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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

Kontext, in welchem sie verwendet wird, strafbar sei. Rechtsextremismus Gegen das Urteil wurde von Seiten der Verteidigung revision eingelegt
einheitliche strafrechtliche Bewertung der Parole. "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz

172 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 173 Verbotes der Parole "From the river to the sea, palestine will be free". Im oktober Aufgaben des Landesamtes 2023 war eine zuvor angemeldete Demonstration einer Bremer Gruppierung durch die für Verfassungsschutz Versammlungsbehörde untersagt worden. Grund dafür waren u. a. Äußerungen auf den Social-Media-Kanälen der Gruppierung sowie eine mangelnde Distanzierung der Anmelder:innen von dem genannten Slogan "From the river to the sea, palestine will be free", mit welchem die Versammlung bereits beworben worden war. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Die Frage der strafrechtlichen Bewertung von Slogans beschäftigt bundesweit weiterhin die zuständigen Gerichte. Im November 2024 urteilte das Landgericht Berlin, dass die Parole unabhängig vom Kontext, in welchem sie verwendet wird, strafbar sei. Rechtsextremismus Gegen das Urteil wurde von Seiten der Verteidigung revision eingelegt und sollte nun mehr durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden werden. Die Betroffene hat ihre revision jedoch Anfang 2025 zurückgenommen. Damit gibt es vorerst keine "Reichsbürger:innen" und einheitliche strafrechtliche Bewertung der Parole. "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben

192 SPIONAGEABWEHR 193 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Abwehr von terroristischen Gefahren im * Rechtsextremismus/-terrorismus, Phänomenbereich Islamismus zu ermöglichen. * Linksextremismus/-terrorismus, Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Im GTAZ gibt es zwei voneinander institutionell eng zusammen. Darüber hinaus steht das GIZ in getrennte Arbeitsplattformen: Die Nachrichtenständigem Austausch mit den zuständigen Landesdienstliche (NIAS) und die Polizeiliche Informationsbehörden. und Analysestelle (PIAS). NIASund PIAS-Mitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter der am GIZ miteinander, um bestimmte Fälle aktuell zu bearbeimitwirkenden Behörden ist die Beobachtung, Austen sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. länwertung und Analyse von Veröffentlichungen mit islagerfristige Analysen zu erstellen. mistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um frühzeitig extremistische und terroristische StrukWesentliches Ziel des GTAZ ist die Stärkung der natituren und Aktivitäten zu identifizieren. onalen, behördenübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Intensivierung der Kooperation mit VertreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für die Bekämptern der Strafverfolgung, um eine frühzeitige Erkenfung folgender Phänomenbereiche zuständig: nung und Abwehr von terroristischen Gefahren im * Rechtsextremismus/-terrorismus, Phänomenbereich Islamismus zu ermöglichen. * Linksextremismus/-terrorismus, Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ * Extremismus mit Auslandsbezug und Vertreterinnen und Vertreter des * Spionageabwehr und Proliferation. * BfV, Am GETZ als Informationsund Kommunikations- * Bundeskriminalamts (BKA), plattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben * Bundesnachrichtendiensts (BND), des GTAZ - zur Bündelung der Fachexpertise und * Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst der Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und (BAMAD) und schnellen Informationsflusses die in der untenstehen- * der Generalbundesanwalt (GBA) beim den Abbildung aufgeführten Behörden: Bundesgerichtshof 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Ermittlungsverfahren aus den Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der StaatsPhänomenbereichen Islamismus, Rechtsund Linksanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsextremismus sowie aus dem Bereich

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Hessisches Extremismusund Im Berichtsjahr fanden neun Sitzungen des HETAZ, Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) darunter drei Sondersitzungen, statt. Inhaltlich wurDas in Hessen 2019 konstituierte HETAZ hat seine den neben einem strategischen Austausch in Bezug Geschäftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezoauf die Fußballeuropameisterschaft der Männer (EM) gene Kommunikations-, Informationsund Koopera2024 in Deutschland aktuelle Gefährdungssachvertionsplattform unter ständiger Beteiligung des halte sowie relevante Ermittlungsverfahren aus den Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der StaatsPhänomenbereichen Islamismus, Rechtsund Linksanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsextremismus sowie aus dem Bereich der Spionageschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am abwehr behandelt. Main sowie des LfV. Abhängig von konkreten Gefährdungsund Bedrohungssachverhalten werden VerAufgrund des mutmaßlich islamistisch motivierten treterinnen und Vertreter weiterer Behörden, wie zum Anschlags in Solingen (Nordrhein-Westfalen) am Beispiel von Polizeipräsidien und Kommunalverwal23. August 2024 tauschten sich die HETAZ-Teilnehtungen, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbemer im Rahmen einer Sondersitzung über Schlussfolreichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen. Ziel ist gerungen für Hessen und weitere Maßnahmen aus. es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit Basierend auf den im Abschlussbericht zum Unterkurzen Kommunikationswegen unter Berücksichtisuchungsausschuss 20/2 des Hessischen Landtags gung der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften vom 28. November 2023 enthaltenen Empfehlungen und des für den Verfassungsschutz und die Polizei zur verbesserten Früherkennung von potenziellen gültigen informationellen Trennungsgebots zu Amokläufern und Attentätern befasste sich die gewährleisten. Durch Bündelung, Verdichtung und HETAZ-Sitzung vom 11. Dezember 2024 zudem mit Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage bestehenden Konzepten im Bereich der Polizei-, Jusder zuständigen Behörden verbessert und der Austizund Verfassungsschutzbehörden sowie der Evalutausch über operative Maßnahmen in enger Koopeierung bestehender Optimierungspotenziale. Unter ration erleichtert werden. Einbindung wissenschaftlicher Expertise sind weitere Sitzungen zur Thematik vorgesehen. 20

