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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Köln Landesleitung NW 200 Essener Straße 23 4630 Bochum Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / Marxisten(10.000 wöchentlich) Leninisten (KPD/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Kommunistischer 400 "Dem Volke dienen" Studentenverband (KSV) (4.000 monatlich) Zentrale Leitung Erscheinen inzwischen Friesenwall 19 eingestellt 5000 Köln Regionalkomitee NW 150 Johannesstraße 12 4600 Dortmund Kommunistischer 300 "Kämpfende Jugend" Jugendverband Deutschlands (4.000 monatlich) (KJVD) Zentralkomitee Widdersdorfer Straße 190 5000 Köln Regionalkomitee NW 100 Münsterstraße 95 4600 Dortmund NW 18 örtliche Gruppen Liga gegen den Imperialismus 800 - 900 Zentralvorstand (rückläufige Tendenz) Zugweg 10 5000 Köln Landesleitung NW 200 Essener Straße 23 4630 Bochum Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / Marxisten(10.000 wöchentlich) Leninisten (KPD/ML) "Der Weg der Partei" Zentralkomitee (theoret. Organ) Wellinghofer Straße 103 4600 Dormund Landesleitung NW 250 Wellinghofer Straße 103 4600 Dortmund NW 6 örtliche Gruppen Rote Garde 450 "Roter Rebell" Zentralkomitee (monatlich) Wellinghofer Straße 103 4600 Dormund NW 19 örtliche Gruppen bzw. 100 Stützpunkte Rote Hilfe Deutschlands 500 "Rote Hilfe" (RHD) (monatlich) 4600 Dortmund NW 200 47

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sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 entfremden können. Dies sind Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die der Staat, dem Schutz und Verteidigung dieser Ordnung aufgegeben sind, ebenfalls berücksichtigen muß. Die Bundesregierung unterstreicht deshalb die Feststellung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976: "Wir werden alles tun, um die Entstehung eines allgemeinen Mißtrauens zu verhindern, welche die persönliche Ausübung von Grundrechten mit Gefahren für die persönliche berufliche Zukunft belasten könnte; denn dies führt zu Leisetreterei und zu Furcht. Wir wollen aber nicht Furcht, sondern wir wollen die persönliche Bereitschaft, die verfassungsmäßige Ordnung lebendig zu erhalten." Die Entschlossenheit, bei ihren Bestrebungen den vorgegebenen rechtlichen Rahmen einzuhalten, hat die Bundesregierung mit der am 8. November 1978 verabschiedeten Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die Verfassungstreue-Prüfung im öffentlichen Dienst bekundet. 1. Erkennt die Bundesregierung den Verfassungsgrundsatz an, daß Beamte eine besondere über die allgemeinen Bürgerpflichten hinausgehende politische Treuepflicht gegenüber unserem Staat und seiner Verfassung zu erfüllen haben dergestalt, daß sie die Gewähr bieten müssen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten? Ja. Zum Erfordernis der Verfassungstreue hat die Bundesregierung in ihrer Darstellung vom 8. November 1978 festgestellt: "Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Bestimmungen (vgl. SS 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Dabei ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 1975 (E 39, 334) für den Eintritt in jedes Beamtenverhältnis die Gewähr der Verfassungstreue eine von der Verfassung geforderte und durch das einfache Gesetz lediglich konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Auf der Grundlage des derzeit bestehenden einheitlichen Beamtenstatus kann auf das Erfordernis der Verfassungstreue schon bei der Einstellung auch im Wege einer Gesetzesänderung nicht verzichtet werden. Die demnach gebotene Verfassungstreue-Prüfung erfordert ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, das zugleich eine Prognose enthält' (Leitsatz 5 der BVerfGE vom 22. Mai 1975). Dabei ist nur auf das tatsächliche Verhalten abzustellen; bloße Mutmaßungen ohne tatsächliche Anhaltspunkte können nicht maßgeblich sein." 2. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Treuepflicht von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere fordert, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren? 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der 50

