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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) und der 'Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) wurden
nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 15 palästinensischen Organisationen bedauerten, dass die aktuellen Ereignisse die Medien so stark beherrschten, dass alle anderen politischen Vorgänge mehr oder weniger in den Hintergrund traten. So habe insbesondere das Interesse am Leiden und der Benachteiligung der palästinensischen Bevölkerung nachgelassen. Jedoch forderten auch diese Gruppierungen ihre Anhänger zu ruhigem und unauffälligem Verhalten auf. 2.1.1.3 Andere extremistische Ausländerorganisationen Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bekundete ebenfalls Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge. In offiziellen Bewertungen durch die Führungsriege der PKK bzw. in offiziellen Verlautbarungen in Publikationen wie 'Özgür Politika' distanzierte sich die Organisation deutlich von den Anschlägen gegen die USA. In einer Erklärung des Präsidialrates hieß es: "Als das kurdische Volk teilen wir den Schmerz des amerikanischen Volkes, den es anlässlich dieses tragischen Ereignisses mit großen Verlusten erlitt. Wir geben unserer tiefen Sorge Ausdruck und bezeugen unser Beileid." Die meisten Anhänger der PKK vertraten hingegen die Meinung, dass die Anschläge eine "normale und erforderliche Aktion" der Muslime gewesen seien. Amerika habe in der Vergangenheit selbst viel Unrecht getan und verdiene auch einmal eine solche Reaktion. Sowohl in Führungskreisen als auch in der Anhängerschaft wurde darüber hinaus die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten direkt oder indirekt die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak tangieren und die Türkei oder der Irak die momentane Lage zu einer militärischen Offensive gegenüber der PKK nutzen könnten. In Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) und der 'Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) wurden die Terroranschläge überwiegend begrüßt. Ursache für die Anschläge sei der amerikanische Imperialismus. In einem Bulletin der DHKP-C vom Oktober 2001 hieß es, die USA würden die Völker der Welt ausbeuten und das Verlangen der Unterdrückten nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit mit Füßen treten. Der 11. September habe deutlich gemacht, dass ein Mensch, der ständig davon betroffen sei, zu allem fähig sei. Die DHKC (militärischer Arm der DHKP-C) erklärte, dass der amerikanische Imperialismus keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur und keine Moral habe. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es zu solchen Anschlägen komme, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie gegründetes PropagandaBombardement. Bush, Sprecher der Monopole, hat verkündet, dass sie einen neuen Kreuzzug begonnen haben." Die 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' (ATIK) warnte vor den Folgen unüberlegter Reaktionen: "Lassen wir nicht zu, dass der Imperialismus mit seinen Kriegen die Welt vernichtet." In der Folge kam es zum Zusammenschluss zur "Initiative gegen den imperialistischen Krieg" von deutschen und europäischen Basisverbänden der MLKP und beider Flügel der TKP/ML.

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inhaftierten Anhängern der DHKP-C und der TKP/ML ('Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten') in der Türkei, das sogenannte Todesfasten, wurde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 150 fängnissen in der Türkei betont. Die Veranstaltung war von Folkloreund Musikdarbietungen bestimmt. Kämpferische Reden wurden nicht gehalten. In der Zeitung 'Vatan' wurde zur Teilnahme an den Aktionen gegen den G8-Gipfel vom 20. bis 22. Juli in Genua aufgerufen. Dort hieß es, auch die Front werde sich an den Protesten in Italien beteiligen. "Als gemeinsame Kraft gegen den Kapitalismus werden wir ihnen das Leben auf der Kapitalistenversammlung schon schwer machen. Gegen den Kapitalismus gibt es nicht anderes als den Sozialismus." In der 'Vatan'-Ausgabe vom 9. Juli wurde zum Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic Stellung bezogen. Es hieß, Milosevic sei gegen die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an die Imperialisten verkauft worden, um deren Macht in der "Neuen Weltordnung" zu sichern. Dies mache deutlich, dass die Justiz des Imperialismus vom Dollar bestimmt sei. Reaktionen nach den Terroranschlägen vom 11. September Die DHKP-C nahm in ihrem Bulletin vom Oktober Stellung zu den Anschlägen in den USA. Die USA würden die Völker der Welt ausbeuten und das Verlangen der Unterdrückten nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit mit Füßen treten. Der 11. September habe deutlich gemacht, dass ein Mensch, der ständig davon betroffen ist, zu allem fähig sei. Der militärische Arm der DHKP-C, die DHKC, erklärte, dass der amerikanische Imperialismus keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur und keine Moral habe. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es zu solchen Anschlägen gekommen sei, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gegeben habe. Im Zusammenhang mit der Zusage der Türkei, 90 Elitesoldaten nach Afghanistan zu entsenden, verbreitete die DHKC eine Presseerklärung, in der sie der türkischen Regierung den "Verkauf" ihrer Soldaten gegen harte Dollars unterstellt. Es wurde weiter behauptet, die Türkei werde von angeheuerten Mördern geführt, die jegliches Ehrgefühl vermissen ließen. In einer weiteren Ausgabe der Zeitschrift 'Vatan' nahm die DHKP-C erneut Stellung zum Krieg in Afghanistan. "Der Angriff auf das World Trade Center ist für die USA eine willkommene Gelegenheit gewesen, den unterdrückten Völkern den Krieg zu erklären. [...] Nicht die Völker sind die Ursache des Terrors, sondern die USA." Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Organisationen gegen die Isolationshaftanstalten für politische Gefangene in der Türkei Der am 20. Oktober 2000 begonnene Hungerstreik von 800 inhaftierten Anhängern der DHKP-C und der TKP/ML ('Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten') in der Türkei, das sogenannte Todesfasten, wurde in Deutschland mit Informationsständen und sonstigen Aktionen der DHKP-C und weiterer linksextremistischer türkischer Organisationen begleitet. Die Aktionen erreichten nach der am 19. Dezember 2000 begonnenen Erstürmung der türkischen Gefängnisse durch türkische Sicherheitskräfte ihren vorläufigen Höhepunkt und wurden auch im Jahr 2001 fortgesetzt. Die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen wurde durch das 'Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei' (DETUDAK) organisiert. Diesem Bündnis linksextremistischer türkischer Organisationen gehören neben der DHKP-C die 'Marxis-