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander
vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. können anlassbezogene Informationen des LfV über Zudem

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN vernetzt. Im Rahmen des organisationsund ressortübergreifenden Ansatzes ist das LfV in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist über www.hke.hessen.de erreichbar. Das LfV gehört darüber hinaus dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Das beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus ist über www.beratungsnetzwerk-hessen.de erreichbar. können anlassbezogene Informationen des LfV über Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessiextremistische Entwicklungen noch gezielter an die schen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das Bedarfsträger vor Ort weitergegeben und somit die 2014 gegründete Netzwerk war das erste landesweite regionale Vernetzung in Sachen ExtremismusprävenPräventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. tion gestärkt werden. Durch die Zusammenarbeit mit Im Mittelpunkt des Präventionsnetzwerks steht die den DEXT-Fachstellen gelang es dem LfV, seine regiBeratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extonale Präsenz deutlich zu erhöhen. remismus, die beim zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Die Ansprechpartner der DEXT-Fachstellen sind über Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch die Homepage des HKE erreichbar. Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds dieser Personen stehen im Zentrum der Prävention im Kultusbereich Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Der Kultusbereich ist im Berichtszeitraum der mit Abstand stärkste Bedarfsträger der Präventionsarbeit Über das Landesprogramm "Hessen - aktiv für des LfV gewesen. So wurden mit 142 Terminen so Demokratie und gegen Extremismus" wurden seit viele Maßnahmen durchgeführt wie in keinem Jahr 2020 in Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderzuvor (2023:48, 2022: 80). Dies korreliert mit der statusstädten Fachstellen für Demokratieförderung gesellschaftlichen Entwicklung der zunehmenden und phänomenübergreifende ExtremismusprävenRadikalisierung vor allem junger Menschen, die tion (DEXT) eingerichtet. Die DEXT-Fachstellen sind durch soziale Medien enorm verstärkt wird. Um dieauf lokaler und regionaler Ebene Ansprechpartner in sem negativen Prozess entgegenzuwirken, hat das Bezug auf alle extremistischen Phänomenbereiche. LfV sein Präventionsangebot für Schulen nochmals Die Schwerpunkte der Arbeit orientieren sich am deutlich erweitert. jeweils örtlichen Bedarf. So hat das LfV neben seinen bisherigen Schwerpunktmaßnahmen bei der Sensibilisierung von LehrDas LfV hat eine sehr gute und verstetigte Zusamkräften seine Handlungsfelder in folgenden Bereimenarbeit mit den DEXT-Fachstellen etabliert und chen stark ausgebaut: führte eine Vielzahl an Fortbildungen und öffentli- * Einzelfallberatung, chen Veranstaltungen durch, insbesondere für Mitarbeiter kommunaler öffentlicher Stellen sowie für * pädagogische Aufklärung im Klassenkontext zur die Zivilgesellschaft. Mittels der DEXT-Fachstellen Lösung von extremistischen Sachverhalten, 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Phänomenbereichen um interdisziplinäre Synergien zu schaffen. So ist seit Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwaldem Schuljahr 2024/2025 eine Lehrkraft eines Gymter sowie
entwickeln und anzuwenden. Die Justiz und für den Rechtsstaat. Veranstaltungen des LfV sind dabei in das pädagogische Konzept der jeweiligen

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Im Rahmen des Austauschforums Extremismus, das zusammen mit dem Staatlichen Schulamt Fulda initiiert und unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Osthessen vom LfV durchgeführt wurde, wurden aktuelle Themen wie zum Beispiel der Nahostkonflikt und Antisemitismus behandelt. Das Forum fungiert als regelmäßige Kommunikationsund Kooperationsplattform, um interdisziplinär an Lösungsstrategien zur Bekämpfung von Extremismus im schulischen Bereich zu arbeiten. Im Berichtsjahr wurde das Gremium von besonders engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen aus sämtlichen Schulformen, die mit dem LfV zusammenarbeiten, verstärkt. Zusammen mit dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen sowie mit dem HKE setzte das LfV seine Präventionsarbeit im Kultusbereich mit seiner Beteiligung an der Fortbildung der "Netzwerk-Lotsen" fort. Diese "Lotsen" sind an Schulen federführend für die Extremismusprävention zustän- * Sensibilisierung von Eltern im Rahmen von dig. Schulamtsübergreifend und schulamtsbezogen Elternabenden, führte das LfV daneben eine Vielzahl von Fortbildun- * Workshops für Schulklassen sowie gen zu verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen durch. * Fokussierung der Präventionsmaßnahmen auf das Thema der Beeinflussung von sozialen Prävention für Justiz und Polizei Medien, insbesondere der Plattform TikTok, Im Justizressort führte das LfV regelmäßig Sensibilidurch Extremisten. sierungsmaßnahmen durch und bildete dabei auch Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltete das In diesem Zusammenhang geht das LfV neue Wege, LfV Justizseminare zu den Phänomenbereichen um interdisziplinäre Synergien zu schaffen. So ist seit Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwaldem Schuljahr 2024/2025 eine Lehrkraft eines Gymter sowie Islamismus für Richter, Staatsanwälte und nasiums zum LfV mit einer Teilzeitstelle abgeordnet, Bewährungshelfer in Zusammenarbeit mit der Justizum Workshops zur Extremismusprävention für den akademie Hessen des Hessischen Ministeriums der Schulunterricht zu entwickeln und anzuwenden. Die Justiz und für den Rechtsstaat. Veranstaltungen des LfV sind dabei in das pädagogische Konzept der jeweiligen Schule eingebettet. Das LfV war regelmäßig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingeIm Berichtsjahr war das LfV erstmals mit extremistibunden und hielt auf Anfrage Vorträge vor Studienschen Vorfällen an Grundschulen befasst. Es wurden gruppen an der Hessischen Hochschule für öffentliSensibilisierungstermine für Lehrkräfte und Eltern ches Management und Sicherheit (HöMS). Das LfV durchgeführt. Zudem entwickelte das LfV ein Workbeteiligte sich auch mit Vorträgen für Staatsschützer shopkonzept für Grundschülerinnen und -schüler zur an den Staatsschutzmodulen der HöMS. Seit 2020 Extremismusprävention, das von einer kooperierenführt das LfV ein eigenes Wahlpflichtmodul an der den Grundschule pädagogisch geprüft und erprobt HöMS in Kassel für den Fachbereich Polizei zum werden soll. Bei Bedarf soll das Konzept perspektiThema "Extremismus" durch. visch an Grundschulen angeboten werden. 26