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Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Bewerbungspersönlichkeit relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente kann auch die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Partei sein, ohne daß diesem Element Vorrang vor anderen Einzelumständen zukommt. Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde es aber ebenso zuwiderlaufen, wollte man die Relevanz bestimmter Einzelelemente, wie z. B. die 51

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beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der 53

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geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der DKP-gesteuerten Kampagne entspricht. Die DKP betont im Interesse der Wirksamkeit ihrer "Bündnispolitik", deren Verwirklichung auch die "Berufsverbotskampagne" dient, und um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, in ihrer Agitation zunehmend auf dem "Boden des Grundgesetz" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. 9. Erkennt die Bundesregierung an, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer über "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" vom 28. Januar 1972 und die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und 54

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Politische und organisatorische Entwicklung 68 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 68 1.1.2 Mitgliederstand

Abbildungen NDP-Mitgliederstärke von 1964--1977 20 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1977 20 "Nationaldemokratische" Demonstrationen 23 Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen 24 Parolen der "Nationaldemokraten" 29 Neonazistische Hetzblätter 31 Agitation neonazistischer Gruppen 36 "Deutsche Volksunion" am 15. Mai 1977 in Hamburg und Zusammentreffen mit Gegendemonstranten 38 Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Publizistik von 1967--1977 40 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 42 "Deutsche National-Zeitung" zu Hitler 43 Hetzschriften ausländischer Neonazis * 49 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1971--1977 51 Neonazistische Ausschreitungen 53 Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 60 1. Orthodoxe Kommunisten 60 2. "Neue Linke" 60 II. Übersicht in Zahlen 61 1. Organisationen 61 2. öffentlicher Dienst 63 3. Studentenvertretungen 64 3.1 Studentenparlamente 64 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse 64 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 66 III. Schwerpunkte der Agitation 66 1. Außenund Verteidigungspolitik 67 2. Innenund Sicherheitspolitik 67 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 67 4. Umweltschutz 68 5. Internationale Solidarität 68 IV. Orthodoxe Kommunisten 68 1. Politische und organisatorische Entwicklung 68 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 68 1.1.2 Mitgliederstand 71 1.1.3 Finanzierung 71

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Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 75 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 76 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" 77 2. Bündnispolitik 77 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 78 2.3 "Volksfrontpolitik" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. "Eurokommunistische Bestrebungen" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 91 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 92 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107

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Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre

Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1977 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Bei Demonstrationen wurde Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen die der Bundesrepublik Deutschland hat sich merklich verstärkt. Trotz leichter Stimmengewinne der Kommunisten bei Kommunalund Kreistagswahlen fanden sie in der Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung aufrechterhält und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der von SED und KPdSU vorgezeichneten Linie folgt, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte ihre Mitgliederzahlen geringfügig erhöhen. Erfolg und Einfluß in der Arbeitnehmerschaft insgesamt und in den Betrieben blieben ihr wiederum fast völlig versagt. Wie im Vorjahr gelang es ihr mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gwinnen: so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst und bei der "Abrüstungskampagne". Erfolge zeigten sich auch in ihrer Jugendund Studentenpolitik. SDAJ und MSB konnten die Zahl ihrer Mitglieder steigern und wiederholt mit demokratischen Jugendund Studentenorganisationen Aktionseinheiten bilden. Obwohl der MSB bei den Studentenwahlen Mandate einbüßte, ist sein Einfluß in den Studentenschaften und im studentischen Dachverband, den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), nach wie vor spürbar. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv DKP und SEW, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke"

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Süden Afrikas. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) führten erstmals gemeinsam eine Kampagne
Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort

Die Gruppen der "Neuen Linken" stellten ebenfalls "Dauerarbeitslosigkeit und Ausplünderung der Massen" in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Im Gegensatz zur DKP, die u.a. "Hebung der Kaufkraft", "Arbeitszeitverkürzung und Investitionskontrolle" verlangte, erhoben sie kaum Forderungen zur kurzfristigen Beeinflussung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie wandten sich unvermindert heftig gegen den "monopolistischen Kapitalismus", der kompromißlos bekämpft und "revolutionär" abgeschafft werden müsse. 4. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen "Umweltzerstörung", wofür die "kapitalistische Profitmaximierung" verantwortlich sei. Im Vergleich zur "Neuen Linken" betrieb die Partei ihre Kampagne gegen die Atom Wirtschaft, deren Verstaatlichung und "demokratische Kontrolle" sie forderte, allerdings eher zurückhaltend. Unter den Gruppen der "Neuen Linken" agitierten vor allem maoistisch-kommunistische Gruppen, die sog. "K-Gruppen", gegen den Bau von Kernkraftwerken, der mit "revolutionärer Gewalt" verhindert werden müsse. Mit sorgfältig geplanten und vorbereiteten Aktionen versuchten sie, die Protestbewegung gegen Kernkraftwerke (KKW) auszunutzen und die Kampagnen und Demonstrationen in ihrem Sinne zu lenken und die Teilnehmer möglichst zur Mitwirkung bei gewaltsamen Demonstrationsexzessen zu bewegen. 5. Internationale Solidarität Die DKP bekundete weiterhin ihre antiimperialistische Solidarität mit denen, "die gegen Imperialismus, Rassismus, Faschismus und Neokolonialismus, für Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfen". Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, die "Kollaboration" mit den reaktionären Kräften und Regierungen ausländischer Staaten einzustellen. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls mit Kundgebungen, Spendensammlungen und Erklärungen die Politik ihr nahestehender revolutionärer Bewegungen, vor allem im Nahen Osten und Süden Afrikas. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) führten erstmals gemeinsam eine Kampagne, in der auch Geld für die Ausrüstung einer lokalen afrikanischen "Befreiungsarmee" mit Waffen und Munition aufgebracht wurde. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP, die den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus

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Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand
kommunistischen Weltbewegung die "bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" -- mit denen
KPdSU ihren Führungsanspruch gegenüber den anderen kommunistischen Parteien begründet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich

wußt in Kauf, deshalb als "dogmatische, orthodoxe Partei" bezeichnet zu werden (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 6. 7. 1977). Auch im Berichtsjahr ordnete sie sich ideologisch und politisch vorbehaltlos der KPdSU und SED unter. Das bestätigte ihr im Dezember veröffentlichter Entwurf eines Parteiprogramms, das der nächste Parteitag im Oktober 1978 beschließen soll; darin heißt es: "Die DKP sieht -- getreu dem Vermächtnis Ernst Thälmanns -- die Stellung zur Sowjetunion als entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten a n . . . Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor für . . . die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses. Die feste Verbundenheit mit der Sowjetunion und der KPdSU liegt daher im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte. Diese . . . Erfahrung veranlaßt die DKP, ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand der DKP (PE) S. 60.) Die DKP betonte, sie werde als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung die "bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" -- mit denen die KPdSU ihren Führungsanspruch gegenüber den anderen kommunistischen Parteien begründet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich sie auch in ihrer Haltung zum "Eurokommunismus" nicht im geringsten von der Linie der KPdSU ab und widersetzte sich rigoros jedem Ansatz einer positiveren Bewertung "eurokommunistischer" Vorstellungen in den eigenen Reihen. Wiederholt gab die DKP vor, die "nationalen Interessen" des "Volkes der BRD" entschieden zu vertreten; gleichzeitig erklärte sie jedoch, sie gestalte ihre "nationale Politik im Einklang mit dem revolutionären Weltprozeß" und lehne alle Versuche ab, "im Klassenkampf Nationales und Internationales einander entgegenzustellen" (u.a. PE, S. 6, 9, 59). Die DKP bekräftigte auch im Berichtszeitraum unverändert ihre in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegte verfassungsfeindliche Zielsetzung (vgl. insbesondere Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP; BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versicherte, als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die im Marxismus-Leninismus eine Anleitung zum Handeln sehe (u.a. PE S. 1, 6; DKP-Pressedienst Nr. 3 v. 17. 1. 1977), für die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" zu kämpfen. Dazu sagte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES: "Aber bei aller Beachtung der nationalen Besonderheiten unseres Landes vergessen wir doch nie, daß sich die sozialistische Revolution wie auch der Aufbau des Sozialismus entsprechend den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten vollziehen wird, die von Marx, Engels und Lenin begründet worden sind und mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution auch

