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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Erläuterungen und Dokumentation 301 215 "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln

Erläuterungen und Dokumentation 301 215 "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln, S. 5 216 A. a. O., S. 5 217 http://go.to/online-demo 218 "Non-governmental organisations" (NGO) sind frei gebildete Zusammenschlüsse, die nicht lediglich wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen gegründet wurden. Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen mit Konsultativstatus bei den UN registrieren lassen. Dafür wird weder der Nachweis einer gesonderten demokratischen Legitimation gefordert, noch sind damit besondere Privilegien verbunden. Besonders internationale NGOs (so genannte INGOs) sind vielfach in der Entwicklungs-, Sozialund Umweltpolitik engagiert, können jedoch auch als reine Lobbygruppen von Partikularinteressen tätig werden. 219 Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger. 220 Vgl. bereits Verfassungsschutzbericht 1998, S. 134 221 Das Verbot wurde durch die am 8. Dezember 2001 in Kraft getretene Streichung des sogenannten "Religionsprivilegs" im Vereinsgesetz möglich. 222 Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 223 Die Taliban (wörtl.: "Koranschüler"), eine von der afghanischen Volksgruppe der Paschtunen dominierte Miliz, bildeten sich aus Studenten an pakistanischen Koranschulen. Im Oktober 1994 durch erste militärische Erfolge im Krieg gegen die sogenannte Nordallianz bekannt geworden, übernahmen die Taliban im September 1996 die Macht im größten Teil des afghanischen Staatsgebietes, den sie fortan als "Islamisches Emirat Afghanistan" bezeichneten. Bis zum Beginn des Militäreinsatzes der USA am 7. Oktober beherrschten sie bis zu 90 % des Landes. 224 Bei diesen Attentätern handelte es sich wahrscheinlich nicht um Personen, die schon mit dem Auftrag nach Deutschland eingeschleust worden sind, hier den geeigneten Zeitpunkt für die Ausführung eines schon geplanten terroristischen Anschlags abzuBericht 2001

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene

CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

HeiligenAktionen mobilisieren. damm werden von Linksextremisten als neue Der "Antifaschismus" ist unverändert das beQualität "staatlicher Repression" bewertet. In deutendste Aktionsfeld
verurteilt hatte, in mehreren Städten, darunter Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstratigewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung. onen

