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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

tatsächlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. Umbenennung des Ministeriums Die Niedersächsische Landesregierung hat am 20.05.2025 eine Umbenennung des "Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport" in "Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung" beschlossen. Aufgrund des Redaktionsschlusses für die Drucklegung des Berichtes erfolgte diesbezüglich nur eine punktuelle Anpassung der Bezeichnung, zumal diese auch nicht rückwirkend für das Berichtsjahr gilt. 36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

entscheiden oder andernfalls kein wahrer Muslim zu sein. Linksextremismus Eigentlich ist im linksextremistischen Denken für Antisemitismus kein Platz, dennoch gibt

Brennpunktthemen Allah" verstehen Deutschland als Rückzugsraum und wollen die logistische und finanzielle Unterstützung nicht durch eine negative öffentliche Wahrnehmung gefährden. Jenseits des HAMASund "Hizb Allah"-Spektrums waren auf einigen Veranstaltungen islamistische Einflüsse festzustellen. Ein prägnantes Beispiel ist die Demonstration am 15.06.2024 in Hannover, die unter dem Titel "Palästina, Demo am Tag von Arafa"7 stattfand. Organisiert wurde die Kundgebung von "Generation Islam"8, einer "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 9 nahestehenden Organisation. Sie verzeichnete etwa 1.200 Teilnehmende. Zwei führende Vertreter von "Generation Islam" traten als Hauptredner auf. Obwohl der Nahost-Konflikt offiziell als Anlass der Veranstaltung deklariert war, stand die Verbreitung islamistischer Propaganda im Vordergrund. Sie bediente vor allem das Narrativ der muslimischen Opferrolle. Der Konflikt mit Israel wurde als Akt der Selbstverteidigung dargestellt, während die militärischen Maßnahmen Israels als Völkermord an den Muslimen im Gazastreifen bezeichnet wurden. Zudem forderten die Redner eine "islamische Lösung für den Nahen Osten", nachdem die Polizei die Verwendung des Begriffs "Kalifat" untersagt hatte. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der islamistische Antisemitismus stark auf den Staat Israel und den Kampf gegen dessen Existenz bezogen ist. Islamisten leiten aus dem Nahostkonflikt ab, dass "ein echter Muslim" auf der Seite der palästinensischen Glaubensgeschwister" stehen müsse. Kritik an der HAMAS oder Solidarität mit Israel wird als Verrat an der eigenen Religion verurteilt. Der deutsche Staat wird aufgrund seiner Anteilnahme für die israelischen Opfer des Terrorangriffs abgelehnt. Allen Muslimen wird demnach die Entscheidung abverlangt, sich für die "richtige Seite" zu entscheiden oder andernfalls kein wahrer Muslim zu sein. Linksextremismus Eigentlich ist im linksextremistischen Denken für Antisemitismus kein Platz, dennoch gibt es ihn. Vor allem antiimperialistisch 7 Siehe hierzu Kapitel 5.2, Abschnitt Ausblick. 8 Siehe hierzu Kapitel 5.2, Abschnitt Ausblick. 9 Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung der Muslimbruderschaft, die 1953 als transnationale islamistische Bewegung gegründet wurde und die Errichtung eines globalen Kalifates anstrebt. 46

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2024 Saarland

Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

s 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht s 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 142

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus 12" und der im Oktober 2023 aufgelösten "Brigade 8". Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit
Zusammenhang die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch über die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Asylsuchende

Rechtsextremismus 12" und der im Oktober 2023 aufgelösten "Brigade 8". Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit möglich, das schwindende Mobilisierungspotenzial oberflächlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen dürfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anhänger der neonazistischen Szene werden deshalb auch künftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen Überzeugungen verschärft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Flüchtlingsund Einwanderungsthematik einfließen zu lassen. Es besteht in diesem Zusammenhang die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch über die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker münden kann. 3.6 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Gründung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." Struktur/Repräsentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 30 Unterstützer Veröffentlichungen Wechselnde Internetpräsenzen unter überwiegender Nutzung von alternativen Plattformen und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden Löschungen nur noch vereinzelt und oft unter neuem Namen in den gängigen sozialen Medien präsent. 104

