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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • daher vor Augen zu führen, dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus ein imperialistisches Projekt sei, um die kapitalistische Ordnung militärisch durchzusetzen
  • Südthüringen", die ntifa Suhl-Zella-Mehlis", der "Verband junger Antifaschisten Zella-Mehlis" und die "DKP Suhl" wurden als Mitorganisatoren
Im Vorfeld hatte das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) im Internet bundesweit aufgerufen, sich in Leipzig an Protestaktionen zu beteiligen. Unter der Losung "Deutschland den lgesellschaftlichen Militarismus und die neue Weltordnung angreifen" hatte es nicht nur aufgefordert, gegen den Aufmarsch der Nazis vorzugehen. Es hatte auch aufgerufen, die Zivilgesellschaft anzugreifen, die gegen die "Nazidemonstration" aufmarschiere und des Weltfriedens gedenke. Der Ansicht des Leipziger "Bündnisses gegen Rechts" zufolge stelle die Zivilgesellschaft lediglich eine andere Spielart des deutschen Nationalismus dar. Sie bilde gleichsam ein Gegengewicht zum völkischen Nationalismus der Nazis, strebe jedoch an, ein "geläutertes" Deutschland zu einer führenden Macht in Europa und in der Welt zu erheben. Da die Neonazis die NATO ablehnten und die Diktatur Hitlers hochhielten, stünden sie der Umsetzung des nationalen Projekts "Großmacht Deutschlan Wege. Am 1. September gelte es daher vor Augen zu führen, dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus ein imperialistisches Projekt sei, um die kapitalistische Ordnung militärisch durchzusetzen. Die Demonstration, die vom BgR vorbereitet worden war, verlief ohne Zwischenfälle. Mehrere hundert Personen hatten sich ihr angeschlossen. Antirassistisches Grenzcamp in Kelsterbach (Hessen) In den Jahren zuvor waren Camps in den Grenzregionen der Bundesländer Sachsen und Brandenburg eingerichtet worden. Im Jahre 2001 wurde das 4. "Antirassistische Grenzcamp" in der Zeit vom 27. Juli bis 28. August jedoch in der Nähe des Frankfurter Flughafens durchgeführt, da er der Ansicht der Initiatoren nach die "wichtigste Außengrenze" innerhalb der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Die Teilnehmer des Camps, die sich überwiegend aus Anhängern des autonomen Spektrums zusammensetzten, protestierten mit Kundgebungen und Demonstrationen vor allem gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Sie wandten sich aber auch gegen die Vorfälle, die das Gipfeltreffen in Genua überschattet hatten. Im Verlauf der Auftaktkundgebung protestierten am 28. Juli in Frankfurt am Main an die 850 Personen, die überwiegend dem autonomen Spektrum zugehörten, vor dem italienischen Generalkonsulat. Nach einer Demonstration, der sich am 3. August etwa 600 Personen angeschlossen hatten, zogen an die 60 von ihnen vor das italienische Fremdenverkehrsbüro. Mehrere Personen drangen in dessen Räume ein und forderten, die in Genua festgenommenen Demonstranten freizulassen. Nachdem die Kundgebung vom 4. August, die vor dem Abflugbereich des Flughafens stattfand, beendet worden war, versuchten etwa 200 Mitglieder der autonomen Szene, in den Bereich des Flughafens mit Gewalt einzudringen. Es gelang den Kräften der Polizei, den Angriff abzuwehren. Auch in der Thüringer linksextremistischen Szene stellt die Asylpolitik im Rahmen des Aktionsfeldes "Antirassismus" ein Thema dar. Mehrfach beteiligte sich die Szene daran, Teilnehmer für die antirassistischen Grenzcamps zu mobilisieren. Inzwischen wird erwogen, das 5. Grenzcamp im Jahr 2002 in Thüringen durchzuführen. Am 3. Oktober fand in der Region Suhl/Zella-Mehlis ein "Aktionstag gegen Residenzpflicht" statt, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. An diesem Tag, den die Organisatoren mit Bedacht gewählt hatten, dem "Tag des "nationalen Freudentaumels", wollten sie auf die Grenzen aufmerksam machen, die in Deutschland und in Europa noch bestehen. Sie forderten, alle "rassistischen Sondergesetze" abzuschaffen und allen Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhielten, die Freiheit einzuräumen, sich uneingeschränkt zu bewegen. Zugleich riefen sie auf, zivilen Ungehorsam zu üben und gegen diese Gesetze Widerstand zu leisten. Die "Rote Hilfe Südthüringen", die ntifa Suhl-Zella-Mehlis", der "Verband junger Antifaschisten Zella-Mehlis" und die "DKP Suhl" wurden als Mitorganisatoren bzw. Unterstützer des Aktionstages genannt. 65
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome
Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 IX 4.1.1 "Deutsche Volksunion" ....................................................... 178 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis ............................................................................ 183 4.2.2 Skinheads .......................................................................... 183 4.2.3 "Autonome Nationalisten" .................................................. 184 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .................................... 185 4.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ...................................................... 186 4.2.6 Rechtsextremistische Musik ................................................ 188 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe" ............................................................. 201 5.1.5 "radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21" ........................................................................... 210 5.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ......................................... 212 6 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ................ 215 6.1 Kurdische Extremisten ........................................................ 215 6.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") .......................................... 215 6.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .. 217
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
  • Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen
5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 27 1.1.2 Organisation und Finanzierung 27 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder 29 1.1.4 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 32 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.3.2 "Marxistischer Studentinnen-und Studentenbund Spartakus" (MSB) 35 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 37 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 38 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) 39 2. Bündnispolitik 40 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 41 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 42 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne 43 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 44 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 45 3. Betriebsarbeit 45
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • weist darauf hin, dass Linksextremisten unter dem "Deckmantel" des Antifaschismus eine tragfähige Brücke in die gesellschaftliche Mitte schlagen konnten. Deutlich
  • demokratischen Lagers offenbar bereit sind, im Rahmen des Antifaschismus Allianzen mit Extremisten einzugehen. Die Grenzlinien zwischen dem legitimen und notwendigen
dominierten Bündnis "no pasaran!" gelegt. Die"... ist solidarisch mit allen, die im Zusammenses Bündnis initiierte im Herbst 2009 seinerhang mit dem 19. Februar von Repressionen seits ein Aktionsbündnis mit Nichtextremisten betroffen sind, (...) Auch nach den Blockaden und konnte auf dieser Grundlage erstmals auch stehen wir zusammen. Wir lassen uns nicht bündnisgestützte Massenblockaden in seinen spalten!" Planungen berücksichtigen. Das zeigt, dass entweder Linksextremisten Grundlage dieses strömungsübergreifenden, in innerhalb des Bündnisses erheblichen Einfluss seiner Gesamtheit nicht extremistischen Aktiausüben und das demokratische Spektrum in onsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich ihrem Sinne instrumentalisieren können oder quer" war seit 2010 ein so genannter "Aktidass demokratische Kräfte des Bündnisses onskonsens", der die Einbeziehung auch von bereit sind, den von den Extremisten gefordergewaltbereiten Linksextremisten rechtfertigte, ten politischen Preis für deren Unterstützung da er eine Abgrenzung zu gewaltsamen Aktizu zahlen, da sie anderenfalls ihre Erfolgsausonsformen ausschloss. sichten als zu gering bewerten. Auf dieser Basis agierten am 13. Februar 2010 Dass auch 2012 autoNome erneut unter dem erstmals Linksextremisten zusammen mit Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden nicht extremistischen Gegnern eines rechtsstellt sich quer" dem aus ihrer Sicht bewährextremistischen Aufzugs. ten bündnispolitischen Konzept der Vorjahre folgen und agieren konnten, weist darauf hin, dass Linksextremisten unter dem "Deckmantel" des Antifaschismus eine tragfähige Brücke in die gesellschaftliche Mitte schlagen konnten. Deutlich wird aber auch, dass Teile des demokratischen Lagers offenbar bereit sind, im Rahmen des Antifaschismus Allianzen mit Extremisten einzugehen. Die Grenzlinien zwischen dem legitimen und notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus einerseits und linksextremistischen Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden. Bestrebungen andererseits drohen dadurch Foto: actionpress. verwischt zu werden. Im Vergleich zur autonomen Szene Dresden Trotz der gewalttätigen Ausschreitungen am distanzieren sich Leipziger autoNome noch nicht 13. Februar 2010 übernahm das Aktionsbündnis mit derselben Klarheit von ihren antideutschen den Aktionskonsens auch für 2011 und distanPositionen, obschon sie diese Auffassungen zierte sich nicht von Strafund Gewalttaten. zunehmend weniger offensiv vertreten. Daher Das Bündnis - so heißt es auf dessen Internetist das Bestreben, Bündnisse mit Nichtextreseite - misten einzugehen, bei ihnen weniger ausgeprägt. Doch auch sie ließen im Rahmen einer 226 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht
  • Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung
suggerierte. Dafür nutzten Linksextremisten Beteiligung von Salafisten auch die berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide sich In salafistischen Kreisen um den Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft (aber durch) die Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht als Äußeres, der parlamentarischen gen Veröffentlichungen im Internet. DABBAGH Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sprach davon, dass der Islam in Deutschland sondern als daraus hervorgehend." 299 . diskriminiert und angegriffen werde. Er warf insbesondere den Verfassungsschutzbehörden, Ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokraPolitikern und Pressevertretern in emotional tischen Grundordnung, zum Staat mit seinen gefärbten Reden vor, unter dem Begriff "SalaInstitutionen und zur bürgerlichen Gesellfismus" die Bekämpfung des Islam voran zu schaft offenbarten die sächsischen Akteure in treiben. Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch und besonders drastisch während gegen Muslime gebe. In diesem Zusammenhang der Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten sie Losungen Verschwörungstheorien ein. So behauptete er wie "Nie wieder Deutschland" und "Wir sind beispielsweise im April 2012301, dass der Islam in hier aus purer Feindschaft - gegen eure VolksDeutschland auch deswegen bekämpft werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH ein ca. würde sich der für Linksextremisten vorteil14-minütiges Video302, das sich fast ausschließhafte Effekt verbinden, im Kampf gegen die lich mit diesem Thema beschäftigte. DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime gezielt durch den Verfassungsschutz verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch in Sachsen verstärkt in gab er an, dass der Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt der Strafprozess gegen zeiliche Ermittlungen in der Mordserie blockiere Beate Zschäpe dürfte die Diskussion zu dem bzw. behindere. Die WiedergutmachungszahlunThema weiter befeuern. gen an die Angehörigen der Mordopfer bezeichnete DABBAGH in diesem Zusammenhang als Schweigegeld. Der Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter Grass gemeinsam? 302 "Eine(Scheich Hassan zur Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh", Hassan Dabbagh", Veröffentlicht Veröffentlicht auf YouTube. auf YouTube. 212 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Zwickau. Ein bundesweiter aller Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen
  • Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen in muskampf. Über eine entsprechende Diktion die Debatte
Besonders menschenverachtend war ein soll mit einem "jahrelangen Verschweigen der T-Shirt gestaltet, welches den Aufdruck "Killer Erkenntnisse ganz im Sinne der herrschenden Döner nach Thüringer Art" trug und bereits im Politik" 295 gehandelt haben. Die uNdogmatische November 2011 durch einen Berliner Szene- r adikale a Ntifa d resdeN (URA Dresden) berichVertrieb verbreitet wurde. tete von angeblichen Erkenntnissen, "wie sehr 'Vater Staat' in den rechten Terror involviert Beteiligung von Linksextremisten war/ist" und welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen" 296 . Die Sächsische Linksextremisten haben sich im a Ntifaschistische a ktioN görlitz (AFA Görlitz) zog Jahr 2012 in geringem Umfang an der Debatte Parallelen zur NS-Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder einschläUnterstützer entschlossen zu bekämpfen gige Wortmeldungen im Internet und eine und handlungsunfähig zu machen!" 297. Damit öffentliche Aktion gegen die Terrorzelle. Die befand sich die sächsische Szene im GleichWortmeldungen blieben aber vereinzelt, und klang mit jener im übrigen Bundesgebiet. So die öffentliche Aktion erschöpfte sich in der sahen beispielsweise auch Berliner LinksextreTeilnahme an der insgesamt nicht extremistimisten den Staat im Zusammenhang mit der schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe" am Lösung". Dem folgte der Schluss, gegen "Nazis 10. November in Zwickau. Ein bundesweiter aller Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt mit 3.500 Teilnehmern am 4. November fand seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verdagegen keine erkennbare Resonanz bei den lass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen Linksextremisten in Sachsen. Gleiches gilt für der Geschichte. Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, eine Protestkundgebung gegen das Bundesamt Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerfür Verfassungsschutz am 10. November in schlagen, Auflösen!" 298 . Köln, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen in muskampf. Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies regelmäßig in tischen Kräfte der Gesellschaft, denen sie drastischer Form. Im Mittelpunkt stand der damit eine übereinstimmende Interessenlage mit Vehemenz vorgetragene Vorwurf an den 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev. sen zu sein. Vor allem der Verfassungsschutz 296 Internetseite der URA Dresden, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten (...)". 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am 8. Dezember 297 .2012, Internetseiteder Internetseite derAFA k amPagNe 129 Görlitz, ev. Ausdruck vom 19. November 2012, 296 Internetseite der URA dresdeN, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise Beitragauf rechtsterroristische "09.11.2012: GedenkenAktivitäten (...)". an Pogromnacht". 297 Internetseite der AFA görlitz, Ausdruck vom 19. November 2012, Beitrag "09.11.2012: Gedenken 298 Internetseite an Pogromnacht". http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio298 Internetseite http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio-Meier: Bundesweite Meier:Demonstration". Bundesweite Demonstration". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 211
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Demonstration in Reaktion die Stadt Plauen mit den Gruppierungen aNtifa auf den Naziüberfall am 17./18.3.2012". Zu den PlaueN
  • aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL). Die autoTeilnehmern an der von Nichtextremisten kurznome Szene im Vogtlandkreis mobilisiert zu regifristig angemeldeten Demonstration, gehörten
In Ostsachsen existieren die Regionalorganisich etwa 170 Personen an der Veranstaltung der sation Oberlausitz der kommuNistischeN Partei gleichnamigen nicht extremistischen Initiative. d eutschlaNds (kPd) und die Kommunistische Die Demonstranten zeigten ein Transparent der Plattform der Partei DIE LINKE. (kPf), eine zwischenzeitlich beendeten Kampagne "Fence linksextremistische Strömung innerhalb der Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Partei. Eigenangaben zufolge konstituierte sich die kPf Görlitz im Januar 2010. Zudem verfügt der linksextremistische rot f uchs f ördervereiN e. V. in Bautzen über eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen. Die Regionalgruppe führt vereinzelt Vortragsveranstaltungen in Görlitz durch. Nordsachsen Aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadt Leipzig sind in Nordsachsen anlassbezogen linksextre15. September 2012 in Delitzsch. mistische Einzelpersonen und Gruppen aus LeipFoto: Internetseite nodancingwithnazis.noblogs.org zig für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisierbar. So kam es anlässlich eines mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Übergriffs auf Westsachsen Besucher eines Ska-Konzertes am 17./18. März 2012 in Delitzsch zu zwei Demonstrationen in Im Vogtlandkreis ist von der Existenz einer kleinen, der Stadt. Am 25. März, nur wenige Tage nach weitgehend unstrukturierten Szene auszugehen, dem Übergriff, beteiligten sich etwa 200 Persoder im sachsenweiten Vergleich eine untergeordnen an der Demonstration zum Thema "Naziternete Rolle zukommt. Regionaler Schwerpunkt ist ror entgegentreten - Demonstration in Reaktion die Stadt Plauen mit den Gruppierungen aNtifa auf den Naziüberfall am 17./18.3.2012". Zu den PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL). Die autoTeilnehmern an der von Nichtextremisten kurznome Szene im Vogtlandkreis mobilisiert zu regifristig angemeldeten Demonstration, gehörten onalen und überregionalen Ereignissen mit Extreauch Personen der maßgeblich von autoNomismusbezug. meN beeinflussten Leipziger Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". Am Im Landkreis Zwickau gibt es eine Struktur der Rande des Aufzugs kam es zu Provokationen linksextremistischen d eutscheN kommuNistischeN und verbalen Auseinandersetzungen, da sich Partei (DKP). Die Veranstaltungen der kreisRechtsextremisten in Sichtweite aufhielten. Mit übergreifenden Regionalgruppe Chemnitzeiner weiteren Demonstration am 15. September Zwickau-Plauen des rot f uchs-f ördervereiNs e. V. wurde der Übergriff erneut thematisiert. Unter finden vereinzelt in Zwickau statt. dem Motto "No Dancing with Nazis" beteiligten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 191
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine
  • Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back