Anzahl der Personen in der sächsischen autoPolizeireviere in Dresden auf die Täterschaft nomen Szene Autonomer schließen. Auch ein Aufruf zu 400 Solidaritätsaktionen in Dresden über eine Inter360 340 netplattform im November 2009 steht in die300 sem Kontext. Dort heißt es: "Wartet nicht auf 300 270 280 Ankündigungen/Demos o.ä. von anderen. Organisiert euch jetzt und hier!!!, (...) Jede Räumung 200 hat ihren Preis - und den bestimmen wir." 100 Inhaltlich eng verbunden mit dem Thema "Freiräume" ist das Aktionsfeld "Antirepression". Der 0 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2005 2006 2007 2008 2009 2001 erfolgte Einsatz neuer technischer FahnDie sächsische autonome Szene kann je nach dungsmittel, aber auch die SicherheitsmaßnahThema und Anlass mehrere hundert bis mehrere men anlässlich der Fußballweltmeisterschaft tausend Personen für öffentlichkeitswirksame 2006 oder für den G-8-Gipfel 2007 in HeiligenAktionen mobilisieren. damm werden von Linksextremisten als neue Der "Antifaschismus" ist unverändert das beQualität "staatlicher Repression" bewertet. In deutendste Aktionsfeld der autonomen Szene. Leipzig demonstrierten am 30. Dezember 2009 Dabei sind vor allem äußere Einflussfaktoren 450 Personen, darunter Autonome, gegen die entscheidend für das regionale Engagement aus ihrer Sicht zunehmenden Repressionen. Autonomer. Entsprechende Faktoren können Oft wird die Mobilisierung zu Protestaktionen sein: Treffpunkte der rechtsextremistischen in diesem Themenfeld propagandistisch mit Szene, von Rechtsextremisten frequentierte Schicksalen einzelner "politischer Gefangener" Szeneläden sowie die Beteiligung von Rechtsverbunden. Beispielsweise kam es, nachdem extremisten an Wahlen. Anlass für eigene das Berliner Kammergericht am 16. Oktober Aktivitäten bieten der autonomen Szene darü2009 drei Angehörige der militaNteN gruPPe (mg) ber hinaus Demonstrationen und sonstige Verzu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haftanstaltungen der rechtsextremistischen Szene strafe wegen versuchter Brandstiftung sowie oder sonstige Personen, die die Autonomen zu Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ihrem politischen Gegner erklären. verurteilt hatte, in mehreren Städten, darunter Neben dem Hauptaktionsfeld "Antifaschismus" auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstratigewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung. onen und Solidaritätsbekundungen. Insbesondere das Thema "Freiräume" ist im Berichtsjahr von Autonomen aufgegriffen worden. Großereignisse außerhalb Sachsens, wie die FeiRäumungen so genannter "linker Hausprojekte" erlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und - wie am 16. April 2009 in Erfurt (Thüringen) oder 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Badenam 24. November 2009 in Berlin - führten Baden und Kehl (jeweils Baden-Württemberg) bundesweit zu Solidaritätsaktionen der autooder die UN-Klimakonferenz im Dezember in nomen Szene. Als Reaktion auf derartige RäuKopenhagen (Dänemark), fanden dagegen nur mungen kam es zudem wiederholt zu militanwenig Beachtung in der sächsischen autonoten Aktionen. So lassen zwei Anschläge auf men Szene. 40 | Extremistische Bestrebungen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich

Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November

Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 "militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21" ...........................................................................................223 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................241

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesonfremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmdere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen losen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an 1945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einin Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen zelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmaselbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchchen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antiseter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvermitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer nichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustelmeist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte len. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen PrinSicherheitsüberprüfung zipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Fordesiehe "Geheimschutz" rung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Skinheads Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "NeoDie Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten nazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "NeonationalsozialisTeil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lemus") als fortgeltendes Leitbild. diglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruphauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Popen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsexwer-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieeletremismus" gleichgesetzt. menten durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der interRechtsextremistische Parteien nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neoRechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des nationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetDie Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel zen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Madas rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit gazinen (Fanzines) beworben. Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "NationalEine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spekdemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an Wahlen teil. trum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial PreRevisionismus, rechtsextremistischer judice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses PersoVersuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege nenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 252 253

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus
Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die ÖffentLinksextremismus lichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver"Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stelfassungsschutz Informationen über Extremisten. len die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugängder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohbei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer nung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die EinschränIntensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer

Register 353 SCHÖNHUBER, Franz SCHWAB, Jürgen 104 f 56, 58, 62 U ÜCÜNCÜ, Oguz 190 SCHWERDT, Frank 69 ff UKALI, Rachid 178 Scientology-Organisation (SO) 244 ff ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 215 SHEHATA, Tharwat 177 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) 187 SHEIK MOHAMED, Khalid 175 f Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 273 Signal. Das patriotische Magazin 94, 111 Union der Internationalen Kurdischen Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 41 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 39 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 273 Sleipnir 94 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 273 ['solid] 143 ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 273 Serxwebun (Unabhängigkeit) 201 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 273 Solidarität-Sozialistische Zeitung 150 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 273 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen (DETUDAK) 200 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 273 Solidaritätsverein mit den politischen GefangUnion Islamischer Studentenvereine enen und deren Familien in der Türkei (U.I.S.A.) 218 (Tayad) 194 Union kurdischer Lehrer (YMK) 273 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 115, 149 f Unsere Zeit (UZ) 131 ff Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 Staatsbriefe 94 Stahlgewitter 44 V STEHR, Heinz 131 ff Vatan (Heimat) 192 Sturm 18 44 Verband der islamischen Vereine und Synergon Deutschland 95 Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 186 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 134 ff T Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) 209 Taliban 165, 174 Verlag Manfred Rouhs 111 Tatsachen 217 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 TEGETHOFF, Ralph 59 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 THIERRY, Andreas 100 f Vision Historique Objctive (V.H.O.) 97 ff Thule-Seminar 94 Vlaams Blok 90 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 217 Vogelvrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 97 ff Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee VOIGT, Udo 26, 54 ff (TIKKO) 198 Volksbefreiungsarmee (HKO) 198 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 196 ff Volksmodjahedin Iran-Organisation (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 208 ff Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke Von Thronstahl 107 (THKP/-C - Devrimci Sol) 192, 195 ff Bericht 2002

