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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Milieu hinaus immer anschlussfähiger wird. Rechtsextremistische Konzerte, Liederabende sowie alternative Musikveranstaltungsformate sind nach wie vor auf einem hohen Niveau
  • entsprechende Bekleidung sorgt. Hier nimmt Brandenburg für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands weiterhin eine wichtige Rolle ein und bleibt
Milieu hinaus immer anschlussfähiger wird. Rechtsextremistische Konzerte, Liederabende sowie alternative Musikveranstaltungsformate sind nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Gefahr von Konzertverboten beziehungsweise -auflösungen durch die Polizei im Land Brandenburg ist hoch. Die Organisatoren müssen in solchen Fällen mit enormen Verlusten rechnen. Daher war in den vergangenen Jahren grundsätzlich ein Ausweichen auf andere Bundesländer sowie eine deutliche Zunahme von Musikveranstaltungsformaten im eher privaten nicht-kommerziellen Rahmen feststellbar. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Veranstaltungsauflösungen ist so deutlich geringer. Diese "szenetypischen Feiern" lassen sich unkomplizierter als Konzerte und Liederabende durchführen und dürften deshalb zukünftig für die Szene von Bedeutung sein. Hinzu kommt im Land Brandenburg eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für TonträgerNachschub und entsprechende Bekleidung sorgt. Hier nimmt Brandenburg für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands weiterhin eine wichtige Rolle ein und bleibt mit seinen Bands, Liedermachern und Labels zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen. 106
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Somit sind zumindest Teile der Buchreihe mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Auch da sich die Bewegung klar
  • Bewegung" mit anderen extremistischen Milieus und Gruppierungen, wie dem Rechtsextremismus und der Reichsbürger-Szene, vernetzt sind oder dort zumindest einen
VERDACHTSFALL 5. Verdachtsfall: Anastasia-Bewegung Im Juni 2023 verkündete der Verfassungsschutz Brandenburg die Verdachtsfalleinstufung der "Anastasia-Bewegung". Dieser Schritt wurde vollzogen, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei der "Anastasia-Bewegung" um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Gruppierung werden in erster Linie in der gleichnamigen Buchreihe "Anastasia" des russischen Autors Wladimir Nikolaevich Megre deutlich. 289 Darin werden verschwörungserzählerische Elemente mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Vorstellungen vermischt. Somit sind zumindest Teile der Buchreihe mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Auch da sich die Bewegung klar der Verbreitung der extremistischen Ideologien aus den Büchern verschrieben hat, ist die Einstufung der "Anastasia-Bewegung" als Verdachtsfall konsequent. Auffällig ist zudem, dass eine Vielzahl der Akteure der "Anastasia-Bewegung" mit anderen extremistischen Milieus und Gruppierungen, wie dem Rechtsextremismus und der Reichsbürger-Szene, vernetzt sind oder dort zumindest einen Vorlauf hatten. "Anastasia-Bewegung" in Brandenburg 2023 2024 Anzahl aktiver Landsitze 3 3 Personenpotenzial (geschätzt) 30-50 30-50 289 Vgl. MIK Brandenburg: "Extremistische Siedlungsbestrebung in Brandenburg - Anastasia-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft", v. 8.6.2023, (letzter Zugriff am 26.11.2024). 125
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die Partei möchte sich bundesweit organisieren. So hat sie "Der III. Weg" Immer
  • wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden rechtsdie Zahl ihrer "Stützpunkte" im Vergleich zum Vorjahr ausextremistisch bis neonazistisch
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die Partei möchte sich bundesweit organisieren. So hat sie "Der III. Weg" Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden rechtsdie Zahl ihrer "Stützpunkte" im Vergleich zum Vorjahr ausextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlreichen gebaut: Anfang November 2024 wies "Der III. Weg" auf seiner GRÜNDUNG 2013 Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer Fanatismus Internetseite 27 regionale "Stützpunkte" aus (November und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die freiheitliche 2023: 24), die sich auf elf Bundesländer verteilten. Vor allem SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) demokratische Grundordnung zum Ausdruck. im Norden und Nordwesten Deutschlands (Bremen, Hamburg, Im Berichtsjahr führte die Partei "Der III. Weg" eine VielNiedersachsen, Schleswig-Holstein) gibt es bislang keine BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER zahl migrationsfeindlicher Aktionen in Baden-Württemberg "Stützpunkte". Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias durch. Sie agitierte gegen Zuwanderung und Menschen mit FISCHER aus Brandenburg. MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2023: ca. 50) Migrationshintergrund. In einem Beitrag auf ihrer Homepage 2024 verfügte die Partei lediglich über die vier Landes13 (Deutschland 2023: ca. 800) vom 25. Juli 2024 beschuldigt sie die "herrschend[e] BRDverbände Bayern, Brandenburg, Sachsen und "West". Der Elite" und "Überfremdungsfanatike[r]" der "Verausländerung "Stützpunkt Bodensee/Südbaden" und der "Stützpunkt Würtunserer Heimat". Diese "Entdeutschung" führe, so die Partei, temberg" gehören keinem Landesverband an. "Der III. Weg" ("DER DRITTE WEG") ist eine neonazistische Kleinpartei. Bundesweit hatte sie auch 2024 zu mehr Straftaten durch "Ausländer". nur verhältnismäßig wenige Mitglieder und verfügte über keine flächendeckenden Parteistrukturen. Um auf diesen angeblichen Zusammenhang hinzuAktivitäten in Baden-Württemberg weisen, verteilte "Der III. Weg" das ganze Jahr über an verIm Berichtsjahr 2024 war "Der III. Weg" in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg gab es zwischen Ende 2017 und März 2022 keine offiziellen Strukturen. Am schiedenen Orten Baden-Württembergs Flugblätter, darunter überaus aktiv. Dies liegt vermutlich am Mitgliederzuwachs 26. März 2022 gründete "Der III. Weg" seinen "Stützpunkt Württemberg" wieder, der bereits von 2015 in Bad Mergentheim/Main-Tauber-Kreis, Gottmadingen/ (2023: 50, 2024: 80 Mitglieder). Eine Auswertung der HomeLandkreis Konstanz, Kornwestheim/Landkreis Ludwigsburg, pagesowie Social-Media-Einträge von "Der III. Weg" zeigt bis 2017 bestanden hatte. Am 2. November 2024 schuf "Der III. Weg" mit dem "Stützpunkt Bodensee/ Meersburg/Bodenseekreis, Winnenden/Rems-Murr-Kreis und zahlreiche Beispiele für Aktivitäten und Aktionen der Partei Südbaden" seinen zweiten "Stützpunkt" im Land. Wurmlingen/Landkreis Tübingen. "Der III. Weg" in Badenim Land: Württemberg warb außerdem zu verschiedenen Anlässen für Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig. Dies zeigt sich auch in ihrer Andas "Programm zur Ausländerrückführung", das die Bundesziehungskraft auf (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. partei Anfang 2024 veröffentlicht hatte. 14 Bei den Protesten von Landwirten gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Agrarbereich beteiligten sich Strukturen in Baden-Württemberg Anfang Januar 2024 Aktivisten des "III. Weges". In BeiNach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September 2013 trägen auf der Parteihomepage vom 8. Januar 2024 bein Heidelberg gegründet. Am 26. März 2022 schuf die Partei richtete die Partei von Aktivitäten in Balingen, Freiburg, einen "Stützpunkt Württemberg" im Land; zuletzt hatte ein Konstanz, Pforzheim und Reutlingen sowie in den Landsolcher von Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Im kreisen Hohenlohe und Tübingen. Hintergrund ist, dass Berichtsjahr 2024 baute "Der III. Weg" seine Strukturen in "Der III. Weg" Landwirten - die Partei selbst spricht meist Baden-Württemberg aus: Am 2. November 2024 gründete er von "Bauern" - eine herausragende Stellung innerhalb mit dem "Stützpunkt Bodensee/Südbaden" seinen zweiten einer Gesellschaft zuschreibt. "Stützpunkt" im Land. Die Partei konnte in Baden-Württemberg ihre MitIm Januar 2024 organisierte "Der III. Weg" eine Nacht2024 gliederzahl von rund 20 im Jahr 2022 auf ca. 80 im Jahr 2024 wanderung von über 20 Kilometern auf der Schwäbischen 2024 organisierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg zahlreiche Infovervierfachen. Die Attraktivität des "III. Weges" dürfte dabei Alb. Mitte März 2024 legten Aktivisten bei Pfullingen/ stände und verteilte an vielen Orten im Land Flugblätter. Außerdem verschiedene Ursachen haben, dazu gehört die gezielte AnLandkreis Reutlingen eine Wanderstrecke von 40 Kilosprache von jungen Menschen mit vielfältigen (Freizeit-) metern zurück. Im September 2024 veranstaltete die Ereignisse und traten Parteiangehörige durch gemeinsame Freizeitaktivitäten in Aktivitäten, wie etwa Wanderungen. Partei an einem nicht näher bezeichneten Ort ein Entwicklungen Erscheinung. Wochenende im Wald mit Geländemarsch, Übernachtung im Biwak und Kraftsportsowie SelbstverteidiDie Mitgliederzahl von "Der III. Weg" in Baden-Württemberg stieg im gungseinheiten. Im Monat darauf folgte eine Wanderung Jahresverlauf auf rund 80 Mitglieder (2023: ca. 50). auf der Schwäbischen Alb. Die Partei trat weder zur Europawahl noch zu den Landtagswahlen in Zum "Heldengedenktag", der auf den Nationalsozialismus Sachsen und Thüringen an. Auch an der baden-württembergischen zurückgeht und im Berichtsjahr am 16. März stattfand, begingen Aktivisten entsprechende Aktionen an SolKommunalwahl am 9. Juni 2024 beteiligte sich "Der III. Weg" nicht. Bei datenehrenmalen und Kriegsgräbern in verschiedenen der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 kam die Orten Baden-Württembergs, darunter Böhringen/LandPartei auf 0,05 Prozent der Erstund 0,12 Prozent der Zweitstimmen. 14 Beitrag des LfV zur Ideologie kreis Konstanz und Meersburg/Bodenseekreis. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. des "III. Weges". Mitte Juni 2024 gründete sich in Baden-Württemberg ein "Stützpunkt" der Jugendorganisation des "III. Weges", die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Am 2. November 2024 errichtete "Der III. Weg" mit dem "Stützpunkt Bodensee/Südbaden" seinen zweiten "Stützpunkt" im Land. 52 53
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Laut Parteihomepage gab es am 11. Mai 2024 Infostände Im Juli 2024 initiierte
