Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60 55 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP EP parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen. Dies sind Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert. Sie bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg. 147

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen
gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich
Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter
Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress
europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für
rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen
binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders

RECHTSEXTREMISMUS Andererseits pflegen deutsche Rechtsextremisten auch individuelInternationale le Kontakte zu Gesinnungsgenossen im europäischen Ausland, die Vernetzung der sie für diejenigen Organisationen nutzen, in denen sie Mitglieder Neonazi-Szene oder Funktionäre sind. Dies gilt beispielsweise für die beiden neonazistisch geprägten Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". Mitglieder dieser beiden Parteien beteiligen sich seit mehreren Jahren regelmäßig an wiederkehrenden Kundgebungen im europäischen Ausland. Hierzu gehören zentrale Demonstrationen wie der "Imia-Marsch" in Athen (Griechenland), der "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien). Auch ausländischen Neonazis wird Gelegenheit gegeben, bei rechtsextremistischen Parteikundgebungen in Deutschland aufzutreten. So sprach zum Beispiel der Leiter der militanten skandinavischen Neonazi-Organisation "Nordische Widerstandsbewegung" (NRM) bei einer Demonstration der Partei "Der III. Weg" am 18. Februar 2017 in Würzburg (Bayern). Die Partei "DIE RECHTE" organisierte am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) einen Europakongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem rund 150 Gäste aus Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Russland und Ungarn teilnahmen. Nach dem Willen der Veranstalter soll dieser Kongress künftig jährlich und jeweils in einem anderen europäischen Land ausgerichtet werden. 3. Mobilisierungsund Bindungskraft von Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen besitzen Rechtsextremistische weiterhin eine herausragende Bedeutung für die rechtsextremistiMusik sche Szene. Sie dienen als Lockmittel für Jugendliche und junge Erwachsene, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und letztlich auch zu binden. Außerdem fördern sie die Netzwerkbildung über verschiedene rechtsextremistische Spektren hinaus und den Zusammenhalt innerhalb der Szene. Anders als in den letzten Jahren, die durch den zahlenmäßigen Anstieg kleinerer Musikveranstaltungen mit einer geringen Teilnehmerzahl charakterisiert waren, wurde das Jahr 2017 durch Musikveranstaltungen mit bis zu 6.000 Teilnehmern geprägt: 63

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl
Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen
zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung
wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich
Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Aktivitätsniveau konnten konstant steigende Teilnehmerzahlen festgestellt werden. Daraus ergab sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 650 Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl ist anzumerken, dass die vorhandenen Strukturen, zu denen auch Musikgruppen zählen, im Jahr 2017 ein wesentlich höheres Aktionsniveau zeigten. Bei der Identitären Bewegung blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen Straftäter statt. Dies ist insbesondere auf zurückgehende politisch motivierte Straftaten infolge der asylbezogenen Lageberuhigung im Jahr 2017 zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung geht im Wesentlichen auf das wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich zum Vorjahr keine größeren Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau, im Erzgebirgskreis und in der Stadt Chemnitz sank das Personenpotenzial leicht, während es in Nordsachsen und in Meißen leichte Anstiege gab. Darüber hinaus blieben die drei Großstädte, die umgebenden Landkreise von Dresden (außer dem Landkreis Meißen) und der Vogtlandkreis Schwerpunkte des Personenpotenzials. Während dies in Bautzen und in Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 25

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Die überregional relevanten und im Regelfall auch
mehrere Bereiche der rechtsextremistischen Szene ansprechenden rechtsextremistischen Veranstaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung und Weiterentwicklung der Szene. Hierdurch
für die Szene wieder wichtiger werden. Veranstaltungen mit originär rechtsextremistischem Bezug wie "Trauermärsche", "Heldengedenken" oder "Zeitzeugenvorträge", die der Verherrlichung
Februar 1945. Hierbei handelt es sich um den rechtsextremistischen "Trauermarsch" schlechthin. Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten
dienen damit der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der Quelle: Facebook-Profil faktischen Verherrlichung des historischen
Nationalsozialismus. "dresden-gedenken.info" Seit 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten zum (Stand: 15. Februar 2017) Gedenken an die Bombardierung Dresdens in einer
durchgeführt. Hauptprotagonist ist nach wie vor der Dresdner Rechtsextremist Maik MÜLLER. Nach einer "Aktionswoche" mit verschiedenen kleineren Propagandaveranstaltungen bildete
nach wie vor hohen bundesweiten Bedeutung dieses Datums für Rechtsextremisten. Zum anderen werden derartige Versammlungen mit dem Nachlassen der asylbezogenen

Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Die überregional relevanten und im Regelfall auch mehrere Bereiche der rechtsextremistischen Szene ansprechenden rechtsextremistischen Veranstaltungen spielen eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung und Weiterentwicklung der Szene. Hierdurch lässt sich der Szenezusammenhalt stärken und ihre Aktionsfähigkeit sicherstellen. Bereits im Jahr 2016 wurde konstatiert, dass althergebrachte Themen mit dem Nachlassen der Asylthematik für die Szene wieder wichtiger werden. Veranstaltungen mit originär rechtsextremistischem Bezug wie "Trauermärsche", "Heldengedenken" oder "Zeitzeugenvorträge", die der Verherrlichung des "Dritten Reiches", der Selbstbestätigung der Szene und der Pflege eigener ideologischer Überzeugungen dienen, wiesen daher im Jahr 2017 regelmäßig hohe Beteiligungen auf. Dies gilt vor allem für die alljährliche Veranstaltung aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Hierbei handelt es sich um den rechtsextremistischen "Trauermarsch" schlechthin. Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen damit der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der Quelle: Facebook-Profil faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. "dresden-gedenken.info" Seit 2014 werden die rechtsextremistischen Aktivitäten zum (Stand: 15. Februar 2017) Gedenken an die Bombardierung Dresdens in einer Kooperation aus dem neonationalsozialistischen A ktionsbündnis gegen das Vergessen mit den JN durchgeführt. Hauptprotagonist ist nach wie vor der Dresdner Rechtsextremist Maik MÜLLER. Nach einer "Aktionswoche" mit verschiedenen kleineren Propagandaveranstaltungen bildete der "Trauermarsch" am 11. Februar 2017 mit ca. 700 Teilnehmern den Höhepunkt. Obwohl die Mobilisierung eher schwach war und sich die Aktivitäten im Wesentlichen auf den Großraum Dresden beschränkten, wurde damit - wie schon im Vorjahr - ein Anstieg der Teilnehmerzahlen erreicht (2015: 500 Teilnehmer, 2016: 650). Dies erklärt sich zum einen aus der nach wie vor hohen bundesweiten Bedeutung dieses Datums für Rechtsextremisten. Zum anderen werden derartige Versammlungen mit dem Nachlassen der asylbezogenen Veranstaltungslage wieder benötigt, um den Szenezusammenhalt sicherzustellen. Die Bedeutung dieses Ereignisses wird auch durch die Teilnahme internationaler Redner unterstrichen. 62

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen subkulturell ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsex geprägter
tremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beein Rechtsextremisten flusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen im Vordergrund, etwa der Besuch einschlägiger Musikveranstaltun
sation der "Hammerskin"Bewegung sowie die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. In Deutschland traten die "Hammerskins" erstmals zu Beginn
ganz Europa zum jährlich stattfindenden und von deutschen Rechtsex tremisten mit organisierten "Hammerfest" nach Toul (Frankreich). Anders
ihres elitären Selbstverständnisses keine dominierende Stellung innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene erlangen. Honour & Pride Neben den "Hammerskins" existiert mit "Honour
weitere, jedoch wesentlich kleinere Gruppierung im Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die Organisation und Durchführung
rechtsextremistischen Konzerten: Am 26. Mai 2012 organisierte "Honour & Pride" in SchwanebeckNienhagen (SachsenAnhalt) das mit etwa 1.800 Besuchern größte rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale Das Weltbild von Angehörigen rechtsextremistischer Subkulturen subkulturell ist nicht in sich geschlossen, sondern wird von einzelnen rechtsex geprägter tremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beein Rechtsextremisten flusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen im Vordergrund, etwa der Besuch einschlägiger Musikveranstaltun gen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Ihnen fehlt der Wille zu Ideologiediskussionen und dauerhaften politischen Aktivitäten sowie zur Einbindung in feste organisatorische Strukturen. Hammerskins Die einzige bundesweit aktive SkinheadOrganisation ist die deutsche Sektion der international agierenden "Hammerskins". Die "Hammerskins" wurden 1988 in den USA mit dem Ziel gegründet, die Skinheads in einer sogenannten Hammerskin Nation zu vereinen. Die Aktivitäten der regional untergliederten Organisation ("Chapter") konzentrieren sich auf die Selbstorgani sation der "Hammerskin"Bewegung sowie die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. In Deutschland traten die "Hammerskins" erstmals zu Beginn der 1990er Jahre in Erscheinung. Die derzeit rund zehn deutschen "Chapter" entfalten abseits von Konzertveranstaltungen kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Zu Musikveranstaltungen im Inland reisen dabei bis zu 200 Szeneangehörige aus dem ganzen Bundesgebiet an. Weitaus größere Zuschauerzahlen erreichen die "Hammerskins" jedoch bei im Ausland organisierten Konzerten. So reisten im November 2012 etwa 1.500 Teilnehmer aus ganz Europa zum jährlich stattfindenden und von deutschen Rechtsex tremisten mit organisierten "Hammerfest" nach Toul (Frankreich). Anders als die im Jahr 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour" (vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VII) konnten die "Hammerskins" aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses keine dominierende Stellung innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene erlangen. Honour & Pride Neben den "Hammerskins" existiert mit "Honour & Pride" eine weitere, jedoch wesentlich kleinere Gruppierung im Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet die Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten: Am 26. Mai 2012 organisierte "Honour & Pride" in SchwanebeckNienhagen (SachsenAnhalt) das mit etwa 1.800 Besuchern größte rechtsextremistische Kon zert in Deutschland in diesem Jahr. 68

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD
dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe
gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen
Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen
Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form
Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen

tatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."74 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Landtagswahl im Mai trat sie nicht an und bei der Bundestagswahl erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD im Landesverband Nord aktiv, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angehören. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes trat die MLPD mit Wahlplakaten öffentlich in Erscheinung. Weitere öffentlich wahrnehmbare Aktionen waren im Berichtsjahr nicht feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe (RH) ist gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"76. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. 74 https://www.mlpd.de/partei/grundsatze/organisationspolitische-grundsaetze-der-mlpd/view; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 75 https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns; zuletzt aufgerufen am 28.12.2017. 76 Ebd. 77 Ebd.. Seite 95

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen
Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2018....................................................................................................118 VI Linksextremistische Bestrebungen .................................................................120 1 Wesensmerkmale des Linksextremismus ..........................................................120 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .........122 2.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 122 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 122 2.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................... 124 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 125 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................... 126 2.2.1 Autonome ......................................................................................... 126 2.2.2 Postautonome .................................................................................. 128 2.2.3 Antiimperialisten ............................................................................... 131 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien) .......... 137 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten .............................. 139 4 Entwicklungen des Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 ........................................144 VII Extremismus mit Auslandsbezug ...................................................................145 1 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ...................................................145 2 Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien .................................................. 153 3.2 Wahlkampf für die Parlamentswahlen in der Türkei ................................... 155 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ...................................... 161 4 Mitgliederentwicklung .........................................................................................162 IV

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen
können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit
erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich
sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich
Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem
Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei
geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört
Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE
Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt

Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen zu können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit verbundenen Veranstaltungen dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Anlass. Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch nicht Immobilien als solche, sondern Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist, ob Eigentum, Besitz oder nur Nutzung das entscheidende Merkmal ist, existiert nicht. So erklärt es sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE WEG". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt. 107

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 219 "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre
konkreten Lebenswelt junger Menschen an." (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Linksjugend stellte das OVG NW fest: Linksjugend ['solid] lehnt tra"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. gende Prinzipien
anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der der freiheitlichen Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien demokratischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen
fand in Hannover der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. In einem dort beschlossenen Antrag "Beschissenheit der Dinge - Grundsätzliches
Gesellschaft und Parteiprogramm"115 macht die Linksjugend ['solid] deutlich, dass ihr der 1. Programmentwurf der Partei DIE LINKE. nicht radikal
für sie nicht reformierbar: 115 Beschlussheft zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid

Linksextremismus 219 "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an." (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 04.04.2012) Zur Linksjugend stellte das OVG NW fest: Linksjugend ['solid] lehnt tra"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. gende Prinzipien anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der der freiheitlichen Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien demokratischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen Grundordnung ab ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne ... für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NW, a. a. O., Seite 57) Diese Einschätzung wurde durch das BVerwG vollumfänglich bestätigt. Vom 13. bis 15. Mai fand in Hannover der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. In einem dort beschlossenen Antrag "Beschissenheit der Dinge - Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm"115 macht die Linksjugend ['solid] deutlich, dass ihr der 1. Programmentwurf der Partei DIE LINKE. nicht radikal genug ist. Die bestehende Ordnung ist für sie nicht reformierbar: 115 Beschlussheft zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid].

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen
Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum
Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim
einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind
nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein
abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik
Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2016 mit dem Thema "Bad Freienwalde wehrt sich! Gegen Ausländergewalt - Kriminelle Ausländer raus!". Auch die innerparteilichen Aktivitäten sind 2016 weitgehend eingeschlafen. Die Internetpräsenz des Landesverbandes ist verwaist und konnte im Mai 2017 nicht mehr aufgerufen werden. Der Facebook-Auftritt ist seit dem Frühjahr 2016 nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.42 Alles deutet auf einen Rückzug des Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum in der Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" vor einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind in Brandenburg erneut zurückgegangen. Der Landesoder auch Kreisverband ist in den sozialen Netzwerken nicht mehr präsent und zeigt sich organisatorisch schwach entwickelt. Wesentliche Tätigkeiten, politische Willensbildung oder gezielte Einflussnahme auf andere sind nicht erkennbar. Vielmehr scheint sich das Kalkül zu bestätigen, die Organisationsform Partei aus taktischen Erwägungen zu nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein. Von der inzwischen abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik und Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 58

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August

4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe". 43 Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, so dass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten hatte es in den letzten Jahren wiederholt gegeben, so wurde am 1. August 2013 das Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August 2013 von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundgebung wurde von heftigen Protesten von rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 60 Autonome. Zu Beginn der Veranstaltung stürmte eine Gruppe von ungefähr 50, teilweise vermummten Autonomen den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzelt Polizisten und NPD-Aktivisten mit Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger Beendigung der Kundgebung beschädigten sie außerdem die abfahrenden Fahrzeuge der NPD mit Flaschen und Lebensmitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen im Vorfeld verschiedene autonome Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome Gruppierung BA. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autonomen initiierte bundesweite Kampagne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit einem Lastwagen erfolgte, dem sogenannten "Flaggschiff". Unter dem Motto "Das NPD Flaggschiff versenken! Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen" wurde im Internet zur Störung der NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick
einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr
Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen
nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren
Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand
halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer
sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt

I. Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 Überblick in Zahlen1 Personen (2008: ca. 1.880) nahezu konstant. In den einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Veränderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr um ca. 4 % auf ca. 2.700 Personen (2008: ca. 2.800). Damit setzte Die Anhängerschaft neonationalsozialistischer sich der Rückgang der vergangenen Jahre fort. Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den größten Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen konnten streben), zu denen die FreieN kräFte und die neoleicht hinzugewinnen. nationalsozialistischen Kameradschaften zählen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren - um ca. 4 % auf 4.000 ca. 950 Personen an (2008 ca. 910). 3.230 3.180 Vor allem bei den FreieN kräFteN kam die bisher 3.000 3.000 2.800 2.700 feststellbare Dynamik des Zuwachses im Berichtsjahr zum Erliegen. Konnten sie 2008 ihre 2.000 Anhängerschaft noch um fast 50 % auf ca. 750 Personen erhöhen, kam es im Berichtsjahr praktisch zu einer Stagnation (nunmehr ca. 760 1.000 Personen). Das Personenpotenzial der neonationalsozialis- 0 tischen Kameradschaftsszene stieg um ca. 19 % 2005 2006 2007 2008 2009 auf ca. 190 Personen an (2008: ca. 160). Mit etwa 840 Personen (2008: ca. 930) gehörten Im Vergleich zu den alten Bundesländern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand bis etwa 2004 eine eher marginale Größe. In weist damit bereits seit Jahren eine rückläufige den Jahren von 2004 bis 2008 setzte ein AnTendenz auf. Im Berichtsjahr war dies einerseits passungsprozess ein, der zu einem Anstieg der auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksNeonationalsozialisten führte. Hintergrund ist uNioN (DVU) zurückzuführen, deren Mitgliedereine zunehmende Ideologisierung der subkulpotenzial sich auf ca. 40 halbierte. Aber auch die turell geprägten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsverlor ca. 6% ihrer Mitglieder. Ihre Anzahl beextremistisches Weltbild haben, sondern ihre trägt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 3

