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  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Auslandsbezogener Extremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Islamismus / Islamistischer Terrorismus Linksextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ANTEIL PERSONENPOTENZIAL JE PHÄNOMENBEREICH
2 Auf einen Blick 2. Auf einen Blick Dieser Abschnitt bietet einen kurzen Überblick über die Situation in den verschiedenen Phänomenbereichen Mecklenburg-Vorpommerns. Außerdem erfolgt eine kurze zusammenfassende Darstellung der politisch motivierten Kriminalität. 2.1 Überblick Personenpotenzial Anteil Personenpotenzial1 je Phänomenbereich in Mecklenburg-Vorpommern2: 1,4 % " 50 " 5,0 % 54,1 % " 180 " " 1.950 " 8,2 % " 295 " 12,2 % 19,1 % " 440 " " 690 " Rechtsextremismus und -terrorismus Auslandsbezogener Extremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Islamismus / Islamistischer Terrorismus Linksextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ANTEIL PERSONENPOTENZIAL JE PHÄNOMENBEREICH IN MV 1 Die Zahlenangaben zum Personenpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse sind zum Teil geschätzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern/Anhängern individuelle Erkenntnisse vorliegen und dass für Zuordnungen zu diesen Personenzusammenschlüssen, die teils auch weniger strukturiert sind, nicht ausschließlich formelle Mitgliedschaften maßgeblich sind. Es erfolgt deshalb eine individuelle Einschätzung, welche teilweise auf Erfahrungswissen beruht. 2 Prozentangaben: Prozentualer Anteil am Gesamtpersonenpotenzial aller Phänomenbereiche 24 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • über die Arbeit des Verfassungsschutzes Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus (Juli 2015) Infoflyer
12 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 12.2 Informationsmaterialien Im Berichtsjahr 2024 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 250 Publikationen kostenfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie an Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus versendet. Diese Informationsmaterialien können kostenlos beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern angefordert oder im Internet heruntergeladen werden: Download Informationsmaterial: www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2024 Flyer: Verfassungsschutz MV - Gemeinsam die Verfassung schützen Allgemeine Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus (Juli 2015) Infoflyer "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern Behördenund Bürgerinformation Infoflyer "Informationen zum Thema Islamismus" Auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) Islamistische Aktivitäten erkennen Kompaktinformation zu Salafismus und anderen Formen des Islamismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen (April 2016) 145 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • bedeutet. Den größten Anteil dabei hatten die Bereiche PMK -rechtsund -ausländische Ideologie-. Im letztgenannten Bereich stiegen die Straftaten
  • Zunahme von +172,5 % wurde hingegen im Bereich PMK -linksregistriert (2023: 40 / 2024: 109). Der Anteil antisemitischer Straftaten
2 Auf einen Blick PMK -ausländische/religiöse IdeologieIm Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologiewurden 16 Straftaten für das Jahr 2024 verzeichnet (2023: 28), was einen Rückgang um -42,9 % bedeutet. Der Rückgang ist durch den Anstieg im Vorjahr erklärbar, der auf bundesweit versendete Bombendrohungen per E-Mail an öffentlichen Schulen und Einrichtungen zurückzuführen war. Bundesweit wurden 2024 1.877 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um +28,74 % (2023: 1.458). Der Anteil MV an den bundesweiten Straftaten im Bereich -religiöse Ideologiebeträgt 0,9 % (2023: 1,92 %). Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologiesanken im Jahr 2024 ebenfalls die Fallzahlen auf 22 (2023: 33), also um -33,3 %. Bundesweit stiegen die Straftaten um +42,03 % (2023: 5.170 / 2024: 7.343). Der Anteil von MV an den bundesweiten Straftaten beträgt somit lediglich 0,3 % (2023: 0,6 %). PMK -sonstige ZuordnungPolitisch motivierte Straftaten, die sich keinem der oben genannten "klassischen" Phänomenbereiche zuordnen lassen, werden als PMK -sonstige Zuordnungerfasst. Dies können bspw. Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen, Wahlen oder dem Nahost-Konflikt sein. Aufgrund der Themenzusammenhänge Bundestagswahl und Nahost-Konflikt ist im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen bei den Sachbeschädigungen (2023: 50 / 2024: 275), den Beleidigungen (2023: 75 / 2024: 152) sowie den Propagandadelikten (2023: 40 / 2024. 