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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen
  • für sie und die "Postautonomen" geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" eine auf gesellschaftlichen Strukturen
Linksextremismus erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.110 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der förmliche Ritterschlag für den einzelnen "Autonomen", denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich "Autonome" gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.111 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen verüben zudem Brandund Sprengstoffanschläge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen öffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Behörden. Um die von "Autonomen" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die "Postautonomen" geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" eine auf gesellschaftlichen Strukturen, 110 Die Castor-Transporte sind hierfür ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Züge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten können. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte möglichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten für die Castor-Transporte in die Höhe treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengründen nicht mehr durchführbar sein würden. 111 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 180
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Jahr 2024 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens
Linksextremismus Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Jahr 2024 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" wieder schwerpunktmäßig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Veranstaltungen der Partei und das Eigentum von AfD-Angehörigen stellten erneut Angriffsziele des autonomen Spektrums dar. So beschädigten unbekannte Täter/ Täterinnen am 04.03.2024 durch Pflastersteinwürfe den Glaseinsatz der Eingangstür zum AfD-Parteibüro in Hildesheim und versuchten, eine Holzbank in die Schaufensterfront zu werfen. Anschließend entleerten sie im Eingangsbereich eine Biomülltonne. Dasselbe Parteibüro wurde am 08.09.2024 erneut beschädigt, als drei unbekannte Täter/Täterinnen die Außenscheibe des Büros einwarfen. In Nordhorn bewarfen am 04.05.2024 zwei Personen zunächst von einem Boot auf der Vechte aus einen AfDLandtagsabgeordneten mit Eiern. Kurze Zeit später tauchten sie in der Nähe des Informationsstandes der AfD auf und bewarfen den AfD-Funktionär erneut mit Eiern. Als der Abgeordnete den Werfer zur Rede stellen wollte, schlug ihm dieser mit seiner Faust ins Gesicht und beschimpfte ihn dabei mit den Worten "Du Nazi". Unbekannte Täter/ Täterinnen hatten bereits am 21.02.2024 in Buchholz in der Nordheide alle vier Reifen des Fahrzeugs der Ehefrau eines AfDFunktionärs zerstochen. Wenige Tage zuvor klemmte bereits ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck AfD" an der Heckscheibe ihres Fahrzeuges. Ferner kam es zu Farbschmierereien an den Privatadressen von Funktionären der AfD. So wurde an dem Haus eines AfDRatsherrn in Hannover in der Nacht vom 30.08. auf den 01.09.2024 ein Graffiti mit dem Wortlaut "AFDler ... angreifen!" aufgesprüht. In der Nacht vom 07. auf den 08.09.2024 sprühten unbekannte Täter sieben Mal den Schriftzug "AfD angreifen!" an die Außenfassade des Mehrfamilienhauses eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Hannover. Auf den Gehweg vor seinem Hauseingang sprühten sie "AFDLER ... ANGREIFEN!". In derselben Nacht warfen unbekannte Täter erneut die Außenscheibe des AfD-Parteibüros in Hildesheim ein. In Hannover sprühten unbekannte Täter zwischen dem 17. und 18.12.2025 die Schriftzüge "Faschos töten" und "AFDler ermorden" auf eine Lärmschutzwand. Zwei unbekannte Personen beschafften sich in der Nacht auf den 23.11.2024 widerrechtlich Zutritt zu 183
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus immer wieder teils schwerwiegende Sachbeschädigungen und Brandanschläge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen verübt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie "Vonovia" wird
  • sanieren und teuer neu zu vermieten. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene griff dieses Thema auf. So besetzten mehrere vermummte Personen
Linksextremismus immer wieder teils schwerwiegende Sachbeschädigungen und Brandanschläge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen verübt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie "Vonovia" wird vorgeworfen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese dann aufwändig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene griff dieses Thema auf. So besetzten mehrere vermummte Personen am Pfingstsamstag, den 18.05.2024 am Rande der Demonstration zum "Christopher Street Day" (CSD) ein leerstehendes Gebäude in Hannover. Sie zündeten Pyrotechnik, warfen ungezielt Wasserflaschen aus den Fenstern und brachten Transparente mit Aufschriften wie "Unsere Träume brauchen Räume" oder "The first pride was a riot"118 an den Fenstern an. Nach Ende der CSD-Kundgebung zogen Teilnehmende an dem besetzten Haus vorbei und solidarisierten sich lautstark mit den Besetzenden. In der Spitze versammelten sich etwa 70 Personen vor dem besetzten Gebäude und versuchten, in dieses einzudringen. Unter Schlägen und Tritten der Demonstrierenden gelang es der Polizei, dieses erfolgreich zu verhindern. Nachdem die Besetzenden der Forderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nachkamen, räumte es die Polizei schließlich. In der Nacht vom 06. auf den 07.09.2024 besetzten unbekannte Personen das einstige "Autonome Zentrum Substanz" (AZ Substanz) in Osnabrück. Bevor die Polizei eintraf, hatten die Besetzenden bereits die Türschlösser ausgewechselt, diverse Banner an der Außenfassade angebracht und Bengalos gezündet. Sie wollten damit gegen die Schließung des AZ Substanz protestieren. Dessen Mietvertrag war wenige Tage zuvor nach 15 Jahren ausgelaufen. Am 08.09.2024 räumten die Eindringlinge das Gebäude freiwillig Mehrere Personen drangen am 21.09.2024 durch eine eingeschlagene Fensterscheibe in ein leerstehendes Gebäude in Hannover ein und besetzten es. Die Eindringlinge hängten auch hier Transparente auf und entzündeten Bengalos. Zur gleichen Zeit versammelten sich etwa 60 Personen vor dem Gebäude 118 Die Parole steht für die Geburtsstunde der LGBTIQ+-Bewegung. In der Nacht zum 28.06.1969 stürmte die New Yorker Polizei den Gay-Klub "The Stonewall Inn" in der Christopher Street. Daraufhin organisierte sich die Community und protestierte gegen die Polizeigewalt. 199
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür
Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. "Anarchisten" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren "Anarchisten" sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen "Anarchisten" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten.119 Er entstand im 19. Jahrhundert und fußt auf der Idee revolutionärer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). 119 Unter "Anarchosyndikalismus" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der "Anarchosyndikalismus" knüpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und überträgt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabhängigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität organisieren. 206
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verhängt
Islamismus Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ist häufig ideologischer Kern der Äußerungen. Insbesondere seit dem Überfall der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 werden vermehrt antisemitische bzw. antizionistische Aussagen getroffen, wie z. B. der Vorwurf des Genozids an Muslimen. Ebenfalls regelmäßig thematisiert werden gerichtliche Prozesse in Deutschland gegen mutmaßliche islamistische Straftäter und die Situation von hierzulande oder in Syrien gefangenen Personen, die glorifiziert werden. Staatsformen aus der Geschichte der islamischen Welt, wie z. B. das Kalifat oder das Emirat, werden als idealisierte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschrieben, und es wird ihnen eine höhere (religiöse) Legitimität beigemessen als demokratischen Staaten. f Extremistische und gewaltorientierte Inhalte Offen extremistische und gewaltorientierte Inhalte sind der quantitativ kleinste Teil der bekannten Äußerungen von Islamisten im Internet. Es dominieren hier vor allem besonders eng gefasste Glaubensauslegungen, takfiristische129 Positionen und absolut gehaltene Freund-Feind-Schemata, welche durch stark aus dem Kontext gerissene Bezugsstellen aus Koran und Hadithen begründet werden. Der Islam wird hier nicht als Religion praktiziert, sondern als Mittel zur Gewaltlegitimation missbraucht. Verbreitet werden diese Inhalte i. d. R. von dem Jihadismus nahestehenden oder sich im Ausland aufhaltenden Personen, die ein hohes Maß an konspirativem Verhalten zeigen und aktiv Szeneangehörige ansprechen. Einerseits werden jihadistische Anschläge und Attentäter verherrlicht und entsprechendes Propagandamaterial (z. B. militärische Darstellungen, Reden, Videos von Hinrichtungen) geteilt, andererseits Gewalttaten gegen Personen gebilligt und dazu aufgerufen. Neben der Propaganda internationaler jihadistischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder al-Qaida ist seit dem 07.10.2023 vermehrt Kriegspropaganda der HAMAS und der libanesischen "Hizb 129 Unter dem arabischen Begriff "Takfir" wird die Exkommunizierung von Muslimen aus der Religion verstanden. Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verhängt und zieht i. d. R. auch die Todesstrafe nach sich. Terroristische Vereinigungen wie der IS werden als "takfiristisch" bezeichnet, da diese Praxis dort teilweise inflationär und durch nicht gelehrte Privatpersonen zur standrechtlichen Aburteilung von Personen genutzt wird. 219
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus
  • Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
Islamismus versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heißt es in einem auf einer salafistischen Internetseite abrufbaren Text mit dem Titel "Was ist ein Salafi?": "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Umma133 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch wäre zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zurückgeht, desto besser und reiner waren das Verständnis und die Implementierung der Religion." (Salafistische Internetseite, 2021) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre 133 Der arabische Begriff "Umma" bedeutet übersetzt "Gemeinschaft der Muslime". 226
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Szenebekleidung vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere für Schülerinnen und Schüler
  • zusätzliches Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz über Formen des Antisemitismus