  • dass diese Kräfte die Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen Krise ist das System!" waren. Flyer dafür verteilten sie laut
  • Glaubens. Außerdem äußern sie Positionen, die mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unLandkreis Konstanz. vereinbar sind. Dazu zählen Vergleiche der aktuellen Regierung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Laut Parteihomepage gab es am 11. Mai 2024 Infostände Im Juli 2024 initiierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg die "Alternative für Deutschland" (AfD) und "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfälle)23 in Brackenheim/Landkreis Heilbronn und Lauffen am landesweite Kampagne "Unsere Heimat ist nicht ihr WirtNeckar/Landkreis Heilbronn, um anlässlich des Mutterschaftsstandort!". Laut Parteihomepage setzt sich diese "für GRÜNDUNG 2013 tags auf die gesellschaftliche Rolle der Frau aufmerksam den Erhalt unseres angestammten Bodens und gegen die zu machen. Kolonialisierung unseres Landes durch das Großkapital" ein. SITZ Berlin Damit verbunden ist eine fundamentale Systemopposition: Am 18. August 2024 veranstaltete die NRJ einen "AktionsSo schrieb die Partei zum Kampagnenstart auf ihrer HomeBUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA tag" in Backnang/Rems-Murr-Kreis. Nach der Verteilung page, dass die gesellschaftliche, politische und wirtschaftvon Flyern entrollten Aktivisten zwei Banner im Stadtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland "keine Fehler LANDESVORSITZENDE Emil SÄNZE und Markus FROHNMAIER zentrum; eines mit dem Parteilogo, ein zweites mit der hat, sondern der Fehler ist". Im Rahmen der Kampagne wurden 17 MITGLIEDER 24 Baden-Württemberg: ca. 6.200 (2023: ca. 5.400) Aufschrift "Deutsche Jugend voran!". Sie zündeten Rauchseitdem Flugblätter unter anderem in Brackenheim/Landkreis bomben. Anschließend fand ein "Stützpunktabend" statt. Heilbronn, Gerstetten/Landkreis Heidenheim, Lauffen am Neckar/Landkreis Heilbronn, Ödernhardt/Rems-Murr-Kreis, Die NRJ beteiligte sich am 6. September 2024 an der Reutlingen, Singen/Landkreis Konstanz, Stahringen/LandDas Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet den Landesverband Gegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albkreis Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Wangen/Landkreis Baden-Württemberg der "Alternative für Deutschland" (AfD BW) und die baden-württembergische stadt/Zollernalbkreis. Ravensburg verteilt. Auf den Flyern findet sich die Aufforderung "Ab in den Widerstand!", was den verfassungsfeindlichen "Junge Alternative" (JA BW) als Verdachtsfälle. Landesweit hat die AfD etwa 6.200 Mitglieder Laut Parteihomepage führte die NRJ im selben Monat Charakter der Kampagne unterstreicht. In Winnenden/Rems(2023: ca. 5.400). Die JA BW hat etwa 200 Mitglieder (2023: ca. 170). Insgesamt ergibt sich ein ge"einen Aktionstag im Sinne des Naturschutzes" in BackMurr-Kreis führte die Partei am 12. Oktober 2024 einen Infonang/Rems-Murr-Kreis durch. Wiesen seien "von Müll stand zur Kampagne durch. 15 16 schätztes extremistisches Personenpotenzial von 1.170 Personen (2023: 620). und Unrat bereinigt" und "hunderte themenbezogene Die Partei setzte 2024 ihre im August 2023 begonnene In der AfD BW vertreten extremistische Kräfte ein ethnisch-homogenes Volksverständnis, das Flugblätter verteilt" worden. Kampagne "Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-Württemberg" fort. Aktivisten verteilten dafür Flyer: im Januar 2024 in Geisim Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Daneben organisierte "Der III. Weg" 2024 mehrere lingen an der Steige/Landkreis Göppingen, im April 2024 in und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz steht. Es existieren Anhaltspunkte, Aktionen in Baden-Württemberg, die Teil der bereits Althütte/Rems-Murr-Kreis und im September 2024 in Tübingen. 2022 gestarteten bundesweiten Kampagne "Die wahre Der jüngste Mitgliederzuwachs von 50 (2023) auf 80 (2024) dass diese Kräfte die Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen Krise ist das System!" waren. Flyer dafür verteilten sie laut könnte die Ausweitung solcher Aktionen auf andere Regionen anstreben, darunter deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder Personen muslimischen Parteihomepage am 8. Februar 2024 in Wangen/LandBaden-Württembergs künftig beschleunigen. Dieser Zuwachs kreis Ravensburg und Anfang März 2024 in Rielasingen/ ermöglichte auch die Vielzahl an Aktivitäten im Jahresverlauf. Glaubens. Außerdem äußern sie Positionen, die mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unLandkreis Konstanz. vereinbar sind. Dazu zählen Vergleiche der aktuellen Regierung mit Diktaturen und die Behauptung, demokratisch legitimierte Entscheidungsträger wollten der Bevölkerung absichtlich schaden. 15 Im Juli 2024 initiierte "Der III. Weg" in Baden-Württemberg die 16 Beitrag des LfV zur Kampagne "Unsere landesweite Kampagne "Unsere Heimat ist nicht ihr WirtschaftsHeimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!" standort!" und verteilte Flyer an zahlreichen Orten. Der abgebildete des "III. Weges". 23 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige Flyer bringt zum Ausdruck, dass sich "Der III. Weg" als Widertatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch standsbewegung zur bestehenden Ordnung sieht und belegt die noch nicht zur Gewissheit verdichtet. Ausrichtung der Partei als fundamentale Systemopposition. 24 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 54 55
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  • Andrea/Speit, Andreas: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos, Ch. Links Verlag Berlin 2019, S. 143. 294 Vgl. Schenderlein
  • Anastasia-Bewegung im Land Brandenburg zwischen Esoterik und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle, Ausgabe
  • Pöhlmann, Matthias: Rechte Esoterik. Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen, Verlag Herder GmbH Freiburg im Breisgau
VERDACHTSFALL Finanzierung Die Finanzierung der Familienlandsitze und ihrer Aktivitäten ist individuell. Einige erzielen Einnahmen beispielsweise durch das Ausrichten zahlungspflichtiger Vortragsveranstaltungen und den Verkauf eigener Publikationen. Andere generieren Gelder aus der Verpachtung beziehungsweise Vermietung von "Probelandsitzen", mit denen sie gleichzeitig versuchen, neue Anhänger zu rekrutieren. Veröffentlichungen / Reichweite Den Angaben seiner eigenen Webseite nach hat Wladimir Nikolaevich Megre weltweit insgesamt etwa elf Millionen Exemplare seiner Bücher verkauft. Diese sollen in 23 Sprachen übersetzt worden sein.291 Parallel dazu sind die zehn Bände international als Hörbücher verfügbar. Darüber hinaus gibt es sowohl in russischer als auch in deutscher Sprache eine Vielzahl von Kanälen in den sozialen Netzwerken, die die Inhalte der "Anastasia-Bewegung" verbreiten. In Anbetracht dessen, dass auch deutschsprachige Kanäle und Gruppen auf Telegram über hunderte oder gar tausende Mitglieder und Abonnenten verfügen292, muss eine durchaus hohe Reichweite in Deutschland angenommen werden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die "Anastasia-Bewegung" vertritt als dezentral organisierte Gruppierung sektenähnliche, verschwörungstheoretische, neuheidnische und rechtsextremistische Glaubenssätze. Die ideologische Grundlage stellt das zehnbändige Werk "Anastasia" des russischen Autors Wladimir Nikolaevich Megre, der eigentlich Wladimir Pusakow heißt, dar. 293 In diesem Roman schildert der Autor seine Begegnung mit A- nastasia, der Hauptfigur des Werkes. Diese tritt in den Büchern als Vertreterin des fiktiven Volkes der "Weden" auf und lebt als Einsiedlerin in der russischen Taiga. Die Darstellung wirkt wie ein Erfahrungsbericht und suggeriert dem Leser eine reale Begegnung. Dabei gewinnt die Geschichtserzählung durch zwei Aspekte an Dynamik. Einerseits vertieft der Autor im Verlauf der Erzählung seine persönliche Beziehung mit der fiktiven Anastasia, so wird sogar ein gemeinsames Kind gezeugt. 294 Andererseits wird er von Anastasia überzeugt, sein Leben zu wandeln. Während er zu Beginn des Werkes als erfolgreicher Unternehmer ein liberales Leben mit Konsum und Freizügigkeiten führte, bringt ihm Anastasia ein idealisiertes Leben in der Tradition des wedrussischen Volkes nah. Dieses Volk soll vor rund einer Million Jahren großflächig in Asien und Europa traditionell im Einklang mit der Natur auf Familienlandsitzen gelebt haben. Die Vertreter dieser Volksgruppe sowie Anastasia selbst sollen dabei über metaphysische Fähigkeiten verfügt haben. Dazu zählen zum Beispiel die Telepathie und ein Heilstrahl zur Behandlung von Krankheiten. 295 Die Erzählung transportiert einen Konflikt zweier konträrer Gesellschaftsmodelle. Während das eine Modell, welches in den Büchern klar abgelehnt wird, für ein modernes Leben nach westlichem Vorbild steht, symbolisiert das von Anastasia propagierte Modell ein angeblich naturverbundenes, antimodernes und zugleich technologiefeindliches Leben, das von vermeintlich traditionell-heidnischen Riten und Symbolen getragen wird. Hierbei werden zudem rassistische Lehren verbreitet, um den angeblichen Einfluss der "Telegonie" zu überwinden. Nach dieser pseudowissenschaftlichen Vererbungslehre würde einer Frau durch den ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann 291 Vgl. Homepage von Wladimir Nikolaevich Megre: "Biography of Vladimir Megre", ohne Datum, (letzter Zugriff am 26.11.2024). 292 Vgl. bespielhaft: Telegram-Kanal: "Familienlandsitz & Siedlungsforum" oder Telegram-Kanal: "Urahnenerbe", (letzter Zugriff am 26.11.2024). 293 Vgl. Roepke, Andrea/Speit, Andreas: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos, Ch. Links Verlag Berlin 2019, S. 143. 294 Vgl. Schenderlein, Laura: Demokratiefeindliche Fabelwelten. Die Anastasia-Bewegung im Land Brandenburg zwischen Esoterik und Rechtsextremismus, in: Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle, Ausgabe 8 (2020). S. 5. 295 Vgl. Pöhlmann, Matthias: Rechte Esoterik. Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen, Verlag Herder GmbH Freiburg im Breisgau 2021, S. 205. 127
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  • weiterhin nicht unterschätzt werden. Das gilt insbesondere für die rechtsextremistische Szene sowie das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Im Rahmen