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Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, Österreichs
Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Türkei, Italiens, Portugals, Chiles
Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft

hunderttausend Exemplaren hatte. Neben etwa 400 Betriebszeitungen (vgl. Abschnitt IV. 3.) erschienen etwa 530 weitere Kleinzeitungen, die von den DKP-Bezirks-, Kreisund Ortsorganisationen herausgegeben wurden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung entfaltete die DKP auch 1977 rege "internationale" Aktivitäten, bei denen sie ihre Beziehungen zu "Bruderparteien" sowie zu "revolutionär-demokratischen" Parteien und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ausbaute. So reisten DKP-Delegationen in die Sowjetunion, nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen sowie nach Österreich, Frankreich, Italien und Somalia. Funktionäre der DKP nahmen an Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, Österreichs und Dänemarks teil. Den Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Türkei, Italiens, Portugals, Chiles, der Tschechoslowakei sowie Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der Erste Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP), Janos KADAR, empfing während seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am 5. Juli den Vorsitzenden der DKP, Herbert MIES, und führende Parteifunktionäre. Wiederholt hielten sich Delegationen von Gebietskomitees der KPdSU bei Bezirksorganisationen der DKP auf, zu denen eine Art "Patenschaftsverhältnis" besteht. An den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau nahm eine vierköpfige DKP-Delegation unter Leitung von Herbert MIES teil, der in seiner Grußansprache auf der Festsitzung und bei einer Unterredung mit dem Generalsekretär der KPdSU, Leonid BRESCHNEW, das Treuebekenntnis der DKP zur Sowjetunion wiederholte. BRESCHNEW sicherte ihm die "entschiedene Solidarität" der KPdSU mit dem Kampf der DKP zu (UZ vom 11.11. 1977). Die DKP war auch auf Konferenzen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag (April und Juni) und der Parteihochschule beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus), Antwerpen (11. Juni -- Thema: Die Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen), Luxemburg (15. Juli -- Thema: Probleme der Arbeiterklasse im Zu-

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Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast gänzlich erfolglos. Als "selbständige" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen
Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien über "Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus" (Februar, Wien
Brüssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erklärung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien
Kinderorganisation" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend

1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die unverändert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, kämpfte auch im Berichtsjahr für den Sozialismus, der nur durch die "Errichtung der Macht des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei", d.h. die "Diktatur des Proletariats", zu erreichen sei. Um den Weg für die revolutionäre Umgestaltung zu öffnen, trat die SEW für "grundlegende demokratische Veränderungen", d. h. für eine "antimonopolistische Demokratie" ein. Dazu strebte sie nach wie vor die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ein Bündnis mit allen "demokratischen Kräften Westberlins" (Volksfront) an. Die SEW mußte eine Einbuße in ihrem Mitgliederbestand hinnehmen: ihre Mitgliederzahl sank auf 7.000 (1976: 7.500). Die SEW konzentrierte ihre Aktivitäten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerstädtische Probleme; hinzu kam eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit. Ihre Versuche, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast gänzlich erfolglos. Als "selbständige" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen der "Bruderparteien"; so im April und Juni an den Beratungen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag, an den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien über "Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus" (Februar, Wien) und über "Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen" (Juni, Brüssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erklärung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW (ca. 700 Mitglieder), war auch 1977 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und mangelnde Berufsausbildung. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1977 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Statuten, Vorständen und Mitgliedschaften betonen offen ihre enge Bindung an die DKP und ordnen sich ihr politisch unter: sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; alle ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Vereinigungen sind weiterhin der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR -- als "Bruderorganisation" anerkannt werden.

