Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Ankara und die Folgen PKK-Fahne. Auf der linkextremistischen InternetplattAuf einen von der PKK am 23. Oktober in Ankara (Türform
  • beteiligten sich türkischder "Freiheitskampf" der Kurden und vor allem linksextremistische Jugendgruppen. die "Revolution" in "Rojava". Die in der Bundesrepublik tätigen
  • Darmstadt demonstrierten 45 PKK-Anhänger sowohl dem deutschen Linksextremismus als gegen"türkische Luftangriffe in den frühen Morgenauch dem auslandsbezogenen Extremismus
KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Terroranschlag in Ankara und die Folgen PKK-Fahne. Auf der linkextremistischen InternetplattAuf einen von der PKK am 23. Oktober in Ankara (Türform de.indymedia.org riefen die Internationalisten kei) auf das Luftund Raumfahrtunternehmen Türk zur Teilnahme an einer Demonstration für Öcalan am Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. (TUSAS) verübten Ter16. November in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf und roranschlag reagierte die türkische Regierung noch schlossen ihr Schreiben mit dem Gruß "Wir senden am selben Tag mit massiven Luftangriffen auf die revolutionäre Grüße an alle freiheitsliebenden Menüberwiegend von Kurden bewohnten Regionen in schen, alle untergetauchten und inhaftierten Antifas, Nordsyrien und die kurdischen Autonomiegebiete die kurdische Freiheitsbewegung und Abdullah Öcaim Nordirak. Bei dem Anschlag starben neben den lan!" beiden Attentätern fünf Menschen, zahlreiche andere wurden verletzt. Infobox Gegen die türkischen Angriffe kam es europaund Die in zahlreichen Staaten aktiven Internatiodeutschlandweit zu zahlreichen Protesten. In Franknalisten sind Anarchisten, die sich gemäß dem furt am Main demonstrierten etwa 60 Personen "revolutionären Internationalismus" für "gegen die Intensivierung der Militäroffensive in unterdrückte Völker, soziale Gruppen oder die Syrien und im Irak". Auf Bannern war zu lesen: "NieDritte Welt engagieren. Darüber hinaus der mit dem türkischen Kolonialismus - defend bekämpfen sie "Faschismus" und "KapitalisKudistan" und "Stoppen Sie den Krieg der Türkei mus". Zu den "internationalistischen Kristallisagegen die Kurden - Brechen Sie Ihr Schweigen - tionspunkten" zählen seit einigen Jahren auch #NoFlyZoneForRojava". Es beteiligten sich türkischder "Freiheitskampf" der Kurden und vor allem linksextremistische Jugendgruppen. die "Revolution" in "Rojava". Die in der Bundesrepublik tätigen Internationalisten sind In Darmstadt demonstrierten 45 PKK-Anhänger sowohl dem deutschen Linksextremismus als gegen"türkische Luftangriffe in den frühen Morgenauch dem auslandsbezogenen Extremismus stunden auf zivile Infrastrukturen der kurdischen zuzuordnen. Selbstverwaltung in Nordsyrien (Rojava) und auf die Autonome Region Kurdistan in Nordirak". Dabei wurde die verbotene Parole"Biji Serok Apo" skanPKK-Strukturen in Hessen diert. Die PKK teilt Deutschland in neun Regionen mit insgesamt 31 Gebieten ein, wobei jede Region - auch "Aktionen" in Kassel Hessen bildet eine solche - von einem konspirativ In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November tätigen Führungskader geleitet wird, dessen Verwentauschten unbekannte Täter am Kasseler Rathaus dung meistens zeitlich begrenzt ist. Durch örtliche kureine Deutschlandflagge gegen eine Flagge mit dem dische Vereine steuert die PKK sowohl Informationen Konterfei Öcalans aus. Hintergrund war eventuell der als auch verschiedene Vorgaben an ihre Anhänger. zehnte "Welt-Kobane-Tag", da am 1. November 2014 kurdische Peschmerga-Einheiten, darunter auch Als Dachverband der PKK-nahen Vereine in DeutschPKK-nahe Verbände, die nordsyrische Stadt Kobane land fungiert die Almanya'daki Mezopotamya Topluvom IS befreit hatten. luklar Konfederasyonu (KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland). Ihr Sogenannte internationalistische Jugendliche brachgehören fünf Föderationen an, darunter die FCDK/ ten am 11. November im Bergpark Wilhelmshöhe in KAWA mit Sitz in Darmstadt. In Hessen sind neun VerKassel unterhalb der Herkules-Statue ein mehrere eine in verschiedenen Föderationen organisiert. Meter großes Plakat mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" an. Außerdem zeigten sie eine verbotene 149
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • teil und unterstützten die jeweiligen Äußerungen und Forderungen in Linksextremismus und auslandsbezogener den sozialen Medien. RI teilte vor jeder Veranstaltung
  • Flugblätter zu den Demonstrationen als Akteure aus den Phänomenbereichen LinksextremisEinladung und Aufforderung zur Teilnahme. Bei einimus und auslandsbezogener Extremismus erklärten
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Die HuT-nahe Gruppierung RI nahm nahezu täglich dert. Dass nur ein "Kalifat im Nahen Osten" die Stellung zum Nahostkonflikt. RI forderte auf InstaProbleme aller Muslime lösen könne, wurde unter gram und YouTube das Eingreifen "muslimischer anderem auf X im Rahmen der Kampagne #KalifatImArmeen der umliegenden Länder Palästinas" in den NahenOsten verbreitet. Nahostkonflikt, was aber von "Marionetten" und "korrupten Vasallenherrschern in der islamischen Darüber hinaus kritisierten im Bereich der MilliWelt" verhindert würde. RI sprach den Wunsch aus, Görüs-Bewegung die SP Europa und die SP Hessen dass "Allah unsere Geschwister in Palästina beschütze in den sozialen Medien das fehlende Engagement und sie aus der Tyrannei und zionistischen Besatzung" der türkischen Regierung für die Menschen im Gazabefreie. Diese Wortwahl orientierte sich an der Rhetostreifen und das Verhalten der Türkei gegenüber rik der HuT, die mit ähnlichen Formulierungen die Israel. So wurden mehrfach Bilder mit Containerschifangebliche Opferrolle der Muslime weltweit fen in den Beiträgen verwendet, wobei der Handel beschrieb. Nach Ansicht der HuT versuchten die Musmit Israel als "Verrat an Palästina" bezeichnet wurde. lime erfolglos, die "Ketten der Ungerechtigkeit" zu Ein Funktionär der SP Hessen verbreitete in seinem sprengen. "Widerstand gegen die zionistische BesatFacebook-Profil den Aufruf "Yahudi'yi Boykot" (Boyzungsmacht" sei daher ein legitimes Mittel, um gegen kottiert den Juden), um den Kauf angeblich "jüdi"neuartige koloniale Bestrebungen zu kämpfen". scher" Marken zu verhindern. Die Angriffe Israels auf Hizb-Allah-Stützpunkte im Bei einem "Internationalen Symposium über NecLibanon bezeichnete RI als "zionistische Zerstörungsmettin Erbakan und die Palästina-Frage" in Istanbul wut", bei der "unschuldiges