Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt
kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit
mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm
Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will
neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym
neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition
steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen
für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen
diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN
dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen subkulturell ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsex geprägter
tremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beein Rechtsextremisten flusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen im Vordergrund, etwa der Besuch einschlägiger Musikveranstaltun
sation der "Hammerskin"Bewegung sowie die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. In Deutschland traten die "Hammerskins" erstmals zu Beginn
ganz Europa zum jährlich stattfindenden und von deutschen Rechtsex tremisten mit organisierten "Hammerfest" nach Toul (Frankreich). Anders
ihres elitären Selbstverständnisses keine dominierende Stellung innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene erlangen. Honour & Pride Neben den "Hammerskins" existiert mit "Honour
weitere, jedoch wesentlich kleinere Gruppierung im Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die Organisation und Durchführung
rechtsextremistischen Konzerten: Am 26. Mai 2012 organisierte "Honour & Pride" in SchwanebeckNienhagen (SachsenAnhalt) das mit etwa 1.800 Besuchern größte rechtsextremistische
Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten
rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt
vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische
auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste
Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus
Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich
Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten
gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines
Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines
Linksextremismus "Mit dieser Aktion wollen wir unsere Wut über das profitorientierte System und seinen Marionetten zum Ausdruck bringen, das zulässt
Entwicklung des Jahres 2011 zeigt, dass die Hemmschwelgegen Rechtsle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber extremisten und gewalttätigen Aktionen weiter schwindet
allem die zuPolizeibeamte nehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch
auch in diesem Jahr erneut bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten.100 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen
eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische
Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NSStaat anknüpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Feindbilder sind
Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemRechtsextremisten immanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung und der Staat bewertet. Sie unterstellen
Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich primär gegen die freiheitliche
Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen
können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit
erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich
sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich
Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem
Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei
geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört
Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE
Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt
Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen RechtsundLinksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. RechtsundLinksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. RechtsextremismusRechtsextremisten lehnen die freiheitliche werden. Es wird gerade vor dem Hinterdemokratische Grundordnung ab. Auch wenn grund
aktuellen hohen Asylbewerberes innerhalb des Rechtsextremismus verschiezahlen behauptet, dass die "Rasse des deutdene ideologische Strömungen und Erscheischen Volkes" infolge einer
zueinander stehen, stimmen Begriffe wie "Umvolkung" oder "der große Rechtsextremisten in folgenden ThemenfelAustausch" werden von Rechtsextremisten dern grundsätzlich überein: verschwörungstheoretisch
Kennzeichen fast aller elemente der freiheitlichen demokratischen rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt Grundordnung, wie das Recht des Volkes, in unterschiedlichen Varianten
durch Wahlen auszuüben, kultureller sowie rassistischer Ausprägung oder das Recht auf Bildung und Ausübung auf. Häufig werden dabei Theorien
wird vor allem vor dem Nach der Vorstellung von RechtsextremisHintergrund der weltweiten Finanzkrisen ten soll das deutsche Volk
Integraseit 2008 stärker hervorgehoben. Rechtstion "rassisch minderwertiger Ausländer" extremisten suchen dadurch Anschluss und vor einer "Völkervermischung" bewahrt 8 | I. Verfassungsfeindliche
Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst
trat bei der rechtsextremistischen, subRechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind kulturell geprägten Organisation "Brigade 8" in im Jahr 2015 im Landkreis Görlitz nicht
geworden. 1.12.6 Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren der rechtsextremisWeitere Beteiligungen von einzelnen Neonatitischen Szene im Berichtsjahr, wie im Vorjahr
onalsozialisten erfolgten bei den rechtsextrezwischen 150 und 200 Personen zuzurechmistischen Demonstrationen am 1. November nen. Das Personenpotenzial lag im Vergleich
schweigt, verliert seine mittleren Bereich. Stimme. Unsere Heimat unser Recht". Neonationalsozialisten Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Leipzig befand sich
Seite namens "Aktionsblock Muldental". Auf dieser werden Informationen zu rechtsextDie Verbleibenden beteiligten sich vor allem an remistischen Veranstaltungen und Demonsasylfeindlichen
Demonstrationen und Verantrationen in regionaler Nähe veröffentlicht, staltungen anderer rechtsextremistischer Spek"welchen man gemeinsam beiwohnen" könne . 185 tren. So nahmen
Grimma den thematisiert, wie der sogenannte "Tag durchgeführten rechtsextremistischen Antider deutschen Zukunft" (TddZ) am 6. Juni Asyl-Demonstrationen unter
sagen nein zum geplanten Asylantenheim - Demonstration der Partei "DIE RECHTE" am Solidarität mit den Bürgern von Bahren" teil. 20. Juni
Sachsen-Anhalt). 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 184 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden
unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete
Rechtsextremismus 171 zenden, Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal, aufgetreten ist. Der Rechtsstreit um die Nutzung der ehemaligen GaststätGaststätte te "Zur Synphonie
einem in der Neonaziszene nicht mehr (Landkreis Stade) aktiven Rechtsextremisten im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden. Der Käufer hatte sich
existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie
eine Nutzung des Objekts untersagt wird. Der Rechtsstreit bezüglich dieser Nutzungsuntersagungsverfügungen dauert weiterhin an. Ebenfalls weiterhin ungeklärt ist das Schicksal
Abrissverfügungen des Landkreises Verden für alle fünf Gebäude für rechtmäßig erachtet. Damit endete ein lange anhaltender - ursprünglich noch von RIEGER
angestrengter - Rechtsstreit. Bereits das VG Stade hatte mit Urteil vom 05.02.2009 die Abrissverfügungen als rechtmäßig eingestuft. Daraufhin hatte die WTSF
Veranstaltungen begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach personeller Stärke, Organisationsgrad und Aggressionspotenzial
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform
Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb
dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten
sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind
bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und in deren Nachgang ausführlich diskutiert. Sowohl die hohe
führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten münden bisweilen auch in persönliche Verbindungen bis hin zu organisierten
Usertreffen. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu lösen und einer breiteren ÖffentFreundeskreise lichkeit zu präsentieren
vorangetrieben werden, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen. Im Berichtsjahr waren keine neuen Vernetzungen zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichem Spektrum erkennbar
sich jedoch um eine Momentaufnahme. Bei einer Steigerung der linksextremistischen Aktivitäten ist zu erwarten, dass auch eine verstärkte Verbindung
Afrin (Syrien) am 20. Januar beteiligten sich schleswig-holsteinische Linksextremisten im Rahmen der Kurdistansolidarität an einer Vielzahl von öffentlichen Protestaktionen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein großes Mobilisierungspotenzial in der linksextremistischen Szene birgt. Die im Internet verbreitete "Fight4Afrin"-Kampagne rief PKKAnhänger
solidarische deutsche Linksextremisten zu militanten Aktionen gegen Firmen der Rüstungsund Zulieferindustrie auf. In Schleswig-Holstein konnte