturierechtsextremistischer Musiker rung bzw. Neuorganisation der statt. An diesen Veranstaltungen Szene beobachtet werden. nahmen in der Spitze über 100 Personen teil. Das Besucherspektrum war dabei nicht nur auf saarländi2.3 Weitgehend sche Szeneangehörige begrenzt, unstrukturierter sondern erstrecke sich bisweilen auch auf zumeist einschlägig beRechtsextremismus kannte Personen aus dem gesam2.3.1 Subkulturell geprägte ten Bundesgebiet sowie dem beRechtsextremisten nachbarten Ausland. Bei den subkulturell geprägten Eine Besonderheit für die Struktur Rechtsextremisten steht weniger der "Hammerskins" in Deutschland eine politische Basisarbeit als vielstellte die saarländische Untergliemehr der Erlebnischarakter im Vorderung dar, die unter "Chapter Sardergrund, etwa der Besuch einregau firmierte. Diesem Ableger schlägiger Musikveranstaltungen gehörten sowohl französische als oder die Teilnahme an Demonstraauch saarländische "Hammerskins" tionen. Bezeichnend sind deshalb an. in der Regel fehlende feste Organisationsstrukturen einerseits und eine Konzentration auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen andererseits. Den Besuchern wird ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt, die Kommunikation 35

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

Gänze als auferhältnisse Deutschlands, oftmals halb der Rechtsordnung stehend einhergehend mit revisionistischen definieren und deshalb die BesorgAnsichten, fordern
besteht, dass sie Verstöße geherstellung eines "Deutschen gen die Rechtsordnung begehen. Reichs". Eine der geläufigsten Erzählungen ist die Annahme

III. Reichsbürger und Selbstverwalter Die beiden Erscheinungsformen 1. Ideologie "Reichsbürger" und "Selbstver"Reichsbürger" und "Selbstverwalwalter" unterscheiden sich nicht in ihrer Zielsetzung, sondern vielter" sind Gruppierungen und Einmehr in der Argumentation für zelpersonen, die aus unterschiedliihre verschiedenen Handlungschen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u.a. unter weisen, was eine klare Differenzierung erschwert. Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungserzählerische Argumentationsmuster "Reichsbürger" bestreiten grundoder ein selbst definiertes Natursätzlich die Existenz der Bundesrerecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen publik Deutschland und deren in der Folge deren staatliche BefugRechtssystem ablehnen, den denisse nicht an. Auf der vermeintlimokratisch gewählten Repräsenchen Grundlage verschiedener histanten die Legitimation absprechen torischer und völkerrechtlicher Veroder sich gar in Gänze als auferhältnisse Deutschlands, oftmals halb der Rechtsordnung stehend einhergehend mit revisionistischen definieren und deshalb die BesorgAnsichten, fordern sie die Wiedernis besteht, dass sie Verstöße geherstellung eines "Deutschen gen die Rechtsordnung begehen. Reichs". Eine der geläufigsten Erzählungen ist die Annahme, das Die Definition verdeutlicht bereits Deutsche Reich sei nie untergegandie ausgeprägte personelle, organigen, sondern lediglich handlungssatorische und ideologische Heteunfähig. Eine weitere These der rogenität des Milieus der "Reichs"Reichsbürger" geht davon aus, bürger" und "Selbstverwalter". dass das Grundgesetz als deutsche Statt aus einer streng hierarchisch Verfassung nie Gültigkeit erlangt aufgebauten Organisation besteht hätte. In diesem Kontext wird die die Szene aus einer Vielzahl unterBundesrepublik als eine Firma schiedlichster Gruppierungen und ("BRD-GmbH") auf dem Gebiet des Kleinstgruppen sowie EinzelpersoDeutschen Reichs, die rein privatnen. Nicht selten stehen Gruppierechtlich handele, angesehen. rungen in Konkurrenz zueinander. "selbstverwalter" hingegen berufen sich auf ein wie auch immer geartetes, selbst definiertes Naturrecht oder "die Menschenrechte", 41

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

Bereich des geMacht des Staates schrittweise bis waltorientierten Linksextremiszu seiner vollständigen Auflösung mus in Deutschland. und Verwirklichung autonomer Konzepte
nach wie vor innerhalb toritär erachtete Staatsund Gedes gewaltorientierten Linksextresellschaftsform abgelehnt und mismus eine ideologische Sondersoll zugunsten einer herrschaftsrolle

2.1.1 Autonome Szene und ihre Orden und Einrichtungen dem "kapiganisationsstrukturen im Saarland talistischen Gesellschaftssystem" Strukturen entgegenzustellen, die Autonome bilden mit etwa 8.600 die Einwirkungsmöglichkeiten seiAktivisten (2023: ca. 8.300) nach ner Institutionen zumindest punkwie vor die mit Abstand größte tuell außer Kraft setzen. So soll die Gruppierung im Bereich des geMacht des Staates schrittweise bis waltorientierten Linksextremiszu seiner vollständigen Auflösung mus in Deutschland. und Verwirklichung autonomer Konzepte des gesellschaftlichen Obwohl Autonome weder ideoloZusammenlebens reduziert wergisch noch strategisch und organiden. satorisch eine homogene Struktur Während auf Bundesebene im Jahr darstellen, verfügen sie über eine 2024 eine leichte Zunahme des aueinheitliche inhaltliche Grundlage. tonomen Personenpotenzials zu verzeichnen war, hat sich die Zahl Das Individuum und seine Selbstder Szeneangehörigen im Saarland verwirklichung stehen im Mittelgegenüber dem Vorjahr nicht verpunkt des politischen Handelns. ändert. Der Autonomen Szene Saar Jede Form der Fremdbestimmung waren 2024 etwa 60 Personen zuwird abgelehnt. Demnach wird zuordnen. Sie nehmen als "Antiauch die bestehende und als audeutsche" nach wie vor innerhalb toritär erachtete Staatsund Gedes gewaltorientierten Linksextresellschaftsform abgelehnt und mismus eine ideologische Sondersoll zugunsten einer herrschaftsrolle ein. Anders als traditionelle freien Ordnung überwunden werLinksextremisten oder propalästiden. nensisch eingestellte antiimperialistische Gruppierungen zeigen Durch die ständige Eroberung und sich Angehörige des hiesigen autoVerteidigung von sogenannten nomen Spektrums seit Jahren "Freiräumen" sollen Teile des gemehrheitlich bedingungslos solisellschaftlichen Zusammenlebens darisch mit dem Staat Israel und der "kapitalistischen Verwertungswenden sich deshalb auch gegen logik" und staatlichen Einflüssen Kritik an den USA, soweit diese als entzogen werden. Beispielsweise Schutzmacht Israels auftreten. Zuversuchen Autonome, mit Besetdem lehnen sie die Existenz eines zung leerstehender Häuser, Gründeutschen Staates und einer deutdung von Wohngemeinschaften, schen Nation kompromisslos ab. Eröffnung autonomer Zentren, Lä"Antideutsche" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu 61