Blut" vergossen werde (Türkei) warf der damalige SP-Vorsitzende Temel und Israel seinen "Genozid" außerhalb des GazastreiKaramollaoglu Israel in seiner Rede "niederträchtige fens fortsetze. Da sich die "islamischen Herrscher der Massaker" vor (siehe S. 135). umliegenden Länder im Tiefschlaf" befänden, forderte RI deren Soldaten auf, sich von den "tatenlosen Die Reaktionen in der salafistischen Szene waren von Regenten loszusagen" und die "Zivilisten in der einer ambivalenten Haltung in Bezug auf den NahRegion vor diesen Verbrechen" zu schützen. ostkonflikt und die propalästinensischen Demonstrationen geprägt. So riefen einige Akteure und PrediZum Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS postete ger zu Bittgebeten auf. Außerdem kritisierten sie die RI einen Beitrag auf YouTube, der eine kommentarHaltung Deutschlands zum Nahostkonflikt, lehnten lose Zusammenstellung von Fotos und (Handy-) aber die propalästinensischen Demonstrationen Videos enthielt. Der Zusammenschnitt sollte das Leid unter anderem wegen mangelnder Glaubensfestigder muslimischen Palästinenser im Gazastreifen keit und fehlender Geschlechtertrennung ab. Die dokumentieren. Auch in den darauffolgenden spärlichen Äußerungen in der salafistischen Szene in Wochen und Monaten veröffentlichte RI zahlreiche Bezug auf die HAMAS glorifizierten die TerrororganiVideos mit entsprechenden Inhalten auf YouTube. sation. (Zu der propalästinensisch orientierten Al-Quds-Demonstration am 6. April in Frankfurt am Islamisten aus Hessen nahmen bundesweit an propaMain siehe S. 138f) lästinensischen Veranstaltungen teil und unterstützten die jeweiligen Äußerungen und Forderungen in Linksextremismus und auslandsbezogener den sozialen Medien. RI teilte vor jeder Veranstaltung Extremismus die digitalen Flugblätter zu den Demonstrationen als Akteure aus den Phänomenbereichen LinksextremisEinladung und Aufforderung zur Teilnahme. Bei einimus und auslandsbezogener Extremismus erklärten gen Veranstaltungen - etwa am 27. April in Hamburg, ihre Solidarität mit "Palästina" und riefen zu einem organisiert von der HuT-nahen Gruppierung Muslim Waffenstillstand und zu humanitärer Hilfe für die Interaktiv - wurde die Errichtung eines Kalifats geforBevölkerung im Gazastreifen auf. Sie kritisierten das 160
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, * Interventionistische Linke (IL) dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeind- * Kommunistische Organisation (KO) liche Ziele verfolgt
  • Rote Hilfe e. V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Rechtsextremismus * Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Inter- * Active Clubs nationale (SGP) * Active Club
  • Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung * Recht und Wahrheit (RuW) - Politik und Zeitgeder Levante) schichte aus deutscher Sicht * Harakat
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter EXTREMISTISCHE * Bismarcks Erben (auch Ewiger Bund oder ORGANISATIONEN Preußisches Institut) * Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß UND * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) GRUPPIERUNGEN * Kommissarische Reichsregierung * Königreich Deutschland (KRD) * Leuchtturm-Team des KRD * Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen Linksextremismus und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 * Aurora Räteaufbau Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, * Interventionistische Linke (IL) dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeind- * Kommunistische Organisation (KO) liche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungs- * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands feindliche Organisation/Gruppierung handelt. (MLPD) * Netzwerk Antifa-Ost Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomen- * Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kassel bereichen Organisierte Kriminalität und Spionageab- * REBELL wehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. * Rote Armee Fraktion (RAF) * Rote Hilfe e. V. (RH) * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Rechtsextremismus * Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Inter- * Active Clubs nationale (SGP) * Active Club Germania Islamismus * Arbeitskreis Heimat.Kultur.Werk * Der Dritte Weg/Der III. Weg * al-Ikhwan al-Muslimun fi Suriya (Die Muslimbrüder * Deutsche Stimme (DS) in Syrien) * Die HEIMAT (vormals Nationaldemokratische * al-Nahda Partei Deutschlands, NPD) * al-Qaida * Faust * Council of European Muslims (CEM) * Gedächtnisstätte e. V. * Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) * Identitäre Bewegung (IB) * Europäisches Institut für Humanwissenschaften * Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (IBD) e. V. (EIHW) * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) * European Council for Fatwa and Research (ECFR, * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) Europäischer Rat für Fatwa und Forschung) * Junge Alternative (JA) Hessen * European Council of Imams (EUIMAMS, Euro- * Junge Nationalisten (JN) päischer Rat der Imame) * Knockout 51 * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Krematorium * Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, Komitee zur Befreiung * Recht und Wahrheit (RuW) - Politik und Zeitgeder Levante) schichte aus deutscher Sicht * Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, * Reichstrunkenbold Islamische Widerstandsbewegung) * Streitmacht * Hizb Allah (Partei Gottes) * Sturmrebellen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) * Thule Seminar e. V. * Islam kennenlernen 188
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Verschwörungsideologischer VP-Führung Extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug
Organigramm des LfV Hamburg 25 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-Führungsunterstützung Stellvertretende Presse, ÖffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Abwehr | Prävention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Verschwörungsideologischer VP-Führung Extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • ihrem 16. Bericht zur Menschengewaltsam unterbunden. Proteste, die rechtspolitik: nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September
  • geschlechtsspezifische der Einwohnerzahl. Bis Ende August Diskriminierung in Gesetz, Rechtsan2024 wurden mindestens 420 Personen wendung und gesellschaftspolitischer hingerichtet (2023 insgesamt