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Neuen Im Juli nahmen Mitglieder der JA Hessen in Rechten nach "Remigration" in die Mitte der Begleitung eines
sich gedrängten Funktionärs an einer "identitären dabei auf das rechtsextremistische VerschwöRemigrationsdemo" in Österreich teil. Das verrungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs", was deutlicht
dass Hessen die Neuausrichtung der Gesamtpartei hin zu einer rechtsextremistischen Netzwerkund Sammlungsbewegung. Hierzu griff Die HEIMAT Hessen neben der "Migrationspolitik

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Die JA Hessen konzentrierte sich im ersten man unliebsam gewordene Funktionäre aus dem Halbjahr des Berichtsjahrs im Zuge der EuropaAmt drängen und die Mutterpartei einen steuernwahl vornehmlich darauf, die sich zuspitzende den Einfluss auf ihre Jugendorganisation ausüben gesellschaftliche Migrationsdebatte zu beeinfluswollte. Ähnlich sind Aussagen des neuen JA-Lansen. Vor allem das im Januar durch das Mediendesvorsitzenden Jochen Roos zu bewerten. In unternehmen Correctiv bekanntgewordene einem am 1. Juli veröffentlichten Interview erklärte "Geheimtreffen" in Potsdam (Brandenburg), er, dass es Aufgabe der JA Hessen sei, junge entsprechende Medienberichte und die Trauer um Menschen an die Mutterpartei heranzuführen, um einen in Mannheim (Baden-Württemberg) durch einen "jungen Unterbau" für die Mutterpartei zu einen mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisschaffen. Im Sinne einer Kaderschmiede sollten ten versuchte die JA Hessen für sich zu nutzen: aus diesem "Unterbau" letztlich auch Kandidaten Sie betrachtete diese Ereignisse als günstige für Mandatsposten gewonnen werden. Gelegenheiten, um die Forderung der Neuen Im Juli nahmen Mitglieder der JA Hessen in Rechten nach "Remigration" in die Mitte der Begleitung eines aus dem Landesvorstand Gesellschaft zu tragen. Die JA Hessen bezog sich gedrängten Funktionärs an einer "identitären dabei auf das rechtsextremistische VerschwöRemigrationsdemo" in Österreich teil. Das verrungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs", was deutlicht, dass es weiterhin ideologische Übersie in den vergangenen Jahren bewusst vermieschneidungen zwischen Teilen der JA Hessen und den hatte, um in der Öffentlichkeit eine bürgerder Identitären Bewegung (IB) gab. Der neugeliche Fassade aufrechtzuerhalten. wählte Landesvorstand kritisierte diese Teilnahme Im Unterschied zu früher warb die JA Hessen und distanzierte sich von der IB. Ob es sich dabei öffentlich für eigene Veranstaltungen und öffnete um ein taktisches Manöver handelt, um die bürsich - mit dem Ziel der Rekrutierung - auch für gerliche Fassade der JA Hessen zu wahren und interessierte Außenstehende. Nach der Neuwahl die Angriffsfläche für "Medien und Altparteien" zu des Landesvorstands im Juni kamen ihre Aktivitäverringern, gilt es weiter zu beobachten. ten aber weitgehend zum Erliegen. Die Besetzung * Die frühere Nationaldemokratische Partei von JA-Schlüsselpositionen mit Mitgliedern des Deutschlands (NPD), die inzwischen unter der Hessischen Landtags aus den Reihen der AlternaBezeichnung Die HEIMAT firmiert, unterstützte in tive für Deutschland (AfD) deutet darauf hin, dass Hessen die Neuausrichtung der Gesamtpartei hin zu einer rechtsextremistischen Netzwerkund Sammlungsbewegung. Hierzu griff Die HEIMAT Hessen neben der "Migrationspolitik" auf wirtschafts-, rüstungsund sicherheitspolitische Themen zurück, um Anschluss an verschiedene Protestbewegungen in der Gesellschaft zu finden, so etwa bei den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung. Dabei betätigten sich Mitglieder der HEIMAT Hessen nicht nur im Internet und in den sozialen Medien, sondern zeigten mit Bannern und Plakaten auch Präsenz bei entsprechenden Demonstrationen. Sowohl bei örtlichen Wahlen in Hessen als auch bei der Europawahl im Juni fielen die Resultate aus der Perspektive der Partei ungenügend aus. Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl (0,1 Prozent) stellte sich für den Spitzenkandidaten 46

