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Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische

Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Seite 245 von 259

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen über die die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. Seite 246 von 259

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht für ein deutliches Überschreiten der Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. Verschwörungsnarrative Als Verschwörungsnarrative bzw. -theorien werden generell Gedankenmodelle bezeichnet, die davon ausgehen, dass sich eine Personengruppe im Geheimen zusammentut, um politische und kulturelle Ereignisse zu steuern oder gar zu erschaffen. Diese Verschwörungstheorien haben, so die Behauptung, gemein, dass sie den Interessen oder der Bereicherung der "Verschwörer" dienen und zu Lasten des Großteils der Bevölkerung gehen. Der Inhalt solcher "Theorien" ist keiner Wahrheitsprüfung zugänglich. Viele Experten lehnen den Begriff der Verschwörungstheorie deshalb ab, da eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne immer so aufgebaut werden muss, dass sie auch widerlegt werden kann. Stattdessen werden Begriffe wie Verschwörungserzählung empfohlen.212 Ein von der "Neuen Rechten" verbreitetes Verschwörungsnarrativ ist der sog. "Große Austausch". Dieses geht auf den französischen Begriff "Grand Remplacement zurück und unterstellt demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbevölkerung durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. Oftmals werden Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Ersetzungsmigration" synonym verwendet, während die synonym verwendete Formulierung "Umvolkung" eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus darstellt. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (siehe auch Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 212 vgl. "Verschwörungstheorien - Verstehen und der richtige Umgang", Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Stand: 08.04.2024 (https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien) Seite 254 von 259

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Mitglieder eine Regenbogenflagge anzünden. Zuletzt wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Agitation in den sozialen Medien auch verstärkt radikalisierte jugendliche Einzelpersonen
festgestellt. Auch bereits etablierte rechtsextremistische Parteien und Grup pierungen organisieren Demonstrationsveranstaltungen und Frei zeitangebote, wie sportliche Aktivitäten, um Jugendliche für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche in Erscheinung. So organisierte sie beispielsweise eine Gegen demonstration zum Christopher Street Day am 28. September in Landshut. Überdies veröffentlichte die Gruppierung ein Online video, in dem Mitglieder eine Regenbogenflagge anzünden. Zuletzt wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Agitation in den sozialen Medien auch verstärkt radikalisierte jugendliche Einzelpersonen festgestellt. Auch bereits etablierte rechtsextremistische Parteien und Grup pierungen organisieren Demonstrationsveranstaltungen und Frei zeitangebote, wie sportliche Aktivitäten, um Jugendliche für sich zu gewinnen. Dabei steht eine ideologische Indoktrination zu Be ginn oftmals noch nicht zwingend im Fokus. So betreibt beispielsweise die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" (III. Weg) mit ihrer Jugendorganisation "Nationalrevo lutionäre Jugend" (NRJ) eine stark erlebnisorientierte Nachwuchs und Rekrutierungsarbeit. Mit Aktivitätsangeboten, die gezielt auf die Interessen junger Menschen zugeschnitten sind, versucht sie, Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit einzubinden. Hierfür organisierte die Gruppierung im Jahr 2024 diverse Ak tionen, an denen auch Minderjährige teilnahmen. So führte die NRJ Franken im Februar einen sogenannten "Jugendtag" in Schweinfurt durch. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand in GarmischPartenkirchen und Mittenwald ein Aktions wochenende der NRJ statt. Im Juli organisierte die NRJ Mün chen Ostbayern eine Wanderung zum Tegernsee. 48

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen
Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Politischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die in ihren Augen als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als Verfälschung des Islam bzw. als unerlaubte Neuerung (arabisch: "bid'a") ab. Ablehnung der Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Demokratie Einzigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für Angehörige des Salafismus als "Gesetz Gottes" letztgültiger Maßstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschafts und Herrschaftssys teme daher kategorisch als unislamisch und unterlegen ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor ca. 1.400 Jahren und befürwortet frühislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesens fremd empfundenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Höherwertigkeits Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, z. B. jüdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverständnis. Salafisten diffa mieren die Anhängerschaft dieser Glaubensformen als Ungläu bige, "Verweigerer der wahren Lehre" (arabisch: "rawafid") oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind sie nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich unver einbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Politischer und Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistischer Sala die Gewaltanwendung befürwortende jihadistische Strömung fismus unterteilen, wobei die Übergänge fließend sind. Politische und jihadistische Salafisten stützen sich auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen diese 80

