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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein
  • Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 nahmen, zu veranstalten. Zur "AA/BO" gehören neben der als Kopf angesehenen Antifa(M) Göttingen u. a. auch autonome Gruppen aus den nordrhein-westfälischen Städten Bonn, Bielefeld, Bünde und Köln. Als Projekt der Autonomen Wuppertal für das Wahljahr 1994 wurde Ende August 1993 in Wuppertal eine "Partei" mit dem Namen "Die Unregierbaren / Autonome Liste" gegründet. Kontaktanschrift für die "Partei" ist der - autonome - Infoladen Wuppertal. Ziel der neuen Partei ist es, "die autonomen und antifaschistischen Basisprojekte zu stärken. Der Kampf gegen Faschisten, gegen die staatliche Asylpolitik, gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so oder so ... ". Zu Themen wie "politische Gefangene", "Asyl" und "Neofaschismus" wolle man mit Wahlspots, Plakaten und Lautsprecherwagen in den Wahlkampf eingreifen. Auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, wie z.B. die Wahlkampfkostenerstattung, wird besonders hingewiesen. Diese "Parteigründung" ist in der autonomen Szene auf bundesweites Interesse gestoßen; entsprechende Anfragen wurden aus mehreren Städten des Bundesgebietes an die "Parteigründer" in Wuppertal gestellt. Diese werben bundesweit (u.a. durch Informationsveranstaltungen) für die Unterstützung ihrer "Liste". Anhänger Es ist davon auszugehen, daß in fast allen größeren Städten NordrheinWestfalens zumindest eine - sich in ihrem harten Kern aus 10-20 Personen zusammensetzende - Gruppe besteht (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal, Oberhausen, Bielefeld und andere). Zur Zeit werden dem gewaltbereiten harten Kern ca. 450 Personen zugerechnet. Das mobilisierungsfähige Potential (z. B. anläßlich von Demonstrationen) ist jedoch um ein vielfaches höher einzuschätzen. 105
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" am 30. "Eine radikale antifaschistische Politik Januar in Büdingen (Wetteraukreis) muss diese Entwicklung konsequent protestierten
  • Szene zuzurechnen freite Gesellschaft". waren. Die Frankfurter autonome Gruppierung Antifa Kritik & KlassenIn diesem Zusammenhang sind folkampf (AKK) zeigte ein Banner
Linksextremismus Während der zweiten Aktionskonferenz land!" Bis zu 80 Personen versuchten, der NIKA-Kampagne (18. und 19. Juni), den Teilnehmern der Demonstration die erneut auf dem Campus Bocken"Büdingen wehrt sich - Asylflut stopheim stattfand, beschlossen die etwa pen" den Weg zu versperren und 100 Teilnehmer einen Fahrplan für ihre warfen Steine und Böller auf die Poliweiteren Aktivitäten: "Europaweite dezei, wobei sechs Beamte verletzt wurzentrale Aktionstage vom 24.-26. Juni" den. Vom Ergebnis der Gegenprounter dem Motto "Die Festung Europa teste zeigten sich "unabhängige angreifen", Ausrichten des "NoBorderAntifas" auf einer von LinksextremisCamps in Thessaloniki" (Griechenland) ten genutzten Internetseite entvom 15. bis 25. Juli und Proteste organitäuscht, weil es nicht gelungen sei, sieren gegen den Tag der Deutschen den "FaschistInnen" ein "Fiasko" zu Einheit in Dresden (Sachsen) am 3. Okbereiten. tober. Außerdem nahm die NIKAKampagne die Bundestagswahl 2017 Darüber hinaus kam es zu weiteren ins Visier, um vor allem den Wahlkampf "Aktionen", die sich gegen die AfD der AfD massiv zu stören. richteten. Hierüber wurde zum Teil auf der linksextremistischen InternetNeben der NIKA-Kampagne und den seite www.linksunten.indymedia.org AUF-Aktivitäten gab es weitere linksexberichtet bzw. veröffentlichte die tremistische Aktionen gegen vermeintInternetplattform entsprechende Selbstliche oder tatsächliche rechtsextremisbezichtigungen. In einem von tische Parteien und Organisationen: linksunten.indymedia.org veröffentlich- * Am 22. Januar versuchten drei verten Beitrag wurde die AfD als "menmummte Personen an einem Wahlschenfeindliches Projekt" bezeichnet, kampfstand der nichtextremistischen das seit Monaten mit seinen "Positionen Organisation Bürger für