Infobox 48 Menschenrechte im Iran Internet wird technisch beschränkt Die Bundesregierung kritisiert seit und inhaltlich reguliert, selbst friedJahren die Menschenrechtslage im Iran, liche Proteste werden regelmäßig Islamismus so in ihrem 16. Bericht zur Menschengewaltsam unterbunden. Proteste, die rechtspolitik: nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September 2022 Die Menschenrechtssituation bleibt begannen und seither auch umfassendesolat, zur Sicherung des Systemerdere Forderungen nach Frauen-/ halts werden persönliche und politische Menschenrechten sowie Kritik am Freiheiten bewusst und systematisch bestehenden System und an der eingeschränkt und Proteste gewaltsam desolaten Menschenrechtslage im niedergeschlagen. Die Zahl der HinrichLande zum Ausdruck brachten, wurden tungen in Iran ist die zweithöchste gewaltsam unterdrückt. [...] Für Frauen weltweit und die höchste gemessen an besteht geschlechtsspezifische der Einwohnerzahl. Bis Ende August Diskriminierung in Gesetz, Rechtsan2024 wurden mindestens 420 Personen wendung und gesellschaftspolitischer hingerichtet (2023 insgesamt 834 Realität fort. Die Einbeziehung von Hinrichtungen nach Angaben der Frauen in den Arbeitsmarkt ist trotz Vereinten Nationen); die Dunkelziffer hohen Bildungsgrades gering. Verteidürfte deutlich höher liegen. Die digerinnen von Frauenrechten werden Todesstrafe wird vor allem für Mord, diskriminiert und unterdrückt, ihnen Drogendelikte und Vergewaltigung, droht oftmals politisch motivierte aber auch für politisches oder opposiInhaftierung. tionelles Engagement ausgesprochen. Die Diskriminierung von ethnischen und Das Justizsystem ist weder unabhänreligiösen Minderheiten ist unterschiedgig noch transparent. Willkürliche lich ausgeprägt; Baha'i werden seit Festnahmen, erzwungene GeständnisEntstehung ihrer Glaubensrichtung im se und Ausübung von Druck auf 19. Jahrhundert massiv verfolgt, Familienangehörige sind üblich. Der arabische Minderheiten ausgegrenzt. Strafvollzug ist von überfüllten Religionsfreiheit ist für Zoroastrier, Gefängnissen und äußerst prekären Christen und Juden verfassungsrechtZuständen geprägt. Die Meinungsfreilich verankert, in der Praxis wird die heit ist empfindlich eingeschränkt, der freie Ausübung ihrer Religion jedoch Zugang zu freien Informationen im mitunter stark beschnitten. Quelle: 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024, beschlossen am 18. Dezember 2024.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren
Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische und deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Mitglieder werden angewiesen, sich an die nationalistisch-rechtsextremistischen "Partei bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci
  • regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtszu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung
Revolutionär Kommunistische Partei (RKP), die Die ADÜTDF ist die größte Organisation türKommunistische Partei (ehemals Kommunistische kisch-nationalistischer Bestrebungen in DeutschOrganisation), Young Struggle und die Perspekland. Laut Einschätzung des LfV Hamburg getive Kommunismus an der inhaltlichen Ausrichtung hörten der Ülkücü in Hamburg im Jahr 2024, wie des Camps beteiligt (siehe Kapitel 3, Seite 80). auch in den Vorjahren, etwa 100 Personen an; So hielt ein Protagonist des Roten Aufbau am 28. das Sympathisantenumfeld lag allerdings mit Juni 2024 seinen Standardvortrag unter dem mehreren hundert Personen nach wie vor deutTitel "Gemeint sind wir alle!". Thema waren Erlich höher. In Hamburg wird die ADÜTDF von mittlungsverfahren gemäß SS129 Strafgesetzbuch dem Verein "Türkisches Kulturzentrum Hamburg (StGB) und vermeintlich ungerechtfertigte staate.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der ADÜTDF liche "Repressionen" gegen Anhänger des Roten umfassen seit Jahren vorwiegend interne VerAufbaus. In den Paragrafen 129, 129a und 129b anstaltungen, darunter Vorträge oder Musikdes StGB sind die Tatbestände Bildung kriminelveranstaltungen. Im Internet sind Hamburger ler und terroristischer Vereinigungen normiert. Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. 59 Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine 5.2 ADÜTDF/Türkische Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Nationalisten turellen Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederasyoGesellschaft gehalten werden. Den Verantwortnu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main lichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die nationalistisch-rechtsextremistischen "Partei bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci sich nicht vom politischen Gegner - in erster Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werden regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtszu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung ermahnt. Entsprechend sind die organisierten "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" Ülkücü-Anhänger meist nicht an Auseinander("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und setzungen mit politischen Gegnern beteiligt. "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Personenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch f den Turanismus / Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkvölker und daraus resultierende Gebietsansprüche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass Anhänger der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus ablehnen; f eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam; f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausrichtung. Das Emblem der ADÜTDF zeigt zwei Minarette und mittig dazwischen den türkischen Halbmond.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • sich im Jahr 2024 aus der hatte sich im linksextremistischen Lager eine Gruppierung "Der Funke - marxistische Linke" weitere offen antisemitische
  • AbGruppierung herausgebildet, die mit palästinenlehnung des Antisemitismus innerhalb der linkssischen Kräften eng zusammenarbeitet. Ergänzt extremistischen Szene war nach Einschätzung wird