72) feststellbar. Insgesamt stieg die Anzahl festgestellter Straftaten in MV deutlich um +141,4 % von 304 (2023) auf 734 (2024). Auch auf Bundesebene nahm die Zahl der Straftaten zu, wenn auch nicht so deutlich. Hier stiegen die Straftaten von 16.678 (2023) auf 22.193 (2024), also um +33,07 %. Der Anteil der PMK -sonstige Zuordnungin MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt somit 3,3 % (2023: 1,8 %). Antisemitische Straftaten Der Angriff der HAMAS auf Israel wirkte sich auf die Sicherheitslage in MV aus und führte zu einem besonderen Anstieg bei den antisemitischen Straftaten im Jahr 2023. Auch im Jahr 2024 konnte kein Rückgang in diesem Phänomenbereich verzeichnet werden. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in MV stieg im Jahr 2024 um 4,2 % auf 124. 2023 waren es 115 Straftaten. Der überwiegende Teil dieser Straftaten fällt in den Bereich PMK -rechts(109). Auch auf Bundesebene nahm die Zahl antisemitischer Straftaten zu. 2023 wurden bundesweit 5.164 Straftaten erfasst. Im Jahr 2024 betrug die Anzahl 6.236, was einen Anstieg um +20,76 % bedeutet. Den größten Anteil dabei hatten die Bereiche PMK -rechtsund -ausländische Ideologie-. Im letztgenannten Bereich stiegen die Straftaten von 1.186 (2023) auf 1.940 (2024). Die größte Zunahme von +172,5 % wurde hingegen im Bereich PMK -linksregistriert (2023: 40 / 2024: 109). Der Anteil antisemitischer Straftaten in MV an den bundesweiten Straftaten beträgt insgesamt 2,0 % (2023: 2,2 %). Eine tabellarische Übersicht des LKA MV zu der PMK befindet sich in den Anlagen (Kapitel 14.4). Die aktuelle Statistik zur PMK in Deutschland finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (www.bmi.bund.de). 30 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13
  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Aktive Gruppierungen im Berichtszeitraum 2 1 4 3 6 5 4 Vorpommern-Greifswald Die abgebildete Karte zeigt
  • einen Auszug der rechtsextremistischen Gruppierungen, Nationales Bündnis Löcknitz die im Berichtszeitraum aktiv waren. Kameradschaftsbund Anklam Kameradschaftsbund Bargischow 1 Rostock Kameradschaft
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Aktive Gruppierungen im Berichtszeitraum 2 1 4 3 6 5 4 Vorpommern-Greifswald Die abgebildete Karte zeigt einen Auszug der rechtsextremistischen Gruppierungen, Nationales Bündnis Löcknitz die im Berichtszeitraum aktiv waren. Kameradschaftsbund Anklam Kameradschaftsbund Bargischow 1 Rostock Kameradschaft Borken Aryan Warriors Rostocker Division Arischer Widerstandbund 2 Vorpommern-Rügen 5 Mecklenburgische Seenplatte Bruderschaft Grimmen Aktionsgruppe F.i.e.L. Pommern Huskarlar MC Stralsund Kollektiv Seenplatte 3 Nordwestmecklenburg 6 Landkreis Rostock Aktionsgruppe F.i.e.L. Mecklenburg Kameradschaft Güstrow Dorfgemeinschaft Jamel Freiheitliches Bündnis Güstrow Wählergemeinschaft Heimat Bützower Jungs 47 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • davon extremistisch 1.526 2.236 +46,5 PMK -rechts1.369 2.184 +59,5 Gewaltdelikte 79 113 +43,0 Propagandadelikte
  • davon extremistisch 1.318 2.048 +55,4 PMK -links168 361 +114,9 Gewaltdelikte 7 19 +171,4 Propagandadelikte
13 Anlagen 13.4 Politisch motivierte Kriminalität (Statistik)1 2023 2024 Veränderung in Prozent Trend Straftaten gesamt 1.902 3.317 +74,4 aufgeklärte Fälle 1.043 1.497 +43,5 Aufklärungsquote in % 54,8 45,1 -9,7Pp Gewaltdelikte 109 157 +44,0 Propagandadelikte 979 1.554 +58,7 Terrorismus 2 1 -50,0 Sonstige 812 1.605 +97,7 davon extremistisch 1.526 2.236 +46,5 PMK -rechts1.369 2.184 +59,5 Gewaltdelikte 79 113 +43,0 Propagandadelikte 933 1.476 +58,2 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 357 595 +66,7 davon extremistisch 1.318 2.048 +55,4 PMK -links168 361 +114,9 Gewaltdelikte 7 19 +171,4 Propagandadelikte 2 3 +50,0 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 159 339 +113,2 davon extremistisch 51 57 +11,8 PMK -religiöse Ideologie28 16 -42,9 Gewaltdelikte 0 1 +100,0 Propagandadelikte 1 1 0,0 Terrorismus 1 1 0,0 Sonstige 26 13 -50,0 davon extremistisch 27 14 -48,1 PMK -ausländische Ideologie33 22 -33,3 Gewaltdelikte 3 7 +133,3 Propagandadelikte 3 2 -33,3 Terrorismus 0 0 0,0 Sonstige 27 13 -51,9 davon extremistisch 30 16 -46,7 PMK -sonstige Zuordnung304 734 +141,4 Gewaltdelikte 20 17 -15,0 Propagandadelikte 40 72 +80,0 Terrorismus 1 0 -100,0 Sonstige 243 645 +165,4 davon extremistisch 100 101 +1,0 1 Quelle: Lagebild der politisch motivierten Kriminalität 2024 (LKA M-V) 162 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus "Der III. Weg" in Mecklenburg-Vorpommern" Der im April 2023 gegründete Stützpunkt Nord/Ost, der sich hauptsächlich
  • Flüchtlingsunterbringung in Dabel Solidaritätsaktion mit Graffitierstellung für den rechtsextremistischen Rapper "Kombaat" sowie Kampfsporttraining am 23. November 2024 in Rostock