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

Veranstalschen rechtsextremistischen "Ültungen auch von Personen aus der kücü'-Bewegung und des türkilinksextremistischen Szene Saar im schen linksextremistischen SpektRahmen ihrer

1.2 Entwicklung/Tendenzen täatsarbeit unterstützt. Die Teilnehmerzahlen lagen in der Mehrzahl Die größte Gruppe unter den ausim mittleren zweistelligen Bereich. landsbezogenen extremistischen Zu gewalttätigen AuseinandersetBestrebungen in Deutschland stellt zungen zwischen saarländischen weiterhin die hier seit dem 26. NoPKK-Anhängern und türkischen vember 1993 mit einem BetätiRechtsextremisten/Nationalisten gungsverbot belegte und von der am Rande der Protestaktionen in Europäischen Union (EU) seit 2002 Saarbrücken kam es nicht. Eine als terroristische Organisation gewesentliche Änderung der Protestlistete "Arbeiterpartei Kurdistans" formen und des Mobilisierungspo(PKK) dar. tenzials der Anhängerschaft werden nicht erwartet. Die Aktivitäten der PKK-Anhänger im Saarland orientierten sich wie in 1.3 Personenpotenzial den Vorjahren an den Vorgaben der Organisationsführung und waren Das Gesamtmitgliederpotenzial regionaler als auch überregionaler ausländerextremistischer GruppieArt. Das Schicksal Abdullah rungen liegt wie im Vorjahr bei ÖCALANs und das militärische Vorrund 420 Personen. Davon entfalgehen des türkischen Staates in len auf die PKK im Saarland weiterden kurdischen Siedlungsgebieten, hin etwa 300 Mitglieder/Anhänger insbesondere in Nordsyrien (Round ein Mobilisierungspotenzial java), waren in diesem Zusammenvon rund 1.000 Personen. Der Rest hang Anlass für zahlreiche friedlides Gesamtmitgliederpotenzials che Protestaktionen in Saarbrüverteilt sich auf Anhänger der türkicken. Dabei wurden die Veranstalschen rechtsextremistischen "Ültungen auch von Personen aus der kücü'-Bewegung und des türkilinksextremistischen Szene Saar im schen linksextremistischen SpektRahmen ihrer Kurdistansolidarirums. Entwicklung des ausländerextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial A440 440 440 420 420 72

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht

(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an deutsche Behörden und öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr benötigt. (3) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in 8S 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 ITS. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den 139

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt
Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den an das Recht gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten
damit ein integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und finden ihre rechtliche Grundlage in SS 3 Abs. 2 des Gesetzes über

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den an das Recht gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufzählung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, ergänzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist nach SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde. Sie beschäftigt sich mit der Aufklärung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und Völkerverständigung Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dazu gehören in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verhältnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu verändern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeinträchtigen (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschlüsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. Mitwirkungsaufgaben Zu den weniger bekannten Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt der Bereich der Mitwirkung: Die Verfassungsschutzbehörde gibt Erkenntnisse an andere Stellen weiter und unterstützt diese damit bei ihren Entscheidungen nach den jeweiligen Fachgesetzen. Dabei werden bereits vorliegende oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnene Erkenntnisse an die anfragende Behörde übermittelt. Die als Mitwirkungsaufgaben bezeichneten Überprüfungen durch die Verfassungsschutzbehörde sind damit ein integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und finden ihre rechtliche Grundlage in SS 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) in Verbindung mit SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA sowie den entsprechenden Fachgesetzen. Zweck der Über- 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen herausgegebene Broschüre "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht.1 Neben einem Lagebild
einer 1 Vgl. hierzu die Pressemitteilung "Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland" des Ministeriums für Inneres und Sport