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hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten

Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen -- -- -- -- 3 4 Nord rhei n-Westf alen 4 4 4 4 8 8 Hessen 20 17 20 20 20 24 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 5 Saarland 32 32 -- -- -- -- Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 5 Gesamt: 79 76 44 40 46 51 7. "Eurokommunistische" Bestrebungen DKP und SEW haben die geringsten Ansätze "eurokommunistischer" Tendenzen in ihren Reihen bereits im Keim erstickt; sie konnten jedoch nicht verhindern, daß in ihrem Umfeld "eurokommunistische" Vorstellungen positiv aufgegriffen und diskutiert wurden. Diese Diskussion fand 1977 vornehmlich in kleinen Zirkeln statt. Träger waren orthodox-marxistische Intellektuelle, die meist aus den SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) oder aus dem MSB Spartakus kommen. Sie übten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. völlige Unterordnung unter die KPdSU, naive Verherrlichung des "realen Sozialismus" -- keine Chance hätten, ihre Isolation zu durchbrechen und "Massenparteien" zu werden. So versuchte in Berlin (West) der "Arbeitskreis Westeuropäische Arbeiterbewegung", dessen Mitarbeiter aus den ADS und dem MSB Spartakus hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten. Der "Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung" (VSA), Berlin und Hamburg, verbreitete in seinen Büchern und seiner viermal erscheinenden Zeitschrift "Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus" vornehmlich "eurokommunistische" Vorstellungen. Auch die Zweimonatsschrift "Das Argument", Argument-Verlag Berlin und Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angenähert hatte, öffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anhängern des "Eurokommunismus" ihre Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekräftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit begegnen, daß sie jede Art von Antikommunismus, jeden Versuch der Revision der Lehre von Marx, Engels und Lenin zurückweise (UZ Nr. 47 vom 25. 2. 1977). Die Partei-

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Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion

fügen, konnte -- trotz einer merklichen Mitgliederfluktuation -- nur beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) eine nicht unbeträchtliche Ausweitung der organisierten Anhängerschaft festgestellt werden. Der KBW konnte damit seinen Vorsprung als mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Kernorganisation ausbauen. Der "Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion mit ihren deutschen "Agenturen" SED, DKP und SEW als "sozial-imperialistisch" und beriefen sich bei ihrer Politik auf die Lehren MAO TSE-TUNGs. Gleichwohl haben sich die ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen maoistischen Gruppierungen weiter vertieft. Ursachen dafür sind die politischen Veränderungen in China nach dem Tode MAO TSE-TUNGs sowie der Streit zwischen den chinesischen und albanischen Kommunisten über die chinesische "Theorie der drei Welten". Während die KPD und der KBW sich völlig nach Peking orientierten und ihre Kontakte zur KP Chinas vertieften, folgte die KPD/ML unverändert der politischen Linie der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), ihrer "Bruderpartei". Wie die PAA kritisierte die KPD/ML die Politik der KP Chinas als "rechtsopportunistisch" und "unmarxistisch", weil sie ihren Hauptstoß nur gegen die "Supermacht" Sowjetunion und nicht auch gegen die "Supermacht" USA richte. Der KB, der kein "sozialistisches Vaterland" mehr sieht, nach dem er sich richten könne, verurteilte erneut die "Rechtsentwicklung" der chinesischen Innenund Außenpolitik. Die heftigen ideologischen Streitereien zeigten, wie sich die vier größeren "K-Gruppen" untereinander einordnen: dem KB hielten KBW, KPD und KPD/ML vor, sich der DKP, der "Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus", anzunähern; den KBW beschuldigten KPD und KPD/ML, "politisch rechts" zu stehen; die KPD warf der KPD/ML "links-opportunistisches" Verhalten vor. Trotz dieser Auseinandersetzungen kam es zu gemeinsamen Aktionen. Nachdem der Bundesvorstand der CDU Ende September das Verbot von KBW, KPD und KPD/ML gefordert hatte, führten diese drei Gruppen am 8. Oktober in Bonn eine gemeinsame Demonstration durch, für die sie etwa 12.000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Verhandlungen, solche gemeinsamen Aktionen fortzusetzen und ein umfassendes Bündnis aller maoistischen Gruppen gegen "Reaktion" und Verbotsdrohungen zu bilden, scheiterten jedoch an den politischen Gegensätzen. Lediglich KBW und KPD, die beide die führende Rolle der KP Chinas anerkennen, arbeiteten im letzten Vierteljahr 1977 mehrfach regional und örtlich zusammen; sie hielten gemeinsame Veranstaltungen ab und leisteten sich gegenseitig organisatorische Hilfe. KBW, KPD und KPD/ML, die wie andere maoistische Organisationen seit jeher große Teile ihres Verbandslebens vor der Öffentlichkeit abschirmen,