4 Rechtsextremismus und -terrorismus "Der III. Weg" in Mecklenburg-Vorpommern" Der im April 2023 gegründete Stützpunkt Nord/Ost, der sich hauptsächlich an Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern richtet, hat sich auch im Laufe des Jahres 2024 mit verschiedenen Aktionen im Land beschäftigt und präsentiert. Es gab landesweit öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten, die sowohl inhaltlich als auch quantitativ denjenigen aus dem Vorjahr ähnelten (z. B. Sportveranstaltungen und Flugblattverteilungen). Thematisch beschäftigte sich die Partei unter anderem erneut mit der Parteiwerbung, der durch Migration angeblich verursachten Probleme, Gedenkveranstaltungen mit Weltkriegsbezug und dem traditionellen Familienund Geschlechterbild. Konkret zählen hierzu: die Teilnahme von Einzelmitgliedern an dem jährlich stattfindenden Tollensemarsch am 24. Februar 2024 ein im März 2024 abgehaltenes Gedenken zu Ehren gefallener deutscher Soldaten der Weltkriege in Rostock eine Sportund Trainingsveranstaltung am 24. März 2024 in Rostock Infotische der Partei am 27. Juli 2024 in Pasewalk, Torgelow und Ueckermünde das Abhalten von zwei Infotischen am 24. August 2024 in Rostock eine Flyerverteilung am 17. Oktober 2024 in Parchim zum Thema "Kriminelle Ausländer raus!" und eine Beteiligung an einer Demonstration gegen die Flüchtlingsunterbringung in Dabel Solidaritätsaktion mit Graffitierstellung für den rechtsextremistischen Rapper "Kombaat" sowie Kampfsporttraining am 23. November 2024 in Rostock mit ca. 15 Teilnehmern eine Müllsammelaktion im November 2024 im Raum Vorpommern eine Plakataktion Anfang Dezember 2024 vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus anlässlich des am 1. November 2024 in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetzes, Inhalt: "Natürliches Familienglück statt LGBTQ-Wahnsinn!" - Plakataktion, Infostände und Flyerverteilung Quelle: Homepage Der III. Weg 62 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Aufgrund ihrer weiter sinkenden Wahrnehmbarkeit sind selbst organisierte Veranstaltungen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns im Berichtszeitraum nicht festgestellt worden
  • einzelner Mitglieder oder Funktionäre an durch andere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene organisierten Veranstaltungen war vereinzelt beobachtbar. Darunter fällt
  • Kundgebung der Partei "Die RECHTE" und der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) am 1. Mai 2024 in Celle/NI. Der Schwerpunkt
  • Kundgebung der NPD und der Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai 2024 in Celle/NI eine Beteiligung einzelner Mitglieder am Demminer
  • Juni 2024 in Grevesmühlen zusammen mit der Partei "DIE RECHTE" mit ca. 40 Teilnehmern eine Beteiligung an der Gegendemonstration gegen
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Aufgrund ihrer weiter sinkenden Wahrnehmbarkeit sind selbst organisierte Veranstaltungen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns im Berichtszeitraum nicht festgestellt worden. Lediglich die Teilnahme einzelner Mitglieder oder Funktionäre an durch andere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene organisierten Veranstaltungen war vereinzelt beobachtbar. Darunter fällt z. B. die Kundgebung der Partei "Die RECHTE" und der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) am 1. Mai 2024 in Celle/NI. Der Schwerpunkt der NSP in Mecklenburg-Vorpommern lag im Berichtszeitraum erneut auf dem Abhalten öffentlicher Versammlungen. Ihre Mobilisierungsmöglichkeiten scheinen hierbei sehr begrenzt, da es der Partei nicht gelingt, Personen oder Mitglieder über den maximal mittleren zweistelligen Bereich zu einer Teilnahme zu bewegen. Zu den öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zählten im Jahr 2024: eine Gedenkveranstaltung zum Thema "Zurück zu unseren Traditionen" für die gefallenen deutschen Soldaten in den Weltkriegen am 10. März 204 in Waren mit 14 Teilnehmern eine Beteiligung einzelner Mitglieder an der 1. Mai-Kundgebung der NPD und der Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai 2024 in Celle/NI eine Beteiligung einzelner Mitglieder am Demminer Trauermarsch am 8. Mai 2024 in Demmin eine Versammlung unter dem Motto "Was ist der Sinn von Demokratie?" am 1. Juni 2024 in Rostock-Warnemünde mit ca. 20 Teilnehmern eine Demonstration unter dem Motto "Wahrheit statt Medienhetze" am 29. Juni 2024 in Grevesmühlen zusammen mit der Partei "DIE RECHTE" mit ca. 40 Teilnehmern eine Beteiligung an der Gegendemonstration gegen den "Christopher Street Day" am 6. Juli 2024 in Schwerin mit knapp 40 Teilnehmern eine Versammlung unter dem Motto "Gefährliche Wallanlagen und Umgebung. Was macht die Polizei, Bürgermeisterin und die anderen Politiker dagegen?" am 31. August 2024 in Rostock mit ca. 20 Teilnehmern eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages am 17. November 2024 in Waren mit ca. 25 Teilenehmern 65 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus 4.13 Neue Rechte Personenzusammenschlüsse im Umfeld der "Neuen Rechten" INFOBOX Neue Rechte Die Wirkungsweise, Strategie und Zielsetzung
  • sogenannten Neuen Rechten ist stark auf den metapolitischen Raum ausgerichtet. Nach ihrem Verständnis bedeutet Metapolitik die gezielte Einflussnahme auf gesellschaftliche
  • politische Machtverhältnisse im parlamentarischen Raum zu verändern. Der Neuen Rechten liegt die Annahme zugrunde, dass die Verschiebung von gesellschaftlichen Normen
  • gewertet werden. In Mecklenburg-Vorpommern gehen Aktivitäten der Neuen Rechten größtenteils von der "Identitäre Bewegung Deutschland
  • gesichert extremistische Bestrebung nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist (VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 - 13 L 1124/23). Daher wurden im Berichtsjahr
  • auch deren Landesverband JA MV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bearbeitet. Die JA MV vertritt - wie die JA auf Bundesebene
4 Rechtsextremismus und -terrorismus 4.13 Neue Rechte Personenzusammenschlüsse im Umfeld der "Neuen Rechten" INFOBOX Neue Rechte Die Wirkungsweise, Strategie und Zielsetzung der sogenannten Neuen Rechten ist stark auf den metapolitischen Raum ausgerichtet. Nach ihrem Verständnis bedeutet Metapolitik die gezielte Einflussnahme auf gesellschaftliche Diskurse und kulturelle Deutungsmuster - mit dem Ziel, langfristig auch politische Machtverhältnisse im parlamentarischen Raum zu verändern. Der Neuen Rechten liegt die Annahme zugrunde, dass die Verschiebung von gesellschaftlichen Normen, Begrifflichkeiten und Deutungsrahmen im außerparlamentarischen Bereich - also im sogenannten vorpolitischen Raum - letztlich zu einer nachhaltigen Veränderung parlamentarischer Entscheidungsprozesse führen kann. Akteure in diesem Bereich verfolgen somit nicht nur kulturelle oder publizistische Ziele, sondern arbeiten auch strategisch an einer Veränderung politischer Machtverhältnisse. Zentral für diese Vorgehensweise ist die bewusste Etablierung und Popularisierung bestimmter Begriffe, Chiffren und Narrative im öffentlichen Diskurs. Ein Beispiel hierfür ist der Begriff der "Remigration", der im Jahr 2024 zunehmend in gesellschaftlichen Debatten aufgegriffen wurde. Wird dieser Begriff im Zusammenhang mit einem ethnokulturell definierten Volksverständnis und in fremdenfeindlichen Kontexten verwendet, kann er als tatsächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden. In Mecklenburg-Vorpommern gehen Aktivitäten der Neuen Rechten größtenteils von der "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) und ihrer Regionalgruppe "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) aus. Darüber hinaus werden in diesem Kapitel erstmals Aktivitäten der "Jungen Alternative Mecklenburg-Vorpommern" (JA MV) aufgeführt. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren am 5. Februar 2024 beschlossen, dass die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist (VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 - 13 L 1124/23). Daher wurden im Berichtsjahr sowohl die Bundes-JA als auch deren Landesverband JA MV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bearbeitet. Die JA MV vertritt - wie die JA auf Bundesebene - ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis. Als Teilorganisation ist ihr die Programmatik der Bundes-JA ebenfalls zuzurechnen. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips. Der "Deutschlandplan" der JA, ihr am 2./3. Juni 2018 beschlossenes politisches Programm, bzw. die programmatischen Leitlinien "Jugend, die vorangeht!" enthalten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Zielsetzungen. 66 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Mecklenburg-Vorpommern" (JA MV) in Erscheinung und fungierte zwischenzeitlich auch als Chefredakteur des österreichischen "Heimatkurier". Fiß (inzwischen
  • organisierten Vortrag (Titel: "Wer wählt rechts - und warum") im Rahmen eines Info-Stammtisches der AfD am 1. November
  • wird die Ideologie der IBD im Sinne einer "Mosaik-Rechten" in weitere Strukturen wie z. B. die Junge Alternative getragen
  • INFOBOX Mosaik-Rechte Bei der Mosaik-Rechten handelt sich um ein neurechtes Netzwerk, dessen Anhänger ihren politischen Ansatz als "Mosaik
  • zivilgesellschaftlichen Akteuren soll als Brücke zwischen Ideen der Neuen Rechten und der Realität dienen und Vorarbeit leisten, um die Meinungsvorherrschaft
