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Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Personen, die Geschäftsinteressen verfol gen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremis mus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommis sarische Reichsregierung oder ein kommissari sches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ableh Zersplitterung der nung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und Szene organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfol gen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremis mus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrie ren, persönliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimität absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einneh men könnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der Fantasietitel und posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. "Kommissarischer Reichsmi nister", befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr per sönliches Geltungsbedürfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung führt insbe sondere die für die Reichsbürgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, regelmäßig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" bzw. das 219
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus von Karl Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außer parlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammen arbeit
  • anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus von Karl Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außer parlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München, Re gensburg und Würzburg. Im Februar benannte sich die Bamberger Ortsgruppe in "KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.765 1 ca. 220 Vorsitzende/r Patrik Köbele August Ballin Gründung 1968 Sitz Essen Nürnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommu nistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einfüh rung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesver band sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen Angriffs Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: 260
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner
  • klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner N.N. Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROT FÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. 263
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalis tischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympa thisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Paläs tinas" (PFLP) gehören. Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Gründung 1973 Sitz München Der aus sog. "ArbeiterBasisgruppen" in München hervorgegan gene AB ist eine revolutionärmarxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbo tenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeni nismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". D E R S TA N D In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB >Wladimir Iljitsch Lenin, Oktober 1917 WI I ST D ER E I NZ I G E AU SWE G in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen > DER AUS DEM ELEND mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch für den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er IN DER WELT FÜHRT: ARBEITER, DEIN FRIEDEN Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitations und Propa IST ROT UND BEENDET DEN KRIEG! ANTIKRIEGSTAGE 7. September - 25. Oktober 2024 gandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktio Kiel 7. September Roter Block in der Aktion von "Rheinmetall entwaffnen" Hamburg Frankfurt 12. September Demonstrationen / Betriebskundgebung Mannheim 13. September BetriebskundgeMünchen Regensburg Nürnberg 18. September Betrieb / Arbeitermarsch 19. September Betrieb / 24. September Betrieb / Schule / Arbeitermarsch 25. September Schule / 30. September Berufsschule / Betrieb / Demonstration 1. Oktober Berufsschule / Köln 5. Oktober Demonstration 7. Oktober Schulen / Bremen 29. September Fest der Roten Fahne 24. Oktober Betrieb / nen und BrechtTheater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifiziert. 9. September bungen Frankfurt, Demonstration Arbeitermarsch Betrieb / Betrieb Schule / Betriebe / Wörth / Schule Arbeitermarsch Kundgebungen Berufsschule / Kundgebung 14. September 20. September 26. September 2. Oktober 8. Oktober 25. Oktober Arbeitermärsche / Schule / Betrieb / Betrieb / Berufsschule / Betrieb Betriebskund10. September Fest der Roten Arbeitermarsch Demonstration Betrieb / gebung / Schule / Betriebe / Fahne Arbeitermarsch Anti-Kriegsmarsch Demonstration Weitere Städte/Durchfahrt in: 15. September - SCHWEINFURT (Demonstration, Kundgebung) * 16. September - INGOLSTADT (Betrieb, Demonstration) * 23. September - DINGOLFING (Betriebskundgebung) * 3. Oktober - STUTTGART (Demonstration, Kundgebung) * 8. Oktober - BOCHUM (Demonstration, Kundgebung) ARBEITERBUND FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KPD in Aktionseinheit mit: Freie Deutsche Jugend (FDJ) * Revolutionäre Front - Zentraler Rat der Abteilungen Bremen - Köln - Frankfurt - Nürnberg - Regensburg - München. Tschechische Republik: Gebietsorganisation des Tschechischen Freihheitskämpferverbandes in Ceska Lipa * Jaroslav Hudec, Vorsitzender des Nationalrats des Klubs des tschechischen Grenzlandes (KCP) * Kreisorganisation der Ludvik-Svoboda-Gesellschaft in Ceska Lipa * Tschechische Sektion des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB). Stiftung für die unliterarische Verwendung der Literatur. www.unliterarisch.de Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD * Tulbeckstr. 4f * 80339 München * Heinz Klee * 089 / 540 70 347 * Kontakt@Arbeiterbund.de * www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de, August 2024 264