Frankfurt ein den medialen Diskurs" dominiere und Plakat zu beschädigen, woraufhin es so "nicht unwesentlich zu einer rassistizu einem Handgemenge kam. schen Mobilmachung" beitrage. Vor die- * Gegen die rechtsextremistisch gesem Hintergrund wurde appelliert: steuerte Demonstration "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" am 30. "Eine radikale antifaschistische Politik Januar in Büdingen (Wetteraukreis) muss diese Entwicklung konsequent protestierten etwa 1.000 Personen, stoppen. In diesem Sinne gilt nach wie darunter etwa 300 Linksextremisten, vor[:] Nationalismus ist keine Alternative, von denen rund 50 der gewaltbereigegen den brauen Mob und für eine beten autonomen Szene zuzurechnen freite Gesellschaft". waren. Die Frankfurter autonome Gruppierung Antifa Kritik & KlassenIn diesem Zusammenhang sind folkampf (AKK) zeigte ein Banner mit gende Ereignisse zu erwähnen, wobei dem Schriftzug "Deutschland, halt's bemerkenswert ist, dass aufgrund der Maul! Das Proletariat hat kein Vaterlinksextremistischen Fokussierung auf
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind
  • staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schenden und ihre faschistischen schläger entwickelt, wurde wochenlang durch die medien gepeitscht: es ginge um gewalt, gewalt von links wie gewalt von rechts. während hier täglich ausländische, behinderte und obdachlose menschen angegriffen werden und es allein '92 dabei 17 tote gegeben hat, stellte kohl sich hin und redete von extremismus von links und von rechts, der bekämpft werden muß. der jubel der herrschenden über den zusammenbruch des sozialistischen staatensystems und über den "großen sieg" des kapitalistischen systems ist schon seit einiger zeit verstummt - diese entwicklung hat das kapitalistische system in seine größte krise gestürzt. die herrschenden haben keine antworten auf diese krise - was nicht heißt, daß sie nicht trotzdem mit menschenverachtenden planungen und maßnahmen versuchen, die situation da, wo sie noch können, zu regulieren. es scheint, daß die einzige linie, die sie klarhaben, die bekämpfung der linken ist. da sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind. verhindern wollen sie ansätze, wo menschen sich für ein von unten bestimmtes solidarisches lösen der probleme organisieren. darüberhinaus führt der staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard bögelein gezeigt hat, bis sie ihn kurz vor seinem tod rauslassen mußten. alles, was an widerstandserfahrungen in diesem jahrhundert entwickelt worden ist, soll ausgemerzt werden. und genau diese haltung zeigt sich auch in dem umgehen des staates mit unseren gefangenen genossInnen. wir sind oft kritisiert worden, daß wir in der erklärung vom april letzten jahres unsere entscheidung zur zäsur mit der situation der gefangenen bzw. überhaupt mit dem staatlichen vernichtungswillen verknüpft hätten. wir haben jedoch den einschnitt in unsere geschichte immer mit der notwendigkeit begründet, neue grundlagen zu entwickeln, und gesagt, daß diese notwendigkeit unabhängig vom staatlichen handeln existiert. aber uns war auch von anfang an dabei bewußt, daß unklar ist, wie der staat reagiert, wenn wir den druck von unserer seite aus wegnehmen, und deshalb haben wir uns mit der drohung die möglichkeit offengehalten, da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichenn ausmerzverhältnis grenzen zu setzen. im august '92 haben wir geschrieben: "wir werden die bewaffnete intervention dann als ein moment des zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere strategie. wir werden also nicht einfach zum alten zurückkehren. diese eskalation ist nicht unser interesse. aber der staat muß wissen, wenn er keine andere möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie dafür zur verantwortung zu ziehen." es ist quatsch zu sagen, wir hätten damit uns bzw. die frage der weiterentwicklung revolutionärer politik von der situation der gefangenen abhängig gemacht. aber tatsache ist auch, daß unser schritt z.b. auswirkung darauf hat, wie der