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Falschinformationen über die ethnische Herkunft des Täters verbreitet worden. Infolge dessen gab es über einen Zeitraum von mehreren Tagen
Southport und weiteren englischen Städten teilweise rechtsextremistisch motivierte Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen. Die Flyeraktion der IB in Niedersachsen instrumentalisierte

Rechtsextremismus Falschinformationen über die ethnische Herkunft des Täters verbreitet worden. Infolge dessen gab es über einen Zeitraum von mehreren Tagen in Southport und weiteren englischen Städten teilweise rechtsextremistisch motivierte Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen. Die Flyeraktion der IB in Niedersachsen instrumentalisierte die Tat, indem sie darauf Bezug nehmend "Remigration" forderte. Die grenzüberschreitenden Ausrichtung zeigt, dass die Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und auch die Zusammenarbeit verschiedener europäischer IB-Gruppen funktioniert. Im Herbst 2024 reisten etwa Angehörige der IB aus Niedersachsen zu einem Vernetzungstreffen mit der IBÖ nach Wien. Auch nahm an einem Treffen von "Sturmfeste Niedersachsen" im Herbst 2024, neben mehreren Mitgliedern, der neue Bundesleiter der IBD aus Sachsen teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der IB bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt einer "ethnokulturellen Identität" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualität als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bevölkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische Übernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die IB weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den 110

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler

Rechtsextremismus ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren wenig geeignet gewesen, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langjährigen und gefestigten Akteure der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverständnis der IB geprägt hat. Es gab im Berichtszeitraum nur sehr wenige Aktionen, deren Öffentlichkeitswirksamkeit zudem stark begrenzt blieb. Auch aktive Maßnahmen zur Gegensteuerung, wie die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grundsätzliche Trendumkehr eingeläutet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identität sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb sie weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein und den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB stützt sich insbesondere auf Narrative über kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder die Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ansätze. 111

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Maximilian Krah sowie das Sommerfest der JA Sachsen-Anhalt vom 26. bis zum 28.07.2024. Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld
Moderation des Online-Formats "Wir klären das!", welches vom rechtsextremistischen Verein "Ein Prozent e. V."56 mit eigenen Kanälen
sieht sich die JA selbst als Teil der "Mosaik-Rechten" und öffnet sich damit nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern
Alternative für Deutschland" vom 15.10.2022) Der Ansatz der "Mosaik-Rechten" ist eng mit dem Begriff "Metapolitik" verknüpft. Dieser stellt innerhalb
Neuen Rechten eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlich-kulturelle Diskurse mit den eigenen Positionen zu besetzen

Rechtsextremismus Maximilian Krah sowie das Sommerfest der JA Sachsen-Anhalt vom 26. bis zum 28.07.2024. Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld Innerhalb der JA Niedersachsen sind Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld zu beobachten. Sie reichen von der Weiterverbreitung entsprechender Inhalte und dem Werben für Vorfeldorganisationen bis zur Moderation des Online-Formats "Wir klären das!", welches vom rechtsextremistischen Verein "Ein Prozent e. V."56 mit eigenen Kanälen auf den Videoplattformen frei3 und YouTube betrieben wird. Welche Bedeutung die Kooperation mit Akteuren aus dem vorpolitischen Raum hat, erläuterte der JA-Bundesverband bereits auf dem Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda (Thüringen), bei dem eine Vielzahl politischer Vorfeldorganisationen eingeladen war. Diese Synergie zwischen JA und politischem Vorfeld geht über die bloße Vernetzung hinaus. Demnach sieht sich die JA selbst als Teil der "Mosaik-Rechten" und öffnet sich damit nicht nur dem politischen Vorfeld, sondern versteht sich als wichtiger Bestandteil eines "großen Ganzen": "Als Parteijugend des patriotischen Widerstandes sind wir Teil eines größeren Mosaiks. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, von Verlagen über Medien bis zu Bürgerinitiativen auf unserem Kongress anwesend sind." (Twitter-Eintrag der "Jungen Alternative für Deutschland" vom 15.10.2022) Der Ansatz der "Mosaik-Rechten" ist eng mit dem Begriff "Metapolitik" verknüpft. Dieser stellt innerhalb der Neuen Rechten eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlich-kulturelle Diskurse mit den eigenen Positionen zu besetzen und letztlich eine Vormachtstellung im vorpolitischen Raum zu erringen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ideologischer Kern der "Jungen Alternative" ist ein ethnischkultureller Volksbegriff, der im Konflikt zum Grundgesetz steht. Minderheiten werden abgewertet, und es wird ihnen grundsätzlich 56 Der Verein "Ein Prozent e. V." ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus die Gleichwertigkeit abgesprochen. Die JA Niedersachsen steht hinter der völkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene überlegenen "solidarisch-patriotischen" Lagers
innerhalb der JA. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Bei den Aktivitäten der JA Niedersachsen