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind der effektivste Schutz der Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und hybride Bedrohungen durch fremde Mächte. Mit seiner Öffentlichkeitsarbeit unterstützt der Verfassungsschutz daher die faktenbasierte Auseinandersetzung von Bürgern mit Akteuren, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung. So trägt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Der Verfassungsschutz ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über extremistische Bestrebungen zu unterrichten (SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA). Um diesen Auftrag zu erfüllen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde neben ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht Informationsmaterial zu einzelnen Phänomenbereichen des Extremismus. Im Juni 2024 wurde die unter Federführung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt erarbeitete, gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen herausgegebene Broschüre "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht.1 Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten. Die Handreichung kann - wie auch alle anderen Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt - über die auf Seite 15 genannten Kontaktdaten kostenlos bezogen oder auf der Internetseite der Verfassungsschutzbehörde heruntergeladen werden. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt wird von Pressevertretern regelmäßig zu verschiedenen Themen angefragt. Im Berichtsjahr hat die Verfassungsschutzbehörde 130 Presseanfragen beantwortet. Darüber hinaus bietet die Internetseite regelmäßig aktualisierte Überblicksdarstellungen zur Entwicklung innerhalb der einzelnen Phänomenbereiche des Extremismus.2 Im November 2024 wurde die Informationsreihe "Was macht der Verfassungsschutz?" begonnen, die über die Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes aufklärt.3 In jedem Teil der Reihe wird ein Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes mit einer 1 Vgl. hierzu die Pressemitteilung "Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland" des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2024. URL: https://presse.sachsen-anhalt.de/ministerium-fur-inneres-und-sport/2024/06/17/neue-broschuere-zu-rechtsextremistisch-genutzten-immobilien-in-ostdeutschland 2 https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder 3 https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/informationsreihe-was-macht-der-verfassungsschutz 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet
Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und Wasserwirtschaft (LHW) stattfand, nahmen rund 110 Personen aus Sicherheitsbehörden, der Landesverwaltung und den Kommunen sowie aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. Um im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Arbeit zu informieren, ist die Verfassungsschutzbehörde auch bei öffentlichen Veranstaltungen präsent, die keinen spezifischen sicherheitsbehördlichen Fokus aufweisen. Beim 23. Sachsen-Anhalt-Tag, der vom 30. August bis 1. September 2024 in Stendal stattfand, sowie beim Landespräventionstag am 6. November 2024 in Magdeburg war der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt durchgehend mit einem eigenen Stand vertreten. Sie haben Interesse an den Informationsangeboten des Verfassungsschutzes? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. EXTRA - EXTREMISMUS-AUSSTIEG Das bei der Verfassungsschutzbehörde angesiedelte Ausstiegshilfeprogramm EXTRA (Extremismus-Ausstieg) unterstützt seit dem Jahr 2014 ausstiegswillige Menschen bei der Deradikalisierung und der Lösung aus extremistischen Lebensbezügen. Die persönliche Unterstützung und Begleitung von Rechtsextremisten während eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet den Schwerpunkt der Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das Lösen radikalisierungsbegünstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot im Bereich der tertiären Prävention zielt die Arbeit von EXTRA darauf ab, im kooperativen Zusammenwirken mit Ausstiegswilligen nach erkannten Regelverletzungen durch geeignete präventive Maßnahmen weitere Regelverletzungen zu vermeiden, persönliche Folgeprobleme zu lösen und negative Auswirkungen einer Radikalisierung (für Aussteiger 15

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Spektrum, zu "Reichsbürgern" und zur Delegitimiererszene. Grund der Beobachtung Die AfD Sachsen-Anhalt mitsamt ihrer Teil-, Nebenund Unterorganisationen
gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, da sich ihre politische Agitation gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Programmatik

Rechtsextremismus Spektrum, zu "Reichsbürgern" und zur Delegitimiererszene. Grund der Beobachtung Die AfD Sachsen-Anhalt mitsamt ihrer Teil-, Nebenund Unterorganisationen ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, da sich ihre politische Agitation gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Programmatik der AfD Sachsen-Anhalt ist wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen. Dem Ethnopluralismus liegt ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde. Zentral ist dabei das Idealbild einer Völkervielfalt, die sich in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten niederschlägt. Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. Führende Funktionsund Mandatsträger bedienen sich einer dämonisierenden Wortwahl in Bezug auf Migranten; insbesondere Geflüchtete aus islamisch geprägten Ländern werden pauschal als Kriminelle diffamiert. Eine solche Abwertung von Menschengruppen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 GG. Darüber hinaus ist die AfD Sachsen-Anhalt fortwährend bestrebt, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren. Insbesondere während der Corona-Pandemie haben Funktionsund Mandatsträger der AfD SachsenAnhalt die Bundesrepublik Deutschland immer wieder mit autokratischen oder gar totalitären Regimen gleichgesetzt. Mit solchen Aussagen richtet sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen das Demokratieprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 GG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Russlandpolitik Wie schon im Vorjahr blieben das Verhältnis zur Russischen Föderation und die Kritik an der Russlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland auch im Jahr 2024 ein zentrales politisches Thema der AfD Sachsen-Anhalt. So trat der AfD-Kreisverband Saalekreis unter Führung von Hans-Thomas Tillschneider (MdL) zur Kommunalwahl 2024 mit der Forderung an, Städtepartnerschaften mit russischen Städten zu schließen. Damit solle "ein starkes Zeichen" gegen die Russlandpolitik der Bundesregierung gesetzt werden. Hans-Thomas Tillschneider und andere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion in SachsenAnhalt bauten direkte Kontakte zu politischen Vertretern in der Russischen Föderation weiter aus. Nach einer öffentlich übertragenen Online-Konferenz zwischen Mitgliedern der AfDLandtagsfraktion und Vertretern des Regionalparlaments der russischen Oblast Kaliningrad reiste im Juli 2024 eine Gruppe mehrerer AfD-Politiker nach Kaliningrad, um unter anderem weitere Kontakte in die russische Politik zu knüpfen. Weil sie ein "Zeichen der deutsch-russischen Freundschaft" setzen wollten, posierten einige AfD-Politiker auf dem Platz des Sieges 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus niemand spricht es aus! Unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung hat getötet, tötet und wird töten...Wir müssen endlich dafür Sorge
Abschiebungen, der Schutz unserer Grenzen und die Rückkehr zu Recht und Gesetz ist der beste Schutz von Frauen!" Auf einen
durch eine drastische Wortwahl und die dämonisierende Bildsprache, offensiv rechtsextremistische Denkund Handlungsweisen unter ihren Anhängern, die ihrer inneren Logik nach