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von "Direkte Aktion" kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch
  • diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Unübersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von "Direkte Aktion" kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch Akzeptanz von die "Direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die Gewalt für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen, zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenom men zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesell schaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektromobilität, Künstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz. 7.2 Autonome Szene in Bayern In modernen, individualisierten Gesellschaften verlieren tradi tionelle gesellschaftliche Orientierungspunkte an Relevanz. Die Frage nach der Verortung der eigenen Identität gewinnt an Bedeutung und ist - auch aufgrund der Informationsflut in den sozialen Medien - gleichzeitig immer schwerer zu beantwor ten. Mit welchen Gruppen sich Menschen identifizieren und für welche Themen sie sich engagieren, unterliegt einem sich stets beschleunigenden Wechsel. Die CoronaKrise hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Unübersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet hat. Da die autonome Szene vor allem aus Heran wachsenden und jungen Erwachsenen besteht, bei denen sich Orientierung und Lebensverhältnisse auch kurzfristig stark ver ändern können, etablieren sich szeneintern nur selten langfristig stabile Gruppenstrukturen. 271
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • ausländische Extremisten*** Rechtsextremisten Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbemühungen innerhalb der * IGMG zurückzuführen. Linksextremisten ** Aufnahme der Beobachtung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.430 5.000 4.000 3.850 3.100 3.000 3.090 2.740 2.730 2.000 1.700 1.300 1.000 0 1 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Islamisten* Sonstige ausländische Extremisten*** Rechtsextremisten Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbemühungen innerhalb der * IGMG zurückzuführen. Linksextremisten ** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Scientology-Organisation Personenpotentials Reichsbürger/Selbstverwalter** *** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgeführt. 344
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Taleban 76, 101 Wilayat alfaqih ("Herrschaft der TäterOpferUmkehr 252 Rechtsgelehrten") 57 Takfir 82 Wirtschaftsschutz 37, 300325 Tarnorganisationen World Uyghur Congress
  • Rechtsextremismus) 142 Tarnorganisationen Y (Scientology) 281284, 288, 290, Yeni Özgür Politika ("Neue Freie 294296, 298 Politik"), (Publikation) 123, 126 Tauhid
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Souveräne Bewegung 225 V Spendensammlungen 56, 83 Verfassungsfeindliche Bestrebung 19, Spionageabwehr 22, 37, 300325 189, 194 Stay Well Verfassungstreueprüfung 23 (Gesundheitskampagne) 287 Verschlusssachen 22, 317 Strukturelle Gewalt 237, 269 Verschwörungstheorie 8, 33, 58, Sunna 52, 57, 62 6061, 122, 146, 153156, 162, Supporter 330331 202, 216, 219220, 252, 281 Supreme Eiye Confraternity Vertrauensleute 19, 24 (SEC) 341 Volksgemeinschaft 142, 151, Supreme Vikings Confraternity 157158, 179181 (SVC)/De Norsemen KClub Vorfeldaufklärung 25 International (DNKI) 341 W T Wahhabismus 56, 79 Taleban 76, 101 Wilayat alfaqih ("Herrschaft der TäterOpferUmkehr 252 Rechtsgelehrten") 57 Takfir 82 Wirtschaftsschutz 37, 300325 Tarnorganisationen World Uyghur Congress (WUC) 311 (Rechtsextremismus) 142 Tarnorganisationen Y (Scientology) 281284, 288, 290, Yeni Özgür Politika ("Neue Freie 294296, 298 Politik"), (Publikation) 123, 126 Tauhid 80 Yürüyüs ("Marsch"), (Publikation) 132 Technischer militärischer Nachrichten dienst NSD (China) 312313 Z Terrorismus, islamistischer 23, 56, Ziviler Auslandsnachrichtendienst 58, 86, 97, 99, 102, 105 SWR (Russland) 307 Trotzkismus 234 Trust MC 328 Turan (Großtürkenreich) 129 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 68 U Umvolkung 156, 160, 175, 198 United Tribuns 328, 334 349
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Rechtsextremisten in Parteien in Brandenburg
  • macht sich insbeRechtsextremisten in Parteien sondere bei dem Personenpotenzial rechtsextremistischer Parfür 2024 teien bemerkbar. Alle zusammen verfügten im Jahr
Rechtsextremisten in Parteien in Brandenburg 2015-2024 2024 80 120 1.400 2023 70 140 1.050 2022 60 200 820 2021 45 210 790 2020 45 250 780 2019 40 260 670 2018 40 280 2017 30 280 2016 30 300 2015 25 290 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 DER DRITTE WEG Die Heimat (ehem. NPD) AfD Brandenburg* Die Mitgliederzahl der "AfD Brandenburg" 10 macht sich insbeRechtsextremisten in Parteien sondere bei dem Personenpotenzial rechtsextremistischer Parfür 2024 teien bemerkbar. Alle zusammen verfügten im Jahr 2024 über rund 1.600 Mitglieder (2023: 1.260). Die Mitgliederzahl der Partei "Die Heimat", ehemals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), ist auf etwa 120 gesunken (2023: 140). gesamt 120 Sie ist damit praktisch handlungsunfähig und wird immer mehr 1.400 1.600 zwischen der "AfD Brandenburg"11 und "DER DRITTE WEG" 80 zerrieben. Die wenigen verbliebenen Mitglieder ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" sind in Art und Weise des Auftretens kaum noch von der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" zu unterscheiden und richten sich zusehends an dieser aus. DER DRITTE WEG Die Heimat (ehem. NPD) AfD Brandenburg* "DER DRITTE WEG" ist konsequent neonationalsozialistisch ausgerichtet und nahm bisher nur aus taktischen Gründen an Wahlen teil. So versucht die Kleinstpartei ihren Parteienstatus zu untermauern, um staatlichen Exekutivmaßnahmen auf Basis des Vereinsrechts zu entgehen. 2024 wurden die Wahlteilnahmen intensiviert, wobei die Ergebnisse kaum messbar waren. Im Jahr 2024 verfügte "DER DRITTE WEG" über etwa 80 Mitglieder (2023: 70). Er gibt sich elitär, ist sehr gut vernetzt und strebt für die Szene jenseits der "AfD Brandenburg" 12 einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an. Die szeneuntypische Unterstützung der Ukraine steht dem jedoch im Weg. Die Parteistrukturen werden nach und 10 Vgl. FN 2. 11 Vgl. FN 2. 12 Vgl. FN 2. 9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Bands (ohne Liedermacher) in Brandenburg