Rechtsextremismus die Gleichwertigkeit abgesprochen. Die JA Niedersachsen steht hinter der völkisch-nationalistischen Ideologie des auf Bundesebene überlegenen "solidarisch-patriotischen" Lagers innerhalb der JA. Eine Distanzierung von rechtsextremistischen Positionen ist jedenfalls nicht zu erkennen. Bei den Aktivitäten der JA Niedersachsen ist eine Annäherung zur parallel existierenden Jugendorganisation "Junge AfD Niedersachsen" hervorzuheben. Beide leisteten gemeinsam Wahlkampfunterstützung in Brandenburg und Thüringen anlässlich der Landtagswahlen im September 2024. Es ist daher von weiterem Interesse, ob die Kooperation beider Jugendorganisationen fortgesetzt und intensiviert wird oder gegebenenfalls eine Verschmelzung stattfindet. Die Entwicklung der JA Niedersachsen wird einer kontinuierlichen Bewertung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz im Gesamtkontext unterzogen, auch ob die JA Niedersachsen innerhalb des AfD-Landesverbandes weiterhin umstritten ist und als eine mögliche Gefahr für die Mutterpartei betrachtet wird. Der Auftritt des JA-Bundesvorsitzenden bei einer Parteiveranstaltung in Wunstorf zusammen mit niedersächsischen Landtagsabgeordneten der AfD lässt auf eine mögliche Annäherung zwischen der AfD Niedersachsen und der JA schließen. Die Verbundenheit mit dem neurechten politischen Vorfeld war bereits beim JA-Bundeskongress im Jahr 2022 festzustellen und ist fester Bestandteil der Ausrichtung der JA. Sie betrachtet sich als Teil eines "größeren Mosaiks", das sich aus verschiedenen Medien, Organisationen, Initiativen usw. zusammensetzt. 3.8 Alternative für Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) Sitz/Verbreitung Hauptsitz des Bundesverbandes: Berlin Hauptsitz des Landesverbandes: Hannover Gründung/ Bundesverband: Februar 2013 in Oberursel (Hessen) Bestehen seit Landesverband: Mai 2013 in Lüneburg 118

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD stetig an Einfluss gewinnen
Vernetzungstreffens von Angehörigen der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten am 25.11.2023 in Potsdam (Brandenburg) und der daran anschließenden medialen
zugenommen. 61 Ein Teilnehmer des Treffens war der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, 60 Vgl. Facebook-Eintrag

Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD stetig an Einfluss gewinnen. Auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) vom 17. bis zum 19.06.2022 sind Personen des völkisch-nationalistischen Lagers in den Bundesvorstand gewählt worden. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und seine Unterstützer haben damit gezeigt, dass sie nicht nur parteiinterne Debatten, sondern auch die politische Ausrichtung der AfD bestimmen können. Auch auf dem 14. Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 29. und 30.07.2023 sowie vom 04. bis zum 06.08.2023, bei dem an zwei Terminen über die Liste der AfD zur Europawahl am 09.06.2024 abgestimmt wurde, konnten die radikalen Strömungen ihren Einfluss weiter ausbauen. Gleichzeitig ließ sich in den Redebeiträgen eine Verrohung der Sprache sowie ein zunehmender Gebrauch politischer Kampfbegrif fe und verschwörungstheoretischer Narrative feststellen. Dominierend waren Begriffe wie "Remigration", "Festung Europa" oder "menschengemachter Bevölkerungswandel". Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten unterstreicht abermals die innerparteiliche Vormachtstellung der radikalen Kräfte. Das sogenannte gemäßigte Lager spielt hier nur noch eine untergeordnete Rolle. Der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen hatte seinen Parteiaustritt am 28.01.2022 u. a. damit begründet, dass sich "große Teile der Partei" und "führende Repräsentanten" radikalisiert hätten. Diese Radikalisierung spiegele sich nicht nur in einem "sprachlich enthemmten Kurs" wider, sondern auch in den "politischen Positionen" und "verbalen Entgleisungen".60 Ein zentrales Schlagwort für die AfD im Jahr 2024 war der Begriff "Remigration". Im Zuge des Bekanntwerdens eines Vernetzungstreffens von Angehörigen der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten am 25.11.2023 in Potsdam (Brandenburg) und der daran anschließenden medialen Berichterstattung hatte der Begriff im öffentlichen Diskurs an Relevanz zugenommen. 61 Ein Teilnehmer des Treffens war der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, 60 Vgl. Facebook-Eintrag der AfD vom 29.01.2022. 61 Vgl. u. a. Internetseite der Rechercheplattform "Correctiv", "Geheimplan gegen Deutschland", 10.01.2024 (zuletzt aktualisiert am 27.02.2024). 121

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus der zu den Vordenkern der Neuen Rechten zählt und zugleich einer der führenden Köpfe der "Identitären Bewegung
vertritt einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der in Teilen auf rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk

Rechtsextremismus der zu den Vordenkern der Neuen Rechten zählt und zugleich einer der führenden Köpfe der "Identitären Bewegung"62 im deutschsprachigen Raum ist. Sellner hatte im Rahmen der Veranstaltung über sein Konzept der "Remigration" gesprochen. Der Vortrag umfasste Überlegungen zur praktischen Umsetzung einer massenhaften Ausweisung von Menschen nichtdeutscher Herkunft. Als politischer Kampfbegriff war der Terminus "Remigration" bereits in der Vergangenheit von der "Identitären Bewegung" genutzt worden. Im ideologisch-programmatischen Portfolio der AfD steht er für die Positionierungen der Partei zu den Themen Flucht, Migration und Asyl. Ideologie Die AfD vertritt einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der in Teilen auf rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von "Volk" und "Heimat" schließt Menschen aus, die als "fremd" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Ausgrenzung. Dies führt u. a. dazu, dass zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund differenziert wird, wodurch ein Konstrukt Deutscher erster und zweiter Klasse entsteht. Eine Unterscheidung anhand ethnischer Kategorien steht im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes. "Deutschland, Ihr Weltsozialamt! Nigerianer mit deutschem Pass verursacht jährliche Kosten von 1,5 Millionen Euro!" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 25.02.2024) Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft würden "den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur" in Deutschland verstärken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 heißt, weil angeblich "die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als 62 Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Siehe auch Kapitel 3.6 "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)". 122

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus und Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Fehlende Distanzierung Auch
innerhalb der Partei erkennen. Vernetzungsbestrebungen innerhalb der AfD mit rechtsextremistischen Akteuren werden vom niedersächsischen Landesverband teilweise unterstützt und vorangetrieben. Exemplarisch