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE" und "DER DRITTE WEG" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen
Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgehängt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen
begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsführers. Bei "DIE RECHTE" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich
einzelner Kreisverband hält die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch "DER DRITTE WEG", der erst im April 2015 seinen
gelang es bisher jedoch nicht, die Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt
musste erkennen, dass die gewünschte "Klasse" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem "DRITTEN
allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen blieben konstant oder nahmen lediglich unwesentlich zu. Die NPD, die sich einmal als Motor und Taktgeber der Anti-Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgehängt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen. Der NPD fiel im Jahr 2016 eher die Funktion des begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsführers. Bei "DIE RECHTE" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich, ein Auffangbecken für NPD-Anhänger zu werden, die dem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvor kommen wollten. Dieser Wunsch erfüllte sich nicht. Nach ewigen Streitereien um die Führung des Landesverbandes steht die Partei in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Der Landesverband ist de facto inaktiv. Lediglich ein einzelner Kreisverband hält die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch "DER DRITTE WEG", der erst im April 2015 seinen ersten Stützpunkt im Land Brandenburg gründete, konnte nicht richtig Fahrt aufnehmen. Zwar existieren mittlerweile drei Stützpunkte in Brandenburg. Der Partei gelang es bisher jedoch nicht, die Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt unter anderem daran, dass die Partei bislang mit ihrer Strategie scheiterte, bei den Mitgliedern auf "Klasse" statt auf "Masse" zu setzen. Auch "DER DRITTE WEG" musste erkennen, dass die gewünschte "Klasse" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem "DRITTEN WEG" von allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen. 29

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich
allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial
kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte
niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit
feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen
Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4
Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen
berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angehörige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörig21 keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und schaft") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative
bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion
Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten
damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert
Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative des bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion auf die Fusion von "Deutscher Volksunion" (DVU) und NPD. Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten ein, um ihre Aktivitäten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungestört und ungefährdet fortsetzen zu können. Folglich finden sich in vielen Landesverbänden Anhänger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Organisationen wieder. Erkennbar insbesondere beim Landesverband Nordrhein-Westfalen, der kurz nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisationen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" im September 2012 entstand. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge 650 Mitglieder und zehn Landesverbände.34 Am 27. November 2016 hat der siebente Bundesparteitag in Erfurt (Thüringen) stattgefunden. Auf der Homepage des Bundesverbands wird darüber berichtet und den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ihrer "kontinuierlich guten Arbeit" sowie dem damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert, in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt worden. Mit einem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff am 31.05.2017) 35 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 36 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene, lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 59 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im bundesweit agierenden linksextreund Selbstermächtigung durch kollektiv mistisch beeinflussten Blockupy-Bündorganisierte ungehorsame Massenaknis waren unter anderem linksextremistionen." Als Ziel gab die IL aus: "Wir woltische Gruppierungen wie die Intervenlen eine radikale Linke, die [sich] auf den tionistische Linke (IL), das kommunistirevolutionären Bruch mit dem nationasche, antinationale ...umsGanze!-Bündlen und dem globalen Kapitalismus, mit nis, die DKP, die Sozialistische Deutsche der Macht des bürgerlichen Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch" müssDie IL sah sich laut ihrem "Zwischenten "wiederum viele kleine Brüche, die standspapier" vom 11. Oktober "im Aufentlang von Kämpfen stattfinden, vobruch". Sie setzte auf die "radikalisierausgehen und folgen." Es gelte, "immer rende Wirkung von Widerständigkeit wieder die Risse der herrschenden Ord-

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien
terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC
kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges
solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig
für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG
ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche