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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • HEIMAT Konzertgeschehen in Sachsen Das Konzertgeschehen der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE blieb mit acht festgestellten Veranstaltungen in Sachsen im Berichtsjahr
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 156 67 vgl. Broschüre "Rechtsextremistische Musik", Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz
3 26. Januar Aue-Bad Schlema Liederabend der Partei FREIE (Erzgebirgskreis) SACHSEN 4 3. Februar Pirna (Lkr. Sächsische Liederabend der JUNGEN Schweiz-Osterzgebirge) NATIONALISTEN 5 10. Februar Lugau (Erzgebirgskreis) Liederabend mit dem Liedermacher Benjamin GRUHN62 (Sachsen) 6 2. März Sachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI63 (Sachsen) 7 9. März Chemnitz Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN mit Auftritt des Musikers KAVALIER 8 1. Juni Raum Delitzsch / Eilenburg Liederabend mit PHIL von FLAK64 (Lkr. Nordsachsen) und dem Liedermacher DER HOFFNUNGSTRÄGER (Thüringen)65 9 16. August Dresden "Geburtstagsfeier" mit Musik, von der Polizei aufgelöst 10 17. August Riesa (Lkr. Meißen) Sommerfest der Partei DIE HEIMAT mit Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE66 (Bayern) 11 30. August Auerbach (Erzgebirgskreis) Liederabend mit FREILICHFREI 12 6. September Riesa (Lkr. Meißen) "Kulturfest" des Arbeitskreises "Heimat.Kultur.Werk" der Partei DIE HEIMAT mit Auftritt u. a. von LUNIKOFF67 (Berlin) 13 21. September Döbeln (Lkr. Mittelsachsen) Demonstration der JUNGEN NATIONALISTEN mit Auftritt des Musikers KAVALIER 14 18. Oktober Oschatz (Lkr. Nordsachsen) Liederabend der Partei DIE HEIMAT / JUNGE NATIONALISTEN mit Auftritt von PHIL von FLAK 15 23. bis 24. Bernsdorf (Lkr. Zwickau) Auftritt des Liedermachers Frank November RENNICKE beim Bundesparteitag der Partei DIE HEIMAT Konzertgeschehen in Sachsen Das Konzertgeschehen der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE blieb mit acht festgestellten Veranstaltungen in Sachsen im Berichtsjahr auf einem niedrigen Niveau. Zudem musste die Szene Beeinträchtigungen in Folge von Auflösungen derartiger Veranstaltungen hinnehmen. Lediglich das Konzert am 9. November in Lugau OT Ursprung (Erzgebirgskreis) erreichte eine etwas höhere Teilnehmerzahl. Hierzu mieteten sich 62 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 78 63 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 78 64 vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2023, S. 131 65 vgl. Thüringer Landtag, Antwort auf die kleine Anfrage "Neonazistische Musikkultur in Thüringen 2023", Drs. 7/10423) 66 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 156 67 vgl. Broschüre "Rechtsextremistische Musik", Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116 Seite 91 von 259
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Partei FREIE SACHSEN Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten IB-Zentrum Chemnitz dauerhafte Nutzung Stadt Dresden 1 Stadt Leipzig
  • Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten Seite
Landkreis / Anzahl89 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2024 Stadt vorhandenen Objekte90 Landkreis 4 Zwickau: dauerhafte Nutzung Zwickau Objekt der Partei DER DRITTE W EG Bernsdorf (Objekt 1) anlassbezogene Nutzung für Veranstaltungen/ Treffen Bernsdorf (Objekt 2) anlassbezogene Nutzung für Veranstaltungen/ Treffen Stadt Chemnitz 5 Sitz eines dauerhafte Nutzung Vertriebsunternehmens mit Szeneladen Bürgerbüro von PRO dauerhafte Nutzung CHEMNITZ / Sitz der Partei FREIE SACHSEN Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten IB-Zentrum Chemnitz dauerhafte Nutzung Stadt Dresden 1 Stadt Leipzig 2 Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 106 von 259
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit
  • KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Maßnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines
Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer großen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus persönlichen Kennverhältnissen heraus entstehen, festzustellen. Gewaltbereite, waffenaffine REICHSBÜRGER stehen ebenso verstärkt im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben. Außerdem wollen diese Extremisten Vorräte anlegen und "Rückzugsräume" (Immobilien) schaffen; sie proklamieren sich und ihren Privatbesitz als exterritorial. Im Hinblick auf diese Zielstellung sind weitere Aktivitäten des KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Maßnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines "Königreichs" im Freistaat Sachsen arbeitet. Seite 121 von 259
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • vorlägen. Dieses im Grundgesetz normierte Recht zum Widerstand greift aber nur dann, wenn
  • Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und föderalen Rechtsstaates beseitigt würde. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen
  • Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung
im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Verächtlichmachung muss vielmehr so massiv sein, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig erschüttert werden kann. Anknüpfungspunkte für eine solche Erheblichkeit können beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches "Widerstandsrecht", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tatsächlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten befördert werden sollen. Die Akteure gehen dabei irrig oder vorsätzlich davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG vorlägen. Dieses im Grundgesetz normierte Recht zum Widerstand greift aber nur dann, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG dargelegte Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und föderalen Rechtsstaates beseitigt würde. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschläge auf medizinische Versorgungseinrichtungen während der Corona-Pandemie). Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatsträger. Der Rückgriff auf Verschwörungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz für die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" grundsätzlich -kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Phänomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die Überwindung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identität ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht schwerpunktmäßig festzustellen. Ideologie Im Berichtszeitraum konnte eine fortwährende Etablierung der Szene festgestellt werden. Bestimmte Akteure verfolgten ihre während der Corona-Pandemie begonnene Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin. Sie suchten gezielt nach immer neuen Themen mit gesellschaftlichem "Empörungspotenzial", um neue Mitstreiter zu mobilisieren, die in ihre Agitation gegen den Staat einstimmen. Sie äußern sich grundsätzlich ablehnend und lautstark gegenüber dem "System" eine, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie gezielt gesellschaftspolitisch relevante Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda möglichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstore für entsprechende Verschwörungsnarrative waren im Berichtsjahr neben Corona u. a. die Themen Migration, Energie, Inflation und der UkraineKrieg. In Ansätzen bemühten sich die "Delegitimierer" auch, die Bauernproteste zu Beginn des Jahres zu unterwandern. So versuchten sie, ihre Demonstrationen den Landwirten als Protestplattform anzubieten. Nach anfänglicher dahingehender Kooperation in Einzelfällen, gelang es den "Delegitimierern" letztlich aber nicht, nachhaltigen Einfluss auf die Bauernproteste im Freistaat Sachsen auszuüben. Diese waren in ihrer Gesamtheit nicht extremistisch. Mit ihrer Agitation zielen "Delegitimierer" bewusst darauf ab, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass der angebliche "Unrechtsstaat" selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungsträger gegen die eigene Bevölkerung handelten. Aufgrund der Tatsache, dass "Delegitimierer" und ihre Anhänger ihre Nachrichten vornehmlich aus alternativen Medien beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige "Widerstandsbewegung". Die ihr innewohnende Dynamik ließ sich im Berichtsjahr Woche für Woche auf den Straßen des Freistaates Sachsen und in den sozialen Medien beobachten. So soll sich bei den Bürgern die Annahme verfestigen, sie lebten in einem korrupten und Seite 124 von 259
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • folgende Faktoren geprägt: Leipzig ist zwar weiterhin attraktiv für linksextremistische Szeneangehörige aus anderen Bundesländern; auch Teilnehmer an Veranstaltungen konnten
  • zeigte sich insbesondere im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente
bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE in Deutschland. Strukturen Nach eigenem Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Der Verzicht auf Strukturen reduziert die Effizienz der AUTONOMEN SZENE Leipzig in entscheidendem Maße. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des von ihnen so verstandenen "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen116 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. Aktivitäten Im Jahr 2024 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: Leipzig ist zwar weiterhin attraktiv für linksextremistische Szeneangehörige aus anderen Bundesländern; auch Teilnehmer an Veranstaltungen konnten aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden, jedoch war das Aktionsniveau im Berichtsjahr stark rückläufig. Festnahmen und Inhaftierungen von Tatverdächtigen im "Budapest-Komplex" wurden in der Szene intensiv verfolgt.117 Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von größter Bedeutung. Dies zeigte sich insbesondere im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN war im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer. 116 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 117 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 144 von 259