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Livestream auf dem YouTube-Kanal bediente sich Sellner des rechtsextremistischen VerWeichreite TV, der von einem Rechtsextremisten aus schwörungsnarrativs des "Bevölkerungsaustauschs

rin relativierte und verherrlichte gegenüber zwei Journalistinnen den Holocaust bzw. die Shoa: "Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Der Holocaust hat anders stattgefunden. Aber ich muss auch sagen, ich find's geil, dass es stattgefunden hat". Ferner wünschte sich die Teilnehmerin ein "Srebrenica 2.0" für Deutschland. (In der bosnischen Stadt waren 1995 bei einem Völkermord gezielt mehr als 8.000 Muslime getötet worden.) Die IBD teilte am 28. August eine von der IBÖ veröffentlichte Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal, worin sie sich von der Demonstrationsteilnehmerin distanzierte. Diese sei nie Mitglied oder Aktivistin der IB gewesen. Ferner erklärte die IBÖ, dass die Berichterstattung "gestellt" wirke und es sich bei der Frau womöglich um einen "Agent Provokateur" handele, um die IB zu kompromittieren. "Remigrationstour" in Hessen Im Rahmen seiner bundesweiten "Remigrationstour" machte Martin Sellner am 29. Juli in Hessen Halt. Aktivisten der Revolte Rheinland, einer der IBD zuzurechnenden Regionalgruppe aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, befestigten am Veranstaltungstag in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) ein Banner mit der Aufschrift "Remigration". Entgegen der Ankündigung fand die Veranstaltung nicht in Marburg statt, wo sich insgesamt etwa 3.500 Gegendemonstranten versammelt hatten, sondern Sellner kritisierte vor allem die Migrationspolitik der in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf). An damaligen Bundesregierung, die moralisch durch dem Treffen nahmen 55 Personen teil, darunter einen anerzogenen "Schuldkult" bzw. eine "ErbRechtsextremisten aus Hessen und aus anderen Bunschuld" gerechtfertigt werde. Die Deutschen seien desländern: eine IBD-Aktivistin, mehrere Mitglieder konditioniert und "manipuliert wie Laborratten". der JA Hessen, Angehörige der Neonaziszene in Durch den "Schuldkult" werde bereits Jugendlichen Hessen sowie der Szene der Verfassungsschutzreleein "Selbsthass" anerzogen, wodurch die deutsche vanten Delegitimierung des Staates. Die VeranstalMigrationspolitik erst ermöglicht werde. Mehrfach tung wurde per Livestream auf dem YouTube-Kanal bediente sich Sellner des rechtsextremistischen VerWeichreite TV, der von einem Rechtsextremisten aus schwörungsnarrativs des "Bevölkerungsaustauschs" Sachsen betrieben wird, übertragen. bzw. der "Ersetzungsmigration". Stattdessen müsse es eine Politik der "Remigration" geben, was unter anderem die Abschiebung aller illegalen Einwanderer und die Entwicklung von Konzepten zur Rückführung von nichtassimilierten deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bedeute. 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Thüringen) als Redner teil. In seinem Vortrag ("Nienehmerrunde, darunter Rechtsextremisten, kritisierte derlagen werden zu Siegen, wenn man sie als Herden
rassischen Begriffen zu äußern". "Gedankenverbrechen" würden verfolgt und "linke Ideologie" seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in deutschen Institutionen gewaltsam

Im Zuge beider Urteile bat Krebs auf der Internetseite Schließlich hieß es in dem Beitrag, dass eine "Bewedes Thule-Seminars e. V. mehrfach um Solidaritätsgung zur Verteidigung der [weißen] Ethnie" wichtig spenden. sei, da dann eine "Gegenrevolution" zur "multirassische[n], multiethnische[n] und kommunistische[n] Gemäß einem am 15. Juni ebenfalls auf dieser InterRevolution" leichter umsetzbar wäre. Außerdem netseite veröffentlichten Beitrag traf sich Krebs in nahm Krebs am 22. Juni an einer VortragsveranstalSplit (Kroatien) mit einer Gruppe "Gleichgesinnter", tung und Sonnwendfeier des rechtsextremistischen um sich über das Thema "Amerika und AmerikanisVereins Gedächtnisstätte e. V. in Guthmannshausen mus" auszutauschen. Die international besetzte Teil(Thüringen) als Redner teil. In seinem Vortrag ("Nienehmerrunde, darunter Rechtsextremisten, kritisierte derlagen werden zu Siegen, wenn man sie als Herden Umgang "westlicher" Staaten mit extremistiausforderung annimmt") referierte Krebs über rassisschen Ansichten und bemängelte, dass sich "Maintische und völkische Theorien und machte sie sich zu stream-Gegner der Einwanderung" nicht trauen würeigen. den, ihre "Argumente in [...] rassischen Begriffen zu äußern". "Gedankenverbrechen" würden verfolgt und "linke Ideologie" seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in deutschen Institutionen gewaltsam durchgesetzt. 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS dem programmatisch neonazistisch geprägten ParThemen teienspektrum zu, das die Veranstaltungen meistens * Interne
Hessen fanden im Berichtsjahr keine öffentlichen, weiten Veranstaltungen der rechtsextremistischen für die neonazistische Szene typischen, propagandisSzene. tischen Veranstaltungen

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LOSE STRUKTURIERTER RECHTSEXTREMISMUS dem programmatisch neonazistisch geprägten ParThemen teienspektrum zu, das die Veranstaltungen meistens * Interne Treffen statt öffentlicher organisierte und im Rahmen der Mobilisierung als Veranstaltungen Bindeglied der überregionalen bzw. bundesweiten * Bedeutung des digitalen Raums Neonaziszene agierte. Intern führten Neonazis dagegen kleinere, regionale und nichtöffentliche Veranstaltungen und Treffen durch, um sich weiter zu Interne Treffen statt öffentlicher vernetzen. Diesem Zweck diente auch die Teilnahme Veranstaltungen von Neonazis aus Hessen an bundesund europaIn Hessen fanden im Berichtsjahr keine öffentlichen, weiten Veranstaltungen der rechtsextremistischen für die neonazistische Szene typischen, propagandisSzene. tischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Protestund Gedenkmärsche statt. Allerdings nahmen NeoWährend in der Vergangenheit feste neonazistische nazis aus Hessen wie im Vorjahr an Veranstaltungen Strukturen wie Kameradschaften das Erscheinungsin anderen Bundesländern und im europäischen bild der Szene in Hessen prägten, war diese OrganiAusland teil. Eine zentrale Rolle kam hierbei erneut sationsform rückläufig. Neonazis schlossen sich nun58