staat mit der frage nach der freiheit der politischen gefangenen umgeht. das ganze ist eine widersprüchliche situation; damit müssen wir umgehen und uns darin bewegen können. wir leben schließlich nicht im luftleeren raum. nachdem wir den druck von unserer seite aus wegenommen hatten, hat sich der staat in bezug auf die gefangenen ein weiteres mal für die eskalation entschieden - das urteil gegen christian klar und die neue prozeßwelle überhaupt sollen bei vielen das lebenslänglich zementieren; die entscheidung, bernd rössner nicht endgültig freizulassen; mit den letzten ablehnungsbegründungen auf die anträge von ge118
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
  • politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime
Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
  • INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für
150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines
  • umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion
Linksextremismus Im zweiten herausragenden ThemenAls Grund nannten die Täter sowohl die feld "Antirassismus" war insbesondere fortschreitende Gentrifizierung als auch das Frankfurter Project.Shelter mit viel"rassistische Kontrollen" durch die Polifältigen "Aktionen" über das gesamte zei und ein Unternehmen, das "ÜberBerichtsjahr hinweg aktiv. Aktivisten der wachungssysteme" herstellt. Gruppierung besetzten im Januar und Juli in Frankfurt am Main jeweils ein In den Hintergrund rückte dagegen das Haus, um ihrem Anliegen, ein "WillkomThema "Antikapitalismus": Nach dem mensund Beratungszentrum mit Ende der gewaltsamen Proteste gegen Wohnmöglichkeiten für obdachlos die Eröffnung des Neubaus der Geflüchtete und Migrant*innen" zu Europäischen Zentralbank (EZB) im schaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu Jahr 2015 in Frankfurt am Main verlaweiteren "antirassistischen Aktionen" gerte das linksextremistisch beeinkam es in Form von Demonstrationen flusste Blockupy-Bündnis seinen in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Schwerpunkt nach Berlin, büßte dort Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) aber an Bedeutung ein. Dennoch beund am Frankfurter Flughafen. fasste sich die linksextremistische Szene bundesweit seit Ende 2016 mit Aus Solidarität mit einem in Berlin zum der Planung der Proteste gegen das ZuTeil geräumten autonomen Szenetreffsammentreffen der Gruppe der 20 punkt kam es im gesamten Bundesgewichtigsten Industrieund Schwellenbiet - auch in Hessen - zu "Solidaritätsländer (G20) in Hamburg im Juli 2017 aktionen", indem offensichtlich Linksals nächstes bedeutsames "antikapitaextremisten Sachbeschädigungen an listisches" Großereignis. Gebäuden und Fahrzeugen begingen. "Antifaschismus": NIKA-Kampagne | ",Die aktuelle Situation ist keine ,FlüchtWährend eines vom ...umsGanze!lingskrise', sondern eine Krise der AbBündnis initiierten Treffens "antifaschisschottung und eine der kapitalistischen tischer" und "antirassistischer" Gruppen Reichtumsproduktion und Verteilung. am 31. Januar in Frankfurt am Main auf Während die völkische Rechte um die dem Campus Bockenheim der GoetheAfD mit Schaum vor dem Mund Universität riefen die etwa 400 Teilnehversucht, diese Situation rassistisch ummer die NIKA-Kampagne ins Leben. Sie zudeuten und dabei einer menschenververständigten sich auf ein "gemeinsaachtenden Straßengewalt das Wort remes Vorgehen gegen den völkischen det, renoviert die bürgerliche Mitte kühl Nationalismus von AfD und Pegida sokalkulierend die Festung Europa und wie das staatliche Grenzregime". Ein nimmt deren tödliche Konsequenzen Sprecher des ...umsGanze!-Bündnisses billigend in Kauf'". erklärte:
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Bündnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV Bürgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe
254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Antiimperialisten 154 AVV 87, 91, 92, 107 Antikapitalismus 64, 183, 197, 211 aWfV 117 Anti-Kapitalismus von rechts 63 Antimilitarismus 197 B Antimilitarismus-Kampagne 98, 99 BASO 67 anti-nationaler Weltfussballverband. Bauwas! 107 Siehe aWfV Berliner Alternative Süd-Ost. AntiraBündnis44 118 Siehe BASO Antirassismus 201 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Antirassistische Bündnis Neukölln 118 Siehe BSÜG Antirepression 92, 206 Bewachungsverordnung 145 Antisemitismus 153, 172 Bewegung der Jungen Mujahidin. Anti-Terror-Datei. Siehe ATD Siehe Shabab-Miliz Apoistische Jugend 127 Bewegung des Islamischen Widerstands. AQAH 5, 7, 12, 14, 150, 161 Siehe HAMAS AQM 5, 11, 150, 161 Bewegung Schwarzer Phoenix 104, ARAB 91, 196 107, 110, 115, 116 Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK Bezirksverordnetenversammlungen. Arbeitskreis Christen 180 Siehe BVV Arbeitskreis Rußlanddeutscher 180 B&H 188 Artgemeinschaft 190, 191 Bin Ladin, Usama 11, 158, 159 Artgemeinschaft - Germanische. Blood&Honour. Siehe B&H Siehe Artgemeinschaft BND 229 As-Sahaba/Die Gefährten e.V. 28, 31 Bruderschaft 70 As-Sunna-Verlag 27 ATD 229 BSÜG 137, 138, 140, 142, 223 Atomgesetz 144 Bundeskanzleramt 120 Aufenthaltsgesetz 130, 143 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Autonome 84, 85, 89, 91, 97, 103, Medien 72 110, 154, 155, 198, 199, 200 Bundestagsverwaltung 52 Autonome Gruppen 93, 201 Bundestagswahl 181 Autonome Nachbarschaftshilfe Bundesverfassungsgericht 148, 182 Steglitz/Zehlendorf 103 Bundesverwaltungsamt 114, 146 Autonomen Nationalisten III, 40, 58, Bundeswehr 98, 99, 100, 197, 201 59, 60, 61, 62, 63, 66, 67, 69, 83, 95, 183, 184, 185 Bündnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV Bürgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe 118 BVV 47, 56, 61, 71, 213
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich
122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus, der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik 2014, insbesondere in Berlin, im Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen "bürgerliche Gruppierungen" das Heft des Handelns übernommen haben. Aus Sicht der Autonomen ist es zudem bislang auch nicht gelungen, einen Kontrapunkt gegen Demonstrationen gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu setzen. Regelmäßig stattfindende "Autonome Vollversammlungen" bzw. "Offene Treffen zur Selbstorganisierung" sollten diese Fragen diskutieren, mit dem Ziel, in Kontakt zu kommen, sich zu vernetzen sowie "ein möglichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu ermöglichen".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl - aber auch einer in diversen Papieren ausformulierten Ratlosigkeit - letztlich bislang nicht, konstruktive Perspektiven zu entwickeln. Gleiches gilt auch für aktionistische Ansätze wie das so genannte "Experiment". Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die zunächst monatlich etabliert werden sollte und in deren Rahmen man neue Demonstrationstaktiken in verschiedenen Bezirken ausprobieren wollte. Über einschlägige Internetportale war mit Bezugnahme auf die "Dynamik der 80/90er Jahre" dazu aufgerufen worden, "endlich radikalere Veränderungen"74 herbeizuführen. Die linke Szene müsse sich weiterentwickeln und enger zusammenrücken, um wieder mehr Wirksamkeit entfalten zu können. Klassische "Latsch-Anmelde-Demos" müssten durch spontane und "kreative" Aktionen ersetzt werden, Szenebezirke verlassen und der Protest in "Nobelbezirke" getragen werden. Es gelte, vielfältige Strategien und Konzepte in verschiedenen Bezirken auszuprobieren.75 Diese Aufrufe zielten auch darauf, dass es den beiden zu dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich seit längerem nicht mehr gelang, entsprechende Akzente zu setzen. Letztlich fanden im Januar bzw. Mai zwei Aktionstage unter dem Label "Experiment" statt. Die Teilnehmerzahlen an beiden Veranstaltungen waren jedoch ver73 "AVV - offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 "Berlin - Demo mit linken Themen / Zeit für Veränderungen / Experiment" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 75 "Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. "Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien für den Aktionstag am 31. Mai 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Feind wahr und leiteten aus ihnisationsund Theoriefeindlichkeit als rem "antifaschistischen" Kampf die realitätsfern und wenig zielführend Legitimation ab, entsprechende Straftabetrachteten