  • Insgesamt betrachtet, treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt
Rechtsextremistische Bands (ohne Liedermacher) in Brandenburg 2015-2024 2024 27 2023 26 2022 25 2021 24 2020 24 2019 22 2018 23 2017 20 2016 24 2015 26 0 5 10 15 20 25 Insgesamt betrachtet, treten rechtsextremistische Bestrebungen im Süden des Landes weiterhin stärker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und ziJahr vilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im Süden des Landes Brandenburg existiert eine über Jahrzehnte gewachsene, ver2024 dichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Bekleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die vom Verein "Zukunft Heimat" und vom Verdachtsfall "AfD Brandenburg" 15. 15 Vgl. FN 2. 12
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass das brandenburgische Innenministerium bislang acht Vereinsverbote
  • Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg ist fest an rechtsstaatliche und demokratische Anforderungen gebunden. Zunächst wird abteilungsintern sowohl aus fachlicher
  • Staatssekretär. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Seine nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter dürfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen oder diese verhören. Sie erstellen vielmehr Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der frühzeitigen Warnung sowie Information der zuständigen Stellen und ermöglichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen sowie geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel, wie "Observation", "Telekommunikationsüberwachung" und "Verdeckt Informationsgebende"19, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen sowie dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Kontrolle. Hierzu gehören ebenso neue den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Daher können nun "IMSI 20-Catcher" eingesetzt werden, um Standorte, Geräteoder Kartennummern von Mobiltelefonen zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist zur Erfüllung des gesetzlichen Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere "Verdeckt Informationsgebende" haben im Bereich des Rechtsextremismus maßgeblich dazu beigetragen, dass das brandenburgische Innenministerium bislang acht Vereinsverbote erlassen konnte. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien unterbunden. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg ist fest an rechtsstaatliche und demokratische Anforderungen gebunden. Zunächst wird abteilungsintern sowohl aus fachlicher als auch aus juristischer Sicht geprüft. Daneben existiert eine "Stabsstelle Innenrevision" beim Verfassungsschutz, die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Behörde berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz zudem der Fachaufsicht durch den Minister und den Staatssekretär. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Über die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss für Inneres und Kommunales übernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Landtag Brandenburg diese Funktion. Sowohl Abgeordnete der Regierungsals auch 19 "Verdeckt Informationsgebende" wurden früher einfach nur "V-Mann" oder "Menschliche Quellen" genannt. 20 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 23
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • alltäglichen Problemen wurde im Chatverlauf keine fatwa (dt. Rechtsgutachten eines islamischen Gelehrten) zitiert, sondern zur Beantwortung verschiedene Internetseiten als Quellen
  • Islamischen Staates die Glorifizierung Jihadismus. 57 In der islamischen Rechtswissenschaft wird diese Praxis als 'Takfir' bezeichnet. 58 Vgl. Kiefer
Auf TikTok, Instagram und in Messenger-Diensten wie Telegram findet sich Propagandamaterial terroristischer Gruppierungen. In den leicht aufzufindenden und häufig aufwendig produzierten Videos von Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" oder "Al-Qaida" werden brutale Kampfhandlungen und Bombenanschläge gezeigt. Diese werden mit gewaltbefürwortenden "Anasheed"56 unterlegt. Gemeinsam mit den emotionalisierenden Bildern vermitteln sie eher das Gefühl eines Hollywood-Actionfilms. So wird der militante Kampf gegen die "Ungläubigen" glorifiziert. Jugendliche sollen motiviert werden, Terror auszuüben und als Märtyrer zu sterben. Zwischen den genannten Akteuren gibt es thematische Überschneidungen. Dazu zählen gemeinsame Feindbilder wie der Staat Israel oder auch die LGBTQ-Community. Wie bei anderen Extremisten ist das Abwerten und Entmenschlichen anderer Menschen ein zentraler Bestandteil der eigenen Ideologie. Das Schüren von Vorurteilen und diskriminierenden Stereotypen hat eine identitätsstiftende Wirkung. Gleichzeitig bedienen islamistische Gruppierungen häufig auch ein Narrativ, in welchem die muslimische Gemeinde als kollektives Opfer westlicher Unterdrückung dargestellt wird. Damit fördern sie gegensätzliche Denkstrukturen im Sinne eines "Feind-Freund-Bildes". Sie knüpfen an real erlebte oder als solche empfundene