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Angreifen statt mitreden!".132 Auf der linksextremistischen Internetseite DE.INDYMEDIA.ORG erschien im Nachgang ein Beitrag mit dem Titel "Kraftvolle Demonstration
  • waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen mit den inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten im "Budapest-Komplex", begünstigt durch die Nähe zur JVA. Diesbezüglich
Angreifen statt mitreden!".132 Auf der linksextremistischen Internetseite DE.INDYMEDIA.ORG erschien im Nachgang ein Beitrag mit dem Titel "Kraftvolle Demonstration in Dresden noch am Wahlabend", in welchem die Autoren die Durchführung der Versammlung und die hohe Teilnehmerzahl lobten. Im Berichtsjahr war feststellbar, dass sich in Dresden die Kooperation der AUTONOMEN SZENE mit dem anarchistischen Spektrum anlassbezogen fortsetzte. Somit konnten Kräfte für gemeinsame Themen effizienter gebündelt und den Veranstaltungen eine größere Reichweite bzw. Öffentlichkeitswirkung verliehen werden. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden Die Anzahl der öffentlichen Aktionen im Berichtsjahr blieb auf dem Niveau des Vorjahres. Hervorzuheben ist, dass Dresdner AUTONOME mehrfach kämpferisch in geschlossenen schwarzen Blöcken auftraten. 60 45 40 34 33 27 23 20 0 2020 2021 2022 2023 2024 Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen mit den inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten im "Budapest-Komplex", begünstigt durch die Nähe zur JVA. Diesbezüglich wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME133 verwiesen. Darüber hinaus beteiligten sich Dresdner AUTONOME an verschiedenen Aktionen gegen den politischen Gegner sowie anlässlich des "ACAB"-Tages ("All Cops Are Bastards") am 13. Dezember gegen die Polizei. Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen134 stieg im Berichtsjahr geringfügig an. Ungeachtet dieses marginalen Anstiegs ist die Zahl jedoch weiterhin nicht vergleichbar mit jener in Leipzig.135 Unabhängig von dieser Entwicklung zeigte sich, dass diese Protestform für die Dresdner AUTONOME SZENE nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. 132 Schreibweise wie im Original 133 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 134 vgl. zur Erläuterung dieser Aktionsform: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 135 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 150 von 259
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • ausgeübt wird." Finales Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates: "Der Staat ist unser Feind und unsere tägliche politische Arbeit
  • eingebundene ABC DRESDEN versteht sich als ein Rechtshilfeund Gefangenenunterstützungskollektiv für "anarchistische und antiautoritäre Seite
Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen, bietet die FAU LEIPZIG regelmäßige Beratungen in ihrem Büro an. Fazit Die FAU SYNDIKATE LEIPZIG und DRESDEN bleiben hinsichtlich ihres Aktionsund Mitgliederpotenzials einander ebenbürtig. Unverändert macht die FAU insbesondere durch die Unterstützung lokaler Arbeitskämpfe sowie die Mobilisierung für und Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie am 1. Mai, auf sich aufmerksam. Im Berichtsjahr forcierten die Dresdner und Leipziger Syndikate strategische Kooperationen mit anderen lokalen ANARCHISTEN mit dem Ziel, die Anschlussfähigkeit der anarchistischen Bewegung weiter zu steigern. Ihr Aktionsradius konzentrierte sich weiter vorrangig auf die urbanen Zentren. Dort sind die Syndikate schwerpunktmäßig mit Beratungen und Versammlungen im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse aktiv, was ihrem Verständnis von anarchosyndikalistischer "Basisarbeit" entspricht. 4.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Sitz Dresden Gründung / Bestehen seit 2014/2015 aktiv Hauptorganisation/ ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN übergeordnete (AND) Gruppierung Teilorganisationen Im Rahmen des AND sind "Gruppen und Einzelpersonen" aktiv, darunter auch das ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Internetauftritte/ Internetseite sowie Profile in den sozialen Publikationen Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung Finanzierung u.a. Spenden Kurzportrait / Ziele Aus der Prinzipienerklärung des AND geht dessen Ideologie hervor: "Wir treten für eine freie und gleiche Gesellschaft auf der Grundlage des Anarchismus ein [...] Wir lehnen jegliche Form der ökonomischen, politischen und exekutiven Unterdrückung ab, unabhängig davon, ob sie vom Staat, Individuen oder anderen Strukturen ausgeübt wird." Finales Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates: "Der Staat ist unser Feind und unsere tägliche politische Arbeit richtet sich voll und ganz gegen ihn", teilte das AND im Juni mit. Das ins AND eingebundene ABC DRESDEN versteht sich als ein Rechtshilfeund Gefangenenunterstützungskollektiv für "anarchistische und antiautoritäre Seite 158 von 259