  • auch "rassistische ermöglichte. Kontrollen" durch die Polizei. Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Nicht mehr so sehr im Vordergrund Autonome vorrangig gegen
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Politikverständnis nahmen Teile der extremisten die Alternative für Deutschautonomen Szene Abstand, da sie deren land (AfD) als den zentralen "faschistimangelnde Strategie sowie deren Orgaschen" Feind wahr und leiteten aus ihnisationsund Theoriefeindlichkeit als rem "antifaschistischen" Kampf die realitätsfern und wenig zielführend Legitimation ab, entsprechende Straftabetrachteten. Außerdem setzten diese ten zu verüben. Autonome, die sich selbst als Postautonome bezeichnen, anstelle der RevoluIm Zusammenhang mit dem Themention auf die langfristige Veränderung feld "Antirassismus" besetzten Autoder bestehenden Verhältnisse. Um diese nome im Januar und Juli in Frankfurt am Umgestaltung zu verwirklichen, griffen Main Häuser, um ihrem Anliegen, ein sie gesellschaftlich relevante Themen "Willkommensund Beratungszentrum auf und konzentrierten sich unter andemit Wohnmöglichkeiten für obdachlos rem auf eine das gesamte linksextremisGeflüchtete und Migrant*innen" zu tische Spektrum umfassende Bündnisschaffen, Nachdruck zu verleihen. Zu politik. Dabei schlossen sie eine Ko"antirassistischen" Demonstrationen kam operation mit nichtextremistischen es in Dreieich (Landkreis Offenbach), in Akteuren ausdrücklich ein. PostautoLimburg (Landkreis Limburg-Weilburg) nome vermieden in der Regel ein offeund am Frankfurter Flughafen. Aus nes Bekenntnis zur Gewalt und verwen"Solidarität" mit einem in Berlin zum Teil deten verschleiernde Begriffe wie geräumten autonomen Szenetreffpunkt "ziviler Ungehorsam". Damit wollten sie begingen offensichtlich Linksextremisfür ihre "Aktionen" einen weiten Interten Sachbeschädigungen an Gebäuden pretationsspielraum eröffnen, der sound Fahrzeugen. Als Grund bezeichnewohl gewaltorientierten als auch gewaltten die Täter sowohl die fortschreitende ablehnenden Personen eine Teilhabe Gentrifizierung als auch "rassistische ermöglichte. Kontrollen" durch die Polizei. Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Nicht mehr so sehr im Vordergrund Autonome vorrangig gegen Parteien stand für Linksextremisten das mit den und Organisationen aktiv, die aus ihrer gewaltsamen Protesten gegen die NeuSicht mitverantwortlich für das Wiedereröffnung der EZB 2015 verbundene erstarken von Rassismus und NationalisThema "Antikapitalismus". Das linksexmus in Teilen der Gesellschaft waren. tremistisch beeinflusste BlockupyHierfür gründeten Linksextremisten in Bündnis verlagerte seinen Schwerpunkt Frankfurt am Main die bundesweite nach Berlin, verlor dort aber an BedeuKampagne Nationalismus ist keine Altertung. Seit Ende 2016 konzentrierte sich native (NIKA). In diesem Rahmen kam es die linksextremistische Szene vor allem zu Störungen von Veranstaltungen des auf das Planen der Proteste gegen das politischen Gegners, SachbeschädigunZusammentreffen der Gruppe der 20 gen, Outings und teilweise körperlichen wichtigsten Industrieund SchwellenlänAngriffen. Insbesondere nahmen Linksder (G20) in Hamburg im Juli 2017. In
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome
  • kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen
nicht gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivitäten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte "Haugesund" in Rostock und "Tonsberg" in Schwerin, die u. a. Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreiben. In den Nachtstunden des 30. März 2010 wurde ein besonders schwerer Fall einer Brandstiftung in dem Wohnund Geschäftsgebäude, in dem sich auch der "Dickkoepp" befand, begangen. Dabei wurden offensichtlich Schädigungen unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die stark alkoholisierten Täter wurden dafür jeweils zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind der breiten Öffentlichkeit aufgrund ihrer kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene auch nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen 65