2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAUihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz IAA) in Erscheinung, die sich auch als syNdikat in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen. Am der regioN c hemNitz /e rzgebirgskreis bezeichnet. 2. Dezember organisierte sie in Chemnitz eine Wie bereits das a llgemeiNe syNdikat d resdeN Kundgebung zum Thema "Arbeitsrecht". der FAU-IAA versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen ist mit der linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz von Gewalt befürwortet. Auf ihrer Internetseite heißt es zum Selbstverständnis der Gruppierung: "Wir versuchen in der Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen." 249 Auf die Gewaltbereitschaft der Gruppierung weist ein Flyer hin, der auf der Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back! a Ntifa rgb Flyer - Was zu viel ist, ist zu viel!!! Nazistrukturen angreifen!" Im Februar kam es in Burgstädt im Anschluss an versehen ist. eine nicht extremistische Veranstaltung zu einer Spontandemonstration, deren Teilnehmer mehrheitlich vermummt und gewaltbereit auftraten. 249 Internetseite der a Ntifa rgb, Rubrik Kontakte. 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 189
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis
  • befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen
Nach Auffassung der afa d resdeN müssten neben "rechten Strukturen" auch "gesamtgesellschaftlicher Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere regressive Formen" angegriffen werden. Außerdem beklagt sie staatliche "Repression" gegen die "linke Szene" und verweist dabei auf die linksextremistische k amPagNe 129 ev. 243 "Antirepressionskampf" - anhaltendes Eisenbahnbrücke in Dresden-Neustadt am Thema 21. Oktober 2012. Foto: Internetseite Indymedia. Zur Thematik "Kampf gegen staatliche Repression" ist seit dem Jahr 2011 unverändert die linksextremistische k amPagNe 129 ev aktiv. Sie Die afa d resdeN hatte auch den Aufruf einer versucht die Szeneangehörigen über Mittel und von nicht extremistischen Organisationen Möglichkeiten der Exekutive aufzuklären, den am 10. November in Zwickau ausgerichteten Zusammenhalt linksextremistischer ZusamDemonstration zum Gedenken an die Opfer der menhänge zu stärken und diese zu Aktionen rechts extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden zur Teilnahme mobilisiert. Späierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 auf ter ließ sie erkennen, dass es dort nicht gelang, Dresden richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis in den Vordergrund zu stellen und krieine Veranstaltungsreihe "Antirepressionstisierte daher die Demonstration als "die Farce WarmUpDresden2012" aus. Ziel der Veranstalvon Zwickau". Der entsprechende Text trug die tung war es, zu vermitteln, "wie wir uns und Überschrift "Wir sind hier aus purer Feindunsere Strukturen vor staatlichen Eingriffen schaft - gegen eure Volksgemeinschaft" 241. schützen können". Dazu sollten die TeilnehDieser Spruch sowie Rufe "Zwickau, Zwickau, mer befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen u. a. die "miliwieder Deutschland!" sollen während der tante Opposition" kriminalisiert werden solDemonstration aus dem Kreis der offensichtle. 244 Der diesbezügliche Programm-Flyer zeigt lich autonomen Teilnehmer laut geworden sein. vermummte autoNome beim Barrikadenbau mit In ihrem Auswertungstext identifizierte sich der Unterschrift "To be continued ... 'Vorbedie afa d resdeN mit diesem Personenkreis. 242 reitet in den Februar'" 245 . Mit einem Auswertungstext appellierten die Veranstalter erneut, 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite der AFA. 242 243 Text "Wir "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite dersind AFA.da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein243 Text "WirInternetseite schaft", sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. der AFA. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 242 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein245 Internetseite der k amPagNe 129ev, Programm-Flyer "Antirepressi245 Internetseite der k amPagNe schaft", Internetseite 129ev, Programm-Flyer "AntirepressionsWarmUpDresden2012". der AFA. onsWarmUpDresden2012". 182 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren
  • fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten
120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) bei der Europawahl am 25. Mai in Berlin lediglich Stimmenanteile im Promillebereich. 4.3 Aktuelle Entwicklungen In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund - zu dieser Zeit Anti-Faschismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung. 2012 wurden symbolische, sabotierende, konfrontative und aufwiegelnde Straftaten differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren Auswirkungen auf aktuelle Entwicklungen im Vordergrund stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene, die sich unterschiedlich manifestierte: In fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen gehen dürften und aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht sind. Inhaltlich dominierend war neben Strategiediskussionen bzw. der Suche nach Möglichkeiten einer Neuausrichtung autonomer Politik auch 2014 das Thema Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingsunterstützung. Wie im Kapitel 4.2 festgestellt, gab es in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg von Straftaten. 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten Auf den ersten Blick scheint der selbstgewählte und sich auf Arbeitskämpfe in Italien Ende der 1960er Jahre beziehende Name "autonom"69 mit seinen Konnotationen Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Unabhängigkeit in seinem politischen Kontext im Widerspruch zu Debatten um eine Organisierung im weitesten Sinne zu stehen. Das gleiche gilt für so genannte Militanzdebatten, die die Haltung zur Ausübung von Gewalt zum Inhalt haben, aber auch Ansatzpunkte für 69 Von griech. autos - selbst und nomos - Gesetz; Autonomia wurde eine soziale Bewegung in Italien genannt, die sich aus diesen Arbeitskämpfen entwickelt hat.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
  • Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind
48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • autonome Szene in Dresden hat aufgrund stets dominanten "Antifaschismus"-Kampf der Ereignisse rund um den Jahrestag der seit 2011 auch
  • agil ist als die Szene in Leipzig. In ideologischer "Antifaschismuskampf" Hinsicht hat sie in der jüngeren Vergangenheit einen spürbaren Wandel
2.8.2.1 autonome Die autonome Szene in Dresden hat aufgrund stets dominanten "Antifaschismus"-Kampf der Ereignisse rund um den Jahrestag der seit 2011 auch der Kampf gegen vermeintliche alliierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 "staatliche Repression" und der sog. "Freieine herausragende Bedeutung, auch wenn raumkampf". sie zahlenmäßig deutlich kleiner und weniger agil ist als die Szene in Leipzig. In ideologischer "Antifaschismuskampf" Hinsicht hat sie in der jüngeren Vergangenheit einen spürbaren Wandel durchgemacht. WähDie Ende 2011 gegründete uNdogmatische r adirend die a NtideutscheN in den letzten Jahren kale a Ntifa (URA d resdeN ) ruft regelmäßig zur kontinuierlich an Bedeutung verloren haben Verhinderung, Blockade oder Störung rechtsund kaum noch wahrnehmbar sind, treten extremistischer Veranstaltungen auf, so beianarchistische Begründungsmuster immer spielsweise für den 17. Juni in Dresden. Zwar mehr in den Vordergrund. Diese Entwicklung fordert sie dabei nicht offen zu gewalttätigen korrespondiert mit dem Bedeutungszuwachs Aktionen auf, erwartet von ihren Anhänder anarchistischen, nicht zur autonomen gern aber "Entschlossenheit", das Vorgehen Szene zählenden FAU-IAA in Dresden. Szenein Bezugsgruppen oder fordert "rassistische anhänger beteiligen sich auch an den demonsPolitik" anzugreifen, so mit einem Transparent trativen Aktionen dieser Organisation. Mitte auf einer "antirassistischen" Demonstration 2011 kam es außerdem zur Auflösung der zuvor am 22. September in Hoyerswerda, welches aktivsten linksextremistischen Gruppierung ak den Aufdruck trug: "Kampf den Rassistischen a Ntifa im l ibertäreN NetzWerk d resdeN (ak a Ntifa ). Zuständen! Nie wieder Deutschland!". Die Auflösung erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die szenetypisch als "staatliche Repression" wahrgenommen werden. Sie schränkte die Handlungsfähigkeit der autoNomeN in Dresden ein. Szeneaktivisten versuchen seitdem die bestehende Verunsicherung innerhalb der Szene zu überwinden und diese zu reorganisieren. Dennoch existieren in Dresden derzeit keine autonomen Strukturen, die das nach wie vor bedeutende Mobilisierungspotenzial der Dresdner Szene umfassend koordinieren und zu gemeinsamen Aktionen Demonstration am 22. September in Hoyersführen könnten. Zentrale Anlaufstelle der autowerda. nomen Szene in Dresden ist das "AZ Conni" 236 Foto: Internetseite der URA d resdeN . im Gebiet der Leipziger Vorstadt. Zu den bevorzugten Aktionsfeldern gehören neben dem 236 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zent236 rum".ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". "AZ" 180 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
  • Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten
Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
  • Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa
Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."