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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig
aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich
sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten

vornehmlich durch Straftaten, insbesondere Propagandadelikte, auf. Wie im landesweiten Trend wurde zudem gewalttätig gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte vorgegangen. So wurde z. B. am 12. Februar 2015 in Riesa ein tunesischer Asylbewerber von drei männlichen deutschen Personen angegriffen und mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt, so dass er eine Augenhöhlenbodenfraktur erlitt. Sonstige Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, so etwa am 29. August Im Landkreis Meißen existierte im Jahr 2015 2015 in Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu Records" (Chemnitz) ein neuer Tonträger der anderen Landkreisen über ein eher unterBand. Ferner beteiligte sie sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Meißen 82 54 108 0 2 4 158 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die überwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentität durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder Tätowierungen zum Ausdruck gebracht. Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen ü- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Maße und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer stärker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen "klassischen" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins
Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang
Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck
Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind
Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 330 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potential dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-SäulenKonzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins". 4.2.3 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin " verwendet. 332 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Die eher losen Zusammenschlüsse dienen dem Zweck der Durchführung politischer Aktionen im öffentlichen Raum, 330 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 331 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 332 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus", S. 67 ff.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

berät der EA insbesondere Linksextremisten im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden und stellt Kontakte zu Rechtsanwälten her. Zudem dokumentiert
Seine Beratungstätigkeit nutzt der EA auch dafür, nachdrücklich das linksextremistische Dogma "Anna und Arthur halten das Maul" zu propagieren, wonach
einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen
Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen

Linksextremismus teil, von ihnen versammelten sich im Anschluss etwa 80 zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Eine Straßenblockade wurde von der Polizei aufgelöst. Neben der "Roten Hilfe" ( 5.1.3) kommt dem "Ermittlungsausschuss" (EA) bei den Aktivitäten gegen "staatliche Repression" eine wichtige Bedeutung zu. Der EA unterstützt insbesondere Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen wurden. Hierzu ist er insbesondere während vieler linker und linksextremistischer Versammlungen telefonisch erreichbar. Weiterhin berät der EA insbesondere Linksextremisten im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden und stellt Kontakte zu Rechtsanwälten her. Zudem dokumentiert der EA Fälle möglicher Repression und unterstützt so die Agitation gegen polizeiliche Maßnahmen. Seine Beratungstätigkeit nutzt der EA auch dafür, nachdrücklich das linksextremistische Dogma "Anna und Arthur halten das Maul" zu propagieren, wonach mit Strafverfolgungsbehörden nicht geredet werden darf. Am 13.02.2013 informierte der EA über polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd der Vorwurf wirkt, oder harmlos die Fragen klingen", "das Maul zu halten! [...] Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit!". Eine vergleichbare Stellungnahme hatte der EA bereits am 30.08.2012 im Nachgang zum Schanzenfest abgegeben, bei dem zwei Personen durch Messerstiche verletzt worden waren. Auch hier wurde verlangt: "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. Sie berufen sich dabei auf den in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Ele118

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

zwischen der NPD, neonazistiextremistischen schen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Spektrums Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund für diese
fordern militantere Aktionsformen. Dabei lehnen sie sich stark an linksextremistische Aktionsmuster an und teilen mit nationalrevolutionären Zirkeln die strikte Ablehnung
gehören nicht mehr ausschließlich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den Bereich
vergangenen Jahren zunehmend Örtliche "Misch-Szenen" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Misch-Szenen" festgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Kameradschaft Asgard
betätigen sich etwa 160 in neonazistischen Organisationen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören wie bisher rund 800 Personen an. Damit
zählt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. In Bayern wurde am 12. Oktober in Weiden
erstmals eine neue rechtsextremistische Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n'vers]" verbreitet. Initiator des Projekts ist ein Neonazi aus Dresden