Rechtsextremismus und Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Fehlende Distanzierung Auch unter der Führung des neuen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde bemüht sich die AfD Niedersachsen weiterhin um ein eher gemäßigtes öffentliches Auftreten. Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung der AfD insgesamt ist jedoch beim niedersächsischen Landesverband keinerlei Distanzierung zur Bundespartei zu erkennen, ebenso wenig zu anderen Landesverbänden oder zu Aussagen verschiedener Funktionäre. Vielmehr lassen sowohl einzelne Mitglieder als auch ganze Kreisverbände der AfD Niedersachsen regelmäßig ihre Zustimmung (etwa in den sozialen Medien) für extremistische Kräfte innerhalb der Partei erkennen. Vernetzungsbestrebungen innerhalb der AfD mit rechtsextremistischen Akteuren werden vom niedersächsischen Landesverband teilweise unterstützt und vorangetrieben. Exemplarisch hierfür steht die Teilnahme von Maximilian Krah am Landesparteitag in Unterlüß. Ein weiteres Beispiel ist die Einladung an Björn Höcke zum Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Northeim. Bei der Veranstaltung am 12.01.2024 mit etwa 110 Gästen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie aus weiten Teilen Niedersachsens, darunter Mandatsträger und Funktionäre, wurde der thüringische AfD-Landesvorsitzende mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet und für seine "Verdienste um die Partei und Deutschland"66 geehrt. "Björn Höcke spricht uns aus unserem politischen Herzen." (Ehrenvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Northeim beim Neujahrsempfang am 12.01.2024) Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl am 09.06.2024 trat der Europaabgeordnete Maximilian Krah als Redner gemeinsam mit Mandatsträgern der AfD Niedersachsen am 06.04.2024 bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Gifhorn auf. Bei einer weiteren Veranstaltung am 12.04.2024 in Buxtehude sagte Krah, der als Hauptredner eingeladen war, kurzfristig ab. Im weiteren 66 Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 14.01.2024: "AfD-Kreisverband verleiht Graf-Otto-Preis bei ihrem Neujahrsempfang an Björn Höcke". 126

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; seit November 2024 Peter Schreiber Landesvorsitzender: Manfred Börm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender
sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Heimat" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert

Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; seit November 2024 Peter Schreiber Landesvorsitzender: Manfred Börm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht bekannt Mitglieder/ Die Heimat Anhänger/ Niedersachsen: 180 Unterstützer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 15 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS; monatlich); Stimme Deutschlands (unregelmäßig); Onlineangebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Heimat" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf. Am 03.06.2023 wurde auf dem Bundesparteitag der NPD die Umbenennung in "Die Heimat" beschlossen. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei "Die Heimat" lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Deutschen Verfassung. So negiert sie die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die Partei spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem 130

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen." Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei
gegen die Sozialreformen der Bundesregierung profitiert, verschob sich ihre rechtsextremistische Agitation in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Vorübergehend gelang der Partei

Rechtsextremismus oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen." Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausführlich begründet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die mündliche Verhandlung am 04. und 05.07.2023 boykottierte die Partei durch ihre Nichtteilnahme. Das Urteil des BVerfG vom 23.01.2024 (BVerfGE 2 BvB 1/19) bestätigt die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) und deren Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und schließt die Partei zunächst für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung aus.76 Strategie der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) Zur Durchsetzung ihrer Ziele hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 eine "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente") entwickelt, die 2004 mit dem "Kampf um den organisierten Willen" zu einem VierSäulen-Konzept ausgebaut wurde. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung profitiert, verschob sich ihre rechtsextremistische Agitation in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Vorübergehend gelang der Partei in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in die Landtage. Auf Grundlage des Positionspapiers "Wille - Gemeinschaft - Tat" und infolge der seit der Bundestagswahl 2017 anhaltenden Schwäche als Wahlpartei (bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erzielte die NPD nur noch 0,1 Prozent der Zweistimmen; 2017: 0,4 Prozent), versuchte die NPD, sich verstärkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten völkischen Flügel ausgerufen, 76 Pressemitteilung Nr. 9/2024 des BVerfG vom 23.01.2024. 132

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Aktivitäten der "Jungen Nationalisten" (JN) Die "Jungen Nationalisten" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolutionäre und nationalistische Jugendbewegung. Durch
ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden "Identitären Bewegung
Spektrum der Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zur neonazistischen Szene ein. Die Neustrukturierung der Mutterpartei wurde

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus (sogenannte Vielschreiberei) über Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewalttätigen Verhaltensweisen versuchen sie auf Behörden und deren Mitarbeitende einzuwirken
versucht, eigene selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für