Ausgrenzungserfahrungen Jugendlicher an. Dadurch, dass die Gruppierungen solche Dinge aufgreifen, bietet die extremistische Gemeinschaft eine attraktive Alternative zu bereits bestehenden gesellschaftlichen Strukturen. In der Folge distanzieren sich Jugendliche zunehmend von demokratischen Werten und es entsteht eine Haltung, die der Demokratie feindlich gegenübersteht. Diese Entwicklung kann schließlich zu gewaltsamen Handlungen oder sogar zu terroristischen Anschlägen führen. Trotz der Gemeinsamkeiten verfolgen die hier genannten Akteure verschiedene Ziele und unterscheiden sich zum Teil auch grundlegend in der Auslegung islamischer Lehren. Dabei beanspruchen die Gruppierungen für sich, den "wahren Islam" zu vertreten. Teilweise sprechen sie sich dadurch sogar gegenseitig das Moslem-Sein ab. 57 "Realität Islam" ist beispielsweise eine Organisation, die der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) nahesteht und nach eigenen Angaben die Glaubenslehre der klassischen Salafisten ablehnt. Dennoch lässt sich beobachten, dass Jugendliche den genannten Profilen gleichzeitig folgen und Inhalte verschiedener Organisationen parallel konsumieren. Deren Bedeutung während des Likens und Teilens wird offenbar nicht tiefgehend hinterfragt. Tendenziell liegen damit eher oberflächliche und rudimentäre Kenntnisse über den Islam vor, die sich über soziale Medien angeeignet wurden. Damit spielt beim Konsum der Inhalte vermeintlich eher eine Rolle, ob die ganz persönlichen Interessen und Bedürfnisse von den jeweiligen Personengruppen vertreten werden. Dass die Ideologien teilweise im Kern überhaupt nicht zusammenpassen, wird dabei zur Nebensächlichkeit. Das verdeutlicht auch die Analyse der WhatsApp-Gruppe "Ansaar Al Khilafat Al Islamiyya" (dt.: Unterstützer des islamischen Khalifats). 58 Drei sechzehnjährige Jugendliche und Mitglieder der Chatgruppe begingen am 16. April 2016 einen Sprengstoffanschlag auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde "Gurdwara Nanaksar" in Essen. Dabei wurden drei Menschen verletzt. Der Chatverlauf zeigt, dass die einzelnen Gruppenmitglieder sich zwar regelmäßig über religiöse Themen austauschten, jedoch kaum über ein komplexes islamisches Wissen verfügten. Eines der Mitglieder besaß beispielsweise zu Beginn der Gruppengründung weder einen Koran, noch kannte er den genauen Ablauf des Pflichtgebets. Bei Fragen zu alltäglichen Problemen wurde im Chatverlauf keine fatwa (dt. Rechtsgutachten eines islamischen Gelehrten) zitiert, sondern zur Beantwortung verschiedene Internetseiten als Quellen herangezogen. War die Antwort nicht zufriedenstellend, wurde teilweise sogar auf "Hören-Sagen" zurückgegriffen. 56 Anasheed: Der arabische Sprechgesang, welcher üblicherweise die allgemeine Lobpreisung thematisiert, beinhaltet in Propaganda des Islamischen Staates die Glorifizierung Jihadismus. 57 In der islamischen Rechtswissenschaft wird diese Praxis als 'Takfir' bezeichnet. 58 Vgl. Kiefer, M., Hüttermann, J., Zick, A. (2017). "Lasset uns in sha'a Allah einen Plan machen": Fallgestützte Analyse der Radikalisierung einer WhatsApp-Gruppe. 37
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • einigen Fällen werden darin sowohl islamistische als auch rechtsextremistische Symboliken gleichzeitig in einem Bild verwendet. Was auf den ersten Blick
  • schwarze Sonne ist wiederum eines der zentralen Erkennungssymbole der rechtsextremistischen Szene. Auch auf X finden sich solche Inhalte. Ein Mitglied
Dabei findet die Mobilisierung nicht nur im realen, sondern vor allem im virtuellen Raum statt. Der Neonazi-Rapper "Makss Damage" veröffentlichte auf TikTok ein Video, in welchem er die Besetzung Palästinas durch Israel kritisierte. 60 Unter dem Video waren Kommentare wie "Coolster Nazi der Welt" oder "Eins haben wir gemeinsam wir wollen palästina für Palästinenser und du willst VERBOTEN deutschland für deutsche" zu finden. Um Menschenfeindlichkeit zu verbreiten, verwenden extremistische Akteure auch humoristische Darstellungen in Form von Memes. In einigen Fällen werden darin sowohl islamistische als auch rechtsextremistische Symboliken gleichzeitig in einem Bild verwendet. Was auf den ersten Blick konstruiert und in sich widersprüchlich wirkt, wird durch das gemeinsame Feindbild zumindest oberflächlich gerechtfertigt. So wurde in einer Telegramgruppe eine Flagge geteilt, die nicht nur den Schriftzug des Islamischen Staates enthielt, sondern auch ein Hakenkreuz und die Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika, welche als Symbol für Sklaverei und Rassismus gilt. Auf Instagram teilt ein Nutzer ein Bild von dem irakischen Diktator Saddam Hussein vor einer schwarzen Sonne. Hussein wurde 2006 wegen der von ihm angeordneten Massenmorde an schiitischen Muslimen und Kurden hingerichtet. Die schwarze Sonne ist wiederum eines der zentralen Erkennungssymbole der rechtsextremistischen Szene. Auch auf X finden sich solche Inhalte. Ein Mitglied der Taliban teilte ein Meme, in welchem ein muslimischer Kämpfer und ein Kreuzritter gemeinsam gegen westliche Werte kämpfen müssen ("Together? Together."). Als gemeinsame Feindbilder werden unter anderem die LGBTQ+-Community (Regenbogenfahne), der Kommunismus und die Black-LivesMatter-Bewegung dargestellt. Besonders auffällig ist die antisemitische Darstellung eines Juden als Spinne/Krake, die sinnbildlich als Drahtzieher fungiert. Dass dahinter wirklich die Absicht eines gemeinsamen Kampfes steht, ist fraglich. Gerade im virtuellen Raum ist es schwer, die Ernsthaftigkeit dieser Inhalte zu beurteilen. Dies ist auch der Fall, wenn Inhalte nicht in Gänze vertreten werden, sondern nur dazu dienen, ein akutes Bedürfnis nach Selbstermächtigung zu erfüllen. Die scheinbare Harmlosigkeit der Bilder führt letztendlich dazu, dass Hass und Ausgrenzung normalisiert werden. Damit tragen sie unterschwellig zum Radikalisierungsprozess bei und machen extremistische Ansichten anschlussfähig für die gesellschaftliche Mitte. Bei fehlender Medienkompetenz sind Kinder und Jugendliche nicht dazu in der Lage, zwischen als "humorvoll" deklarierten Inhalten und gezielten propagandistischen Botschaften zu unterscheiden. 60 Vgl. TikTok Makss Damage (Konto wurde gelöscht und ist nicht mehr aufrufbar). 39
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Jugendorganisation ist mit anderen rechtsextremistischen Jugendgruppierungen im europäischen Raum vernetzt. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg verfügt die "NRJ" über
  • vertritt unmissverständlich das von der Partei ausgesprochene rechtsextremistische Staatsund Gesellschaftsbild. Laut Eigenaussage auf der Webseite "organisieren sich
3.2 National Revolutionäre Jugend (NRJ) Sitz / Verbreitung Die "NRJ" hat keinen Bundesverband. Sie ist hauptsächlich in Südund Ostdeutschland über regionale Stützpunkte organisiert. Gründung / Bestehen Am 19. Juni 2021 wurde der länderübergreifende Stützpunkt Berlin/Brandenburg gegründet. Struktur / Repräsentanten Die organisatorischen Strukturen der "NRJ" orientieren sich an denen der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" und sind entsprechend angegliedert. Die in Brandenburg agierenden "NRJ"-Akteure zählen somit zum Gebietsverband "Jugend Berlin/Brandenburg". 98 Der räumliche Aktivitätsschwerpunkt liegt in Berlin und den angrenzenden brandenburgischen Kommunen und Landkreisen (LOS, MOL, BAR, OHV, HVL, P und LDS). Die Jugendorganisation ist mit anderen rechtsextremistischen Jugendgruppierungen im europäischen Raum vernetzt. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg verfügt die "NRJ" über ein Potenzial von etwa 25 Personen. Kurzportrait / Ziele Die "Nationalrevolutionäre Jugend" ist die Jugendorganisation der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG". Sie will junge Menschen über Gemeinschaftsaktivitäten für nationalsozialistisch orientiertes Gedankengut interessieren sowie radikalisieren und schließlich an die Partei selbst heranzuführen. Ein zentrales Element ist der Kampf gegen selbst definierte politische Gegner. Das Vorbild der "NRJ" ist die Hitlerjugend. Zugleich unterstützt die "NRJ" die Kleinstpartei bei ihren parteipolitischen Aktivitäten. Finanzierung Hierzu liegen keine Informationen vor. Veröffentlichungen / Reichweite Die "NRJ" setzt das Internet gezielt ein, um ihre politischen Botschaften und Ideologien zu verbreiten. Das geschieht durch verschiedene digitale Plattformen. Dazu zählen unter anderem die eigene Webseite sowie verschiedene Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die "NRJ" vertritt unmissverständlich das von der Partei ausgesprochene rechtsextremistische Staatsund Gesellschaftsbild. Laut Eigenaussage auf der Webseite "organisieren sich [in der NRJ] eine Reihe junger, national denkender Deutscher, welche sich gegen die katastrophale Entwicklung im Land zur 98 Vgl. Homepage Nationalrevolutionäre Jugend: "Aktuelle Jugendgruppen", (letzter Zugriff am 04.12.2024). 59
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • sche Grundordnung will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie durch eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" ersetzen. Die Idee weist Parallelen
  • Abgesehen von den personellen Schnittmengen zu den ebenfalls rechtsextremistischen "Freien Sachsen" 108, für die Peter Schreiber selbst aktiv ist, gibt
sche Grundordnung will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie durch eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" ersetzen. Die Idee weist Parallelen zur nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" auf. Die Zugehörigkeit beruht ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diese nicht erfüllt, soll ausgegrenzt und entrechtet werden. Demnach lehnt "Die Heimat" die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die Partei mangels Potenzialität nicht verboten wird. Das Gericht sah dennoch deutliche verfassungsfeindliche Ziele: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung." 104 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Entwicklungen im Berichtszeitraum 2024 konzentrierte sich der Landesverband Brandenburg auf die Kommunalund Europawahlen. Der bereits in den vergangenen Jahren prognostizierte Abwärtstrend der Partei hielt unvermindert an. Bei den Kommunalwahlen hat sich das Ergebnis mehr als halbiert. Jeweils ein Mandat in den Kreistagen Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree und drei Mandate in kommunalen Vertretungen erzielte die Partei. Bei der Wahl des EU-Parlaments fiel sie auf kaum noch messbare 0,1 Prozent. Einzig die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit Akteuren der "Alternative für Deutschland" ("AfD") 105 in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer (OSL) und im Kreistag Oberspreewald-Lausitz bescherte der Partei kurzzeitig Öffentlichkeit. Lauchhammer (OSL) ist der letzte relevante lokale Anker der Partei in Brandenburg. Auf dem 39. Bundesparteitag Ende November 2024 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Mit einem Ergebnis von etwas mehr als 88 Prozent der Stimmen wurde der Chefredakteur des Magazins "Deutsche Stimme", Peter Schreiber, mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender gewählt. 106 Er will die Partei als Sammlungsbewegung oder Netzwerkpartei neu aufzustellen. 107 Abgesehen von den personellen Schnittmengen zu den ebenfalls rechtsextremistischen "Freien Sachsen" 108, für die Peter Schreiber selbst aktiv ist, gibt es bislang jedoch keine Plattform zur Vernetzung. 104 Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", 17.01.2017, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 105 Vgl. zur "AfD" FN 2. 106 Vgl. Homepage "Die Heimat", (letzter Zugriff am 27.11.2024). 107 Vgl. Homepage "Die Heimat", (letzter Zugriff am 27.11.2024). 108 Vgl. Homepage "Die Heimat", (letzter Zugriff am 27.11.2024). 63
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Jugendorganisation kaum zu trennen. Neben diversen gesetzten Szeneterminen, wie rechtsextremistischen "Trauermärschen" oder Sonnenwendfeiern, war 2024 der Neujahrsempfang von Bedeutung. Dort
  • Schutzschirm für "Kameradschaften", "Freie Kräfte" und andere wenig organisierte Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen
Junge Nationalisten (JN) Die Jugendstruktur "JN" sind nicht in der Lage, ihrem Anspruch, eine völkisch-elitäre Kaderschmiede der Partei zu sein, gerecht zu werden. Auf Grund personeller Überschneidungen im Süden Brandenburgs sind die Mutterpartei und ihre Jugendorganisation kaum zu trennen. Neben diversen gesetzten Szeneterminen, wie rechtsextremistischen "Trauermärschen" oder Sonnenwendfeiern, war 2024 der Neujahrsempfang von Bedeutung. Dort wurden die Kandidaten von "Die Heimat" für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. 109 Die "JN" versuchen über eine positive Außendarstellung ihrer Veranstaltungen, insbesondere über ihre Social-Media-Kanäle, Jugendliche für ihre Ziele zu begeistern und zu werben. Dabei dienen Aktionismus, jugendgerechte Sprache, Kleidung und Stil als Anknüpfungspunkte. Bewertung / Ausblick "Die Heimat" ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bot sich über Jahre als Schutzschirm für "Kameradschaften", "Freie Kräfte" und andere wenig organisierte Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Geschäften nachzugehen. Der Landesverband der Partei "Die Heimat" lebt weiterhin von einigen wenigen Multifunktionären. Die Kreisverbände liegen, mit Ausnahme des Kreisverbandes Niederlausitz weitgehend brach. "Die Heimat" beziehungsweise die "NPD" wurde im November 2024 60 Jahre alt. Grund zum Feiern gibt es nicht. Der Abwärtstrend ist stetig. Funktionäre wie der oben genannte Peter Schreiber fahren bereits zweigleisig. Das Konzept, sich als Sammlungsbewegung oder Netzwerkpartei neu aufzustellen, scheint nicht aufzugehen. Zudem hat "Die Heimat" durch die sich stramm neonationalsozialistisch gebende Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" und durch die "AfD" 110 zusehends an Attraktivität verloren. 109 Vgl. Telegram-Kanal Niederlausitz.Info, Posting vom 27.01.2024, (letzter Zugriff am 03.04.2025). 110 Vgl. FN 2. 64
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • brandenburgischen "JA". 116 Sie wird seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nicht zuletzt warb Hans-Christoph Berndt
  • für eine zu intensivierende Zusammenarbeit mit dem zum Teil rechtsextremistischen Vorfeld der Partei. 117 Programmatisch wurde auf den Parteitagen
VERDACHTSFALL SS 4 Abs. 1 und 2 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz dann verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn sie darauf ausgerichtet sind, Verfassungsgrundsätze durch politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Jahresbeginn schwelte im Landesverband ein Konflikt zwischen zwei Lagern. Die eine Seite unterstützte die amtierende Landesvorsitzende Birgit Bessin, die andere stand hinter Rene Springer und HansChristoph Berndt. Innerparteiliche Konflikte wurden nach außen hin sichtbar und drohten die Partei im Wahlkampfjahr 2024 zu lähmen. Die "AfD" Brandenburg hat auf insgesamt drei Parteitagen im März und April 2024 die Auseinandersetzungen entscheiden können. Birgit Bessin, die ihren Einfluss auf die Partei zunehmend eingebüßt hatte, trat nicht zur Wahl an. Sie begründete das mit der Notwendigkeit, weitere Machtkämpfe verhindern zu wollen. Damit stellte sich der Landesverband für die Landtagswahl im Herbst 2024 personell neu auf. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rene Springer gewählt. Als sein Stellvertreter fungiert der Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, der zugleich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt wurde. Beiden ist es so auf dem Parteitag in Jüterbog (TF) gelungen, neue Einigkeit und innerparteilichen Frieden herzustellen. Ihre Führungsrolle steht derzeit nicht in Frage. Anhänger des ehemaligen "Flügel"-Protagonisten Andreas Kalbitz sind im Vorstand aktuell nicht mehr vertreten. Dessen Rückkehr in die Partei erscheint derzeit unmöglich. Im Juni 2024 scheiterte er mit dem Versuch, sich im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV als Direktkandidat für die Landtagswahl 2024 aufstellen zu lassen. Teil der neu gewonnenen - in Jüterbog (TF) präsentierten - Einheit war ein mit 99 Prozent der Stimmen angenommener Antrag für einen Solidaritätsbeschluss gegenüber der brandenburgischen "JA". 116 Sie wird seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nicht zuletzt warb Hans-Christoph Berndt am 6. April 2024 in Jüterbog (TF) offensiv für eine zu intensivierende Zusammenarbeit mit dem zum Teil rechtsextremistischen Vorfeld der Partei. 117 Programmatisch wurde auf den Parteitagen in Jüterbog (TF) keine grundsätzliche Umkehr eingeleitet. In der Migrationspolitik hat der Landesverband Brandenburg seine Positionen sogar erheblich verschärft. Bereits 2023 hatte er das Thema Migration verstärkt in den Vordergrund gerückt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen, der Europawahl sowie der Landtagswahl 2024 wurde Migration zum beherrschenden Thema. Dem politischen Gegner und den Repräsentanten des Staates wird seitens der Partei vorgeworfen, bewusst und zielgerichtet gegen die Interessen des deutschen Volkes zu handeln und "Verrat am deutschen Volk" 118 zu begehen. Ein "Krieg mittels Migrationswaffe", so ein Redner auf dem Parteitag in Jüterbog (TF), werde gegen das "deutsche Volk" geführt. 119 Die Agitation der "AfD" gegen die vermeintlich volksfeindlichen "Kartellparteien" und gegen die Eliten, zu denen sie auch Medien, Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften sowie in Teilen Justiz und Wissenschaft zählt, zielt darauf ab, das politische System der Bundesrepublik Deutschland insgesamt verächtlich zu machen. 116 Vgl. Homepage Heimatkurier, Solidarität mit JA, neuer Vorsitz in Brandenburg, veröffentlicht am 19.03.2024, (letzter Zugriff am 19.03.2024). 117 Vgl. YouTube, Rede Hans-Christoph Berndt auf dem Parteitag der AfD am 06.04.2024 in Jüterbog, (letzter Zugriff am 10.04.2024). 118 Vgl. YouTube, Rede Marlon Deter auf dem Landesparteitag der AfD am 06.04.2024 in Jüterbog, gepostet am 07.04.2024, (letzter Zugriff am 06.11.2024). 119 Vgl. YouTube, Rede Roman Kuffert auf dem Landesparteitag der AfD am 06.04.2024 in Jüterbog, gepostet am 07.04.2024, (letzter Zugriff am 06.11.2024). 67
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Brandenburg" engste Verbindungen und Kontakte in das rechtsextremistische Spektrum. So war die "JA Brandenburg" bei Veranstaltungen des ehemaligen "Instituts für
  • wurden zahlreiche Bezüge der "JA Brandenburg" zu Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums festgestellt. Eine inhaltliche oder ideologische Veränderung des in seiner
Darüber hinaus pflegt die "JA Brandenburg" engste Verbindungen und Kontakte in das rechtsextremistische Spektrum. So war die "JA Brandenburg" bei Veranstaltungen des ehemaligen "Instituts für Staatspolitik" beziehungsweise dessen Nachfolgeorganisation "Menschenpark Veranstaltungs UG" vertreten, darunter auch die Co-Vorstandsvorsitzende Anna Leisten. 172 Eng verbunden fühlt sich die "JA Brandenburg" mit der "COMPACT Magazin GmbH". Unter anderem war Anna Leisten in einer am 19. Januar 2024 veröffentlichten Sendung Studiogast bei "COMPACT TV". 173 Am 16. Juli 2024 - das war der Tag des Verbots der "COMPACT-Magazin GmbH" - 'betreute' sie zudem die am Firmensitz anwesenden Mitarbeiter und warb für eine spontane Solidaritätsdemonstration. Bewertung / Ausblick Die "JA Brandenburg" strebt auf der Grundlage einer gefestigten ethno-kulturellen Weltanschauung eine ethnisch-homogen formierte Gesellschaft an. Aus ihrer Sicht soll dafür nahezu alles als undeutsch Verstandene ausgegrenzt werden. Damit einher geht die fundamentale Ablehnung jeglicher Formen von Zuwanderung - auch solcher, welche sich im Rahmen des Asylrechts direkt aus dem Grundgesetz ergeben. Ihre Zielsetzung richtet die "JA" hierbei insbesondere gegen Menschen mit islamisch geprägten Kulturbezügen, die sie pauschal verächtlich macht. In diesem ideologisch-kulturalistischen Kontext sind "JA"Forderungen wie beispielsweise die nach "millionenfacher Abschiebung" zu bewerten sowie entsprechend zu verorten. Hieraus ergibt sich unzweifelhaft der Widerspruch zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten und damit die Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Berichtszeitraum lag ein Schwerpunkt der "JA"-Aktivitäten auf der Unterstützung der "AfD" 174-Wahlkämpfe. Hierbei entwickelte sie eigenständig eine Jugendwahlkampagne, die aggressiv gegen Migranten agitierte und die Forderung nach "millionenfacher Remigration" beinhaltete. Darüber hinaus wurden zahlreiche Bezüge der "JA Brandenburg" zu Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums festgestellt. Eine inhaltliche oder ideologische Veränderung des in seiner ethnokulturellen Weltanschauung gefestigten Landesverbandes ist nicht feststellbar. Nachdem sich die "AfD" auf dem Parteitag in Riesa Anfang Januar 2025 für den Aufbau einer neuen Parteijugendorganisation entschied, beschloss der der "JA"-Bundeskongress am 1. Februar 2025 in Apolda (Thüringen) seine Auflösung zum 31. März 2025. Eine Mitgliedschaft in der dann neu zu gründenden Jugendorganisation wird nur noch über eine "AfD" 175-Mitgliedschaft möglich sein. Damit verliert der Parteinachwuchs vollständig seine vormalige organisatorische Eigenständigkeit. Trotz allem muss davon ausgegangen werden, dass sich die neue "AfD" -Jugendorganisation zeitnah in den Strukturen der alten "JA" konstituiert und an ihr angelehnt ihre Tätigkeiten fortsetzt. Ein verstärktes Einwirken der Mutterpartei auf den Nachwuchs im Sinne eines moderateren Kurses ist jedoch weiterhin nicht zu erwarten. 172 Vgl. X Kanal Anna Leisten vom 18.02.2024, (letzter Zugriff am 19.02.2024). 173 COMPACTTV: "Skandal: AfD-Jugend soll verboten werden!", 19.01.2024. 174 Vgl. FN 2. 175 Vgl. FN 2. 78
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • COMPACT" ist aufgrund seiner Reichweite und Wirkmacht innerhalb des Rechtsextremismus ein wesentlicher publizistischer Multiplikator von Hass und Hetze. Infolge
  • Erzählung einer Umvolkung ist eines der wirkmächtigsten Verschwörungsnarrative im Rechtsextremismus, welches auch von "COMPACT" verbreitet wird. Seit Beginn des russischen
  • Falkensee Rechte Solidaritätsdemonstration für COMPACT Flickr. 245 Pressekonferenz der AfD-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt, Landtag Brandenburg
"Alternative für Deutschland" (AfD) zu erkennen. So solidarisierten sich Personen aus der "AfD Brandenburg" 243 mit "COMPACT" am Tag des Verbotes in Falkensee. 244 Die Pressekonferenz nach dem vorläufig außer Vollzug gesetzten Verbot fand im Landtag Brandenburg bei der "AfD"-Fraktion statt. 245 Bewertung / Ausblick "COMPACT" ist aufgrund seiner Reichweite und Wirkmacht innerhalb des Rechtsextremismus ein wesentlicher publizistischer Multiplikator von Hass und Hetze. Infolge des vorerst außer Vollzug gesetzten Verbots hat sich die Rhetorik, dass man in einem diktatorischen Staat lebe, deutlich verschärft. Dabei werden Bezüge zur DDR hergestellt, wenn etwa Wahlen als nicht frei bezeichnet werden oder vom Parteienkartell die Rede ist. Auch Politiker werden gezielt attackiert und diffamiert. Ziel ist, die Bundesrepublik Deutschland als diktatorischen Staat darzustellen, gegen den es legitim sei, Widerstand zu leisten. "COMPACT" schürt Ängste vor und Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei wird das Narrativ bedient, dass der einheimischen Bevölkerung Verluste entstehen, während Migranten immense finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die Erzählung einer Umvolkung ist eines der wirkmächtigsten Verschwörungsnarrative im Rechtsextremismus, welches auch von "COMPACT" verbreitet wird. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs betreibt "COMPACT" aggressiv prorussische und kremlnahe Propaganda, Desinformation und Verschwörungserzählungen. Dabei werden bewusst Ängste geschürt, indem behauptet wird, Deutschland sei Kriegspartei oder plane einen Angriff gegen Russland. Hier werden gezielt Tatsachen in Falschbehauptungen sowie Verschwörungsnarrative verdreht, um sie für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu nutzen. 243 Vgl. FN 2. 244 Vgl. 2024 07 16 Falkensee Rechte Solidaritätsdemonstration für COMPACT Flickr. 245 Pressekonferenz der AfD-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt, Landtag Brandenburg. 88
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Bands: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Barbaren; LOS 3. Burn Down; Potsdam 4. Confident of Victory (C.O.V
  • Ehre" (HVL) wurde im Jahr 2024 keine Aktivität festgestellt. Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK - Solingen 47; Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg (Wiederaufnahme
Rechtsextremistische Bands: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Barbaren; LOS 3. Burn Down; Potsdam 4. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm und Drang) sowie das Projekt UNSAID; OSL 5. Exzess; MOL (Wiederaufnahme für 2024) 6. Frontalkraft (FK); Cottbus 7. Frontfeuer; LOS 8. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung (einige Bandmitglieder kommen aus LOS) 9. Handstreich inklusive Bandprojekte Natürlich und Motivation; Potsdam 10. Hausmannskost (HMK); Cottbus 11. Lost Souls; Potsdam 12. Old School Rockerz (Old School Rockers); BAR 13. Projekt 8.8; LOS 14. Raritäten; BAR, vormals Exempel 15. Resolut; LOS 16. Skrew You; LOS 17. SPN-S; SPN (kurzzeitig nannte sich die Band Unbeugsam) 18. Spreewehr; Südbrandenburg 19. Stahlhelm; TF 20. Stonehammer; LOS 21. Sons of Odin; LOS 22. Sturm & Stille; OHV 23. Skindogs; LOS 24. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista inklusive Bandprojekt Blutrein; Potsdam (vormals Uwocaust und alte Freunde) 25. Wehrmut; LOS (Wiederaufnahme für 2024; vgl. Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014, Seiten 97 ff.) 26. Wutbürger; BAR 27. Volkstroi; LOS Von der Band "Macht und Ehre" (HVL) wurde im Jahr 2024 keine Aktivität festgestellt. Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK - Solingen 47; Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg (Wiederaufnahme für 2024; vgl. Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2021, Seiten 110 ff.) 3. Andy Habermann; BAR (Frontmann der Band Wutbürger) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner oder auch SPN-S Solo bzw. SPN-S Akustic; SPN (Wiederaufnahme für 2024; vgl. Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2019, Seite 104) 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Martin; Potsdam 9. Der M.; Frankfurt (Oder) 10. Paladin (Exzess Solo); MOL (Wiederaufnahme für 2024; vgl. Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2018, Seiten 108 ff.) 102
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • außerhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands, Liedermacher und Rechtsextremisten * 27. Juli 2024 "Lu - Fest" (Lunikoff-Fest) in Berlin: unter anderem
  • Kulturfest durch, in die Organisation war unter anderem ein Rechtsextremist aus Cottbus eingebunden * November 2024 in Portugal: Die Cottbuser Band
* 22. Juni 2024 in Südbrandenburg: Sonnenwendfeier der Partei die "Die Heimat" mit musikalischer Begleitung des Liedermachers "Visionär" (Sachsen-Anhalt) * Juli 2024 im Bereich Strausberg (MOL): Auftritt der Band "Resolut" (LOS) * 14. September 2024 in Perleberg (OT Spiegelhagen, PR): Auftritt mehrerer Liedermacher vor etwa 60 Personen * Dezember 2024: Auftritt der Band Spreewehr Musikveranstaltungen 2024 außerhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands, Liedermacher und Rechtsextremisten * 27. Juli 2024 "Lu - Fest" (Lunikoff-Fest) in Berlin: unter anderem spielte der Liedermacher "Griffin" (LOS) vor etwa 120 Teilnehmern * September 2024 in Riesa (Sachsen): "Arbeitskreis Heimat, Kultur, Werk" (Partei "Die Heimat") führte Kulturfest durch, in die Organisation war unter anderem ein Rechtsextremist aus Cottbus eingebunden * November 2024 in Portugal: Die Cottbuser Band "Frontalkraft" sorgte mit ihrem Auftritt für gute Stimmung bei den etwa 100 Teilnehmern Tonträger Die Produktion neuer Tonträger (einschließlich der Beteiligung an Tonträgern anderer Bands und an CDSamplern) fiel im Jahr 2024 mit neun Veröffentlichungen (2023: 14) weit unter das Niveau der Vorjahre. Nr. Bandname/ Liedermacher Titel Art Hersteller 1 Sons of Odin (Griffin) Blood of Vikings CD Nordic Sun Records (Budapest, Ungarn) 2 Blutrein Erwache CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 3 Exzess Alte Eiche CD Rebel Records (Cottbus) 4 Wehrmut Meine Ehre heißt CD Rebel Records deutsch (Cottbus) 5 Handstreich 20 MiniPC Records CD (Chemnitz, Sachsen) 5 CD-Sampler u.a. mit Blutrein, Solidarität VI CD PC Records Paladin (Exzess Solo), Uwo(Chemnitz, Sachsen) caust und Helfershelfer 104

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