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
  • verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden
Linksextremismus herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie nicht zuletzt am 18.03.2015, dem Tag der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, beobachtet werden konnte. In Niedersachsen mobilisierten die beiden überregionalen Bündnisse IL und uG mit zahlreichen Vorbereitungsveranstaltungen zu diesen Protesten. In der Nacht vor dem 18.03.2015 reisten Protestteilnehmer mit Bussen und einem Sonderzug nach Frankfurt am Main. Der Sonderzug, der von Berlin über Hannover und Göttingen fuhr, war mit 900, hauptsächlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen besetzt, etwa 250 davon aus Niedersachsen. Bei den Protesten, die über den ganzen Tag verteilt anhielten, waren insbesondere in den frühen Morgenstunden massive Ausschreitungen mit zahlreichen Sachbeschädigungen und teilweise lebensbedrohlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte zu verzeichnen. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätig verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 137
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremistische Aktivitäten Gewaltorientierter Antifaschismus Nach wie vor ist das Thema Antifaschismus klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Die Hauptangriffsziele
Linksextremistische Aktivitäten Gewaltorientierter Antifaschismus Nach wie vor ist das Thema Antifaschismus klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Die Hauptangriffsziele gewaltorientierter Linksextremisten waren im Jahr 2010 entsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum der militanten Aktivitäten war wieder Rostock. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist eine anhaltend hohe Qualität der Gewalttaten festzustellen. Wie in den beiden Vorjahren mussten im Raum Rostock drei Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen registriert werden, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene agierten. Zudem versuchten zwei Tatverdächtige in Stralsund am 15. Juli 2010 zwei hochwertige Fahrzeuge in Brand zu setzen. Demonstration am 30.04.2010 in Rostock (OZ) 62
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • sucht Die Klebe-, Schmierund SprühakAuseinandersetzungen tionen, die Auseinandersetzungen mit "Antifa"-Gruppen und die diversen Demonstrationsteilnahmen, über die seitdem regelmäßig
  • hatte, passte sich diese Aktion nahtlos in das "Anti-Antifa"-Gebaren der Gruppierung ein. Die große mediale Aufmerksamkeit
68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Ihr Selbstverständnis gaben die FNBM auf ihrer Mitte April eröffneten Internetpräsenz bekannt: "Wir sehen uns als nationale Freiheitskämpfer. Als Kämpfer für ein freies Deutschland, unser oberstes Ziel ist es, Deutschland aus den Klauen der Alliierten zu befreien." 90 FNBM sucht Die Klebe-, Schmierund SprühakAuseinandersetzungen tionen, die Auseinandersetzungen mit "Antifa"-Gruppen und die diversen Demonstrationsteilnahmen, über die seitdem regelmäßig auf der Homepage der Gruppe berichtet wurde, ließen unschwer erkennen, dass der "Freiheitskampf" der FNBM "auf der Straße" stattfinden und vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bestehen sollte. Übergriffe auf Mit dieser Zielrichtung und ihrem breiten Aktionismus wurden die FNBM Aktivisten recht schnell zur Zielscheibe auch links-extremistischer Gruppierungen. 