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Rechtsextremistische Organisationen 1.300 1.150 1.150 Linksextremistische Organisationen 190 190 190 Übriger auslandsbezogener Extremismus

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2024 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.090 Personen (2023: 3.040) zuzurechnen: 2022 2023 2024 PKK 1.700 1.700 1.700 Rechtsextremistische Organisationen 1.300 1.150 1.150 Linksextremistische Organisationen 190 190 190 Übriger auslandsbezogener Extremismus 1 k. A. k. A. ca. 50 Gesamt 3.190 3.040 3.090 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Hierunter fällt eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelpersonen der übrigen Strömungen, die zuvor nicht zahlenmäßig erfasst ("k. A.") und für das Jahr 2024 zusammenfassend geschätzt wurden. 2. ALLGEMEINES Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zu zurechnen sind, verfolgen grundsätzlich eine Doppelstrategie. Während sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft für den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren bzw. bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa primär als Rückzugs, Finanzierungs und Rekrutie rungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeiträge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den 113

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten Akteure aller Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte Ansprech partner für Politik, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Dennoch sind immer wieder antisemitische Ausführungen und Parolen festzustellen. Antizionismus und Vor allem der durch den terroristischen Angriff der HAMAS Nahostkonflikt auf israelisches Territorium im Oktober 2023 neu entflammte IsraelPalästinaKonflikt stellt eine zentrale Bezugsgröße für die antijüdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslands bezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemi tismus, die über einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, "nur" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den jüdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. Typische Aktionsformen sind z. B. israelkritische Boykottaufrufe. Auf Veranstaltungen im Zu sammenhang mit der Eska lation des Nahostkonflikts wurde der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" verwendet. Diese in extremistischen Kreisen weit verbreitete Chiffre kann, abhängig von Kontext und Verwendungsintention, als Negierung des Existenzrech tes des Staates Israel ver standen werden. Vor allem 120

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

gegenüber staatlichen türkischen Stellen zumindest zu denunzieren. 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anhänger Deutschland: 6001 Bayern
Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung "DevrimciSol" (deutsch: "Revolu tionäre Linke") gegründet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine
ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen linksextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus sozialen Medien erkennbar Elemente einer spezifisch tür kischrechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Insbesondere innerhalb der unorganisierten türkischrechtsex tremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität gegen über Schusswaffen und szenetypischen Motiven zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass Anhänger der "Ülkücü"Ideologie bereit sind, für die "Belange der Türkei" oder gegen "Feinde der Türkei" auch gewaltsam vorzugehen oder regierungskritische Personen gegenüber staatlichen türkischen Stellen zumindest zu denunzieren. 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anhänger Deutschland: 6001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 Publikation Yürüyüs (deutsch: "Marsch") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC, tür kisch: "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi") ist in Deutsch land seit 1998 verboten. Auslöser ihres Verbotes war eine Serie militanter Aktionen von DHKPCAktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige türkische Einrichtungen. Unter das Ver bot fällt auch die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste geführt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der 1983 aufgrund terroristischer Aktivitäten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung "DevrimciSol" (deutsch: "Revolu tionäre Linke") gegründet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxis musLeninismus ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen linksextremistischen 132

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Prävention Grundlage der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Vorträgen informieren sie über extremistische Bestrebungen, über Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes und über die Grundsätze der wehrhaften Demokratie. Seit

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Prävention Grundlage der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhe stand, u. a. im Rahmen von Fortbildungen, vermittelt werden und im Dienstbetrieb gelebt werden müssen. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsfällen im öffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbehörden ein umfang reiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dies enthält zum einen die Präventionsarbeit mit Fokus auf Aufklärung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es die Detektion über Informationsge winnung und Früherkennung von Radikalisierungsverläufen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf unterschiedlichen Ebenen an den Maßnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen mit und stimmt diese mit den beteiligten Behörden ab. Sowohl Angehörige der Bayerischen Informationsstelle gegen Fortbildungsange Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten des bote von BIGE und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind in die BayLfV Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikräfte eingebunden. Im Rahmen von Vorträgen informieren sie über extremistische Bestrebungen, über Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes und über die Grundsätze der wehrhaften Demokratie. Seit dem Frühjahr 2021 erfolgt bei sämtlichen Bewerberinnen Regelanfrage und Bewerbern für die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungs schutz mit deren Einverständnis eine Regelanfrage beim Baye rischen Landesamt für Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht auflösbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dürfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings Unter HassPostings versteht man verschiedene Formen men schenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten und z. T. Straftatbestände erfüllen. 149

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

Durchsuchungen zum Glück sichergestellt. Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus konnten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr durchaus Erfolge feiern
Württemberg durch das gute Zusammenspiel der Behörden verboten und rechtzeitig unterbunden. Die Partei "Die Heimat", die frühere NPD, wurde
Beobachtung der "Alternative für Deutschland" als Verdachtsfall als rechtmäßig bestätigt. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben an Gerichten
haben, dafür müssen sie sich nun verantworten. Unser Rechtsstaat ist also wehrhaft und kann sich verteidigen. Die Sicherheitslage ist angespannt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VORWORT Die Demokratie braucht uns. Alle! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die derzeitige Sicherheitslage ist alles andere als einfach, das haben Sie in den vergangenen Monaten selbst erlebt. Beispielhaft seien die Gewalttaten und Anschläge in Mannheim, Magdeburg, München, Solingen oder Aschaffenburg genannt. Diese Liste ließe sich - leider - noch verlängern. Unser friedliches Zusammenleben wird enorm herausgefordert. Auch wenn die Täter aus teils unterschiedlichen Motiven gehandelt haben, so eint sie doch ihr Hass und ihre Verachtung für unsere pluralistische, offene GesellFoto: LfV Baden-Württemberg schaft und unsere Freiheit. Insbesondere in der islamistischen Szene hat sich dieser Hass in jüngerer Vergangenheit wieder verstärkt gezeigt. Immer öfter haben es die Nachrichtendienste und die Polizei sogar mit Minderjährigen zu tun, die sich radikalisieren und schwere Gewalttaten planen. In den sozialen Netzwerken werden sie von Influencern und radikalen Predigern indoktriniert, konsumieren sie Propaganda und stoßen auf absichtlich verbreitete Falschinformationen. Die teils grausamen und schlimmen Bilder des IsraelPalästina-Konflikts tragen ihren Teil dazu bei, im extremistischen Milieu den Hass auf "den Westen" noch zu verstärken. So war auch der brutale Angriff im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Polizist Rouven Laur erstochen wurde, mutmaßlich islamistisch motiviert. Gegen den TatverVorwort dächtigen wird aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Doch lassen Sie mich eines ganz deutlich festhalten: Wir stehen diesen Entwicklungen nicht hilflos gegenüber. So konnten zum Beispiel an Ostern 2024 mehrere, teils sehr junge Personen festgenommen werden, die Anschläge in Deutschland geplant hatten. Ein Minderjähriger aus Baden-Württemberg wurde unlängst dafür zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ende Dezember 2024 wurden drei Männer, darunter zwei Brüder, in Mannheim und Hessen inhaftiert, die geplant hatten, mit einem Sturmgewehr einen Terroranschlag zu begehen. Die Waffe wurde bei den Durchsuchungen zum Glück sichergestellt. Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus konnten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr durchaus Erfolge feiern: So wurden mehrere Konzerte und Liederabende in Baden-Württemberg durch das gute Zusammenspiel der Behörden verboten und rechtzeitig unterbunden. Die Partei "Die Heimat", die frühere NPD, wurde von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Und zwei Gerichte in Baden-Württemberg haben die Beobachtung der "Alternative für Deutschland" als Verdachtsfall als rechtmäßig bestätigt. Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben an Gerichten in München, Frankfurt und Stuttgart die Prozesse gegen die Gruppierung um Prinz REUSS begonnen. Den dutzenden Angeklagten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben, dafür müssen sie sich nun verantworten. Unser Rechtsstaat ist also wehrhaft und kann sich verteidigen. Die Sicherheitslage ist angespannt - aber die Feinde unsere Demokratie sind nicht in der Mehrheit. Die Sicherheitsbehörden sind handlungsfähig. Genauso wichtig für den Erhalt unserer offenen, freien Gesellschaft sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das kann Hoffnung für die Zukunft geben. Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 14 15

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Antikonform Raum Allgäu 2022 "Eine Frage
Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faust recht" (2021) Kodex Frei Raum 2010 "Das Pack" (2016), Kempten Beteiligung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Antikonform Raum Allgäu 2022 "Eine Frage der Ehre" (2022) Burning Oberfranken 2005 - 2010 Gründung "Your Time Is Running Hate mit ehemaligen Mitglie Out" (2010), Beteiligung dern der SkinheadBands am Sampler "Punikoff "Aryan Rebels" und Vol.1" (2017) "Division 28", Neugrün "Warmachine" (2019) dung 2017 Eskalation Oberfran 2010 "Kein Schritt zurück" ken/ Unter (2015), Beteiligung am franken Sampler "Hessen Skins" (2017), "S.F.F.S" (2019), Album "MEK" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faust recht" (2021) Kodex Frei Raum 2010 "Das Pack" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation "10. Tag der deutschen Zukunft" (2018) MPU Raum Hof 2005 "German Skinhead Anthems" (2017), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), Album "MEK" (2020) zusammen mit Eska lation Prolligans Raum Allgäu 2004 "Nahrung für den Geist" (2017), Compilation "Skinhead durch und durch" (2017), "Auf dem Abstellgleis" (2021) Spreege Raum 19942009; erneute "Spreegeschwader schwader Bayreuth Aktivität im Jahr 2016, - Akustik Rac'n'Roll" wieder aktiv seit 2021 (2021) Urweisse Raum Mün 2019 "Urweisse Musik" chen (2019), Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 "The Boys are back Boys/White in Town" (2012), Rebel Voice Beteiligung am Sampler "Back to the Basement" (2016), "Ohne Strom ge gen den Strom" (2019) 174

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 360 Vorsitzender

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 360 Vorsitzender Peter Schreiber Rainer Hatz Gründung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin Nürnberg Publikation Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die am 3. Juni 2023 in "Die Heimat" umbenannte im Jahr 1964 gegründete NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der Partei stellt eine "Volksgemeinschaft" die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamenta rischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zu stimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus Parteiprogramm getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkoIlektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemein schaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. 179

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 den Teilnehmern befanden sich nach Parteiangaben auch Perso nen aus "Süddeutschland". Ein Gruppenbild zeigte eine Person
vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolu sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 den Teilnehmern befanden sich nach Parteiangaben auch Perso nen aus "Süddeutschland". Ein Gruppenbild zeigte eine Person, die als Vorsitzende des früheren NPDKreisverbandes München bekannt geworden war. Die Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD (2023)) ist damit eine Abspaltung von der Partei "Die Heimat". Ideologisch unterscheiden sich die Parteien NPD (2023) und "Die Heimat" kaum. Die NPD (2023) nutzt das annähernd wortgleich übernommene Parteiprogramm von "Die Heimat" und sieht sich als radikalere Systemalternative. Situation in Bayern In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in München bekannt. Aktivisten des NPDKreisverbandes Kronach beteiligten sich am 11. Februar an einer Kundgebung in Dresden und führten am 8. Mai in Kronach eine Kundgebung zum Thema "08. Mai 1945 - KEIN Tag der "Befreiung"! KEIN Grund zum Feiern!" durch. Eine im März vom NPDKreisverband Kronach berichtete Flugblattverteilung richtete sich gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und Unterstützer 800 1 160 Vorsitzende/r Matthias Fischer Thorsten Kokula Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. Der "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolu sowie aus einem "ZehnPunkteProgramm", das auf Elemente tion" und "Deut des 25PunkteProgrammes der NSDAP zurückgreift. Beide scher Sozialismus" Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu 183

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Der "III. Weg" bewirbt das Buch auf seiner Webseite: Es ist die Stimme einer Generation
werden und zugleich als Motivator und Wegweiser für junge Rechtsextremisten dienen. "Jugendtage" des Die bisherigen Aktivitäten der NRJ ähneln denen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Der "III. Weg" bewirbt das Buch auf seiner Webseite: Es ist die Stimme einer Generation, die sich wehrt und keine Kompromisse kennt, denn wir können guten Gewissens sagen, mit diesem System gar nichts zu schaffen zu haben, ja, noch viel mehr, wir hassen den Liberalismus wie die Pest. Zudem soll das Buch als "Kriegserklärung" an das "herrschende System" verstanden werden und zugleich als Motivator und Wegweiser für junge Rechtsextremisten dienen. "Jugendtage" des Die bisherigen Aktivitäten der NRJ ähneln denen des "III. Weg" NRJ und "Schulhof stark. Darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. "Jugendtage", offensive" die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. So führt die NRJ sportliche und politische Aktivitäten durch und bewirbt mit dem Begriff "SchulhofOffensive" ihre Organisation mit gemeinsamer Musik, Sport und Gemeinschaftsgefühl. Der "III. Weg" versucht auf diese Weise, erlebnisorientierten jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen und sich als Alternative zu zivilgesellschaftlichen Ange boten der Freizeitgestaltung mit Nachhilfemöglichkeiten und Ausflügen zu positionieren. Den Jugendlichen wird dadurch das Leben eines Aktivisten nach dem Vorbild der Partei vorgelebt. Die Mitglieder der NRJ werden dabei für die Verteilung von Flugblättern oder ähnlichen Propagandamitteln eingesetzt. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand ein NRJAktions wochenende in GarmischPartenkirchen und Mittenwald (Lkr. GarmischPartenkirchen) statt. Dabei beteiligten sich Aktivis ten der NRJ zunächst an einem vom "III. Weg" organisierten Informationsstand in GarmischPartenkirchen. Unter dem Motto "Die wahre Krise ist das System!" versuchte der "III. Weg" dort Bürgerinnen und Bürger von seinem Parteiprogramm zu über zeugen. Das Verteilen von Flugblättern durch einige NRJAktivis ten wurde aufgrund von Verstößen gegen kommunale Satzun gen von der örtlichen Polizei unterbunden. Anschließend führten die NRJAktivisten eine Banner und BengaloAktion mit der Lo sung "Revolution statt Rauschgift" durch. Am Folgetag führten Aktivisten des "III. Weg" und der NRJ nach einer Übernachtung im Freien noch eine gemeinsame Bergwanderung durch. Angehörige der NRJ werden von erfahreneren Mitgliedern des "III. Weg" politisch geschult. Sportliche Aktivitäten spielen in der NRJ eine bedeutende Rolle und umfassen meist Kampfsporttrai nings oder Wanderungen. Derartige Aktivitäten werden zudem 186

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus AfD ergäben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Ju gendorganisation
Vorschlag" von Martin Sellner. Sellner gilt als Führungsperson der rechtsextremistischen "Identitären Bewe gung" (IB) im deutschsprachigen Raum, der "Verlag Antaios