Rechtsextremismus niemand spricht es aus! Unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung hat getötet, tötet und wird töten...Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass wir unsere Menschen davor schützen, bevor es auch dich und deine Familie trifft". Unter Bezugnahme auf einen weiteren Pressebericht behauptete Sebastian Koch am 20. Juni 2024 in einem Beitrag auf Instagram, es werde ein "tägliche[r] Rassekrieg gegen unsere Kinder, unsere Jugend" geführt. Martin Reichardt (MdB) schrieb am 25. November 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter): "[...] Gruppenvergewaltigungen, Morde, sind in Deutschland 2024 alltäglich geworden. Keine Frau ist mehr sicher, zu keiner Zeit, an keinem Ort. Heute, am 'Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen', überschlagen sich Politiker, besonders von Grünen und SPD darin, Frauen vor Gewalt schützen zu wollen. Aber keiner benennt den Grund, warum die Gewalt gegen Frauen explosionsartig zugenommen hat. Wenn sie es täten, müssten sie ihre Mitschuld eingestehen, denn sie haben massenweise Männer in unser Land geholt, die dem frauenfeindlichen islamistischen Weltbild folgen. [...] Die AfD braucht keinen 'Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen', denn Abschiebungen, der Schutz unserer Grenzen und die Rückkehr zu Recht und Gesetz ist der beste Schutz von Frauen!" Auf einen Pressebericht zu einem Gewaltverbrechen in Wolmirstedt Bezug nehmend äußerte sich Martin Reichardt am 15. Juni 2024 auf der Plattform X folgendermaßen: "Bis in die Kleinstädte hinein reicht der Arm des Messerterrors! Der Täter hat laut Augenzeugen Migrationshintergrund! Diese neue furchtbare Tat zeigt, dass die gegen unsere Sicherheit gerichtete Politik des Establishments an jedem Ort und zu jeder Zeit jeden von uns bedroht!" Daniel Roi (MdL) schrieb am 26. November 2024 auf der Plattform X Folgendes: "Die CDU hat mit der Grenzöffnung 2015 und den darauffolgenden Jahren unser Land destabilisiert und dafür gesorgt, dass Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen zum schrecklichen Alltag gehören." Mit ihrer auf Dauer und ständige Wiederholung angelegten Verbreitung xenophober Agitation befeuert die AfD Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt durch eine drastische Wortwahl und die dämonisierende Bildsprache, offensiv rechtsextremistische Denkund Handlungsweisen unter ihren Anhängern, die ihrer inneren Logik nach letztlich zu Menschenrechtsverletzungen bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen führen können. Diese Konsequenzen werden teils auch innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt bewusst wahrgenommen und thematisiert, wie etwa von Hans-Thomas Tillschneider (MdL) auf einer parteiinternen Tagung der AfD-Landesfachausschüsse zum Thema "Integration, Assimilation, Remigration" am 4. Februar 2024 in Schnellroda. In seiner Rede warb Hans-Thomas Tillschneider für ein Umdenken der AfD in der Migrationspolitik. Denn die von der Partei geforderte Remigration werde in letzter Konsequenz entweder zu einem Bürgerkrieg oder zur "millionenhaften Deportation unter Verletzung von Menschenrechten" führen, attestierte Hans-Thomas Tillschneider. Anstatt Remigration zu fordern, solle die AfD "mit einem eigenen Integrationsansatz in die Offensive gehen". Die Partei müsse sich auf Menschen mit Migrationshintergrund zubewegen und nicht mehr zwischen deutschund fremdstämmig unterscheiden, sondern zwischen patriotisch und unpatriotisch. Während sich die AfD Sachsen-Anhalt über alle Ebenen hinweg geschlossen zur 27

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Forderung nach Remigration bekannte, wurde Hans-Thomas Tillschneiders Werben für eine Neuausrichtung der Partei zumindest öffentlich durch den Landesverband
regulieren. In diesem Zusammenhang zirkulieren innerhalb der Neuen Rechten unterschiedliche Ansätze, den Personenkreis der auszuweisenden Personen stärker, als dies nach
derzeit geltender Rechtslage möglich wäre, auszuweiten. In Reaktion auf die Amokfahrt veranstaltete die AfD in Sachsen-Anhalt am 23. Dezember

Rechtsextremismus Forderung nach Remigration bekannte, wurde Hans-Thomas Tillschneiders Werben für eine Neuausrichtung der Partei zumindest öffentlich durch den Landesverband und seine Mitglieder in keiner Weise rezipiert. In Zusammenhang mit der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 erklärte Hans-Thomas Tillschneider, dass Migranten tendenziell psychisch labil seien, weil sie den stabilisierenden Halt und die Orientierung ihrer Herkunftsgesellschaft verloren hätten. Zudem steige im Konfliktfall das Gewaltpotenzial überproportional, je fremder sich Migranten und die Bevölkerung des Aufnahmestaates ethnokulturell seien. Für den Magdeburger Attentäter seien die Besucher des Weihnachtsmarkts daher nur eine "austauschbare Menschenkulisse" gewesen. Hans-Thomas Tillschneider erhob die Forderung, Migration künftig insbesondere anhand kultureller Unterschiede zu regulieren. In diesem Zusammenhang zirkulieren innerhalb der Neuen Rechten unterschiedliche Ansätze, den Personenkreis der auszuweisenden Personen stärker, als dies nach derzeit geltender Rechtslage möglich wäre, auszuweiten. In Reaktion auf die Amokfahrt veranstaltete die AfD in Sachsen-Anhalt am 23. Dezember 2024 in Magdeburg eine Kundgebung mit anschließender Demonstration, an der etwa 3.500 Personen teilnahmen. Hierbei handelte es sich nach den Teilnehmerzahlen um die mit Abstand größte Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum. Abgesehen von monatlichen Demonstrationen in Bitterfeld-Wolfen nahm die Bedeutung dieser Form der politischen Kommunikation erkennbar ab. Stattdessen richtete die AfD Sachsen-Anhalt eine Vielzahl an Bürgerdialogen in verschiedenen Orten im ganzen Bundesland aus. Verächtlichmachung des demokratischen Systems und gewaltverherrlichende Äußerungen Die AfD Sachsen-Anhalt veröffentlicht durchgehend und in erheblicher Anzahl Aussagen, die darauf ausgerichtet sind, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, seine Institutionen und deren Vertreter grundlegend verächtlich zu machen. Der Regierung oder anderen demokratischen Institutionen wird totalitäres, demokratieund menschenfeindliches Handeln vorgeworfen oder die Regierung wird mit historischen Diktaturen wie dem NS-Regime oder der DDR gleichgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist eine Rede, die Hans-Thomas Tillschneider (MdL) am 29. Januar 2024 bei einer von ihm angemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Für den Erhalt unserer Demokratie - Nie wieder ist jetzt!" in Querfurt (Saalekreis) gehalten hat. Vor dem Hintergrund von Demonstrationen, die zu Beginn des Jahres 2025 bundesweit in Reaktion auf eine Reportage des Recherchenetzwerks "CORRECTIV" über das sogenannte "Potsdamer Treffen" vom 25. November 20237 durchgeführt wurden, erklärte Hans-Thomas Tillschneider, dass von der Regierung geförderte Demonstrationen gegen eine Oppositionspartei einer Demokratie unwürdig seien: "Dass aber die Regierung die Massen aufruft, gegen die Opposition zu demonstrieren, das ist eine astreine Diktatur." Die Demonstrationen, so Hans-Thomas Tillschneider, erinnerten ihn an nordkoreanische Militärparaden. Damit setzte Hans-Thomas Tillschneider die Bundesregierung mit der autokratischen Führung Nordkoreas gleich. 7 Vgl. hierzu auch S. 69. 28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Indem Funktionsund Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt in ihren Äußerungen die demokratische Ordnung zu einer Diktatur und zu einer
Verfassungsschutzbehörde bereits wegen ihrer Bezüge zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bekannt waren. Von diesen Kandidaten wurde ein Großteil in die jeweiligen

Rechtsextremismus Indem Funktionsund Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt in ihren Äußerungen die demokratische Ordnung zu einer Diktatur und zu einer elementaren Bedrohung für Leib und Leben verzerren, bauen sie ein derart intensives Bedrohungsszenario auf, dass für ihre Zuhörer ein gewaltfreier politischer Diskurs angesichts der scheinbar drohenden Diktatur keine rationale Option mehr sein kann. Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang auch unmittelbar zur Gewalt gegen den politischen Gegner aufgerufen oder es wird ein gewaltsamer Umsturz herbeigesehnt. So reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald am 1. Juli 2024 auf eine Meldung, wonach ein AfD-Politiker in einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner diesen gebissen habe, mit dem folgenden Wortbeitrag auf der Plattform X: "Richtig so ich hätte diesem Nichtsnutz das Stück Fleisch aus der Wade herausgebissen!" Der AfD-Kommunalpolitiker Donatus Schmidt (Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion Halle) schrieb am 27. April 2024 auf Facebook: "Diese Regierung und seine Schärgen widern mich maximal an, diese verkappten Drecksfaschisten. Gegen Faschisten darf man in Deutschland ja maximal hetzen. Sehr gut. Also: Zur Hölle mit diesem Kroppzeug! Keinen Anstand, kein Rückgrat, keine Zivilisiertheit mehr. Niederstes, asoziales, würdeloses, geisteskrankes Gesindel, allesamt. Im früheren Frankreich hätte man längst schon die Guillotinen gefettet!!! Wo bleibt der Aufstand der wahren Antifaschisten und der Sturm der Paläste dieser faschistoiden Mafia-Gangs, mit Fackeln und Mistgabeln und jeder Menge Wut im Bauch?? Es wird Zeit!" Kommunalwahlen 2024 Die AfD gewann bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Jahr 2019 deutlich hinzu und wurde insgesamt stärkste Kraft. In neun der 14 Landkreise und kreisfreien Städte erlangte die AfD jeweils vor der CDU die meisten Stimmen. In Mansfeld-Südharz lag der Abstand zur nachfolgenden CDU bei zehn Prozentpunkten. Auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erreichte die AfD mit 34 Prozent im Saalekreis das höchste und mit 21,2 Prozent in Halle (Saale) das niedrigste Ergebnis (wobei sie auch in Halle (Saale) unter allen Parteien die meisten Stimmen erzielte). Bei der Stadtratswahl in Ilsenburg (Landkreis Harz) erhielt die AfD mit 15,4 Prozent landesweit ihr niedrigstes Ergebnis. In der Gemeinde Schnaudertal (Burgenlandkreis) erreichte sie mit 45,2 Prozent der Stimmen den höchsten Wert. In Raguhn-Jeßnitz (Kreis Anhalt-Bitterfeld), wo die AfD seit September 2023 bereits einen hauptamtlichen Bürgermeister stellt, bildet die AfD fortan mit sieben von insgesamt 20 Stadträten die stärkste Fraktion. Wegen des starken Abschneidens der AfD wurden ihre Mandatsträger auf der Ebene der Kreistage häufig in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, in einzelnen Stadtund Ortschaftsräten auch zu Vorsitzenden. Da in den meisten Fällen eine rechnerische Mehrheit der übrigen Parteien gegen die AfD bestanden hätte, wurden die AfD-Vertreter häufig auch mit Stimmen aus anderen Parteien gewählt. Unter den AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl befanden sich einige Personen, die der Verfassungsschutzbehörde bereits wegen ihrer Bezüge zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bekannt waren. Von diesen Kandidaten wurde ein Großteil in die jeweiligen 29

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus zu 60 Kilometer lange Wanderung ist Bestandteil der von Rechtsextremisten jährlich am 12. Februar unter der Bezeichnung

Rechtsextremismus zu 60 Kilometer lange Wanderung ist Bestandteil der von Rechtsextremisten jährlich am 12. Februar unter der Bezeichnung "Tag der Ehre"9 durchgeführten Gedenkveranstaltungen, die der Glorifizierung eines in der Endphase des Zweiten Weltkriegs von Soldaten der deutschen Wehrmacht und der verbündeten ungarischen Truppen unternommenen Versuchs des Ausbruchs aus einer Umzingelung durch die Rote Armee dienen. Etliche Teilnehmer sind zu diesem Anlass in historische Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS gekleidet und tragen entsprechende Insignien. Interner Konflikt Nachdem die AfD Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren nach außen hin stets betont geschlossen aufgetreten ist, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2024 ein anhaltender interner Konflikt. Anlass war ein zu dem Landesparteitag am 17. August 2024 in Magdeburg aus Kreisen des AfD-Landesvorstandes eingebrachter Antrag, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ausschließlich mit einer Landesliste anzutreten und auf die Aufstellung von Direktkandidaten gänzlich zu verzichten. Weil die Aufstellung der Landesliste in der Regel maßgeblich von der Führungsebene der AfD Sachsen-Anhalt bestimmt wird, die Direktkandidaten aber von den in den jeweiligen Wahlkreisen wohnhaften Mitgliedern der AfD gewählt werden, versprach sich der Landesvorstand von einem kompletten Verzicht auf Direktkandidaturen mehr Einfluss und Steuerbarkeit in der Auswahl potenzieller Bundestagsabgeordneter. Einige Mitglieder des AfD-Landesverbandes sahen darin eine einseitige Machtverschiebung zugunsten der "Funktionärselite" und einen Angriff auf das basisdemokratische Gründungsideal der Partei. Letztlich scheiterten alle Versuche, den Verzicht auf Direktkandidaten durchzusetzen, an der Intervention des AfD-Bundesvorstandes. Der AfD-Landesvorstand reagierte auf seine parteiinternen Kritiker mit Ordnungsstrafen und Ausschlussverfahren, wodurch die einstmals ostentative Geschlossenheit des Landesverbandes sichtbar brüchig wurde. Der Konflikt innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt ist allerdings nicht Ausdruck eines ideologischen Richtungskampfes. Die Führung der AfD Sachsen-Anhalt zielt offensichtlich auf eine Transformation ihrer Strukturen hin zu einer strikt hierarchischen und zentral vom Landesvorstand gelenkten Kaderpartei, die ihre Nomenklatura vor allem nach Loyalität auswählt. Dies steht im Kontext einer Tendenz, die innerhalb der Partei bundesweit zu beobachten war. Zuletzt beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen), ihre bis dahin weitgehend autonom agierende Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) neu zu strukturieren und unter die Kontrolle der Parteigremien zu bringen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Jahr 2024 war für die AfD Sachsen-Anhalt von beispiellosen Wahlerfolgen geprägt. Sowohl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch bei den Kommunalwahlen konnte die Partei ihre Ergebnisse im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2019 signifikant steigern. Während die AfD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert Mandate 9 Vgl. hierzu auch S. 44 u. 46. 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei Bundesweit war die Entwicklung der Partei im Jahr 2024 insbesondere von ihrem weiteren
Versuch unternahm, die Partei zu einer Vernetzungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene "umzubauen". Der nunmehr auch gerichtlich beschiedene Bedeutungsverlust der Partei

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei Bundesweit war die Entwicklung der Partei im Jahr 2024 insbesondere von ihrem weiteren Abgleiten in die politische Bedeutungslosigkeit, internen Zerwürfnissen und dem Rückzug des bisherigen Bundesvorsitzenden Frank Franz aus der Parteiführung geprägt. Am 23. Januar 2024 schloss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung nach SS 18 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) aus. Das Gericht stellte fest, dass die Partei "[...] die Schwelle vom bloßen Bekenntnis der Ablehnung zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung [überschreitet] und [...] auf deren Beseitigung ausgerichtet [ist]"10. Anders als für ein Parteienverbot sei es laut Gericht für den Finanzierungsausschluss unerheblich, ob für die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele überhaupt eine Aussicht auf Erfolg bestehe. Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verschärfte die bereits bestehenden Probleme des Bundesverbandes weiter und dürfte dazu beigetragen haben, dass der damalige Parteivorsitzende Frank Franz im Herbst 2024 erklärte, nicht noch einmal für den Vorsitz der Partei zu kandidieren. Frank Franz war es gewesen, der im Jahr 2023 die Umbenennung der damaligen "NPD" in "Die Heimat" durchsetzen konnte und damit den Versuch unternahm, die Partei zu einer Vernetzungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen Szene "umzubauen". Der nunmehr auch gerichtlich beschiedene Bedeutungsverlust der Partei wurde durch das Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024 eindrücklich illustriert. Die Partei selbst bezeichnete das Wahlergebnis als "eine[s] der schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen unserer nationalen Bewegung", was zeigt, dass die Partei für potenzielle Wähler zu einer zunehmend irrelevanten Kraft geworden ist. Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 trat "Die Heimat" gar nicht erst an. Unter diesen schwierigen Vorzeichen fand unter dem Motto "Alle[s] für die Heimat" am 22. und 23. November 2024 in Bernsdorf (Sachsen) der erste Bundesparteitag unter dem neuen Parteinamen statt. Inhaltlich dominiert wurde der Parteitag von der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. Als einziger Kandidat trat Peter Schreiber an, der mit 88 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Ob es unter dem neuen Vorsitzenden zu einem Wiedererstarken der Partei kommen wird, ist fraglich. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den im Jahr 2023 eingeleiteten Reformkurs haben sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. Eine im Jahr 2023 gegründete Abspaltung der Partei mit dem "alten neuen" Namen "NPD" um Lennart Schwarzbach (Hamburg) konnte ihre eigenen Strukturen festigen und sich zwischenzeitlich durch Einreichen der Parteiunterlagen beim Bundeswahlleiter als eigenständige Partei etablieren. Landesverbände bestehen bis10 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - Rn. 1 - 510, hier: 507. 34

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Beobachtung Führungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gründung der Partei bemüht
Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild

Rechtsextremismus Grund der Beobachtung Führungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gründung der Partei bemüht, den Strukturaufbau weiter voranzutreiben. Das Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten "linken" Nationalsozialismus an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus". "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Positionierung zum völkerrechtlichen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt Wie schon in den vorangegangenen Jahren betonte die Partei auch im Jahr 2024 weiterhin öffentlich ihre Solidarität mit der Ukraine. So nahmen beispielsweise an mehreren Veranstaltungen von "Der III. Weg" in Sachsen-Anhalt "Kameraden" aus der Ukraine teil. Dabei handelte es sich häufig um Mitglieder der ukrainischen Organisation "Sokil".13 Die radikal antiisraelische und antisemitische Ausrichtung der Partei kommt in ihrer Positionierung zu den militärischen Reaktionen Israels auf den Terrorangriff der HAMAS vom 7. Oktober 2023 zum Ausdruck. "Der III. Weg" sieht die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts seit 2023 allein auf israelischer Seite. Am ersten Jahrestag des HAMAS-Angriffs veröffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite einen Beitrag mit dem Titel "Terrorstaat Israel: Bodenoffensive im Libanon gestartet". Darin heißt es: "Erneut zeigt der Judenstaat also, wie viel er auf internationale Beschlüsse gibt. Die Partei 'Der III. Weg' setzt sich für das Ende aller Waffenlieferungen nach Israel ein. [...] Es wird kein Frieden im Nahen Osten einkehren, solange Israel weiterhin, unterstützt durch die Staaten des Westens, seine imperialistische und von einem alttestamentarischen Auserwähltenwahn besessene Gewaltpolitik gegen die autochtonen arabischen Nachbarvölker fortsetzen kann." Weiter bezeichnet die Partei in dem Beitrag die Bundesrepublik Deutschland "als "Besatzungskonstrukt der judäoplutokratischen Siegermächte", welche die "imperialistischen Aggressionen" des Staates Israel unterstützt. Zudem wird Israel in diesem Zusammenhang ebenfalls als ein "zionistisches Gebilde" benannt. Überregionale Aktivitäten Zu Beginn des Jahres 2024 unterstützte "Der III. Weg" medial sehr aktiv die angekündigten 13 "Sokil" ist die Jugendorganisation der Partei "Swoboda" in der Ukraine. Die Partei "Swoboda" wird als nationalistisch und neonazistisch eingeschätzt. Sie verwendet als Symbolik eine Wolfsangel. Die Jugendorganisation soll sogenannte paramilitärische Camps in der Ukraine durchführen, wo Jugendliche neben einer ideologischen Schulung auch eine Ausbildung für den Umgang mit Waffen erhalten. 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Proteste des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dazu veröffentlichte die Partei auf ihren diversen
proklamierten "Solidarität mit dem Bauernstand" ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Rechtsextremismus Proteste des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dazu veröffentlichte die Partei auf ihren diversen Internetpräsenzen und in den sozialen Medien Beiträge und Termine der Protestveranstaltungen. Die Partei nutzte die Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Proteste, um unter dem Deckmantel der von ihr proklamierten "Solidarität mit dem Bauernstand" ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Am 1. Mai 2024 führte "Der III. Weg" in Sonneberg (Thüringen) eine Demonstration zum "Arbeiterkampftag" durch. An der Versammlung nahmen etwa 170 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter etwa zehn Personen aus dem Landkreis Burgenlandkreis und der Region Anhalt. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die Partei am 9. November 2024 einen Text mit dem Titel "Gedenktag: 9. November - Schicksalstag der Deutschen", der u. a. auf den Mauerfall am 9. November 1989 Bezug nimmt. In dem Text wird betont, dass "[d]ie Partei 'Der III. Weg' [...] für einen souveränen deutschen Staat ein[tritt]" und "die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" anstrebt. An diesem Beitrag zeigt sich die gebietsrevisionistische Position der Partei, da "Der III. Weg" hier das Staatsgebiet des ehemaligen Deutschen Reiches als "Gesamtdeutschland" deklariert, was unter anderem Gebiete des heutigen Polen umfasst. Entwicklung und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Nicht öffentliche Aktivitäten In Sachsen-Anhalt führten "Der III. Weg" und die NRJ eine Reihe von internen Veranstaltungen durch, die im Nachgang zum Teil auf der Internetseite der Partei dokumentiert wurden. Neben Stammtischen und Wanderungen zählten hierzu insbesondere gemeinsame Trainingseinheiten, die im Raum Magdeburg und Burg (Landkreis Jerichower Land) stattfanden. An diesen Aktivitäten beteiligten sich zum Teil Funktionäre, die sich in der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Körper und Geist"14 engagieren, sowie Mitglieder der JN. Teilweise wurden solche internen Veranstaltungen mit Aktivitäten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit verbunden. So trafen sich laut Angaben, die auf der Internetseite des "III. Weg" veröffentlicht wurden, Angehörige der NRJ am 15. November 2024 im Raum Sangerhausen zu einem gemeinsamen Kampfsporttraining; im Anschluss daran habe man zahlreiche Flugblätter mit dem Titel "Der III. Weg - Aktiv in deiner Region" in Briefkästen sowie an Passanten verteilt. Eine der wichtigsten internen Veranstaltungen der Partei stellt das jährliche "Heldengedenken" am Volkstrauertag dar. Am Wochenende um den 16. und 17. November 2024 führte der Stützpunkt Burgenlandkreis eine entsprechende "Gedenkfeier" auf dem Friedhof in Profen in der Gemeinde Elsteraue (Burgenlandkreis) durch; der Stützpunkt Magdeburg/Altmark veranstaltete eine "Heldengedenkfeier" in Magdeburg. Weitere Veranstaltungen zum "Heldengedenken" fanden laut Angaben auf dem Telegram-Kanal "Der III. Weg Harz" auf dem Friedhof in Sangerhausen und in Lutherstadt Eisleben (beide Landkreis Mansfeld-Südharz) statt. 14 Die AG soll nach Parteiangaben vor allem der "körperlichen Ertüchtigung" der Parteimitglieder dienen. Ihr Fokus liegt auf dem Kampfsportbereich. 40

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus LGBTQ+-Community in Erscheinung, so etwa beim CSD am 15. Juni 2024 in Köthen (Landkreis Anhalt Bitterfeld). Im Vorfeld
darunter Anhänger der JN, der NRJ sowie der örtlichen rechtsextremistischen Szene. Gegen diese Personen wurden von der Polizei Platzverweise erlassen

Rechtsextremismus LGBTQ+-Community in Erscheinung, so etwa beim CSD am 15. Juni 2024 in Köthen (Landkreis Anhalt Bitterfeld). Im Vorfeld der Veranstaltung wurden durch Polizeikontrollen im Stadtgebiet von Köthen Schmierereien mit homophoben Inhalten, darunter "Fck CSD", "God hate Fags", "Pedos Raus" und "III.", festgestellt. In den Mittagsstunden wurden von der Polizei 18 Personen auf dem Marktplatz festgestellt, darunter Anhänger der JN, der NRJ sowie der örtlichen rechtsextremistischen Szene. Gegen diese Personen wurden von der Polizei Platzverweise erlassen. In den Abendstunden während des Aufzuges wurden darüber hinaus 10 bis 15 Aufkleber von "Der III. Weg" festgestellt. Am 31. August 2024 fand der CSD in Zeitz (Burgenlandkreis) statt. Als Gegenprotest meldete der Leiter des Stützpunktes Burgenlandkreis am selben Tag auf dem Roßmarkt in Zeitz einen Informationsstand unter dem Motto "Gesunde Familien fördern und schützen" an, an dem sich bis zu 60 Personen, darunter Mitglieder der Partei aus der Region Anhalt, aus dem Burgenlandkreis und aus Magdeburg, beteiligten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei "Der III. Weg" baute in den letzten Jahren kontinuierlich ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Mittlerweile existieren seit der Gründung des Stützpunktes Anhalt am 20. Juli 2024 drei Stützpunkte (Anhalt, Burgenlandkreis und Magdeburg/Altmark). Das Personenpotenzial ist innerhalb des Berichtszeitraums von 60 auf 100 Personen gestiegen. Es bestehen gute Verbindungen zu den Stützpunkten von "Der III. Weg" in Brandenburg und Berlin. "Der III. Weg" ist in den sozialen Medien sehr aktiv. Auf insgesamt vier Telegram-Kanälen berichtete die Partei über ihre Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Dabei nahm die Berichterstattung über das Verteilen von Flugblättern im gesamten Bundesland einen besonders großen Stellenwert ein. Bei ihren Aktionen konzentrierte sich die Partei im Jahr 2024 eher auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen im ländlichen Raum. Aktuell scheint die Partei einen besonderen Fokus auf die Rekrutierung von jungen Menschen zu legen. Der Ausbau der Jugendorganisation NRJ wurde in Sachsen-Anhalt vorangetrieben. Im Jahr 2024 nahmen die gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene gerichteten Aktivitäten der NRJ weiter zu. Auch das Personenpotenzial der NRJ ist im Berichtszeitraum angestiegen. Die NRJ agiert in Sachsen-Anhalt nicht selbständig, sondern scheint sich eher als "Dienstleister" der Partei zu betätigen. Bei vielen Mitgliedern der Partei besteht eine hohe Kampfsportaffinität. So finden regelmäßig Kampfsportveranstaltungen der AG "Körper und Geist" statt, bei denen laut eigenen Angaben vornehmlich Verteidigungstechniken trainiert werden. Die Agitation gegen Migranten und die LGBTQ+-Community und das Thema "Familienschutz" wird die öffentliche Agenda der Partei auch in der näheren Zukunft bestimmen. Zudem wird "Der III. Weg" auch künftig versuchen, Themen wie "Jugend Voran", Umweltschutz sowie Heimatliebe zu besetzen und mit sogenannten "Streifengängen" von "Bürgerwachen" versuchen, Bürgernähe zu zeigen. 42

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Web-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritte in den sozialen Medien (vor allem Instagram, TikTok, X mit verstärkter Nutzung
mitunter auch Spendengelder gesammelt. Bei Veranstaltungen (z. B. Vorträgen, Rechtsschulungen oder Musikveranstaltungen) zahlen Teilnehmer in der Regel einen Unkostenbeitrag

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Web-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritte in den sozialen Medien (vor allem Instagram, TikTok, X mit verstärkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats, aber auch TelegramKanäle zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit) Publikation: Zeitschrift "N.S.Heute" Finanzierung Zumeist unterhalten parteiungebundene Personenzusammenschlüsse eine sogenannte "Gruppenkasse". Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Bei Veranstaltungen (z. B. Vorträgen, Rechtsschulungen oder Musikveranstaltungen) zahlen Teilnehmer in der Regel einen Unkostenbeitrag bzw. Eintritt. Einige Gruppierungen bewerben eigene Merchandise-Produkte in Form von Bekleidung und Aufklebern. Kurzportrait / Ziele Neonazis stehen in der ideologischen Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches, oder bei der Glorifizierung einzelner prominenter Nationalsozialisten auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. bei "Trauermärschen" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, bei dem sogenannten "Tag der Ehre" in Ungarn, bei Feiern anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler am 20. April, bei Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai sowie bei "Sonnenwendfeiern" oder anderen Veranstaltungen zum Zweck der germanischen "Brauchtumspflege"). Der Neonazismus ist bemüht, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen, stetig anzupassen. Tagespolitische Themen werden in den sozialen Medien und auf der Straße aufgegriffen und zum Zweck der Propagierung des neonazistischen Weltbildes instrumentalisiert. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig angesehen; ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie die Menschenwürdegarantie und die Gleichheit vor dem Gesetz, werden ihnen in der Konsequenz abgesprochen. Die geschichtsrevisionistische Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus gehört zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als "Feinden" das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. 44

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt

also illegal. 58 Davon sind etwa 9 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 Prozent sind gewaltorientiert. 59 Davon sind etwa
Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10 Prozent sind gewaltorientiert

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