dung der KO (nunmehr KP), auch in Hamburg, Partei (RKP), die sich im Jahr 2024 aus der hatte sich im linksextremistischen Lager eine Gruppierung "Der Funke - marxistische Linke" weitere offen antisemitische und antiisraelische herausgebildet hat. Eine klare und offene AbGruppierung herausgebildet, die mit palästinenlehnung des Antisemitismus innerhalb der linkssischen Kräften eng zusammenarbeitet. Ergänzt extremistischen Szene war nach Einschätzung wird sie in diesem Israelhass und Antisemitismus des LfV Hamburg, bis auf wenige Ausnahmen, von der Revolutionäreren Kommunistischen nicht erkennbar. 65 L i n ksex t re m i s m u s Infobox Terrorismus setzt werden, insbesondere durch Der Terrorismus-Begriff der Verfasschwere Straftaten, wie sie in SS 129a sungsschutzbehörden unterscheidet Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch sich von der strafrechtlichen Definitiandere Straftaten, die zur Vorbereion: Während der Terrorismus-Begriff tung solcher Straftaten dienen. Entim strafrechtlichen Sinne - zumindest scheidend ist aus Verfassungsschutzin Bezug auf "terroristische Vereiniperspektive das gleichzeitige Vorliegen gungen" gemäß SS 129a Strafgesetzvon drei wesentlichen Faktoren, die auf buch (StGB) - eine relativ enge Konkreeinen Akteur zutreffen müssen: tisierung erfährt, ist dieser im Verfassungsschutzverbund weiter geEine politische Motivation in Verbinfasst. Verfassungsschutzbehörden dung mit konkreten politischen Zielen. verstehen unter Terrorismus den nachEin nachhaltiges, also nicht nur spontahaltig geführten Kampf von Extremisnes, impulsives oder einmaliges Agieten für politische Ziele. Diese sollen ren. Verüben von besonders schweren mithilfe von Anschlägen auf Leib, LeStraftaten, insbesondere massiven Geben und Eigentum anderer durchgewaltstraftaten.* *Auf der Basis der Terrorismus-Definition, Bundesamt für Verfassungsschutz, Glossar.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg
Personenpotenziale - Hamburg 2024 800 1.050 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2024 (2023) 2023 810 1.060 2022 850 1.130 2021 940 1.240 2020 940 1.270 250 800 (250) (810) 2019 940 1.290 2018 935 1.335 770 1.220 1.050 2017 (1.060) 2016 650 1.110 2015 620 1.090 67 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistische Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2023 379 137 23 PMK Zahlen 2024 2022 421 80 23 2021 727 47 19 2020 706 229 162 156 16 2019 493 66 15 2018 396 96 39 564 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 2015 944 252 211 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • sollen "weggesperrte Genossen" 22. November 2024 wurde auf der linksextredurch Briefe aus der Szene unterstützt werden. mistischen Webseite "de.indymedia.org
  • Protesten, insbesondere bei Aufzügen zum 1. Mai, bot das linksextremistische "Bündnis Schwarz-Roter 1. Mai" in den vergangenen JahLogo
Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Repräsentanten und Institutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der Ende 2024 (wie 2023) aktiv rund 70 Personen zuzurechnen waren. Diese Grundüberzeugung begründet auch die grundsätzlichen Die Gruppierung GROW unterstützte auf ihrem Instagramideologischen Gegensätze insbesondere zu orKanal die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette. thodoxen Kommunisten und Antiimperialisten. Die bundesweit aktive "Freie ArbeiterInnen Quelle: www.instagram.com/p/C3286e8snK5/?img_index=1 Aufgerufen am 25. März 2025 Union" (FAU) hat auch in Hamburg eine Orts77 gruppe und trifft sich seit Jahren im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) "Schwarze L i n ksex t re m i s m u s Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt nach Katze". eigenen Angaben seit 2015 gegen die Beschuldigten Daniela Klette, Burkhard Garweg und Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffErnst-Volker Staub wegen versuchten Mordes orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" und diverser (versuchter und vollendeter) schwe(LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches in einer rer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, 2016 in mehreren deutschen Städten. subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Das Libertäre Zentrum (LIZ e. V.) kooperiert dabei Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) weiterhin mit dem "anarchistischen Raum" Neben der IL und GROW war auch die postautoIncito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt nome Gruppierung "Projekt Revolutionäre Pers"gemeinsames gefangenen schreiben". Bei diepektiven" (PRP) jahrelang in Hamburg aktiv. Am ser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" 22. November 2024 wurde auf der linksextredurch Briefe aus der Szene unterstützt werden. mistischen Webseite "de.indymedia.org" ein langes Statement veröffentlicht, in welchem PRP die Auflösung bekannt gab ("In Hamburg sagt man Anarchistische Aktionen, Publikationen und Tschüss") und dies unter anderem mit einem Kontroversen im Jahr 2024 "Widerspruch zwischen theoretischem Anspruch Für den 19. März 2024 warb die Anarchistische und praktischer Umsetzung", der unlösbar sei, Gruppe Norderelbe für einen Workshop im Insowie mit unterschiedlichen politischen, stratecito zum Thema "Wie die Polizei verhört und wie gischen und organisatorischen Ansätzen innerhalb wir uns dagegen verteidigen können". In dem der Gruppierung begründete. Begleittext wird die aus anarchistischer Sicht effektivste "Verteidigungsmöglichkeit" gegen die Polizei aufgezeigt: die Verweigerung zur Zusammenarbeit. Damit zerstöre man die "Waffe", welche die Polizei gegen Personen einsetze. Bei Protesten, insbesondere bei Aufzügen zum 1. Mai, bot das linksextremistische "Bündnis Schwarz-Roter 1. Mai" in den vergangenen JahLogo des PRP ren als Strategie auch kalkulierte Provokationen
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • eine Wiederholung wolle man zunächst geeignet sein, gezielt weitere linksaffine Teile darauf schauen, was aus dem Kongress
  • Austausch einer "Wiedereinführung des Wehrdienstes in Wie andere linksextremistische Gruppierungen Deutschland" zu begegnen. Als Anarchisten solidarisierte sich auch die Anarchistische
auf, um das polizeiliche Gegenüber zu ZwangsIm Juli 2024 mobilisierte der Schwarz-Rote 1. maßnahmen wie beispielsweise Verboten zu Mai für einen am 31. Oktober bis zum 3. Novemnötigen. Jegliches Eingreifen und jede Reaktion ber 2024 unter anderem in der Rote Flora und der Polizei wurde als illegitim betrachtet und im im LIZ durchgeführten anarchistischen "RE:FUNachgang entsprechend über soziale Medien SE Kongress". Dieser diente dazu, Anarchisten "skandalisiert". Für den 1. Mai 2024 änderte der bundes-, europaweit und international zu verSchwarz-Rote 1. Mai allerdings seine Demonsnetzen. Thematische Schwerpunkte waren dabei trationstaktik. Über Instagram wurde zunächst "Internationalismus", "Gemeinsam gegen Untermitgeteilt, auf den sonst üblichen "Schwarzen drückung", "Klimagerechtigkeit" und "KlassenBlock" zu verzichten. Man wolle eine buntere kämpfe". Neben der Anarchokommunistischen Das Zeichen des Bündnis und vielfältigere Präsenz zeigen und auch für Föderation "Die Plattform", war auch die FAU "Schwarz-Roter 1. Mai" Teile der Bevölkerung zugänglicher werden, statt Hamburg an dem Kongress beteiligt. Die Beiinflationär den "Black Block" einzusetzen. Zudem träge und Diskussionen zum RE:FUSE lagen sehe das Bündnis den "Black Block" bei "erlaubseitens der FAU Hamburg im wesentlichen auf ten und legalen" Aufzügen nicht als zwingend der "Anarchistischen Gewerkschaftsarbeit". notwendig an. Mit etwa 1.200 Personen lag die Nach Angaben von Verantwortlichen des RE:FUTeilnehmerzahl 2024 etwas höher als 2023 (etwa SE sei es zu Vernetzungen autonomer Gruppen 1.000 Teilnehmer). gekommen, zu denen man aber nicht näher Stellung nehmen wolle. Insgesamt hätten 650 Die strategische Neuausrichtung der Demo-TakPersonen an dem Kongress teilgenommen. Mit 78 tik dürfte nach Einschätzung des LfV Hamburg Blick auf eine Wiederholung wolle man zunächst geeignet sein, gezielt weitere linksaffine Teile darauf schauen, was aus dem Kongress und aus der Gesellschaft anzusprechen, welche vom der Vernetzung erwachse. L i n ksex t re m i s m u s Eindruck des Black-Block eher abgeschreckt gewesen wären. Auch würde bei WeiterverfolVom 15. bis 17. November 2024 wurde im Szenegung der Taktik polizeiliches Vorgehen nicht objekt LIZ der "Internationale Austausch gegen zwingend erforderlich. Der 1. Mai Aufzug 2024 Militärdienst und für die Verweigerung von jedem unter dem Motto "Solidarisch Selbstbestimmt Militarismus" durchgeführt. Dabei wurden auch Herrschaftsfrei" verlief entsprechend ohne reSzeneangehörige aus dem internationalen Auslevante Störungen. land erwartet. Ziel sei es gewesen, im Austausch einer "Wiedereinführung des Wehrdienstes in Wie andere linksextremistische Gruppierungen Deutschland" zu begegnen. Als Anarchisten solidarisierte sich auch die Anarchistische Gruplehne man "Dienst im Namen von Militär und pe Norderelbe im sogenannten "Budapest-KomStaat" ab und werde "Widerstand" organisieren. plex" (siehe "Der Budapest-Komplex", Seite 73) mit den Betroffenen und insbesondere der an Am Abend des 16. November kam es im ZusamUngarn ausgelieferten tatverdächtigen Person. menhang mit einem nicht angemeldeten Aufzug Die Gruppierung zeigte sich in einem Instagramvon gut 30 dunkel gekleideten, teils vermummBeitrag vom 29. Juni 2024 unter dem Titel "Holt ten Personen durch St. Pauli zu mehreren SachMaja zurück" "fassungslos und entsetzt" über beschädigungen. Die Personengruppe führte ein die "Verschleppung nach Ungarn". Mit diesem Transparent mit der Aufschrift: "Gegen jeden Vorgehen habe der deutsche Staat seine "MasMilitarismus, gegen die Bundeswehr!" mit. Dabei ke fallen und sein faschistisches Gesicht entwurde auch das Büro eines SPD-Abgeordneten blößt". Man forderte die "Schergen der BRD auf, der Hamburgischen Bürgerschaft angegriffen ihr Verbrechen rückgängig" zu machen und mound beschädigt. Im Rahmen der anschließenden bilisierte in diesem Kontext für eine Beteiligung polizeilichen Fahndung wurden die Personalien an der Demo "Free Maja" an der Rote Flora am von drei Personen aufgenommen. 5. Juli 2024. In dem Instagram-Post waren zudem Polizeifahrzeuge abgebildet, aus denen In einem nachfolgenden Selbstbezichtigungsausgedehnte Flammen schlugen. Dazu äußerte schreiben (SBS) am 18. November 2024 auf dem sich die Gruppierung dahingehend, dass die Szenemedium "de.indymedia.org" unter dem RuBilder nur eine "symbolische Karikatur und kein brum "Wilde Demo & Randale für Kyriakos, gegen Aufruf zur Gewalt" seien - nach Einschätzung Militarismus und jede Autorität" widmete man des LfV Hamburg aus taktischen Gründen, um die Aktionen dem kürzlich beim Bau eines Sprengeiner möglichen Strafverfolgung zu entgehen. satzes in einem Wohnobjekt in Griechenland ums
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei
Personenpotenziale - Hamburg 2024 150 400 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet 93 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Re c htsex t re m i s m u s 2023 738 716 55 PMK Zahlen 2024 2022 512 484 56 2021 542 382 30 2020 544 411 34 1272 116 2019 453 304 25 2018 422 284 11 2017 428 286 15 1350 2016 458 342 28 2015 562 500 25 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • weist einals Bußgeldverweigerer durch das Versenden deutige Bezüge zum Rechtsextremismus auf. entsprechender querulatorischer Schreiben an Auch werden geschichtsrevisionistische AnBehörden auffallen
  • Anteil von Personen mit erkenn"Staatsgründung", die geltende Rechtsordnung barem Migrationshintergrund liegt bei zirka zehn für sich außer Kraft
Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2024 340 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 2018 145 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) konkreter Einzelmeinung, in seinen Grenzen liche Institutionen. Das Hamburger Spektrum beispielsweise von 1871, 1914 oder 1937 fort. besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die Dieser geographische Revisionismus weist einals Bußgeldverweigerer durch das Versenden deutige Bezüge zum Rechtsextremismus auf. entsprechender querulatorischer Schreiben an Auch werden geschichtsrevisionistische AnBehörden auffallen. sichten vertreten, ebenso wie antisemitische Verschwörungsideologien. 114 Die Selbstverwalter unterscheiden sich von den 2.1 Potenziale Reichsbürgern im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein "Deutsches Reich" Ende 2024 wurden in Hamburg 340 Personen fixiert sind. Hauptsächlich wird dabei unter Beder Reichsbürgerszene zugerechnet (2023: 340). rufung auf den Art. 9 des UN-Dokuments A/ Soziodemografisch lässt sich die Hamburger RES/56/83* behauptet, dass man sich über Reichsbürgerszene wie folgt charakterisieren: dieses Dokument zum Selbstverwalter erklären Rund zehn Prozent des Personenpotenzials könnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum werden weiterhin zugleich dem Phänomenbereich Beispiel ihr Haus oder Grundstück als souveräRechtsextremismus zugerechnet; dieser war nes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter auch 2024 nicht prägend für die Hamburger durch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigeReichsbürgerszene. Die Geschlechterverteilung ne "Staatsflagge", "Wappen" oder andere Kennliegt gleichbleibend bei 60% (männlich) zu 40% zeichen. Andere versuchen durch eine eigene (weiblich); der Anteil von Personen mit erkenn"Staatsgründung", die geltende Rechtsordnung barem Migrationshintergrund liegt bei zirka zehn für sich außer Kraft zu