  • Anastasia-Bewegung" weiterhin mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" sowie mit Rechtsextremisten ideologisch und personell vernetzen werden. 328 Homepage "Oase Goldammer": Alternativen
VERDACHTSFALL licht, die Bezüge zum Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" aufweisen. Dabei heißt es unter anderem: "Gerade hier in Mitteldeutschland sind Feigheit und Anschwärzen teils brutal anerzogen worden. In der DDR aufgewachsen, ist mir das vollkommen klar. Mit Blick auf den Westen kann ich aber sagen: Da hat man seit 2020 doch sehr gut aufgeholt, teils sogar überholt. So viel Lust auf den 'Erlebnispark Diktatur' hatte ich dort nicht erwartet." 328 Darüber hinaus konnten auch 2024 dem Impressum Inhalte entnommen werden, die dem Spektrum der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zuzurechnen sind. So wird die Bundesrepublik Deutschland als "Bundessozialistische Irrenanstalt DEUTSCHLAND ("Vereinigtes Wirtschaftsgebiet", siehe GG für die verfassungslose BRD)" und das Finanzamt Brandenburg als "FinanzVERWALTUNG (kein Amt) Brandenburg" bezeichnet. Die EU wird als "handelsrechtlicher Verein" betitelt. 329 Bewertung / Ausblick Die Entwicklungen des Jahres 2024 zeigen insgesamt eine leichte Zunahme an Aktivitäten der Anhänger der "Anastasia-Bewegung". Die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung und das zunehmend konspirative Verhalten der Anhänger sprechen jedoch gegen ein nachhaltiges Mitgliederwachstum, insbesondere bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. Allerdings darf die ideologische Anschlussfähigkeit dieser Bewegung weiterhin nicht unterschätzt werden. Das gilt insbesondere für die rechtsextremistische Szene sowie das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Im Rahmen alternativer Spektren, in denen bereits verschwörungstheoretische und demokratiefeindliche Ideen zirkulieren, hat die "Anastasia-Bewegung" einzelne Anhänger rekrutieren können. Vor allem die vielfältigen Themen wie Pädagogik, Esoterik und Spiritualität sowie die Fragen nach Identität, Heimat und Migration, die in der "Anastasia"-Buchreihe und unter deren Anhängerschaft breit diskutiert werden, berühren zentrale Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es ist generell davon auszugehen, dass sich einzelne Akteure der "Anastasia-Bewegung" weiterhin mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" sowie mit Rechtsextremisten ideologisch und personell vernetzen werden. 328 Homepage "Oase Goldammer": Alternativen zur Systemkrise: Konzepte für ein nachhaltiges Leben, ohne Datum, (letzter Zugriff am 26.11.2024). 329 Homepage "Oase Goldammer": Impressum & Nutzungsbestimmungen, ohne Datum, (letzter Zugriff am 26.11.2024). 133
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • gesellschaftliche oder politische Opposition weitestgehend ausgeschlossen. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit lehnen Salafisten ab, da in ihrer Vorstellung Gott Herrscher
  • Grundgesetz als Grundlage unserer Werteund Normenordnung und einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde wird in salafistischen Gesellschaftskonzepten negiert
  • Weltbild vertreten, abgewertet und entmenschlicht werden. Unvereinbar mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ist etwa die Amputation von Gliedmaßen
  • Erziehung von Jungen und Mädchen zeigt. Frauen wird das Recht auf soziale Teilhabe und freie Entfaltung der Persönlichkeit abgesprochen, etwa
die Brücke von rein religiösen Inhalten zu extremistischen Inhalten schnell überschritten. Salafistische Prediger nutzen beispielsweise Frage-Antwort-Formate um lebenspraktisch die Ideologie näherzubringen. Ibrahim El-Azzazi und Abul Baraa sind bekannte salafistische Influencer die genau diese Methoden zur Verbreitung salafistischer Ideologie nutzen. Salafistische Propaganda wird zudem mit Hilfe von Videos, Magazinen, a capella gesungenen religiösen Liedern oder Bildcollagen verbreitet. Insbesondere Veröffentlichungen jihadistischer Akteure, wie "alQaida" und des "Islamischen Staats", sind in immenser Vielzahl und sprachlicher Ausführung im Internet verfügbar. Hergestellt werden sie von spezialisierten Organisationen, bei denen es sich um offizielle Medienkanäle der Kernorganisation oder der jeweiligen regionalen Ableger handelt. Offizielle Medienorganisationen sind beispielsweise die "al-Furqan Medienproduktion" ("IS") und die "Malahim Medienproduktion" ("al-Qaida"). Zahlreiche Formate werden aber ebenso von Einzelpersonen und Gruppen veröffentlicht, die mit der Organisation sympathisieren, ihr aber offiziell nicht angehören. Diese "inoffiziellen" Kanäle sind in hoher Anzahl vorhanden und tragen einen großen Anteil an der Verbreitung der offiziellen jihadistischen Propaganda. Sie kann oft mit nur sehr geringem Aufwand eingesehen, runtergeladen oder mit anderen Internetnutzern geteilt werden. Dies betrifft insbesondere Videos mit expliziter Gewaltdarstellung, etwa von Hinrichtungen oder Kämpfen, in denen die menschenverachtende Ideologie der Jihadisten auf grausamste Art sehr deutlich wird. Um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu schützen, werden Schriften von der "Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz" (BzKJ) indiziert. Bislang betraf das jedoch nur wenige Schriften, die dem Salafismus zuzuordnen sind. Betroffen ist beispielsweise der Autor Abdulrahman AlSheha mit seinen Büchern "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um "Fiqh für Anfänger" von Wahid Abdulsalam Baly und "Die Religion der Wahrheit" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Weitere Indizierungen betreffen Tonträger, etwa Nashids deutscher "IS"-Kämpfer, in denen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der politische sowie der jihadistische Salafismus vertreten eine verfassungsfeindliche Ideologie. Der Salafismus ist sowohl eine islamistische Ideologie als auch ein fundamentalistischer Gegenentwurf zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der von ihr garantierten und geschützten Werte. Demokratie interpretieren Salafisten als Unterwerfung vor einem menschlichen Souverän und als "falsche Religion". Die Teilnahme an Wahlen wird somit als Götzendienst und Unglaube verstanden. Lebensund Gesellschaftskonzepte, die von ihrem salafistischem Islamverständnis abweichen haben keine Existenzberechtigung oder dürfen nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. So ist auch eine gesellschaftliche oder politische Opposition weitestgehend ausgeschlossen. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit lehnen Salafisten ab, da in ihrer Vorstellung Gott Herrscher und Gesetzgeber sein muss. Dies ist unvereinbar mit dem Prinzip der Souveränität des Volkes, dem Grundgesetz als Grundlage unserer Werteund Normenordnung und einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde wird in salafistischen Gesellschaftskonzepten negiert. Das zeigt sich etwa regelmäßig darin, dass Menschen, die kein salafistisches Weltbild vertreten, abgewertet und entmenschlicht werden. Unvereinbar mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ist etwa die Amputation von Gliedmaßen als Strafe für Diebstahl, oder die Tötung als Strafe für außerehelichen oder homosexuellen Geschlechtsverkehr, wie es in salafistisch geprägten Gesellschaftskonzepten gefordert und praktiziert wird. Salafisten fordern eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, was sich in einer rigiden Geschlechtertrennung im öffentlichen und privaten Raum und einer getrennten Erziehung von Jungen und Mädchen zeigt. Frauen wird das Recht auf soziale Teilhabe und freie Entfaltung der Persönlichkeit abgesprochen, etwa, wenn diese für eine Arbeitstätigkeit die Erlaubnis eines männlichen 159
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Organisationen in Berlin. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische PKK aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch
  • Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Andererseits ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt
Ein Selbstbezichtigungsschreiben der HPG ("Volksverteidigungskräfte") wurde in mehreren Sprachen auf der "PKK"-nahen Nachrichtenseite "ANF" veröffentlicht. Der Anschlag sei als "Warnung gegen die genozidale Praxis und Massaker in Kurdistan sowie die Isolationspolitik der türkischen Staatsmacht" zu verstehen. 392 Bewertung / Ausblick Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug, wie die "PKK", weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der in Brandenburg wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit etwa 80 Personen lag das Gesamtpotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 2024 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit - auch im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus - erwächst vor allem aus den aktuell virulenten innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei sowie den Entwicklungen im Nahen Osten seit dem terroristischen Angriff der "Hamas" auf Israel am 7. Oktober 2023 und der daran anschließenden militärischen Gegenoffensive Israels. Die Auseinandersetzung in Bezug auf den andauernden Konflikt ist von einer hohen Emotionalisierung geprägt, insbesondere aufseiten des pro-palästinensischen Spektrums. Dies begünstigt die Verbreitung extremistischer und antisemitischer Einstellungen. Das Zentrum des Versammlungsgeschehens war, wie schon im Vorjahr, in Berlin. Das regionale Protestgeschehen hat sich auf einem gleichbleibend hohen Niveau verfestigt. Säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die offen antisemitisch agierende transnationale politische Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) oder auch das palästinensische Netzwerk Samidoun 393 sind in Brandenburg nicht aktiv beziehungsweise entfalten bislang keine öffentliche Relevanz. Die Organisationen sind im Zuge der Anschläge der Terrororganisation "Hamas"394 gegen Israel Anfang Oktober 2023 vermehrt in den Fokus gerückt. Einzelpersonen dieser Gruppierungen, die in Brandenburg wohnhaft sind, orientieren sich hauptsächlich an den historisch gewachsenen Organisationen in Berlin. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische PKK aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Andererseits ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Das Ziel der Bewegung ist eine ethnisch homogene türkische Volksgemeinschaft in den Grenzen des früheren osmanischen Reiches. In Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für die genannten Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die "PKK" ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die mit ihren unverändert rund 60 Anhängern über ein relevantes Personenpotenzial in Brandenburg verfügt. Die türkische Intervention in Syrien und die teilweise massiven militärischen Aktionen der türkischen Armee in kurdischen Siedlungsgebieten haben sich bereits in den Vorjahren stark auf die Strategie und die 392 Vgl. https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-bekennen-sich-zu-angriff-in-ankara-44031, (letzter Zugriff am 20.11.2024). 393 Vgl. Betätigungsverbot des BMI vom 02.11.2023. 394 Vgl. vorheriges Kapitel. 183