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

andere Person mit der Aufschrift "Junge deutlich offensiver zur rechtsextremistischen Alternative Hessen" getragen. In einem auf X geleakIdeologie der Neuen
Rechten bekennen, ten Rundbrief an die Mitglieder und Förderer der JA versucht auch die JA Hessen deren Maxime wie Hessen
sowohl wollten" Eindruck. Ferner entspreche es nicht den eine rechtsextremistische als auch eine mit der "Werten, die wir als Jungpolitiker

Distanzierung von der IB auf der sie als Teilnehmerin von Demonstrationen der Auf die Teilnahme des ehemaligen Vorsitzenden der IB und der JA zu sehen war, bei denen die Forderung JA Hessen, Manuel Wurm, an einer "identitären nach "Remigration" erhoben wurde. Remigrationsdemo" am 20. Juli in Wien (Österreich) reagierte der JA-Landesvorstand ablehnend. Wurm Infobox hatte ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Junge AlternaWenngleich andere Gruppierungen sich tive", eine andere Person mit der Aufschrift "Junge deutlich offensiver zur rechtsextremistischen Alternative Hessen" getragen. In einem auf X geleakIdeologie der Neuen Rechten bekennen, ten Rundbrief an die Mitglieder und Förderer der JA versucht auch die JA Hessen deren Maxime wie Hessen vom 6. September distanzierte sich der Lanetwa die Forderung nach "Remigration" in desvorstand "ausdrücklich von der Identitären Beweden öffentlichen Diskurs zu schleusen und gung und den Mitgliedern, die an der betreffenden dadurch an die Gesellschaft anschlussfähig zu Demonstration" teilgenommen hatten: Diese Teilmachen. Die JA Hessen hält den Begriff nahme hinterlasse in der Öffentlichkeit einen "unge"Remigration" allerdings vage, sodass sowohl wollten" Eindruck. Ferner entspreche es nicht den eine rechtsextremistische als auch eine mit der "Werten, die wir als Jungpolitiker vertreten, sich mit freiheitlichen demokratischen Grundordnung extremistischen Gruppen gemein zu machen". Ordzu vereinbarende Lesart möglich ist. Dass die nungsmaßnahmen, die zu einem Ausschluss aus der von der JA Hessen propagierte Forderung nach JA Hessen führen könnten, würden geprüft. Abschlie"Remigration" aber verfassungsfeindlich ist, ßend hieß es in dem Schreiben, dass die JA Hessen wird anhand der Verknüpfung von "Bevölke"kein Aktivistenverband, sondern eine politische rungsaustausch" und "Remigration" in einem Jugendorganisation" sei. Sie müsse mit "klarem Kopf JA-Beitrag auf Instagram, den die JA Hessen und Weitblick" handeln, da jede ihrer Aktionen in auf Telegram teilte, ersichtlich: der "aktuellen politischen Lage" genau beobachtet und die "Altparteien und etablierten Medien" jede "Der Bevölkerungsaustausch schreitet in Gelegenheit nutzen würden, um "unser politisches erschreckender Geschwindigkeit voran - Engagement zu hinterfragen und anzugreifen". besonders bei den Jungen. In vielen Großstädten drohen die Deutschen bei den unter Darüber hinaus distanzierte sich die JA Hessen in 16-Jährigen zur Minderheit zu werden, falls sie dem Rundbrief von dem ethnischen Volksbegriff der es nicht schon sind. Dieser Zustand ist IB: Die IB vertrete eine "ethnisch-biologische Definiuntragbar. Deutschland muss die Heimat der tion von Volk, die auf Rasse und Abstammung" Deutschen bleiben. Das geht nur durch basiere und zu einer "Abgrenzung zwischen Eigenen konsequente Grenzsicherung und umfassende und Fremden [sic] aufgrund der ethnischen ZugehöRemigrationsmassnahmen". rigkeit" führe. Die AfD dagegen vertrete einen "patAus Sicht der JA Hessen ist die Forderung nach riotischen Volksbegriff", der sich primär auf "natio"Remigration" somit ein probates Mittel, um nale Zugehörigkeit und kulturelle Identität" beziehe. einen angeblich staatlich gesteuerten Prozess zur Ersetzung der einheimischen Bevölkerung Der Rundbrief führte zu Unmutsbekundungen im durch außereuropäische, kulturfremde ZuwanUmfeld der JA Hessen. So bezeichnete ein Mitglied derer zu stoppen bzw. rückabzuwickeln. der JA Bayern die JA Hessen als "willenlose Puppe" Letztlich rekurriert die Forderung nach und als "fest unter der Kontrolle" der AfD Hessen "Remigration" auf einen ethnisch-homogenen und konstatierte, dass sie keine "eigenständige Volksbegriff, der die Zugehörigkeit zu einem Jugendorganisation" mehr sei. Eine Beisitzerin im Volk an ethnisch-biologische Voraussetzungen JA-Bundesvorstand veröffentlichte am 6. September knüpft. offensichtlich demonstrativ eine Bildcollage auf X, 67

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

fließend - lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen

KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS INFOBOX Der auslandsbezogene Extremismus umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen. Diese Bestrebungen werden überwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen und sind nicht religiös motiviert. Auslandsbezogene extremistische Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und (gewalttätigen) Kundgebungen über "Spendensammelaktionen" und logistische Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland bis hin zur Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von auslandsbezogenen Organisationen - die Übergänge sind dabei oft fließend - lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. 141