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • aufgrund der mitgeführten Transparente und Banner eindeutig der linksextremistischen ANARCHISTISCHEN SZENE zuzuordnen. So trug das Frontbanner die Aufschrift "Gemeinsam für
  • sich außerdem der Vortrag "Revolutionäre Gewerkschaftsbewegung - Der Weg aus Rechtsruck und Klimakatastrophe?" von der Dresdner FAU, welcher "eine Einführung
Aktivist\*innen, deren Ideen anarchistische Grundsätze nicht wiedersprechen."142 Der Fokus ihrer Arbeit liegt verstärkt auf dem Themenfeld "Antirepression" und der damit einhergehenden Ablehnung des "Bestrafungsund Justizsystems". Ereignisse / Entwicklungen Öffentlichkeitswirksame Versammlungen, u. 2024 a. vor Justizvollzugsanstalten143, Spendensammlungen und dem gemeinschaftlichen Verfassen von Briefen an Gefangene dienende Treffen. Organisation der Demonstration "Anarchistischer 1. Mai" mit 200 Teilnehmern und der Veranstaltungswoche "Anarchistische Tage 2024" zur Festigung der anarchistischen Bewegung und ihres weiteren Aufbaus. Aktivitäten / Strategie Die öffentlichkeitswirksamste Veranstaltung der Dresdner ANARCHISTISCHEN SZENE stellte der "Anarchistische 1. Mai" dar. Wie bereits in den Vorjahren kooperierte das AND mit der DRESDNER FAU bei deren Organisation und Durchführung. Der Demonstrationszug zog zunächst mit 200 Teilnehmern durch die Dresdner Innenstadt und war aufgrund der mitgeführten Transparente und Banner eindeutig der linksextremistischen ANARCHISTISCHEN SZENE zuzuordnen. So trug das Frontbanner die Aufschrift "Gemeinsam für den Anarchismus", und auf weiteren Transparenten hieß es "Gegen Bullenstaat und Patriarchat", "Krise hat System! Als Klasse kämpfen - Kapitalismus überwinden" und "Zuhause, im Betrieb und auf der Straße - Wir werden kämpfen bis alle frei sind!". Außerdem war eine Vielzahl von für ANARCHISTEN typischen Fahnen zu sehen. Die Demonstration mündete schließlich in einer Kundgebung in der Dresdner Neustadt mit einem Aufgebot an Informationsständen dieser Szene. Eine Kontinuität ihrer Aktivitäten war außerdem beim Veranstaltungsformat "Anarchistische Tage" zu erkennen, welches vom AND zum nunmehr siebten Mal vom 16. bis 22. September organisiert wurde. Unter dem diesjährigen Motto "Unser Kampf um Freiheit kennt keinen Frieden!" fanden Vorträge und Workshops in Dresden statt. Außerdem gab es Informationsund Buchstände. Bereits in dem im Internet verbreiteten Aufruf schrieb die "Orga-Crew", man sei sich "sicher, durch die Anarchistischen Tage einen weiteren Beitrag zum Aufbau der anarchistischen Bewegung in der Region und auf internationaler Ebene" leisten zu können. Das Format richtete sich sowohl an etablierte ANARCHISTEN als auch an neue Szeneangehörige, die mithilfe von Veranstaltungen wie "Introduction to Anarchism" und "State & me? - for more anarchism in our lives!" an die verfassungsfeindliche Ideologie herangeführt werden konnten. Unter den angekündigten Programmpunkten befand sich außerdem der Vortrag "Revolutionäre Gewerkschaftsbewegung - Der Weg aus Rechtsruck und Klimakatastrophe?" von der Dresdner FAU, welcher "eine Einführung in die theoretischen und organisatorischen Grundlagen der Bewegung" geben sollte. Mittels seiner zentralen Stellung in der ANARCHISTISCHEN SZENE Dresden konnte das AND somit eine Vielzahl regionaler, überregionaler und internationaler Themen in einer Veranstaltungswoche bündeln. 142 Schreibweise wie im Original 143 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 159 von 259
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Indiz dafür, dass die Anwendung von Gewalt für Linksextremisten unverändert ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Beispielgebend für diese
  • Einschätzung sind vor allem folgende, mutmaßlich linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten: Am 13. Mai brachten unbekannte Täter mehrere Brandsätze an Elektrofahrzeugen
Rückgang zu verzeichnen war, stieg die Zahl der Gewalttaten in Dresden. Chemnitz blieb auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Der Rückgang der Anzahl der Gewalttaten dürfte im Wesentlichen darauf zurückzuführen sein, dass die Sicherheitsbehörden in verstärktem Maße Ermittlungsverfahren und Exekutivmaßnahmen durchgeführt haben. Dennoch: Die Zahl der im Berichtsjahr begangenen Gewaltdelikte ist und bleibt ein Indiz dafür, dass die Anwendung von Gewalt für Linksextremisten unverändert ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Beispielgebend für diese Einschätzung sind vor allem folgende, mutmaßlich linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten: Am 13. Mai brachten unbekannte Täter mehrere Brandsätze an Elektrofahrzeugen der Firma "Tesla" an, woraufhin zwei Brandvorrichtungen umsetzten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG begründeten die Autoren die Tat wie folgt: "Wir verstehen