Rechtsextremismus (sogenannte Vielschreiberei) über Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewalttätigen Verhaltensweisen versuchen sie auf Behörden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Maßnahmen zu verhindern oder zu erschweren. Die Entrichtung von Steuern, Gebühren und Abgaben verweigern "Reichsbürger und Selbstverwalter" regelmäßig. Die Aktivitäten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener "Regierungen", "Verwaltungen" bis hin zur Ausrufung eigener Königreiche oder Staaten. Hierzu zählen auch die von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" angeblich "reaktivierten" oder "reorganisierten" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn sie diese für unabhängig erklären bzw. eine eigene Verwaltung für diese Gemeinden beanspruchen. Einige "Reichsbürger" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für einzelne Personen aus der Reichsbürgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsbürgerszene insgesamt verfügt über ein außerordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach außen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen für die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zurück. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Internetseiten und soziale Medien als Plattformen zur Verbreitung der eigenen Weltanschauung, jedoch werden zunehmend Messenger-Dienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige persönliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsbürgerideologie heranzuführen und sich untereinander zu vernetzen. In letzter Zeit werden auch vermehrt Veranstaltungen wie Seminare, Kongresse oder Vorträge angeboten, um die realweltliche Vernetzung zu forcieren. Unter "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist seit vielen Jahren eine ausgeprägt prorussische Haltung verbreitet. In der Kommentierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt sich deutlich die Heterogenität der Szene. Es überwiegt ein Bild von Russland mit einem vermeintlich starken Staatsoberhaupt, militärischer Potenzialität und nationalistischen Interessen, das "Reichsbürgern 150

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Von den Beschuldigten wohnen drei in Niedersachsen
auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich geltendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr
für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, durch
Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits einigen Personen

Rechtsextremismus des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Von den Beschuldigten wohnen drei in Niedersachsen und eine Person im angrenzenden Nordrhein-Westfalen. Gewaltpotenzial und Verhältnis zu Waffen Bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" führt die absolute Ablehnung der Legitimität staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewalttätigen Verhaltensweisen gegenüber Gerichten, Behörden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben "Reichsbürger" körperliche Gewalt angedroht und tatsächlich auch ausgeübt, zum Teil unter Einsatz von Waffen. In Cuxhaven leistete z. B. ein Reichsbürger nach einem Verkehrsunfall massiven Widerstand und griff eingesetzte Polizeibeamte tätlich an. Der Mann war in den Abendstunden des 15.06.2024 mit seinem Auto von der Fahrbahn abgekommen und anschließend gegen ein Schild und einen Baum geprallt. Als die Beamten den Unfall aufnehmen wollten, wurde der Mann zunehmend aggressiv, beleidigte und bedrohte die Einsatzkräfte und verletzte schließlich einen der Beamten am Bein. In seinem Auto wurden eine geladene Schreckschusswaffe und zwei Jagdmesser gefunden. Angehörige der Reichsbürgerszene weisen allgemein eine Affinität zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich geltendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, durch die Waffenbehörde entzogen, sobald eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits einigen Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Überprüfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bezüge zur Reichsbürgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend 155

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreit seien. Für das angestrebte Ziel staatlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit benötigt
seien. Die Anhänger werden in den Glauben versetzt, ihren rechtlichen und persönlichen Pflichten entgehen zu können. In diesem Zusammenhang erfolgten
Unternehmens haben die Inhaber ihren vermeintlichen Austritt aus dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland öffentlich demonstriert. Außerdem weigerten sie sich

Rechtsextremismus von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreit seien. Für das angestrebte Ziel staatlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit benötigt das KRD sowohl erhebliche finanzielle Mittel als auch den Zugang zu Gebrauchsgütern und Dienstleistungen. Dem KRD dienen hierfür bundesweit und auch in Niedersachsen sogenannte "Betriebe im KRD". Die Organisation wirbt u. a. damit, dass die "Bürgerinnen und Bürger" des "Königreichs" von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreit seien. Die Anhänger werden in den Glauben versetzt, ihren rechtlichen und persönlichen Pflichten entgehen zu können. In diesem Zusammenhang erfolgten am 24.10.2024 behördliche Maßnahmen bei einer Firma für Holzprodukte und Brennstoffe in Nordenham (Landkreis Wesermarsch), einschließlich Betriebsschließung und der Beschlagnahmung von Waren. Auf einem Schild am Eingang zum Firmengelände war deutlich sichtbar die Zugehörigkeit zum "Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland" und der Hinweis "Betrieb im KRD" zu lesen. Auch durch den Zusatz "KRD" im Firmenlogo und auf Fahrzeugen des Unternehmens haben die Inhaber ihren vermeintlichen Austritt aus dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland öffentlich demonstriert. Außerdem weigerten sie sich, der gesetzlichen Steuerpflicht nachzukommen und warben damit, dass Kunden ihre Einkäufe ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer tätigen könnten. Die Finanzierung des KRD soll zudem durch eigene "Gemeinwohlkassen" (GK) erfolgen, womit den Anhängern ein "neues, dauerhaft stabiles, unabhängiges und zinsfreies Geldund Finanzwesen zum Wohle des Menschen" suggeriert wird. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hatte den Betreibern der "Gemeinwohlkassen" bereits im Jahr 2021 die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Bankund Versicherungsgeschäften untersagt. Im Februar 2023 setzte die BaFin die zwangsweise Schließung der Repräsentanzen der "Gemeinwohlkassen" in Dresden (Sachsen), Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) durch. In diesem Zusammenhang erfolgten zuletzt im Oktober 2024 mehrere Durchsuchungsmaßnahmen der BaFin bei den Objekten des KRD in Sachsen, SachsenAnhalt und auch beim "Kneipp-Kur-Hotel Wiesenbeker Teich" 157