setzen. In Hamburg sind Prozent. Etwa zwei Drittel des Hamburger Perbisher keine der sogenannten Selbstverwalter sonenpotenzials sind älter als 50 Jahre. durch derartige Handlungen aufgefallen. Auch im Jahr 2024 wurden durch das LfV HamAuch der Bezug auf die Menschenrechte verburg wieder zahlreiche Informationsveranstalanlasst Personen, in die "Selbstverwaltung" zu tungen zum Thema "Reichsbürger und Selbstvertreten. Zu erkennen ist dies an der häufig anwalter" zur Sensibilisierung der Bediensteten der zutreffenden Selbstbezeichnung als "Mensch Hamburger Ämter und Behörden durchgeführt. und natürliche Person" oder "autorisierter ReDaraus resultierend wurden dem LfV Hamburg präsentant" (Abkürzung: "a.r."). Diese Bezeichviele Verdachtsmeldungen übermittelt, zum Beinungen finden sich in zahlreichen Schreiben von spiel aus Hamburger Kunden-Dienststellen, bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern an staatdenen Reichsbürger aufgefallen waren. * Es handelt sich um einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes Völkervertragsrecht.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechtsstaat und Menschenrechten vor, um Art amt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Das und Ausmaß derartiger Gefahren frühzeitig
  • soweit es die schaftlichen Verankerung tauscht es sich mit Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der der Wissenschaft aus und nimmt
  • für Verfasvon sachund personenbezogenen Auskünften, sungsschutz an Gesetz und Recht gebunden Nachrichten und Unterlagen, über (Artikel 20 Absatz
1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 arbeiten. 2Die Zusammenarbeit besteht auch in Zweck des Verfassungsschutzes gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Ein(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der richtungen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und (2) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Länder sowie auswärtiger Belange der Bunder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes desrepublik Deutschland und des Gedankens der nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Völkerverständigung (Verfassungsschutzgüter). Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz hält zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 des als Frühwarnsystem der Demokratie insbesonBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dere analytische Kompetenzen zur Auswertung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, von gesammelten Informationen über aktuelle 2970), zuletzt geändert am 25. Oktober 2024 Entwicklungen verfassungsfeindlicher Kräfte (BGBl. I Nr. 332 S. 1), in der jeweils geltenden im Vorfeld möglicher Gefahren für Demokratie, Fassung nur im Benehmen mit dem Landes- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechtsstaat und Menschenrechten vor, um Art amt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Das und Ausmaß derartiger Gefahren frühzeitig zu Landesamt für Verfassungsschutz darf in den erkennen. 2Im Rahmen seiner breiten gesellanderen Ländern tätig werden, soweit es die schaftlichen Verankerung tauscht es sich mit Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der der Wissenschaft aus und nimmt am öffentlichen anderen Länder zulassen. Diskurs teil. SS4 SS2 Aufgaben des Landesamtes Zuständigkeit für Verfassungsschutz (1) 1Der Verfassungsschutz wird innerhalb der (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungszuständigen Behörde vom Landesamt für Verfasschutz ist die Sammlung und Auswertung von sungsschutz wahrgenommen. 2Bei der Erfüllung Informationen (Beobachtung), insbesondere seiner Aufgaben ist das Landesamt für Verfasvon sachund personenbezogenen Auskünften, sungsschutz an Gesetz und Recht gebunden Nachrichten und Unterlagen, über (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder die Sicherheit des Bundes oder eines gegliedert werden. 2Ihm stehen polizeiliche Landes gerichtet sind oder eine ungesetzBefugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenliche Beeinträchtigung der Amtsführung der über polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 2. sicherheitsgefährdende oder geheim145 dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, SS3 Zusammenarbeit 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiverpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegentungshandlungen auswärtige Belange der heiten des Verfassungsschutzes zusammenzuBundesrepublik Deutschland gefährden,
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • nicht vorliegen. ruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 2 Abgesehen von den Fällen des Satzes
  • jedoch zur Geltendund Verarbeitungseinschränkung machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder (1) 1Personenbezogene Daten sind unverzüglich 161 zu berichtigen
des Kindeswohls zum Zwecke der Offen(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, legung zum Schutze des Kindeswohls nach wenn SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe 1. ihre Speicherung unzulässig ist, f, jeweils unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerdes SS 21 nicht vorliegen. ruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 2 Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen über 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben Minderjährige vor Vollendung des 12. Lebensnicht mehr erforderlich ist oder jahres unzulässig. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt 4. seit der letzten relevanten gespeicherten werden. 4Die Speicherungen und Offenlegungen Information über Bestrebungen zehn Jahre sowie deren Begründungen sind zu dokumenvergangen sind, es sei denn, der Präses der tieren. zuständigen Behörde oder die oder der von ihr oder ihm besonders ermächtigte Be(2) 1In Dateisystemen verarbeitete Daten über dienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensdie Löschung aufschiebende Entscheidung; jahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der diese Entscheidung ist zu begründen und Verarbeitung zu überprüfen und spätestens aktenkundig zu machen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 2 Bei schriftlichen und elektronischen Akten Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisysteerfolgt die Löschung erst, wenn die gesamte men verarbeitete Daten über Minderjährige ab Akte zu löschen ist. 3SS 8 bleibt unberührt. 