  • eine Diktatur sei.1 Der Aktion war eine Kampagne der rechtsextremistischen Szene zu einem Polizeieinsatz in diesem Gymnasium vorausgegangen. Dort hatten
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Mecklenburg-Vorpommern" (JA MV) in Erscheinung und fungierte zwischenzeitlich auch als Chefredakteur des österreichischen "Heimatkurier". Fiß (inzwischen Referent in der AfD-Landtagsfraktion) hielt z. B. einen von der JA MV organisierten Vortrag (Titel: "Wer wählt rechts - und warum") im Rahmen eines Info-Stammtisches der AfD am 1. November 2024 in Stralsund. Auf diesem Wege wird die Ideologie der IBD im Sinne einer "Mosaik-Rechten" in weitere Strukturen wie z. B. die Junge Alternative getragen. INFOBOX Mosaik-Rechte Bei der Mosaik-Rechten handelt sich um ein neurechtes Netzwerk, dessen Anhänger ihren politischen Ansatz als "Mosaik" verstehen. Dieses Netz aus Vereinen, Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren soll als Brücke zwischen Ideen der Neuen Rechten und der Realität dienen und Vorarbeit leisten, um die Meinungsvorherrschaft im vorpolitischen Raum zu erreichen. Die unterschiedlichen Akteure verfolgen die gleichen oder ähnliche Ziele, sind aber in verschiedenen Arbeitsfeldern aktiv. Die Anhänger sind der Ansicht, dass ein parteipolitischer Weg allein nicht ausreicht, um ihre Ziele zu erreichen. Gesellschaftliche Stimmungen sollen in gewünschter Weise beeinflusst werden, was mit einer Partei allein nicht möglich wäre. Trotz des beschriebenen Rückgangs von Aktivitäten im Verlauf der letzten zehn Jahre waren auch im Jahr 2024 wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen der IBD/IB MV zu verzeichnen: Am Morgen des 18. März 2024 kletterten drei schwarz vermummte Aktivisten der IBD auf das Dach eines Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten und befestigten dort ein Plakat mit der Aufschrift "HEIMATLIEBE IST KEIN VERBRECHEN" sowie das Bildnis von "Papa Schlumpf". Der öffentliche Telegram-Kanal "7 Türme Medien" veröffentlichte ein kurzes Video der Aktion mit der Anmerkung, dass Deutschland eine Diktatur sei.1 Der Aktion war eine Kampagne der rechtsextremistischen Szene zu einem Polizeieinsatz in diesem Gymnasium vorausgegangen. Dort hatten nach einem Hinweis des Schuldirektors drei Polizeibeamte ein Gespräch bei einer 16-jährigen Schülerin durchgeführt. Mehrere öffentliche Kanäle von Extremisten nannten den Schulleiter namentlich und veröffentlichten Lichtbilder seiner Person. In der Folge kam es zu zahlreichen Drohungen gegen den Schulleiter. Auffällig in diesem Zusammenhang war das hohe Interesse sowie die Berichterstattung des Nachrichtenportals "Voice of Europe". Seit Juni 2023 war "Voice of Europe" aktiv an der Verbreitung pro-russischer Propaganda und Desinformation beteiligt, trat dabei jedoch nach außen als legitimes internationales Nachrichtenportal auf. Im Mai 2024 wurde die Internetseite aufgrund von EU-Sanktionen gesperrt. Es veröffentlichte Inhalte in mehreren Sprachen, die überwiegend Narrative und politische Forderungen transportierten, die mit der russischen Außenpolitik übereinstimmen.2 Darüber hinaus wurden Geldflüsse an amtierende Mitglieder des Europäischen Parlaments bekannt, um die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen.3 Die gezielte Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am Gymnasium von Ribnitz-Damgarten kann als Beispiel für illegitime Einflussnahmeversuche im Rahmen hybrider Bedrohungen gelten. Weitere Informationen dazu erhalten Sie im Kapitel 11 "Spionageabwehr und hybride Bedrohungen". 1 Telegram-Eintrag Sieben Türme Medien vom 18.03.2024, abgerufen am 19.03.2024. 2 Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/gefaehrdungder-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html, abgerufen am 27.05.2025 3 Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2024-0264_DE.html 69 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Am 1. Juni 2024 fand ein bundesweites Treffen der IBD unter dem Motto "10 Jahre Wider stand
  • Ideologie bestehende Ordnung zu destabilisieren. Der freiheitliche Rechtsstaat wird als diktatorisches Unrechtsregime dargestellt. Durch aktive Proteststrukturen sollen politische und soziale