132 Rechtsextremismus Schulterschluss Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verdes rechtsschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistiextremistischen schen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Spektrums Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. Einige Neonazis stehen dem Angebot einer Zusammenarbeit mit der NPD abwartend bis ablehnend gegenüber. Andere konkurrieren mit der NPD lediglich um eine Führerschaft im "Kampf um die Straße". Einzelne Protagonisten, die sich als "autonome Nationalisten" bezeichnen, fordern militantere Aktionsformen. Dabei lehnen sie sich stark an linksextremistische Aktionsmuster an und teilen mit nationalrevolutionären Zirkeln die strikte Ablehnung des Parlamentarismus. Den Kameradschaften gehören nicht mehr ausschließlich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den Bereich der losen Szenen verlassen haben. So wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Örtliche "Misch-Szenen" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Misch-Szenen" festgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Kameradschaft Asgard-Ratisbona in Regensburg und die Division Oberland im Raum Weilheim/Murnau. Mit dem Eintritt von führenden "freien Nationalisten" in die NPD im Annäherung an Herbst 2004 erreichte die Annäherung zwischen beiden Seiten einen die NPD Höhepunkt. Dies zeigte sich bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der NPD. In Bayern kandidierten bei der Bundestagswahl mehrere bekannte Neonazis als Wahlkreisbewerber für die NPD, z.B. Norman Bordin (seit 2004 NPD-Mitglied) in München. Neonazistisches Dem neonazistischen Lager in Bayern werden wie im Jahr 2004 rund Potenzial 300 Personen zugerechnet; davon betätigen sich etwa 160 in neonazistischen Organisationen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören wie bisher rund 800 Personen an. Damit zählt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. In Bayern wurde am 12. Oktober in Weiden i.d. OPf. erstmals eine neue rechtsextremistische Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n'vers]" verbreitet. Initiator des Projekts ist ein Neonazi aus Dresden; bundesweit erschien die Zeitschrift in einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich
auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie
Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren mit durchrechtsextremistischnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Betreiber scher deutscher den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen können, die Homepages sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. bei ausländischen Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben Providern sie ihre Zurückhaltung auf. Es werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den - inzwischen in Deutschland inhaftierten - deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist (vgl. auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets spielen die NationaNationale len Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle. Das von dem Neonazi Norman Bordin sporadisch betriebene "NIT Süddeutschland" wird seit Frühjahr 2004 durch eine Homepage des "Nationalen Widerstands Süddeutschland" ergänzt. Auf dieser Seite findet sich neben Veranstaltungshinweisen und politischen Kommentaren das Forum "Nationales Infoportal Bayern" (NIB). Nach eigenen Angaben aus dem Jahr 2004 handelt es sich dabei um ein gemeinsames Projekt von "Aktionsbüro Süd, Kameradschaft München, JN München, Kameradschaft Weiße Wölfe, NFD (Nationale Freunde Deutschland), NPD-Bayern, Liedermacher Michael und der Band Edelweiss" mit dem Ziel, die "Zersplitterung der nationalen Bewegung in Bayern" zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften
Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs
nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied
Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen
Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt
Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden
führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften" und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr 2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied zur NPD - nur äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des "Deutschlandpakts"2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört die DVU dem Landesparlament an. Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen (2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten Neonaziszene hat der Anteil "Autonomer Nationalisten" zugenommen, er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen. 1 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 11

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht
eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus
Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen
politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte
Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat
Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Personen teil, die sowohl Anhänger der Partei Die Rechte sind, als auch in großer Zahl den verbotenen Kameradschaften angehörten. Damit
machten die Rechtsextremisten deutlich, dass sie die Partei Die Rechte als Fortführung der verbotenen Kameradschaften begreifen. Darüber hinaus organisierte
Anwohnerschaft zur Teilnahme zu bewegen. Der Kreisverband Die Rechte bemüht sich, ein Klima der Angst zu schaffen. Als die evangelische
Kirche einer Familie Kirchenasyl gewährte, griffen die Rechtsextremisten das Thema auf und veröffentlichten am 13. Mai 2015 ein perfides Fahndungsplakat
Auch 2015 setzte der Kreisverband Dortmund die Aktivitäten des "Rechten Stadtschutzes Dortmund" fort, der in der Art einer Bürgerwehr
Auftritt des Stadtschutzes Angst einzujagen, blamierten sich die Rechtsextremisten allerdings durch eine einfältige Selbstdarstellung. Wie in den Vorjahren störten
Anhänger von Die Rechte eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2015. Mitglieder von Die Rechte Dortmund
selbsternannter Stadtschutz. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

100 Personen teil, die sowohl Anhänger der Partei Die Rechte sind, als auch in großer Zahl den verbotenen Kameradschaften angehörten. Damit machten die Rechtsextremisten deutlich, dass sie die Partei Die Rechte als Fortführung der verbotenen Kameradschaften begreifen. Darüber hinaus organisierte der Dortmunder Kreisverband nahezu wöchentlich Versammlungen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in mehreren Stadtteilen. Es gelang ihnen dabei aber nicht, die Anwohnerschaft zur Teilnahme zu bewegen. Der Kreisverband Die Rechte bemüht sich, ein Klima der Angst zu schaffen. Als die evangelische Kirche einer Familie Kirchenasyl gewährte, griffen die Rechtsextremisten das Thema auf und veröffentlichten am 13. Mai 2015 ein perfides Fahndungsplakat, wie man es aus WesternFilmen kennt. Damit wollten sie suggerieren, dass sie tatsächlich nach der Familie fahnden. Auch 2015 setzte der Kreisverband Dortmund die Aktivitäten des "Rechten Stadtschutzes Dortmund" fort, der in der Art einer Bürgerwehr mit einheitlichen T-Shirts auftritt, um vorgeblich für Ordnung zu sorgen. Die Partei versuchte mit dieser publicityträchtigen Provokation, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Bei dem Versuch, Homosexuelle mit dem Auftritt des Stadtschutzes Angst einzujagen, blamierten sich die Rechtsextremisten allerdings durch eine einfältige Selbstdarstellung. Wie in den Vorjahren störten die Anhänger von Die Rechte eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2015. Mitglieder von Die Rechte Dortmund als selbsternannter Stadtschutz. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen
Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung
Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung
Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten
begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr
insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen
internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter
Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern

196 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) Die Anwendung von Gewalt wird von den Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten" begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 862 Gewalttaten gab es im Bundesgebiet im Jahr 2007 insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dar. Auch eine Vielzahl bayerischer Autonomer war nach Mecklenburg-Vorpommern gereist, um sich den Protesten anzuschließen. Anlässlich der über den gesamten Tagungszeitraum durchgeführten Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu gewaltsamen Aktionen von Autonomen, zum Teil unter internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter Anstieg In Bayern ist eine Steigerung von 71 im Jahr 2006 begangenen Gewaltin Bayern delikten auf nunmehr 76 Gewaltdelikte festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese Taten richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum
Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung
Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf dem - parteinahe Zeitung - Parteitag am 16.06.2007) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, DISPUT Berlin monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum mit 35 Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Landkreis Ammerland (50) und am 25. November in Grauen, Landkreis Soltau-Fallingbostel (50). Die Zahl der Liederund Balladenabende
Michael MÜLLER, dem Liedermacher OLLI sowie Frank RENNICKE bestritten. Rechtsextremistische Internetforen Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten weiter zunehmend
Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2006 1.000 Seiten73. Im Internet werden exzessiv fremdenfeindliche
abgeschotteten, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und internationale Kontakte
interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen
Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten 73 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen

98 Rechtsextremismus Landkreis Ammerland (50) und am 25. November in Grauen, Landkreis Soltau-Fallingbostel (50). Die Zahl der Liederund Balladenabende, die im Vorjahr einen Höchststand erreicht hatte, sank von acht auf fünf Veranstaltungen. Ein Liederabend wurde am 8. Juli in Bad Lauterberg durch die Polizei zur Verhütung drohender Straftaten aufgelöst. Zum Zeitpunkt der Auflösung befanden sich 50 Besucher im Raum. Die meisten Balladenabende fanden im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen statt. Sie wurden von Annett und Michael MÜLLER, dem Liedermacher OLLI sowie Frank RENNICKE bestritten. Rechtsextremistische Internetforen Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten weiter zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages betrug Ende 2006 1.000 Seiten73. Im Internet werden exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Hatecore Forum74, Wikinger-Forum75 oder das Skadi Forum76 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Das Internet bietet die Möglichkeit, in abgeschotteten, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und internationale Kontakte zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit nicht mehr so stark angestiegen wie in den Vorjahren. Es beläuft sich nunmehr auf 4.200 Personen (2005: 4.100). Da Neonazis im Vergleich zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten 73 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, Dezember 2006). 74 14.668 Beiträge, 678 Mitglieder (Stand: 16.01.2007) 75 86.248 Beiträge, 1.011 Mitglieder (Stand: 16.01.2007) 76 653.182 Beiträge 20.459 registrierte Mitglieder, davon 7.158 Mitglieder aktiv im internationalen Forum (Stand: 16.01.2007)

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus tember 2019 machte "Abtrimo" via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger einschlägiger Bands bekannt. Unter dem Titel "The Skinheads
einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen zur Kategorie
weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechCover der CD "The Skinheads come back net. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten - die Vol.3
Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Auch rechtsextremistische Straftäter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen werden diesem Personenpotenzial zugerechnet
Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit konkurrierenden Parteien im rechtsgerichteten
rechtsextremistischen Lager konfrontiert. So äußerte der Bundesvorsitzende der NPD bereits 2019 in einem Brief an die Mitglieder: "National gesinnte Kräfte
erfüllt werde". Parteien wie "DER III. WEG" und "DIE RECHTE" verhindern, dass die NPD als Partei des traditionellen Rechtsextremismus eine

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