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Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 151 tisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) und die TKP/ML an. Auch in NRW fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die folgenden: Am 3. Januar kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration von ca. 70 türkischen Linksextremisten vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth. In einem Flugblatt der DHKC hieß es: "Unser Kampf geht weiter, sowohl als Basiskampf als auch als bewaffneter Kampf. Unser Kampf gegen das System ist legal." Am 27. Januar führten linksextremistische türkische Gruppen zusammen mit der PKK eine Großdemonstration mit 16.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln durch. Es wurde gegen die Haftbedingungen in der Türkei protestiert und der Opfer der Gefängnisrevolte in der Türkei gedacht. Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Gefängnisreform in der Türkei sind die linksextremistischen türkischen Gruppierungen erstmals wieder gemeinsam mit der PKK aufgetreten, die die Gefängnisproblematik mit ihren eigenen Anliegen verknüpft. In einer gemeinsamen Interneterklärung hieß es: "Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Weise fortführt." Nach dem Tod weiterer hungerstreikender Gefangener in der Türkei erschienen am 10. April etwa 40 Aktivisten des DETUDAK in der Geschäftsstelle des Landesverbandes von 'Bündnis90/Die Grünen' in Düsseldorf und forderten - mit Erfolg - vom Landesverband eine öffentliche Erklärung zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Am 17. April besetzten etwa 20 Türken vorübergehend die schwedische Handelskammer in Düsseldorf. Sie verbarrikadierten einzelne Türen und übergaben eine Resolution. Den Besetzern wurde zugesagt, die schwedische Regierung um Überprüfung der Haftbedingungen in der Türkei zu bitten (Schweden hatte zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der EU). Nachdem sich am 20. April ein Türke in Regensburg auf offener Straße aus Protest gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen verbrannt hatte, kam es zu weiteren Solidaritätsaktionen. Am 21. April besetzten etwa 30 Aktivisten des DETUDAK den Südturm des Kölner Doms. Die Demonstranten ließen ein Transparent mit der Aufschrift "Iso-Haft ist Folter - Iso-Haft ist Mord" herabhängen. Auf einen erneuten Einsatz von Polizeikräften gegen Hungerstreikende in Istanbul am 13. November 2001 reagierten türkische Linksextremisten aus dem Bereich des 'Tayad Komitees'. Das 'Tayad Komitee' ('Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei'), das der DHKP-C zumindest nahe steht, reagierte noch am selben Tag mit bundesweiten Protestaktionen. In Köln besetzten 14 Personen ein Büro von 'Amnesty International' und setzten von dort ein vorbereitetes Fax zum Thema "Todesfasten in der Türkei" an zwei Landtagsabgeordnete ab. Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der türkischen Haftanstalten durch türkische Sicherheitskräfte fand am 19. Dezember 2001 eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth statt. Die Veranstaltung mit etwa 30 Personen verlief friedlich. Zum Gedenken der Opfer wurde ein Kranz vor dem Konsulat niedergelegt.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ortsverein Köln gehört dem neuen Flügel an. 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 152 Obwohl die türkischen Justizbehörden im Juli mehrere Hungerstreikende aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes vorübergehend freigelassen haben, forderten die an den Aktionen beteiligten Organisationen von ihren Angehörigen, dass der Hungerstreik auch außerhalb der Gefängnisse bis zum Tode fortgesetzt wird. Auch wenn der Höhepunkt der Aktionen schon lange überschritten ist, werden die Solidaritätsaktionen nach dem jetzt 45. Opfer - Anfang Januar 2002 hat sich ein weiterer Häftling zu Tode gehungert - fortgeführt. THKP/-C Der erheblich kleinere Flügel der ehemaligen 'Devrimci Sol' hat sich erneut gespalten. Die abgespaltene Gruppe 'Devrimci Cizgi' ist auch schon im Internet vertreten. Der THKP/-C Ortsverein Köln gehört dem neuen Flügel an. 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 1.800 ca. 1.800 NRW ca. 550 ca. 550 Publikationen Partizan-Flügel: 'Özgür Gelecek' (Freie Zukunft) 'Isci Köylü Kurtulusu' (Arbeiterund Bauernbefreiung) DABK-Flügel: 'Devrimci Demokrasi' (Revolutionäre Demokratie) Die TKP/ML vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die 'Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee' (TIKKO), erkämpfen soll. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Die Organisation wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Die TIKKO und die PKK hatten sich den Kampf gegen den türkischen Staat aufgeteilt. Die PKK kämpfte in Kurdistan und die TIKKO im Schwarzmeergebiet gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Die TKP/ML ist seit 1994 gespalten in den 'Partizan-Flügel' und das 'Ostanatolische Gebietskomitee' (DABK). Der DABK-Flügel benutzt die von der ursprünglichen Abkürzung abweichende Bezeichnung TKP(ML). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Seit Jahren bestehen, insbesondere bei Funktionären des DABK, in NRW, aber auch in der Türkei, Bestrebungen, die TKP/ML und die TKP(ML) wieder zu vereinen. Grund der Trennung im Jahre 1994 waren Streitigkeiten um den Führungsanspruch zwischen Angehörigen der beiden Flügel. Bei Sondierungsgesprächen stimmte man darin über-