Extremismusprävention Musik und Szenebekleidung vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere für Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-minütigen Führungen auch die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Ein zusätzliches Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz über Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusphänomenen. Ein weiteres befasst sich mit Verschwörungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die Möglichkeit, diese beiden Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. 2024 war die Wanderausstellung bei der Bundeswehr in Hannover, der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Stuhr-Brinkum und dem Gymnasium Ernestinum Rinteln zu Gast. In Hannover nahmen 379 317
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Schülern in 13 Führungen Kenntnisse über die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus vermittelt. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Niedersächsische Verfassungsschutz
  • inzwischen mehrfach überarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung über den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.150 Führungen statt, mit denen ungefähr
Extremismusprävention Bundeswehrangehörige an 23 Führungen teil. In der KGS StuhrBrinkum besuchten 506 Schülerinnen und Schüler im Rahmen von 16 Führungen die Ausstellung. Am Gymnasium Ernestinum in Rinteln wurden 294 Schülerinnen und Schülern in 13 Führungen Kenntnisse über die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus vermittelt. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Niedersächsische Verfassungsschutz die inzwischen mehrfach überarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung über den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.150 Führungen statt, mit denen ungefähr 25.600 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt war die Wanderausstellung seit 2005 in 96 Orten in Niedersachsen sowie in angrenzenden Bundesländern zu sehen. 7.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien können kostenfrei beim Niedersächsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Das Portfolio umfasst derzeit folgende Titel: f "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), 318
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • thematisierte in seinem Workshop mögliche Herangehensweisen im Umgang mit Rechtspopulismus. Dabei weitete er den Blick auch auf den europäischen Kontext
  • Moderation von Lena Reuter (Moderatorin und Präsentationstrainerin) diskutierten die Rechtsanwältin Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann
Extremismusprävention Ausführlich diskutierte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über ihre Hoffnungen und Befürchtungen bezüglich KI und Desinformation. Peine-Paulsen betonte, dass die menschliche Fähigkeit zu kommunizieren und zu hinterfragen, der beste Schutz gegen die missbräuchliche Nutzung von KI sei. So solle jeder Tag wie ein 1. April angegangen werden. "Diskursverschiebung durch 'Mainstreaming' - Sprache als versteckte Waffe" bildete das Thema des zweiten Workshops, der von Jannis Herdan und Julian Tannigel, beide Mitarbeiter im Niedersächsischen Verfassungsschutz, gestaltet wurde. Sie erläuterten die Diskursverschiebung durch "Mainstreaming" anhand von Beispielen aus dem Phänomenbereich Islamismus. Dabei spielten bekannte Szenepersönlichkeiten, aber auch Staaten wie Saudi-Arabien oder der Iran eine bedeutende Rolle. Alexander Hensel von der Forschungsund Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx) thematisierte in seinem Workshop mögliche Herangehensweisen im Umgang mit Rechtspopulismus. Dabei weitete er den Blick auch auf den europäischen Kontext und wies auf die Besonderheiten der deutschen Debatte hin. In der abschließenden Podiumsdiskussion ging es vor allem um repressive und präventive Möglichkeiten, Desinformation zu begegnen. Unter der Moderation von Lena Reuter (Moderatorin und Präsentationstrainerin) diskutierten die Rechtsanwältin Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement und politische Kommunikation von der Universität Leipzig, der Jurist und Journalist Dr. Torben Klausa, Forscher bei Innovation Lead Agora Digitale Transformation, sowie der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident, Dirk Pejril. Die Bewertung der Relevanz von Desinformation scheint abhängig von der jeweiligen Sichtweise. Es sei z. B. wissenschaftlich erforscht, dass Desinformation nicht so weit verbreitet ist, wie die meisten Menschen annähmen. Allein die Annahme der weiten Verbreitung könne jedoch das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahrheitsgehalt von Informationen senken. Großangelegte Informationskampagnen liefen also Gefahr, die Menschen weiter zu verunsichern. Diese wissenschaftlichen Forschungsergebnisse, 321
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft
  • weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
Islamismus freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.146 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen weltweit. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an geltenden Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen i. d. R. in Gruppen in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 146 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen nicht gegen sie der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 270
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • unserer Erschaffung." Die Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet
  • Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der "islamischen Rechtsordnung der Scharia".148 148 Zur Scharia siehe Kapitel
Islamismus nach außen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen jüngerer Anhängerinnen und Anhänger in den Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die niedersächsische Kalifatsstaatsszene ist zurückliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch ihre Internetpräsenz und die Ausrichtung von Veranstaltungen aufgefallen. Ihre Außendarstellung übernehmen sie über die Organisation "Im Auftrag des Islam", hinter der zwar reale Protagonisten auch aus Niedersachsen stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschlägigen Internetseiten werden Gründung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erklärt. So könne man die Missionsarbeit von "Im Auftrag des Islam" unter den drei Hauptpunkten "Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats" zusammenfassen, die allesamt auf dem "prophetischen Weg" basieren würden: "Ein Leben im Auftrag des Islams zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung." Die Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. 5.8 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekretär Bis zum 27.09.2024 Hassan Nasrallah Seit Oktober 2024 Naim Kassim Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 250 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der "islamischen Rechtsordnung der Scharia".148 148 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 274
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt ("wilayat al-faqih"). Demnach ist die höchste politische Instanz
  • oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt als "Oberster Führer" über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär
Islamismus Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine Nähe zur Ideologie der Terrororganisation "Hizb Allah" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Prägung und libanesischen Ursprungs, die "Hizb Allah". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Ausprägung und der weitreichenden Aktivitäten ein eigenständiges Beobachtungsobjekt dar.153 Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt ("wilayat al-faqih"). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt als "Oberster Führer" über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der sogenannten Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des "Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. Das "Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus" in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland sind die jährlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den "Al-Quds-Tag"154. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems 153 Siehe hierzu Kapitel 5.8. 154 Der arabische Begriff "Al-Quds" bedeutet übersetzt "Jerusalem". 281
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Heimatland bleibt das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken als auch das Risiko gewalttätiger Angriffe von PKK-Anhängerinnen
  • Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische Ülkücü (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt
Extremismus mit Auslandsbezug gegenüber der PKK nicht an Schärfe verloren hat. Staatspräsident Erdogan stellt sich mit Vehemenz der PKK entgegen und sichert sich damit weiterhin Akzeptanz und Ansehen bei einem Großteil der türkischen Bevölkerung, dies auch in Zeiten innenpolitischer, vor allem wirtschaftlicher Probleme. In Abhängigkeit von der Situation im Heimatland bleibt das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken als auch das Risiko gewalttätiger Angriffe von PKK-Anhängerinnen und -Anhängern auf türkische Einrichtungen weiterhin hoch, wie der Anschlag auf das Türkische Generalkonsulat in Hannover im Frühjahr 2024 gezeigt hat. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von Personen aus dem (nationalistischen) türkischen und dem kurdischstämmigen Lager kann es aufgrund der hohen Emotionalisierung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen. Auch Besetzungsaktionen, Brandanschläge und Sachbeschädigungen an Gebäuden türkischer Einrichtungen sind möglich. Grundsätzlich ist aber in Deutschland weiterhin von einem friedlichen Protestverlauf auszugehen, denn die PKK propagiert die Beibehaltung einer friedlichen Linie in Europa. 6.5 Ülkücü-Bewegung Sitz/Verbreitung Türkei Gründung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische Ülkücü (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet und versteht sich als außerparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln 304
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken
  • sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene
Extremismus mit Auslandsbezug islamisch-religiös orientierten Teil der "Ülkücü-Bewegung". In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover, Osnabrück und Salzgitter ansässig. Neben den Dachverbänden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte Szene der "Grauen Wölfe". Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene türkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegenüber nationalistischen rassistischen Denkmustern und der Parteiarbeit in der Türkei. Aktuelle Ereignisse in der Türkei werden über die sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit kurdischstämmigen Türken über reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, gestritten und sich beleidigt. Schon Ende 2020, unmittelbar nach dem Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich, sprach sich der Deutsche Bundestag in einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Prüfung eines Organisationsverbots der Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland aus. Die Entscheidung der Bundesregierung steht weiterhin aus. Aktivitäten in Niedersachsen Die regionalen Vereine der Ülkücü-Bewegung organisieren regelmäßig Treffen zu bestimmten Anlässen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein türkisch nationalistisches Zusammengehörigkeitsgefühl - gefördert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religiösen Fastenbrechen oder dem Zuckerfest, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen, um ein enges soziokulturelles Zusammenleben zu suggerieren. Fotos dieser Veranstaltungen 308
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Abschirmdienst [BAMAD]) mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fachund Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste
  • alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des Interesses von Regierungsstellen
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Als Teil der jeweiligen Sicherheitsarchitektur verfügen zahlreiche Staaten über Nachrichtendienste, die Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln und auswerten. Insbesondere totalitäre Staaten verfügen über Geheimdienste, die auch aktiv Maßnahmen ergreifen, z. B. politisch Einfluss nehmen, Sabotage betreiben oder Attentate verüben. Bei manchen Geheimdiensten kommen auch paramilitärische Abteilungen zur Durchführung von geheimen Kommandounternehmungen zum Einsatz. Bis vor wenigen Jahren wurde die klassische Spionage als Phänomen aus vergangenen Zeiten betrachtet, aber auch im digitalen Zeitalter mit weltweiter Datenvernetzung und rasant voranschreitenden technischen Entwicklungen werben ausländische Nachrichtendienste menschliche Quellen an. In der Bundesrepublik Deutschland sind der Auslandsnachrichtendienst (Bundesnachrichtendienst [BND]), der Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutz) sowie der militärische Nachrichtendienst (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst [BAMAD]) mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fachund Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste, wie alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung und Analyseergebnissen wird eine Aufsicht durch Exekutivbehörden selbst oft nicht als hinreichend erachtet. Die Kontrolle wird daher durch parlamentarische Gremien ergänzt. Diese kann durch Debatten, Aktuelle Stunden oder durch parlamentarische Anfragen in und aus den jeweiligen Parlamenten erfolgen.176 Das Sachgebiet Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten 176 Siehe dazu auch Kapitel 1.6. 340
Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Protest. Er steht für Entwicklungen sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus
Anhang geheime oder sensible Informationen einer breiten Masse zugänglich gemacht, wie z. B. Daten-Leaks. Bei Fake-News handelt es sich um Desinformation. Der Begriff suggeriert allerdings, dass es sich bei der veröffentlichten Information um eine - wenngleich falsche oder fingierte - Neuigkeit im journalistischen Sinne handelt, während die "Neuigkeit" selbst häufig frei erfunden ist. Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. (geklaut von der BpB) Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe, also Angriffe auf ein IT-System durch ein IT-System, werden mithilfe von Schadprogrammen ausgeführt. Diese kommen auf unterschiedlichen Wegen (z. B. E-Mail-Anhang, maliziöse Webserver, Exploit) zum Einsatz und ermöglichen dadurch Cyberangriffe (s. Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023, www.BSI.bund.de) Grundsätzlich ist bei Cyberangriffen zwischen Cybercrime (Zuständigkeit Polizei) und Cyberspionage/-sabotage (Zuständigkeit Verfassungsschutz) zu unterscheiden. Entgrenzung Dieser Begriff steht für eine Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nicht extremistischem und extremistischem Protest. Er steht für Entwicklungen sowohl im Rechtsextremismus als auch im Linksextremismus. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym genutzt werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung 390
Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverbände) gefasst, die abseits
  • Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten. "Völkische Siedler" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten "Volksgemeinschaft" orientieren
Anhang Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. Völkische Siedler Unter dem Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverbände) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen. Innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises leben sie nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten. "Völkische Siedler" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten "Volksgemeinschaft" orientieren, die als "geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft" idealisiert wird. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzausspähung, nämlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen. 402
Seite 430 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Wohl des kunft gegeben, so ist ihr die RechtsgrundBundes oder eines Landes Nachteile belage dafür zu nennen. 4 Ferner