4Eine Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für überprüfen und spätestens nach drei Jahren Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erzu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntforderlich ist. nisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten angefallen sind. (3) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzu(3) Kommt es bei der Verarbeitung von persoschränken, wenn nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes betroffene Person die Löschung der perbereits dann anzuwenden, wenn auf Grund besonenbezogenen Daten ablehnt und stattstimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es dessen die Einschränkung der Nutzung der sich bei diesen Personen um Personen dieses personenbezogenen Daten verlangt, Alters handelt. 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten für die Zwecke SS 23 der Verarbeitung nicht länger benötigt, die Berichtigung, Löschung betroffene Person sie jedoch zur Geltendund Verarbeitungseinschränkung machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder (1) 1Personenbezogene Daten sind unverzüglich 161 zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wurden 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzdie unrichtigen Daten offengelegt, hat die ofwürdigen Interessen der betroffenen Person fenlegende Stelle die Stelle, der gegenüber die beeinträchtigen würde. Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung 2 Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürschutzwürdige Interessen der betroffenen Person fen diese personenbezogenen Daten nur mit beeinträchtigt sein können. Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der (1) 1Für jedes automatisierte Dateisystem beim überwiegenden berechtigten
  • Zugangsberechtigung, kunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer der Begründung hinzuweisen. 4Die
5. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 38 Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Auskunftserteilung Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. 5Der (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt oder dem Hamburgischen Beauftragten für der betroffenen Person über zu deren Person Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, Auskunft. 2Zu personenbezogenen Daten in Aksoweit nicht der Präses oder bei ihrer oder ten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz Staatsrat der zuständigen Behörde im Einzel- 1 BVerfSchG auffindbar sind. fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. (2) 1Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 6 Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informa1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung tionsfreiheit an die betroffene Person dürfen durch die Auskunftserteilung zu besorgen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand ist, des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährAuskunft zustimmt. det sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der (5) 1Akten zu Auskunftserteilungen sind nach Verfassungsschutzbehörden zu befürchten Ablauf von vier Jahren zu löschen. 2Die Frist ist, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem im jeweiligen Auskunftsverfahren die letzte Aus3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gekunft erteilt wurde. fährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS 39 Dateisystemanordnungen 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der (1) 1Für jedes automatisierte Dateisystem beim überwiegenden berechtigten Interessen eines Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 21 Dritten, geheim gehalten werden müssen. sind von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer 2 Die Entscheidung trifft die Leitung des LandesDateisystemanordnung festzulegen: amtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 1. Bezeichnung des Dateisystems, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 2. Zweck des Dateisystems, nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen und Empfänger von Offenlegungen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personen(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung kreis, Arten der Daten), 170 bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet 4. Anlieferung oder Eingabe, würde. 2Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. 3Wird die Aus5. Zugangsberechtigung, kunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer der Begründung hinzuweisen. 4Die betroffene und Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte für 7. Protokollierung.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Polizeikräfte wurden wiederholt zum Ziel linksextremistisch motivierter Angriffe. Solche Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Einsatzkräfte verletzt, greift nicht
Vorwort Im Bereich des Linksextremismus erkennen wir eine zunehmende Konfrontationsbereitschaft. Hier gilt es, differenziert zwischen legitimer Protestkultur und verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu unterscheiden - ohne das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. Denn die ideologische Ablehnung staatlicher Institutionen, begleitet von Gewalt gegen politische Gegner und Einsatzkräfte, ist dabei weiterhin prägend für Teile der Szene. Insbesondere Polizeikräfte wurden wiederholt zum Ziel linksextremistisch motivierter Angriffe. Solche Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Einsatzkräfte verletzt, greift nicht nur Menschen an, sondern auch das Fundament unserer demokratischen Ordnung und offenbart ein tiefsitzendes ideologisches Gewaltverständnis, das jede Grenze des demokratischen Diskurses überschreitet. Der Islamismus und der Ausländerextremismus sind weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes MecklenburgVorpommern. Dabei ist auffällig, wie internationale Konflikte - etwa im Nahen Osten - auf unsere Gesellschaft einund zurückwirken, das gesellschaftliche Klima beeinflussen und Polarisierung fördern. Dabei geht insbesondere im Islamismus eine Gefahr für die innere Sicherheit von radikalisierten Einzelpersonen aus. Neben Bedrohungen durch extremistische Bestrebungen im Inland haben sogenannte hybride Bedrohungen durch andere Staaten deutlich zugenommen: gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und Versuche ausländischer Akteure, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, sind heute Teil eines neuen sicherheitspolitischen Alltags. Die jüngsten Spionagevorfälle verdeutlichen, wie verletzlich unsere demokratischen Institutionen sind. Besonders im Fokus stehen dabei nachrichtendienstliche Aktivitäten autoritärer Staaten (insbesondere Russland), die gezielt versuchen, gesellschaftliche Debatten zu manipulieren, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und politische Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe. Staatliche und nichtstaatliche Angreifer greifen gezielt kritische Infrastrukturen, Verwaltungen und politische Institutionen an - mit dem Ziel, Informationen auszuspähen, Vertrauen zu erschüttern und Abläufe zu stören. Die Bedrohung aus dem Cyberraum ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern eine reale Herausforderung für die innere Sicherheit und Souveränität unseres Landes. Um diesen Gefahren zu begegnen, braucht es mehr denn je starke Sicherheitsbehörden, klare politische Prioritäten und ein waches gesellschaftliches Bewusstsein. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis gemeinsamer Anstrengung. Die Arbeit unseres Landesverfassungsschutzes wird auch in Zukunft eine tragende Rolle spielen - nicht nur in der Beobachtung und Analyse, sondern auch in der Sensibilisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Sicherheit ist ein Gemeinschaftswerk. Es braucht wache Bürgerinnen und Bürger, starke Institutionen und eine klare Haltung gegen Extremismus, Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Der Schutz unserer Demokratie beginnt bei jedem Einzelnen - online wie offline. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern für ihren engagierten Einsatz im Dienste unserer Demokratie. Der vorliegende Bericht ist Ausdruck ihrer täglichen Arbeit - und ein Aufruf an uns alle, weiterhin wachsam zu bleiben und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Herzlichst Ihr Christian Pegel Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 9 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates
Die "Wehrhafte Demokratie" - KAPITELÜBERSICHT Auftrag und Verpflichtung des 11 Verfassungsschutzes VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 KAPITEL 1 Auf einen Blick Radikalisierung im digitalen Zeitalter: Junge Zielgruppen im 23 Visier extremistischer Akteure 33 KAPITEL 2 KAPITEL 3 Rechtsextremismus Reichsbürger und und -terrorismus Selbstverwalter 39 77 KAPITEL 4 KAPITEL 5 Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates 87 93 KAPITEL 6 KAPITEL 7 Islamismus / Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus 105 115 KAPITEL 8 KAPITEL 9 Mitwirkungsangelegenheiten, Spionageabwehr und Waffenrechtliche Erlaubnisse und hybride Bedrohungen Extremisten im öffentlichen Dienst 125 133 KAPITEL 10 KAPITEL 11 Presseund Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 143 149 KAPITEL 12 KAPITEL 13
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Justiziariat Auswertung: Operative Beschaffung: Auswertung: * Informationstechnik * mat./pers. * Rechtsextremismus * Observation * Linksextremismus Geheimschutz * Reichsbürger und * Quellenführung * Auslandsbezogener * Datenschutz Selbstverwalter * Ermittlungen Extremismus
1 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.3 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, also ein Bundesamt (Bundesamt für Verfassungsschutz) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts (zwölf Bundesländer) oder eine eigenständige Landesoberbehörde (vier Bundesländer). Die 17 Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland Bremen Brandenburg Hamburg Berlin Hessen Bayern Mecklenburg-Vorpommern Bundesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Thüringen Niedersachsen Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Sachsen Saarland Weitere Informationen zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de zu finden. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist seit seiner Gründung 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Abteilung 5) und gliedert sich in sechs Referate (Referate 500 bis 540 sowie den Stab). Geheimschutzbeauftragter (GSB) Abteilungsleiter Stab des Innenministeriums M-V Referat II 500 Referat II 510 Referat II 520 Referat II 530 Referat II 540 * Allgemeine Verwaltung * Justiziariat Auswertung: Operative Beschaffung: Auswertung: * Informationstechnik * mat./pers. * Rechtsextremismus * Observation * Linksextremismus Geheimschutz * Reichsbürger und * Quellenführung * Auslandsbezogener * Datenschutz Selbstverwalter * Ermittlungen Extremismus * G10-Stelle * Delegitimierung * Islamismus * Spionageabwehr des Staates * phänomenübergreifende Auswertung Personal und Haushalt Der Verfassungsschutz MV verfügt über 128 Stellen. Laut Haushaltsplan 2024/2025 stehen dem Verfassungsschutz jeweils pro Jahr 1.660.800 EUR zur Verfügung. Personalausgaben sind darin nicht enthalten.1 1 Abrufbar unter: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Haushaltsplan/2024-2025/ 15 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verfassungsschutzes G10-Kommission Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt strengen rechtsstaatlichen Maßstäben. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind
  • gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen diese einer mehrstufigen Kontrolle: einer allgemeinen parlamentarischen Kontrolle
1 Die "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.6 Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission Ve ontr rol he rw oll c le k Ko chtli alt e nt un ri Ge gsVerfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Pa Ko ed eit rla ntr ien d M chk me oll un ntli nt e ari fe sc h Öf e Kontrollorgane des Verfassungsschutzes G10-Kommission Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt strengen rechtsstaatlichen Maßstäben. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen diese einer mehrstufigen Kontrolle: einer allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages MecklenburgVorpommern auf Grundlage von Berichtspflichten des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen (2024 gingen insgesamt 31 Kleine Anfragen ein) oder Petitionen und unter Umständen einem Untersuchungsausschuss, einer besonderen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages (SS 27 LVerfSchG), Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G 10-Kommission des Landtages vorab genehmigt werden, einer Kontrolle durch die Dienstund Fachaufsicht durch den Innenminister des Landes MecklenburgVorpommern dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von allgemeinen Datenschutzvorschriften, dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht, der gerichtlichen Überprüfung seines Handelns, soweit es dafür einen Anlass gibt, sowie der kritischen Begleitung durch die Öffentlichkeit und Medien, insbesondere durch Presseanfragen. 19 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.