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Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen
sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch

2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen für den bewaffneten Sturz der "Bourgeoisie" und die "Diktatur des Proletariats" in "ganz Deutschland" kämpfen. Sie verhöhnte offen das Grundgesetz: die "Demokratie", die die KPD wolle, "beginnt jenseits dieses Grundgesetzes und jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- "Rote Fahne" vom 12. 10. 1977). Die KPD verstärkte ihre Verbindungen zur KP Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland" (KJVD) und des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER, Mitglied des Politbüros der KPD und Leiter der Parteidelegation, wurde am 1. Oktober in Peking bei den Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gründung der VR China von HUA KUO-FENG persönlich begrüßt. Der unter strengster Geheimhaltung im Juli durchgeführte II. KPD-Parteitag beschloß u.a. eine eigene "Militärorganisation" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand (700) knapp behaupten; ihr Zentralorgan "Rote Fahne" hat unverändert eine Wochenauflage von 14.500 Exemplaren. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Würrtemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 17 Ortsleitungen (1976: 18), denen etwa 57 Zellen (1976: 60) nachgeordnet sind. Die Zahl der Anhänger, die die KPD bei besonderen Anlässen mobilisieren konnte, ging auch im Jahre 1977 zurück und lag bei maximal etwa 2.000 (1976: 2.500). Rückläufig waren die Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD -- Organ: "Kämpfende Jugend") mit ca. 400 Mitgliedern in 26 Ortsgruppen, die ein Sportfest sowie Geländespiele und Schießübungen mit Luftgewehren durchführten; der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) -- Organ: "Dem Volke dienen" --; die "Liga gegen den Imperialismus" -- Organ: "Internationale Solidarität" --; die "Rote Hilfe" -- Organ: "Rote Hilfe" --; die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst" -- und die Initiative für den "Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1977 von den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN, MAO TSE-TUNG und Enver HOXHA leiten. Sie kämpfte für die "gewaltsame proletarische Revolution" und für ein "Sozialistisches

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Sicherheit des Staates bewußt werden lassen. Im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern

VIII. Beurteilung Die im Jahre 1977 bekanntgewordenen Spionagefälle haben erneut einer breiten Öffentlichkeit die Gefahren der Spionage für die äußere Sicherheit des Staates bewußt werden lassen. Im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern zugleich ein Teil des Kampfes gegen die freiheitliche Demokratie. Die Losung des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich MIELKE, "Den Imperialismus unter Nutzung unserer spezifischen Mittel und Möglichkeiten bekämpfen" betont deshalb den offensiven Auftrag der Hauptverwaltung Aufklärung gegenüber der Sicherheitsfunktion des Ministeriums für Staatssicherheit im eigenen Machtbereich. Entsprechend lobt das Zentralkomitee der SED im Glückwunsch zu MIELKEs 70. Geburtstag dessen Verdienst, sein Ministerium zu einer "scharfen Waffe des sozialistischen Staates" entwickelt zu haben. Die Abwehrerfolge des Jahres 1977, die zur Festnahme von insgesamt 31 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste führten, sind Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern auf der Grundlage verbesserter Analysen gegnerischer Ziele und Methoden.