diese Aktion als eine Möglichkeit, gegen den grünen Kapitalismus aktiv zu werden. [...] Ob in Grünheide, Leipzig, oder in den Ländern, in denen Rohstoffe für Elektroautos oder sonstigen smarten Bullshit abgebaut werden, stellen wir uns sowohl gegen die 'alte' fossile als auch gegen die 'neue' grüne Welt! Grüße in die widerständigen Wälder, Städte und Dörfer!"157 Am 8. August setzten unbekannte Täter ein Fahrzeug in Brand. In einem Tatbekenntnis auf DE.INDYMEDIA.ORG hieß es, man hätte das Fahrzeug ausgewählt, weil der Besitzer ein Landtagsabgeordneter der AfD sei: "Wir sehen uns allgemein konfrontiert mit einem Erstarken von faschistischen und anderweitig reaktionären Kräften. Dagegen heißt es aktiv zu werden - auf allen Ebenen. Die Zeit zum Füßestillhalten ist schon lange vorbei, falls es sie jemals gegeben hat. Grüße in den Knast und den Untergrund! Antifa heißt Angriff!" Am 31. August setzten unbekannte Täter ein Fahrzeug in Brand, das wegen eines Werbeaufdrucks einem Landtagswahlkandidaten der CDU zugeordnet werden konnte. Die mutmaßlichen Brandstifter schrieben in einem Selbstbezichtigungsschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG: "Die lustige Maske Demokratie, hinter der sie sich so gern verstecken, hat lang die hässliche autoritäre Fratze der Sachsen-CDU verdeckt. [...] Der Kampf gegen AfD, Nazis und Faschismus darf sich niemals auf den Parlamentarismus und seine Parteien stützen. Die CDU ist Steigbügelhalter, Wegbereiter des Neofaschismus in Deutschland und selbst durchsetzt mit autoritären Nationalisten. Den Kampf dagegen müssen wir von Unten aufbauen [...]. Grüße an alle, die sich der Gesamtscheiße entgegenstellen, auf der Straße, im Knast und im Untergrund! free all antifas!"158 157 Schreibweise wie im Original 158 Schreibweise wie im Original Seite 174 von 259
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  • sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
  • salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende 167 vgl. Beitrag II.6.3
Bei Demonstrationen in Sachsen konnte festgestellt werden, dass sich Einzelpersonen mit Sympathien für die Terrororganisation HAMAS auch an anti-israelischen Versammlungen beteiligten.167 5.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdrücklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbehörden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen "Ungläubige" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverständnis zu "verteidigen" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische als auch jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagniert bei ca. 250 Personen. Im Vergleich zu vor zehn Jahren hat sich dieses Potenzial jedoch nahezu verdoppelt. Im Jahr 2014 wurden den salafistischen Bestrebungen ca. 130 Personen zugerechnet. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensausübung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Hierzu gehört die Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende 167 vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen Seite 184 von 259
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Sachsen: HANDALA E. V. Hohes Mobilisierungspotenzial, auch im linksextremistischen Spektrum, für Demonstrationen und Kundgebungen Zunehmende strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere
6. Auslandsbezogener Extremismus Neues erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: HANDALA E. V. Hohes Mobilisierungspotenzial, auch im linksextremistischen Spektrum, für Demonstrationen und Kundgebungen Zunehmende strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt geprägt von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E. V. Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und Entwicklungen im türkischsyrischen Grenzgebiet waren Themenschwerpunkte von PKK-Versammlungen Weiterer Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-palästinensischen Protestgeschehen Seite 196 von 259
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  • EUROPA (TJK-E). Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für
  • Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Beispielhaft werden die wesentlichen Veranstaltungen im Berichtsjahr aufgeführt
Nach seiner Verhaftung im Jahr 1999 nahm ÖCALAN unter dem Druck eines drohenden Todesurteils mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKKGuerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigt hatte. Die Beschlüsse sahen eine "Demokratisierung" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer "legalen Organisation" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt. Aktivitäten Im Jahr 2024 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten, zuletzt vor allem in Nordsyrien. Bei den Aktivitäten wird regelmäßig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 für die PKK in Deutschland erlassenen Betätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsstände. Der PKK gelang es regelmäßig, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Sie folgte den zentralen Aufrufen des KONGRESSES DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), der KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) und der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E). Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Vor allem in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Beispielhaft werden die wesentlichen Veranstaltungen im Berichtsjahr aufgeführt: Europaweit wurde im Januar dreier am 9. Januar 2013 in Paris getöteter PKK-Mitglieder gedacht. In den Räumlichkeiten des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. fand diesbezüglich am 4. Januar eine Gedenkveranstaltung statt. Seite 200 von 259