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus AfD ergäben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Ju gendorganisation der AfD ein verfassungsfeindliches ethnokultu relles bzw. ethnobiologisches Volksverständnis vertrete Strukturen und Aktivitäten in Bayern Die "JA Bayern" weist bayernweit keine flächendeckenden Strukturen auf. Schwerpunktmäßig tritt die JA im Regierungs bezirk Schwaben unter den Bezeichnungen "Junge Alternative Schwaben" bzw. "Junge Alternative Nordschwaben" auf. Am 27. Januar wählte eine Mitgliederversammlung des baye rischen JALandesverbandes ("JA Bayern") einen neuen Landesvorstand. Die "JA Bayern" teilte anschließend mit, dass "selbstbewusst die Agenda ausgegeben" wurde, neue Kom munikationswege zu erschließen, um Jugendliche und junge erwachsene Patrioten besser zu vernetzen. Im TelegramKanal der "JA Bayern" erschien am 21. März ein Beitrag mit Werbung zur Vorbestellung des im "Verlag Antaios" erscheinenden Buches "Remigration - Ein Vorschlag" von Martin Sellner. Sellner gilt als Führungsperson der rechtsextremistischen "Identitären Bewe gung" (IB) im deutschsprachigen Raum, der "Verlag Antaios" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Strategietagung Die "JA Bayern" veranstaltete am 8. Juni in Nürnberg eine Strate der JA gietagung, zu der Redner aus der AfD und dem sog. "Vorfeld" der Partei eingeladen waren. In thematischen Zusammenhang mit der Abschiebung von Personen sagte ein Redner des "Vorfeldes": Also was wir zum Beispiel am Anfang hatten, diese Diskussion, weil wenn es darum ging, die Deutschen, die eine Staatsbürgerschaft hatten, aber ausländischer Herkunft waren, und die wir für nicht integriert halten, abzuschieben. Das ist jetzt nicht möglich und wir können uns jetzt die ganze Zeit darüber Gedanken machen, welche Gesetze wir einführen könnten, damit sich das mal ändert. Das Problem ist, die Macht, die wir bräuchten, um diese Gesetze zu ändern, würde an sich ausreichen, dafür, dass wir diese Gesetze gar nicht bräuchten. Also wenn wir 60 Prozent im Land haben, und das Militär uns gehorcht und die Polizei uns hörig ist, dann brauchen wir kein Gesetz. Dann ist die Ansage klar, ihr geht jetzt oder sonst. Könnte man dann einfach sagen. Also man kann dann pro Forma auch ein Gesetz verabschieden. Aber es ist ja klar, erst muss die Macht gestellt werden. 190

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Wir wollen doch alle Realisten sein!". Es wird unterstellt, dass der Staat nicht mehr willens oder
eine verfassungs feindliche Ausgrenzung bestimmter Personengruppen dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ferner nicht mit dem Volksverständnis
Staatsbürgern - abhängig von ihrer ethnischen Zugehö rigkeit - ein unterschiedlicher rechtlicher Status zugesprochen werden soll. Es liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für
Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen, vor. Deutschen mit Migrationshintergrund soll ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden, wenn zwi schen ihnen - den "Passdeutschen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Wir wollen doch alle Realisten sein!". Es wird unterstellt, dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sei, den Einzelnen zu schützen, das Gewaltmonopol des Staates untergraben und Gewaltanwendung durch den Einzelnen legitimiert. Sofern Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei die Verletzung der Menschenwürde Dritter nicht nur vereinzelt beeinträchtigen, Menschenwürde sondern systematisch verletzen, um eine ablehnende, feindliche Haltung zu begründen oder zu festigen und letztlich zu Angst und Hass anzustacheln, stellt dieses Verhalten eine verfassungs feindliche Ausgrenzung bestimmter Personengruppen dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ferner nicht mit dem Volksverständnis des Grundgesetzes vereinbar, wenn Staatsbürgern - abhängig von ihrer ethnischen Zugehö rigkeit - ein unterschiedlicher rechtlicher Status zugesprochen werden soll. Es liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine jedenfalls bei Teilen der AfD bestehende Zielsetzung, Deutsche mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen, vor. Deutschen mit Migrationshintergrund soll ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden, wenn zwi schen ihnen - den "Passdeutschen" - und einem auf einem ethnischbiologischen bzw. ethnischkulturellem Volksverständnis basierenden deutschen Staatsvolk unterschieden wird und For derungen nach "Remigration" befürwortet werden, die Deut sche mit Migrationshintergrund einschließen. 195

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Ein Beitrag im FacebookProfil der AfDKreistagsfraktion AichachFried berg vom 7. Januar 2023 macht deutlich, dass Menschen
soll, Deutschland zu verlassen. Teile der AfD betrachten die rechtsextremistische IB und deren Führungsfigur Martin Sellner als Partner und fördern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Ein Beitrag im FacebookProfil der AfDKreistagsfraktion AichachFried berg vom 7. Januar 2023 macht deutlich, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe aufgrund einer biologischen Komponen te niemals wirklich Teil des deutschen Volkes sein könnten. Ein dort veröffent lichtes Bild zeigt 2 Personen mit dunkler Hautfarbe, die deutsche Reisepässe in die Kamera halten. Ihnen wird die Aus sage "Wir sind Deutsche" zugeschrie ben und eine Aufnahme von 2 in die Kamera blickenden Löwen gegenüber gestellt, denen die mit 2 lachenden Smi leys versehene Aussage "Und wir sind Vegetarier" zugeordnet wird. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe ge nauso wenig Deutsche sein können wie Löwen Vegetarier. Ferner wurde das Bild von der Kreistagsfraktion mit dem Kommentar versehen, die Ampelkoalition löse das Problem der "Migrantengewalt" da durch, dass alle Migranten in kürzester Zeit und ohne Bedingun gen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Der Beitrag eines AfDFunktionärs auf der Plattform X vom 19. November 2023, Integration ist gescheitert - Der Bevölkerungs austausch ist real [...] 3. Generationtürken [sic!] mit Deutschen Pass identifizieren sich nicht mit Deutschland sondern mit ihrer Heimat. [...] Türken haben in Berlin Heimspiel, dominieren das Stadion und die Strassen[sic!]. Die Deutschen sind in ihrer Hauptstadt in der Minderheit. Die ein zige Lösung für diese Probleme ist Remigration! zeigt, dass mit der Forderung nach "Remigration" von Deut schen mit (türkischem) Migrationshintergrund eine ethnisch abstammungsmäßig definierte Personengruppe ungeachtet ihrer deutschen Staatsbürgerschaft dazu gebracht werden soll, Deutschland zu verlassen. Teile der AfD betrachten die rechtsextremistische IB und deren Führungsfigur Martin Sellner als Partner und fördern eine stra tegische Zusammenarbeit. So beteiligten sich AfDAngehörige am 11. November 2023 an einer Vernetzungsveranstaltung der 196

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie z. T. aggressiv gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungs theoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie z. T. aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". 212

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl
Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremis tischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichs bürger und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 500 Personen zugerechnet. Dazu zählen insbesondere Einzel personen, die beispielsweise über Erpressungen und gewaltbe fürwortende Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem "harten Kern" angehören. Bei den meisten bislang identifizierten Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein Organisationsbezug feststellbar. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und die Berichter stattung darüber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichs bürgern, entfalten auch präventive Wirkung. Sie führen der Szene mögliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfassungsfeindlichen Bestrebung ergeben können. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und Nötigungs delikte, konsequent verfolgt. In 2024 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene vor allem auf die Durchführung von Seminar und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist stark männlich geprägt: Rund 2 Drittel der in Bayern als Angehö rige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbe reichen. Während dort häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40 bis 69Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen unter 29 Jahren sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert. In Bayern sind Angehörige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern überdurchschnitt lich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremis tischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um 214

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Prinz Heinrich XIII. Prinz Reuß. Zu dieser gehörten neben Rechtsextremisten und Reichs Reuß bürgern auch Personen, die dem Phänomenbereich
Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges

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