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Zusatz: "Dein ßere Rolle als "Sammlungsbewegung von Rechts" Land braucht Dich, werde Abschiebehelfer". Abgespielen. Schreiber warb damit für seine Wahl
Zugleich warb sie um Spenden für Lachmann, und der rechtsextremistische Liedermacher Philipp damit dieser die Verfahrenskosten begleichen könne. Neumann bestimmt
außerhalb Hessens, so etwa am 11. Februar an der rechtsextremistischen Kundgebung

dergewählt wurden Lachmann als dessen Stellvertre"Dresden Gedenken" anlässlich des Jahrestags der ter und Kreisschatzmeister sowie Björn Frisch als weiBombardierung der Stadt (13. Februar 1945). Am terer Stellvertreter. Zudem wurden weitere Beisitzer 24. und 25. Februar nahmen Jagsch und Lachmann im Vorstand und ein Jugendbeauftragter gewählt. am Treffen des Bundesvorstands der HEIMAT in EiseJagsch gab an, dass sich Die HEIMAT auf die Komnach (Thüringen) teil. Zudem war Jagsch in die Orgamunalwahlen 2025 konzentrieren und sich im Wetternisation eines "Kulturfests" des Arbeitskreises Heiaukreis als "patriotische Sammlungsbewegung etabmat.Kultur.Werk der HEIMAT am 6. und 7. September lieren und als Alternative zur AfD präsentieren" wolle. eingebunden, das auf dem Gelände des Deutsche Stimme Verlags mbH in Riesa (Sachsen) stattfand. Bei der Jahreshauptversammlung der HEIMAT HesJagsch fungierte als Vertreter des Veranstaltungssen am 26. Oktober wurden Jagsch als Vorsitzender, anmelders und -leiters Sebastian Schmidtke. Lachmann als Stellvertreter und Schatzmeister sowie Hantusch als weiterer Stellvertreter bestätigt. Zudem Verurteilung des stellvertretenden wurden sechs Beisitzer in den Vorstand sowie vier Landesvorsitzenden Kassenprüfer und ein Landesschiedsgericht gewählt. Das AG Büdingen verurteilte Lachmann am 28. AuIm Anschluss stellte Peter Schreiber (Sachsen), der gust wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von Chefredakteur der Deutschen Stimme (DS), der Zei8.400,Euro. Grund war eine im Januar 2023 auf der tung der HEIMAT, sein Konzept für die künftige AusFacebook-Seite "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoprichtung der Partei vor. Diese solle wieder eine gröpen" veröffentlichte Grafik mit dem Zusatz: "Dein ßere Rolle als "Sammlungsbewegung von Rechts" Land braucht Dich, werde Abschiebehelfer". Abgespielen. Schreiber warb damit für seine Wahl zum bildet war dort ein Mann auf braunem Untergrund Bundesvorsitzenden der HEIMAT und wurde mit 88,4 mit Baseballschläger und hochgekrempelten HemdsProzent der Delegiertenstimmen auf dem 39. Bunärmeln. Lachmann war auf Facebook als Inhaber der desparteitag (23. bis 24. November) in Zwickau (SachSeite angegeben. Gegen das Urteil wurde Berufung sen) als Nachfolger des nicht mehr angetretenen eingelegt. Die HEIMAT Hessen sprach von einem Frank Franz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als "Skandalurteil", bei dem die Gerechtigkeit versagt seine Vertreter wurden Udo Voigt, Thorsten Heise habe. Zugleich warb sie um Spenden für Lachmann, und der rechtsextremistische Liedermacher Philipp damit dieser die Verfahrenskosten begleichen könne. Neumann bestimmt. Lachmann, der zusammen mit Jagsch als Delegierter aus Hessen teilnahm, wurde als Verantwortlicher für den Bereich Kommunalpolitik erneut in den Bundesvorstand gewählt. Nach der Wahl erklärte Schreiber: "Die Neuausrichtung unserer Partei als Sammlungsbewegung, Netzwerkpartei und AntiParteien-Partei war wichtig und notwendig, die symbolische Abrundung dieser Neuaufstellung durch einen neuen, sympathischen Namen dann nur folgerichtig". Aktivitäten außerhalb Hessens Akteure der HEIMAT Hessen - vor allem Jagsch und Lachmann - beteiligten sich im Berichtsjahr verstärkt an Aktivitäten außerhalb Hessens, so etwa am 11. Februar an der rechtsextremistischen Kundgebung 73

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Weilburg festgestellt. Um eine größtmögtät mit Israel". Häufig mit (rechtsextremistischer) liche Wirkung zu erzielen, verteilten Aktivisten etliche Rockmusik unterlegt, sollten
gezielt in Wohngebieten, in deren Umfeld lagen dazu dienen, rechtsextremistische Inhalte zu Unterkünfte für Geflüchtete eingerichtet werden verbreiten sowie Jugendliche

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unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen
illegitim zurück und deklarieren für sich ein vermeintliches "Recht auf Notwehr" bzw. "Widerstand". Reichsbürger und Selbstverwalter sind bereit, dieses "Recht
Anhängern von Verschwörungszunehmende Vernetzung und Durchmischung von narrativen, Rechtsextremisten, "Corona-LeugTeilen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene nern" und Querdenkern. mit Anhängern verschiedener