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • werden. Dabei können wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter deutlich über dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen
  • generiert werden. Somit wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle
Für den seit 25 Jahren in Haft befindlichen ÖCALAN fand der jährliche sog. "Lange Marsch" mit der Forderung nach Beendigung der Isolationshaft und seiner Freilassung statt. Seinen Anfang nahm das Demonstrationsgeschehen am 10. Februar in Basel (Schweiz). Für die Abschlusskundgebung am 17. Februar in Köln (Nordrhein-Westfalen) wurden Abfahrtsorte und Abfahrtszeiten auch aus Bautzen, Dresden und Leipzig bekannt. Ebenfalls mit Bussen reisten ca. 130 PKK-Anhänger aus Sachsen anlässlich der zentralen Newroz-Feier unter dem Motto "Newroz ist Freiheit, deine Freiheit ist unsere Freiheit" am 23. März nach Frankfurt am Main (Hessen). Das sog. "32. Internationale Kurdische Kulturund Kunstfestival" fand am 21. September ebenfalls in Frankfurt am Main statt. Über 20.000 Menschen aus ganz Europa sollen an der Veranstaltung teilgenommen und u. a. Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TKJ-E) und der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YPG mitgeführt haben. Kurdische Gemeinden, u. a. auch aus Sachsen, hatten auf dem Festgelände ihre Stände aufgebaut und boten u. a. Bücher, Plakate oder Flyer an. Am 23. Oktober wurde in der Ortschaft Kahramankazan (in der Nähe von Ankara) ein Anschlag auf den Rüstungskonzern "Turkish Aerospace Industries" (TUSAS) verübt, zu dem sich die PKK bekannte. Damit wollte sie gegen die Produktion von Waffen durch TUSAS protestieren, die laut PKK zahlreiche zivile Opfer in Kurdistan gefordert hätten. Das türkische Militär reagierte auf den Anschlag mit zahlreichen Luftangriffen gegen Ziele der kurdischen YPG in Nordsyrien und der PKK im Nordirak. Mit Demonstrationen wurde daraufhin in Europa gegen die Luftangriffe protestiert, so beispielsweise am 25. und 26. Oktober in Leipzig und Dresden. Dort protestierten im Dezember erneut PKK-Anhänger gegen die Angriffe des türkischen Militärs und pro-türkischer Milizen auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nord-Syrien. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden auch im Berichtsjahr genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer "friedlichen PKK" zu zeichnen. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Fazit Da die PKK hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagierte, muss ggf. situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei können wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter deutlich über dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen liegende Teilnehmerzahlen generiert werden. Somit wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle für die Szene spielen. Die weitere Entwicklung der PKK wird maßgeblich davon abhängen, inwiefern ihre Mitglieder dem Aufruf ÖCALANS folgen oder nicht. Dieser hatte die PKK Ende Februar 2025 dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der PKK an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestand im März 2025 noch kein Anlass für eine Neubewertung der PKK. Seite 201 von 259
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes
  • Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortli chen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverstän digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzel personen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beob achtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, ihrer Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsge fährdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von ano nymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortli chen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. 20
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • dieser am 18. Oktober vor dem Bundesparteitag von "Die Linke" und forderte vergeblich, einen Redebeitrag auf diesem halten zu dürfen
  • HANDALA E. V. zu Gruppierungen aus dem dogmatischen Linksextremismus170. 169 Nakba heißt wortwörtlich übersetzt "Katastrophe", bezieht sich auf die Staatsgründung