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  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Die JA BW zeigte hohen Aktionismus und organisierte zahlExtremistische Äußerungen und Positionen "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall27) reiche
  • März 2025 auf seinem Landesöffentliche Berichterstattung durch das BfV rechtmäßig sind. KULTURELL HOMOGENES VOLK kongress in Sinsheim. Den Selbstauflösungen
  • nach Angaben auf ihrer Webtionshintergrund und Personen islamischen Glaubens rechtTage zuvor stattgefunden hatte. Die Story war mit der Frage Remigration
  • hatte die (Az. 13 L 1124/23, nicht rechtskräftig). In der Begründung stellte Alternative" zu verstehen ist. Das Logo
  • bestehe nach wie vor das politische Ziel, das tendem Recht und der durch das Grundgesetz geschützten gewählt. Sein Vorgänger Severin
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Die JA BW zeigte hohen Aktionismus und organisierte zahlExtremistische Äußerungen und Positionen "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall27) reiche Veranstaltungen. Diese reichen von VortragsveranEin ethnisch-homogenes Volksverständnis und das Narrativ staltungen, Stammtischen und Kampfsportveranstaltungen des "Großen Austauschs" sind - ähnlich wie bei der AfD BW - über Kundgebungen bis hin zu Wahlkampfhilfe für die AfD. auch prägend für die JA BW. Im Jahr 2024 unterstützten Vertreter der JA BW die WahlIn ihrem Flyer "Werde Teil der Generation Deutschland" kämpfe zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. kommt die fremdenfeindliche Gesinnung deutlich zum VorDas Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen stuft den schein: dortigen AfD-Landesverband als gesichert extremistische Bestrebung28 ein. In Brandenburg gilt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall. "Wir bekennen uns zur historisch geDie JA BW und ihre Untergliederungen präsentieren 19 wachsenen deutschen Nation als LAND sich reichweitenstark auf sozialen Plattformen, insbesondere auf Instagram, Telegram und Facebook. Auf YouTube betreibt DER DEUTSCHEN, die auch weiterhin eine sie das Podcast-Format "Neckarwerft". Zukunft als Mehrheit im eigenen Land Vorbemerkung: Auflösung der "Jungen Alternative" haben. Multikulturalität zerstört gezum 31. März 2025 JA-Bundesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeAm 1. Februar 2025 beschloss die "Junge Alternative" obachtung wachsene Strukturen, von freiwilliger (JA) auf ihrem Bundeskongress in Apolda/Thüringen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte Solidarität bis friedlichem Zusammenihre Auflösung zum 31. März 2025. Der baden-würtam 13. Mai 2024 in zweiter Instanz, dass die Einstufung der JA leben - daher ist ein MEHRHEITLICH tembergische Landesverband der JA (JA BW) vollzog auf Bundesebene als Verdachtsfall und die damit verbundene seine Auflösung am 27. März 2025 auf seinem Landesöffentliche Berichterstattung durch das BfV rechtmäßig sind. KULTURELL HOMOGENES VOLK kongress in Sinsheim. Den Selbstauflösungen war die Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 A 1217/22). Die [Hervorhebungen im Original] unabdingbar." Entscheidung des AfD-Bundesparteitags am 12. Januar AfD legte dagegen Beschwerde ein. Hierüber wird im nächsten 2025 in Riesa/Sachsen vorausgegangen, die JugendSchritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. organisation neu zu strukturieren und künftig enger an Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung der KlägerIm Flyer betont die JA ihre Unterstützung zur "millionenfachen die Mutterpartei zu binden. Nach Angaben der JA BW innen AfD und JA gegen das erstinstanzliche Urteil des VerRemigration" und warnt vor einer vermeintlichen "Überfrembeginne nun eine zweijährige Auflösungsphase. Die waltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 zurück. Es stützte dung" Deutschlands. Die JA vertritt somit ein Konzept, das Neugründung einer Jugendorganisation sei für das damit die Bewertung des BfV, wonach tatsächliche Anhaltsdie Staatsbürgerschaft an ethnisch-kulturelle Bedingungen Jahr 2026 geplant. punkte vorliegen, die einen Verstoß gegen die Garantie der knüpft. Ziel sei, den Fortbestand der "ethnisch Deutschen" Unantastbarkeit der Menschenwürde von bestimmten Perdurch den Ausschluss "Fremder" zu sichern. sonengruppen und die Diskriminierungsverbote (Art. 1 Abs. 1 Die Forderung nach "millionenfacher Remigration" Die baden-württembergische "Junge Alternative" (JA BW, und Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) begründen. Zudem stellte das wurde im Berichtsjahr von der JA BW immer wieder aufgeVerdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD Gericht fest, dass die JA ein politisches Konzept vertritt, das griffen. So verbreitete die JA BW am 21. Oktober 2024 in einer 20 JA BW-Mitglieder bekannten sich bei ihrem LandesBW. In allen deutschen Ländern existieren JA-Landesverbände. Geflüchtete, Zuwanderer, deutsche Staatsbürger mit MigraInstagram-Story ein Foto von ihrem Landeskongress, der zwei kongress am 19. Oktober 2024 zur "millionenfachen Die JA BW untergliedert sich nach Angaben auf ihrer Webtionshintergrund und Personen islamischen Glaubens rechtTage zuvor stattgefunden hatte. Die Story war mit der Frage Remigration", was die Bedeutung dieser Forderung seite in derzeit 27 Kreisverbände. Ihre Landesgeschäftsstelle lich abwertet. "Millionenfach abschieben?" versehen. Darunter befand sich für die Organisation selbst unterstreicht. befindet sich in Göppingen. Mittlerweile bearbeitet das BfV die JA als gesichert ein Foto von mehreren Kongressteilnehmern um einen Tisch, Die Mitgliederzahl der JA BW stieg über die letzten extremistische Bestrebung. Mit Beschluss vom 5. Februar die ihr Votum zu der Frage mit Karten abgaben. Auf den Karten Jahre. Für das Berichtsjahr liegt das Personenpotenzial bei 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung war "JA!" zu lesen, was gleichzeitig als Abkürzung für "Junge geschätzt 200 Mitgliedern (2023: ca. 170). 2020 hatte die (Az. 13 L 1124/23, nicht rechtskräftig). In der Begründung stellte Alternative" zu verstehen ist. Das Logo der JA BW war ebenOrganisation ihre Mitgliederzahl noch mit etwa 130 angegeben. das Gericht fest, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte falls auf den Karten abgedruckt. Seither gründete die JA mehrere neue Ortsgruppen und verfür verfassungsfeindliche Bestrebungen seit dem Urteil des Die Rede von "millionenfach" impliziert die Rückführung stärkte die Mitgliederwerbung. Gerichts vom 8. März 2022 zur Gewissheit verdichtet haben. von Migranten, die über die Ausweisung von ausreisepflichBei der turnusmäßigen Vorstandswahl am 19. OktoDer völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff werde weitertigen Personen hinausgeht. Ein solches Vorgehen ist mit gelber 2024 wurde Sander PERON zum Landesvorsitzenden hin verbreitet. Es bestehe nach wie vor das politische Ziel, das tendem Recht und der durch das Grundgesetz geschützten gewählt. Sein Vorgänger Severin KÖHLER trat nicht mehr zur deutsche Volk in seinem "ethnischen Bestand" zu erhalten und Menschenwürde unvereinbar. Die Selbstdarstellung der JA Wahl an. "ethnisch Fremde" auszuschließen. Des Weiteren ging das BW in der entsprechenden Instagram-Story mit den AbstimGericht auf die massive ausländerund islamfeindliche Agitamungskarten versinnbildlicht jedoch, dass dies eine Kerntion der JA ein, die Migranten pauschal verdächtigt und herabposition der Organisation ist. 20 würdigt. Zusätzlich zu diesen Verstößen gegen die Menschenwürde agitiere die JA auch auf Bundes-, Landesund Kreisebene gegen das Demokratieprinzip - beispielsweise durch Vergleiche mit dem NSund DDR-Regime. 27 Vgl. die Definition "Verdachtsfall" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 28 Vgl. die Definition "gesichert extremistische Bestrebung" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 30. 62 63
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  • oder bereits im Besitz dieser Erlaubnis sind. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atom-, das Sprengstoff-, das Waffenund
  • Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würden. Diese besonders zu schützenden Informationen sollen naturgemäß nur bestimmten
11.2 Personeller Geheimschutz Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz Brandenburg ist an der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen beteiligt, die in speziellen Sicherheitsbereichen beschäftigt werden sollen beziehungsweise bereits sind. Ebenso betrifft das Jäger und Sportschützen, wenn sie eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen wollen oder bereits im Besitz dieser Erlaubnis sind. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atom-, das Sprengstoff-, das Waffenund das Jagdgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach der Gewerbeordnung eine wichtige Rolle zu, da Bewachungsaufgaben privater Wachschutzfirmen sehr stark an Bedeutung gewonnen haben. Gerade beim Schutz spezieller Objekte und von Großveranstaltungen hat die Ordnungsbehörde bei der Prüfung der Zuverlässigkeit des Beschäftigten die zuständige Verfassungsschutzbehörde einzubinden. 2024 gingen insgesamt 9.984 (2023: 8.918) Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein, darunter: 6.987 (2023: 6.239) gemäß Luftsicherheitsgesetz, 132 (2023: 98) gemäß Atomgesetz, 1.036 (2023: 976) gemäß Sprengstoffgesetz und 1.829 (2023: 1.605) gemäß Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Darüber hinaus wurde der Verfassungsschutz in 20.032 Überprüfungen gemäß Waffengesetz (2023: 21.085) angefragt. Überprüfung im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Angelegenheiten Im Rahmen gesetzlich vorgesehener Überprüfungen auf Hinweise zum Extremismus oder Terrorismus wirkt der Verfassungsschutz mit. Hierunter fallen aufenthaltsrechtliche Beteiligungsverfahren (SS 73 Absatz 3 AufenthG), Einbürgerungsanfragen (SS 37 Absatz 2 StAG), Visa(SS 73 Absatz 1 AufenthG) und Asylkonsultationsverfahren (SS 73 Absatz 1a und 3a AufenthG). Diese Aufgabe betrifft vor allem den Bereich Zuwanderung und hat im Umfang zugenommen. Sicherheitsüberprüfungen Sicherheitsüberprüfungen sind Verfahren, die dazu dienen, die persönliche Vertrauenswürdigkeit von Personen zu überprüfen, die Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder in sicherheitsrelevante Bereiche haben. Diese Überprüfungen können für verschiedene Personengruppen durchgeführt werden, wie zum Beispiel für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst oder in sicherheitsrelevanten Unternehmen. Eine Person, die Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-Vertraulich" oder höher erhalten soll oder sich verschaffen kann, ist zuvor einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) zu unterziehen. "Verschlusssachen" (VS) sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würden. Diese besonders zu schützenden Informationen sollen naturgemäß nur bestimmten Personen zugänglich sein. Sicherheitsüberprüfungen sind somit ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes von "Verschlusssachen". Die Sicherheitsüberprüfung wird nur mit Zustimmung der zu überprüfenden und gegebenenfalls der mitbetroffenen Person(en) durchgeführt. Die Behörde, in der die Person sicherheitsempfindlich eingesetzt werden soll, leitet die Sicherheitsüberprüfung ein und beauftragt die Durchführung beim Personellen Geheimschutz des Verfassungsschutzes Brandenburg. Im Rahmen dieser Überprüfungen werden verschie201
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  • wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen des Verfassungsschutzes Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch
  • wurden im BerichtszeitRechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die raum verteilt, die digitale Version wurde mehr
  • Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 5 Kontrolle 6 Öffentlichkeitsarbeit Das LfV wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen des Verfassungsschutzes Rahmens zu gewährleisten. Innerbehördliche Kontrollen, etwa durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten, Für den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistighaben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesallen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das LfV leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die Öffentlichkeit regelmäßig über sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag bestellte Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen G 10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberund Referenten des LfV stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur wachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Verfügung. (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG auf ihre Über 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2023 wurden im BerichtszeitRechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die raum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 7.000-mal heruntergeladen. Darüber hinaus Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit hat das Amt mehr als 280 Medienanfragen beantwortet. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Das Internetangebot des LfV findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutzbw.de. Die Webseite bietet aktuelle und vertiefende Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen, der Spionageund Cyberabwehr, zu "Reichsbürgern" und "SelbstverInnerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz waltern", zum Delegitimierungs-Spektrum oder zur Scientology-Organisation. Unter dem Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Behördlicher Datenschutzbeauftragter Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verfügung. Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelmäßige Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts Baden-Württemberg für Verfassungsschutz sowie mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 28 29
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  • politischen Salafismus gibt es strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Anim Salafismus kein Platz. hänger des Salafismus arbeiten darauf hin, ihren
  • Salafismus ist kein einheitliches Phänomen. Dennoch gibt der salafistischen Rechtsordnung angestrebt. Zusammen mit den drei anderen Jugendlichen soll er einen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Phänomenbereich Der politische Salafismus setzt überwiegend auf Missionierung, Ideologie und Historie Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen GrundSalafismus lässt sich um für seine Ansichten zu werben und Anhänger im politischen ordnung Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Die salafistische Ideologie und die damit verbundene Politiwie folgt unterteilen: Raum und in der Gesellschaft zu gewinnen. der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale sierung der islamischen Glaubensauslebung sind verfassungsund politische Bewegung entstanden ist. Durch die Veränfeindlich. Sie richtet sich gegen einzelne Grundprinzipien der Der jihadistische Salafismus (vom arabischen "jihad" für Anderungen des Wahhabismus außerhalb Saudi-Arabiens und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesstrengung, Bemühung) bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert durch Einflüsse anderer islamistischer Bewegungen entwickelte republik Deutschland oder lehnt diese im Gesamten ab. Salareligiöse Gewaltanwendung zur Errichtung einer islamischen Ordnung. sich der Salafismus. Kern der salafistischen Lehre sind die Rückfisten beanspruchen außerdem, die persönliche Lebensbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine strikte führung eines jeden Menschen bis ins Detail zu bestimmen. Die Übergänge zwischen dem politischen und jihadistischen Auslegung des Monotheismus (arabisch: "tauhid") und die Für individuelle Entscheidungen und Selbstbestimmung ist Salafismus sind fließend. Auch im politischen Salafismus gibt es strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Anim Salafismus kein Platz. hänger des Salafismus arbeiten darauf hin, ihren verfassungsDer Salafismus versteht den Islam nicht nur als Religion, Stimmen, die Gewalt nicht grundsätzlich ausschließen. feindlichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft sondern als allumfassendes Ordnungsund Herrschaftszu verschaffen. system, wobei jegliche Herrschaft an der Souveränität Gottes Der Salafismus verfolgt die "Reinigung" des Islams von ausgerichtet zu sein hat. Die Demokratie wird abgelehnt, weil "fremden Einflüssen", die sich über die Jahrhunderte gesellsie ein menschengemachtes System ist und auf Gesetzen schaftlich entwickelt und Eingang in die Glaubenspraxis vieler basiert, die der göttlichen Autorität widersprechen. Die im Muslime gefunden haben, aber der strengen salafistischen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Glaubensauslegung widersprechen. Ziel der Salafisten ist die parlamentarische Demokratie wird von Salafisten als unver2024 Rückkehr zum vermeintlich "wahren Islam", der die sehr untereinbar mit der salafistischen Glaubensauslegung verstanden. Über das Osterwochenende vom 29. März bis 1. April 2024 wurden vier schiedlichen Ausformungen und Entwicklungen des modernen, Die Souveränität des Volkes als Basis der Demokratie Jugendliche wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsvon vielen Muslimen gelebten Islams ablehnt. sowie die Trennung von Staat und Religion werden abgelehnt. Stattdessen wird eine Einheit von Religion und Staat (arabisch: Ereignisse und gefährdenden Gewalttat festgenommen. Dazu gehörte ein 16-Jähriger, Charakteristika "din wa-daula") nach dem absolutistischen Geltungsanspruch Entwicklungen der am 1. April 2024 in Ostfildern/Kreis Esslingen festgenommen wurde. Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen. Dennoch gibt der salafistischen Rechtsordnung angestrebt. Zusammen mit den drei anderen Jugendlichen soll er einen Anschlag es zentrale Aspekte, die Salafisten grundsätzlich verbindet. Salafisten lehnen die Geltung individueller Grundund geplant haben. Im Oktober 2024 wurde in einem separaten Verfahren So sollen dem Salafismus zufolge alle Muslime ihr Leben nicht Freiheitsrechte ab. Dies äußert sich in der Negierung von uninur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des versellen Menschenrechten, die sich aus der Würde des MenAnklage gegen ihn erhoben. Im Februar 2025 wurde der Jugendliche Religionsstifters Mohammed und der ersten drei Generationen schen ableiten. Wie im abgebildeten Beitrag zu lesen ist, zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. nach ihm, den sogenannten "edlen Vorfahren" (arabisch: argumentieren Salafisten, dass Menschenrechte und men"al-salaf al-salih"). Nach salafistischer Glaubensauffassung schengemachte Gesetze der Anerkennung und Anbetung Am 31. Mai 2024 griff eine Person mit einem Messer eine Veranstaltung haben diese frühen Muslime durch ihre Lebensweise verbindAllahs widersprechen und abzulehnen seien. Damit lehnen der Gruppe "Bürgerbewegung Pax Europa"5 in Mannheim an. Der Anliche Muster vorgegeben, an denen sich bis heute alle Muslime Salafisten auch die freiheitliche demokratische Grundordnung greifer handelte aus jihadistischen Motiven und verletzte sechs Personen. orientieren sollten. Jedes Verhalten, das sich nicht auf die ab. 2 "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als unislamische Ein verletzter Polizeibeamter starb wenige Tage später im Krankenhaus. Neuerung (arabisch: "bid'a") abgelehnt. Im Oktober 2024 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Am 13. Februar 2025 begann der Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim. Am 23. August 2024 tötete ein jihadistischer Angreifer drei Menschen und verletzte acht weitere auf einem Stadtfest in Solingen. Der Angreifer wurde am darauffolgenden Tag festgenommen. Der "Islamische Staat" reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte ein Bekennervideo des Attentäters. Im Jahr 2024 setzten salafistische Akteure in Baden-Württemberg ihre etablierten Aktivitäten fort und weiteten sie aus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Angeboten, die neben ideologischer Indoktrination teilweise auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Zudem etablieren sich immer mehr Angebote außerhalb von salafistischen Moscheevereinen. 2 Beitrag auf Instagram zur Ablehnung von Menschenrechten und menschengemachter Gesetze 5 Die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 136 137
