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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus wurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur
Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen verorten sie im Westen.103 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Berichtsjahr 2017 erneut

Linksextremismus wurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.103 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Berichtsjahr 2017 erneut von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen auch im Berichtszeitraum weiterhin Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte 103 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Kampf gegen Faschismus". 140

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich
Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages
Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen
Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März
erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2017 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Die RH in Thüringen beteiligt sich an Demonstrationen und Protesten oder unterstützt diese. So rief die "Rote Hilfe Südthüringen" zu Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages des politischen Gefangenen" am 18. März44 führte die RH-Ortsgruppe Erfurt in Erfurt und Jena Veranstaltungen unter der Bezeichnung "Out of Action - Umgang mit den Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe" 45 zusammen mit einer Gruppe aus Leipzig durch. Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum "Tag des politischen Gefangenen" jährlich eine Sonderzeitung heraus, die auch der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" beiliegt. Der thematische Schwerpunkt "Repression gegen linke Strukturen" findet sich in Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidaritätsaktionen. Im Vorwort des Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 129b StGB kaum politischer sein könnten. "Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder 'Terroristen' sind", werde auf politischer Ebene getroffen. Mit Bezug auf Thüringen wird eine "staatliche Verfolgung" von Aktivisten einer "Gefangenengewerkschaft" in Thüringer Gefängnissen thematisiert.46 Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von Gewalttaten, die die Polizei dort verübt habe. Zahllose Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internationale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. 45 Bei "Out of Action" gehe es um Anti-Repressionsarbeit auf emotionaler/psychischer Ebene, um "Emotionale Erste Hilfe". Der Kampf gelte der "durchaus gewollten" Abschreckung von politischem Widerstand durch Traumatisierung und emotionalen Stress für Einzelne. Bei Interesse, eine Gruppe zu gründen/Teil des gleichnamigen Netzwerkes zu werden, werden Workshops und Infoveranstaltungen zur Unterstützung angeboten. 46 Die fragliche "Gefangenengewerkschaft" unterliegt nicht der Beobachtung durch das AfV, erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand
Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen
Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie
Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet

Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 2.2 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 2.2.2 "Traditionelle" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 2.2.3 "Organisierte" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen ...... . ......... . .. ..... 99 2.3 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" ................ . ............. .. .. .. 106 2.3.5 Kampf gegen "EXPO 2000" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 2.3.6 "Internationalismus" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... 11 0 1.2 >>Marx-Engels-Stiftung e. v. . (MES) ..... . .................. . . ..... . ... 112 1.3 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag " (AFriRa) ........ . ............. . . ... 113 1.4 >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... 121 2.4 Internationale Verbindungen .................. .. .................... 123 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. "Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 3.2 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten
lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen
Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich
gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb
gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer
schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration
tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus

demokratischen Lagers an. Jedoch gelang es Ihnen nicht, diese zu dominieren. Neben dem Kräfteverhältnis als einer entscheidenden Einflussgröße lassen sich somit noch eine Reihe lokaler Faktoren ausmachen, die die Umsetzung und den Verlauf von Blockaden beeinflussen: Inwieweit sich ein Blockadekonzept durchsetzen kann, hängt wesentlich von der MobiIm Gegensatz zu Leipzig zeigte sich in Dresden lisierungsfähigkeit der örtlichen Organisatoam 7. Juni 2014 bei einer Demonstration gegen ren ab. Als eine Ursache für den weitgehend Rechtsextremisten anlässlich des "lages der friedlichen Verlauf einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten am 7. Juni Ziel der Demonstration in der Verhinderung 2014 in Dresden kommt vor allem die nur eindes rechtsextremistischen Aufzuges. Jedoch geschränkte Handlungsfähigkeit der lokalen verlief diese Aktion weitgehend störungsfrei. autonomen Szene in Frage. Dieser bietet sich Auch hierbei spielte das Kräfteverhältnis eine offensichtlich nicht das entsprechende Umfeld, wesentliche Rolle. Trotz bundesweiter Mobiliwie z.B. der Leipziger Szene, um gewalttätig sierung nahmen an der Aktion lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen noch zwei weitere nen. Die Schwäche der Dresdner autonomen Faktoren, die zu einem anderen Verlauf als in Szene zeigte sich auch daran, dass diese zwar Leipzig führten: maßgeblich an der "strömungsübergreifenden" 1. Den Akteuren war selbst am VeranstaltungsKampagne "Keine Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich für eine gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb des Bündnisses keine Meischen Punkte der Aufzugsstrecke berücknungsführerschaft. Insofern sendete sie nur sichtigt, konnte nicht erarbeitet werden. relativ schwache Signale an das gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer Ankündinisatoren gekennzeichnet. Diese Defizite gung, den "Naziaufmarsch" mit "allen Mitteln" prägten schließlich den gesamten Verlauf verhindern zu wollen. der Gegenaktion. Dagegen ist die Leipziger Szene - auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften - deutlich Im Ergebnis schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration am 18. Mai 2014. Da tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome
diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten hierzu aber auch die Anwendung von Gewalt für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte).36 35 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 36 Siehe Statistik Seite 128 f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 66

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Links angestiegen. Die auseinander driftende Entwicklung ist in 2004 darauf zurückzuführen, dass eine
Gewalttaten waren ein weiteres Mal direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise
Eingriffen in den Bahnverkehr. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2004 Baden-Württemberg1 Bund2
Politisch motivierte Kriminalität im 408 (398) 3.521 (3.614) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 113 (139) 1.440 (1.459) Straftaten davon: linksextremistische

beteiligungen auf Landesebene in Zeiten des "Sozialabbaus" andererseits bestenfalls ein Stagnieren der Mitgliederzahlen sein. Trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" vermochten ebenfalls nicht an frühere Erfolge anzuknüpfen. Das Personenpotenzial der Autonomen bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Jahres 2003. Vor dem Hintergrund fortgesetzter interner Meinungsverschiedenheiten ist in dieser Szene auch weiterhin kein Aufschwung zu erwarten. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist in Baden-Württemberg stark zurückgegangen. Gleichwohl ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Links angestiegen. Die auseinander driftende Entwicklung ist in 2004 darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl der Strafund Gewalttaten nicht eindeutig einer extremistischen Motivation zugeordnet werden konnten. Verantwortlich für einen Großteil der Gewalttaten waren ein weiteres Mal direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise erschreckenden Brutalität geführt. In Erwartung des CASTOR-Transports nach Gorleben vom November 2004 kam es im Vorfeld erneut zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2004 Baden-Württemberg1 Bund2 2004 (2003) 2004 (2003) Politisch motivierte Kriminalität im 408 (398) 3.521 (3.614) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 113 (139) 1.440 (1.459) Straftaten davon: linksextremistische 31 (51) 521 (483) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 186

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten
dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen zu rechtsextremistischen, überwiegend regionalen Veranstaltungen
Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer
Heisenhof" und der von RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation
niedersächsischen Umlandes, die sich u.a. in Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Oldenburg, Achim, Verden und Rotenburg niederschlugen. Zur Unterstützung ihrer

- 41 - autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen und im niedersächsischen Umland. Die Intensität der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der "Antifa Bremen" sowie in Szenezeitschriften wie dem "Kassiber" und der "RedFireBurning" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen zu rechtsextremistischen, überwiegend regionalen Veranstaltungen im niedersächsischen Umland. Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen und Konzerten gegen den "Heisenhof" und der von RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes, die sich u.a. in Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Oldenburg, Achim, Verden und Rotenburg niederschlugen. Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten wurde im August 2004 das zweite "antifaschistische Rundschreiben" von der "Antifa Bremen" und Antifagruppen aus dem niedersächsischen Umland, in dem die Aktivitäten von Neonazis in der Region dokumentiert wurden, herausgegeben. Um einen großen Personenkreis für ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die "Antifa Bremen" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen und im Umland.

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar 2015 nicht gen des demokratischen Rechtsstaates durchmehr an den eigentlichen bürgerlichen Progeführt, die offenkundig im Zusammenhang
Leipzig aus, so muss mit einem weiteren pen agierende Linksextremisten setzten so Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials die Strategie des dezentralen
Auch diesbezüglich war Leipzig der Schwersie, ihr Profil als linksextremistische Gewerkpunkt. Dagegen standen Anzahl und Schwere schaftsorganisation zu schärfen. Damit
wenigen klandestinen Aktionen in Dresden sie innerhalb des Linksextremismus sowohl in keinem Verhältnis zu denen in Leipzig. inhaltlich als auch
trag, in dem eine Strategie für die Einbindung 368 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome
Leipzig" im vorlie368 genden Bericht linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht

Demgegenüber zeigte die Leipziger Szene Städtebauund Immobilienfirmen sowie weiPräsenz, wenn LEGIDA Veranstaltungen tere Unternehmen. Die Wirkung, die dieser Aufdurchführte. Zahlreiche Gegenaktionen ruf auf die Zielrichtung der Gewalthandlungen waren von dem Ziel geprägt, die LEGIDAin Leipzig hatte, war erheblich: Zwischen Januar Aufzüge zu verhindern. Die gewaltbereite und Dezember 2015 wurden über zwei Dutzend autonome Leipziger Antifa beteiligte sich Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar 2015 nicht gen des demokratischen Rechtsstaates durchmehr an den eigentlichen bürgerlichen Progeführt, die offenkundig im Zusammenhang testen, jedoch setzte sie nunmehr massiv mit dem Gewaltaufruf standen. eigene Akzente gegen LEGIDA. Diese zahlreichen Aktionen waren durch eine hohe Geht man von der gegenwärtigen Entwicklung Gewaltbereitschaft geprägt. In Kleingrupin Leipzig aus, so muss mit einem weiteren pen agierende Linksextremisten setzten so Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials die Strategie des dezentralen Konzepts um. sowie einer Zunahme von klandestinen Aktionen und von Anschlägen gerechnet werden. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2015 folgende neue Tendenz: Bei Aktionen gewannen "Anarchisten" und sonstige klandestin (konspirativ) agierende Kleingruplinksextremistische Gruppierungen pen gegenüber großen Menschengruppen - wie bei Demonstrationen - an Relevanz. Es Wie im Vorjahr traten anarchosyndikalistikam vor allem zu Straftaten, wie Körperverletsche Gruppen im Freistaat Sachsen auch im zungen und Brandstiftungen. Insofern wurden Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentkörperliche Schäden oder Zerstörung fremden lich auf. Mit ihrer inhaltlichen Orientierung Eigentums gezielt beabsichtigt. an gewerkschaftlichen Themen versuchten Auch diesbezüglich war Leipzig der Schwersie, ihr Profil als linksextremistische Gewerkpunkt. Dagegen standen Anzahl und Schwere schaftsorganisation zu schärfen. Damit stellen der wenigen klandestinen Aktionen in Dresden sie innerhalb des Linksextremismus sowohl in keinem Verhältnis zu denen in Leipzig. inhaltlich als auch organisatorisch eine eigene Die hohe Anzahl in Leipzig steht in engem Ausprägung dar. Zusammenhang mit dem Aufruf "Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese Die nachdrückliche Betonung von Arbeitsund gewalttätige Welt wollen" vom 17. Dezember 368 Lohnkämpfen zeigte sich auch in der Asylthe2014. Die dort genannten Angriffsziele beziematik, die die FAU in der zweiten Jahreshälfte hen sich auf staatliche Institutionen, Parteien aufgriff. Inwieweit Asylbewerber in eine anarund Wirtschaftseinrichtungen. Angegriffen chosyndikalistische Gewerkschaft integriert wurden in der Folgezeit Büros der Parteien werden könnten, war dabei die Kernfrage. Am von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU, 1. August 2015 veröffentlichte das "Allgemeine Arbeitsämter, Banken, Versicherungen, PolizeiSyndikat Dresden der FAU-IAA" einen Beireviere, Gerichtsvollzieher, das Amtsgericht, trag, in dem eine Strategie für die Einbindung 368 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome in Leipzig" im vorlie368 genden Bericht linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 263

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Szene bisher nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen
sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner
Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen

- 40 - heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2004 terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine

und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit
lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich
gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht
Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene
Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für

Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Art der öffentlichen Veranstaltung Trend fort. Erklärbar ist dies durch die zahlreichen Gegenaktionen, insbesondere gegen Ver50 angemeldet = unangemeldet anstaltungen der PEGIDA"" ab Oktober 2014. 40 30 27 Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von AUTONoMEN in Dresden 20 4 13 8 8 60 ,ö | E E 2012 2013 2014 40 35 30 18 21 Die im Zuge der Demonstrationen erhöhte öffentliche Präsenz wirkte sich nicht auf die 18 2012 2013 2014 Anzahl der linksextremistischen aus. Dafür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Teilnehmer I Seit dem Jahr 2013 lässt das Interesse Im Gegensatz dazu verharrten die Anziehungsgewaltbereiter Linksextremisten an den kraft und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene Aktionen anlässlich des Jahrestags der auf dem relativ niedrigen Niveau des Vorjahalliierten Luftangriffe auf Dresden vom res. Die geringe Mobilisierungsfähigkeit im 13. Februar 1945 nach. Dieser Trend setzte Vergleich zur Leipziger Szene wird durch die sich auch im Jahr 2014 fort. Der Jahrestag unverändert kleine, gegenüber dem Vorjahr besitzt kaum noch Bedeutung für die linkskonstant gebliebene Anzahl nicht angemelextremistische Szene außerhalb Sachsens, deter Aktionen verdeutlicht. Gerade letztere so dass immer weniger auswärtige Linksexstellen einen Gradmesser für die Handlungstremisten teilnahmen. fähigkeit und Vitalität der Szene dar, da sie I Eine weitere Ursache für den Rückgang ist deren Anspruch auf Selbstbestimmtheit und die strukturelle Entwicklung der Dresdner Autonomie widerspiegeln und ihre Ablehnung Szene. Durch entsprechende Auflösung staatlicher Autorität symbolisieren. oder Inaktivität verringerte sich das linksDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an extremistische Potenzial, welches sich für allen öffentlichen Veranstaltungen betrug im Aktionen mobilisieren ließ. Jahr 2014 ca. 23 %. Er ist damit gegenüber 2013 (38 %) deutlich gesunken und bewegt Angemeldete öffentliche Aktionen sich auf dem Niveau von 2012. Demgegenüber stieg die Anzahl der angemeldeten Aktionen, Die autonome Szene Dresden sucht im Rahmen an denen sich Autonome beteiligten, deutlich an. angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. 208| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt
für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden
Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/ Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "Leiharbeit und Hartz IV". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu "Autonomen Vollversammlungen" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufklärungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirepressionsaktivitäten" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der "Deutschen Einheit" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto "Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchkörper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikräfte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Daran beteiligten sich nach Darstellung Internetportal "linksunten.indymedia.org' die der linksextremistischen URA Drespen etwa Tat als eine Solidaritätsaktion für "Kämpfer
Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Anzahl "rechtsmotivierter Überpolitische und wirtschaftliche Einigung Eurogriffe" in der Dresdner Neustadt aufmerksam pas verstanden
ließen einen gefestigten rung nach einem "effektiven antifaschistischen linksextremistischen Hintergrund erkennen. Aus Selbstschutz" für ein präventives Vorgehen Sicht der Akteure
nicht getan. den Aktionen die Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu schädigen. Klandestine (konspirativ vorbereitete) AktiEin weiterer Anschlag am 24. Oktober
Dresdner autonome Szene spielt war. Ein hierzu gleichfalls auf "linksunten. bei klandestinen Aktionen die Gewalt eine indymedia.org' verbreiteter

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits
wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer
grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext
hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer

mit dem Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt es beispielsweise in Berichtsjahr von den insgesamt 14 Aktionen, einem Beitrag in der Broschüre "Ungehorsam! bei denen blockiert wurde, zwölf (ca. 86 %) Disobedience! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER auf dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits aber auch gegen Personen, die aus Das wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer 41231 "raschos", "Nazis" oder "Rassisten" bezeichnet wieder hervorgeht. werden. So verkündete beispielsweise die linksVon dieser Argumentation ausgehend wird extremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE AÄNTIFA die Schlussfolgerung gezogen, dass es dabei (URA Drespen) am 27. Oktober 2014 in ihrem nicht um den "{...) Respekt vor einer Meinung" Aufruf gegen eine Veranstaltung der PEGIDA, geht, "sondern um die Schaffung anderer dass man sich Neonazis und Rassisten in den Verhältnisse." Weg stellen werde. Für die Aktivisten besteht das Potenzial von Um die Funktion von Blockaden zu erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext verwundert es nicht, dass Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen jegschaftssystem und die bürgerliche Staatsform liches staatliches Agieren im weiteren Sinne mit in ihr Faschismusbild ein. Deshalb steht richten, gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung der wird u.a. die Schlussfolgerung gezogen: bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung. Zumindest wird diese als Ursache für "Insofern wendet sich der Protest dann indirekt "Faschistische Tendenzen" angesehen. Dieser oder im weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich der Blockaden, nicht nur über den zivilen Ungehorsam hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer Strategie, die letztlich auf eine zentrale strategische Funktion. Diese die Überwindung der freiheitlichen demokratibesteht darin, längerfristig einen Prozess einzuschen Grundordnung angelegt ist. leiten, der auf eine Änderung der Gesellschaft 2 Ebenda 3 Ebenda, 5. 48 "* Ebenda, 5. 27, Schreibweise wie im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vorzugehen, unterliegt - teils willkürlich anmutenden - Definitionsund Begründungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder
Kampf für den Klimaschutz gegen Staat und Kapital" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher
Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergründig zur Durchsetzung
auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ten Bundesgebiet zu konstatieren, ereignet sich immer öfter abseits von situativen Konfrontationsdynamiken mit dem politischen Gegner im Rahmen von Versammlungsgeschehen. Täter linksextremistischer Gewaltstraften gehen mittlerweile stärker auch vorbereitet und planvoll vor und wählen Tatorte und -zeiten strategisch aus. Ziel der Gewaltanwendung ist, die Opfer und mit diesen in Verbindung stehende Personen zu Verhaltensbeziehungsweise Einstellungsänderungen zu zwingen. Gewalt dient der Bestrafung der Opfer und der Einschüchterung/Abschreckung. Hinsichtlich der Opfer ist festzustellen, dass auch in dieser Dimension die von Linksextremisten beanspruchte Definitionshoheit von Bedeutung ist: Welche Handlung oder Äußerung etwa von der Szene zum Anlass genommen wird, gewaltsam gegen deren Urheber vorzugehen, unterliegt - teils willkürlich anmutenden - Definitionsund Begründungskonstrukten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So werden im Bereich des Hambacher Forstes immer wieder Menschen mit der Begründung angegriffen, dass ihr Tätigwerden für RWE dem Konzern erst ermögliche, klimaschädliche Kohleverstromung zu betreiben. Da im "Kampf um Klimagerechtigkeit" auch Militanz gerechtfertigt sei, seien auch "direkte Aktionen" gegen Personen, die RWE unterstützen, gerechtfertigt. Inzwischen beginnt diese lange Zeit erfolgreiche Strategie der Besetzer, Gewalt als "militante Aktionen" zu umschreiben und als "notwendiges Mittel im Kampf für den Klimaschutz gegen Staat und Kapital" zu rechtfertigen, jedoch zunehmend an Wirkung zu verlieren. Der Erhalt des Hambacher Forstes wurde mittlerweile im Konsens der Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft beschlossen. Angesichts dieses Umstandes äußern immer öfter selbst solche Akteure aus dem demokratischen Klimaschutzspektrum, die über lange Zeit hinweg Sympathien für die Besetzung gehegt haben, ihr Unverständnis über die Aufrechterhaltung der Besetzung und die gewaltsamen Übergriffe der Besetzer. So wird immer offensichtlicher, dass Gewalt von Linksextremisten - im Hambacher Forst wie auch anderswo - oft lediglich vordergründig zur Durchsetzung von Zielen angewendet wird, die auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes
politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise
deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich
Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie

88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen großen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um "autonome Freiräume" zugewandt. Höhepunkt waren die so genannten "FreiräumeAktionstage" im Frühjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung bemüht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht" (GAM) - an einem breiten Bündnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" riefen sie zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. März 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. "AntimilitarisierungsAnlässlich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern, begann eine bundesweite "Antimilitarisierungskampagne", an der

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt
Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 160 1 100 6 300 6 300 davon Autonome
Nicht-gewaltbereite 700 720 24 800 25 200 Linksextremisten, davon "Marx 21"* 80 60 "Sozialistische Alternative e.V." 60 50 "Rote
Hilfe e. V." 320 410 Sonstige 240 200 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 380 s. o. s. o. Zusammenschlüsse * Vormals
Linksruck" (bis September

84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 2 210 2 200 31 100 31 500 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tatsächliches 2 210 2 200 30 800 31 200 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 160 1 100 6 300 6 300 davon Autonome 980 950 Sonstige 180 150 Nicht-gewaltbereite 700 720 24 800 25 200 Linksextremisten, davon "Marx 21"* 80 60 "Sozialistische Alternative e.V." 60 50 "Rote Hilfe e. V." 320 410 Sonstige 240 200 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 380 s. o. s. o. Zusammenschlüsse * Vormals "Linksruck" (bis September 2008).

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai In den letzten Jahren ist der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalt im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Berlin zurückgegangen. Auch 2008 verliefen die Walpurgisnacht sowie die drei Demonstrationen am "Revolutionären 1. Mai" bei unterschiedlich hoher Beteiligung weitgehend friedlich. 153 In den Abendstunden des 1. Mai kam es zu überwiegend nicht politisch motivierten Ausschreitungen. An der "Revolutionären 18-Uhr-Demonstration" ("Zusammen kämpfen - gegen Kapital und Krieg! Für Solidarität und Revolution!") nahmen wie 2007 bis zu 6 000 Personen teil. Mehrere Plakate zeigten eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft mobilisierender Gruppierungen. 153 An der vom linksextremistisch-dogmatischen Spektrum getragenen 13Uhr-Demonstration ("Revolutionäre 1. Mai Demonstration") nahmen nur noch ca. 300 Personen teil (2007: 1 000). Die unter anderem von der autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand mit ca. 8 000 Teilnehmern statt (2007: 6 000).

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivitäten
Polizei verkürzt. Bündnisbestrebungen Neben den gewalttätigen Übergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre
Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erhöhen. Ein Beispiel für die Bemühungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische Bündnisse
Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg

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