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Am 1. Juni 2024 fand ein bundesweites Treffen der IBD unter dem Motto "10 Jahre Wider stand! / Jubiläumsfeier anlässlich des 10-jährigen Bestehens" in Bernsdorf (SN) statt, an dem sich auch IBD-Anhänger aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten. Weitere bekannte Aktivitäten waren: Kreidespray-Aktion am 20. August 2024 in Rostock, Plakatierung am Ostseestadion Rostock im August 2024, "Aktion gegen Migrantengewalt" in der Rostocker Fußgängerzone mit Schriftzug "GEFAHRENZONE MIGRANTENGEWALT" Aufkleberaktion mit Parolen "Ampel abschalten", "Europa - Jugend - Reconquista" und "Festung Europa" im November 2024, Protestaktion vor einem Ladengeschäft in Rostock, das mit Vielfalt und Toleranz geworben hatte, im November 2024. Im Ergebnis ist die Hansestadt Rostock als regionaler Aktionsschwerpunkt der IB MV anzusehen. Neustart Kranichland RDG e. V.1 Sitz/Verbreitung Saal Die Satzung des eingetragenen Vereins "Neustart Kranichland RDG e. V." wurde Struktur am 26. Juni 2022 verabschiedet. Zu den Vorstandsmitgliedern zählt unter anderem ein früherer Aktivist der IBD. Mitglieder 5 "Neustart Kranichland" verknüpft "deutsche Interessen" mit einem "ethnisch-kulturellen" Volksverständnis. Die Ideologie der IBD wird auch innerhalb des Vereins "Neustart Kranichland" umgesetzt. Der Verein fordert einen politischen bzw. zivilen Widerstand, um die Ideologie bestehende Ordnung zu destabilisieren. Der freiheitliche Rechtsstaat wird als diktatorisches Unrechtsregime dargestellt. Durch aktive Proteststrukturen sollen politische und soziale Geschehnisse mitgeprägt werden. Der Verein "Neustart Kranichland", der personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der "Identitären Bewegung" aufweist, setzt auf teils provokative Aktionen. So startete der Verein als Reaktion auf den "Pride Month" eine Aktion, um das Anliegen der LGBTQI+-Community - den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - infrage zu stellen. 1 Telegram-Eintrag Neustart Kranichland RDG e.V., abgerufen am 03.01.2025. 70 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V.1 Sitz/Verbreitung Güstrow Bei "Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V" handelt es sich
  • einen eingetragenen Verein, welcher als sonstige Struktur rechtsextremistische Organisation dem parteiunabhängig strukturierten Extremismus zuzurechnen ist. Vorstandsvorsitzender: Holger ARPPE Mitglieder
  • Ausblicke - Kommt 2024 die Wende?", "Die Demos gegen rechts und ihre Hintermänner", "Verfassungsschutz - Wie umgehen mit der neuen Stasi?" oder
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V.1 Sitz/Verbreitung Güstrow Bei "Küstenwende - Freiheitliches Forum e. V" handelt es sich um einen eingetragenen Verein, welcher als sonstige Struktur rechtsextremistische Organisation dem parteiunabhängig strukturierten Extremismus zuzurechnen ist. Vorstandsvorsitzender: Holger ARPPE Mitglieder 10 "Küstenwende" agiert sowohl als Vernetzungsplattform als auch als inhaltlicher Ideengeber. Dessen völkisch-nationalistische Positionen stehen im Widerspruch zur Garantie der Menschenwürde. Außerdem hat "Küstenwende" zahlreiche Beiträge veröffentlicht, die die Bundesrepublik als kommunistische Diktatur oder einen im Niedergang befindlichen Staat Ideologie darstellen (siehe z. B. die Äußerung "Wer also unbedingt eine Diktatur verhindern will, kann das hier und jetzt tun und einfach mithelfen, das Grüne Reich zu stoppen"2). Die fortgesetzten verbalen Angriffe und Herabsetzungen sind in der Gesamtschau als unvereinbar mit dem Demokratieprinzip zu werten. "Küstenwende" hat seine Aktivitäten im Berichtszeitraum kontinuierlich ausgebaut. Im Jahr 2024 waren zahlreiche Diskussionsabende und Vortragsveranstaltungen im unteren zweistelligen Bereich zu verzeichnen mit Themen wie "Ausblicke - Kommt 2024 die Wende?", "Die Demos gegen rechts und ihre Hintermänner", "Verfassungsschutz - Wie umgehen mit der neuen Stasi?" oder "Deutschland in Not - Was können wir tun?". Hinzu kamen eine Frühlingswanderung sowie ein Sommerfest. Darüber hinaus wurde eine überregionale Vernetzung des Vereinsvorsitzenden Holger ARPPE deutlich. So nahm er am 19. Oktober 2024 an einem "Patriotentreffen Ost trifft West" in Niederbobritzsch/Sachsen teil. Das Treffen habe der Vernetzung innerhalb der "freiheitlichpatriotischen Bewegung" gedient.3 - Verschiedene Social-Media Posts Quelle: www.x.com 1 Facebook-Eintrag Küstenwende - Freiheitliches Forum e.V., abgerufen am 03.01.2025. 2 Telegram-Eintrag Küstenwende - Freiheitliches Forum e.V. vom 25.10.2024, abgerufen am 28.10.2024. 3 Telegram-Eintrag H. A. vom 22.10.2024, abgerufen am 28.10.2024. 72 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Außerdem wurde seitens der JA MV am 16. März 2024 im Demmlersaal des Schweriner Rathauses ein Vortragsabend
  • aufgelöste und neustrukturierte IfS stellt eine publizistische und rechtsintellektuelle Institution dar und ist hauptsächlich als Ideengeber einzuschätzen. Die Stadt Schwerin