KEIN RAUM FUR REICHSBURGER UND SELBSTVERWALTER INFOBOX Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Daher weisen Reichsbürger und Selbstverwalter alle staatlichen Handlungen, von denen sie betroffen sind, als illegitim zurück und deklarieren für sich ein vermeintliches "Recht auf Notwehr" bzw. "Widerstand". Reichsbürger und Selbstverwalter sind bereit, dieses "Recht" auch gegenüber Gerichtsvollziehern oder Polizisten durchzusetzen. Dabei kommt es immer wieder zu Widerstandshandlungen, in einigen Fällen sogar zum Gebrauch von (Schuss-)Waffen. WICHTIGE ENTWICKLUNGEN * Die insbesondere seit den "Corona-Protesten" Mischszenen aus Anhängern von Verschwörungszunehmende Vernetzung und Durchmischung von narrativen, Rechtsextremisten, "Corona-LeugTeilen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene nern" und Querdenkern. mit Anhängern verschiedener Verschwörungsnar- * Das beharrliche Anwachsen der Reichsbürgerund rative setzte sich fort. Selbstverwalterszene, ihre zunehmende Vernet- * Angetrieben von der Motivation, die eigenen zung und Präsenz in den sozialen Medien und die Auffassungen in die demokratische Gesellschaft Öffnung für neue Themen bergen die Gefahr, dass zu tragen, wurden eigene Positionen aufgeweicht. die Szene als Ganzes weiter zusammenwächst und Es entstanden Schnittmengen zwischen unterbestehende Differenzen überwindet. schiedlichen Milieus und phänomenübergreifende 83

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freiheitlichen demokratichen "Deep States" interpretiert. schen Grundordnung verankerte Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wurden in diesem Um ihre Desinformationen zu verbreiten, nutzten Kontext
Nürnberg 2.0" weit Migration unter der Herrschaft einer politisch linken, verbreitet. Die Verantwortlichen der staatlichen totalitär-diktatorischen Regierung
Exil gezwungen werde. dargestellt. Infolgedessen hätten die Verantwortlichen ihr Recht auf demokratisch legitiDarüber hinaus suchten Akteure des Phänomenbemierte Gerichtsprozesse verwirkt
sowohl Reichsbürger und Selbstgezielten Verwenden gesundheitsschädlicher Cheverwalter als auch Rechtsextremisten aus dem parteimikalien. Sie sollten angeblich als Instrument der gebundenen

KEIN RAUM Diffamierung und Desinformation Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Infobox Politik und Gesellschaft kontrovers diskutierten WafDie Forderung nach einer Aufarbeitung des fenlieferungen waren ein zentrales Thema für Akteure politischen Handelns während der COVIDdes Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante 19-Pandemie bildete in der heterogenen Delegitimierung des Staates. Dabei wurden Politiker, Szene der Verfassungsschutzrelevanten die sich für die Waffenlieferungen aussprachen, als Delegitimierung des Staates weiterhin den "Kriegstreiber" diffamiert und das angebliche BefeuMinimalkonsens. Die Ablehnung und Verachern eines Krieges als Teil der Agenda eines angeblitung für das in der freiheitlichen demokratichen "Deep States" interpretiert. schen Grundordnung verankerte Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wurden in diesem Um ihre Desinformationen zu verbreiten, nutzten Kontext besonders deutlich. Dabei griffen Akteure des Phänomenbereichs VerfassungsschutzAkteure des Phänomenbereichs Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates zunehmend schutzrelevante Delegitimierung des Staates durch KI erstellte Bilder und Videos. Diese sollten der auf unterschiedliche Narrative zurück. So wurde "Aufklärung" dienen und die nach ihrer Ansicht mit zum Beispiel eine bewusste Vertuschungsstraeiner Diktatur vergleichbaren Zustände in Deutschtegie hinter dem politischen Umgang mit der land aufdecken. So wurden unter anderem Videos COVID-19-Pandemie vermutet. Darüber hinaus geteilt, die mögliche apokalyptische Zukunftsszenawar die Forderung nach selbst initiierten rien enthielten, in denen Deutschland aufgrund von Tribunalen und einem "Nürnberg 2.0" weit Migration unter der Herrschaft einer politisch linken, verbreitet. Die Verantwortlichen der staatlichen totalitär-diktatorischen Regierung vor dem Ende der Anti-COVID-19-Maßnahmen wurden im modernen Zivilisation stehe und die deutsche BevölRahmen dieses Narrativs als das absolut Böse kerung in ein Exil gezwungen werde. dargestellt. Infolgedessen hätten die Verantwortlichen ihr Recht auf demokratisch legitiDarüber hinaus suchten Akteure des Phänomenbemierte Gerichtsprozesse verwirkt. Durch den reichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Bezug auf den Nürnberger Prozess gegen die des Staates unablässig nach weiteren Themen, um Hauptkriegsverbrecher (1945/46) wurden die damit Verschwörungsnarrative (auch antisemitisch Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie mit codierte) zu verbreiten. Damit sollten gesellschaftliden Verbrechen des nationalsozialistischen che Konflikte gefestigt und Ängste in Teilen der Unrechtsregimes gleichgesetzt. Bevölkerung weiter geschürt werden. Ein weit verbreitetes Verschwörungsnarrativ handelte vom Außerdem nahmen sowohl Reichsbürger und Selbstgezielten Verwenden gesundheitsschädlicher Cheverwalter als auch Rechtsextremisten aus dem parteimikalien. Sie sollten angeblich als Instrument der gebundenen Spektrum an Protesten der Szene der sogenannten Globalisten - eine Chiffre für die "(jüdiVerfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des sche) Finanzelite" - fungieren, um langfristig die Staates teil. Dies galt im Berichtsjahr insbesondere Bevölkerung zu dezimieren. So sollen etwa Bill Gates für die bundesweiten "Bauernproteste" am 8. Januar. und das World Economic Forum (WEF) das Sprühen von "Chemtrails" und das Besprühen von Obst und Gemüse mit "nichtabwaschbaren Giftstoffen" veranlasst haben, um eine neue Weltordnung ins Leben zu rufen. 93

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LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS # Autonome und Anarchisten # Sonstige Beobachtungsobjekte # Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS # Autonome und Anarchisten # Sonstige Beobachtungsobjekte # Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 94