  • Gegenwart. 170 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite
Mit seinen ideologischen Ansichten versucht der HANDALA E. V. nicht nur öffentlichen, sondern auch politischen Raum einzunehmen. So demonstrierte dieser am 18. Oktober vor dem Bundesparteitag von "Die Linke" und forderte vergeblich, einen Redebeitrag auf diesem halten zu dürfen. Geschichte Im Zuge einer Demonstration am 15. Mai 2021 anlässlich des Jahrestages der Nakba169 schlossen sich Palästinenser und palästina-solidarische Menschen in Leipzig zusammen. Am 15. März 2022 gründete sich daraus der HANDALA E. V. Nach dem Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 trat der Verein regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen öffentlich auf. Strukturen Der HANDALA E. V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Leipzig. Darüber hinaus wurden dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine weiteren verfestigten Strukturen im Freistaat Sachsen bekannt. Ideologie Die einseitige Auseinandersetzung mit dem Thema Palästina und dem Nahostkonflikt prägt den HANDALA E. V. Der Verein stellt den Konflikt stark vereinfacht in einer Schwarz-Weiß-Denkweise dar. So werden Israel als weißer Kolonialstaat und die Palästinenser als nicht weiße Opfer stilisiert. HANDALA E. V. betrachtet sich selbst als eine antikoloniale Gruppe mit dem Ziel, das historische Palästina vom Staat Israel zu befreien. In den sozialen Medien und auf Demonstrationen werfen die Mitglieder des Vereins Israel vor, einen "Genozid" an den Palästinensern zu verüben. Dies lässt sich regelmäßig sowohl in Redebeiträgen als auch anhand der Veranstaltungsanlässe erkennen. Durch diesen Vorwurf soll der Staat Israel dämonisiert werden. Mehrfach solidarisierte sich HANDALA E. V. mit der islamistischen Terrororganisation HAMAS und damit auch mit deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mit über 1.000 Todesopfern. Vereinsmitglieder sprechen in Redebeiträgen hingegen oft vom notwendigen palästinensischen Widerstand, in welchen sie die Taten der HAMAS einbeziehen. Außerdem wirft HANDALA E. V. Israel "Kolonialismus" vor und bezeichnet den Staat als "Siedlerkolonie" oder "Besatzung". Damit gehen eine Verleugnung der historischen jüdischen Verwurzelung in der Region sowie eine Negierung des Existenzrechtes des Staates Israels einher. Dem Nahostkonflikt wird durch HANDALA E. V. darüber hinaus die Schwarz-Weiß-Denkweise einiger marxistisch-leninistischer Theorien übergestülpt. So finden sich unter dem Themenfeld Antikolonialismus und Antiimperialismus auch Verbindungen von HANDALA E. V. zu Gruppierungen aus dem dogmatischen Linksextremismus170. 169 Nakba heißt wortwörtlich übersetzt "Katastrophe", bezieht sich auf die Staatsgründung Israels und des damit einhergegangenen Verlusts palästinensischer Gebiete bis in die Gegenwart. 170 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 203 von 259
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • HAMAS war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auffällig ist hierbei die gute
  • Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN
mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auffällig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propalästinensische Gruppierungen bei Studenten Gehör finden, ist allerdings kein "sächsisches Phänomen", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anhält, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. über die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine Bühne mit Publikum für die Verbreitung ihrer antisemitischen Narrative zu finden. Insoweit ist der Nahostkonflikt auch auf den Straßen in Sachsen angekommen. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz Leipzig Gründung 2022 Internetauftritt Instagram-Account Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen Kurzportrait / Ziele Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugehörig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektrenübergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Palästinaund Kurdistan-Solidarität. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System überwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolutionäre Bewegung den Kapitalismus ablösen. Der Sozialismus als Übergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Seite 205 von 259
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Palästinaund Kurdensolidarität engagierte, sondern breiten Anschluss zu dogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (z. B. KOMMUNISTISCHE ORGANISATION und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND) suchte
  • Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst
Relevante Ereignisse YS LEIPZIG wirkte zu Beginn des Jahres mehr wie ein und Entwicklungen Nebenakteur in der pro-palästinensischen 2024 Unterstützungsszene, dessen Veranstaltungen keinen großen Zulauf versprachen. Dieses Bild wandelte sich zur Demonstration anlässlich des 1. Mai in Leipzig. Es zeigte sich, dass YS LEIPZIG sich nicht nur in der Palästinaund Kurdensolidarität engagierte, sondern breiten Anschluss zu dogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (z. B. KOMMUNISTISCHE ORGANISATION und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND) suchte. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion von YS LEIPZIG ereignete sich wenig später: Am 7. Mai 2024 besetzte die Gruppe das Audimax der Universität Leipzig, um auch dort propalästinensische Narrative zu verbreiten und eine größtmögliche Öffentlichkeitswirkung zu entfalten. Im weiteren Verlauf des Jahres initiierte YS LEIPZIG verschiedene antiimperialistische Demonstrationen zum Thema Palästina und Kurdistan. Die Gruppierung trat zumeist friedlich auf, zugleich bezeichnet sie sich selbst als "kämpferisch". Die Agitation der Gruppierung bewegt sich dynamisch mit den öffentlichen Diskursen zum Nahostkonflikt, zu den Änderungen in der Prioritätensetzung in der deutschen Politik und im Hinblick auf die empfundene Repression gegenüber palästinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie Für die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des türkischen Ursprungs der "Mutterpartei", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarität bedient die Gruppierung schließlich auch gesellschaftlich anschlussfähige Themen wie Palästinasolidarität, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQ+-Feindlichkeit sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ansässig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der 172 MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTI (MLKP) 173 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 206 von 259
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) TRUE AGGRESSION
  • Laufe des Jahres 2024 dann schließlich dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Seite
INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IFS, SELBSTAUFLÖSUNG UND GRÜNDUNG EINER NACHFOLGESTRUKTUR IM JAHR 2024) INTIFADA (BAND) JUGENDBLOCK BAUTZEN JUNGE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN JUNGE NATIONALISTEN (JN) JUNG UND STARK (JS) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAVALIER (Liedermacher) KILLUMINATI (Band) KL-AUSLIEFERUNG / KL-MILITARIA VERSAND KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe DIE HEIMAT) LARS (Liedermacher - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LETZTE RETTUNG GERMANIA LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION UND W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND (NRJ) NDS RECORDS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OTWIN (Liedermacher) PC RECORDS (Vertrieb) PEGIDA PIONIER (Band) PROTO (vormals PROTOTYP, Rapper) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe DIE HEIMAT) RUNA (Musikerin) SACHSENGARDE SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SN SACHSEN SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) TRUE AGGRESSION (Band) ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) URBS TURRIUM VOLKSNAH (Band) VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ)209 209 Diese Gruppierung wurde zunächst dem Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES zugeordnet. Aufgrund seiner Entwicklung wurde das VBZ im Laufe des Jahres 2024 dann schließlich dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Seite 231 von 259
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • AHLKOMMISSION SACHSEN KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS
  • inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERVENTIONISTISCHE LINKE
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL
  • PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREUßEN / CELTIC NATION GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (NACHFOLGEORGANISATION) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Seite 232 von 259
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft
  • dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. In seinem Urteil zum Verfahren über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitgehend präzisiert. Im Zentrum stehen für das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Maßnahme Nach dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich: Die Überwachung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zulässig ist eine Überwachung, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die Überwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Überwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Maßnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Maßnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbehörden wirken mit bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheitsüberprüfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder für Ansprachen anderer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen dürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen Seite 243 von 259

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