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Bushaltestellenhäuschen und entrollte eine an einem Holzstock befestigte "Antifa-Fahne". Der Mann wurde daraufhin von den eingesetzten Beamten angesprochen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Demgegenüber war die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern in 2018 mit nunmehr 46 Delikten gegenüber dem Vorjahr mit 54 Fällen erneut rückläufig. Darunter waren allerdings 14 Brandund Sprengstoffdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 8 Brandund Sprengstoffdelikten ist somit nahezu eine Verdoppelung eingetreten. Die Mehrzahl dieser Delikte wurde im Großraum München begangen. Am 9. Juni fand in Nürnberg der AfD-Landesparteitag statt. Hierzu gab es mehrere Gegenveranstaltungen in räumlicher Nähe. Bei einer dieser Demonstrationen schlug ein Angehöriger der dem autonomen Spektrum angehörenden "Revolutionär organisierten Jugendaktion" (ROJA) mit einer mitgeführten Fahnenstange auf einen Polizeibeamten ein und hantierte anschließend Gewalt gegen mehrmals drohend mit der Fahne in dessen Richtung. Polizeibeamte Im Rahmen der Schlusskundgebung zum Thema "NoPAG" am 3. Oktober auf dem Odeonsplatz in München kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil zweier Polizeibeamter. Der Täter stieg während der Schlusskundgebung auf ein Bushaltestellenhäuschen und entrollte eine an einem Holzstock befestigte "Antifa-Fahne". Der Mann wurde daraufhin von den eingesetzten Beamten angesprochen und zum Verlassen der Bushaltestelle aufgefordert. Der Tatverdächtige schlug mit dem Fahnenstock in Richtung Kopf eines der Beamten. Anschließend beleidigte er diesen und einen weiteren Beamten. Am 21. Dezember bemerkten Mitarbeiter aus einem nahegeBrandstiftungsserie legenen Motel in München-Giesing einen brennenden Kleinin München transporter. Beim Eintreffen von Feuerwehr und Polizei stand das Fahrzeug einer Immobilienfirma in Flammen. Der Transporter sowie ein daneben geparkter Pkw wurden trotz sofortiger Brandbekämpfung total zerstört und ein weiterer Pkw, der auf der anderen Seite stand, erheblich beschädigt. Der Gesamtschaden beläuft sich nach Schätzungen der Feuerwehr auf ca. 35.000 Euro. 217

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Unmittelbar vor Beginn der Protestveranstaltungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg konnte die Polizei etwa 800 Meter vor dem Messeareal, auf dem der AfD-Parteitag stattfand, zwei Rauchbomben in einem Streukasten sicherstellen. Um den AfD-Delegierten den Zugang zur Messehalle zu ermöglichen, musste die Polizei zum Teil unmittelbaren Zwang anwenden. Etwa 50 Demonstranten versuchten, Absperrungen zu übersteigen. Dies konnte von der Polizei verhindert werden. Ebenso wurde der Versuch von etwa 200 Personen des linksextremistischen Spektrums, eine Kreuzung in der Nähe der Messe zu blockieren, frühzeitig unterbunden. Vor dem Privathaus eines AfD-Mitglieds hielt sich kurzfristig eine Gruppe von etwa 20 schwarz gekleideten, autonomen Linksextremisten auf, die den Schriftzug "Keine Ruhe den rechten Hetzern" hinterließen. Auf der Abschlusskundgebung am Rathausplatz wurde der Augsburger Oberbürgermeister mit Eiern, Tomaten und einer Wasserflasche beworfen, aber nicht getroffen. Die Wurfgeschosse kamen aus einer Gruppe von 50 Antifa-Aktivisten. Anschließend wurden die vor der Tribüne postierten Polizeibeamten mit Pyrotechnik attackiert. Zur Strategie von Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Strategie der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Einschüchterung Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Am 30. Januar wurde eine Augsburger Gaststätte an der Vorderwand mit der Aufschrift "Hier feiern Nazis" beschmiert. In den Räumen des Lokals hatte im Oktober 2017 eine Wahlparty der AfD stattgefunden. Am 24. März besprühten Unbekannte dieselbe Gaststätte ein weiteres Mal mit den Parolen "Sexisten" und "Fuck Nazis". In Altötting wurde am 28. Februar die Außenfassade einer Gaststätte, in der kurz zuvor eine AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte, von Linksextremisten mit Farbbehältern beworfen. Die Täter besprühten die Wand mit "FCK AfD" und dem Anarchozeichen. 213

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen

Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen

92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte
Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 2. Januar Skinheadkonzert in Altenburg aufgelöst 10. Januar Innenminister Otto SCHILY spricht Betätigungsverbot für islamistische Organisation "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) aus 25. Januar Demonstration des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" in Nordhausen/Autonome beteiligen an einer Gegenkundgebung 26. Januar Sachbeschädigungen an Erfurter Tattooshop und Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbands des "Bundes der Vertriebenen" Januar/Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet Fackelmarsch, Mahnwache und Informationsstände in Erfurt und Jena 1. Februar Saalveranstaltung des NSAW in Mosbach bei Eisenach unter dem Motto "Damals wie heute - alles für Deutschland!" 1. Februar Autonome beteiligen sich in Jena an Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten 8. Februar Mahnwache von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Damals wie Heute - Bomben gegen freie Völker - Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 06.02.1945" März Erfurter Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. März Saalveranstaltung "Dritte Süd-Westthüringer Runde freier Nationalisten" in Dillstädt unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" 8./9. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 20. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." führt Fackelzug anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" in Erfurt durch 22. März Demonstration von Neonazis in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak" 22. März "Autonomes Zentrum Klaushaus" (AZ) in Gera eröffnet 27. März Angehörige der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) vertritt im Irak-Krieg "antideutsche" Position 28. März Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" 96

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert

Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Die Websites weisen sowohl auf regionale Termine als auch auf überregionale Aktionen hin. Diese Hinweise scheinen jedoch eher das Interesse der Thüringer Gruppierungen an Aktionen anderer Gruppierungen und eine gewisse Solidarität mit ihnen auszudrücken. Sie können nicht als Indiz für eine aktive Beteiligung an Aktionen in anderen Bundesländern angesehen werden. Als wichtiger Knotenpunkt im Internet hat sich das internationale Netzwerk "indymedia" etabliert. Es wird auch von Thüringer Linksextremisten, vorrangig aus dem autonomen Spektrum, genutzt, um Beiträge zu publizieren. Das Netzwerk bietet jedermann die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen sowie eingestellte Beiträge mit Ergänzungen zu versehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - im Jahr 2001, 2002 und 2003 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 66: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 41 39 75 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalität67 12 14 9 Sachbeschädigungen 17 8 26 Verstöße gegen das 7 8 23 Versammlungsgesetz Sonstige 5 9 17 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität - Links - haben sich im Vergleich mit dem Jahr 2002 erhebliche Veränderungen ergeben. Die Anzahl der Straftaten stieg von 39 auf 75 an. Die Zunahme der Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert wurden. 66 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 67 Siehe Definition S. 55 84

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

sozio-kulturelle Veranstaltungszentrum "Buntes Haus",das auch von der örtlichen Antifa-Szene genutzt wird. Neben regelmäßigen Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten

102 Rechtsextremismus szene zu verzeichnenden Ausbau bestehender Strukturen und deren Stabilisierung wider. Prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen hatten im Berichtsjahr die bereits in den letzten Jahren maßgeblichen Gruppierungen: Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle, Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim sowie der länderübergreifende Zusammenschluss Nationale Sozialisten SHG/OWL (Schaumburg/Ostwestfalen-Lippe). Snevern Jungs Bei den Snevern Jungs handelt es sich um eine seit ca. 2001 unter diesem Namen bestehende Gruppierung von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten, deren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinheadszene liegt. Das Betätigungsfeld umfasst die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, den Besuch von Vortragsveranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Störaktionen im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus oder die regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Festen. Durch ihr selbstbewusstes und provokantes Auftreten, den zuweilen offenen Umgang mit der rechtsextremistischen Gesinnung sowie die langjährige Szenezugehörigkeit verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und über entsprechend vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Kameradschaft 73 Die bereits in den Jahren 2000 und 2001 aktive KameradCelle schaft 73 Celle tritt seit ihrer Reaktivierung im Jahr 2006 regelmäßig in Erscheinung. Den anfänglichen Schwerpunkt der Aktivitäten bildete die unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses e. V." geführte politische Agitation gegen das ebenfalls in Celle ansässige, selbstverwaltete sozio-kulturelle Veranstaltungszentrum "Buntes Haus",das auch von der örtlichen Antifa-Szene genutzt wird. Neben regelmäßigen Teilnahmen an Demonstrationen, szenerelevanten Veranstaltungen oder Skinheadkonzerten, beteiligt sich die Kameradschaft 73 Celle maßgeblich an der Organisation von völkisch-nationalistischen Brauchtumsveranstaltungen, die seit 2007 auf dem landwirtschaftlichen Anwesen von NAHTZ in Eschede stattfinden. Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Hannover, Lüneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. Während im nordöstlichen und südlichen Niedersachsen dem traditionellen Modell verpflichtete Kameradschaften Kameradschaften agieren, haben die Aktionsgruppen der AN ihren Schwerim Nordosten und punkt im nordwestlichen Niedersachsen. Zu nennen sind: Süden, AN im NordNationale Sozialisten Oldenburg, Autonome Nationalisten westen Ostfriesland, Autonome Nationalisten Ammerland, Aktions-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt
einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer

spricht für eine noch stärkere Anbindungder VVN-BaA an die DKP. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin blieb das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der MBFA Marion Lehmicke. Durch eine im September 1979 begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund 3.000, in Bayern etwa 250 neue Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand auf Bundesebene von rund 12.000 und in Bayern von rund 1.000 dürfte sich dadurch erhöht haben. Die mitgliederstärksten der 13 Kreisvereinigungen in Bayernsind die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt wird. Durch denMitgliederwettbewerb konnten nach eigenen Angaben2.000 neue Abonnenten geworben werden. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstands der DKP Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten' sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus' und die "verfassungswidrigen Berufsverbote". 'Am 2./3. Mai fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen und gegen Neonazismus' statt. Vor 400 Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium wandte sich in einem Appell zum "Tag der Befreiung' an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, n dem es hieß, daß alles getan werden müsse, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration am 10. 'Oktober in Bonn aufgerufen und sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' brachte die VVN-BdA eine eigene Broschüre zur Unterschriftenleistung mit dem Titel "Kampf dem 'Atomtod' heraus. 1981 reisten verschiedene Delegationen der VVN-BdAn die DDR, u.a. eine Delegation von Präsidiumsmitgliedern im Juni 1981 zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR. 43