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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • künftig nicht mehr als regional agierende Partei verstünde, sondern globaler agieren wolle. Die kommunistische Revolution sei nur zu verwirklichen, wenn
  • übersetzt: 'Volksbefreiungsarmee'. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Mitglieder 2002 2001 Bund
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 194 Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf die genannten Periodika und Flugblätter, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Initiativen und Veranstaltungen Das DABK führte am 26. Januar 2002 in Stuttgart eine bundesweite Gedenkveranstaltung für die "gefallenen Kämpfer" des Hungerstreiks durch. Es sollen über 1.000 Personen teilgenommen haben. Auch der DABK-Flügel organisierte im Jahr 2002 wieder eine Veranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. An der Veranstaltung am 18. Mai 2002 in Frankfurt/M. nahmen etwa 3.500 Personen (Vorjahr: 4.000) teil. Da das kulturelle Programm nicht den Erwartungen entsprach, verließen viele Besucher die Veranstaltung vorzeitig. Wie im Januar 2003 bekannt wurde, hatte im September 2002 in der Türkei ein Kongress stattgefunden, bei dem die Auflösung der TKP(ML) und die gleichzeitige Neugründung der 'Maoist Komünist Partisi' (MKP) beschlossen wurdest. Die Neuorganisation der TKP(ML) sei notwendig geworden, da man sich künftig nicht mehr als regional agierende Partei verstünde, sondern globaler agieren wolle. Die kommunistische Revolution sei nur zu verwirklichen, wenn alle revolutionären Kräfte zusammen arbeiten. Neben der TKP(ML) wurde auch die TIKKO umbenannt. Deren offizielle Bezeichnung lautet künftig 'Halk Kurtulus Ordusu' (HKO), sinngemäß übersetzt: 'Volksbefreiungsarmee'. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Mitglieder 2002 2001 Bund ca. 600 ca. 700
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt
  • auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung
  • handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 228 Aktuell bereitet dem MEK ein möglicherweise drohender Krieg im Irak große Sorgen. Die Organisation befürchtet, dass die Lager, die ihr militärischer Arm NLA im Irak unterhält, bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die politische Entwicklung im Iran und die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen des Iran zum Westen lassen fraglich erscheinen, ob die Organisation ihre Bedeutung als Oppositionsgruppe halten kann. Außerdem wird für die Bedeutung dieser Gruppierung die weitere Entwicklung im derzeitigen IrakKonflikt entscheidend sein. 5.4.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Sitz Köln Mitglieder 2002 Bund ca. 400 NRW ca. 120 Internet mehrsprachige Homepage Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Dabei sieht die Organisation den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 229 Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis ökonomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen aufzubauen. Sie bezeichnet sich als eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". In Deutschland ist die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen Veranstaltungen in Erscheinung getreten, die größtenteils friedlich verliefen. Allerdings besetzten im August des Jahres 1999 API-Anhänger die Räume des 'Westdeutschen Rundfunks' in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen Störungen durch Anhänger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung führten. Struktur Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod am 4. Juli 2002 ihr Gründer Mansour Hekmat. Über einen Nachfolger liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die API über eine Jugendorganisation. Zu folgenden Organisationen bestehen infrastrukturelle und ideologische Verflechtungen: 'Hambastegi - Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte' (IFIR), Verband Deutschland e.V. in Berlin. Der Kölner Verein 'Hambastegi - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' ist Mitglied der bundesdeutschen Sektion der IFIR. 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in Köln. Initiativen und Veranstaltungen Im Berichtszeitraum veranstalteten die API und die ihr nahe stehenden Organisationen eine Vielzahl kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen. Allein in Köln wurden von der 'Internationalen Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran' fast 20 Kundgebungen durchgeführt. Sie hatten überwiegend die Menschenrechtssituation im Iran zum Thema und verliefen friedlich. Die Teilnehmerzahl lag zwischen zehn und 70 Personen. Die öffentlichen Veranstaltungen des Vereins 'Hambastegi - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge'