  • nach für den Datenschutz wenden kann. 5 Der einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder dem Landesbeauftragten für den werden müssen, Datenschutz
Anhang Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene Persolenden Person ausnahmsweise zurücknen treten müssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Leiter der Verfassungsschutzabteilung. 3 Die betroffenen Personen auf Antrag unentLeiterin oder der Leiter der Verfassungsgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person schutzabteilung kann eine besonders gespeicherten Daten, soweit hierzu auf bestellte Beschäftigte oder einen besonders einen konkreten Sachverhalt hingewiesen bestellten Beschäftigten, die oder der mit und ein besonderes Interesse an der Ausder Auswertung nicht befasst war und die kunft dargelegt wird. 2 Über personenBefähigung zum Richteramt hat, damit bezogene Daten aus Akten, die nicht zu den beauftragen, ebenfalls Entscheidungen betroffenen Personen geführt werden, wird nach Satz 1 zu treffen. Auskunft nur erteilt, soweit die personen(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich bezogenen Daten, namentlich aufgrund nicht auf die Herkunft der Daten und die von Angaben der betroffenen Personen, mit Empfänger der Übermittlung. angemessenem Aufwand auffindbar sind. (4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf 3 Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt keiner Begründung, soweit durch die Verfahren und Form der Auskunftserteilung Begründung der Zweck der Ablehnung nach pflichtgemäßem Ermessen. gefährdet würde. 2 Die Gründe der (2) Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, 1 A blehnung sind zu dokumentieren. soweit 3 Wird der antragstellenden Person keine 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Begründung für die Ablehnung der Ausgefährden oder sonst dem Wohl des kunft gegeben, so ist ihr die RechtsgrundBundes oder eines Landes Nachteile belage dafür zu nennen. 4 Ferner ist sie darauf reiten würde, hinzuweisen, dass sie sich an die Landes2. die personenbezogenen Daten oder beauftragte oder den Landesbeauftragten die Tatsache ihrer Speicherung nach für den Datenschutz wenden kann. 5 Der einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder dem Landesbeauftragten für den werden müssen, Datenschutz ist auf Verlangen die von der 3. die Interessen eines Dritten an der Geantragstellenden Person begehrte Auskunft heimhaltung die Interessen der antragzu erteilen. 6 Mitteilungen der oder des stellenden Person überwiegen oder Landesbeauftragten für den Datenschutz 4. durch die Auskunftserteilung Informaan die antragstellende Person dürfen keine tionsquellen gefährdet würden oder die Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der 429
Seite 443 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Teilfür Bau und Heimat organisation "Osnabrücker Landmark" 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern
Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbehörde 27.09.2023 "Die Artgemeinschaft - GermaBundesministerium des Innern nische Glaubens-Gemeinschaft und für Heimat wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG-GGG) einschließlich der Teilorganisation "Familienwerk e. V." und sämtlicher Regionalgruppen wie "Gefährtschaften", "Gilden" und sogenannte Freundeskreise. 12.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 19.03.2020 "Geeinte deutsche Völker und Bundesministerium des Innern, Stämme" (GdVuSt), einschl. Teilfür Bau und Heimat organisation "Osnabrücker Landmark" 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 442
Seite 465 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Wahlkommissionen (VDWK) | 160 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen | 440 ff. Verbote islamistischer Vereinigungen | 443 f. Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 442 Verbote von Reichsbürgervereinigungen
Anhang T Tablighi Jama'at (TJ) | 212, 269 ff. Tanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation der Wächter der Religion") | 245, 466 Terrorismus | 4, 27, 29, 224 f., 243, 287, 365, 382, 399 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) | 290, 451, 469 f. Türkische Konföderation in Europa (ATK) | s. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. U Ülkücü-Bewegung | 289 f., 299, 304-310, 393, 395 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 298 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 298 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 298 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) | 307 f. V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) | 159 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 298 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) | 298 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) | 160 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen | 440 ff. Verbote islamistischer Vereinigungen | 443 f. Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 442 Verbote von Reichsbürgervereinigungen | 442 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland | 445 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 441 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Völkische Gemeinschaft | s. Nordadler Völkische Jugend | s. Nordadler Völkische Renaissance | s. Nordadler Völkische Revolution | s. Nordadler Vogel, Pierre (alias Abu Hamza) | 238, 240 Voigt, Udo | 132, 134 Völkische Siedler | 142-146, 402 Volksgemeinschaft | 70, 96, 104, 110, 130 f., 143 f., 146, 389, 402 464

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