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus in Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen). Das KRD wird auch zukünftig mit Nachdruck um Mitglieder und Geldgeber werben und versuchen
allein dem Völkerrecht und nicht dem Staatsrecht unterliegen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich

Rechtsextremismus in Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen). Das KRD wird auch zukünftig mit Nachdruck um Mitglieder und Geldgeber werben und versuchen, seine Strukturen und sein vermeintliches Staatsgebiet weiter auszubauen. Die Aktivitäten des KRD sind im Jahr 2024 in Niedersachsen leicht zurückgegangen. In den letzten Jahren haben mehrfach realweltliche Treffen in Barsinghausen (Region Hannover), Damme (Landkreis Vechta), in Hasbergen (Landkreis Osnabrück) sowie im Bereich des Landkreises Harburg stattgefunden. Als Organisatoren treten Regionalgruppen des KRD sowie die Gruppierung "Leucht-Turm" in Erscheinung, bei der es sich um einen Zusammenschluss von Referentinnen und Referenten mit KRD-Bezug handelt, die bundesweit mit Seminaren für dessen Ziele und Strukturen werben. Insgesamt haben die behördlichen Maßnahmen im Umfeld des KRD zu einer öffentlichen Zurückhaltung der KRD-Angehörigen und zu einer Konzentrierung von Aktivitäten geführt. Darüber hinaus wurde mit Peter Fitzek die zentrale Führungsfigur des KRD wegen Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. Das Amtsgericht Wittenberg verurteilte ihn im Juli 2023 zu einer Gesamtfreiheitstrafe von acht Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek im Mai 2022 eine Mitarbeiterin des Landkreises Wittenberg während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen die Tür gestoßen und ihr anschließend einen Fußtritt versetzt hatte. Zudem beschimpfte er zwei Soldaten, die der Frau zur Hilfe gekommen waren, als "Faschistenschweine". Eine Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Dessau-Roßlau im September 2024 zurück. "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) Das "Indigene Volk Germaniten" (IVG) versucht, über sogenannte Missionen die eigene Ideologie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen zu verbreiten. Als angebliche Volksangehörige der "Germaniten" würden sie nach eigener Überzeugung allein dem Völkerrecht und nicht dem Staatsrecht unterliegen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich für die eigenen Mitglieder abgelehnt. Ihre Angehörigen zeigen zudem reichsbürgertypisches Verhalten durch die Ausstellung pseudo-behördlicher Dokumente und durch den massenverhaften Versand von Schreiben an 158

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Linksextremismus postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Auflösungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem Bündnis
nicht sogar obsolet werden. 4.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg

Linksextremismus postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Auflösungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem Bündnis in den letzten beiden Jahren nicht zu übersehen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen stoßen, wenn nicht sogar obsolet werden. 4.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 780 Sympathisanten Publikationen "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig). Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge. Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung" und der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik 172

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Machtund Herrschaftsverhältnissen." Die IL möchte eine "Gegenmacht für ein linkes Hegemonieprojekt mit Vergesellschaftung als zentraler Achse" aufbauen. Über
Internetseite der IL, 11.10.2024) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, wird in ihrem

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