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FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Beim "Antimilitarismus" geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern auch
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Sicht dient das Militär dazu, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" durchzusetzen. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Beim "Antimilitarismus" geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern auch um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Sicht dient das Militär dazu, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" durchzusetzen. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie wollen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten sich neue internationale Märkte erschließen, um ihren Profit zu maximieren. Der Imperialismus sei nach dieser Theorie das höchste Stadium des "Kapitalismus" und müsse überwunden werden. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung könne nur entstehen, wenn - neben der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung und der sie tragenden bürgerlichen parlamentarischen Demokratie - das Militär abgeschafft werde. Die SDAJ rief zu Störaktionen unter anderem an Schulen und "überall dort, wo die Bundeswehr hinkommt" auf. Diese Aktivitäten fügten sich in die seit Jahren durchgeführten "Werbemaßnahmen" der SDAJ an Schulen und Universitäten mit dem Ziel, neue Mitglieder in ihre Organisationsstrukturen einzubinden. Darüber hinaus beteiligten sich SDAJ-Mitglieder wie im Vorjahr an Kundgebungen und Demonstrationen, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. Ziel der SDAJ-Ortsgruppen war es, auf der Basis einer vernetzten Kommunikation die Einheit der Jugendorganisation bei "Aktionen" zu stärken. Damit sollte eine hessenund bundesweite Aktionsfähigkeit ermöglicht werden. Gemeinsame Bildungsabende, Lesekreise und Konzerte sollten den Zusammenhalt der Mitglieder fördern. Darüber hinaus unterstützten sich die SDAJ und die DKP gegenseitig regelmäßig bei Veranstaltungen. 108

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ihre extremistischen Ziele der Ukraine. zu interessieren, griffen auslandsbezogene Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante * Der seit 1999 inhaftierte Anführer der Partiya Themen
gefeiert, sondern auch in Zusammenhang * Im Bereich der auslandsbezogenen Linksextremit einer alten kurdischen Legende der Widerstand misten spielten die Themen

KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Der Anstieg des sonstigen auslandsbezogenen Personenpotenzials resultiert vor allem aus der extremistischen Beteiligung am propalästinensischen Protestgeschehen. Zudem spiegeln sich außereuropäische Regionalkonflikte in der hier lebenden Diaspora wider, woraus sich teilweise extremistische Bestrebungen entwickelt haben. * Mit 263 Delikten stieg die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus gegenüber dem Vorjahr (105) außergewöhnlich stark an. Diese Entwicklung resultierte unter anderem aus der Zunahme der Delikte im Rahmen der zahlreichen propalästinensischen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Darüber hinaus kam es sowohl in der analogen als auch digitalen Welt zu zahlreichen Volksverhetzungsdelikten im Kontext des Krieges in Gesellschaft für sich und ihre extremistischen Ziele der Ukraine. zu interessieren, griffen auslandsbezogene Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante * Der seit 1999 inhaftierte Anführer der Partiya Themen wie etwa "Gewalt gegen Frauen" und Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur"LGBTI+-Feindlichkeit" auf. distans), Abdullah Öcalan, blieb auch im Berichtsjahr der Kristallisationspunkt der kurdischen PKKnahen Diaspora in Hessen. Obwohl er nur über WICHTIGE BEGRIFFE seine Anwälte und Familienangehörigen mit der Vor allem in Westeuropa, aber auch in der Türkei wurde Partei kommunizieren konnte, war er für ihre der Maoismus in den 1960er Jahren zum Vorbild. Als Anhänger die zentrale Integrationsund IdentifikaVariante des Marxismus-Leninismus war er in China tionsfigur. Es fand kaum eine PKK-nahe Veranstalnach der Machtübernahme Mao Zedongs 1949 enttung ohne Öcalan-Bezug statt. Die Thematisierung standen. Drei maoistische Maxime sind: Statt der seiner Haftumstände und die Forderung nach Arbeiter in den Städten (wie im Marxismus-Leninismus) seiner Freilassung waren regelmäßig ein wichtiger sind die Bauern die Protagonisten der Revolution, Teil der Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK im - einen Guerillakrieg führen. Die dann erfolgreiche Nordirak und in Syrien im Fokus. Revolution ist permanent, richtet sich also auch gegen Die seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung die eigene kommunistische Staatsund Parteibürokravon PKK-nahen Großveranstaltungen nach Franktie. Von den agrarisch geprägten Entwicklungsländern furt am Main setzte sich im Berichtsjahr fort. Nach ausgehend, soll die Revolution die Industrieländer der zentralen Newroz-Feier wurde auch das "Intererfassen und in die kommunistische Weltrevolution nationale Kurdische Kulturfestival" wieder in der münden. Mainmetropole durchgeführt. Somit finden mittlerweile regelmäßig PKK-nahe Großveranstaltungen Mit dem Neujahrsfest Newroz wird nicht nur der Frühmit mehreren tausend Personen in Hessen statt. lingsanfang gefeiert, sondern auch in Zusammenhang * Im Bereich der auslandsbezogenen Linksextremit einer alten kurdischen Legende der Widerstand misten spielten die Themen "Gefangenensolidarigegen die Tyrannei propagiert. Vor allem die PKK stilität" sowie Kampf gegen "Imperialismus und siert das Newroz-Fest zum Symbol für den kurdischen Faschismus" eine zentrale Rolle. Um die Mitte der "Freiheitskampf" gegen den türkischen Staat und dessen Organe. 143

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Frankfurt am Main bände sowie deutsche und türkische linksextremistiunterstrich die bedeutende Rolle Öcalans sowohl in sche Gruppierungen, aber auch Organisationen
Demokratik a Kurdistaniyan e. V. sowie kurdischen und türkischen Linksextremisten (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gezeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund

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