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  • gesprengt und die (Verdachtsfall) Bündnisfähigkeit zu anderen propalästinensischen und linksdes aktuellen Israel-Palästina-Konflikts. Sie erreichten vor Ort zionistische Entität
  • militärischen Handlungen Israels verallgemeinernd als Mord gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Offenes zum Beispiel den "Tag der palästinensischen Gefangenen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Säkulare Die in Baden-Württemberg aktiven säkularen extremistischen Aktivitäten in Baden"Palästina Spricht" Stuttgart und Freiburg und das PAKO verbreiteten auch im Internet und in den sozialen Medien völkerextremistische propalästinensischen Bestrebungen sind in Vereinsstrukturen und Württemberg verständigungswidrige Positionen. In einem Instagram-Beipropalästinensische in informellen Bewegungen organisiert. Sie weisen einen großen trag zum Jahrestag des 7. Oktober veröffentlichten "Palästina Bestrebungen bundesweiten Vernetzungsgrad und eine hohe Anschlussund Im Fokus der Aktivitäten von "Palästina Spricht" Stuttgart Spricht" Freiburg und Stuttgart ein Statement, in dem es heißt: und Freiburg und dem PAKO standen die Proteste im Kontext "Vor einem Jahr hat Gaza seine Ketten gesprengt und die (Verdachtsfall) Bündnisfähigkeit zu anderen propalästinensischen und linksdes aktuellen Israel-Palästina-Konflikts. Sie erreichten vor Ort zionistische Entität antwortet mit einer Kampagne massiver extremistischen Gruppierungen auf. und über die sozialen Medien eine große Zielgruppe. Zu einer Gewalt, verzweifelt bemüht, den Widerstand zu brechen". Großdemonstration am 24. Februar 2024 in Mannheim, die von Hier wird der Terrorangriff der HAMAS als Akt des Widerstandes Sie planen und bewerben Veranstaltungen und agitieren vor Ort "Palästina Spricht" Stuttgart und Freiburg beworben wurde, verzerrt und Israel als alleiniger Urheber des Konflikts dämound in den sozialen Medien. Neben aktuellen Entwicklungen im kamen 1.500 Teilnehmer. Mehrere Teilnehmende riefen "Stoppt nisiert. Eine ähnliche Darstellung erfolgte bei einer DemonstraNahen Osten nutzen sie wiederkehrende Anlässe für Veranstaltungen, die Besatzung, stoppt den Mord". Dieser Ausruf stellt die tion zum Jahrestag des 7. Oktober in Stuttgart, die das PAKO militärischen Handlungen Israels verallgemeinernd als Mord gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Offenes zum Beispiel den "Tag der palästinensischen Gefangenen" am und damit als vorsätzliches Tötungsdelikt anstatt als AusTreffen gegen Krieg und Militarisierung" Stuttgart (OTKM 17. April oder den "Nakba-Tag" am 15. Mai, der an die Vertreibung übung des Selbstverteidigungsrechts dar und offenbart, dass Stuttgart) organisierte. Im Nachgang veröffentlichte das PAKO von Palästinensern im Jahr 1948 erinnert. hier an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als an andere auf seiner Website den Beitrag einer Rednerin, die bei der Staaten. Demonstration auftrat. Darin wird die HAMAS unter anderem Bei den Protesten riefen Teilnehmende Parolen, die den als "Widerstandsund Befreiungs-Organisation" beschrieben. Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllen. Darüber hinaus Bei der Demonstration des PAKO und des OTKM Stuttwurden weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur gart am 7. Oktober 2024 wurde zudem die Rolle von DrittAnzeige gebracht. Am 6. Juli 2024 skandierten Teilnehmer staaten, die Israel im Konflikt unterstützen, thematisiert. Dort 2024 Hauptakteure des propalästinensischen Protestgeschehens in Badeneiner Demonstration von "Palästina Spricht" in Stuttgart die zeigten Teilnehmende ein Plakat, auf dem drei Bundespolitiker umstrittene Parole "From the river to the sea, Palestine will be für die behauptete ethnische Säuberung an den Palästinensern Württemberg waren 2024 säkulare extremistische Bestrebungen aus free". Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und mitverantwortlich gemacht werden. Ihre Hände sind darauf Ereignisse und dem propalästinensischen Spektrum. das Mittelmeer und macht deutlich, dass für den Staat Israel blutrot dargestellt, um die ihnen unterstellte Mitschuld bildkein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei lich zu verdeutlichen. Auch bei einer Demonstration von Entwicklungen Ausgehend von den Bestrebungen war ein gesteigertes Aufkommen einer Demonstration am 1. September 2024, die vom PAKO in "Palästina Spricht" am 10. Februar 2024 wurde die Rolle von an antisemitischen Positionen und Propaganda zu beobachten. Stuttgart veranstaltet wurde, griff ein Redner des PAKO den Drittstaaten aufgegriffen. Teilnehmende riefen: "Gazas Kinder Anfang der Parole auf. In seiner Aussage "Wir alle haben das wollen leben - Deutschland, Deutschland ist dagegen". 30 Ziel, auch Palästina zu befreien, auch from the river to the sea" bezieht er die "Befreiung" Palästinas auf das Gebiet vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Strukturen in BadenWürttemberg 28 29 Bei "Palästina Spricht" handelt es sich laut deren Webseite Das PAKO ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart, um eine "politische, demokratische und antirassistische Bedessen Gründung nach eigenen Angaben auf den israelischen wegung", die unter anderem die "illegale Besatzung Palästinas Einmarsch in den Libanon im Jahr 1982 zurückgeht. Das Emdurch den Staat Israel sowie dessen Apartheid-System beblem des Vereins ist in den Farben der palästinensischen Flagge enden" möchte. Sie hat sich 2019 als Folge des Bundestagsgehalten. Im Buchstaben "O" sind die Umrisse des Britischen 30 Instagram-Beitrag des OTKM Stuttgart mit dem beschriebenen antrags "Der BDS-Bewegung9 entschlossen entgegentreten - Mandatsgebietes für Palästina ab 1920 vor der Gründung des Plakat, auf dem die Politiker mit symbolisch blutrot gefärbten Antisemitismus bekämpfen" in Berlin gegründet. Die Teilorgaisraelischen Staates abgebildet. Dies umfasst die PalästinenHänden dargestellt sind, um zu vermitteln, dass diese vermeintlich nisationen in Stuttgart und Freiburg existieren als Personensischen Autonomiegebiete und den heutigen Staat Israel. "Blut an den Händen" hätten. zusammenschlüsse. 9 Die Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet. 186 187
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • nach den Absätzen 1 bis 3 (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten
  • Artikel beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig vorliegen. Die Entscheidung über das Absehen von einer 10-Gesetzes
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht Mitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für das Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verzur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bestehen müsse. Absehen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekomhöchstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikations(3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die munikationsdienste und Telemedien anbieten, erbringen trollgremium über die Durchführung von Maßnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telenach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine kommunikationsverbindungsdaten und TelemediennutÜberblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maß(8) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung nahmen zu geben. Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädigung zu gewonnen werden können. Die Anwendung des nachvon Telemedien verlangt werden. Telekommunikations(9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten sind: Kontrollgremium des Bundes jährlich über die nach den Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes bemisst; Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachver1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandortAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 8 die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absatz 1 und halts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenSatz 2 gilt entsprechend. 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür den und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichfinden entsprechend Anwendung. ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht tung, SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, leistern und zu Kontostammdaten Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer Art genommenen Telekommunikationsund Telemedien(1) Soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und aufzuzeichnen, und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach seiner Dienstleistungen, Einzelfall zur Aufklärung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgeschlossen und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikations10-Gesetzes mit technischen Mitteln verdeckt auf werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt entspre(4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder informationstechnische Systeme zugreifen, wenn chend. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Inforverpflichtet, die in Deutschland daran mitwirkt, Auskunft über die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass mationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 1. eine Niederlassung haben oder und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Aus2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet ent(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System sprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder der Telekommunikation insbesondere auch in unvernach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder schlüsselter Form zu ermöglichen. Über den Antrag entscheidet das Innenministerium. hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf das SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die Landesamt für Verfassungsschutz unter den Vorausfahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische und Telemediendienstleistern über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informationsGefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Verfür schwerwiegende Gefahren für die dort genannten unverzüglich zu unterrichten. Die Kommission prüft von erforderlicher technischer Daten verlangt werden. änderungen vorgenommen werden, die für die DatenSchutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für VerfasAmts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässig(3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerlässlich sind, und sungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt für Verfassungs2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt für Steuern der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, Auskünfte über die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung rückgängig gemacht werden. Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, gesamte Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 (4) Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von erlangten Informationen und personenbezogenen Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, Transportleistungen und sonstigen Umständen des Lufterstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu verkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen schützen. Computerreservierungssystemen und Globalen Distribuhat das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes sowie tionssystemen für Flüge (7) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten 1. eine Niederlassung haben oder die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel einholen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es (6) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind dem Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verboten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. Die die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des oder nach der Feststellung der endgültigen NichtmitArtikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ber. die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender teilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die geschäftsErteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine mäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denbestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die MitKommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu teilung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Gründe auch fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig vorliegen. Die Entscheidung über das Absehen von einer 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass 222 223
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  • künftig jeder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur mit richterlichem Vorbehalt Rechtsextremismus erfolgen. Klar ist, der Verfassungsschutz benötigt das Vertrauen der Zivilgesellschaft
  • rahmen ihrer MöglichDemokratiefeindliches Spektrum keiten bestmöglich zu schützen. Linksextremismus Ulrich Mäurer Islamismus Senator für Inneres und Sport Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr
6 Vorwort 7 ursprünglich aus der Protestbewegung gegen die Maßnahmen der Bundesund Aufgaben des Landesamtes Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgegangen war, ist für Verfassungsschutz weiterhin durch eine hohe ideologische und organisatorische Heterogenität geprägt. Ihre demokratiefeindlichen Ziele verfolgt dieses Spektrum weiterhin, wenn auch mit anderer themensetzung. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Um jedem Verdacht vorzubeugen, der Staat würde womöglich kritische Stimmen mundtot machen wollen und Personen zu Unrecht beobachten lassen, werde ich mich für engmaschige Vorgaben im neuen Bremer Verfassungsschutzgesetz einsetzen. So soll künftig jeder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur mit richterlichem Vorbehalt Rechtsextremismus erfolgen. Klar ist, der Verfassungsschutz benötigt das Vertrauen der Zivilgesellschaft, um effektiv "Reichsbürger:innen" und in diesen angespannten Zeiten mit begrenzten ressourcen arbeiten zu können. Diesem "Selbstverwalter:innen" Gedanken folgt auch die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes. Den engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landesamt danke ich an dieser Stelle für ihren täglichen, beharrlichen Einsatz, unsere Demokratie im rahmen ihrer MöglichDemokratiefeindliches Spektrum keiten bestmöglich zu schützen. Linksextremismus Ulrich Mäurer Islamismus Senator für Inneres und Sport Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverhältnisse des jeweiligen Phänomenbereichs wider.
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  • Prävention (Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Rechtsextremismus Innendeputation Bürger:innen "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" G10-Kommission
  • oder die Vorsitzende besitzt die Befähigung zum richteramt. Linksextremismus 1.3 Haushalt und Personal Zur Erfüllung seiner Aufgaben gab das Landesamt
16 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 17 Kontrolle des Verfassungsschutzes Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Senator Gerichte Bürgerschaft und PKK DatenschutzÖffentlichkeitsarbeit und Prävention (Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Rechtsextremismus Innendeputation Bürger:innen "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" G10-Kommission Die G10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle Demokratiefeindliches Spektrum erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Befähigung zum richteramt. Linksextremismus 1.3 Haushalt und Personal Zur Erfüllung seiner Aufgaben gab das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen im Islamismus Haushaltsjahr 2024 für Personal 4.347.987,11 Euro (2023: 4.111.233,08 Euro) und für Sachmittel 1.438.647,39 Euro (2023: 1.374.921,34 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 478.065,70 Euro (2023: 657.259,34 Euro). Auslandsbezogener Extremismus Das Gesamtausgabevolumen lag bei 6.264.700,20 Euro (2023: 6.143.413,76 Euro). Das Beschäftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2023: 72). Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
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  • zuständige waffenbehörde weiter. Diese verfolgt sodann den ersichtlich absurde rechtsgutachten an. widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis oder erteilt sog. waffenbesitzverbote
  • verbreiten den Behörden und die zielgerichtete Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen hat die zum anderen ihre Verschwörungsideologien und abstrusen theorien
  • Herbeiführung unrechtmäßig empfunden werden, zu widerstandshandlungen führen kann. So rechteines bundesweiten Stromausfalls durch Sprengstoffanschläge auf die Stromversorfertigen teile des Spektrums
  • grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von den demokratischen rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen
60 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 61 sarischen) reichsregierungen". Dazu fertigen sie Fantasiedokuder extremistischen Szene zuzuordnen ist, leitet das Landesamt für Verfassungsschutz mente wie Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise oder diese Erkenntnisse an die zuständige waffenbehörde weiter. Diese verfolgt sodann den ersichtlich absurde rechtsgutachten an. widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis oder erteilt sog. waffenbesitzverbote, die z. B. auch das Führen erlaubnisfreier waffen untersagen können. Sofern Das heterogene und überwiegend aus Einzelpersonen und kleinachträglich eine Zugehörigkeit von Erlaubnisinhabern zu einer extremistischen Szene Selbstentworfener Ausweis eines Bremer "reichsbürgers" neren Gruppierungen bestehende Spektrum ist über das Interoder einem Spektrum festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden net und soziale Netzwerke miteinander verbunden. Dort mobiBerechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive Austausch zwischen lisieren Angehörige zum einen Unterstützer:innen für ihre Aktivitäten und verbreiten den Behörden und die zielgerichtete Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen hat die zum anderen ihre Verschwörungsideologien und abstrusen theorien. So veröffentliEntwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum Ziel. chen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente für ihre Argumentationslinien und führen vermeintliche Belege für trotz umfangreicher behördlicher Maßnahmen kann es aufgrund illegaler Bewaffnung ihre Verschwörungsmythen und -narrative an. des Spektrums jederzeit zu Gewalttaten kommen, wie die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im baden-württembergischen Boxberg im April 2022 zeigte. Bei der Durchsuchungsmaßnahme wegen illegalen waffenbesitzes schoss ein "reichsbürger" 4.3 Gewalt und Affinität zu Waffen mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizist:innen und verletzte einen von ihnen. Das hohe Gewaltpotenzial und die hohe waffenaffinität des Spektrums der "reichsRadikalisierung in Teilen des Spektrums bürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zeigte sich in den vergangenen Jahren Die radikalisierung in teilen des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverimmer wieder im Zuge von widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen. walter:innen" zeigte sich im Jahr 2022 anhand der Existenz zweier Gruppierungen Viele Angehörige des Spektrums haben eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegenüber deutlich: Die Gruppierung "Vereinte Patrioten" hatte neben der gewaltsamen Entfühdem Staat, welche insbesondere bei behördlichen Maßnahmen, die durchweg als rung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach die Herbeiführung unrechtmäßig empfunden werden, zu widerstandshandlungen führen kann. So rechteines bundesweiten Stromausfalls durch Sprengstoffanschläge auf die Stromversorfertigen teile des Spektrums Gewalttaten als zwangsläufige "Notwehrhandlungen". gung geplant. Das bestehende demokratische System hätte infolge des verursachten Gerade die Polizei ist regelmäßig von widerstandshandlungen des Spektrums betroffen. Chaos mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen abgeschafft werden sollen. Das oberlanSo verletzte ein "reichsbürger" einen Polizisten am 25. April 2023 im Landkreis Cuxhaven desgericht Koblenz verurteilte am 6. März 2025 vier der fünf Mitglieder der Gruppieschwer, weil er sich massiv gegen seine Verhaftung wehrte. Ein weiterer Polizist wurde rung zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren v. a. wegen am 14. Juni 2024 von einem "reichsbürger" ebenfalls im Landkreis Cuxhaven verletzt, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der fünfte Angeklagte erhielt aufgrund als dieser ihn zum Hergang eines zuvor geschehenen Unfalls befragen wollte. seiner untergeordneten rolle in der Gruppierung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Bundesweit entzogen die waffenbehörden in den vergangenen Jahren zahlreichen "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ihre waffen. In Bremen veröffentMit der Gruppierung "Patriotische Union" um den rädelslichte der Senator für Inneres und Sport bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse führer Heinrich XIII. Prinz reuß verfolgte eine weitere zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse3. Darin wird "reichsbürger:innen" "reichsbürger:innen"-Gruppierung im Jahr 2022 das Ziel, und "Selbstverwalter:innen" grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von den demokratischen rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die waffenbehörden in Bremen und eine eigene Staatsform zu errichten. Die Gruppierung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im ständigen und engen Austausch mit bereitete sich auf einen "tag X" vor und hatte dazu einen dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Liegen militärischen Arm aufbauen wollen, wozu sie waffen und übermittlungsfähige Erkenntnisse vor, die den Verdacht begründen, dass eine Person große Mengen an Bargeld hortete. Zusammenhalt fand die Prozess gegen Gruppe um Prinz reuß 3 Erlasse und Ausführungsvorschriften - Der Senator für Inneres und Sport (bremen.de)
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  • Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Eine weitere " linksextremistische, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen " nationalistische
  • Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsdern sich dieser vordergründig sogar unterzuordnen, um ungestörter auch
144 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 145 8 Auslandsbezogener Extremismus Ausländer:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische organisationen mit AusAllgemein landsbezug in unterschiedlicher Intensität ein rückzugsund rekrutierungsraum und Die extremistischen organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu legale als auch auf kriminelle Art und weise akquiriert werden. islamistischen organisationen orientieren sie sich überwiegend nicht an einer religiöspolitischen weltanschauung, sondern an weltlichen und/oder politischen Ideologien, Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen gehört u. a. die Beobauch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Überzeugungen bestehen achtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland kann. Die Zielrichtungen von extremistischen organisationen mit Auslandsbezug lasdurch Gewalt gefährden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausländische Gruppierungen sen sich im wesentlichen unterteilen in aus Deutschland heraus gewaltsame Aktionen im Heimat-/ Herkunftsstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Eine weitere " linksextremistische, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen " nationalistische bis nationalistisch-religiöse Grundordnung, welche durch entsprechende Bestrebungen mit Auslandsbezug z. B. " und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen. dann gefährdet wird, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland außer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werDie extremistischen organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern den, um die jeweiligen Positionen in den politischen willensbildungsprozess einzubringen. meistens als teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der Grad der Einflussnahme Im Jahr 2024 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisation" unterschiedlich stark ausgeprägt. Bremen rund 1.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. organisationen bzw. Personengruppen, die im Bereich des ausViele extremistische organisationen mit Auslandsbezug sind bestrebt, ihre Ziele nicht landsbezogenen Extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzials von herdurch offene Agitationen gegen die verfassungsmäßige ordnung zu erreichen, sonvorgehobener Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsdern sich dieser vordergründig sogar unterzuordnen, um ungestörter auch in der Bunextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung. Aufgrund der bereits im Kapitel zum desrepublik agieren und ihre Ziele verfolgen zu können. Diese Anstrengungen gehen Islamismus thematisierten Eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen organisationen dazu aufIsrael und der "HAMAS" werden im Folgenden neben diesen beiden organisationen gerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch relevante Akteure des auslandsbezogenen Extremismus im Kontext des Nahostauch über vermeintlich demokratisch legitimierte organisationen bzw. die Unterwankonflikts betrachtet. derung tatsächlich demokratischer organisationen gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen organisation. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz zum HolocaustDurch die gezielte Einflussnahme über demokratische organisationen soll vielmehr der Gedenken" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte wahrEindruck einer mutmaßlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die nehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitiseigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und mus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 und / oder offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Diese Strategien entsprechen häufig denen der sog. "legalistischen" organisationen Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, im Islamismus (vgl. Kapitel 7.5). Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft Drs. 19/1808). Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen teilen der welt können durch 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden unterstützen.
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  • sich mit dem Angeklagten solidarisierten und die rechtmäßigkeit des Prozesses grundsätzlich in Frage Beim IVG handelt es sich um eine
  • stammenden, nicht bindende resolution der Vereinten Nationen über die rechte indigener Völker ("United Nations Declaration on the rights of Indigenous
  • sind. Damit steht die Gruppierung im Konflikt zur geltenden rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit waren im Jahr 2024 verstärkt Aktivitäten
  • verschicken Schreiben an verschiedene Behörden, in denen auf angebliche rechtsmängel oder aber auf die besondere Schutzbedürftigkeit für "Zivilisten" verwiesen wird
66 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 67 Mitglieder in Bremen. Bundesweit verfolgt die Gruppierung die Strategie, mit dem der Gruppierung ein. Darüber hinaus fielen drei Mitglieder der Gruppierung am Aufbau von regionalen "Missionen" ihren Geltungsund Einflussbereich zu vergrö28. August 2024 durch die Störung eines Gerichtsprozesses am Amtsgericht Bremen ßern. auf: Sie verlasen zu Beginn des Prozesses eine Erklärung, in der sie sich mit dem Angeklagten solidarisierten und die rechtmäßigkeit des Prozesses grundsätzlich in Frage Beim IVG handelt es sich um eine Gruppierung, deren Mitglieder die deutsche Staatsstellten. angehörigkeit für sich entschieden ablehnen. Sie bezeichnen sich selbst als Nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren und leiten daraus Sonderrechte für sich ab. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (AEMr) bzw. auf die Grundrechte indigener Völker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, nicht bindende resolution der Vereinten Nationen über die rechte indigener Völker ("United Nations Declaration on the rights of Indigenous Peoples"). Die Gesetze und Normen der Bundesrepublik Deutschland lehnen sie ab. Zwar bestreiten sie weder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland noch bestehen sie auf der Gründung oder wiederbelebung eines reiches, wie es die meisten "reichsbürger:innen"Gruppierungen tun. Allerdings sind sie aufgrund der Berufung auf ein gesondertes "Abstammungsprinzip" und der Forderung nach Anerkennung einer "alternativen" Staatsbürgerschaft dem Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zuzuordnen. "Internationale Organisation Völkerrecht" Bei der Gruppierung "Internationale organisation Völkerrecht" (IoV) handelt es sich um eine neue Gruppierung im Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen", die sich im oktober 2023 als Abspaltung der Gruppierung "Amt für Menschenrecht"/ "Internationales Zentrum für Menschenrecht" (IZMr) gründete. Die Gruppierung stellt eigene "Ausweise" aus, die die Personen als Logo der Gruppierung "Internationale "Zivilisten" ausweisen, die es besonders zu schützen gelte. Die Gruporganisation Völkerrecht" pierung vertritt die Annahme, dass die Besatzung in der Bundesrepublik Deutschland weiter andauere. Hieraus leitet die Gruppierung für sich eine trennung zwischen den nur dem Völkerrecht untergeordneten "Zivilisten" und juristischen Personen ab, die der Bundesrepublik Deutschland zugehörig sind. Damit steht die Gruppierung im Konflikt zur geltenden rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit waren im Jahr 2024 verstärkt Aktivitäten der Gruppierung zu verzeichnen, die ihren Hauptsitz im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach hat. Mitglieder der Gruppierung verschicken Schreiben an verschiedene Behörden, in denen auf angebliche rechtsmängel oder aber auf die besondere Schutzbedürftigkeit für "Zivilisten" verwiesen wird. Auch bei Bremer Behörden gingen im Jahr 2024 vermehrt Schreiben
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  • für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben
68 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 69 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz

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