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Außerdem wurde seitens der JA MV am 16. März 2024 im Demmlersaal des Schweriner Rathauses ein Vortragsabend mit dem Vorsitzenden des zwischenzeitlich aufgelösten und neustrukturierten "Instituts für Staatspolitik" (IfS)1 Götz KUBITSCHEK veranstaltet. Das aufgelöste und neustrukturierte IfS stellt eine publizistische und rechtsintellektuelle Institution dar und ist hauptsächlich als Ideengeber einzuschätzen. Die Stadt Schwerin war vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Versuch gescheitert, den Mietvertrag für das Schweriner Rathaus zu kündigen. Gegendemonstranten versuchten, den Zugang zum Rathaus zu blockieren. Der frühere Bundesleiter der IBD, Daniel Fiß, musste von der Polizei daran gehindert werden, die - Quelle: www.facebook.com Rathaustreppe gewaltsam zu "räumen". Hinzu kamen Verteilaktionen direkt vor Schulen und sonstige Mitgliederwerbung der JA MV, die sich gezielt an Jugendliche richtete. Die JA MV führte mit ihrem Landesvorsitzenden am 9. Juli 2024 eine Flugblattverteilung vor einer Berufsschule durch. Es seien, so die JA MV, "viele spannende Gespräche" zustande gekommen und "zahlreiche neue Interessenten" gewonnen worden. Die verteilten JA-Flyer trugen Überschriften wie "GENERATION DEUTSCHLAND" und "ABSCHIEBE-HAUPTMEISTER".2 Eine weitere Aktion zur Mitgliederwerbung fand am 24. September 2024 im Landkreis Nordwestmecklenburg statt. Mehrere Vertreter der JA MV sprachen Jugendliche vor Ort an und verteilten Flyer der JA MV. Seitens der JA MV wurden auch spezielle "Jugend-Stammtische" angeboten, wie beispielsweise am 28. Oktober 2024 in Güstrow. Auch dort wurden Flyer der JA MV verteilt. 1 Die Tätigkeiten des IfS werden in der neu gegründeten "Menschenpark UG" fortgeführt 2 Facebook-Eintrag Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern vom 09.07.2024, abgerufen am 30.07.2024. 74 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13
  • Überschneidung der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene mit Ideologien des Rechtsextremismus und des Phänomenbereiches "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" konnte im Berichtszeitraum
  • Verschwörungsideologien gibt es eine große Schnittmenge, aber auch rechtsextremistische Ansätze aus dem Antisemitismus, Rassismus, genereller Fremdenfeindlichkeit sowie Gebietsund Geschichtsrevisionismus vereinen
  • auch Drohungen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst enthalten. Steigende rechtliche Konsequenzen führen häufig zu einem sozialen Rückzug und einer stärkeren
5 Reichsbürger und Selbstverwalter Ein wesentliches Merkmal der Szene ist die Verbreitung von Verschwörungsideologien. Vor allem die Vorstellung, dass die Welt von einer politischen Elite gesteuert wird, welche die Weltordnung vorgibt und die Wahrheit zum eigenen Machterhalt unterdrückt, ist weithin verbreitet. Die Überschneidung der "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene mit Ideologien des Rechtsextremismus und des Phänomenbereiches "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" konnte im Berichtszeitraum weiterhin beobachtet werden. Im Bereich der Verschwörungsideologien gibt es eine große Schnittmenge, aber auch rechtsextremistische Ansätze aus dem Antisemitismus, Rassismus, genereller Fremdenfeindlichkeit sowie Gebietsund Geschichtsrevisionismus vereinen die Phänomenbereiche. Die Nutzung von sozialen Medien für die Verbreitung eigener, auch verschwörungstheoretischer Narrative ist weiterhin ein entscheidender Faktor in der Szene. Zudem wurden die Webseiten teilweise deutlich professionalisiert. Podcasts oder regelmäßige kleinere Sendungen mit Interviews sprechen hierbei auch eine deutlich jüngere Zielgruppe an. Mit der stetigen Professionalisierung eigener Formate ist ein breites Portfolio an "alternativen Medien" entstanden. Damit einhergehend wird weiterhin die Annahme verbreitet, dass die "Systemmedien" unter der Kontrolle der "Eliten" stehen würden. Die Entstehung mehrerer Webseiten, die ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen rund um den Phänomenbereich anbieten, erleichtert Szeneangehörigen die Abschottung von der bürgerlichen Gesellschaft. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden stellt die schnelle und teils extreme Radikalisierung einzelner Personen dar. Diese geraten häufig infolge persönlicher Krisen - z. B. Überschuldung - in Kontakt mit der Szene. Anfangs äußert sich dies durch die Verweigerung von Zahlungen oder das Ignorieren von behördlicher Post. In der Folge werden staatliche Institutionen mit einer Vielzahl pseudojuristischer Schreiben überflutet, die teilweise auch Drohungen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst enthalten. Steigende rechtliche Konsequenzen führen häufig zu einem sozialen Rückzug und einer stärkeren Hinwendung zur Szene. In bestimmten Situationen - etwa bei Verkehrskontrollen oder Durchsuchungen - kann dies in