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 267 Der gemeinsam mit der Initiative 'SOS-Rassismus' produzierte - inzwischen fast vergriffene - Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAFAuflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung der Neuen Medien, dazu zählt in erster Linie das Internet, betont. Der Verfassungsschutz NRW hat frühzeitig die Möglichkeiten des Internets genutzt, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Gleichzeitig eröffnet das Internet einen einfachen und breiten Zugang zu den oben genannten Broschüren. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (bestellung.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 46 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
- 4- 2. Linksextremismus 36 Überblick 2000 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 36 2.2 Linksextremistische Gewalt 37 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 37 2.3.1 Autonome 38 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 40 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 41 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 46 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 48 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 49 Überblick 2000 3.1 Personenpotenzial 49 3.2 Gewalttatenzahlen 50 3.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 3.4 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 55 3.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 57 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 58 4. "Scientology-Organisation" 61 5. Spionageabwehr 62 6. Geheimschutz 68
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder
-46Mitgliedes Mumia Abu JAMAL wurde weiterhin von deutschen Gruppen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum unterstützt. So fand am 5. Januar 2000 in Berlin eine bundesweite Demonstration von MumiaSolidaritätsgruppen mit ca. 3.300 Personen statt, darunter auch mehrere Kaiserslauterer Szeneangehörige. Am 19. März 2000 informierte in Kaiserslautern das örtliche Unterstützerkomitee im Rahmen einer von der Öffentlichkeit kaum beachteten Veranstaltung über die aktuelle Situation von Mumia Abu JAMAL. Des weiteren beteiligte sich das Komitee an einem am 7. Oktober 2000 in Mannheim durchgeführten Solidaritätskonzert für Mumia Abu JAMAL. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder, von denen ca. 45 % nach Parteiangaben 60 Jahre und älter sind. Die DKP gibt an, derzeit bundesweit über 280 Grundorganisationen zu verfügen. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat zur Zeit knapp 100 Mitglieder, seine politische Handlungsfähigkeit ist jedoch ebenso wie auf Bundesebene durch Überalterung der Mitglieder und geringe finanzielle Ressourcen spürbar begrenzt. Örtliche Schwerpunkte der DKP in Rheinland-Pfalz bilden nach wie vor Bad Kreuznach und Idar-Oberstein. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit der DKP stand im Jahre 2000 der 15. Parteitag in Duisburg vom 2. bis 4. Juni, an dem 207 Delegierte und Vertreter von 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus insgesamt 30 Ländern teilnahmen. Er bestätigte erneut die Festlegung der Zielsetzungen der DKP auf die Revolutionsund Klassenkampftheorien
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Struktur ist die Namensänderung des an die kommunistischen Wurzeln erinnernden "Zentralkomitees" in "Parteiversammlung". Die PKK-Guerilla, die bisherige "Volksarmee für
-51politischen auch weitreichende strukturelle Veränderungen beschlossen. Im Vordergrund stand die künftige Wandlung der PKK von einer ursprünglich militärisch ausgerichteten Organisation zu einer ausschließlich politisch wirkenden Kraft sowie der Beginn eines Friedensund Demokratisierungsprozesses. Die PKK erhofft sich dadurch nicht nur in der Türkei Akzeptanz und politische Anerkennung. Sichtbarster Ausdruck der neuen PKK-Struktur ist die Namensänderung des an die kommunistischen Wurzeln erinnernden "Zentralkomitees" in "Parteiversammlung". Die PKK-Guerilla, die bisherige "Volksarmee für die Befreiung Kurdistans" (ARGK), wurde umbenannt in "Volksverteidigungsarmee". Die seither für die gesamte öffentliche Parteiarbeit in Westeuropa zuständige "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) wurde aufgelöst und im Mai 2000 durch die "Kurdische demokratische Volksunion" (YDK) ersetzt. Mit der YDK soll vor allen Dingen die Legalisierung bzw. Demokratisierung kurdischer Institutionen in Deutschland vorangetrieben werden. Die neue, auf den friedlichen Ausgleich mit der Türkei angelegte Linie der PKK traf allerdings nicht bei allen Teilen der Organisation auf Zustimmung. So gaben während des Berichtsjahres immer wieder kleinere Gruppen - zumeist Intellektuelle (Journalisten/Schriftsteller) - demonstrativ ihre oppositionelle Haltung zu erkennen. Im August 2000 gründete sich aus ehemaligen hochrangigen Führungsfunktionären der PKK eine "Nationale Demokratische Initiative Kurdistan", die der Organisation Verrat an der kurdischen Nation und ihrem Führer ÖCALAN die Selbstaufgabe aller bisherigen Ziele der PKK vorwirft. Obwohl die im Südosten der Türkei verbliebenen Kampfeinheiten der PKK an ihrem 1999 mit friedlichen Absichten begonnenen Rückzug festhielten, kam es dennoch während des Jahres 2000 immer wieder zu
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
  • Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen
-761973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten; 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen und Verurteilungen mehrerer Gruppenangehöriger. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.500 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 88.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 200). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt
-783. AUSLÄNDEREXTREMISMUS31 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 verbotene "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im März 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen "Devrimci Sol". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm die "Türkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Guerillakrieg in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 31 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September
  • revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch
-79Am 20. Mai 2000 führte der "Partizan"-Flügel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKKAYA, durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabhängige juristische Personen aufgeteilt. Die IGMG übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V" (EMUG) für die Verwaltung und den Ausbau des beträchtlichen Immobilienbesitzes zuständig ist. Zu den Zielen der IGMG gehören die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder in den Gastländern. 3.1.6 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. Für den "Kalifatsstaat" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Metin KAPLAN wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-4"Junge Nationaldemokraten" (JN) 32 "Freiheitlich Soziale Liste" (FSL) 33 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 33 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 34 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) 36 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) 40 1.7.2 Revisionisten 40 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 41 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.8 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 Überblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotential 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 44 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante 45 Straftäter 2.3.2 Autonome 46 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische 59 Bestrebungen von Ausländern Überblick 2004 3.1 Personenpotential 59 3.2 Gewalttatenzahlen 60
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus
- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttaten ihren Kampf gegen die bestehende freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort und beeinträchtigen so auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz blieb die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonomen) im Vergleich zum Jahr 2003 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Der Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass es insbesondere den gewaltbereiten Linksextremisten nicht gelungen ist, ihre in den letzten Jahren aufgetretene Mobilisierungsschwäche abzulegen. Gleichwohl haben - insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg - erneut einzelne militante Gruppierungen mit zahlreichen Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln überschritten. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bei den Europawahlen am 13. Juni 2004. Darüber hinaus nahm die PDS am Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 08./09. Mai 2004 in Rom teil.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder
  • anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.14 Der angestrebte
- 55 - 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit etwa acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.14 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband RheinlandPfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Flugblattverteilungen, Errichtung von Infoständen und vereinzelt auch die Herausgabe 14 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei
- 57 - ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" - Geschäftsführer und Verlagsleiter ist seit Mai 2004 Dr. Dietmar Bartsch, der u.a. von 1998 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS und Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag war. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz-Bingen, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele, Aktivitäten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erhöht und kandidierte bei der Kommunalwahl mit einer eigenständigen Liste bei den Stadtratswahlen in Worms und Pirmasens. Mit 2,2% in Worms und 2,6% in Pirmasens konnte jedoch kein Stadtratsmandat errungen werden. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis auf Bundesebene war die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004. Die PDS erzielte bundesweit 6,1% (= 1.579.693 Stimmen) und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (5,8% = 1.567.745 Stimmen). Im neuen EU-Parlament ist die PDS daher mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Das Europawahlergebnis der PDS für Rheinland-Pfalz beträgt 1,2% (1999 = 0,8%). Nachdem die PDS am 10. und 11. Januar 2004 ein Vorbereitungstreffen zur Gründung einer "Partei der europäischen Linken" (EL) in Berlin durch geführt hatte, wurde der Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien
  • Französische kommunistische Partei", die "Partei der kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die "Partei der Kommunisten Italiens" und die "Kommunistische Partei Portugals
- 58 - u.a. die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Kommunistische Partei Griechenlands", das kommunistisch dominierte Linksbündnis "Vereinigte Linke" aus Spanien, die "Französische kommunistische Partei", die "Partei der kommunistischen Wiedergründung" aus Italien, die "Partei der Kommunisten Italiens" und die "Kommunistische Partei Portugals" in diesem Bündnis vertreten. Im Mittelpunkt der am 30./31. Oktober 2004 durchgeführten 1. Tagung des 9. Parteitages in Potsdam stand die Neuwahl des Parteivorstandes (u.a. Wiederwahl von Lothar BISKY als Parteivorsitzender) und als maßgebliches Ziel wurde der Wiedereinzug der PDS in den nächsten Bundestag (Herbst 2006) sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem "sozialen Kahlschlag" der Bundesregierung genannt. Der PDS-nahe im Juni 1999 gegründete Jugendverband "solid" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenständigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Er wird gemäß einem Beschluss des PDS-Landesparteitages vom 4./5. November 2000 mit 5% des Beitragsaufkommens aus den Mitgliedsbeiträgen der PDS Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • ebenfalls die FESK im Internet bekannt. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich
  • ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). In Deutschland gehören der MLKP
- 93 - Flughafen ereignete und drei Leichtverletzte forderte, hat sich ebenfalls die FESK im Internet bekannt. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). In Deutschland gehören der MLKP ca. 600 Mitglieder an.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören
  • Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel
  • gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige
- 91 - 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2004 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören, wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten "Partizan-Flügel" sowie in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Verbände lieferten sich in der Türkei bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angehören, entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsge-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder GENERAL KIM JONG IL direkt unterstellt
  • Syrien, Iran und Pakistan neue militärische Optionen eröffnet. Die kommunistische Diktatur weigert sich weiterhin beharrlich, ihr Atomwaffenprogramm gegenüber der internationalen
- 106 - 5.3.4 Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder GENERAL KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, die personell am stärksten besetzte Vertretung Nord-Koreas in Europa, sind Mitarbeiter von drei nord-koreanischen Nachrichtendiensten (Abteilung Staatssicherheit, Abteilung Einheitsfront, Aufklärungsbüro der Abteilung Streitkräfte) vertreten. Sie werden verdächtigt, europaweit proliferationsrelevante Güter zu beschaffen. Nord-Korea gilt als maßgeblicher Unterstützer und bedeutender Lieferant für die Fortentwicklung einer Raketentechnologie, die insbesondere für die Länder Syrien, Iran und Pakistan neue militärische Optionen eröffnet. Die kommunistische Diktatur weigert sich weiterhin beharrlich, ihr Atomwaffenprogramm gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft offen zulegen oder gar dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Eine geschickte, langwierige Verhandlungsstrategie und die Erwartungshaltung der internationalen Staatengemeinschaft nach einer akzeptablen diplomatischen Lösung des Konflikts erlaubt es Nord-Korea, die Welt weiterhin über den tatsächlichen Entwicklungsstand seines Atomwaffenprogramms im Unklaren zu lassen. 5.3.5 Pakistan Pakistan besitzt derzeit als einziges islamisches Land Atomwaffen und unterstützt nach wie vor für Krisenländer mit atomaren Know-how. Dabei nimmt der Nukleartechniker KHAN weiterhin eine Schlüsselfunktion wahr. Der Leiter der IAEA, EL BARADEI bezeichnete KHANS internationales weltumspannendes Beschaffungsnetzwerk als einen "atomaren Supermarkt". Im Februar 2004 wurde ein deutscher Wissenschaftler, der Dual-UseProdukte (Kalibrierquellen und Alpha-Gamma-Spektrometriesysteme) nach Pakistan verkauft haben soll, vorläufig festgenommen. Beide Syste-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen
  • Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen
  • Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
  • TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei
LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111