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Veranstaltungen An der alljährlichen Großveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya am 26. Mai in Oberhausen nahmen etwa 4.000 Personen
Revolution teilzunehmen. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz bisher Köln; jetzt zumindest teilweise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 154 Deutsche und europäische Basisverbände der MLKP und beider Flügel der TKP/ML haben sich zur 'Initiative gegen den imperialistischen Krieg' zusammengeschlossen. Diese richte sich in erster Linie gegen den "imperialistischen Krieg" in Afghanistan und gegen die Kriegshetze der USA. Europa, das auf Seiten der USA stehe, habe aus zwei "imperialistischen Verteilungskriegen" nichts gelernt. TKP(ML) (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) Noch immer ist die TKP(ML) im Gegensatz zur TKP/ML vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktionen finden nur in geringem Maße statt. Die TKP(ML) hat im Juli 1997 in Abgrenzung gegenüber dem 'Partizan-Flügel' folgende Basisorganisationen gegründet: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit der TKP(ML) beschränkt sich auf die genannten Publikationen, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Initiativen und Veranstaltungen An der alljährlichen Großveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya am 26. Mai in Oberhausen nahmen etwa 4.000 Personen teil. Da auch in der PKK-nahen Tageszeitung 'Özgür Politika' für die Veranstaltung geworben worden war, hatte man eine größere Beteiligung erhofft (Im Jahr 2000 hatten noch 6.000 Personen an der Veranstaltung in Essen teilgenommen). Ob die sinkende Teilnehmerzahl eine Mitgliederverschiebung zu Gunsten des 'Partizan-Flügels' bedeutet, kann noch nicht abgesehen werden. In zahlreichen Grußbotschaften türkischer Organisationen wurde der Hungerstreikenden gedacht und die Fortführung des gemeinsamen Kampfes betont. Ehemalige Mitglieder wurden aufgefordert, wieder in die Organisation einzutreten und mitzuarbeiten. Die Veranstaltung war von Folkloreund Musikdarbietungen umrahmt. Im Dezember wurden Flugschriften bekannt, die zu Spenden für die Todesfastenden und zur Revolution in der Türkei aufrufen. Alle "Werktätigen" werden aufgefordert, an der Revolution teilzunehmen. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz bisher Köln; jetzt zumindest teilweise Stuttgart Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 700 ca. 700

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Publikationen 'Atilim' (Angriff) 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären
Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 155 NRW ca. 250 ca. 250 Publikationen 'Atilim' (Angriff) 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln. Ortsvereine bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräume. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über angebliche Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Medieneinsatz Neben den bekannten Publikationen verfügt die MLKP inzwischen auch über eine Homepage im Internet. Initiativen und Veranstaltungen Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der MLKP in den vergangenen Jahren waren meist kleinere Demonstrationen gegen das "Verschwindenlassen von politischen Gefangenen" in der Türkei. Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Die Anzahl der Veranstaltungen ist im Berichtszeitraum zurückgegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Solidaritätsveranstaltungen gegen die so genannten Isolationshaftanstalten der Türkei, die gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen durchgeführt wurden (siehe Kapitel 5.1.3 - DHKP-C). Etwa 80 Anhänger der AGIF demonstrierten am 1. Juli in Köln anlässlich des Jahrestages der Ermordung eines Organisationsmitgliedes. Im Vorjahr hatten noch 160 Personen teilgenommen. Die Organisation macht die 'Grauen Wölfe' für den Mord verantwortlich. Der deutschen Justiz wird vorgeworfen, die tatsächlichen politischen Gründe zu ignorieren.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten

Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Linksextremistische 65 60 70 4.800 4.800 5.650 33 Parteien Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.000 8.300 9.200 Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht hier für eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, bei dem jedes Mittel recht ist. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 5.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, nung in "FAU Jena" nach sich zog. Ein seither existierendes Ladenlokal wird auch vom "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ) genutzt. Das ASKJ war im Berichtszeitraum auch mit Vortragsveranstaltungen u. a. zur Repression "um und nach G20" und zum Verbot von "linksunten.indymedia" präsent. 33 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 89

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahid Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 ThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 118

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MLPD) 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 3.7 Roter Tisch Ostthüringen 3.8 Rote Hilfe

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 3.3 Deutsche Volksunion (DVU) 3.4 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 3.5 Die Republikaner (REP) 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen 4. Neonazis 4.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS)/Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) 5. Skinheads 6. Deutsche Heidnische Front (DHF) 7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Rechtsextremisten 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 3.7 Roter Tisch Ostthüringen 3.8 Rote Hilfe e.V. (RH) 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Thüringen 4.3.1 Exkurs: "Innere Sicherheit" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Thüringen 4.4 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 5

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Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen

4.4.1 Exkurs: Aktivitäten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 3. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie 3.2 Aufbau und Organisation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen Bündnis bei den Parlamentswahlen in der Türkei 3.6 Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger im Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen 5.1 Verbotsmaßnahmen gegen islamistische Vereine 6. Islamistischer Terrorismus V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 2. Hintergrund und Methoden 3. SO in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Spionage und neue Medien 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 6

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Anhänger teilen entweder Theorien, die auf eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft abzielen, oder zählen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten oder Autonomen
Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus
Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der sich als linke "Strömungspartei" verstehenden PDS Ansatzpunkte
Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen
offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert
bundesweit ca. 1.500 Anhänger. Die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" bilden ihr Publikationsorgan

des autonomen Spektrums als auch kommunistische Gruppen unterhielten auch im Jahr 2002 Kontakte, die über Thüringen hinausgingen. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch erheblich voneinander abweichen. Seine Anhänger teilen entweder Theorien, die auf eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft abzielen, oder zählen zu den Sozialrevolutionären, Anarchisten oder Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gründen auf den Werken von MARX, ENGELS und LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Die Linksextremisten eint das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre - wie auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verhältnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Die Ansichten der Linksextremisten weichen erheblich voneinander ab. Sie verbindet jedoch das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassengesellschaft. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Veränderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden können, wird aus taktischen Erwägungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu gewinnen, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Das Statut der PDS eröffnet die Möglichkeit, innerhalb der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der sich als linke "Strömungspartei" verstehenden PDS Ansatzpunkte, eine breite Bündnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Einen Zusammenschluss dieser Art stellt die KPF dar. Am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet, definiert sie sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere um "die Zusammenarbeit mit allen..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind Landeskoordinierungsund Landessprecherräte tätig. Das höchste Gremium der KPF stellt die Bundeskonferenz dar, die mindestens einmal jährlich einberufen wird. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. Die KPF hat bundesweit ca. 1.500 Anhänger. Die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" bilden ihr Publikationsorgan, 54

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sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft nicht erkennbar bleibt, dann haben wir verloren." In den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
Kommunistischen Plattform" mit dem neugewählten PDS-Vorstand. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP, die 1968 in Frankfurt am Main

Regierung in Sachsen-Anhalt toleriert habe. "Eine sozialistische Partei beteiligt sich nicht koalierend oder tolerierend an unsozialen Maßnahmen, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen." Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen, um Regierungsfähigkeit zu erlangen und "vom Establishment voll und ganz akzeptiert" zu werden, hätten dazu beigetragen, bei den Bundestagswahlen schlecht abzuschneiden. Als würdelos kritisierte die KPF den von der PDS gegenwärtig verfolgten Weg der Anpassung. In Zukunft soll der Grundsatz "Veränderung beginnt mit Opposition" wieder stärker die Politik der Partei bestimmen. Infolge der Wahlniederlage müsse der für 2003 vorgesehene Programmparteitag nicht nur "auf die Zeit nach 2006" verschoben werden, sondern stattdessen auch ein Parteitag stattfinden, "auf dem ein Aktionsprogramm diskutiert und angenommen wird, das uns für sozialistisches Handeln Richtschnur ist". Sahra WAGENKNECHT zum Mitglied des Parteivorstandes der PDS gewählt Auf dem 8. Parteitag der PDS in Gera wurde Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat angehört, von 71,8 % der Delegierten zum Mitglied des Parteivorstands gewählt. Infolge der Politik, die die PDS in den letzten Jahren betrieben habe, kritisierte WAGENKNECHT, sei die Partei "für viele nicht mehr als klarer und eindeutiger Widerpart zum neoliberalen Kurs" der Bundesregierung erkennbar gewesen. "Viel zu oft haben wir uns zu seinem Mitakteur gemacht." Die Partei habe "mit der irrealen Rolle des Kanzler-Machers kokettiert", Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand verlange, dass die Partei jetzt Hals über Kopf die Koalitionen verlassen soll. "Aber wenn unser Profil als sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft nicht erkennbar bleibt, dann haben wir verloren." In den "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" zogen Sahra WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER, Bundessprecherin der KPF, aus dem Geraer Parteitag Schlüsse. "Die Ergebnisse des Geraer Parteitages", stellte WAGENKNECHT fest, "sind ganz sicher ein Sieg all jener, die die PDS als linke sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft erhalten und das durch Anpassung, Lavieren und Taktieren verspielte Vertrauen für unsere Partei zurückgewinnen wollen. Die Beschlüsse von Gera...bieten eine gute Grundlage, die existentielle Krise unserer Partei zu überwinden." BROMBACHER betonte die Solidarität der "Kommunistischen Plattform" mit dem neugewählten PDS-Vorstand. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP, die 1968 in Frankfurt am Main gegründet worden ist, hat ihren Sitz in Essen und setzt die Politik der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD fort. In einem Leitantrag, der im Juni 2001 auf dem 15. Parteitag verabschiedet worden ist, bekannte sich die Partei wie bisher dazu, eine sozialistische Gesellschaft anzustreben. Sie bilde auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft die erste Stufe. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu vollziehen, da sie die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft darstelle. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die Partei bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Eigenen Angaben nach gehören der DKP bundesweit 4.700 Mitglieder an, von denen ca. 250 aus den neuen Bundesländern stammen. In Thüringen zählt die Partei, deren Landesorganisation im Januar 1996 gegründet worden ist, schätzungsweise etwa 50 Mitglieder. Sie ist in die fünf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, Süd-, Nordund Westthüringen untergliedert. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. 56

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fortdauernder Delegitimierung und Diffamierung der

fortdauernder Delegitimierung und Diffamierung der DDR sowie politischer, ökonomischer, sozialer und juristischer Ungleichbehandlung der früheren DDR-Bürger gekennzeichnet ist. Seit August warb die DKP unter dem Motto "Wertpapier sucht Geldgeber. Dringend!" kontinuierlich um "individuelle Spenden und Darlehen von LeserInnen und Freunden", um die finanziellen Probleme - die insbesondere die parteieigene Wochenschrift "Unsere Zeit" betreffen - zu lösen. "Durch eine große Spendenbereitschaft" sei es gelungen, gab STEHR auf dem 16. Parteitag bekannt, die benötigten finanziellen Mittel für die Absicherung der "UZ" einzunehmen. Bliebe die Entwicklungstendenz jedoch weiterhin negativ, müssten jährlich ähnliche Appelle an die Öffentlichkeit gerichtet werden. Eine Lösung des Problems sei bisher nicht in Sicht. Die DKP will die Gewerkschaftsarbeit verstärken Auf der jährlichen Konferenz der DKP zur Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, die am 12. Januar in Berlin stattfand, wurden die Arbeitnehmerorganisationen scharf kritisiert. Angesichts des massiven Abbaus sozialer Rechte und einer Verschärfung der imperialistischen Konflikte müsse, meinte STEHR, eine linke Gewerkschaftsoffensive wiederbelebt werden. Auch unter komplizierten Bedingungen wolle die DKP in den Gewerkschaften, in denen etwa 25 Prozent ihrer Mitglieder Funktionen innehätten, aktiv sein. Ein Schwerpunkt werde daher der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken gelten, die aus 14 verschiedenen Gruppen besteht. Die DKP will die Jugend für sich gewinnen Im Mittelpunkt des "Jugendpolitischen Ratschlags", den die Partei am 2. Februar in Hannover veranstaltete, standen vor allem die soziale und politische Lage der Arbeiterjugend sowie die Jugendpolitik der DKP in den Betrieben. Gegenwärtig könne, fasste der Leiter der DKPJugendorganisation die Ergebnisse des "Ratschlags" zusammen, nicht von einer breiten und geschlossenen Jugendbewegung gesprochen werden. Zu wenige Jugendliche beteiligten sich an den Aktivitäten der Friedensund Antiglobalisierungsbewegung. Es reiche nicht aus, nur in den Betrieben zu agieren, um die Arbeiterjugend für die DKP zu gewinnen. Vielmehr müsse die Partei zusätzlich weltanschauliche und kulturelle Angebote machen und sich an den Aktionen der Gewerkschaftsjugend beteiligen. Die DKP spricht sich gegen die Globalisierung aus Am 29. und 30. Juni nahmen in Berlin Vertreter von 33 Parteien aus 31 Ländern an einer Konferenz teil, die die DKP unter dem Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" ausgerichtet hatte. Die Weltlage stelle, wurde auf der Konferenz hervorgehoben, das Resultat der "konkreten politischen Entscheidung undemokratischer Gremien wie Weltwährungsfonds, Weltbank oder G 8" dar. Die "Diktatur der transnationalen Konzerne" bedeute einen Angriff auf Aufklärung und Menschenrechte. Der als "Globalisierung" bezeichnete ökonomische, kulturelle und politische Prozess, äußerte STEHR, werde durch die Interessen des transnationalen Monopolkapitals geleitet und bilde eine neue Phase im Internationalisierungsprozess des Kapitals. Die Bourgeoisie könne jedoch die Globalisierung im Sinne der Menschheit nicht konstruktiv lösen. Aus der imperialistischen, neoliberalen Globalisierung gäbe es nur einen Ausweg - den Sozialismus. Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine Resolution, die den Titel "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken" trug. Sie entsprach den Zielen der DKP, 58

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dafür eintritt, die Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien zu vernetzen. Die DKP in Thüringen Die DKP trat auch in diesem
erschienen, was auf personelle und finanzielle Probleme der Partei zurückzuführen ist. Die DKP Jena und der "Rote Tisch Ostthüringen

die dafür eintritt, die Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien zu vernetzen. Die DKP in Thüringen Die DKP trat auch in diesem Jahr in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Ihr bundesweit vertriebenes Informationsblatt "Thüringenreport", das "immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" wollte, ist im April zum letzten Mal erschienen, was auf personelle und finanzielle Probleme der Partei zurückzuführen ist. Die DKP Jena und der "Rote Tisch Ostthüringen"32 richteten am 12. März in Jena-Lobeda eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung aus, die der Publikation "Imperialismus im 21. Jahrhundert. Sozialismus oder Barbarei" des in Großbritannien lebenden Autors Harpal BRAR galt. Auf dem "8. landesweiten Friedensfest" der PDS am 1. September in Gera waren - wie bereits im letzten Jahr - DKP und "Roter Tisch Ostthüringen" mit einem Informationsstand vertreten. 3.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Jugendorganisation SDAJ ist mit der DKP eng verbunden und wurde 1968 in Essen gegründet. Sie versteht sich als unabhängiger Jugendverband, der keiner Partei zugehört und allen Schülern, Studenten, Auszubildenden sowie jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und strebt den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an, wozu es des "bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse" bedürfe. Daher stelle es für die SDAJ eine wesentliche Aufgabe dar, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. Bundesweit gehören dieser Organisation Schätzungen zufolge etwa 350 Mitglieder an. In Thüringen ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Freistaat Ende 1996 gegründet, verband sie sich 1998 mit der SDAJ Sachsen zur Landesgruppe Thüringen/Sachsen. Am 20./21. April hielt die SDAJ in Essen unter dem Motto "Fight, Unite, Attack, Win! Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte!" ihren 16. Bundeskongress ab. An dem Kongress sollen 100 Delegierte teilgenommen haben, um die gegenwärtige politische Situation zu analysieren, die Arbeit der SDAJ auszuwerten und Schlussfolgerungen für die kommenden zwei Jahre zu ziehen. Auf dem Kongress wurde ein 29-köpfiger Bundesvorstand gewählt und Tina SANDERS als Bundesvorsitzende bestätigt. Das Ziel der SDAJ müsse es sein, betonte sie, sich in den Interessenvertretungen der Schulen und Betriebe aktiver einzusetzen. Daher soll in den nächsten Monaten - erstmals seit 10 Jahren - wieder eine SDAJBetriebsgruppe gegründet werden. In der letzten Zeit habe sich die Organisation leicht vergrößert. Es gelte jedoch weiterhin, den Verband auszuweiten und zu stärken. Der Kongress verabschiedete eine Handlungsorientierung, die die Arbeiterjugendund Schülerpolitik, Antimilitarismus, Antifaschismus sowie eine "Positions"-Abokampagne betrifft. Nachdem die SDAJ 2001 vier regionale Pfingstcamps ausgerichtet hatte, organisierte sie im Berichtsjahr wieder ein zentrales Camp, das vom 17. bis 20 Mai in Stadthagen/Niedersachsen durchgeführt wurde. Das Camp, das unter dem Motto "If the kids are united..." stand, besuchten ca. 300 Jugendliche. Über den Konflikt zwischen Israel und Palästina wurde ebenso disku32 Siehe dazu das Kapitel 3.7. Der "Rote Tisch Ostthüringen" nennt sich auch "Roter Tisch in Ostthüringen". 59

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MLPD an, die Anzahl ihrer Mitglieder gegenüber dem letzten Parteitag um 25 % zu steigern. Das Haupthindernis für die Jugendarbeit
ihre Zuwendung zum Marxismus-Leninismus zu unterminieren". 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Von ehemaligen Mitgliedern der SED im Januar

Die aufwändig geführte Wahlkampagne und der frühzeitige Beginn der Wahlkampfvorbereitungen - in deren Verlauf Wählerinitiativen gegründet wurden - diente zugleich dazu, die MLPD in diesem Bundesland aufzubauen. An einigen Orten wurden Ortsverbände der MLPD und ihrer Jugendorganisation gegründet. Die Partei sei jetzt in 20 der 23 Städte SachsenAnhalts mit mehr als 20.000 Einwohnern vertreten.33 Aus Anlass des Besuchs des Präsidenten der USA, George W. BUSH, in Berlin rief die MLPD bundesweit für den 22. Mai zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen auf. In Eisenach stand die Kundgebung unter dem Motto: "Aktiver Widerstand gegen Bush's New War". Nachdem eine kurze Rede gegen die "Kriegspolitik" der USA gehalten worden war, verteilten Mitglieder der MLPD Informationsbroschüren der Partei. In der Eisenacher Bevölkerung fand die Veranstaltung nur wenig Resonanz. Darüber hinaus trat die Partei in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Im thüringischen Truckenthal/Landkreis Sonneberg erwarb der Gelsenkirchener "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." ein Grundstück, das in der DDR als Pionierlager genutzt und mit Gemeinschaftsgebäuden, Blockhütten sowie diversen Freizeiteinrichtungen bebaut worden ist. Der Verein, dessen Vorsitzender ENGEL ist, verwaltet das Vermögen der MLPD. Die derzeit ungenutzte und reparaturbedürftige Immobilie soll zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum umgebaut werden. Die MLPD strebt einen Mitgliederzuwachs an Anlässlich der Neugestaltung des MLPD-Zentralorgans "Rote Fahne" ging ENGEL im November in diesem Blatt unter dem Titel "Die Parteiarbeit der MLPD segelt in einem günstigen Wind" auf die Entwicklung seiner Partei ein. Die MLPD, die sich selbst als die echte sozialistische Alternative in Deutschland betrachtet, und ihre Jugendorganisation "REBELL" hätten sich positiv entwickelt und ihre Mitgliederzahlen deutlich erhöht. Der Zuwachs liege etwa doppelt bis dreifach so hoch wie in den letzten Jahren und betrage bei der MLPD 14 %. Zum VII. Parteitag strebe die MLPD an, die Anzahl ihrer Mitglieder gegenüber dem letzten Parteitag um 25 % zu steigern. Das Haupthindernis für die Jugendarbeit der MLPD sei die "Wirkung des kleinbürgerlichen Antiautoritarismus unter der Masse der Jugendlichen". Dieser würde von den Herrschenden gezielt eingesetzt, "um einen nachhaltigen Aufschwung der Jugendbewegung und ihre Zuwendung zum Marxismus-Leninismus zu unterminieren". 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Von ehemaligen Mitgliedern der SED im Januar 1990 in Berlin "wiedergegründet", knüpft die KPD/Ost bewusst an die 1919 gegründete KPD der Weimarer Republik und ihre THÄLMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. In den auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sie sich "vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gründern und Führern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst THÄLMANN und Wilhelm PIECK". Sie sei "eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten", die den Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem" Wege überwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Sie leiste ihre Arbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes und kämpfe "an der Seite aller demokratischen Kräfte für die vollständige Verwirklichung der im Grundgesetz verbrieften Rechte für alle Bürger". Gleich33 Zu den Bundestagswahlen siehe den Exkurs auf S. 64 61

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Deutschland eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das zentrale Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift "Die Rote Fahne". Bundesweit gehören
besteht, zählt nur wenige Mitglieder. Die KPD gründet "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands
KJVD) wieder34 Die Wiedergründung des "Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands" (KJVD), die auf dem 21. Parteitag der KPD-Ost im März
herzustellen. Von 1990 bis 1996 hatte es zwischen beiden Parteien einen inhaltlichen Dialog, ab 1996 jedoch eine strikte Trennung gegeben
Verteidigung des sozialistischen Korea", auf der führende Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien über "die imperialistische Bedrohung der ganzen Menschheit durch

zeitig tritt sie dafür ein, für das vereinigte Deutschland eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das zentrale Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift "Die Rote Fahne". Bundesweit gehören der KPD/Ost schätzungsweise etwa 200 Mitglieder an, die hauptsächlich aus den neuen Bundesländern kommen. Die Landesorganisation Thüringen, die seit 1993 besteht, zählt nur wenige Mitglieder. Die KPD gründet "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) wieder34 Die Wiedergründung des "Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands" (KJVD), die auf dem 21. Parteitag der KPD-Ost im März 2001 beschlossen worden war, stellte einen Höhepunkt der diesjährigen Aktivitäten der Partei dar. Die Hauptaufgabe und das Hauptziel des Verbands sei es, wurde auf dem Gründungskongress am 27. April in Berlin betont, "die politische Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage" zu erobern. Als weitere Ziele wurden die Überführung des Privateigentums in Volkseigentum sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genannt. Der KJVD bekenne sich zum Marxismus-Leninismus, hob der Vorsitzende der KPD/Ost, Werner SCHLEESE, in einer Rede hervor, und betrachte die DDR als das Beste und Wirksamste, was das deutsche Proletariat hervorgebracht habe. Der Verband sei sowohl die Jugendorganisation als auch die Kampfreserve der KPD und solle sich für eine "linke Einheitsfront" der jungen Menschen engagieren. Vom 10. bis 12. Mai fand in Porstendorf bei Jena das 1. Verbandstreffen des wiedergegründeten KJVD und zugleich das "IV. Treffen der Jugend" statt, die als "voller Erfolg" gewertet wurden. Die Strukturen des Verbands seien gefestigt und der KJVD-Landesverband Thüringen konstituiert worden. An der Versammlung soll neben KJVD-Mitgliedern aus Thüringen, Sachsen und Niedersachsen auch Werner SCHLEESE teilgenommen haben. Die KPD strebt Aktionseinheit mit der DKP an In einem offenen Brief, den Werner SCHLEESE am 6. Februar an den Vorsitzenden und den Parteivorstand der DKP richtete, warb er dafür, zwischen den beiden Parteien eine Verständigung, Zusammenarbeit und Aktionseinheit anzustreben. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen sei es nötig, gemeinsam zu handeln. In politischen Grundforderungen wie der sofortigen Abkehr von der Kriegspolitik der USA, der Abwehr neofaschistischer Umtriebe und dem Kampf gegen die Einschränkung der Volksfreiheiten bestehe zwischen der KPD/Ost und der DKP Übereinstimmung. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 hatte die KPD mehrmals Briefe an den Parteivorstand der DKP gerichtet, um eine Aktionseinheit mit dieser Partei herzustellen. Von 1990 bis 1996 hatte es zwischen beiden Parteien einen inhaltlichen Dialog, ab 1996 jedoch eine strikte Trennung gegeben. Die KPD beteiligte sich am 9. Februar in Brüssel an einer "Konferenz europäischer Kommunisten und Arbeiterparteien für den Kampf gegen die imperialistische Globalisierung und die Verteidigung des sozialistischen Korea", auf der führende Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien über "die imperialistische Bedrohung der ganzen Menschheit durch die monopolistische Globalisierung" und "die kriegerischen militärischen Aggressionen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus" diskutierten. In mehreren Beschlüssen 34 Ein Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) bestand bereits von 1925 bis 1933. Er ging aus der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" hervor und wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten. 62

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Rote Tisch Ostthüringen" stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind
Ziel, den Kapitalismus/Imperialismus abzuschaffen und eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft zu formen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher
Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig

3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er im Jahr 2001 auf seiner damals noch vorhandenen Website verbreitete, bekannte er sich zu dem Ziel, den Kapitalismus/Imperialismus abzuschaffen und eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft zu formen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es Deutschland einer starken Organisation ermangele, die diese Ideen in die Tat umsetzen könne, sehe er seine Zielsetzung darin, "eine solche...aufbauen zu helfen". Zu Anfang müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen...linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Der "Rote Tisch Ostthüringen" tritt für Aktionseinheiten ein, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und staatliche Repression betreffen, um die Zersplitterung der linken Szene zu überwinden. Aktivitäten des "Roten Tischs Ostthüringen" wurden im Jahr 2002 öffentlich kaum wahrgenommen. 3.8 "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 36 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren in Erfurt eine Ortsgruppe und in Südthüringen eine Regionalgruppe, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Darüber hinaus trat auch in Jena eine Ortsgruppe in Erscheinung. Bundesweit gehörten der "Roten Hilfe" 2002 mehr als 4.300 Mitglieder an. Vierteljährlich erscheint die Publikation "Die Rote Hilfe" mit einer Auflage in Höhe von 5.000 Exemplaren. Im Juni 2002 fand in Thüringen die Fünfte Bundesdelegiertenkonferenz der "Roten Hilfe" statt, auf der u. a. ein neuer Bundesvorstand gewählt und mehrere Satzungsänderungen beschlossen wurden. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Die ersten autonomen Gruppen bildeten sich in der Bundesrepublik Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu füh64

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

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