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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten für die politische Zielsetzung der DKP grundsätzlich
Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten für die politische Zielsetzung der DKP grundsätzlich das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Die Diskussion um den Richtungsstreit in der DKP über eine politisch-ideologische Neuorientierung, die 1987 begann und bis jetzt noch keinen endgültigen Abschluß gefunden hat, basiert auf den vorgenannten Parteimaximen. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5,72,83). Sie bekennt sich zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59,63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Die vorbehaltlose Unterordnung, insbesondere unter den Führungsanspruch der früheren SED (heute: PDS), wird jedoch inzwischen - wie bereits seit längerem von Oppositionskreisen innerhalb der DKP gefordert - auch vom "traditionalistischen" Parteivorstand nicht mehr aufrechterhalten. So gestand Herbert MIES, bis März 1990 Parteivorsitzender der DKP, auf der 9. Parteivorstandstagung am 22. November 1989 in Anbetracht der dramatischen Entwicklung in der DDR ein, daß "die Parteiführung die Fehlentwicklungen in der DDR nicht rechtzeitig signalisierte und zu lange ein falsches Bild vom Sozialismus vermittelt hat". Zu dieser Fehleinschätzung bekannte sich letztlich auch die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER auf dem 10. Parteitag der DKP vom 24. bis 25. März 1990 in Dortmund. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm wird das "unverrückbare" Ziel der DKP weiterhin die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" bleiben (S. 59)Diese Zielsetzung bekräftigte der damalige Parteivorsitzende MIES sowohl auf dem 9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main als auch zuletzt auf der 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989. Hier appellierte er an seine Partei, die DKP als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der Grundlage des Marxismus zu erneuern (UZEigenbeilage vom 20.12.1989). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Völkerfreundschaft Programm der Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte

I. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab II. Für eine Wende zu demokratischem id sozialem Fortschritt - Für Frieden und Völkerfreundschaft Programm der Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte VI. Die Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse - Für die Stärkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses des 8. Parteitages der DKP Hamburg, 2.-4. Mai 1986 These 4 Die Sowjetunion -- die stärkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft * Die So* |etunic.n ist die stärkste MaCtii der sozialistischen Gemeinschaft und des weltweiten Friedenskampfes Sic ist ie mächtigste Barriere gegen die WeMherrschaftsplänc der These 5 Neue Fragen Die DDR -- der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Die Deutsche Demokratische Republik i*t eine stabile Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa. Die für Frieden Gründung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europäischen und Arbeit - Geschichte Die DDR verkörpert alle humanistischen und These 12 für eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus demokratische Beschlossen vom 8, Parteitag der DKP Wende - Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die krisenharte Entwicklung des vuatsmnnopolistisehen Systems der Bundesrepublik verstärktAuch in unserem Lande wird immer deutlicher, daß sich der Kapitalismus historisch überlebt hat. bestätigt sich die Feststellung des ProThe" 41 ^ie inneren Etisicnzbcdingungcn des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Maße durch Arbeit der DKP ische Krisenerscheinungen beeinflußt, haben jene besonderen Faktoren auf- - Als einzige Partei der Bundesrepublik verfügt die DKP dic langan hallen de. viele Gebrechen über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung. 'limine überdeckende Nachkriegskon*--I

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den Führungsgremien

Aus all diesen Aussagen ergibt sich deutlich, daß die DKP weiterhin verfassungsfeindliche Ziele3 verfolgt. Demgegenüber behauptet die DKP stets, "sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6) und "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6). So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als sie nicht dem Weg des "Sozialismus" zuwiderlaufen. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 0. Im Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Auch andere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition4 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung, wonach der Staat alle Macht und Autorität innehat. 1.1.2 Innerparteiliche Krise Die erkennbar auf eine Spaltung der DKP hinauslaufenden Auseinandersetzungen zwischen "Erneuerern" einerseits, die politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den Führungsgremien der Partei sitzenden "Traditionalisten" andererseits, die sich als Bewahrer der "reinen Lehre" - nach dem Vorbild der früheren SED - betrachten5, wurden im Jahre 1989 mit unverminderter Härte weitergeführt. Bereits auf dem 9- Parteitag der DKP vom 6. bis 9- Januar 1989 in Frankfurt am Main mußte der damalige Parteivorsitzende MIES nicht nur einen erheblichen Mitgliederrückgang von 57.802 (November 1987) auf 47.5136, sondern auch eine sinkende politische Handlungsfähigkeit der Partei eingestehen. In Anbetracht dessen akzeptierte der Parteitag zunächst die von den "Erneuerern" für unumgänglich erachtete Forderung nach Demokratisierung und EntstalinisieVgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)]. Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). Inzwischen halten aber auch die "Traditionalisten", allen voran der ehemalige Parteivorsitzende MIES, ihre unkritische Haltung gegenüber der früheren SED-Führung nicht mehr aufrecht. Tatsächlich lag sie nach Feststellungen der Behörden für Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt bereits unter 35.000. 20

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen

Kongreß Erneuerung Wir rufen auf/u einem Kongreß Erneuerung, mil dem Impulse für die Erneuerung der DKP, die auf der 13. PVein Beitrag zur linken Strategieentwicklung und zur MarxisTagung und auf dem Frankfurter Parteitag sichtbar wurden, musdiskussion, ein Anstoß zur Erneuerung der DKP jetzt nicht versanden sollen, dann bedarf es kräftiger neuer gegeben werden soll. Anstöße. Wir wollen diskutieren, wie wir handlungsfähiger Deshalb wollen wir den bundesweiten Kongreß Erwerden können für das Überleben der Menschheit vor atoneuerung durchführen. marer Vernichtung, für die Abwendung der ökologischen Die Diskussion in der DKP hat viele Veranstaltungen KatastropheWir wollen uns den qualitativ neuen Anfordemit sich gebracht. Doch marxistischer Meinungspluralisrungen der Produktivkraftentwicklung an Politik. Organisamus erschöpft sich nicht darin, daß Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen. Vielmehr ist es grundsätzlichen und konkreten Schritten zur Ökologisienotwendig, unterschiedliche. Meinungen und Ansätze kolrungund Humani&ierung der Lebensbedingungen, zur Ablektiv auszuarbeiten, um sie qualifizierter und überzeugenschaffung patriarehalicher Verhaltnisse, zur Überwindung der zur Diskussion stellen zu können. Doch genau dieses sozialen Elends, zur Demokratisierung der Gesellschaft. Wir suchen nach einem neuen Verständnis von InternaRecht wird jetzt in dramatischen Appellen und Beschlüssen tionalismus, das auch unser Verhältnis zu den sozialistibestritten. Wir halten es in diesem Zusammenbang für schen Landern einschließt. ^eibstverstundiieh, daß demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikfähiger werden - dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen, die sich * Weiche Chancen gibt es für eine Reg" Hl haben.an aWösung? starren Parteimechanismen gescheiten. & tuen Rechtstenden * * itungen waren die Folgefektfv bekämpft werdt * Meute gibt es ähnliche Gefahres. W'r - * * ; * ' * ' * . * - . *** , ' * . . * . * * - . : * ; dem, daß Resignation weiti * * ** brauchen Perspektive der rot-grünen Zusammei:.. I ektive, demokratische Verständigung über die Per- * Welche der Erneuerung. uamg, die leider (c)rtorderiieb? die sich beteiligen wollen, auch für ehema * Außenpolitik (Abrüsi ;F Mitglieder. '3.Weir, EG-Binnenmarkt) Esgeht usrur. * Wlrtschafts-, Soziei und TechnoiogiepoOrung in Theorie, Politik und Organisation. Dazu wollen wir tik/Umbauperspektive/ÖkologiG uns treffen. Nicht, um uns von bestehenden Diskussions- * Gleichstellung der Frauen möglichkeiten in der DKP abzugrenzen. * Demokratisierung und Verteidigung von demokratischen Rechten Der Kongreß soll im Herbst stattfinden. Er darf jedoch Wir wollen uns um einen Beitrag zum Dialog der nicht in alter Weise vorbereitet werden. Sein Gelingen wird Linken bemühen, der immer Dialogfähigkeit in der eigenen davon abhängen, daß alle, die es wollen, ihre Vorschläge, Organisation vuiausseizi. ihre Kritik, ihr Wissen einbringen können. Wir bitten alle Interessierten ihre Anforderungen an den Kongreß zu forAn diesen Fragen zu arbeiten ist unser gemeinsames Inmulieren und zur Diskussion zu stellen. teresse. Ob die Erneuerung der DKP möglich ist, mag unterschiedlich beurteilt werden. Aber eindeutig ist: wenn die Über die Inhalte, die Form, die Vorbereitung des Kongresses wollen wir am 24. Juni sprechen. Dieser Aufruf wird von den nachstehenden 1069 Erstunterzeichnertnnen vorgelegt mit der Bitte, den Kongress Erneuerung, der im Herbst 1989 stattfinden soll, durch zahlreiche weitere Unterschriften, durch Spenden, Mobilisierung, Mitarbeit an der Vorbereitung und Teilnahme zu unterstützen. Ein Unterschriftenabschnitt befindet sich auf der letzten Seite. Letztendlich forderten führende Vertreter der "Erneuererbewegung" wie Wolfgang GEHRCKE, Hamburg, und Steffen LEHNDORFF, Köln, offen die Auflösung der DKP. Gegenüber einer Presseagentur kündigte LEHNDORFF gleichzeitig die Gründung einer eigenständigen Organisation, eines "Zusammenschlusses 11

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene
Umwälzung der GesellDie Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst

Verteilung von Flugblättern in Erscheinung tritt, beteiligte sich im Berichtszeitraum vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Aktionen anderer Organisationen. Einzelne Mitglieder sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten21. Die fortgeführten Vereinigungsgespräche des BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) scheiterten im Januar 1990 endgültig. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv ist, will die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" erreichen. Einzelne Mitglieder des KB sehen die radikal-ökologische Bewegung als gescheitert an und arbeiten federführend am Aufbau einer neuen Gruppierung, der "Radikalen Linken", mit. Zur Publizierung ihrer ideologischen und politischen Ansichten stellt der KB sein Organ "ak-Arbeiterkampf" zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum Aktivitäten des KB in Trier festgestellt. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der überwiegend in Bayern aktive AB konnte bei der "Bekämpfung des Antifaschismus" im Jahre 1989 eine größere eigene Aktion zum "Antikriegstag" (1. September) durchführen. Mit Hilfe von außenstehenden Persönlichkeiten und Organisationen inszenierte er - nach gerichtlicher Auseinandersetzung - am 2. September 1989 Bertolt Brechts Gedicht "Die Legende vom toten Soldaten". Eine Aufführung dieses Werkes im Jahre 1985, ebenfalls in Bitburg, war damals an einem behördlichen und gerichtlichen Verbot gescheitert. Die jüngste Kampagne des AB richtet sich gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Um seinem Protest Ausdruck zu verleihen, führte der AB am 12. Januar und 15. Februar 1990 in Mainz Demonstrationen durch. In Rheinland-Pfalz verfügt der AB über eine Ortsgruppe in Mainz, die für die Metallbetriebe die Betriebszeitung "DER ROTE NIETHAMMER" herausgibt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die am 4. und 5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der GesellDie Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst hat. 44

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum

ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum IG MetallGewerkschaftstag 16. September 1989 20.Jg.Nr.38 F2583C "0201(259111DM Po.tf.cti 103112, 4300 E Nr. 19 4.Jahrgang 28.9.1989 DM1.50 5/89 DM 2.50 B 5045 F MSZ Gegen die Kosten der Freiheit Januar/Februar 1989 DER ROTE NIETHAMMER A R B E I T E R B U N D FÜR D E N WIEDERAUFBAU DERKPD Vlarxistische Schulzeitung MARXISTISCHE GRUPPE (MG)

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden
Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei

gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland
derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung

orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATD?) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begrüßte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der Überschrift "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen den türkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur "Aufrüstung unserer Armee", der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer türkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterstützung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivitäten im Berichtszeitraum weiter zurückgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe". Die "Ausländerfeindlichkeit" sei "Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus" zum "Antikriegstag 1989" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "Revolution" in der Türkei materiell und immateriell zu unterstützen, hielt vom 24. bis 26. März 1989 ihren 3. Jahreskongreß in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ein Grußwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime anzuprangern", Solidarität mit den demokratischen Kräften herzustellen und deren Kampf zu unterstützen. Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C). 102

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken

und die "Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken, den kurdischen Befreiungskampf zu fördern sowie die Kampfeinheit und die Solidarität zu stärken ("Kurdistan-Rundbrief" vom 17. Februar 1989)In der Bundesrepublik Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum auf die solidarische Unterstützung der inhaftierten PKK-Funktionäre. Diese werden vom Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung104, des Mordes105, der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt106. Die Aktionen umfaßten Besetzungen, Demonstrationen sowie eine Flut von Veröffentlichungen. Den Strafverfolgungsbehörden wurden die Kriminalisierung einer Befreiungsbewegung und die Kollaboration mit dem türkischen Staat vorgeworfen. "Der Generalbundesanwalt begebe sich auf das Niveau der NS-Justiz" ("KurdistanRundbrief vom 4. August 1989). Um Hafterleichterungen durchzusetzen, traten mehrere einsitzende PKK-Funktionäre Anfang 1989 und in den Sommermonaten in einen Hungerstreik. Zur Unterstützung ihrer Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten suchte die PKK Kontakt zu deutschen und türkischen Linksextremisten sowie zu Angehörigen des deutschen terroristischen Umfeldes. An einer Solidaritätsdemonstration für Ingrid STROBL, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Revolutionäre Zellen/Rote Zora") in Düsseldorf vor Gericht stand107, am 11. Februar 1989 in Essen waren unter den ca. 5.000 Teilnehmern auch ca. 100 Kurden mit PKK-Transparenten. Gemeinsame Veranstaltungen wurden auch vor den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main und Stuttgart-Stammheim im April und Mai 1989 zugunsten der dort inhaftierten RAFund PKK-Mitglieder durchgeführt. Vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz), in der zeitweise der PKK-Funktionär Mehmet Sait YILDIRIM in Haft war, demonstrierten am 22. Mai 1989 und 21. November 1989 jeweils ca. 50 Personen für die "Zusammenlegung der RAF-Gefangenen", "Freilassung der Kurden" und für den "Abriß der Gefängnismauern". AusschreiAls terroristische Vereinigung wird das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKKMitglied Zülfü GÖK am 7. August 1984 in Rüsselsheim und an Ramazan ADIGÜZEL, Funktionärder "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), am 3- Mai 1987 in Hannover, an zwei PKK-Mitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BINGÖL am 29Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach. Auch im Jahre 1989 wurden weitere PKK-Mitglieder festgenommen, die im Verdacht stehen, an Mord und Freiheitsberaubung beteiligt gewesen zu sein. Ingrid STROBL wurde am 9- Juni 1989 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen die Lufthansa am 28. Oktober 1986 in Köln zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 109

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung

günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen123, betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Maßnahme der Geheimdienste des Ostblocks, um die öffentliche Meinung im Westen irrezuführen und die internationalen politischen Beziehungen zu stören. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. 2. Allgemeiner Überblick Die Bemühungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen, hielten auch im Jahre 1989 an. Jedoch hatte "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 122

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans

ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 44 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 f AISSF - All India Sikh Student Federation 119 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 43 AKON - Aktion deutsche Einheit 82 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104 f ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 88 f ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 82 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 107 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 97 f All* - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BAA - Bundesarbeitsausschuß 32 f BK - BabbarKhalsa 119 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse Partito Combattente Communista 55,58 BSA - Bund Sozialistischer Arbeiter 46 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 43 f CIA - Christen für Abrüstung 37 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 31 CNF - Combat nationaliste feminin 94 DA - Deutsche Alternative 94 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 80 f DFF - Deutsche Frauenfront 94 f DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 41 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen 17,41 DFU - Deutsche Friedens-Union 17, 36, 37 f DB3AF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans 113 DNZ Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 80 f 137

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 112 f KPD Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) AA KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 119f

KGB Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 126 f KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 112 f KPD Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 20 KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) AA KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 119f MAZ Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) AI MG Marxistische Gruppe 46 f MHP Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 43 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 43 MNP Mitteldeutsche Nationaldemokratische Partei 77 MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 34 f MSP Nationale Heilspartei 105 MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 114 MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 47 NDPD National-Demokratische Partei Deutschland 77 NF Nationalistische Front 96 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78 NID Wächter des ewigen Iran e.V. 115 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 67 ff N.S. Nationale Sammlung 93 f NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 89 OIDA Organisation Iranischer Demokraten im Ausland H4f PA Proletarische Aktion 52 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 116 PCE(r) Partido Communista de Espana (reconstituido) 61 f PDS Partei des Demokratischen Sozialismus 18 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas llöf PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando 117 f PDRA Provisional Irish Republican Army 118 f PKK Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PKK-AYB Europa-Auslandorganisation der PKK 106 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Sowjetische Militärmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 101 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der Türkei 101 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der Türkei
Einheit 109 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - Türkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei Türkisch

PKK-DB - Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit 108 PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 116 f PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 114 PNC - Palästinensischer Nationalrat 117 RAF - Rote Armee Fraktion 55 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 f RP - Wohlfahrtspartei 105 RZ - Revolutionäre Zellen 54 , 6 2 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 f SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17,31, 32 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 f SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 27 SMM - Sowjetische Militärmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 101 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front 102 TIKDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 103 f TBKKO - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der Türkei 101 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der Türkei-Einheit 109 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - Türkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 112 U.I.SA. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 116 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 18,28 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 82 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 44 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 91 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat 40 YTWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 107 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 107 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 107 YXK - Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans 107 ZK-Europa - Zentralkomitee für Europa 106 140

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus............................................................................ 8 2.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................8 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................9 2.3 "Maoistische" Organisationen......................................................................15 2.4 Trotzkisten...................................................................................................17 3 Situation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Vorwort ................................................................................................ 2 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 3 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................3 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................3 1.3 Neonazistische Gruppen ...............................................................................4 1.4 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................6 2 Linksextremismus............................................................................ 8 2.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................8 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................9 2.3 "Maoistische" Organisationen......................................................................15 2.4 Trotzkisten...................................................................................................17 3 Situation an den Hochschulen ...................................................... 18 4 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 19 5 Ausländerextremismus.................................................................. 24 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................24 5.2 Jugoslawen .................................................................................................24 5.3 Türken .........................................................................................................25 5.4 Palästinenser ..............................................................................................26 5.5 Iraner...........................................................................................................27 6 Terrorismus .................................................................................... 28 6.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................28 6.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) ......................................................................28 6.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ).........................................................................28 6.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................29 6.5 Weitere terroristische sowie sonstige politisch motivierte Gewalttaten .......29 7 Spionageabwehr............................................................................. 31 8 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 34 8.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 8.2 Terrorismus .................................................................................................34 8.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................34 8.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................35 8.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................36 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen ..................................................................36 8.7 Übersicht über rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ..............................................41 8.8 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ..............................................43 8.9 Antwort der Bundesregierung......................................................................49 1

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wurden auch 1978 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
KPD/ML), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt, die über handlungsfähige Parteiapparate verfügen und zudem
auszubauen. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP, die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD und KBW sowie die auf der Linie Albaniens

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch 1978 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt, die über handlungsfähige Parteiapparate verfügen und zudem über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen, z. B. * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und * der Kommunistische Bund (KB) sowie mehrere trotzkistische Gruppen (z. B. Gruppe Internationale Marxisten (GIM) -deutsche Sektion der IV. Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP, die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD und KBW sowie die auf der Linie Albaniens liegende KPD/ML und die übrigen Gruppen ideologisch bekämpfen, sind sie in dem Ziel einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung gegebenenfalls unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu beseitigen und durch ein sozialistisch/kommunistisches System nach dem Grundmodell der DDR, Chinas, Albaniens oder in der Staatsund Gesellschaftsform einer "Räteherrschaft" zu ersetzen. Sie können sich hierbei auf einen Kreis von Mitgliedern und Anhängern stützen, der in NordrheinWestfalen insgesamt auf über 20.000 Personen geschätzt wird. Die vielgestaltigen Bemühungen, den Einfluß auf die Bevölkerung des Landes zu verstärken, haben 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

örtlich ca. 400 - 500 betragen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die Ziele der DKP sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 weder bei der erwachsenen Bevölkerung noch bei der Jugend zu merklichen Erfolgen geführt. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, daß der organisierte Linksextremismus einen enormen publizistischen Aufwand treibt: die Zahl der den kommunistischen Organisationen direkt zuzuordnenden periodischen Schriften dürfte überregional ca. 25 - 30 und örtlich ca. 400 - 500 betragen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die Ziele der DKP sind in dem auf dem Mannheimer Parteitag (20./22.Oktober 1978) beschlossenen Programm neu formuliert worden. Darin bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", die ihre Tätigkeit und ihre Zielsetzungen auf wissenschaftlichen Sozialismus gründet". Sie bekennt sich zum "proletarischen Internationalismus" und will "ihre nationale Politik im Einklang mit dem revolutionären Weltprozeß" gestalten. Sie will ihre "brüderlichen Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter entwickeln und vor allem ihre Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) pflegen, unter deren Führung in der DDR die "grundlegende Alternative" zur "kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestaltet worden sei. Hauptziel der DKP soll es in der gegenwärtigen Etappe sein, eine "Wende zu demokratischem Und sozialem Fortschritt" zu erkämpfen, die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Um diese Wende herbeizuführen, will sich die DKP zu einer "Massenpartei" entwickeln und beharrlich danach streben, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und - darauf aufbauend -"breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) herzustellen. Dabei soll dem außerparlamentarischen Kampf, den Aktionen der Jugend und Studenten sowie den Bürgerinitiativen eine entscheidende Bedeutung zukommen. Die DKP ist entschlossen, für die "Wende" stets mit dem Blick auf die "weitergehenden Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung" zu kämpfen. Der Sozialismus soll auch in der Bundesrepublik Deutschland durch die "politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten" gekennzeichnet sein. Angesichts dieser Zielsetzungen kann der weiteren Behauptung der DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu dessen demokratischen Prinzipien, nicht gefolgt werden. Das von ihr beschlossene Programm enthält keine wesentlichen Änderungen der bisherigen ideologischpolitischen Grundlagen und Ziele. Die Landesregierung bewertet ebenso wie die Bundesregierung die DKP nach wie vor als eine Organisation, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation des linksextremen Lagers über einen straffgegliederten Parteiapparat. An der Spitze steht der 91köpfige Parteivorstand (Vorsitzender: Herbert MIES). Mit Hilfe eines mit hauptamtlichen Funktionären besetzten Führungsapparates (ca. 25 Referate, 9

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Projekte zu werben, wie sie auch von den kommunistischen Parteien vertreten werden oder die deren positives Interesse finden. Derzeit wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Im Bereich der Friedensund Abrüstungspolitik versucht das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) für Vorstellungen und Projekte zu werben, wie sie auch von den kommunistischen Parteien vertreten werden oder die deren positives Interesse finden. Derzeit wird für den 1. September 1979 ein "Antikriegstag" vorbereitet, dem wegen des 40. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges eine besondere Bedeutung beigemessen wird. 2.3 "Maoistische" Organisationen Entwicklungstendenz Anfang 1978 wurden erneut Anstrengungen unternommen, eine gemeinsame Plattform aller "K-Gruppen" zu schaffen. Diese Bemühungen haben jedoch gezeigt, daß die Differenzen zwischen KBW, KPD und KPD/ML zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu überbrücken sind. Den K-Gruppen ist gemein, daß die Mitgliederzahlen stagnieren bzw. ab Mitte 1978 - so beim KBW - erheblich zurückgegangen sind. Dieser Entwicklung will man vornehmlich mit organisatorischen Mitteln und durch einen Appell an die Opferbereitschaft der Mitglieder entgegenwirken. Die Jugendund Studentenorganisationen der maoistisch-kommunistischen Gruppierungen, nämlich die Rote Garde der KPD/ML, der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) und der Kommunistische Studentenverband (KSV) der KPD und der Kommunistische Jugendbund (KJB) sowie die Hochschulgruppen des KBW haben in Nordrhein-Westfalen derzeit organisatorisch und politisch kaum eine größere selbständige Bedeutung. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) In der Mitgliederbewegung ist seit Anfang 1978 Stagnation, seit Mitte des Jahres sogar eine eindeutig rückläufige Tendenz zu beobachten. Es hat den Anschein, daß sich der KBW wieder zu einer Kadergruppierung entwickelt, die sich bei ihren Aktionen auf einen kleiner gewordenen Stamm zuverlässiger Mitglieder stützt. So erklärte der 1. Sekretär des Zentralen Komitees des KBW, Hans Gerhard SCHMIERER, in einem Rechenschaftsbericht u. a., daß es viele Austritte aus der Organisation, einschließlich der Führungsgremien, gegeben habe. Es habe sich dabei um "rechts-opportunistische" Elemente gehandelt. Obwohl die Lage "gefährlich und kompliziert" sei, komme es nunmehr darauf an, die revolutionäre Linie des KBW zu stärken und den KBW in eine Parteiorganisation des Proletariats (gemeint ist eine Kaderpartei) umzuwandeln. Aktivitäten in der Öffentlichkeit Auf örtlicher Ebene ist der KBW vornehmlich durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung getreten. Dabei stand die Unterstützung der bewaffneten Befreiungsbewegung von Simbabwe (Rhodesien) im Mittelpunkt. Durch Spendenaufrufe sammelte der KBW 1978 über DM 1.100.000 zugunsten dieser afrikanischen Organisation. Insgesamt ist festzustellen, daß die Zahl der Informationsstände und die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Demonstrationen 1978 stark zurückgegangen ist. 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

staatlichen Ordnungskräften zumindest nicht - scheu - aus dem Wege geht. Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) Die KPD war 1978 vornehmlich im internationalen
Bereich tätig. So fanden Delegationsreisen und Gespräche mit den kommunistischen Parteien maoistischer Prägung Belgiens, Italiens, Portugals und Spaniens statt. Höhepunkte
Delegation des Zentralkomitees der KPD durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, HUA KUO FENG. In der Öffentlichkeit
Errichtung von Kernkraftwerken in China begrüßte. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Allgemeines Die Politik der KPD/ML war zu Beginn des Jahres

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) In Nordrhein-Westfalen waren 1978 mehrfach Aktivitäten der Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) des KBW zu verzeichnen, deren grundsätzliche ideologisch-politische Ausrichtung auf den "Militärpolitischen Leitsätzen" des KBW basiert, in denen u. a. ausgeführt wird: "In der bürgerlichen Gesellschaft besteht der ganze Staatsapparat aus vielfältig ausgebildeten Mitteln zum Zweck der Ausplünderung und Unterdrückung des Volkes. Sie alle können nur wirken, wenn sie durch besondere ,Formationen bewaffneter Menschen gesichert werden... In diesen Verhältnissen ist es die Aufgabe der Kommunisten, der bewußten Vorhut der Arbeiterklasse, darzulegen, daß die Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten in unserer Gesellschaft der Ursprung der Knechtschaft in jeder Gestalt ist, des gesellschaftlichen Elends, der geistigen Verkümmerung. Daß Polizei, stehendes Heer, bewaffnete Geheimund Spitzelorganisationen da sind, um diese Verhältnisse zu sichern und daß sie zerschlagen werden müssen, die bewaffnete Volksmacht errichtet werden muß, damit Minister, Richter, alle sonstigen Bürokraten, aber auch die großmächtigen Fabrikund Bankherren einer nützlichen Beschäftigung, ganz nach dem Willen eines Volkes, das unter Führung der Arbeiterklasse den Sozialismus aufbaut, zugeführt werden können." Hieraus ergibt sich, daß in den SRK's ein Potential an Aktivisten herangezogen wird, das im Verlauf von Demonstrationen der gewaltsamen Konfrontation mit den staatlichen Ordnungskräften zumindest nicht - scheu - aus dem Wege geht. Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) Die KPD war 1978 vornehmlich im internationalen Bereich tätig. So fanden Delegationsreisen und Gespräche mit den kommunistischen Parteien maoistischer Prägung Belgiens, Italiens, Portugals und Spaniens statt. Höhepunkte dieser Arbeit war der Empfang einer Delegation des Zentralkomitees der KPD durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, HUA KUO FENG. In der Öffentlichkeit ist die Präsen7 der KPD zurückgegangen. Ihr Einfluß auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist geschwunden, da sie die Errichtung von Kernkraftwerken in China begrüßte. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Allgemeines Die Politik der KPD/ML war zu Beginn des Jahres 1978 durch eine schwere Führungskrise lahmgelegt. Der Parteivorsitzende Ernst AUST hatte im Herbst 1977 aufgrund schwerer Vorwürfe gegen seine Amtsführung den Parteivorsitz niedergelegt. Es gelang ihm erst im Frühjahr 1978, diesen wieder zu übernehmen und seine Widersacher aus dem ZK der KPD/ML auszuschließen. Anschließend wurde die Partei organisatorisch gestrafft. Aktivitäten in der Öffentlichkeit 16

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

keine Beweise vor. Orthodoxe Kommunisten Die von der "türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik
Arbeiterföderation) und ATÖF (Studentenföderation), die maßgeblich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußt sind, führten 1978 mehrere Veranstaltungen in Duisburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 "Nationalen Heilspartei" (MSP) eingerichtet worden seien, um türkische Kinder parteipropagandistisch zu beeinflussen. Die MSP ist nationalistisch, fanatisch religiös und antikommunistisch ausgerichtet. Bislang liegen für die ihr und der MHP gemachten Vorwürfe des türkischen Lehrerverbandes keine Beweise vor. Orthodoxe Kommunisten Die von der "türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) führte im März 1978 in Essen ihren zweiten Jahreskongreß durch. Der neu gebildete Vorstand setzt die bisherige orthodox-kommunistische Linie dieses Dachverbandes fort. Im Dezember 1978 führte die FIDEF eine Serie von (Kultur)Veranstaltungen auch in Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Recklinghausen und Siegen) durch. Aus Anlaß gewalttätiger Auseinandersetzungen zu Weihnachten in der Türkei, bei denen weit über 100 Menschen den Tod fanden, kam es am 30. Dezember u. a. in Köln und Duisburg zu Protestdemonstrationen der FIDEF, an denen sich ca. 1.000 (Köln) bzw. 200 Türken (Duisburg) beteiligten. Die Demonstrationen forderten vor allem ein Verbot der MHP, die sie für das Massaker verantwortlich machten. Maoistische Kommunisten Die maoistischen türkischen Dachverbände ATIF (Arbeiterföderation) und ATÖF (Studentenföderation), die maßgeblich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußt sind, führten 1978 mehrere Veranstaltungen in Duisburg, Köln und Wuppertal zum Gedenken an gefallene Revolutionäre durch. ATIF-Anhänger demonstrierten am 29. Juli in Bonn und Köln gegen das Verbot ihrer Zeitung "Mücadele" in der Türkei. Am 30. Dezember versammelten ,sich ca. 4.300 Türken zu einer von der ATIF angemeldeten zentralen Protestkundgebung in Duisburg; Anlaß war das - den "Grauen Wölfen" angelastete - Massaker in der Türkei Weihnachten 1978. 5.4 Palästinenser Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) und der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS), die sich gegen die vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 ausgesprochenen Vereinsverbote richteten, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 1978 abgewiesen. Eine bisher nicht bekannte Palästinenser-Organisation "ARAB REVOLUTIONARY ARMY (ARA) - Palästinensisches Kommando" hat in einem Schreiben, das Ende Januar 1978 auch beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit einging, die Verantwortung für die Vergiftung von Orangen aus Israel übernommen, die im Januar und Februar 1978 bundesweit - u. a. auch in Bochum, Dortmund und Hagen - aufgefunden wurden. Unter dem Thema "30 Jahre Vertreibung und Entrechtung des Palästinensischen Volkes" fand am 20. Mai 1978 in Bonn-Bad Godesberg eine Demonstration statt, die vom Palästina-Komitee Bonn und palästinensischen Studenten organisiert worden war. Als weitere Organisatoren waren die KPD, der KBW und die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) erkennbar vertreten. Von den ca. 26

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Frankfurt am Main NW 9 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 550 "Rote Fahne" Deutschlands (KPD) (14.500 wöchentlich) Zentralkomitee "Rote Fahne-Pressedienst

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