Gewaltanwendungen münden, die auf ein selbst konstruiertes Widerstandsrecht gestützt werden. Auch im Jahr 2024 sind "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern durch den Widerstand gegen staatliche Maßnahmen in Erscheinung getreten. Ausgangspunkt ist häufig die Weigerung zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Bußgeldern. Bei der Umsetzung der entsprechenden Haftbefehle kam es mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, wie beispielsweise im Mai 2024 bei einem Vorfall in Rostock, als ein Polizist und der Angreifer selbst verletzt wurden. Im Oktober 2024 führte der Zoll eine Durchsuchung bei einem Reichsbürger in Rostock durch, bei der Waffen, mehrere verbotene Gegenstände und eine erhebliche Anzahl an Munition sowie reichsbürgertypische Literatur und Schriftstücke gefunden wurden. Die Durchsuchung ist ein weiterer Beleg für die Waffenaffinität der Szene. Insbesondere durch die legale und illegale Bewaffnung stellen Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine grundsätzliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Daher ist es nach wie vor eine der vordringlichsten Aufgaben des Verfassungsschutzes, zur Entwaffnung von Extremisten beizutragen. 79 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • Mitgliedern bestand. Sie vertreten die Meinung, dass die damalige Rechtsordnung heute immer noch Bestand hat. "Bismarcks Erben [sieht sich
  • sich der Traditions-, Kultur-, Volkstumsaber vor allem der Rechtspflege der Bundesstaaten des Deutschen Reiches und dem Weltfrieden verpflichtet hat." Durch
5 Reichsbürger und Selbstverwalter Vaterländischer Hilfsdienst Sitz/Verbreitung landesweit Struktur bundesweit agierende Gruppierungen Mitglieder ca. 20 Ideologie Gegründet wurde die Organisation 2018 vom selbsternannten "Generaldirektor" des Vaterländischen Hilfsdienstes (VHD), welcher die dominierende Stellung einnimmt. Die Gruppierung ist auch unter den Namen "Ewiger Bund" oder "Preußisches Institut" bekannt. Die verschiedenen Untergruppen dienen hauptsächlich der internen Aufgabenabgrenzung. Das Konglomerat verfolgt eine gemeinsame Ideologie: die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Herrschaft des Kaisers. Dies hat zwangsläufig die Abschaffung der bestehenden staatlichen Strukturen und des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Es sollen stattdessen die Grenzen des ehemaligen "Deutschen Kaiserreiches" unter der Führung des Hauses Hohenzollern wiederhergestellt werden. Die Angehörigen dieser Gruppierung nehmen die Grenzen aus der Zeit des Staatenbundes als Vorbild, der 1871 aus 24 Mitgliedern bestand. Sie vertreten die Meinung, dass die damalige Rechtsordnung heute immer noch Bestand hat. "Bismarcks Erben [sieht sich als] eine Organisation von Bundesstaatenangehörigen für Bundesstaatenangehörige, die sich der Traditions-, Kultur-, Volkstumsaber vor allem der Rechtspflege der Bundesstaaten des Deutschen Reiches und dem Weltfrieden verpflichtet hat." Durch den VHD möchte die Organisation "Bismarcks Erben" perspektivisch dieses Ziel erreichen. Der VHD soll zur Ausübung der Staatsgewalt und als Ordnungsmacht eingesetzt werden. Zudem zählt zu dessen weiteren Aufgaben der Aufbau einer Verwaltungsstruktur, die bereits arbeitsfähig sei, sobald der Kaiser wiedereingesetzt würde. In den bestehenden 24 Armeekorpsbezirken (AKB) erfolgt die Meldung der Freiwilligen zum Dienst. Aktivitäten Im Jahr 2024 führte die Gruppierung "Bismarcks Erben" im gesamten Bundesgebiet erneut vier sogenannte "Fanal"-Aktionen durch, bei denen an Bismarck-Denkmälern Bengalos entzündet worden sein sollen. Die Aktionen finden regelmäßig zu bedeutenden Daten in der Geschichte des "Deutschen Reiches" statt. Die Organisation ruft Teilnehmende auf, Fotound Videomaterial der Aktionen unter dem Hashtag "#GermanReset" in sozialen Medien zu verbreiten, und inszeniert diese im Nachgang. Im Bundesland sind zwei AKB der Untergruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" vertreten: der "II. AKB" (östliche Landeshälfte/Vorpommern) sowie der "IX. AKB" (westliche Landeshälfte/Mecklenburg), wobei die Korpsbezirksgrenzen nicht mit den Grenzen der Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen. Hauptsächlich führen die AKB sogenannte "Hilfsdiensttreffen" durch, bei denen die Rekrutierung und Vereidigung neuer "Hilfsdienstkräfte" stattfindet. Bei diesen Treffen kommt eine Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich zusammen. Militante Aktivitäten, wie der Begriff Armeekorpsbezirk impliziert, sind bisher nicht bekannt geworden. 83 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13
  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13

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