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Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens
Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten

2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Auch 1977 achtete der überwiegende Teil der fast vier Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten politisch motivierten schweren Gewaltakte (Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge) sank im Vergleich zu den Vorjahren stark und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahre 1970. Ausländische Extremisten versuchten die durch die Arbeitsmarktlage bedingten beruflichen Sorgen ihrer Landsleute für ihre politischen Ziele zu nutzen. Ihre Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Der Anteil der Mitglieder ausländischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1977 kaum verändert und blieb weiterhin ganz gering. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richteten sich überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie agitierten aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland: Kreise des palästinensischen Widerstandes warfen der Bundesrepublik u.a. die Unterstützung der "zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Behörden bei der "Verfolgung" von Kroaten. Ausländische orthodoxe Kommunisten wandten sich beschwerdeführend an die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, forderten die Anwendung der Vereinbarungen von Helsinki auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und warfen der Bundesrepublik Deutschland Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gingen nach wie vor überwiegend von maoistisch und Sozialrevolutionär orientierten Ausländern aus. Ihre mit Gewaltparolen durchsetzte Agitation stellte die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Organe als "Handlanger des Weltimperialismus" in einer Weise dar, die geeignet erscheint, gerade unter Ausländern Emotionen gegen das Gastland und seine Einrichtungen zu wecken. Die Solidarität ausländischer Maoisten mit gleichgesinnten deutschen Kräften (K-Gruppen) führte zu gegenseitigen propagandistischen Unterstützungsaktionen "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Das Potential ausländischer orthodoxer und nationaler Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE), der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten Vereinigungen (meist "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer im Bun-

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Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während

Dabei ist zu berücksichtigen, daß Ausländer, die sich unter kommunistischem Einfluß stehenden "Betreuungsorganisationen" anschließen, nur zum Teil von der kommunistischen Ideologie überzeugt sind. Viele wollen nur die vermeintlichen Vorteile der Zugehörigkeit zu solchen Vereinigungen in Anspruch nehmen, ohne sich für die politischen Ziele der Kommunisten aktiv einzusetzen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, daß über solche "Betreuungsorganisationen" und über kommunistisch orientierte Schriften ein spürbarer politischer Einfluß auf ausländische Arbeitnehmer ausgeübt wird, zumal wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse vieler Ausländer Informationen deutscher Massenmedien, die zum korrigierenden Ausgleich dieser Einflüsse geeignet wären, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivitäten ausländischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflußter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch die angespannte Beschäftigungslage und Integrationsmängel bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Sie forderten ihre Mitglieder und Anhänger fortgesetzt auf, sich in deutschen Gewerkschaften zu organisieren und sich in Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer sowie in Ausländerbeiräten und -ausschüssen auf kommunaler Ebene zu betätigen, um den Forderungen ausländischer Arbeitnehmer Geltung zu verschaffen. Die genannten Organisationen bezeichneten sich als "untrennbarer Bestandteil der hiesigen Arbeiterschaft". Dabei betonten die orthodoxen Kommunisten, daß die Lösung ihrer Probleme auch unmittelbar mit der Lösung der gesellschaftlichen Probleme -- im kommunistischen Sinne -- in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während die TKP und die KKE-Ausland eng mit der DKP zusammenarbeiten und deren organisatorische und materielle Unterstützung in Anspruch nehmen, haben vor allem die PCI und die PCE ein distanziertes Verhältnis zur DKP.

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Türken im Bundesgebiet waren mehrfach Mitglieder der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenisten" (TKP/ML) beteiligt. In deutschsprachigen Schriften forderte die TKP/ML

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