91 Mehrere "Outings" im Internet und auf Plakaten, Protestveranstaltungen aber auch tätliche Übergriffe auf FNBM-Aktivisten waren die Folge. Möglicher Übergriff auf In den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit geriet die Gruppe schließlich Jugendeinrichtung mit einem angeblichen Übergriffsversuch mehrerer FNBM-Aktivisten auf eine Jugendeinrichtung in Weißensee. Obwohl nicht gesichert ist, ob die von der Polizei am 10. Juli in der Nähe der Einrichtung festgestellte Gruppe von FNBM-Angehörigen tatsächlich einen Übergriff geplant hatte, passte sich diese Aktion nahtlos in das "Anti-Antifa"-Gebaren der Gruppierung ein. Die große mediale Aufmerksamkeit, mit der die FNBM in der Folge bedacht wurden, stand allerdings in einem gewissen Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Potential. Zu keinem Zeitpunkt verfügte die einer hohen Fluktuation unterworfene Gruppe über mehr als 10 bis 15 Anhänger. Plötzliche Auflösung Ohne Vorankündigung und nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung gab der FNBM die Gruppierung dann Ende September 2010 im Internet ihre Auflösung bekannt. Vorausgegangen war eine Durchsuchungsmaßnahme bei einem FNBM-Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigungen und des 90 "Über uns". Internetauftritt der "Freien Nationalisten Berlin Mitte", datiert 20.4.2010 91 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Langfristige Perspektive' statt 'kurzatmiger Kampagnenpolitik': Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen", S. 120.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Rechtextremismus 67 Zudem kam es im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit auch 2010 wieder zu Störung von Schmierereien und Sachbeschädigungen
  • ihrem öffentlichen Erscheinungsbild, vor allem aber ihrem aggressiven "Anti-Antifa"Gebaren bemühte sie in ihrer Außendarstellung jedoch ganz bewusst
Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 67 Zudem kam es im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit auch 2010 wieder zu Störung von Schmierereien und Sachbeschädigungen an "linken Läden". Auch mit dem Veranstaltungen Stören von Veranstaltungen "gegen rechts" sollte eine Drohkulisse gegenüber politisch Andersdenkenden aufrecht erhalten werden. So tauchten etwa mehrere vermummte "Autonome Nationalisten" am 20. Januar bei einer Buchvorstellung zum Thema "Vermächtnis DDR" in Lichtenberg auf und störten die Veranstaltung mit einem Transparent und lauten Parolen. Dass die bei solchen Aktionen im Aggressionspotential Vordergrund stehende Provokation bleibt hoch jederzeit zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung eskalieren kann, wird von den "Autonomen Nationalisten" bewusst in Kauf genommen. Die Drohung mit physischer Gewalt aber auch deren tatsächliche Anwendung wird auch zukünftig integraler Bestandteil Störung einer Buchvorstellung in Lichtenberg des Selbstverständnisses und des Aktionsspektrums der "Autonomen Nationalisten" bleiben. Habitus der "Autonome Nationalisten" prägt das Netzwerk "Freie Kräfte" Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor" (KTB) und der "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) im Jahr 2005 sowie von "Frontbann 24" im Jahr 2009 hat das Phänomen "Autonome Nationalisten" die Kameradschaften endgültig als dominierendes Strukturmerkmal der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins abgelöst. Die konspirativen, wenig greifbaren Informationsund Organisationsstrukturen, vor allem aber das öffentliche Auftreten als "schwarzer Block" dienen zunehmend als "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte". Auch die 2010 erstmals in Erschei"Freie Nationalisten nung getretene Gruppierung "Freie Berlin Mitte" Nationalisten Berlin Mitte" (FNBM) orientierte sich in ihrem Auftreten am Typus "Autonomer Nationalisten". Dabei entsprach sie aufgrund ihrer festen Gruppenbezeichnung, einer strengen Hierarchie und bestimmter Regularien eher einer rechtsextremistischen Kameradschaft. Mit ihrem öffentlichen Erscheinungsbild, vor allem aber ihrem aggressiven "Anti-Antifa"Gebaren bemühte sie in ihrer Außendarstellung jedoch ganz bewusst den Habitus der "Autonomen Nationalisten".
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel